Die chinesische Mauer

Eine nachgelassene Broschüre von Hans-Günter Szalkiewicz

Als am 4.Mai unser Genosse Hans-Günter Szalkiewicz verstarb, verlor die DKP einen Denker. Das belegt die privat herausgegebene Broschüre, an der er bis kurz vor seinem Tod arbeitete: „Die chinesische Mauer oder wie kapitalistisch ist die Volksrepublik China“. Nicht daß unser Genosse auf seine gesammelten Werke hin gelebt hätte. Seine theoretischen Botschaften hatten eingreifenden Charakter aufgrund konkreter Anlässe. Ihr Motiv war immer wieder die Warnung vor (theoretischen) Fehlentwicklungen. Es gehört zu den charakteristischen Umständen unserer Parteiauseinandersetzungen, daß unmittelbare Wirkung ihnen häufig versagt war. Das verpflichtet nun um so mehr, Hans-Günters theoretische Leistungen in der Partei bekannt zu machen.

Wer ihn etwas kannte, weiß, wie unablässig sein Denken und Handeln auf die Praxis gerichtet war. Er wollte dazu beizutragen, daß das Schwanken innerhalb der DKP im Sinne einer Wiederaneignung der marxistisch-leninistischen Tradition entschieden und somit der Neuaufbau einer kommunistischen Massenpartei eingeleitet werde könne. Es ist bekannt, daß er von der jetzigen Parteimehrheit die Organisation einer kontinuierlichen, wissenschaftlich fundierten ideologischen Offensive gegen die rechtsopportunistische Strömung einforderte. Vor dem letzten Parteitag mahnte er die Berliner Delegierten eindringlich, daß ohne die Lösung dieser ideologischen Aufgabe keine innerparteiliche Klärung erreicht werden könne. Nicht ohne uns in Verlegenheit zu setzen, wie ich als damaliger Delegierter selbstkritisch anmerken muß. Er unterstützte jedes Hoffnungszeichen auf diesem Weg.

Die Fähigkeit zu lernen

In unserem Rahmen können nicht die Argumentationsschritte der Broschüre nachgezeichnet werden. Stattdessen seien gleich die grundsätzlichen Positionen des Autors eingeführt:

„Was die KPCh für das theoretische Reservoir der kommunistischen Weltbewegung geleistet hat, ist von größter Bedeutung. Nur Unfehlbarkeitsvorstellungen der ‚fortgeschrittenen‘ Parteien, speziell in Europa, konnten der besonderen chinesischen Fähigkeit zu lernen mit Distanz begegnen. Wer glaubte, daß Lernprozesse in einer kämpfenden revolutionären Partei wie in einem professoralen Studierstübchen stattfinden, war bestenfalls lebensfremd. Die Richtungskämpfe in der Partei waren hart, besonders unter Bedingungen, als eine Persönlichkeit wie die Mao Dse Dongs in ihren Auffassungen einer kritischen Prüfung unterzogen werden mußte. Das aber ist gelungen und im Ergebnis des Streitens und Lernens entstanden politische Stabilität und Kontinuität.“ (S. 24)

„Für diejenigen, die Lenin als Vertreter des kleinbürgerlichen Reformismus oder – das Gegenstück – des kleinbürgerlichen Revolutionarismus charakterisiert hat, ist die Politik der KP Chinas bis zu Mao Zedong eine sozialistische / kommunistische und danach eine Politik der Aufgabe sozialistischer Prinzipien und Ziele. Die Änderung der Herangehensweise an die Gestaltung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung trat mit der dritten Plenartagung des XI. Zentralkomitees im Dezember 1978 ein, die die Politik der Reform und Öffnung beschloß. Eine offensichtlich gewordene wirtschaftliche Problemsituation und Erscheinungen von politischer Willkür wurden beendet.“ (S.24)

„Zu einem Reizwort wurde bald der Begriff der sozialistischen Marktwirtschaft und das nicht ganz zu Unrecht, weil Marktwirtschaft, ob mit oder ohne Adjektiv nicht das Wesen des ökonomischen Systems des Sozialismus charakterisiert. Ebenso vereinfachend einseitig ist die Position, die ein sozialistisches Wirtschaftssystem nur dann als solches akzeptiert, das umfassend zentral geplant wird im Sinne eines allgemeinen staatlich organisierten Zuteilungssystems.

Dazu hat es in den sozialistischen Ländern, weniger in der Sowjetunion, vielfältige Diskussionen gegeben. In diesem Zusammenhang war aber auch festzustellen, daß das, was Lenin im Zusammenhang mit der Neuen Ökonomischen Politik in Sowjetrußland dazu gesagt hatte, in der Praxis dieser Länder wenig Berücksichtigung gefunden hat. Und auch schon damals war die Akzeptanz von Ware-Geld-Beziehungen (Markt)  im sozialistischen Wirtschaftssystem von den linken Sektierern als Anleihe beim Kapitalismus und als eine der Ursachen der Niederlage des Sozialismus ausgemacht worden.

Diese Position ist in theoretischer Hinsicht (Lenin) und praktisch belegt falsch. Deshalb sollten sich die Marxisten darüber verständigen, dass man an dieser Stelle nicht immer wieder von vorn anfängt, sich über die Grundlagen der marxistischen Theorie zu verständigen.“ (S.25)

Es ist also  unzweideutig, daß es sich bei dieser 32-seitigen Broschüre um eine Verteidigung der Strategie der chinesischen kommunistischen Partei handelt – und damit auch um eine Herausarbeitung und solidarische Unterstützung der Rolle, die dieses Land bei der Ausbildung einer multipolaren Weltordnung gegen die Vorherrschaft von USA/NATO und der imperialistischen Kernländer des G7-Bündnisses hat. Szalkiewicz kann diesen Gegensatz nicht herausarbeiten ohne sich angelegentlich  mit rechtsopportunistischen Positionen und zugleich auch einem doktrinären Linksopportunismus auseinanderzusetzen. Das sollte aber nicht dazu verleiten, diesen Vermächtnistext als bloßen Beitrag zum ideologischen Grabenkampf zu lesen.  Der Autor schreibt dazu in der Einleitung:

„Es ist nicht leicht dazu eine ‚unbefangene‘ Diskussion zustande zu bringen, weil, wie bei allen gesellschaftlich relevanten Fragen, einem immer diese Ideologie in die Quere kommt. (…) Jegliche Vernachlässigung oder Ignoranz dieses Sachverhalts öffnet Räume für die Verbreitung der bürgerlichen Ideologie und für Niederlagen der Arbeiterklasse. (…) Unter diesen Bedingungen werden Diskussionen zu ‚Grabenkämpfen‘, geht Rechthaben vor dem argumentativen Suchen. Analytisches Denken und Prüfen tritt zunehmend in den Hintergrund und Positionierungen werden axiomatisch.“ (S.1f.)

Das Ansinnen des Autors sollte also ernst genommen  werden, zunächst einmal alle Einseitigkeiten bei der Erforschung der immensen Probleme und Lösungsansätze der KP Chinas angesichts der imperialistischen Weltfront zu überwinden.

Die Diskussion um die Übergangsperiode ist nicht abgeschlossen

Die Bezugspunkte, die die gesamte Darstellung des Problems prägen, sind untrennbar mit der persönlichen Erfahrung des Autors und seiner Lebensleistung für den Aufbau des Sozialismus in der DDR verbunden. Zentral bleibt hierbei der formationstheoretische Begriff der „Übergangsperiode“. Das bekannte Zitat Walter Ulbrichts trifft den Kern dessen, worum es Hans-Günter ging: „Der Sozialismus ist nicht eine kurzfristige Übergangsphase in der Entwicklung der Gesellschaft, sondern eine relativ selbständige sozial-ökonomische Formation in der historischen Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus im Weltmaßstab.“ (S.13). Szalkiewicz unterstreicht, „dass die Diskussion über den historischen Platz und die Bedeutung der Übergangsperiode noch längst nicht abgeschlossen ist“ (ebd.).

Daraus folgen die Argumentationsstränge, um sich dem „chinesischen Problem“ zu nähern.  Das ist zum einen die Auswertung der „Neuen Ökonomischen Politik“ in der frühen Sowjetunion, der breiter Raum gewährt wird. Von unmittelbarer Bedeutung für den Erfahrungsbereich des Autors, der als Ökonom in der DDR insbesondere mit Verteilungsfragen befaßt war, war dann das „Neue Ökonomische System“ unter Ulbricht. Unüberspringbares Kettenglied für die Darstellung des Zusammenhangs ist die „Kritik des Gothaer Programms“ von Marx: „Womit wir es hier zu tun haben, ist eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eigenen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt.“ (S.5f.)

Die angeführten Zitate sollten die Stoßrichtung verständlich machen, in der Szalkiewicz resümiert: „Das Erfassen des historischen Platzes der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus wäre aber eine Bedingung, um eine Partei nicht zu verteufeln, die sich auf diesem Weg versucht.“ (S.6f)

Eine Epochenaufgabe

Unter der Fülle an Material, das zur Bestimmung dieser Übergangsperiode im Falle Chinas beigetragen wird, kann hier nur weniges herausgegriffen werden. Laut Szalkiewicz „hat sich gezeigt, daß ein dem Kapitalismus überlegenes Produktivitätsniveau eine Epochenaufgabe ist, die unter der Bedingung einer gesicherten politischen Herrschaft des Proletariats nur mit einem ökonomischen Mechanismus zu bewältigen ist, der eine optimale Leistungsbereitschaft und eine hohe Initiative der Produzenten sichert.“ (S. 16). Es geht also, beim Festhalten am revolutionären Weg, um das Verhältnis von politischer und ökonomischer Macht. Grundlinien der chinesischen KP, die Szalkiewicz anführt, sind:

  • weitere Konsolidierung des öffentlichen Sektors der Wirtschaft, wobei die führende Rolle des staatlichen Sektors zu entfalten ist
  • an der zentralen Stellung des Gemeineigentums festhalten
  • die Dynamik, Steuerungsfähigkeit und den Einfluß des staatlichen Sektors kontinuierlich erhöhen.

Für Heißsporne mag, angesichts des beibehaltenen Ziels: Sozialismus, die Orientierung auf Produktivkraftentwicklung und Brechung des westlichen Technologiemonopols bescheiden klingen, wird doch eindeutig Elementen des Marktes zwar keine „grundlegende“, aber doch eine derzeit „entscheidende“ Rolle zuerkannt. Tatsächlich liegen hier aber, wenn die Machtfrage nicht aus den Händen gegeben wird, Faktoren, die darüber entscheiden, daß China heute eine bedeutende Rolle bei der Nichtunterwerfung unter das Diktat der imperialistischen Mächte zukommt. Sowenig wie irgendjemand verfügte Hans-Günter Szalkiewicz über die Glaskugel, aus der zu sehen ist, „wohin das alles führt“. Für das Jahr 2017 geht aber aus seiner Darstellung, die durch und durch dem historischen Materialismus verpflichtet ist, eines klar hervor: im Verhältnis zu den angreifenden imperialistischen Mächten bildet die Poltik der Volksrepublik keinen bloßen „Unterschied“, sondern einen echten Gegensatz, einen dialektischen Widerspruch. So ungewiss die Zukunft auch ist: Angesichts des bevorstehenden Besuchs von Xi Jinping zum G20 Treffen in Hamburg, kann unsere klare und deutlich vernehmbare Losung nur lauten: „Hände weg von China!“.

Wer die Broschüre gegen Spende erwerben möchte, wende sich bitte an die Redaktion des Berliner Anstoß oder direkt an den Rezensenten: pansonore@online.de