Koalitionsvertrags einhalten: CFM-Tarifvertrag jetzt!

2006 wurden durch Beschluss des damaligen Berliner Senats (SPD/Linke) die  nicht medizinischen und nicht pflegerischen Tätigkeiten (Reinigung, Krankentransport, Sterilisation usw) in der CFM (Charité Facility Management) zusammengefasst und aus der Charité ausgegliedert. Hintergrund war, u.a. den Weg freizumachen für Lohndumping durch Tarifflucht.

In dem Internet-Auftritt der CFM ist zu lesen: „Mit einem Anteil von 51 Prozent an der CFM ist die Charité für die strategische Ausrichtung des Unternehmens verantwortlich. 49 Prozent halten als Partner die erfahrenen Serviceunternehmen VAMED Deutschland, Dussmann-Gruppe und Hellmann Worldwide Logistics, die das operative Geschäft verantworten.“

Senat gegen Beschäfigte und Patienten

Der Berliner Senat kann sich also mit 51 Prozent nicht aus seiner Verantwortung gegenüber den  Beschäftigten der CFM stehlen. Was jedoch seit nun mehr als 10 Jahren Praxis ist. Zum Alltag der CFM-Beschäftigten gehören ungerechte Bezahlung – bei der Ausgründung wurden Belegschaftsmitglieder der Charité als so genannte „Gestellte“ an die CFM entliehen, das bedeutet, anders als die CFM-Beschäftigten werden diese Kolleginnen und Kollegen nach dem Tarifvertrag der Charité entlohnt. Damit wurde ein Grundstein zur Spaltung der Belegschaft gelegt.

Dies wird bis heute systematisch fortgesetzt. Inzwischen sind ca. 2.600 KollegInnen bei der CFM beschäftigt mit Lohnunterschieden von bis zu 250 Prozent. Befristete Arbeitsverhältnisse gehören zum Standardprogramm der CFM. 2011 wurde durch einen 89tägigen Streik die Zahlung des Mindestlohns durchgesetzt. Urlaubs- und Weihnachtsgeld gibt es bis heute nicht. Forderungen nach dem Recht auf Stundenaufstockung, nach keinen sachgrundlosen Befristungen, keiner weiteren Erhöhung der Arbeitsbelastung usw.usf. beantwortet die Geschäftsleitung mit verstärkter Repression. Der Einsatz von Streikbrechern gehört ebenso zum Geschäftsgebaren wie die Ignorierung von Mitbestimmungsrechten. Den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft bleibt neben dem Mittel des Streikrechts oft genug nur der juristische Weg. Wie jüngst geschehen bei der Bildung des Aufsichtsrates, wo zum wiederholten Male die Unternehmerseite eine Niederlage einstecken musste. Das Gericht entschied, dass die Beschäftigten und die Gewerkschaften im Aufsichtsrat der CFM zwingend vertreten sein müssen.

Streik!

Der Tarifvertrag für die CFM-Beschäftigten muss jedoch im politischen Kampf durchgesetzt werden. Und er erfordert breite Solidarität, nicht nur die der Charité-Beschäftigten, einschließlich des medizinischen Personals. Denn Krankenhaus funktioniert an der Charité nur mit den CFM-KollegInnen. Das Medizin- und Pflegepersonal ist ohne sie nicht funktionsfähig!

Die Auseinandersetzungen um den Tarifvertrag haben in der Endphase der Abgeordnetenhauswahlen begonnen. Hiermit wurde Druck aufgebaut, die VertreterInnen der zukünftigen Landesregierung, als Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen. Und tatsächlich hat die rot-rot-grüne Regierungskoalition in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen, sich dafür einzusetzen „dass auch für die Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVöD Tarifverträge abgeschlossen werden“.

Doch wieder einmal bestätigt sich, dass Papier geduldig ist: Für den 17. Februar hatte die Arbeitgeberseite zugesagt, ein Angebot für Entgeltsteigerungen vorzulegen. Dazu hatte sie 4 Wochen Zeit, diesen Termin sagte sie kurzfristig ab. Die Antwort darauf war ein spontaner Streik!

Die Kolleginnen und Kollegen werden also keine andere Alternative haben, als die VertreterInnen des rot-rot-grünen Senats mit dem Mittel des Streiks zur Erfüllung ihrer berechtigten Forderungen zu „bewegen“.

Uns allen muss klar sein, dass wir sie in diesem Kampf nicht allein lassen dürfen. Eine menschenwürdige Krankenversorgung erfordert auch menschenwürdige Behandlung der Beschäftigten. Hier gilt auch die Losung im Kampf um Personalbemessung an der Charité: „Mehr von uns ist besser für alle“