„Prenzlberg – Pankow – Weißensee… kein Raum der AfD !“

…so schallte es am Samstag den 1. April durch die Straßen von Weißensee und es handelte sich dabei nicht um einen Aprilscherz.

 

Ab 14:30 Uhr versammelten sich Menschen am Antonplatz und ab 15:00 Uhr begann eine Demonstration unter dem Motto „Kein Raum der AfD“, die sich durch den Berliner Stadtteil Weißensee zog. Aufgerufen dazu hatte die Antifa-Nord-Ost und ein Unterstützerkreis, zu dem auch die DKP Pankow gehört.

Anlass war der Wunsch vieler Antifaschisten und Weißenseeer Bürger, in einer Demonstration öffentlich klar zum Ausdruck zu bringen, dass die AfD hier unerwünscht ist und dass ihr für die Verbreitung rechter Demagogie in diesem Stadtteil kein Raum zur Verfügung gestellt werden soll. Beispiele solcher Demagogie wurden in aufklärenden Flugblättern und  Redebeiträgen benannt. So macht die AfD eine kleine, machtvolle Führungsgruppe innerhalb „der Parteien“ für „Fehlentwicklungen“ der letzten Jahrzehnte verantwortlich, wobei sie sogar den Begriff „Klasse“ verwendet.  Deren vordringliches Interesse gelte ihrer Macht, ihrem Status und Wohlergehen. Dieses Kartell habe die Schalthebel der Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die politische Bildung und die Versorgung der Bevölkerung mit Informationen in Händen. Nur das Staatsvolk der BRD könne diesen illegitimen Zustand beenden. Das große Kapital, seine Macht und das Verhältnis zu seinen Politikern wird mit derartiger Politikerschelte überblendet. Stattdessen werden gesellschaftliche Koflikte zu solchen der Rasse, der Bildung, der Moral oder krimineller Neigungen reduziert und umgedeutet. Laut einer DGB-Studie von Alexander Häusler sei hier der Leitgedanke: „Volksgemeinschaft statt Klassenkampf“.

 

Eine der Stationen der Demo, an der bei frühlingshaftem Wetter und Sonnenschein zwischen 600 und 1000 Menschen teilnahmen, war die Gaststätte Nudelholz in der Falkenberger Straße weil diese Räumlichkeiten an die AfD vermietet. Zuvor war man noch an der Anwaltskanzlei des Nazianwalts Nahrath, ehemaliger Vorsitzender der Vikingjugend, in der Bizetstraße vorbeigezogen und hatte diesem von der Straße her lautstark mitgeteilt, was die Leute davon halten, dass er Faschisten vor Gericht verteidigt. In der Parkstraße wurde auf einen rechtslastigen Tatooladen aufmerksam gemacht und in der Pistoriusstraße gab es eine Zwischenkundgebung vor der Praxis von Dr. Marius Radtke, der für die AfD in der BVV Lichtenberg sitzt und dort im Vorstand als ihr Sprecher ist. Bei den Redebeiträgen vom Lautsprecherwagen waren es zum größten Teil anifaschistische oder antirassistische Beiträge, deren Motivation in einer moralischen Ablehnung dieser menschenverachtenden Haltung ihren Grund hatte. Erst der Redebeitrag der Pankower DKP stellte die Verbindung von Faschismus und Kapitalismus her und versuchte – ohne dabei die AfD zur faschistischen Partei zu erklären –  zu vermitteln, dass, solange wir es mit dem Kapitalismus als Gesellschaftssystem zu tun haben, die Gefahr des Faschismus als dessen Herrschaftsform immer bestehen wird. Den Kritikern von „Parteien“ auf solchen Demos wurde entgegengehalten, dass nicht die Organisationsform das Entscheidende ist, wenn es um Antifaschismus geht, sondern die Frage, auf welcher Seite der Barrikade man steht und für wen man „Partei“ ergreift. Im Falle der Kommunisten war und ist es die Arbeiterklasse. Auch, dass es die Initiative der Kommunisten der KPD war, dass im Mai 1932 die parteiübergreifende Antifaschistische Aktion gegründet wurde, war augenscheinlich vielen neu – ebenso das Zusammenarbeiten von Anarchisten und Kommunisten in der Roten Hilfe. Als der Name Erich Mühsam fiel, wurden auch die Gesichtszüge unsere jungen antifaschistischen Freunde, die sich als Anarchisten bezeichnen, etwas entspannter. Die Demonstration verlief trotz übertriebener Polizeipräsenz und alberner Kontrollen am Antonplatz ruhig, und viele Menschen vom Straßenrand reihten sich spontan ein. Genossen der DKP Pankow mit Unterstützung vom Roten Wedding verteilten Informationsmaterial  und auch Unterstützerunterschriften für die Teilnahme der DKP an den Bundestagswahlen im September 2017 wurden gesammelt.