Das Donbass-Dilemma: Krieg – Frieden – Minsk

Krieg und ein bisschen Frieden zwischendurch

Um die Kontrolle über den Donbass wiederherzustellen, entfachte die Ukraine einen blutigen Krieg gegen diese Region, die „Anti-Terror-Operation“ ATO. Zu ihrer Rechtfertigung spricht die Kiewer Regierung bis heute von einer militärischen Aggression Russlands.

Ukrainische Truppen bombardierten Städte und Ortschaften, verschleppten, folterten und ermordeten Milizangehörige und Zivilisten. Neben möglichst vielen zivilen Opfern sollte, so Kiews Strategie, die Infrastruktur vollständig zerstört werden, um die Bevölkerung des Südostens zu entmutigen.
Die Menschen begannen, sich dauerhaft in Kellern und Bunkern einzurichten, meist ohne Strom, Wasser und sanitäre Einrichtungen. Versorgt wurden sie oft nur durch Freiwilligeninitiativen, die Spenden der Bevölkerung in weniger umkämpften Ortschaften und aus der Russischen Föderation unter Einsatz ihres Lebens zu den Bedürftigen brachten. Damit gelang es, zahlreiche Menschenleben zu retten. Das Bedürfnis, Solidarität zu leben, wuchs mit den zunehmenden Schrecken des Krieges, wie die Aktivistin Ludmila, genannt „Väterchen Frost“, in einem Interview sagte.

Die Einheiten der Volksmilizen, die zunächst nur lose miteinander verbunden ihre Städte und Ortschaften verteidigten, begannen sich nun stärker zu organisieren.
In der DVR wurde schon im Sommer 2014 eine Armeestruktur geschaffen. Igor Strelkow wurde zum ersten Verteidigungsminister der jungen Republik ernannt. Er bildete viele der künftigen Kommandeure, u. a „Motorola“ und „Giwi“, aus.

In der LVR ging der Vereinigungsprozess der militärischen Einheiten langsamer voran. Zum Teil war dies der Unzufriedenheit zahlreicher Kommandeure mit der zögerlichen und korrupten Haltung maßgeblicher Regierungsbeamter, die nach dem Beginn des Aufstands zunächst geflohen, später dann wieder auf ihre Pöstchen zurückgekehrt waren, geschuldet. Diese Missstände wurden immer wieder von den inzwischen ermordeten Kommandeuren Bednow, Mosgowoi, Ischtschenko und Drjomow angesprochen.

Besonders Mosgowois Brigade „Prisrak“ wurde legendär. Durch kluge Führung erzielte sie zahlreiche militärische Erfolge. Mosgowoi bezeichnete sich als Kommunist und war konsequenter Verfechter der direkten Volksmacht. Er forderte immer wieder das Volk auf, die Verantwortung für die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Aufgrund ihrer militärischen und politischen Präsenz wurde die Brigade „Prisrak“ („Gespenst“), die ihren Namen erhielt, als die ukrainischen Streitkräfte die Lüge über eine vollständige Vernichtung dieser Einheit verbreiteten, ein Magnet für zahlreiche kommunistische und andere linke Kräfte aus dem Donbass und aus anderen Ländern der Welt. Es gründete sich eine kommunistische Abteilung innerhalb der Brigade, die schließlich in der Funktion von Politkommissaren in Anlehnung an die Rote Armee zur politischen Bildung der Volksmilizionäre beitrug. Besonders militärisch erfolgreich war „Prisrak“ im Verbund mit den Einheiten der Armee der DVR bei der Liquidierung des Debalzewo-Kessels, durch die die territoriale Trennung von DVR und LVR verhindert werden konnte.

Ab Januar 2015 ging die ukrainische Regierung, nach einer brüchigen Waffenruhe, erneut zu massiven Angriffen auf die Volksrepubliken (VR) über, was wieder zu massivem Artilleriebeschuss, Toten unter der Zivilbevölkerung und Zerstörung von Infrastruktur führte. Dennoch konnten die VR militärische Erfolge erzielen. Dabei wurde jedoch immer wieder deutlich gemacht, dass es den VR nicht um einen Krieg gegen das Volk der Ukraine geht.

Erkennbar wird dies nicht nur an eindeutigen politischen Äußerungen der Staatsführungen der DVR und LVR, sondern auch am Umgang mit ukrainischen Kriegsgefangenen und den häufigen Aufrufen, dass wer die Waffen niederlegt, auch ohne offiziellen Gefangenenaustausch nach Hause geschickt wird.

Dies alles unterscheidet sich fundamental von der Behandlung der Kriegsgefangenen durch die ukrainische Seite. Gefangene werden dort gefoltert, gequält und nicht selten hingerichtet. Zum Gefangenenaustausch wurden sie im strengsten Winter z. T. in Hausschuhen und nur mit Unterwäsche bekleidet gebracht. Manche waren durch Folterungen oder unterlassene medizinische Hilfeleistung nach ihrer Verwundung so schwer verletzt, dass sie sofortiger medizinischer Behandlung bedurften.

Sackgasse Minsk

Wie auch schon im Herbst davor, als die Schlacht um den Ilowaisk-Kessel die Ukraine zum Abschluss des ersten Minsker Vertrags zwang, entstand im Februar 2015 wieder eine verlustreiche Situation für die ukrainischen Streitkräfte, denn nicht nur Debalzewo war durch die Milizen der VR befreit worden, sondern ein Zugang zum Asowschen Meer war geschaffen und die wichtige Industrie- und Hafenstadt Mariupol war eingeschlossen.

In einer solchen Lage waren die Kiewer Regierung und mit ihr ihre Drahtzieher Deutschland, Frankreich und die USA (diese jedoch nicht als offizieller Verhandlungspartner) bereit, sich in der weißrussischen Hauptstadt Minsk an den Verhandlungstisch zu setzen. An den Gesprächen nahmen Deutschland, Frankreich, Russland, die Kiewer Regierung, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die VR des Donbass teil, letztere jedoch nicht als gleichberechtigt angesehen.

Das unterzeichnete Dokument sieht einen Maßnahmenkatalog in verschiedenen Bereichen vor: politisch, militärisch, ökonomisch und humanitär. Die zu treffenden Maßnahmen sind in einer einzuhaltenden Reihenfolge aufgelistet. Zu ihnen gehören Waffenstillstand, Abzug schwerer Waffen, durch die OSZE überwacht, Schaffung eines Gesetzes über den besonderen Status des Donbass und Durchführung von Regionalwahlen, Amnestie für alle „Separatisten“, Gefangenenaustausch im Format „Alle gegen alle“, Wiederherstellung der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen Kiew und dem Donbass. Erst ganz am Ende des Katalogs stehen die Wiederherstellung der Kontrolle über die Grenze sowie eine Dezentralisierung der Ukraine. Die Konkretisierung aller Punkte sollte Kiew mit den Vertretern der VR abstimmen.

Neben der Waffenruhe und dem Abzug bestimmter Waffen von der Frontlinie sind es vor allem die Punkte im politischen Teil, die die Kiewer Regierung umgehen will, da sie ihren Interessen widersprechen. So versucht sie ständig, die Verhandlungen zu den Unterthemen zu torpedieren, imitiert die Erfüllung einzelner Punkte und ist v. a. nicht bereit, direkt mit Vertretern der VR zu verhandeln. Dies würde deren Anerkennung als Verhandlungspartner bedeuten. Deshalb muss die Ukraine immer wieder das Märchen von der „russischen militärischen Okkupation des Donbass“ hervorbringen, in Absprache mit ihren Drahtziehern aus der EU und Übersee.

Dass diese ebenfalls unterschiedliche Interessen verfolgen, wird schon darin deutlich, dass die USA keiner der sogenannten Garantenstaaten für die Minsker Verhandlungen sind.

Die OSZE hat das Mandat, in der Ukraine und im Donbass die Erfüllung der Punkte des Maßnahmenkatalogs, bisher hauptsächlich die Waffenruhe und den Waffenabzug, zu beobachten und Verstöße offenzulegen. Diesen Auftrag erfüllt die Beobachtermission oft mehr schlecht als recht. Der Beschuss von Ortschaften an der Abgrenzungslinie wird zwar meist in den Berichten festgehalten, jedoch nicht vermerkt, dass er vom durch die Kiewer Truppen besetzten Gebiet kommt, Es kommen immer wieder Fälle von Spionagetätigkeit einzelner Mitarbeiter für die ukrainische Seite an die Öffentlichkeit. Wiederholt gab es Proteste gegen die „Blindheit“ der OSZE in Donezk, Lugansk und in den vom Beschuss besonders betroffenen Ortschaften.

Neuer Schwerpunkt der Kriegsführung

Die Regierung der Ukraine hat sich in eine Sackgasse manövriert. Sie kann, bei Strafe ihrer Entmachtung durch einen neuen Maidan, die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllen. Sie muss den Balanceakt vollbringen zwischen den Forderungen der radikalen Nationalisten und offenen Faschisten, die Krieg fordern, dem Wunsch der Bevölkerungsmehrheit nach einer Beendigung des Soldatensterbens in der „ATO“-Zone und dem Aufrechterhalten des Scheins als „Verteidiger der territorialen Integrität“ auf der politischen Weltbühne.

Neben dem Weg in die EU strebt die ukrainische Regierung eine Aufnahme in die NATO an. Nach den desaströsen militärischen Niederlagen 2014 und 2015 begann sie, alle Kraft in die militärische Aufrüstung und Erneuerung zu setzen, Einschnitte in zivilen Bereichen in Kauf nehmend. NATO-Instrukteure vieler Länder helfen bei der Ausbildung, zahlreiche Mitgliedstaaten liefern Waffen und Ausrüstung. Um die Anwesenheit ausländischer Söldner in den ukrainischen Streitkräften zu legalisieren, wurde für sie die Möglichkeit geschaffen, umgehend die Staatsbürgerschaft der Ukraine zu erlangen.

Die Unterscheidung zwischen einer ukrainischen „Friedenspartei“ und einer „Kriegspartei“ in den ukrainischen und westlichen Medien dient lediglich der Täuschung der internationalen Öffentlichkeit. Hinter jeder Strömung stehen Interessengruppen des Kapitals, die miteinander um das größte Stück vom Kuchen konkurrieren und sich dazu wahlweise der Kriegs- oder der Friedensrhetorik bedienen.

Zusätzlich wird die Konfrontation im Donbass von ukrainischer Seite auch dazu genutzt, den wirtschaftlichen Ausverkauf und Verfall des Landes zu rechtfertigen, der die Bevölkerung in verschiedenen Regionen des Landes zu Protesten treibt und zur weiteren Radikalisierung beiträgt.

Neuer Schwerpunkt der Kriegsführung: Blockade, Terror und Diversion

Die wiederholten Bemühungen um Waffenruhe und eine politische Regelung des Konflikts durch die Regierungen der VR und Russlands, festgeschrieben in den Minsker Vereinbarungen, sind vor dem Hintergrund zu sehen, weitere große Opferzahlen und Zerstörungen in den Gebieten Donezk und Lugansk zu vermeiden, um Zeit für den Aufbau des Staates zu gewinnen.

Ein Ziel der Minsker Vereinbarungen seitens der VR ist auch zu zeigen, dass es die ukrainische Regierung und ihre Verbündeten sind, die an einer friedlichen Regelung kein Interesse haben.

Trotzdem werden täglich Häuser zerstört, immer wieder Menschen durch Beschuss oder Minen verletzt oder getötet, Wichtige Infrastrukturobjekte wie das Donezker Wasserwerk werden gezielt zum Stillstand gebracht. Dabei werden auch ökologische oder chemische Katastrophen großen Ausmaßes in Kauf genommen.

Zahlreiche Provokationen wurden vorbereitet, um die Armeen der VR zum Bruch der Waffenruhe zu zwingen, wobei die ukrainischen Truppen auch nicht davor zurückschrecken, Zivilisten auf dem von ihnen kontrollierten Gebiet, wie jüngst in Awdejewka, oder die eigenen Soldaten zu beschießen.
Die Strategie der VR, alle von ihren Aufklärern ermittelten Vorbereitungen in täglichen Stellungnahmen zu veröffentlichen, hat sich oft als wirksame Prävention erwiesen.

Zu den Methoden der Destabilisierung der Volksrepubliken zählen neben dem täglichen Beschuss verschiedener Ortschaften im frontnahen Gebiet, die Kiew den Einheiten der VR oder, wenn es sich nicht vermeiden lässt, „außer Kontrolle geratenen nationalistischen Einheiten“ in den eigenen Reihen zuschiebt, inzwischen auch eine vollständige Blockadestrategie sowie terroristische Anschläge auf führende Kommandeure und Staatsfunktionäre der VR.

Das kürzlich in der LVR aufgedeckte Spionage- und Diversionsnetzwerk, gesteuert und mit Waffen versehen vom Sicherheitsdienst der Ukraine und ausgebildet durch ausländische Instrukteure, hat sich u. a. zu den tödlichen Anschlägen auf den Leiter der Koordination der Volksmiliz der LVR Oberst Oleg Anaschtschenko und die Kommandeure der Armee der DVR „Motorola“ und „Giwi“ bekannt. Weitere Terrorakte waren in Vorbereitung, zahlreiche Anschläge konnten in der Vergangenheit durch die Sicherheitsorgane beider VR vereitelt werden.

Blockade

In welchem Dilemma sich die Kiewer Machthaber befinden, zeigt sich auch an der Strategie der Handelsblockade. Ursprünglich von einigen nationalistisch-faschistischen Gruppen an wenigen Orten der Abgrenzungslinie (Frontlinie) installierte Checkpoints, die keine humanitären und anderen Warenlieferungen in die VR ließen, erhielten sie bald Zulauf und Unterstützung aus radikalen Gruppierungen, was zur Folge hatte, dass an immer mehr Orten solche Straßen- und Gleissperren eingerichtet wurden. Schließlich wurden nicht nur die Lieferungen in die VR unterbunden, sondern auch alle Lieferungen der VR in die Ukraine, was besonders für die ukrainische Industrie, die auf der Basis der Anthrazitkohle aus dem Donbass arbeitet, zu großen Schwierigkeiten bis zu Unternehmensschließungen führte. Appelle der ukrainischen Regierung an die Blockierer und einzelne Polizeiaktionen zur Räumung der Sperren blieben erfolglos. Im Gegenteil, die Blockade wurde auf die gesamte Abgrenzungslinie ausgeweitet und betrifft nun auch den Warenimport aus Russland.
Im Gegenzug erklärten die VR die vollständige Einstellung aller Lieferungen in die Ukraine, die Umstellung der Produktion auf den Export in die Russische Förderation und andere verhandlungsbereite Länder und stellte Unternehmen, die in den republikanischen Haushalt keine Steuern einzahlen, unter sogenannte äußere staatliche Leitung (Zwangsverwaltung). Grundlage dafür war die zuvor aus humanitären Gründen erfolgte Anerkennung aller offiziellen Dokumente der Volksrepubliken durch die RF, die damit einen Export von Waren aus den VR in die RF in größerem Maßstab möglich machen. Die Unternehmen werden nun wie Staatsunternehmen von den VR betrieben bzw. überhaupt wieder in Betrieb genommen.

Um ihren Misserfolg zu bemänteln, blieb den Kiewer Machthabern schließlich nichts anderes übrig, als die Handels- und Wirtschaftsblockade ganz offiziell gegen die VR zu verhängen