Kampf gegen die Deutsche Wohnen

Die Wirtschaftspresse schwärmt und die Aktienhalter reiben sich die Hände, denn „die Hoffnung auf steigende Mieten in Berlin hat den Aktien der Deutsche Wohnen Rückenwind verliehen“. Der Wert der DW-Aktie hat den höchsten Stand seit September 2016 erreicht.
Doch damit nicht genug, laut einer Studie der Investmentbank Morgan Stanley dürfte sich das Mietwachstum nach der Veröffentlichung des Mietspiegels am 19. Mai noch beschleunigen und zu einem Kurstreiber werden.
Sorgen wir dafür, dass die DW-Aktie in den Keller rauscht! Kommt zur Kundgebung am Freitag, 2. Juni, um 11 Uhr in der Mecklenburgischen Str. 57, Charlottenburg (Verwaltung der Deutsche Wohnen)
Deutsche Wohnen treibt Mieten in die Höhe
Mit ihren über 110.000 Wohnungen in Berlin, ist die Deutsche Wohnen zu einem Machtfaktor auf dem hiesigen Wohnungsmarkt geworden. Der Konzern erhöhte die Mieten in zwei Jahren von durchschnittlich 5,71 auf 6,10 Euro/qm, da kommt keine Lohn-, Arbeitslosengeld- oder Rentenerhöhung mit. Noch deutlicher sind die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen, die liegen
inzwischen bei 7,60 Euro/qm. Altmieter/innen los zu werden, lohnt sich also. Insbesondere durch umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen werden „Wertpotenziale“ gehoben, wie es im Geschäftsbericht heißt. Diese „gehobenen Wertpotenziale“ kommen die Mieter/innen teuer zu stehen oder führen mitunter zum Wohnungsverlust. Für die energetische Modernisierung von 30.000 Wohnungen hat die Deutsche Wohnen bis 2021 Investitionen von 1 Mrd. Euro überwiegend in Berlin eingeplant – dabei ist der ökologische Nutzen zweifelhaft, der ökonomische Nutzen für Aktienhalter offensichtlich, die sozialen Folgen fatal.
Wenn der Geschäftsbericht der Deutsche Wohnen für 2016 erklärt, dass „nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, … zentrale Aufgabe der Deutsche Wohnen“ sei, dann ist das angesichts der Nöte vieler Mieter/innen der blanke Hohn.

Verehrtes Management der Deutsche Wohnen: Wenn Sie Ihren Verlautbarungen bezüglich bezahlbarer Wohnungen und „attraktiver Arbeitgeber“ ernsthaft Taten folgen lassen wollten,

  • dann sanieren Sie, wo es dringend nötig ist und ihre Mieter/innen das einfordern!
  • dann modernisieren Sie, wenn es sinnvoll ist, aber ohne Umlage der Kosten auf die Mieten!

und dann behindern Sie nicht die Wahl von Betriebsräten und gewährleisten Sie eine gewerkschaftliche Vertretung in ihrem Aufsichtsrat!

Bezirksgruppen der Berliner MieterGemeinschaft aus F’hain, Xberg, Lichtenberg, Neukölln, T‘hof, Wedding
Kontakt: bezirksgruppen@bmgev.de

Die Leistungen des Sozialismus, auch in der DDR, lassen sich an den heutigen Zuständen ablesen

Interview mit Peter Wegner (Listenplatz 6)

Berliner Anstoß: Du kandidierst auf Platz 6 der Landesliste der DKP Berlin für die Bundestagswahl. Was sind zunächst Deine persönlichen Überzeugungen, die diesen Wahlantritt sinnvoll erscheinen lassen? Kann die DKP das überhaupt stemmen?

Peter: Ich denke ja. Wir sind zwar eine kleine Partei aber mit sehr engagierten und aktiven Mitgliedern. Wir wollen die DKP als klar erkennbare kommunistische Partei weiter in Berlin profilieren. Wir wollen aufzeigen, dass in unserem Land und in Berlin Verarmung, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Vertreibung von Mietern aus den Kiezen, weil sie die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können, massiver Sozialabbau, Hartz IV, Armutsrenten, Leiharbeit… –  ich höre hier mal mit der Aufzählung auf, die ich noch mit weiteren Schweinereien fortsetzen könnte – ihre Ursachen im kapitalistischen System haben. Dies wollen wir mit unseren Wahlmaterialien und in vielen Gesprächen an unseren Infoständen und beim Sammeln der Wahlunterstützungsunterschriften aufzeigen und dabei auch unsere kommunistischen Positionen erklären und darstellen.

BA: Wie wir alle, hattest Du Dich an Infotischen und beim Unterschriftensammeln sicher mit einigen immer wiederkehrenden Fragen auseinanderzusetzen. Eine besonders häufige: Ist eine Stimme für die DKP nicht eine verlorene Stimme?

Peter: Ja, die Frage wird mir auch manchmal gestellt. Klar, wir werden auch diesmal nicht die 5% erreichen. Aber ist deshalb die Stimme für die DKP eine verlorene Stimme? Ich sage Nein! Eine verlorene Stimme ist es, wenn CDU gewählt wird, und damit die Hochrüstungspläne der Kriegsministerin von der Leyen unterstützt werden und nicht die sofortige Reduzierung des Rüstungsetats, wie sie die DKP fordert. Eine verlorene Stimme ist es, wenn SPD gewählt wird, die für die Verarmung nach Hartz IV verantwortlich ist und nicht DKP gewählt wird, die die Aufstockung der Ausgaben für ALG 2, Sozialhilfe, und Wohngeld fordert. Eine verlorene Stimme ist es, wenn FDP gewählt wird, die nur ihr Klientel unter Ausklammerung des Gemeinwohls bedienen will, statt DKP zu wählen, die sich für die Kolleginnen und Kollegen im Kampf um ihre Rechte einsetzt. Auch eine verlorene Stimme ist es die Grünen zu wählen, die gemeinsam mit der SPD, noch ein Grund nicht SPD zu wählen, das Völkerrecht brachen und mit ihrer Zustimmung sich am Überfall auf Jugoslawien beteiligten. Heute sprechen sie sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus, tun es aber selbst in den Landesregierungen mit grüner Beteiligung, übrigens auch die PdL in der Brandenburger Landesregierung.  Die DKP sagt Nein zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Auch, es tut mir leid, das sagen zu müssen, ist es letztendlich eine verlorene Stimme, diese der PdL zu geben. Als Berliner wissen wir, wie in ihrer Regierungszeit mit der SPD im Berliner Senat u.a. die Lernmittelfreiheit an den Schulen abgeschafft wurde, die landeseigene Wohnungsgesellschaft GSW an die Cerberus-Gruppe, die in der Branche zu den Geierfonds zählt, verkauft wurde. Inzwischen ist sie aufgrund dieser Politik bei der „Deutsche Wo hnen“ gelandet – Berlins aggressivstem und mächtigstem Immobilienkonzern. Die DKP fordert den Stopp jeglicher Privatisierung öffentlichen Wohnungseigentums und setzt sich für den kommunalen sozialen Wohnungsbau ein. Der AfD eine Stimme zu geben ist sowieso eine verlorene Stimme

BA: Die herrschenden Kreise und ihre Helfershelfer greifen von allen Seiten an: Kriegspolitik, Zerstörung der Errungenschaften der Arbeiterbewegung, Abbau von Demokratie, Angriffe auf die Daseinsvorsorge… Mit dem Kampf gegen reaktionäre Maßnahmen wird auch die antifaschistische Politik immer wichtiger. Welche Rolle spielt sie in Deinem Wahlkampf?

Peter: Antifaschistische Politik spielt in meinen Leben und auch im Wahlkampf der DKP eine wichtige Rolle. Ich selbst bin schon seit vielen Jahren auch Mitglied in der Berliner VVN und dort aktiv gegen Neofaschismus. Freunde von mir wurden in Neukölln Opfer von neofaschistischen Anschlägen. Ihre Autos wurden angezündet und brannten aus. Das gesellschaftliche Klima ist nach rechts gerückt, daran hat die Bundesregierung mit ihrer fremdenfeindlichen Politik ihren Anteil. Es ist wohl leider auch sehr wahrscheinlich, dass die völkisch-nationalistische AfD in den Bundestag einziehen wird. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, unsozial und undemokratisch. Aber unser politischer Kampf darf sich nicht allein auf die AfD konzentrieren. Gemeinsam müssen wir mit der Friedensbewegung für Frieden und gegen Krieg kämpfen. Die Kriege in Afghanistan und Syrien müssen beendet werden. Wir setzen uns für den Abzug der US-Atomwaffen, Flugzeuge und Drohnen von deutschen Boden und die Schließung der US- und NATO-Basen ein. Wir müssen deutlich machen, dass der Kampf für Frieden und die soziale Frage zusammenhängen. Die Aufrüstungsprogramme der Bundeswehr werden nicht ohne weiteren Sozialabbau zu machen sein. Dagegen müssen wir gemeinsam mit der Friedensbewegung, den Gewerkschaften, mit sozialen Gruppen, mit allen die gegen das gigantische milliardenschwere Aufrüstungsprogramm sind, kämpfen.

BA: Ab und zu fragt man uns im : Wollt Ihr die DDR zurück? Wollen wir das? Spielt sie noch eine Rolle?

Peter: Ich habe nicht in der DDR gelebt, bin in Hannover geboren und 1972 nach Westberlin gekommen, weil ich nicht zur Bundeswehr wollte. Westberlin war ja kein Bestandteil der BRD, sondern hatte einen besonderen Status und wurde bis 1990 von den drei westlichen Besatzungsmächten, USA, Frankreich, Großbritannien verwaltet. Ich bin aber oft in der DDR gewesen und habe Land und Leute kennen gelernt. An der DDR gefiel mir ihr Gesundheits- und Sozialwesen, dass praktisch jeder im Vergleich zur BRD sich Urlaub leisten konnte, die niedrigen Preise für Kino, Theater, Konzert- und Opernbesuche, die durch Subventionierung des Staates möglich waren. Ihr Antifaschismus, der es möglich machte, dass viele Chilenen nach dem Pinochet-Putsch in der DDR Aufnahme fanden und dass die DDR Befreiungsbewegungen in der damals so genannten 3.Welt unterstützte. Wenn Du mich fragst, ob ich in einem solchen Staat leben möchte, sage ich ja, ich möchte in einer sozialistischen Gesellschaftsordnung leben. Heute wird versucht die DDR zu delegitimieren. Die DDR wird, sogar die Partei die Linke tut es, als „Unrechtsstaat“ und als „SED-Unrechtsregime“ bezeichnet. Die Leistungen des Sozialismus international, auch in der DDR, lassen sich aber an den heutigen Zuständen ablesen. Es herrschen Kriege, Not, Elend und ein deutscher Imperialismus, der wieder einmal auf dem Sprung ist.

Die Sache aufgeben heißt sich selbst aufgeben

Abschied von unserem Genossen Heinz Keßler

In der Geschichte der Arbeiterbewegung hatte er seinen Platz, der Arbeitersohn Heinz Keßler aus Chemnitz. Als das faschistische Deutschland die Sowjetunion überfiel, lief er zur Sowjetarmee über, wurde in der Folge Mitbegründer des „Nationalkomitees Freies Deutschland“ und Frontbeauftragter.

Im Frühjahr 1945 – schon vor der Beendigung der Kämpfe um Berlin – kehrte er an der Seite Walter Ulbrichts zur antifaschistischen Arbeit nach Berlin zurück. Das Mitglied des Kommunistischen Jugendverbandes in der Weimarer Republik gehörte im Jahr 1946  zu den Mitbegründern der FDJ.

Der Antifaschist Heinz Keßler stand mit an der Wiege der DDR und war später führend am Aufbau der Nationalen Volksarmee, der einzigen deutschen Friedensarmee beteiligt. Der Maschinenschlosser wurde Minister für Nationale Verteidigung der DDR im Rang eines Armeegenerals.

Das Todesurteil, das das faschistische Reichskriegsgericht über den Kriegsgegner Keßler verhängt hatte, bestand weiterhin in der Bundesrepublik, und die bundesdeutsche Justiz verurteilte ihn zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis, weil er seinem Staat gesetzestreu gedient hatte.

Die Sache, für die er seit frühester Jugend eingetreten war, hatte seit 1989 eine zeitweilige Niederlage erlitten. Aber Heinz Keßler blieb bis zu seinem letzten Atemzug der, der er immer war: Ein Kommunist und Antifaschist, der sein Leben lang gekämpft hat, ein Unentbehrlicher.

Die DKP Berlin konnte sich glücklich schätzen, daß Genosse Heinz Keßler seit 2005 Mitglied der Partei und damit der Landesorganisation war.

Mit zunehmendem Alter trat er seltener öffentlich auf, war aber immer bereit dazu, wenn es seine Kräfte erlaubten.  Bei den UZ – Pressefesten in Dortmund war er ein Magnet für viele Teilnehmer. Er hatte Interesse an anderen Menschen, konnte zuhören und beraten. Besonders freute er sich, wenn er Kontakt mit jungen Menschen hatte.

Am 2. Mai 2017 ist er im Alter von 97 Jahren gestorben.

Sein langes Leben war ein großer Gewinn für unsere Sache, sein Tod ist ein Verlust und hinterläßt eine Lücke.

Die Beisetzung findet am 07.06.17 um 10 Uhr auf dem Städtischen Friedhof Baumschulenweg, Kiefholzstraße 221, in 12437 Berlin statt.

 

Parteivorstand der DKP

Landesvorstand der DKP Berlin

DKP-Gruppe Berlin Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf

„Wir sind viele, wir sind eins!“

Der 1. Mai in Berlin

Die Berliner DGB Gewerkschaften präsentierten sich im Jahr der Bundestagswahl deutlich mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und Solidarität gegen Verfolgung und gegen rechten Terror in Berlin. Die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke machte vor 14.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern deutlich: „Bei aller Verschiedenheit, die wir mitbringen, sind wir einig im Einsatz für ein gutes Leben, für Menschenwürde, Humanität und Toleranz.“ Hauptrednerin in Berlin war die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Elke Hannack. Sie forderte eine Reichenbesteuerung und die Abschaffung befristeter Arbeitsverhältnisse bzw. ein Recht auf befristete Teilzeit. „Fast jede zweite Frau ist teilzeitbeschäftigt. Viele wollen wieder mehr arbeiten oder zurück auf ihren Vollzeitarbeitsplatz“, begründete Hannack die Forderung.

Mit der aus der Türkei geflohenen ehemaligen Generalsekretärin der Lehrergewerkschaft Eğitim Sen, Sakine Esen Yilmaz, positionierte sich der Berliner DGB zur Solidarität mit verfolgten Gewerkschaftern. Yilmaz berichtete: „In der Türkei dürfen sich barbarische islamistische Organisationen wie die IS frei bewegen, aber der Taksim-Platz in Istanbul ist den Werktätigen für Demonstrationen versperrt. Trotzdem ist die Arbeiterschaft der Türkei mit dem Slogan‚ überall ist Taksim, überall ist Widerstand‘ auf den Straßen.“ Sie warb um Unterstützung für inhaftierte Journalistinnen und Journalisten, hunderttausende aus dem Staatsdienst entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die inhaftierten und verfolgten Bürgermeister und Abgeordneten der mehrheitlich kurdischen Oppositionspartei HDP.

Ein weiterer Schwerpunkt der Kundgebung war die Solidarität mit den Opfern rechten Terrors im Stadtbezirk Neukölln, die Gewerkschafter Mirjam Blumenthal (ver.di) und Detlef Fendt (IG Metall), sowie die Historikerin Claudia von Gélieu berichteten stellvertretend über die Angriffe von Rechten in Neukölln. Neukölln erlebt derzeit eine beispiellose Welle von Anschläge auf Menschen die sich gegen rechte Aktivitäten stellen. In sehr engagierten und politischen Beiträgen machten sie den antidemokratischen und gewerkschaftsfeindlichen Charakter der Aktivitäten deutlich und machten auf die Ursachen wie soziale Ungerechtigkeit, Krieg und Waffenexporte aufmerksam.

Uneinigkeit gab es im Vorwege unter den Gewerkschaften über den Auftritt vom Regierenden Bürgermeister, Michael Müller. Aufgrund der Senatspolitik in der Vergangenheit hatten sich mehrere DGB Gewerkschaften gegen einen Redebeitrag des Bürgermeisters ausgesprochen, welcher aber letztlich von der IG Metall durchgesetzt wurde. Vielleicht gerade deswegen wandte sich Müller an die demonstrierenden Gewerkschaftsmitglieder aus öffentlichen Betrieben des Landes Berlin und sagte zu, den „Anschluss an das bundesweite Gehaltsniveau“ im öffentlichen Dienst herzustellen und Ausgliederungen rückgängig zu machen. „Wir werden die Charité Facility Management in dieser Legislaturperiode in die Charité eingliedern, mit Tarifbindung“, versprach Müller. Ob die Berliner GEW demnächst ihre Fahnen mit der Aufschrift „Wer hat uns verraten?“ wieder herausholen kann werden die nächsten Monate der neuen Berliner Senatskoalition zeigen. Müller wird sich an seiner Zusage auf der Kundgebung messen lassen müssen.

Auch die Gewerkschaftsmeile am Brandenburger Tor präsentierte sich vielfältiger als in der Vergangenheit. Vielen Initiativen waren in das Gewerkschaftsfest integriert und gewerkschaftliche Betriebsgruppen waren mit eigenen Inhalten angetreten. Im Bereich der IG Metall war schließlich auch die Neuköllner Initiative „Hufeisern gegen rechts“ zu finden und konnte so auf die Neuköllner Ereignisse hinweisen.

Eins ist sicher: Die Rente?

Gewerkschaftliche Kampagne für mehr Rente

Einst ging der westdeutsche Arbeitsminister Blüm auf Stimmenfang mit dem genannten Spruch von der sicheren Rente. Heute – 30 Jahre später –  hat sich das bestätigt, was Kritiker damals vorausgesagt hatten: Nix ist sicher! Der Berlin-Brandenburger Rentenreport des DGB macht deutlich, dass ein großer Teil der Werktätigen der Stadt von Altersarmut bedroht sind. Der Ostteil ist davon stärker betroffen als der Westteil. Ursache dafür ist, dass betriebliche Altersvorsorgen in dieser Region längst nicht so verankert sind. Dazu kommt die stärkere Zunahme von ungesicherten und prekären Arbeitsplätzen.  Die so genannte private Vorsorge können sich viele Werktätige überhaupt nicht leisten und schon die heute gerissenen Löcher können damit nicht gestopft werden, worauf viele Experten schon vor Jahren hingewiesen haben. Die so genannte „private Vorsorge“ diente vor allem dazu, die Unternehmen von der Verantwortung und der Finanzierung zu entlasten, die Kosten einseitig auf die Werktätigen abzuwälzen und die Profite der privaten Versicherungen zu steigern.

Nach der erfolgreichen Kampagne zur Einführung des Mindestlohns, haben sich die DGB Gewerkschaften darauf verständigt, dass die Absicherung der Rente der Kampagnenschwerpunkt sein soll.  Die Gewerkschaften verlangen einen Kurswechsel und führen neben zahlreichen Veranstaltungen bundesweite Aktionstage durch, die von den ehrenamtlichen DGB Kreisverbänden in Berlin für den 31. Mai vorbereitet wurden.  An sechs Berliner Knotenbahnhöfen wurden tausende von Materialien mit den Forderungen verteilt. Dazu kommen insbesondere auf die sozialen Medien abgestimmte Werbeaktionen. Einige Mitgliedsgewerkschaften begleiten die Kampagne mit betrieblichen Aktionen.

Weitere Infos: www.rente-muss-reichen.de

Die Redaktion des Berliner Anstoß nimmt Abschied und sagt Dank an den Genossen Hans-Günter Szalkiewicz

Der Tod von Hans-Günter trifft uns schwer. Unser Genosse hat unendlich viel für den Berliner Anstoß getan. Jahrelang war er einer unserer zuverlässigsten Autoren. Schließlich ist er dieses Jahr noch Mitglied unserer kleinen Redaktion geworden und übernahm auch die Leitung des Versands, um andere Genossen zu entlasten. Er war wie immer der Zukunft zugewandt, sprudelte von Ideen. Wir zweifeln nicht, daß er sie in die Tat hätte umsetzen können. Wir können mit Sicherheit sagen: Ohne Hans-Günters Einsatz in kritischsten Momenten gäbe es unsere Zeitung in dieser Form nicht mehr. Wir sind zuversichtlich, daß seine Hinterlassenschaft leben wird, die wir im nächsten Heft würdigen wollen. Wir verneigen uns in tiefer Trauer vor einem großen Genossen, einem Revolutionär und Kämpfer. Hans-Günter, Szalkie, wir wollen alles tun, um die Sträucher wieder zum Blühen zu bringen.

Zum Kampf sind wir bereit.

AfD – Alternative oder Mogelpackung?

Das Treiben der Neurechten in der Bezirksverodnetenversammlung Treptow-Köpenick

Am Beispiel des Auftretens der AfD in der BVV Treptow-Köpenick lässt sich eindeutig erkennen, dass zwischen der NPD, die als Gruppe mit dem ehem. Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke und dem Parteilosen „Monarchisten“ Fritz Liebenow, bis September 2016 zahlreiche rassistisch motivierte Anfragen stellte, und der AfD, mit 12 Verordneten drittstärkste Fraktion (plus einem Bezirksstadtrat), in ideologischer Hinsicht nahezu Deckungsgleichheit besteht. Wenn auch die NPD die 3 %-Hürde zur BVV 2016 verfehlt hat, so tritt sie nach dem skandalösen Urteil des Verfassungsgerichts vollkommen siegestrunken und ungeniert in der Öffentlichkeit auf!

Wenn es auch vereinzelt Unstimmigkeiten innerhalb der AfD-Fraktion gibt, so wird zumindest von den Hardlinern, die Rolle der „alten“ NPD übernommen. Das selbstverordnete Bild des sauberen Biedermanns bröckelt bereits.

Denis Henkel, der statt Integrationslotsen nur noch Rückführungslotsen für die Flüchtlinge dulden will, und erklärt: „man (AfD) befinde sich im Krieg“, ist ein beredtes Beispiel für die alten NPD-Losungen. Während der öffentlichen BVV-Sitzungen wird bis jetzt noch relative Zurückhaltung geübt. Wesentlich erkenntnisreicher sind die Einträge und Kommentare einzelner AfD-Verordneter und designierter Bürgerdeputierter auf Facebook.

Bernd Stahlberg tritt mit Reichsbürger-Thesen auf und war Besucher der extrem rechten Compakt-Konferenz 2016 in Berlin. Reimer Burkhard, Alterspräsident bei Konstituierung der BVV, hasst die Energiewende und wird dafür beim rechten Kopp-Verlag gefeiert.

Mit der Nominierung der Bürgerdeputierten, also angestrebt sachkundigen Bürger_innen, die in den Ausschüssen der BVV stimmberechtigte Mitglieder sind, ändert die AfD ihre Strategie auch in den Bezirken, indem sie Personen etablieren will, die in der Regel möglichst unbemerkt von der gleichgültigen Öffentlichkeit, ihre reaktionären Ziele durchzusetzen versuchen.

Die „Mobile Beratung gegen Rechts“ schätzt diese Strategie so ein:

„Auf kommunalpolitischer und parlamentarischer Ebene gibt sich zumindest ein Teil des AfD-Personals bürgerlich-seriös. In der eigenen Filterblase auf Facebook oder auf Veranstaltungen vor den eigenen Anhängern werden oft genug eindeutig rechtsextreme und rassistische Äußerungen vulgärster Art getätigt.“

Insgesamt kann die AfD-Fraktion in unserem Bezirk 9 Bürgerdeputierte und 9 Stellvertreter vorschlagen. Eine davon ist Helga Lohmaier. Bereits am 2. November 2015 rief sie zu einem NPD-Aufmarsch in Johannisthal auf, der sich gegen eine Flüchtlingsunterkunft richtete. Geflüchtete, die nicht rückkehrwillig sind, bezeichnet sie als „Abschaum“. Gabriele Köpke fokussiert sich auf andere Gruppierungen und Themenschwerpunkte. So teilt sie Inhalte von PEGIDA-Nürnberg und der Neurechten „Ein Prozent“-Initiative und ein Video der Identitären Bewegung, die auch in Treptow-Köpenick aktiv ist. Am auffälligsten sind bei ihr jedoch Bilder, die einen Vergleich zwischen AfD-Politikern und Juden im Nationalsozialismus erzeugen sollen. Gabriele Köpke konstruiert ihrem Publikum damit eine Opferrolle, in der sich die AfD zu befinden scheint und aus der die Partei nur durch Widerstand herauskommen könnte. Da sind dann noch Johannes Pingel und Mike Mönnig, die mit tatkräftiger Unterstützung der CDU-Abgeordneten Katrin Vogel mehrere rassistische Kundgebungen in Altglienicke organisierten. Ebenfalls auf der AfD-Liste der Bürgerdeputierten befindet sich Marcus Mackeldey, Mitglied der extrem rechten Burschenschaft „Gothia Berlin“.

 

Seit der BVV-Sitzung am 26.01.17, auf der die Kandidaten erstmals von der AfD vorgeschlagen wurden, sind zwar Alle mehrheitlich nicht gewählt worden, aufschlussreich ist jedoch, das Stimmverhalten der anderen Fraktionen. In den geheimen Einzelwahlen am 23.01.17, waren von den 53 Anwesenden durchgängig 2-4 mehr Ja-Stimmen als aus der eigenen Fraktion, und zwischen 11-16 Enthaltungen zu verzeichnen. Eine vielbeschworene „klare“ Absage an die AfD sieht m. E. anders aus! Bisher denkt die AfD nicht daran einen Rückzieher zu machen und versucht ihre Kandidaten durchzudrücken. Mal sehen, welche Gesinnungsgenossen im Geiste zuerst umfallen.

Bei Anträgen an das Bezirksamt zeichnen sich durchaus schon national-konservative Koalitionen ab. So stimmten AfD, FDP und einiger CDUler auf der BVV-Sitzung am 30.03.17 gegen ein Gutachten zum Millieuschutz in Nieder- und Oberschöneweide.

Als sogenannte „Kümmerer“ gibt sich die AfD bei mündlichen Anfragen tendenziell in Richtung Flüchtlingsunterkünfte, Sicherheitslage bei Volksfesten oder der Möglichkeit der Verbreitung ansteckender Krankheiten bei Flüchtlingen.

Die ganz große Koalition: Im Antikommunismus vereinigt

Im Vorfeld der Verleihung der Bürgermedaillen des Bezirks, kam es zu den bisher widerwärtigsten Debatten in der BVV und darüber hinaus.

Der bekannte Antifaschist Dr. Hans Erxleben ist einer der drei BürgerInnen, die von einer unabhängigen Jury ausgewählt wurden.

Sein konsequenter Kampf gegen Nazi-Strukturen im Bezirk machte ihn zum Haßobjekt der „vereinigten Rechten“. Der Vorschlag wurde gemeinsam von AfD, CDU und FDP abgelehnt.

Seine kurzzeitige Arbeit für das MfS nimmt man schon übel – allerdings gemeinsam mit SPD und B90/Grüne – aber er sei ja ein „Unverbesserlicher“, weil er auf einer Veranstaltung in Ziegenhals heute noch Thälmann verherrlicht, der ja bekannter Maßen ein Terrorist war.

Auch sein Auftreten bei OKV, Rotfuchs und BüSGM wäre ein Politikum, das eine Verleihung der Bürgermedaille nicht zulässt.

Daß dann von dem AfD-Verordneten Denis Henkel auch noch Hubertus Knabe bemüht wird, der von einer „schleichenden Rehabilitierung der Täter und Verhöhnung der Opfer“ spricht, ist da nur folgerichtig.

„Wir sind doch keine geistigen Brandstifter“ tönt es einstimmig aus den Mündern von AfD, CDU und FDP als wenige Tage nach der BVV-Sitzung am 30.3.17 die Radmuttern am Auto von Dr. Hans Erxleben gelockert wurden. Das war, nach einem Brandanschlag und zahlreichen anderen Drohungen, bisher nur die Spitze des Eisbergs.

Die Bürgermedaille bekam er unter Beifall vieler Sympathisanten doch. Herzlichen Glückwunsch, Hans!

Die vielfältigen Informationen zumAuftreten der AfD haben die Antifa-Gruppe „Uffmucken Schöneweide“, die MBR und andere Beobachter zusammengetragen.

Auch dafür Anerkennung und herzlichen Dank.

8. Mai in Kreuzberg

Befreiungsfeier auf dem Spreewaldplatz

Wie seit einigen Jahren führte die DKP-Gruppe Friedrichshain-Kreuzberg, eine mittlerweile zur Tradition gewordene, am „Tag der Befreiung“ vom Hitlerfaschismus dem 8. Mai, gemeinsam mit der Jugendorganisation SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend) auf dem Spreewaldplatz in Kreuzberg eine Befreiungsfeier durch. Der Ort im ehemaligen Westberlin – einem damals wie heute Arbeiterbezirk – wurde dabei bewußt gewählt. Wir wollten die Tradition – in der DDR staatlicher Feiertag, welchen es in Westberlin und der BRD nie gab, sondern Ansätze dazu staatlicherseits oft Behinderungen unterlagen –  in unserem Wirkungsbereich auch in den Westen tragen. Dieser Versuch war ein Erfolg. Auch wenn in diesem Jahr, in Anbetracht des schlechten Wetters und der Kälte, viele Besucher nur kurz dort verweilten. Bei Grillwurst, -fleisch, Salaten und Maibowle (Glühwein wäre besser gewesen) feierten viele Gäste diesen Tag, tauschten Informationen zum antifaschistischen Kampf aus und bestärkten sich in ihrem Engagement. In Reden von der Bühne wurde Stellung bezogen zu aktuellen politischen Aufgaben, friedenspolitischen Aktivitäten u.a. Auch wurden Grußadressen verlesen u.a. von unserer Bruderorganisation aus dem Donbass. Doch die Befreiungsfeier dient nicht nur allein dem Gedenken an die heldenhaften Opfer der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg, sondern ist immer auch auf die aktuellen Klassenkämpfe orientiert. Dazu gehört auch  die Vorbereitung des 100–Jahrestages der Oktoberrevolution. Sie bot uns die Möglichkeit über unseren Kreis von Genossen auch viele Interessierte mit unseren Anliegen bekannt zu machen und neue Sympathisanten zu gewinnen. Ein erfolgreiches Fest, welches mit dem gemeinsamen Singen von Arbeiterliedern und zum Abschluss der Internationale endete.

Wir trauern um unseren Genossen Hans-Günter Szalkiewicz

Er war stolz darauf, daß er am gleichen Tag wie der Präsident der DDR, Wilhelm Pieck geboren wurde. Hans-Günter Szalkiewicz konnte am 3. Januar auf 85 Lebensjahre zurückblicken. Es war sein letzter Geburtstag, ohne daß er und wir es ahnten. Er war wie immer kämpferisch und hatte noch viele Pläne.
Wir verlieren mit ihm einen standhaften Kommunisten.

Gegen Krieg und Faschismus, die er in seiner Kindheit durchlitt, kämpfte er, solange er lebte.

Die Hochschulreife erwarb er an der einmaligen und hervorragenden Bildungseinrichtung der DDR – der Arbeiter- und Bauernfakultät, um im Anschluß Ökonomie zu studieren. Zuletzt arbeitete er in der Staatlichen Plankommission. Die DDR war sein Land, das er mit aufgebaut und gestaltet hatte.

Die Konterrevolution entwurzelte ihn wie viele andere auch. Er wurde arbeitslos, verbunden mit verschiedenen ABM – Stellen.

Hans–Günter wurde Mitglied in der damals jungen DKP in Berlin, war mehrere Jahre Orgsekretär und Vorsitzender der Berliner Landesorganisation. In der bestehenden Parteiauseinandersetzung brachte er seine konsequente marxistisch–leninistische Haltung, sein theoretisches Wissen und seine große Erfahrung zur Profilierung einer klaren Linie ein.

Deshalb wird er besonders fehlen.

Bruni, seiner Kampf- und Lebensgefährtin, mit der er viele Jahre verbunden war, sprechen wir unsere herzliche Anteilnahme aus.

 

Für seine Genossen, Verbündeten und Freunde gibt es die Möglichkeit,
Hans-Günter bei einer Trauerfeier am 30. 6. 2017 um 12 Uhr auf dem Friedhof in Berlin-Buch, Schwanebecker Chaussee 14 zu würdigen und zu ehren.

Es wird gebeten, keine Blumen mitzubringen. Statt dessen kann eine Spende gegeben werden für die SDAJ und die GRH.

 

Landesvorstand der DKP Berlin

DKP Gruppe Berlin Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf

Eine Grußbotschaft in den Donbass

Verlesen und beschlossen am 8. Mai auf dem Spreewaldplatz

Liebe Genossen der Makejewker Organisation ehemaliger Häftlinge, liebe Genossin Larissa Stepanowna!

Wir danken Ihnen herzlich für die Grüße zum Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus und übermitteln Ihnen Glückwünsche zum Tag des Sieges.

Wir möchten Ihnen auch für Ihre großartige und wichtige Arbeit danken. Die Bewahrung der Erinnerung an den Nazismus und seine Verbrechen, das Wissen um seine Ursachen und die Vermittlung dieses Wissens an die junge Generation sind notwendige Voraussetzungen dafür, neuen Faschismus verhindern und erfolgreich eine bessere – eine sozialistische – Gesellschaft aufbauen zu können.

Heute kämpfen die Menschen im Donbass erneut um die Freiheit und um das Überleben – und wieder gegen den Faschismus. Wieder ist es der deutsche Imperialismus, der neben dem der USA den faschistischen Putsch in der Ukraine vorbereitet hat und das jetzige Kiewer Regime unterstützt. Wieder ist es der deutsche Imperialismus, der das westliche Europa beherrscht und gemeinsam mit den USA an die Grenzen Russlands vorrückt. Der Kampf, den Sie in den Volksrepubliken des Donbass führen, ist dabei noch viel mehr als ein Kampf um die Freiheit der Bevölkerung, er ist von unschätzbarer Bedeutung für den Widerstand gegen den Imperialismus, für die Verhinderung eines neuen Weltkriegs und für eine fortschrittliche Perspektive der ganzen Menschheit.

Die Kommunisten und alle anderen fortschrittlichen Kräfte in Deutschland müssen und werden den Kampf gegen eine faschistische Entwicklung ebenfalls führen und weiter verstärken – und wieder einmal können wir dabei von Ihnen lernen.

Im gemeinsamen Kampf versichern wir Ihnen jede uns mögliche Solidarität.
Wir wünschen Ihnen beste Gesundheit, große Erfolge, den baldigen Sieg und vor allem Frieden.

 

Deutsche Kommunistische Partei, Landesorganisation Berlin

Die Teilnehmer des DKP-Befreiungsfestes am 8. Mai in Berlin Kreuzberg