Rechte Gewalt in Neukölln und die AfD in der BVV

Auf der BVV-Sitzung im März stand das Thema rechter Gewaltdelikte und Gewalttaten auf der Tagesordnung. Seit dem Sommer 2016 hat es mehr als 80 Straftaten mit rechten Hintergrund im Bezirk gegeben. Das geht aus Daten der Senatsinnenverwaltung, des Berliner Registers und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus hervor. Nach Einschätzung des Senats ist Neukölln der „am stärksten mit rechtsextremistischen Aktivitäten und Straftaten belastete Bezirk im Westteil Berlins“.

„Es werden gezielt politische engagierte Menschen durch Angriffe, Brandanschläge, Drohungen und Sachbeschädigungen eingeschüchtert“ stellt das Register Neukölln fest. Nicht nur die Gewalt im Bezirk nehme zu, sondern es sei mit 265 Vorfällen ein genereller Anstieg rechter Aktivitäten um 24 Prozent zu verzeichnen.

Während zum Thema in der BVV engagiert diskutiert wurde und auch betroffene Verordnete von Bedrohungen und Terror gegen sie selbst berichteten, aßen die acht Verordneten der AfD Schokoeier, machten Zwischenrufe wie „man wisse doch gar nicht, ob die Täter tatsächlich aus dem rechten Spektrum stammen, das Anzünden von Autos sei bekanntlich eine linke Spezialität“, lachten, als zwei Verordnete von Morddrohungen gegen sie berichteten.

Bei einigen Verordneten der AfD sind die Verbindungen in die Naziszene offensichtlich. Sie sympathisieren mit der rechten gewaltbereiten Fußball-Hooligan-Szene und beteiligen sich regelmäßig an Bärgida und diversen Neonazi-Aufmärschen.

Ein ehemaliger BVV-Kandidat zählt zum Höcke-Flügel der AfD, der gesagt hat, „Ich möchte nicht, dass in Thüringen irgendwann Zustände herrschen wie in Berlin-Neukölln. Das ist kein Deutschland mehr, das ist kein Rechtsstaat mehr.“ Welche „Zustände“ Höcke gemeint hat, kann man nur erahnen, aber ziemlich sicher meinte er nicht die Serie von rechten Anschlägen in Neukölln.

Ein anders Beispiel ist der Schatzmeister der AfD in Neukölln. Er ist Mitglied bei der neurechten Bewegung der „Identitären“, die sich selbst als Jugendbewegung der „Neuen Rechte“ bezeichnen.

Die AfD in Neukölln ist ein Sammelbecken reaktionärer Kräfte. Von Verschwörungstheoretikern über rechte Hooligans bis hin zu Teilnehmern von Naziaufmärschen ist auch im Neuköllner Verband alles versammelt.