»Die Probleme werden wir im Kapitalismus nicht lösen«

Bundestagswahl 2017: Das Kandidatinneninterview mit Lena Kreymann (Listenplatz 2)

Berliner Anstoß: Du bist Mitglied der SDAJ und kandidierst für die Berliner DKP auf Listenplatz 2 für die Bundestagswahl. Was ist Deine persönliche Motivation, als Kandidatin anzutreten?

Lena: Ich erlebe in meinem Umfeld immer wieder, dass Freunde Angst haben, keinen Job zu finden, Hartz IV richtig ungerecht finden oder sich angesichts des Rechtsrucks Sorgen machen. Doch gleichzeitig haben viele das Gefühl, man könnte doch ohnehin nichts machen. Stattdessen versuchen sie, sich alleine durchzuschlagen. Andererseits beobachte ich, dass mehr Leute sich nicht mehr alles gefallen lassen. Tarifauseinandersetzungen verlaufen kämpferischer, Schüler und Schülerinnen solidarisieren sich mit Geflüchteten. Wenn wir als SDAJ gegen die Kriege, die Deutschland in aller Welt führt, protestieren, sagen uns viele: „Ja, genau, weiter so.“ Mit meiner Kandidatur möchte ich diejenigen unterstützen, die sich entschlossen haben, etwas zu unternehmen und diejenigen, die resigniert haben, dazu bringen mitzumachen. Das schließt ein, den Leuten gegenüber ehrlich zu sagen: Die Probleme werden wir im Kapitalismus nicht lösen. Selbst errungene Erfolge stehen im nächsten Moment schon wieder unter Beschuss. Das macht den Kampf zwar umso notwendiger, aber eben auch die Perspektive darüber hinaus: Eine Gesellschaft, in der privatwirtschaftliche Interessen nicht mehr den Gang der Dinge bestimmen, weil wir selbst das Ruder übernommen haben – den Sozialismus.

BA: Wo bist du innerhalb der SDAJ und DKP aktiv?

Lena: In der SDAJ bin ich schon seit meiner Schulzeit aktiv. Ich hatte sie dort als eine Organisation kennengelernt, die auf Treffen politischer Schülerinnen und Schüler präsent ist, Jugendlichen, die gegen Krieg auf die Straße gehen wollen, bei ihren ersten Demoerfahrungen unterstützt und dabei den Zusammenhang zwischen den Angriffen auf unsere Rechte und Kapitalismus klarmacht und eine Perspektive zu dessen Überwindung aufzeigt, den Sozialismus. Diese Kämpfe und diese Perspektive verbinden uns mit der DKP. In der SDAJ war ich schon in verschiedenen unserer Schwerpunkte aktiv – von der Unterstützung gewerkschaftlicher und betrieblicher Kämpfe bis zu gemeinsamen Aktionen gegen Krieg. In der SDAJ bin ich heute stellvertretende Vorsitzende und in der bundesweiten Bildungsarbeit tätig sowie in der Berliner SDAJ-Gruppe. In der Berliner DKP gehöre ich zur Parteigruppe Neukölln.

BA: Welches sind die Schwerpunkte, die Du in diesem Wahlkampf vertrittst?

Lena: Vor kurzem haben wir als SDAJ unsere Kampagne „Stop Wars – Gemeinsam gegen ihre Kriege“ durchgeführt. Daran möchte ich mit dem Schwerpunkt Antimilitarismus anknüpfen. Wir versuchen klarzumachen, dass Aufrüstung nichts mit dem Kampf für Menschenrechte zu tun hat und die Bundeswehr nicht bloß nette Brunnenbauer sind. Nicht mal die vermeintlich ehrlichere Aussage, Kriege würden für „unsere“ Wirtschaft geführt, stimmt. Denn sie werden im Interesse der Banken und Konzerne geführt, nicht in dem von uns Jugendlichen. Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln: Wo Diplomatie oder wirtschaftlicher Druck nicht mehr weiterhelfen, werden die Interessen eines Staates mit Waffengewalt durchgesetzt. Im Kapitalismus stehen Einzelpersonen, Unternehmen und sogar Nationalstaaten in Konkurrenz zueinander. Die Staaten vertreten dabei die Interessen „ihrer“ Großunternehmen auf dem internationalen Markt. Absatzmärkte, Rohstoffe, freie Transportwege, Nachschub an Arbeitskräften oder Stabilität – all das benötigen international operierende Unternehmen, um gegen ihre Konkurrenten bestehen zu können.
Die Mehrheit der jungen Leute lehnen Kriege ab. Und trotzdem sind wir es, die für die Bundeswehr rekrutiert und in den Einsatz geschickt werden sollen. Dafür wirbt die Bundeswehr an Schulen, die führen richtige Veranstaltungen durch. Damit sprechen sie Jugendliche an, wenn diese keinen Ausbildungsplatz finden oder sich ihr Studium nicht finanzieren können.

BA: Was sind Deine Forderungen für eine konsequente Antikriegspolitik?

Lena: Unmittelbar aus dem, was ich gerade gesagt habe, folgt: Bundeswehr raus aus Schulen! Kriegstreiber haben an unseren Bildungseinrichtungen nichts zu suchen. Deutschland ist außerdem einer der größten Waffenexporteure der Welt, wir sind gegen jede Form der Rüstungsproduktion und den Stopp der Exporte. In den Betrieben und Gewerkschaften setzen wir uns deshalb für Rüstungskonversion ein – die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produktion.
Was die zunehmende Kriegsbeteiligung Deutschlands betrifft, sagen wir: Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

BA: Wie lassen sich Antimilitarismus und Bildungspolitik verbinden? Es fehlt hier an Ecken und Enden – woher nehmen?

Lena: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Anfang des Jahres mehr Investitionen für die Bundeswehr gefordert und angekündigt, in den kommenden Jahren die Bundeswehr um mehrere Tausend Soldaten zu vergrößern. Letztes Jahr wurden 130 Milliarden für die Bundeswehr freigemacht. Doch wenn es um Bildung geht, ist der Staat knausrig. Hierfür ist angeblich nie Geld da. Viele Schulgebäude sind stark heruntergekommen. Der Zeit zufolge fehlten 2016 in Berlin insgesamt fünf Milliarden Euro, um bauliche Mängel an Schulen zu beheben. Dafür müssen Schülerinnen und Schüler vieles selbst zahlen – von Büchern, die obligatorisches Unterrichtsmaterial sind, über Nachhilfestunden oder das Ticket für U-Bahnen und Bus.
Oft genug fällt Unterricht aus, weil es nicht genug Lehrer gibt. Die, die es gibt, stehen dafür vor überfüllten Klassen mit über 30 Schülern und können einzelne gar nicht mehr richtig fördern und betreuen. Angesichts dieser Überforderung greifen manche auf Unterrichtsmaterialien zurück die von Firmen oder eben der Bundeswehr gestellt werden. Von denen kann mir niemand erzählen, dass sie da nicht ihre eigenen Interessen und Vorstellungen vertreten würden. Die Offiziere versuchen an den Schulen so, bereits die Schülerinnen und Schüler auf den Kriegskurs einzustimmen.

BA: Warum DKP wählen – und nicht z.B. Linkspartei oder überhaupt nicht?

Lena: Indem wir einmal alle vier Jahre unser Kreuzchen auf einem Wahlzettel setzen, wird sich nichts ändern – so werden wir keine dauerhafte Verbesserugnen unserer Lebenssituation erzielen und erst recht nicht den Kapitalismus überwinden. Kurt Tucholsky sagt mit einer gewissen Berechtigung: „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie schon längst verboten.“ Dennoch kandidieren wir, um eine antikapitalistische Alternative anzubieten – nicht nur auf dem Stimmzettel, sondern vor allem in konkreten Auseinandersetzungen in Betrieben und auf der Straße. Genau damit setzen wir uns auch von der Linkspartei ab: Die vermittelt den Leuten, mit der Wahl sei es getan. Dabei merken wir schon jetzt, dass das einfach nicht stimmt. Die Situation ist auch mit der Linkspartei an der Regierung nicht besser geworden, stattdessen werden beispielsweise selbstverwaltete Projekte wie die Friedel54 brutal geräumt.

BA: Wenn es nicht reicht, alle vier Jahre sein Kreuz zu setzen – was müssen wir dann tun?

Lena: Am Ende wird sich nur etwas ändern, wenn wir selbst dafür sorgen. Dabei reicht es eben nicht, darauf zu warten, dass irgendwelche Abgeordneten im Parlament es schon richten werden. Wenn wir es ernst damit meinen, dass die Bundeswehr nicht an Schulen kommen soll, braucht es eben Proteste dagegen. Schülerinnen und Schüler müssen das gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern, die gegen die Auftritte der Jugendoffiziere sind, in der Schule durchsetzen. Damit haben wir in der Vergangenheit schon gute Erfahrungen gemacht. Gleiches gilt für die Forderung nach kostenloser Bildung für alle. Der Kampf dafür fängt an, wenn Schülervertretungen sich an ihrer konkreten Schule dafür einsetzen, dass das kaputte Gebäude endlich repariert wird. Während des Wahlkampfs wollen wir genau das mit den Leuten diskutieren: Organisiere dich an deinem Betrieb, in deiner Gewerkschaft oder in der Schule.