Rot-Rot-Grün oder „Der Wandel zum Besseren“?

Teil 2

Im ersten Teil unseres Beitrages zur rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung kamen die Koalitionäre mit ihrer Feststellung zu Wort, dass das Wahlergebnis einen Aufbruch gestatte, verbunden mit der Erklärung: „Wir wollen zeigen, dass dieser Aufbruch einen Wandel zum Besseren erlaubt.“

Nun kann man allein schon aus den über viele Jahre gemachten Erfahrungen zu Äußerungen dieser Art auf Distanz gehen oder sie als Blendwerk abtun. Das Problem, das dann auftritt, steht im Zusammenhang mit der Frage, wie man den Kampf um den gesellschaftlichen Fortschritt im Einzelnen und Konkreten, im Kampf um die Verbesserung der sozialen Situation der Menschen – auch der kleinsten – führen will, wenn man nicht an die gegebenen politischen Bedingungen anknüpft. Das unabhängig von ihnen zu tun, erschöpft sich oft im Verkünden radikal klingender Losungen.

Eine Koalitionsvereinbarung (im weiteren KV) kann nicht umhin, bei aller garnierenden „Belletristik“ von konkreten politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedingungen auszugehen und auf sie zu reagieren. Diejenigen, die „des Pudels Kern“ erfasst haben, können, um die Menschen zu gewinnen, nur wirksam werden, wenn sie an die gegebenen Versprechungen und Zielstellungen anknüpfen und ihre Aktivitäten darauf richten, das zu realisieren, was im Interesse der Bevölkerung liegt und dort Forderungen zu stellen, wo mit optimistischen Reden und Scheinlösungen der Bürger hinters Licht geführt wird.

So gilt Berlin unter anderem auch als Hauptstadt der Obdachlosigkeit. Etwa 3000 sollen es sein. Auch deshalb so viel, weil die aus Polen, Bulgarien und Rumänien stammenden nach RBB Berlin in Berlin besser frieren als in ihren Heimatländern. Nach Angaben der Sozialsenatorin sei es gelungen, zu den reichlich 800 Übernachtungsplätzen weitere 100 bereitzustellen. Sich damit zufrieden zu geben, wäre ein Zuviel an Anpassung. Hier kann es nur die unverhandelbare Forderung geben, dass nach fünf Jahren Regieren nicht ein einziger obdachloser Mensch ohne eine zumutbare Übernachtungsmöglichkeit bleibt, selbstverständlich ohne die im Winter geöffneten zwei U-Bahnstationen. Dazu die KV: „Sie wird ein umfassendes Konzept zur Prävention von Wohnraumverlust erarbeiten und eine Wohnungslosenstatistik einführen. In Zusammenarbeit mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe und den Berliner Bezirken strebt die Koalition mindestens 1.000 Plätze in der Kältehilfe … an.“

Kein Berliner hat etwas von dem Geschwätz über Mobilität und problematische Verkehrs-situation, wenn nicht durch eine spürbare Senkung der Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel die Bereitschaft wächst, diese zu nutzen und z.B. auf das Auto zu verzichten. Bündnis 90/Die Grünen hat hier eines ihrer Patentrezepte, die Radfahrverkehrs-infrastruktur. Was dann die KV noch so hergibt, ist eher eine Karikatur. „Die Koalition wird als ersten großen Schritt den Preis für das Berlin-Ticket S zeitnah an den im ALG II-Regelsatz vorgesehenen Anteil für die Mobilität angleichen.“

In Berlin werden so viele Wohnungen gebaut wie schon lange nicht mehr. In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der Baufertigstellungen etwa verdoppelt. Beim genaueren Hinschauen hauptsächlich für Gut- und Großverdiener. Gleichzeitig wird mit dem Palaver über die Mietpreisbremse so getan, als ob sich für die Masse der Mieter deren Situation in irgendeiner Weise stabilisiert hat. Die Vorgängerin der jetzigen Koalition hat nichts unternommen, um der Boden- und Immobilienspekulation wenigsten an der Stelle die „Zügel anzulegen“, wo die Vertreibungen aus bezahlbaren Wohnungen beginnen. Im Grunde genommen bleibt es dabei. Die neue Koalition verspricht: „Mieter*innen sollen besser vor den Folgen von Immobilienspekulation, Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden. Die Koalition unterstützt stadtweit der Ausweisung von Sozialen Erhaltungsgebieten.“ Dann wird viel erklärt über die Soziale Wohnraumversorgung und das Dämpfen der Mietentwicklung. Darüber, dass mit dem Mechanismus des Mietpreisspiegels Mietsteigerungen gesetzlich programmiert sind, wird nicht gesprochen. Die Bausenatorin, Frau Lompscher, hat entdeckt, dass durch den politisch motivierten Vandalismus das in Berlin fast einzigartige Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Ecke Landsberger Allee/Danziger Straße abgerissen werden soll und an dieser Stelle Wohnungen gebaut werden könnten. So geht es auch voran!

Wir reden hier nicht über die Berliner, die ins Hartz-IV-Ghetto eingesperrt worden sind, am Rande ihrer Existenzmöglichkeiten leben, dafür aber die Arbeitslosenstatistik entlasten. „Die Koalition wird eine ressortübergreifende Strategie zur Bekämpfung von Armut und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe mit konkreten Maßnahmen auf den Weg bringen. Voraussetzung hierfür ist eine integrierte Armuts- und Sozialberichterstattung.“ Und die praktischen Maßnahmen? „Die Koalition will die Ausgabe und die Verlängerung des berlinpass erleichtern und entbürokratisieren. Darüber hinaus wird die Koalition im Bundesrat Initiativen für die Anhebung des Kinderzuschlages und der SGB-II-Leistungen entwickeln.“

Es gäbe also über Absichtserklärungen hinaus praktisch viel zu tun, um die Lage der sozial Benachteiligten spürbar zu verbessern. Allerdings dürften dann die Finanzierbarkeit der Vorhaben und die Sachzwänge nicht in der traditionellen Weise dazu benutzt werden, um die eigene Untätigkeit und Anpassung zu verdecken.

Mit den fast 25 Kapiteln der KV und 291 Seiten kann man sich leicht in den Details verlieren. Die profilbestimmenden Festlegungen und Orientierungen zu erkennen ist unter dem Schwall der Worte nicht ganz einfach.           Recht eindeutig ist das vage Herangehen an die Bewältigung der dringendsten sozialen Probleme. Dort, wo systemkompatible, im Konjunkturtrend liegende Scheinlösungen zu präsentieren sind, feiern Die Grünen ihre Orgien: Sofort aus der Braunkohle raus! Mit einem „Masterplan Solarhauptstadt“ sind die Dächer aller öffentlichen Gebäude über Installationsmöglichkeiten für Solaranlagen zu überprüfen und manches mehr. Es gibt keinerlei Hinweise auf die tatsächlichen Quellen der CO 2 – Emissionen und keinen Gedanken daran, dass ein Energiemix unter Beachtung aller relevanten Faktoren die wirtschaftlich günstigste Lösung sein könnte

Sie, die Grünen sind gemeinsam mit der SPD äußerst konsequent in der Fixierung einer antisozialistischen Stoßrichtung ihrer Politik. „Die Koalition wird am früheren Grenzübergang „Checkpoint Charlie“ einen Bildungs- und Erinnerungsort entwickeln. Die Koalition begrüßt die Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße zu einem Campus für Demokratie.“ …. „Das „Polizeigefängnis Keibelstraße“ soll als außerschulischer Lernort ausgebaut und gestaltet werden…“ Das passende Pendant dazu ist, dass „Schüler*innen befähigt werden (sollen), sich durch ein differenziertes, kontroverses Bildungsangebot eine eigene Meinung zu bilden. Das gilt auch für den Auftritt von Jugendoffizieren der Bundewehr oder Vertreter*innen des Verfassungsschutzes an Berliner Schulen.“

Es gibt Lichtblicke, auch für die Ostberliner. So soll der Tierpark erhalten bleiben. Wird das gesagt, um den Sorgen vor der weiteren Ausdünnung der Tierbestände und dem äußeren Eindruck der Vernachlässigung dieser einzigartigen Anlage zu begegnen? Der Verlagerung der „sozial belasteten Räume“ von West nach Ost, z.B. vom Stadtzentrum Zoo zum Stadtzentrum Alexanderplatz begegnet de Koalition mit der Einrichtung einer „Alexwache“. Dieser Alexanderplatz, dessen Anlage und Architektur in unverantwortlicher Weise verschandelt worden ist, mit dem verfallenden Haus der Statistik als Blickfang, ist ein weiteres Beispiel der engstirnigen konservativen und rücksichtslosen Denk- und Handlungsweise der politischen Vertreter dieses kapitalistisch/imperialistischen Systems. Unter diesen Bedingungen die Interessen der Berliner wahrzunehmen, die unter diesem System in der einen oder anderen Weise leiden, ist kein politischer Spaziergang. Geschieht das aber durch diejenigen, die eine „linke“ Politik zu betreiben vorgeben, nicht, dann stehen schon die „Rattenfänger“ parat. In den Stadtbezirken Berlins, die nach der Wählerstimmzahl Hochburgen der Partei „DIE LINKE“ waren oder noch sind, hat die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren größten Wählerzulauf erfahren. Vorgänge diese Art treten erfahrungsgemäß bei sich anbahnenden krisenhaften Situationen auf, die zu einer breiten Verunsicherung der Bevölkerung führen, nicht zuletzt bedingt durch das Fehlen einer gesellschaftlichen Kraft, die fähig ist, eine überzeugende fortschrittliche Alternative anzubieten.