„Es gehört heute zur Geschichtsschreibung der Herrschenden, dass der Name Thälmanns diffamiert wird“

Rede zur Thälmann-Ehrung, gehalten am Thälmann-Denkmal, Berlin am 22. April 2017

Liebe Thälmannfreunde, Genossinnen und Genossen,

vor zwei Wochen besuchte ich mit Gleichgesinnten die Buchenwald-Gedenkstätte auf dem Ettersberg in Weimar. Anlass waren die Gedenkveranstaltungen zum 72. Jahrestag der – wie es offiziell heißt – Befreiung des Konzentrationslagers. Die dort gehaltenen Reden von Politikern, Vertretern der VVN/BdA, von ehemaligen Häftlingen, also Antifaschisten, waren eindrucksvoll. Vor allem wenn die Überlebenden über die Verbrechen der Faschisten im Lager, von den Leiden der Häftlinge  und von der Solidarität der Insassen untereinander berichteten. Besonders beeindruckt hat mich die Rede von Günter Pappenheim, den viele der hier Anwesenden auch persönlich kennen. Er sprach u.a. zu den Verpflichtungen und Lehren für das Heute.

Was fiel mir aber bei den Reden und Würdigungen besonders auf?

Nicht ausdrücklich erwähnt in den Reden wurde die bewaffnete Selbstbefreiung. Heute wird häufig von amerikanischer Befreiung gesprochen.

Keine Erwähnung fand das illegale Lagerkomitee.

Zu den sowjetischen Gefangenen fiel kein Wort.

Die Kommunisten als Widerstandskämpfer und erste Opfer nach der Machtergreifung der Faschisten und bei der Organisierung der Selbstbefreiung des KZ war keine Silbe wert.

Der Name „Ernst Thälmann“ fiel überhaupt nicht.

Gerade aber Ernst Thälmann, dessen 131. Geburtstag wir in diesen Tagen begingen, stand national wie international für den Widerstand gegen die braune Diktatur. Er wurde in Buchenwald, in dem der Opfer gedacht wurde, auf höchsten Befehl im August 1944 ermordet.

Als Führer der KPD trat er am konsequentesten gegen den Faschismus auf, organisierte und leitete den Widerstand und wurde schließlich bereits im März 1933 verhaftet. Bis zu seiner Ermordung blieb er unbeugsam und standhaft.

 

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Anwesende,

es gehört heute zur Geschichtsschreibung der Herrschenden, dass der Name Thälmanns verschwiegen, diffamiert und für den Antikommunismus mißbraucht wird.

Klaus Schröder von der FU Berlin verstieg sich zu der ungeheuerlichen Behauptung:

„Thälmann war nicht Antifaschist, sondern Antidemokrat“.

Über solche Worte muss man nicht überrascht sein, wenn man weiß, dass Schröder den sogenannten Forschungsverbund SED-Staat leitet. Wie hier unter dem Deckmantel „wissenschaftlicher“ Forschung über die DDR gefälscht und manipuliert wird, ist uns bekannt.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Berliner Journalisten Schupelius, der vor zwei Jahren zum 70. Jahrestag der Befreiung in einem Boulevarblatt gegen die Rote Armee und den ersten Berliner Stadtkommandanten Bersarin hetzte und angesichts der Tatsache, dass immer noch mehr als 600 Straßen Ostdeutschlands nach Ernst Thälmann benannt sind, deren Umbennung forderte: „Sie haben alle einen neuen Namen verdient. Das wäre wirklich ein Akt der Befreiung. Denn Thälmann war KPD-Chef und wollte Deutschland in eine kommunistische Gewaltherrschaft verwandeln, bis er selbst von den Nazis gejagt und ermordet wurde“.

Anzeigen gegen Schupelius u. a. wegen der Verunglimpfung des Andenkens von Ernst Thälmann, die ich im Auftrage von Thälmanns Enkeltochter  Vera Dehle-Thälmann und Prof. Dr. Siegfried Mechler erstattete, führten – auch nicht überraschend – letztlich zur Einstellung der Ermittlungsverfahren durch die Berliner Staatsanwaltschaften.

 

Wie der Staat BRD und seine Justiz zum Antifaschismus stehen, haben sie über Jahrzehnte bewiesen, indem sie Kriegsverbrecher und Nazis verschonten.

Das zeigte sich vor allem bei der schnellen Abschaffung der Todesstrafe nach 1945,

der Einsetzung von faschistischen Verbrechern in höchste Staatsämter – ich erinnere nur an Globke und Filbinger – und der Nichtverfolgung bzw. zögerlichen Verfolgung Tausender Verbrecher. Erst ab 2010 werden mit dem Fall Demjanjuk auch Täter wegen Mordes verfolgt, die in Konzentrationslagern untergeordnete Tätigkeiten ausgeübt hatten. Inzwischen waren die Haupttäter verstorben und die jetzt Verfolgten kaum noch verhandlungsfähig. – Das sei eine neue Rechtsprechung. Woher diese Erkenntnis erst jetzt kommt, ist schleierhaft. Als würde das Recht nicht von Menschen gemacht und von ihnen angewandt.

 

Jüngstes Beispiel für den „Antifaschismus“ der BRD ist das Urteil des BVerfG zum NPD-Verbot. Die Partei wird zwar als „verfassungsfeindlich“ eingeschätzt, aber ihr Anliegen sei aufgrund ihrer geringen Stärke nicht „durchführbar“. Offenbar soll so lange gewartet werden, bis sie ihre rechten Ziele realisieren kann. Was für eine Logik!

 

Gleichzeitig wird der Antifaschismus der DDR als „verordnet“ verunglimpft und diffamiert. Antifaschisten wurden nach 1990 verfolgt und werden bis heute würdelos behandelt. Gauck besaß sogar die Unverschämtheit, von „sozialistischen Globkes“ zu sprechen.

 

Also, die heutige Aufarbeitung der BRD-Geschichte in Ämtern, Behörden und Firmen zur faschistischen Vergangenheit und die späte Verfolgung von Tätern faschistischer Verbrechen ist pure Heuchelei. Sie kann und darf den wahren Charakter dieses Staates und seiner eigenen schmutzigen Geschichte nicht verschleiern.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Thälmanns Name ist engstens verbunden mit dem Kampf gegen den Krieg. Wir erinnern uns der Warnung der KPD vor den Wahlen „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg“.

Die Warnung Thälmanns vor der Kriegsgefahr ist heute aktueller denn je. Das vor allem angesichts weltweiter militärischer Spannungs- und Konfliktherde, an denen Deutschland mit NATO und EU Mitverantwortung trägt. Und sogar eine Hauptrolle spielt:

 

Denken wir an die Auslandseinsätze der Bundeswehr – heute in 13 Staaten.

 

Die BRD toleriert und unterstützt von deutschem Boden aus Kriegseinsätze anderer Staaten, insbesondere der USA. Vor allem mit der Basis Ramstein, von der aus Drohnen weltweit töten. Oder denken wir an die Lagerung von Atomwaffen in Büchel, deren Erneuerung geplant ist.

 

Bei Waffenexporten nimmt die BRD den dritten Platz ein. Deutsche Waffen töten heute in der ganzen Welt.

 

Die „Krönung“ des Kriegskurses ist jetzt die „Umzingelung“ Rußlands (Lawrow). Deutsche und NATO-Truppen stehen an den Grenzen zu Rußland. Unglaublich!

Für uns ist dies Anlass, unsere volle Solidarität mit der Russischen Föderation und ihrem Präsidenten W. Putin zu bekunden.

 

Für Ernst Thälmann war die Freundschaft zur Sowjetunion und ihrer Friedenspolitik immer Herzenssache. Wie für Rußland/die Sowjetunion der Frieden, seine Herstellung, Erhaltung und Sicherung immer zu den wichtigsten Anliegen der Politik gehörten. Das bewies das Land mit dem „Dekret über den Frieden“ Lenins,  mit der Hauptlast bei der Befreiung vom Faschismus im 2.Weltkrieg, als Teil des sozialistischen Weltsystems und bis in unsere Gegenwart.  Heute ist Rußland der wichtigste Garant zur politischen Lösung von militärischen Konflikten, auch in Syrien.

Wer heute Rußland gleichsetzt mit der Kriegsführung der USA und seiner Verbündeten, unterstützt objektiv den völkerrechtswidrigen Aggressionskurs der imperialistischen Staaten.

 

Liebe Thälmann-Freunde,

Angesichts der gegenwärtigen Gefahr eines Weltbrandes gilt es – ganz im Sinne von Ernst Thälmann und des Schwurs von Buchenwald „Nie wieder Faschimus, nie wieder Krieg“ –  alles zu tun für ein breites antifaschistisches Bündnis, das konsequent für Frieden und Völkerfreundschaft kämpft.