Krankenhaus als Fabrik?

Zu den Ursachen und Auswirkungen des Personalmangels


Stellen Sie sich vor: Sie liegen im Krankenhaus, können das Bett nicht allein verlassen, müssen aber dringend mal. Sie klingeln – keiner kommt. Sie klingeln wieder und wieder – vergebens. Sie können es nicht mehr aushalten und müssen ins Bett machen. Voller Scham liegen Sie in Ihren Ausscheidungen. Endlich kommt eine Krankenschwester; sie erklärt Ihnen entschuldigend, dass sie wegen anderer vordringlicher „Fälle“ nicht eher habe kommen können, sie seien wegen Erkrankungen zu wenige Kollegen.

Oder: Ein Krankenpfleger, der auf einer Intensivstation des Klinikums Vivantes arbeitet, beklagt sich, dass er schon seit Jahren kaum mehr Zeit dafür findet, sich zu einem Kranken einmal ans Bett zu setzen und ihn in seinem Leiden zu begleiten. „Es gibt Dienste, da schaffen wir es nicht einmal, die Körperpflege vollständig zu leisten“. Der Patient bliebe dann ungewaschen, weil ein anderer dringend Hilfe brauche und zu wenig Personal auf Station sei.

Oder: Sie sollen nach einer Fuß-OP (eigentlich keine große Sache) in 14 Tagen entlassen werden. Doch die Wunde fängt an zu eitern, weil Sie sich einen multiresistenten Keim eingefangen haben. So müssen Sie weitere 10 Wochen in einem Isolierzimmer auf Ihre Entlassung warten, wofür sich die Ärzte mit dem Hinweis entschuldigen, dass es zu wenig Reinigungspersonal gebe.

Das ist leider der immer häufiger anzutreffende Alltag in den Krankenhäusern, gleichgültig ob in öffentlicher oder privater Trägerschaft. Grund ist, dass zwischen 1995 und 2015 in deutschen Krankenhäusern rund 30.300 Vollzeitstellen in der Pflege abgebaut wurden. In dieser Zeit ist die Belastung des Pflegepersonals durch steigende Fallzahlen um fast ein Drittel gestiegen. Die Gewerkschaft ver.di stellte bereits 2013 fest, dass insgesamt 162.000 Vollzeitstellen fehlten, davon die meisten in der Pflege. Nach Schätzungen des bundesweiten Aktionsbündnisses Patientensicherheit sind 2015 rund 19.200 Menschen in deutschen Kliniken durch vermeidbare Fehler (u.a. mangelnde Hygiene) gestorben – dreimal mehr als die Verkehrstoten.

Wie ist es dazu gekommen, dass die reiche BRD im europäischen Vergleich der Krankenhaus-Personalausstattung unter dem Durchschnitt liegt, dass Länder wie die skandinavischen und Holland eine 30 – 80 % höhere Personaldichte aufweisen?

Das Sparen fing in den 90er Jahren an, nach der Übernahme der DDR – die Konkurrenz war weg. Den Gesundheitspolitikern aller etablierten Parteien ging es allerdings nicht allein um Ausgabenkürzungen. Im Jahr 2000 leitete die SPD-Grünen-Regierung einen Systemwechsel in der Krankenhausfinanzierung ein, der ein anderes Ziel verfolgte: die Einführung kapitalistisch-marktwirtschaftlicher Mechanismen in das Krankenhaussystem und, damit verbunden, die Möglichkeit privater Konzerne, in diesem Bereich Profite zu erzielen, also eine medizinische Leistung – und damit das Bedürfnis nach Gesundheit – zur Ware zu machen. Dafür wurde ab 2003 das Finanzierungssystem der Krankenhäuser vollständig auf sogenannte DRGs (Diagnosis Related Groups – diagnosebezogene Gruppen) umgestellt. Den Kliniken wurden von nun an für die Behandlung bestimmter Krankheitsbilder Fallpauschalen bezahlt, unabhängig vom tatsächlichen Behandlungsaufwand.

Zusätzlich geraten die Kliniken unter Druck durch Kürzungen der Bundesländer. Diese sind zur Finanzierung von Bau- und Investitionsmaßnahmen verpflichtet, während die Krankenkassen für den laufenden Betrieb zahlen („duale Finanzierung“). Tatsächlich kommen die Länder ihrer gesetzlichen Verpflichtung aber nicht nach. Seit vielen Jahren bereits wird der jährliche Investitionsbedarf von 6 Milliarden Euro nur etwa zur Hälfte gedeckt. In der Folge werden Mittel, die für Personal und Krankenversorgung vorgesehen sind, in Bauprojekte umgeleitet.
Zugleich erzeugt das DRG-System einen ständigen Rationalisierungs- und Konkurrenzdruck. Krankenhäuser, deren Ausgaben über den Fallpauschalen liegen, sind bei Strafe ihres Untergangs gezwungen, ihre Kosten zu senken. Die Kliniken werden so zur ständigen „Optimierung“ ihrer Kostenstruktur genötigt. Das führt zur Dominanz des betriebswirtschaftlich-ökonomischen Denkens und Handelns über das medizinisch-pflegerisch Notwendige, abgesehen von der menschenverachtenden Haltung: Geld vor Menschenwohl. Diese Ökonomisierung führt dazu, neue Wege zur Steigerung der Einnahmen zu gehen, so z.B. mehr „lukrative Fälle“ an Land zu ziehen, auch wenn das medizinisch gar nicht sinnvoll ist. Andererseits werden weniger „lohnende Fälle“, z.B. chronisch Schwerkranke, nicht gern aufgenommen. Dieser ökonomische Anreiz dürfte eine zentrale Ursache dafür sein, dass in keinem anderen OECD-Land so viele künstliche Hüften eingesetzt und Herzkatheter-Untersuchungen und Brustoperationen durchgeführt werden wie in Deutschland.

Doch die Personalsituation hält mit der Zunahme und Intensität der Behandlungsfälle bei Weitem nicht Schritt; im Gegenteil, die Zahl der Stellen im Bereich der Pflege und Dienstleistung (letzterer meist ausgelagert in Niedriglohnsektoren) ging zurück. Die überfordernde Arbeitsbelastung, der Frust, nicht mehr qualitativ gute Arbeit machen zu können, führt zum Anstieg des Krankenstandes, zur Kündigung und zum Rückgang des Nachwuchses. Letztendlich schadet diese Entwicklung der Versorgung der Patienten.

Daher ist es umso wichtiger, dass wir, alle Bürger, die kollektive Gegenwehr und Protestaktionen der im Krankenhaus Arbeitenden unterstützen. Denn deren Parole „Mehr von uns ist besser für alle“ trifft ins Schwarze. Wir als DKP fragen: Warum wird der Reichtum, den die arbeitenden Menschen schaffen, statt fürs Militär nicht für ein besseres, soziales, solidarisches, kostenloses Gesundheitswesen ausgegeben? Wofür wird der Haushaltsüberschuss des Landes Berlin (für 2017: 2,1 Milliarden Euro) ausgegeben? Jawohl, Geld ist genug da! Doch wohin es fließt, hängt vom solidarischen, gemeinsamen Druck ab. Was Sie unmittelbar tun können?

Unterschreiben Sie den „Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser“ des Berliner Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus; machen Sie mit in diesem Bündnis (c/o ver.di, Köpenicker Str. 30, Berlin).
Machen Sie mit bei uns, der DKP.

Personalnotstand in den Berliner Krankenhäusern

Anstoß: Hallo Richard, könntest Du dich erst einmal kurz vorstellen?
Ich arbeite als Krankenpfleger in einem großen Krankenhaus im Süden Berlins und bin 50 Jahre alt.

Richard: Natürlich arbeite ich im Dreischichtsystem, da gibt es keine richtigen Feiertage oder Brückentage. Es handelt sich um eine periphere Station mit hoher Fluktuation bei den Patienten. Diese kommen auf die Station, erhalten diagnostische, z.T. therapeutische Maßnahmen und gehen wiedeRichard Die Fallzahl, d.h. der Durchlauf hat sich immer weiter erhöht.

Anstoß: Wie sind deine Arbeitsbedingungen? Könntest Du kurz beschreiben, wie ein Arbeitstag bei Dir aussieht?

Richard: Im Frühdienst werden in einer ersten Runde Infusionen angehängt und Vitalzeichen überprüft. Z.T. auch Betten machen und Hilfe bei der Körperpflege. Danach Ausarbeitung der Visite und Fortführung der Dokumentation. Parallel werden Entlassungen und Aufnahmen abgewickelt, manchmal mehr als 12 am Tag. Zum Abschluss noch eine Runde durch alle Zimmer, bei der die neuen Anordnungen umgesetzt werden. Außerdem laufend Vor- und Nachbereitung der Diagnostik.
Um bis zu 20 Patienten muss ich mich kümmern. Hängt von der Schicht ab und von der aktuellen Besetzung. Im Nachtdienst bis zu 34. Nachts habe ich auch keine Zeit für Pausen.

Anstoß: Und wie ist das Gehalt?

Richard: Also, ich arbeite verkürzt, 30 Stunden laut Vertrag. Überstunden fallen oft an und werden viel später wieder abgebaut. Ich verdiene einschließlich Zeit- und Schichtzuschlägen ca. 1800 Netto.

Anstoß: Was sind die Konsequenzen, konkret für die Belegschaft, von dem Personalmangel?

Richard: Viele werden krank. Auch psychisch krank. Viele junge Kollegen gehen einfach. Neues Personal findet sich kaum. Es wird ja auch nichts geboten. Es fehlen jetzt schon Dutzende Fachkräfte, und bald soll die Bettenzahl aufgestockt werden. Viele Kollegen leiden unter Burn-out. Besonders Stationsleitungen sind da oft betroffen. Die Anforderungen sind einfach nicht zu bewältigen.

Anstoß: Wie gefährdet sind die Patienten durch den Personalmangel deiner Meinung nach?

Richard: Gerade die pflegeintensiven Patienten und instabile Patienten kommen zu kurz. Da geht schon mal was schief. Wir sehen die Patienten oft nur zweimal pro Schicht. Das reicht bei vielen überhaupt nicht aus. Das Risiko von Unterlassungen, Pflegefehlern oder Kunstfehlern (der Ärzte) ist recht hoch. Und dies passiert auch.

Anstoß: Wer profitiert deiner Meinung nach von dieser Sparpolitik?

Richard: Es profitieren die Eigentümer der Klinik. Die fahren die Auslastung nach oben, bei weniger Personal. Da werden kräftig Gewinne gemacht. Natürlich auf den Knochen des Personals, auch der Ärzte usw. Und am meisten leiden die Patienten. Natürlich gibt es dazu keine Statistik.

Anstoß: Was sollte passieren, damit Eure Arbeitsbedingungen sich verbessern?

Richard: Mehr (Fach-)Personal, Begrenzung der Fallzahl auf das leistbare Maß, bessere Bezahlung, konkrete Regelungen zur Entlastung, damit zu jeder Zeit eine fachlich qualifizierte Arbeit möglich ist.

Anstoß: Wie sollte die Gesundheitsversorgung insgesamt organisiert werden deiner Meinung nach?

Richard: Die Gesundheitsversorgung gehört in staatliche Hände, unter demokratischer Kontrolle. Eine einheitliche Krankenversicherung für alle. Durchsetzung des Solidarprinzips und der paritätischen Finanzierung. Bedarfsorientierte Ausfinanzierung aller Leistungen des Gesundheitswesens.

*Name wurde von der Redaktion geändert

Viel hilft viel

Volksbegehren für mehr Personal in den Krankenhäusern auf Erfolgskurs

Noch bevor die Initiative zur Einleitung eines Volksbegehrens für mehr Personal im Krankenhaus und gute Versorgung („Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser“) ihre 20.000 Unterschriften für die Zulassung erreicht hatte, konnte das Bündnis schon Erfolge verbuchen.

Der jahrelange Kampf – insbesondere der der Belegschaft an der Charité oder die Tarifauseinandersetzungen des Personals mit den Krankenhausbetreibern – haben die öffentliche Meinung schon im Vorweg sensibilisiert. Nur sechs Wochen nach dem Start der Kampagne in Berlin startete in Hamburg eine ähnliche Initiative. Auch dort geht es um eine verbindliche Personalbemessung und Erhöhung der Investitionsmittel, die gesetzlich verankert werden sollen. Das erklärte Ziel des Bündnisses: „Gesundheitsgefährdung beenden, Menschenwürde wiederherstellen – und zwar sowohl für PatientInnen als auch für das Pflegepersonal im Krankenhaus!“ Das Berliner Bündnis ist also nicht mehr allein.

Die Regierungskoalition in Berlin ist aufgeschreckt. Knapp drei Wochen nach dem Start der Kampagne für den Berliner Volksentscheid startete der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative. Mehr Personal in Kliniken und Pflegeheimen – so das Ziel der Bundesratsinitiative. Ein verbindlicher Pflegepersonalschlüssel soll die Krankenhäuser dazu bringen, mehr Personal einzustellen. Er soll für alle Pflegebereiche gelten. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Kassen und Kliniken eine Personalmindestbesetzung sicherstellen, die erst gute Pflegequalität und bedarfsgerechte Versorgung ermöglicht“, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD). Dem aufmerksamen Leser wird sich die Frage stellen, was denn den Berliner Senat daran hindert, genau dieses in den Berliner Krankenhäusern umzusetzen. Ende März machte sich der Bundesrat die Berliner Initiative zu eigen und fordert die Bundesregierung auf, verbindliche Mindestpersonalzahlen in allen Krankenstationen einführen zu lassen.

Die schnelle Reaktion des Berliner Senats ist nicht verwunderlich, denn bereits jetzt haben verschiedene Organisationen wie die Berliner Landesverbände der Gewerkschaften EVG und GEW und viele weitere Gruppen wie Stadtbezirksorganisationen der Linken oder die Berliner Landesorganisation der DKP ihre aktive Unterstützung für das Volksbegehren zugesagt. So sinnvoll eine bundesweite Regelung für Krankenhäuser auch wäre: Man kann von dieser Bundesregierung und einem früheren Pharmalobbyisten als Gesundheitsminister nicht erwarten, dass sie an einer bedarfsgerechten Versorgung in den Krankenhäusern interessiert sind. Wer, wie die Große Koalition der Bundesregierung, tönt gerade mal 8.000 Pflegekräfte einzustellen – was je Pflegeeinrichtung nicht einmal eine ganze Stelle ausmachen würde – von dem ist keine wirkliche Besserung zu erwarten. Die Bundesratsinitiative des Berliner Senats muss also als reines Ablenkungsmanöver gewertet werden.

Somit läuft alles drauf hinaus, den öffentlichen Druck auf das Land Berlin zu erhöhen und die Kampagne für den Volksentscheid zu einem Erfolg zu machen. Packen wir es an!

Weitere Infos: www.volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de

Der Kampf geht weiter

Solidarität mit den studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen

Vor 32 Jahren streikten die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen zum letzten Mal. Anfang des Jahres waren sie wieder im Streik, für eine Lohnerhöhung auf 14€ pro Stunde, eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für mindestens 10 Wochen und für die Ankopplung des Tarifvertrages der studentischen Beschäftigten an den Tarifvertrag der Länder, um drei der insgesamt 14 Forderungen zu benennen.

Ob die Streiks im just begonnenen Sommersemester weitergehen werden, hängt von den Berliner Hochschulleitungen ab. Die haben zuletzt am 19. April zwar neue Angebote vorgelegt. Doch zufriedenstellend waren sie nicht. Nun wurde ihnen bis Ende April (nach Redaktionsschluss) eine letzte Chance gewährt, einen ernst zu nehmenden Vorschlag zu machen.

Wie ist es gelungen, die Streikbewegung auf die Beine zu stellen?

Seitdem die Berliner Hochschulen 2003 aus dem Arbeitgeberverband VAdöD ausgetreten waren, wurde der Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud II) nicht mehr verhandelt. Seit 2001 hat sich der Stundenlohn von 10,98€ nicht verändert. Stattdessen zahlen die Berliner Hochschulen den studentischen Hilfskräften seit 2004 kein Weihnachtsgeld mehr.

Demgegenüber stehen steigende Lebenshaltungskosten und vor allem steigende Mieten. Grund genug einen neuen TVStud auszuhandeln. Ein erster Versuch dazu scheiterte 2011 jedoch an dem geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad unter den studentischen Hilfskräften (SHK).

Aus diesem Grund riefen die GEW und ver.di im Jahr 2016 die Kampagne Orgagrad 1000+X ins Leben. Und dieser Plan ist aufgegangen. Mithilfe gewerkschaftlicher Seminare, systematischer Bürorundgänge, der kontinuierlichen Arbeit von gewerkschaftlich Aktiven und letztlich den Streiks wurde das gewerkschaftliche Ziel sogar weit überholt.

Für Sophie und Martin, zwei SHK an der Freien Universität und aktiv für den TV-Stud III, sind im Wesentlichen zwei Bedingungen für diesen Erfolg ausschlaggebend. Zum einen werden die Lebens- und Arbeitsbedingungen immer prekärer. Der Bologna-Prozess hat den Arbeits- und Zeitdruck erhöht und die Arbeit der Studentischen Hilfskräfte hat sich verdichtet. Zum anderen verschärft sich die politische Lage. Sophie erwähnt da z.B. den Einzug der AFD in den Bundestag und die Neuauflage der Großen Koalition. Alle fragten sich: „was kann man machen, was kann ich machen?“ Die gewerkschaftlichen Aktiven konnten ihres Erachtens in dieser Gemengelage die richtigen Antworten und eine Orientierung geben. „Oft wurde an den Tutorenstreik vor 32 Jahren erinnert, der schließlich im TV-Stud II endete.“ Davon profitierten die Berliner SHK der kommenden Generationen. Insofern ist für Sophie und Martin persönlich klar, dass sie für den TV-Stud III kämpfen, auch wenn sie selbst gerade in der Abschlussphase ihres Studiums sind und von dem Ergebnis wahrscheinlich nichts mehr haben werden. Alles in allem wachse die Einsicht unter den SHK, dass man für die Bedingungen, unter denen man leben und arbeiten will, kämpfen muss.

Ein Protest, der in die Zukunft weist.
Auch die Einschüchterungsversuche seitens des Präsidiums der Freien Universität haben den Protestwillen der Studentischen Hilfskräfte eher bestärkt als geschmälert. Es ist ein Lernprozess auf allen Seiten zu beobachten, so Sophie und Martin. So seien z. B. die Hausmeister erst skeptisch gewesen, jetzt wüssten sie, was die Gewerkschaft darf und was man Gewerkschaftern nicht verbieten darf. Sie selbst hätten wertvolle Demonstrationserfahrungen sammeln können, spontane Redebeiträge gehalten und gelernt, wie weit man Aktionsformen ausreizen kann ehe die Polizei kommt. Damit einher gehe letzten Endes ein größeres Selbstbewusstsein, zum Beispiel im zweiten Nebenjob und für künftige Arbeitsstellen. Beide betonen schließlich die Erfahrung als Gruppe: „Heute lernt jeder, er sei für den eigenen Erfolg und das eigene Scheitern allein verantwortlich, Streik durchbricht diese Entsolidarisierung und Individualisierung.“

Und wie sieht es beim akademischen Mittelbau aus?

Abgesehen davon, dass die Beschäftigen im Mittelbau (also wissenschaftliche Mitarbeiter/-innen, Doktoranden, Post-Doktoranden, Privatdozenten, Lehrbeauftragte) nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt werden und dieser quasi automatisch neu verhandelt und angepasst wird, verbindet sie die widrigen Arbeitsbedingungen mit den studentischen Hilfskräften an Hochschulen. Auch an die wissenschaftlichen Mitarbeiter werden existentielle Aufgaben ausgelagert, wofür eigentlich Fachkräfte in der Verwaltung, der Bibliothek und der Forschung eingestellt werden müssten. 93 Prozent der 340 000 wissenschaftlichen Beschäftigten in Deutschland arbeiten in befristeten Beschäftigungsverhältnissen. 160 000 davon haben Arbeitsverträge, deren Laufzeit ein Jahr nicht überschreitet. Nicht selten unterrichten Privatdozent/-innen unentgeltlich, um ihre Lehrbefähigung nicht zu verlieren. Die Arbeitsbedingungen können also auch hier als explosiv beschrieben werden. Aber noch immer halten die WiMis (wissenschaftliche Mitarbeiter/-innen) die Füße still. Ruben vom Netzwerk für gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) erklärt das so: „Wer schon den wissenschaftlichen Weg eingeschlagen hat, hat andere Perspektiven vor Augen. Die Gefahr der Überidentifikation ist groß und wer nicht weiterkommt, empfindet das eher als persönliches Scheitern denn als strukturelles Problem. Wenn Professor/-innen die Dissertationen ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter/-innen betreuen, kann das dazu führen, dass Konflikte vermieden werden. Diese Abhängigkeiten öffnen der Willkür und dem vorauseilenden Gehorsam Tür und Tor. Hinzukommt, dass die Gruppe der WiMis sehr heterogen ist, was die Verständigung auf ein gemeinsames Interesse erschwert. Doch was es eigentlich bräuchte, wäre ein akademisches Klassenbewusstsein.“

Trotz aller Notwendigkeit, dass die WiMis sich jetzt widersetzen, diese Hoffnung besteht: Diejenigen, die sich heute als studentische Hilfskräfte an dem Kampf für den TV-Stud III beteiligen, könnten die wissenschaftlichen Mitarbeiter/-innen von morgen sein. Und, darin sind sich Ruben, Sophie und Martin einig, wenn es gelingt den Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten an den TV-L anzugliedern, würden alle Beschäftigten im TV-L von dem dazu gewonnen Protestpotenzial der Studierenden profitieren – und hoffentlich lernen.

Wie geht es weiter?

Abschließend ist zu sagen, dass die studentischen Beschäftigten in ihrem Kampf augenscheinlich einiges richtig gemacht haben. So haben sie Aktivenstrukturen aufgebaut, die kontinuierlich arbeiten. Der hohen Fluktuation unter den Studierenden gewahr, wird versucht, neue Interessierte einzubinden um das Fortbestehen dieser Strukturen zu gewährleisten. Und noch etwas hat sich ausgezahlt. Als die Techniker/-innen im Botanischen Garten für ihre finanzielle und rechtliche Gleichstellung mit ihren Kolleg/-innen an der Freien Universität kämpften, konnten sie auf die Unterstützung der Studierenden zählen. So nutzten die Vertreter/-innen des Allgemeinen Studierendenausschusses beispielsweise ihr Rede- und Antragsrecht in den öffentlichkeitswirksamen Kuratoriumssitzungen der Freien Universität, um die Anliegen der Beschäftigten des Botanischen Gartens zu bekräftigen. Heute profitieren die Studierenden von der Unterstützung und den Erfahrungen der Kolleg/-innen aus dem Botanischen Garten. Nicht von ungefähr kommen also Demonstrationsbanner mit der Aufschrift „Gemeinsam gegen Prekarisierung. Charité, CFM, VSG, TV-Stud, BVG, IGM, BOTACharité Facilíty Management GmbH, Vivantes
Service GmbH, Berliner Verkehrsgesellschaft, Industrie Gewerkschaft Metall, Botanischer Garten
“. Auch ihr Aufruf an alle prekär Beschäftigten im Land Berlin am 4. Mai gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen und einen „Tarifvertrag für Alle“ zu demonstrieren, verweist auf die unhaltbaren Zustände, welche weit über die Hochschulgrenzen hinausreichen. Und so muss der Kampf in jedem Falle weitergehen!

Weiterführende Links:
www.tvstud.berlin, www.biwifo-bb.verdi.de, www.mittelbau.net, www.gew-berlin.de

Wissen ist Macht

Die Rolle der Studierenden für den revolutionären Kampf

Was stellt die Studierendenschaft dar? Ist eine Revolutionierung der Studierenden möglich? Wie ist ihr Verhältnis zur Arbeiterklasse? Diese und weitere Fragen wollte Lenin in mehreren Briefen diskutieren. Es blieb allerdings beim ersten. Der Anstoß hat nachgelesen.

Wir schreiben das Jahr 1903. Unter der studierenden Jugend ist eine Belebung der revolutionären Selbstbetätigung zu verzeichnen. Ein gewisser Teil der Studentenschaft will sich eine klare und einheitliche sozialistische Weltanschauung erarbeiten. Lenin hält das für den richtigen Ansatz um die Studierendenschaft zu revolutionieren. Am Ende müsse die bewusste und unwiderrufliche Wahl zwischen einer der beiden Strömungen stehen, welche sich im revolutionären Lager herausgebildet haben. Das sind einerseits die Sozialisten (damals die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands) und andererseits die Sozialrevolutionäre. Gerade letztere aber protestieren gegen eine solche Wahl und propagieren stattdessen eine allgemein-politische Bewegung. Als Gründe dafür geben sie an, dass die Studierendenschaft ja aus sehr verschiedenen politischen Gruppen besteht, weshalb eine ideologische Einigung auf Grundlage einer einheitlichen sozialistischen Weltanschauung erstens nicht möglich und zweitens auch gar nicht wünschenswert sei. Stattdessen heben sie die gemeinsamen Interessen der Studierenden an sich hervor.

Dem entgegnet Lenin kopfschüttelnd:
„Die an die Studentenschaft gerichtete Aufforderung der Partei der Sozialrevolutionäre – „ihre Verbundenheit mit der allgemein-politischen Bewegung zu verkünden und vom Fraktionszwist im revolutionären Lager vollkommen abzusehen“ – ist ihrem Wesen nach nichts anderes als eine Aufforderung, vom sozialistischen zum bürgerlich-demokratischen Standpunkt zurückzugehen.“

„[… D]em Verfasser [des Artikels „Studentenschaft und Revolution“ in der Rewoluzionnaja Rossia, einer Zeitung der Sozialrevolutionäre, Anm. d. Red.] ist der bloße Gedanke vollkommen fremd, daß der Unterschied der Klasseninteressen sich unvermeidlich auch in der politischen Gruppierung widerspiegeln muß, daß die Studentenschaft keine Ausnahme von – der gesamten Gesellschaft sein kann – trotz all ihrer Uneigennützigkeit, Reinheit, idealen Gesinnung usw., daß es die Aufgabe der Sozialisten ist, diesen Unterschied nicht zu vertuschen, sondern ihn im Gegenteil möglichst breiten Massen klarzumachen und in einer politischen Organisation zu verankern. […]

Der Verfasser schämt sich daher nicht, für die revolutionäre Studentenschaft die Losung der „allgemein-politischen Bewegung“ aufzustellen […]. Eben diesen Standpunkt nimmt auch die neueste Spielart der bürgerlichen Demokratie ein – die Opportunisten und Revisionisten, die sich nach einer einheitlichen großen demokratischen Partei sehnen, die friedlich den Weg der Reformen, den Weg der Arbeitsgemeinschaft der Klassen geht. Sie alle waren und sind zwangsläufig stets Feinde des „Fraktions“zwistes und Anhänger der „allgemein-politischen“ Bewegung.“ „Am besten werden die Einigungsphrasen des bürgerlichen Demokraten vom Gang der politischen Entwicklung und des politischen Kampfes selbst widerlegt. […]. Solange es keinen wirklichen Kampf gab, sonderten sich die Akademisten [gemeint sind Anhänger von Studentenbewegungen auf ausschließlich akademischem Boden, Anm. d. Red.] von der „allgemeinen Studenten“masse nicht ab, und die „Einheit“ des gesamten „denkenden Teils“ der Studentenschaft schien unverbrüchlich. Sobald es aber zu Taten kam, wurde die Scheidung der verschiedenartigen Elemente unvermeidlich [gemeint ist z.B. die Scheidung der Sozialisten von den revolutionären Politikern, welche vom Sozialismus nichts hören wollen, Anm. v. Lenin].“

„Bedeutet aber diese Scheidung, daß die sozialdemokratischen Studenten mit den Akademisten „brechen“? […]“ Nein! „Ein Sozialdemokrat, der sich die Arbeit in der Studentenschaft zur Aufgabe stellt, wird sich unbedingt bemühen, selber oder durch Vermittlung seiner Vertrauensleute in eine möglichst große Zahl möglichst umfassender „reiner Studenten“- und Selbstbildungszirkel einzudringen, er wird sich bemühen, den Gesichtskreis jener zu erweitern, die nur akademische Freiheit fordern, er wird sich bemühen, unter denjenigen, die noch nach einem Programm suchen, gerade für das sozialdemokratische Programm Propaganda zu machen.“

Aus: An die Studentenschaft. Die Aufgaben der revolutionären Jugend (Die Sozialdemokratie und die Intelligenz). 1903, LeninWerke Band 7, Seite 30-44. Siehe außerdem LeninWerke Band 7, Seite 28-30 und LeninWerke Band 6, Seite 470.

Unser Kiez

Wohnen und arbeiten "am" Wedding

Der Wedding ist ein vergleichsweise kleiner Bezirk nördlich des Berliner Rings. Geografisch gesehen umfasst er auch den Ortsteil Gesundbrunnen. Offiziell gehört der Wedding zum Bezirk Mitte. Fast 180 000 Menschen leben hier auf circa 15 km².

Ähnlich wie im Bezirk Neukölln (siehe die März/April-Ausgabe des Anstoß) ist die Bevölkerung im Wedding bunt gemischt. 48 Prozent der Menschen haben ihre Wurzeln ursprünglich in der Türkei, in den Staaten der Sub-Sahara, den arabischen Staaten oder Süd- und Osteuropa. Das spiegelt sich tagsüber z.B. in den Ladenzeilen auf der Müllerstraße oder der Badstraße wider und abends, wenn man über die Hinterhöfe Musiker wunderbare orientalische Melodien üben hört.

Kurzum: Das Leben hier ist schön, doch wie wohnt es sich? Für die Menschen, die hier leben, ist die Nähe zum Zentrum Berlins und die gute Anbindung durch den Öffentlichen Nahverkehr perfekt. Doch diese Nähe schätzen auch Investoren, die in Immobilien ihr Kapital nutzbringend anzulegen suchen. Das wirkt sich unter anderem auf die Mietsituation aus. Und so gehört der Wedding mittlerweile zu den Stadtteilen, in denen die Mieten deutschlandweit am schnellsten steigen. Für die Bevölkerung stellt diese Entwicklung eine existenzielle Bedrohung dar. Schon jetzt gibt fast jeder dritte Haushalt mehr als 40 Prozent seines monatlichen Einkommens für die Miete aus. Der so genannte städtische Milieuschutz soll nun die ärgsten Auswüchse auf dem Mietenmarkt dämpfen. Da der Schutz aber nur auf wenige Jahre begrenzt ist, wird die Jagd auf Spekulationsobjekte nur aufgeschoben. Als DKP-Gruppe Wedding machen wir auf diesen Etikettenschwindel aufmerksam und kämpfen gemeinsam mit der Berliner MieterGemeinschaft und dem Bündnis „Hände weg vom Wedding“ für ausreichend günstigen Wohnraum für alle, der demokratisch organisiert und verwaltet werden muss.

Zu diesem Kampf für menschenwürdiges Wohnen gehört auch der Kampf gegen diejenigen, die das Thema für ihre rassistische Hetze ausnutzen, indem sie z.B. Flüchtlingen eigenen Wohnraum verwehren wollen. Als die Identitäre Bewegung im letzten Jahr ihre Leute aus ganz Europa zum Gesundbrunnen rief, kamen sie nicht weit. Die Weddinger stellten sich quer. Dass der antifaschistische Kampf mit der Demo natürlich noch nicht gewonnen ist, zeigt z.B. das Wahlergebnis der AfD bei der Bundestagswahl. Im Wedding erreichte sie durchschnittlich neun Prozent der Stimmen.

Und was ist mit den Arbeitern und Arbeiterinnen im historischen Arbeiterbezirk Wedding? Bis in die 1980er Jahre waren hier zahlreiche Industriebetriebe ansässig. Heute ist der größte Arbeitgeber im Bezirk das Virchow-Klinkum am Beginn der Seestraße im Westen des Weddings. Deshalb sehen wir dort einen weiteren Schwerpunkt unserer politischen Arbeit. Wenn wir regelmäßig vor dem Eingangstor in der Amrumer Straße stehen um die gesundheitspolitische Zeitung Schrittmacher unserer DKP-Gesundheitsgruppe zu verteilen, erwartet man uns schon. Mit den Kolleg/-innen diskutieren wir dann den Zusammenhang von Pflegenotstand und Militärausgaben, wie wir den Kampf um mehr Personal organisieren und umsetzen und warum wir das nur gemeinsam schaffen können.

Berlin – Siemensstadt: Über 100 und kein bisschen leise!

Endlich grünt und blüht Berlin wieder. Die Sonne scheint und überall singen die Vögel. Die Ahnungslosen – Einfach herrlich. Leider ist das Trällern nicht in Übereinstimmung mit dem alltäglichen Leben in unserer Stadt zu bringen. Es grünt und blüht weder auf dem Wohnungsmarkt noch in den Kitas oder den Schulen. Und wenn man die Nachrichten über die Lage in Syrien, Palästina dem Jemen und noch vielen anderen Teilen unserer Welt hört, wird plötzlich alles wieder ganz grau…… Aber – es ist das perfekte Wetter um auf Spurensuche zu gehen.

Ganz am östlichen Rand vom Bezirk Spandau gibt es einen Ortsteil, der scheinbar so ganz Eins ist mit dem Konzern, für den er gebaut wurde – Siemensstadt. Gelegen zwischen dem Hohenzollernkanal im Norden und der Spree im Süden. Geprägt durch imposante, klotzige Backsteinbauten. Schon im Jahr 1913 waren dort zehn Siemenswerke – vom Dynamowerk, dem Kabelwerk, dem Wernerwerk der Eisengießerei sowie einem riesigen Verwaltungsgebäude an der Nonnendammallee angesiedelt. Schon vor über einhundert Jahren arbeiteten – nein schufteten dort ca. 24 000 Arbeiter und Arbeiterinnen. Selbst für die rasant wachsende Industriestadt Berlin war das einfach riesig.

Natürlich mussten die vielen Arbeiter mit ihren Familien irgendwo wohnen – und so entstanden von ca. 1910 bis 1953 (!) viele Wohnsiedlungen um die Siemenswerke herum. Das hatte für den Siemens-Konzern viele Vorteile – die Arbeiter waren gleich vor Ort wenn sie gebraucht wurden und sie waren durch die Werkswohnungen an den Konzern gebunden. Verloren sie ihre Arbeit – etwa wenn sie für bessere Arbeitsbedingungen kämpften – verloren sie auch ihre Wohnung. Auch ein Bahnhof – Berlin Wernerwerk – wurde gebaut – und 1980 nach Bau der U 7 stillgelegt. Diese Wohnungen hatten für damalige Verhältnisse relativ hohen Wohnkomfort. Auch Bauhausarchitekten waren an der Entstehung beteiligt. Die Wohnungen hatten Balkone oder kleine Gärten – und in Siemensstadt gab es die allerersten Einbauküchen der Welt.

Begonnen hatte alles am 1. Oktober 1847 in Berlin mit der Gründung der Telegraphen – Bau-Anstalt. Gegründet von Werner Siemens und Johann Halske. Schon auf der Weltausstellung 1851 in London erhielten sie eine Auszeichnung für den Bau der ersten Telegraphenleitung. Damit war der Grundstein für den Konzern Siemens gelegt. Siemens war schon vor 1900 der erste multinationale Konzern Europas. Nach Verlusten im ersten Weltkrieg gehörte Siemens schon 1920 wieder zu den führenden Elektrokonzernen. Und wuchs und wuchs… Und so wuchs und wuchs auch Siemensstadt. Nur die Weltwirtschaftskrise 1929 bremste vorübergehend diese Entwicklung. Aber nach 1933 bekam Siemens ganz dicke zu tun: Technik für die Kriegsmaschinerie. 1939 war Siemens der größte Elektrokonzern der Welt. Fehlende Arbeitskräfte machte man durch Zwangsarbeiter aus den „Ostgebieten“ wett. Selbst vor Fertigungsanlagen in Konzentrationslagern – wie etwa in Ravensbrück – schreckte man nicht zurück. Hermann von Siemens wurde dafür zwar in Nürnberg vor dem Kriegsverbrechertribunal als Zeuge vernommen – es kam jedoch nicht zur Anklage.

Nach 1945 erholte sich Siemens in rasender Geschwindigkeit. Schon 1950 war man wieder auf dem Vorkriegsstand mit der Produktion. Und nach 1989 konnte sich Siemens dank der Treuhand noch einige Produktionsstätten der DDR einverleiben.

Heute leben noch etwa 14 000 Menschen in Siemensstadt. Nur zu einem Teil noch in Werkswohnungen – viele Wohnungen sind von Wohnungsgenossenschaften übernommen worden. Die alten Wohnsiedlungen sind aber fast unverändert erhalten – viele stehen unter Denkmalsschutz und ein Teil ist UNESCO-Weltkulturerbe. Ein Spaziergang durch Siemensstadt lohnt sich auf jeden Fall – einfach mal schlendern durch die alten Wohnsiedlungen. Es gibt viele sehenswerte Industriedenkmäler wie den Siemensturm oder das Wernerwerk und auch sehr viele Stolpersteine für ermordete Siemens-Kollegen. Am besten man beginnt mit dem Spaziergang am U-Bahnhof Siemensstadt (U7).

Immer öfter ist es mit der Ruhe in Siemensstadt vorbei – dann sind die Straßen voller wütender Arbeiter mit den roten Fahnen der IG-Metall. Es wird gestreikt – vor allem um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Viele von ihnen werden wir sicher am 1. Mai zur Demonstration treffen. Wir sehen uns am Hackeschen Markt. Vergesst die roten Fahnen nicht.

Atombombenlager Büchel in Rheinland-Pfalz sofort dichtmachen!

Fahr‘ mit und demonstrier für den Frieden

Mit jedem Tag wächst die Gefahr eines Krieges von weltweitem Ausmaß und mit deutscher Beteiligung. Die Vorbereitungen dazu finden in aller Öffentlichkeit statt. „Friedenssicherung“ und „Terrorbekämpfung“ sind nur Aushängeschilder, ausschlaggebend sind die ökonomischen und militärischen Interessen der imperialistischen Mächte.

Mitte Februar 2018 hat die NATO einen weiteren Ausbau ihrer militärischen Infrastruktur beschlossen – Unverkennbar mit dem Ziel, einen Aufmarsch gegen Russland jederzeit zügig in Gang setzen zu können. Seit 2016 stehen deutsche Panzer wieder unmittelbar an der russischen Grenze.
Ein Mosaikstein in dieser strategischen Planung heißt: Atomwaffenlager Büchel! Auf diesem Luftwaffenstützpunkt in der Eifel üben Tornado-Piloten pausenlos den Abwurf der dort lagernden US-Atombomben, die im Ernstfall im Rahmen der sogenannten „Atomaren Teilhabe“ an die deutsche Luftwaffe übergeben werden würden. In den nächsten Jahren sollen die vermutlich insgesamt 23 in Büchel lagernden Atomwaffen modernisiert werden. Bereits heute hat jede einzelne der dort lagernden Sprengkörper die vierfache Stärke der Hiroshima-Bombe.

Seit 2016 beteiligen sich DKP und SDAJ an der jährlichen, mehrmonatigen Aktionspräsenz des Kampagnenbündnis „Büchel – atomwaffenfrei“. Von März bis Oktober finden Aktionen der unterschiedlichsten Art gegen das Atomwaffenlager statt.

https://buechel-atombombenfrei.jimdo.com/gruppen/dkp-blockiert/

Auch in diesem Jahr wollen wir an vier aufeinanderfolgenden Tagen vor den Toren des Luftwaffenstützpunktes Büchel in Aktion treten, um die Anti-Atomwaffen- und Friedensbewegung zu unterstützen und das Wesen von Rüstung und Krieg als Instrumente kapitalistischer Interessen erkennbar zu machen.

Die Aktionstage finden vom 19. – 22. Juli 2018 statt. Unsere vielfältigen Aktivitäten stehen allen Interessierten offen, seien sie Mitglieder bei DKP oder SDAJ, organisiert oder nicht. Aktuelle Informationen finden sich ab Mai auf www.dkp-rlp.de.

Allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die den weiten Weg nach Büchel auf sich nehmen, um die Profit- und Kriegsinteressen der Herrschenden anzugreifen, versprechen wir aktionsreiche Tage in kämpferischer Stimmung und bester Laune!

Büchel dichtmachen!
Nein zur NATO!
Schluss mit der atomaren Aufrüstung!