Die Leistungen des Sozialismus, auch in der DDR, lassen sich an den heutigen Zuständen ablesen

Interview mit Peter Wegner (Listenplatz 6)

Berliner Anstoß: Du kandidierst auf Platz 6 der Landesliste der DKP Berlin für die Bundestagswahl. Was sind zunächst Deine persönlichen Überzeugungen, die diesen Wahlantritt sinnvoll erscheinen lassen? Kann die DKP das überhaupt stemmen?

Peter: Ich denke ja. Wir sind zwar eine kleine Partei aber mit sehr engagierten und aktiven Mitgliedern. Wir wollen die DKP als klar erkennbare kommunistische Partei weiter in Berlin profilieren. Wir wollen aufzeigen, dass in unserem Land und in Berlin Verarmung, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Vertreibung von Mietern aus den Kiezen, weil sie die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können, massiver Sozialabbau, Hartz IV, Armutsrenten, Leiharbeit… –  ich höre hier mal mit der Aufzählung auf, die ich noch mit weiteren Schweinereien fortsetzen könnte – ihre Ursachen im kapitalistischen System haben. Dies wollen wir mit unseren Wahlmaterialien und in vielen Gesprächen an unseren Infoständen und beim Sammeln der Wahlunterstützungsunterschriften aufzeigen und dabei auch unsere kommunistischen Positionen erklären und darstellen.

BA: Wie wir alle, hattest Du Dich an Infotischen und beim Unterschriftensammeln sicher mit einigen immer wiederkehrenden Fragen auseinanderzusetzen. Eine besonders häufige: Ist eine Stimme für die DKP nicht eine verlorene Stimme?

Peter: Ja, die Frage wird mir auch manchmal gestellt. Klar, wir werden auch diesmal nicht die 5% erreichen. Aber ist deshalb die Stimme für die DKP eine verlorene Stimme? Ich sage Nein! Eine verlorene Stimme ist es, wenn CDU gewählt wird, und damit die Hochrüstungspläne der Kriegsministerin von der Leyen unterstützt werden und nicht die sofortige Reduzierung des Rüstungsetats, wie sie die DKP fordert. Eine verlorene Stimme ist es, wenn SPD gewählt wird, die für die Verarmung nach Hartz IV verantwortlich ist und nicht DKP gewählt wird, die die Aufstockung der Ausgaben für ALG 2, Sozialhilfe, und Wohngeld fordert. Eine verlorene Stimme ist es, wenn FDP gewählt wird, die nur ihr Klientel unter Ausklammerung des Gemeinwohls bedienen will, statt DKP zu wählen, die sich für die Kolleginnen und Kollegen im Kampf um ihre Rechte einsetzt. Auch eine verlorene Stimme ist es die Grünen zu wählen, die gemeinsam mit der SPD, noch ein Grund nicht SPD zu wählen, das Völkerrecht brachen und mit ihrer Zustimmung sich am Überfall auf Jugoslawien beteiligten. Heute sprechen sie sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus, tun es aber selbst in den Landesregierungen mit grüner Beteiligung, übrigens auch die PdL in der Brandenburger Landesregierung.  Die DKP sagt Nein zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Auch, es tut mir leid, das sagen zu müssen, ist es letztendlich eine verlorene Stimme, diese der PdL zu geben. Als Berliner wissen wir, wie in ihrer Regierungszeit mit der SPD im Berliner Senat u.a. die Lernmittelfreiheit an den Schulen abgeschafft wurde, die landeseigene Wohnungsgesellschaft GSW an die Cerberus-Gruppe, die in der Branche zu den Geierfonds zählt, verkauft wurde. Inzwischen ist sie aufgrund dieser Politik bei der „Deutsche Wo hnen“ gelandet – Berlins aggressivstem und mächtigstem Immobilienkonzern. Die DKP fordert den Stopp jeglicher Privatisierung öffentlichen Wohnungseigentums und setzt sich für den kommunalen sozialen Wohnungsbau ein. Der AfD eine Stimme zu geben ist sowieso eine verlorene Stimme

BA: Die herrschenden Kreise und ihre Helfershelfer greifen von allen Seiten an: Kriegspolitik, Zerstörung der Errungenschaften der Arbeiterbewegung, Abbau von Demokratie, Angriffe auf die Daseinsvorsorge… Mit dem Kampf gegen reaktionäre Maßnahmen wird auch die antifaschistische Politik immer wichtiger. Welche Rolle spielt sie in Deinem Wahlkampf?

Peter: Antifaschistische Politik spielt in meinen Leben und auch im Wahlkampf der DKP eine wichtige Rolle. Ich selbst bin schon seit vielen Jahren auch Mitglied in der Berliner VVN und dort aktiv gegen Neofaschismus. Freunde von mir wurden in Neukölln Opfer von neofaschistischen Anschlägen. Ihre Autos wurden angezündet und brannten aus. Das gesellschaftliche Klima ist nach rechts gerückt, daran hat die Bundesregierung mit ihrer fremdenfeindlichen Politik ihren Anteil. Es ist wohl leider auch sehr wahrscheinlich, dass die völkisch-nationalistische AfD in den Bundestag einziehen wird. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, unsozial und undemokratisch. Aber unser politischer Kampf darf sich nicht allein auf die AfD konzentrieren. Gemeinsam müssen wir mit der Friedensbewegung für Frieden und gegen Krieg kämpfen. Die Kriege in Afghanistan und Syrien müssen beendet werden. Wir setzen uns für den Abzug der US-Atomwaffen, Flugzeuge und Drohnen von deutschen Boden und die Schließung der US- und NATO-Basen ein. Wir müssen deutlich machen, dass der Kampf für Frieden und die soziale Frage zusammenhängen. Die Aufrüstungsprogramme der Bundeswehr werden nicht ohne weiteren Sozialabbau zu machen sein. Dagegen müssen wir gemeinsam mit der Friedensbewegung, den Gewerkschaften, mit sozialen Gruppen, mit allen die gegen das gigantische milliardenschwere Aufrüstungsprogramm sind, kämpfen.

BA: Ab und zu fragt man uns im : Wollt Ihr die DDR zurück? Wollen wir das? Spielt sie noch eine Rolle?

Peter: Ich habe nicht in der DDR gelebt, bin in Hannover geboren und 1972 nach Westberlin gekommen, weil ich nicht zur Bundeswehr wollte. Westberlin war ja kein Bestandteil der BRD, sondern hatte einen besonderen Status und wurde bis 1990 von den drei westlichen Besatzungsmächten, USA, Frankreich, Großbritannien verwaltet. Ich bin aber oft in der DDR gewesen und habe Land und Leute kennen gelernt. An der DDR gefiel mir ihr Gesundheits- und Sozialwesen, dass praktisch jeder im Vergleich zur BRD sich Urlaub leisten konnte, die niedrigen Preise für Kino, Theater, Konzert- und Opernbesuche, die durch Subventionierung des Staates möglich waren. Ihr Antifaschismus, der es möglich machte, dass viele Chilenen nach dem Pinochet-Putsch in der DDR Aufnahme fanden und dass die DDR Befreiungsbewegungen in der damals so genannten 3.Welt unterstützte. Wenn Du mich fragst, ob ich in einem solchen Staat leben möchte, sage ich ja, ich möchte in einer sozialistischen Gesellschaftsordnung leben. Heute wird versucht die DDR zu delegitimieren. Die DDR wird, sogar die Partei die Linke tut es, als „Unrechtsstaat“ und als „SED-Unrechtsregime“ bezeichnet. Die Leistungen des Sozialismus international, auch in der DDR, lassen sich aber an den heutigen Zuständen ablesen. Es herrschen Kriege, Not, Elend und ein deutscher Imperialismus, der wieder einmal auf dem Sprung ist.