»Erst saugen wir sie aus – dann schmeißen wir sie raus«

Deutsche-Wohnen-MieterInnen organisieren den Widerstand

Es tut sich was gegen die Deutsche Wohnen in Berlin! Am 2. Juni demonstrierten 180 MieterInnen vor der Konzernzentrale gegen die Geschäftspraktiken von Berlins größtem Wohnungseigentümer. Wir dokumentieren im folgenden zwei Redebeiträge von der Kundgebung. Der erste stammt von unserem Genossen Christian aus Lichtenberg, der zugleich Delegierter der dortigen Bezirksgruppe der Berliner Mietergemeinschaft ist. Der zweite ist von Hermann Werle, Mitglied der Berliner Mietergemeinschaft und der „Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau“.

Christian aus Lichtenberg

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde:

ich bin selbst Mieter bei der Deutsche Wohnen aus Lichtenberg. Ich habe gerade eine saftige Forderung nach Mieterhöhung bekommen, gegen die ich mich wehren muss. Und ich spreche heute zu Euch als Vertreter unserer Lichtenberger Bezirksgruppe der Berliner Mietergemeinschaft! Es ist schön zu sehen, dass wir heute so viele Leute sind! Aber gleichzeitig stimmt mich das auch nachdenklich. Denn das zeigt, wieviele Menschen in Berlin unter dem Terror der Deutsche Wohnen zu leiden haben.
Ja, ich sage Terror der Deutsche Wohnen. Wir hören da vielfältige Geschichten. Wuchermieten, Mieterhöhungen, das Vergammeln­-Lassen von Wohnraum, oder Zwangsräumungen von Wohnungen, wenn Menschen einfach auf die Straße gesetzt werden. Und bei uns in Lichtenberg erleben wir all das ebenfalls!

Aber ich möchte Euch heute ein kleines Beispiel aus Lichtenberg schildern, bei dem die Deutsche Wohnen als Spekulantin auftritt. Als Spekulantin mit der Ware Wohnraum, zu einer Zeit, in der Wohnungsmangel herrscht! Es geht dabei um ca. 150 ehemalige Eisenbahner-wohnungen. Rund um den S­-Bhf. Lichtenberg, im Weitlingkiez, verfügte die damalige Reichsbahn der DDR über einige Wohnungen, die damals extra den Mitarbeitern des Betriebes vorbehalten waren. Da haben Eisenbahner mit ihren Familien gewohnt; die Wohnungen waren also, wie so vieles bis 1990, Volkseigentum. Nach dem Ende der DDR wurde daraus die Eisenbahnersiedlungsgesellschaft ESG – kein Volkseigentum mehr, sondern eine kapitalförmige Wohnungsgesellschaft – aber immerhin noch irgendwie „öffentlich“, in öffentlicher Hand. Seit einigen Jahren aber befinden sich diese Wohnungen nun in Besitz der Deutsche Wohnen. Wir wissen nicht, ob überhaupt, und wenn ja, wie viel Geld für den Wohnungsbestand geflossen ist. Oder ob die Wohnungen der Deutschen Wohnen einfach geschenkt wurden? Fest steht allerdings, dass das Unternehmen nun die Wohnungen verkaufen möchte, einzeln oder als komplette Mietshäuser.

Die Immobilienpreise haben ja bekanntlich aktuell einen Höchststand erreicht. Genau der richtige Zeitpunkt für die Kapitalisten von der Deutsche Wohnen, ihre Ware abzustoßen. Natürlich über die Köpfe der Mieter hinweg, mit allen Gefahren, die da möglicherweise auf die Mieter zukommen. Das allein wäre schon schlimm genug. Aber die Mieter haben uns berichtet, dass dort gleichzeitig viele Wohnungen leerstehen. Gute, helle und große Wohnungen! Die Deutsche Wohnen lässt diese guten Wohnungen leer stehen, vermietet sie nicht neu, weil sie sich beim Verkauf leerer Wohnungen höheren Profit erhofft! Und wir haben herausgefunden, dass es sich hier nicht nur um 2 oder 3 Wohnungen handelt. Sondern dass insgesamt über 30 Wohnungen leer stehen. Bei einem untersuchten Gesamtbestand von ca. 150 ESG­-Wohnungen – davon stehen also über 30 leer??!! Und das teilweise seit über 3 Jahren!

Die leeren Wohnungen werden nicht vermietet – auch Noch-­Mieter dort bekamen eine Absage, wenn sie sich für eine der leeren Wohnungen interessierten. Die Wohnungen sind dem Wohnungsmarkt einfach entzogen, weil mit ihnen spekuliert wird. Die Deutsche Wohnen spekuliert auf einen höheren Verkaufswert der angebotenen Wohnungen. Entmietete Mietshäuser bringen mehr Gewinn!
Wohnungen, die nicht vermietet werden – schon bei unserer kleinen Untersuchung über 30! ­ und der Wohnungsmangel in Berlin wird immer drastischer. Moment – gab es da nicht ein Gesetz? „Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“, hieß das. Man kann, so die etablierte Rot-­Rot­Grüne Politik, Wohnungen, die länger als 3 Monate leer stehen, beim Bezirksamt melden. Die Wohnungsbesitzer­firmen würden dann verfolgt und gezwungen, die Wohnungen wieder zu vermieten, heißt es. Aber Leute, nichts anderes haben einige Nachbarn gemacht! Nichts anderes haben wir von der BMG getan! Das Bezirksamt reagierte allerdings bislang nie, und wie gesagt, teilweise seit 3 Jahren stehen diese Wohnungen bis heute leer!

Wie kann das sein? Was müsste denn geschehen, wenn das Verbot der Zweckentfremdung ernst genommen würde? Unterstellen wir mal der Bezirksregierung die besten Absichten. Wir einfachen Leute denken uns das so: 4 Schritte: 1. Das Bezirksamt schickt Mitarbeiter vorbei, ggf. wird mit Nachbarmietern geredet. Die Informationen über den Leerstand werden vor Ort geprüft. Das haben wir – ehrenamtlich – gemacht. Das hat vielleicht 2h gedauert. Die Listen habe ich hier­.­ 2. Die Deutsche Wohnen anschreiben und um Wiedervermietung der leeren Wohnungen ersuchen. Frist, meinetwegen 2 Wochen 3. Wenn dann nichts passiert, müsste eine Geldstrafe für die Immobilienbesitzer verhängt werden & nochmalige Aufforderung ergehen, die Wohnungen zu vermieten. 4. Letzter Schritt: man öffnet mit einem Dietrich oder mit einer Bohrmaschine die Wohnungen, begutachtet, enteignet und bietet den Leerstand wohnungssuchenden Familien an. Wie gesagt, es handelt sich hier um gute, große Wohnungen in 1­A­Zustand. Und das ganze Prozedere dauert – nach unserer naiven Vorstellung – nicht länger als 4 Wochen. Die Lichtenberger Eisenbahner­wohnungen stehen nun allerdings, ich betone das noch mal, schon seit 3 Jahren (!) leer! Und das lässt uns vermuten: der Bezirk möchte überhaupt nicht gegen die Spekulanten der DW vorgehen.

Liebe Leute, ich bin gleich fertig. Ich habe Euch gerade nur ein kleines Beispiel aus unserer Nachbarschaft geschildert. Aber wie sieht‘s aus auf höherer Ebene? Gucken wir doch mal auf die Berliner Regierung ­ Wir haben ja eine rot-rot-­grüne, eine sogenannte linke Landesregierung. Die wenigsten von uns werden den Koalitionsvertrag gelesen haben. Auch nicht den Abschnitt zur Wohnungspolitik. Aber auch ohne das ist klar: eine Rück­überführung des Wohnraums in Volkseigentum steht bei der Regierungs-koalition nun gerade NICHT auf der Tagesordnung. Sondern die Berliner Regierung bedient die Interessen der Immobilienunternehmen. Wo aber, frage ich Euch, ist da der Unterschied zu einer Regierung von CDU oder FDP? Ich hatte das eingangs ja bereits erwähnt: Wuchermieten, Mieterhöhungen, das Vergammeln­-Lassen von Wohnraum, Zwangsräumungen von Wohnungen, oder eben Spekulation mit Wohnungsleerstand. Das alles läuft in unserer Stadt wie gehabt weiter.

Aber Berlin ­ das sind wir Mieter! Wehren wir uns! Ich danke Euch fürs Zuhören! Ich wünsche uns allen viel Durchhalte-vermögen und viele kommende, gemeinsame Aktionen! Vielen Dank!

Hermann Werle:

Guten Morgen,

während wir hier stehen, sind die Aktionäre der DW versammelt und dürften sich über den positiven Geschäftsverlauf freuen, dem zuletzt mit der Mietspiegelveröffentlichung Nachdruck verliehen wurde.

Schon am 10. Mai prognostizierte die Investmentbank Morgan Stanlay, dass nach der Veröffentlichung des Mietspiegels am 19.Mai das Mietwachstum beschleunigt und auch der Kurs der DW-Aktie angetrieben werden wird – und so geschah es denn auch – der Wert der Aktie ist seither um rund 2 Euro in die Höhe geschossen, – d.h. die Anleger spekulieren darauf, dass uns MieterInnen zukünftig noch mehr Geld aus der Tasche gezogen wird.

Wir sind heute hier um zu sagen: Es reicht!! – wir sind nicht die Melkkühe der Börsenspekulation!!!!
Es ist schon eine ziemliche Anmaßung, wenn sich die DW in ihrer Präsentation im Internet auf eine Tradition beruft, deren Wurzeln bis in die 20er Jahre des 20. Jahrhunderts zurückreichen würde.

Sie kennen sicher das Logo der DW, das aussieht wie ein umgedrehtes „C“- Aber das ist natürlich kein C, sondern ein stilisiertes Hufeisen, welches auf die Hufeisensiedlung in Britz verweist, die 2007 mit der GEHAG von der DW übernommen wurde.

Die GEHAG hatte seinerzeit einen gewerkschaftlichen Hintergrund und die beteiligten Arbeiter, Planer sowie Bruno Taut, der Architekt der Hufeisensiedlung, schufen ab 1924 bis zur Weltwirtschaftskrise bis zu 27.000 Wohnungen jährlich – ein Bauvolumen, von dem wir heute angesichts des angespannten Wohnungsmarktes nur träumen können –_aber das ist anderes Thema.

Die damals gebauten Wohnungen waren für die lohnabhängigen Massen erschaffen worden und die „rote Front“, die sich an der Öffnung des Hufeisens entlangzieht, ist als Huldigung an das Proletariat zu verstehen.

Diese Geschichte hat mit den Geschäftsinteressen der DW aber auch rein gar nichts zu tun – die Tradition der DW reicht gerade mal bis 1998 zurück, als sie von der Deutschen Bank gegründet wurde.

War das Hufeisen also einst ein Symbol fortschrittlichen Bauens für die lohnabhängige Bevölkerung, so ist es heute Symbol für steigende Renditen – – auch zu dieser Legende der DW als Traditionsunternehmen sagen wir:

Es reicht!!_ Die DW ist ein den Aktionären verpflichteter, rendite-orientierter Konzern und keine Wohnungsbaugesellschaft, die sich den MieterInnen verpflichtet fühlt!

Die DW konnte zu dem werden, was sie ist, durch die bundesweit stattfindenden Privatisierungen in der Hochphase neoliberaler Politik. Hunderttausende Wohnungen, vor allem in NRW und Berlin gingen an Private-Equity-Fonds, darunter die erwähnte GEHAG, die GSW, die GAGFAH usw.

Die Fonds verabschiedeten sich nach wenigen Jahren und brachten die Wohnungsgesellschaften an die Börse, wo sie von den finanzstarken großen Playern wie vonovia und DW übernommen wurden.

Inzwischen halten Immo-Aktiengesellschaften rund 200.000 Whg. in Berlin und sind damit zu einem Machtfaktor auf dem Wohnungsmarkt geworden.

Die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt, die Ende der 90er und in den 2000er Jahren die Wohnungsgesellschaften verschleudert haben, lassen wenig Engagement erkennen, dieser neuen Macht entgegenzuwirken – denn vom Milieuschutz lässt sich die DW kaum beeindrucken.

Der angespannte Wohnungsmarkt, d.h. der mangelnde Wohnungsbau im unteren Preissegment, lässt die Kassen der Immobilienkonzerne klingeln – kein Geschäftsbericht, der nicht auf den viel zu geringen Wohnungsbau und die damit sprudelnden Gewinnaussichten verweisen würde.

Aber der aktuelle Geschäftsbericht der DW verweist auch darauf, dass „nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, … zentrale Aufgabe der Deutsche Wohnen“ sei.

Uns erscheint das angesichts der Nöte vieler Mieter/innen wie blanker Hohn:Verehrtes Management der Deutsche Wohnen: Wenn Sie Ihren Verlautbarungen bezüglich bezahlbarer Wohnungen ernsthaft Taten folgen lassen wollten, dann sanieren Sie, wo es nötig ist und ihre Mieter/innen das einfordern!

dann modernisieren Sie, wenn es sinnvoll ist, aber ohne Umlage der Kosten auf die Mieten! – und dann behindern Sie nicht die Wahl von Betriebsräten, denn die Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen liegen uns durchaus auch am Herzen – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit