Positionen der DKP zur Rentendebatte

Die Debatte um die gesetzliche Rente bildet einen wesentlichen Teil des bisherigen Bundestagswahlkampfes. Das kommt nicht von ungefähr. Es waren die Mitgliedsgewerkschaften des DGB die sich gemeinsam darauf einigten, dem dramatischen Sinken des Rentenniveaus eine Kampagne entgegen zu setzen bzw. die Beitragsstabilität und der Lebensstandsicherung im Alter zu fordern. Die prognostizierte Armut unter den Rentnern ist bereits sichtbar geworden und die Aussichten für die Werktätigen sind düster.  Mit der Rentendebatte beschäftigte sich vor einigen Wochen auch das Gewerkschaftsforum des Parteivorstandes der DKP, um zu eigenen Positionen zu finden, Fakten und Forderungen zu erarbeiten.

Keine neuen Debatten

Gebetsmühlenartig werden immer wieder die gleichen Argumente in die Debatte geworfen. Die Beiträge seien zu hoch, zu wenige müssen zu viele Renten finanzieren oder der Staat sollte es mehr dem Markt überlassen. Wer sich aber ein Stückweit in die Geschichte der Rentenpolitik in Deutschland begibt, stellt ein differenziertes Bild fest. So gab es bspw. 1957 durch die damaligen regierenden Parteien CDU/CSU eine große Rentenreform. Hintergrund war, dass der wirtschaftliche Aufschwung an den Rentnerinnen und Rentnern vorbeiging und Altersarmut weit verbreitet war. So betrug die durchschnittliche Rente weniger als ein Drittel des Arbeitseinkommens. Damals mussten fast 14 Millionen Rentnerinnen und Rentner zum Sozialamt. Das Ziel dieser Rentenreform war, dass die gesetzliche Rente künftig vor Armut schützen und den Lebensstandard sichern sollte. Im Grundsatz beruht das Rentenversicherungssystem auf dem Umlageverfahren, d.h., dass die arbeitende Generation die Renten der Ruheständler finanziert. Ein anderer Begriff dafür ist der des sogenannten Generationenvertrags. Ziel sollte sein, die Rente nicht länger mehr als ein Zubrot im Alter zu betrachten, sondern ein tatsächlicher Lohnersatz. Zu diesem Zeitpunkt lag das Rentenniveau mit 45 Versicherungsjahren bei 57,3 %. Zudem wurde die gesetzliche Rente eng an die Lohnentwicklung angekoppelt. Die Rentnerinnen und Rentner wurden so an den in dieser Zeit wachsenden Wohlstand beteiligt. Vom Grundsatz her wurde dieses System bis zur Regierung Schröder nicht wesentlich verändert.

Größter Raubbau durch Rot-Grüne Koalition

Es kann als eine historische Schuld der deutschen Sozialdemokratie bezeichnet werden, denn ausgerechnet eine SPD geführte Koalition mit den Grünen organisierte den größten Sozialraub in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands, mit dem die sozialen Sicherungssysteme durch die Einführung von privaten Rentensystemen zugunsten der Renditeinteressen des Kapitals  teilprivatisiert wurden.

Mit der so genannten großen Rentenreform kam es 2001 durch die rot-grüne Bundesregierung zu einer grundsätzlichen Veränderung. Auslöser waren Diskussionen um angeblich zu hohe „Lohnnebenkosten“ und Hinweise auf eine alternde Gesellschaft oder wie es heute unter der Überschrift „demographischer Wandel“ bezeichnet wird. Im Fokus stand nun nicht mehr der Schutz vor Armut und die Lebensstandardsicherung, sondern die Beitragsstabilität. Gesetzlich wurde festgeschrieben, dass der Beitragssatz bis 2030 die Marke von 22% nicht überschreiten soll. Die Folge, die damals schon prognostiziert wurde, ist eine drastische Senkung des Rentenniveaus. Lag das Rentenniveau bei 45 Versicherungsjahren in 1990 noch bei 55 %, so liegt es in diesem Jahr bei 47,9 %. Bis 2030 soll das Rentenniveau auf 43 % absinken. Zudem wurde die gesetzliche Rente von der Lohnentwicklung entkoppelt. Der Zugang zur Erwerbsminderungsrente wurde erschwert, der Rentenversicherungsbeitrag für Arbeitslose gesenkt und für Langzeitarbeitslose im ALG-II-Bezug die Beitragszahlung eingestellt. Zugleich sollte der Ausbau der sogenannten betrieblichen und privaten Altersvorsorge, hier das Stichwort Riesterrente, die neue Rentenlücke schließen.

Verschärft wurde die Situation durch die zwischen Januar 2003 und Februar 2006 durchgeführten so genannten „Hartz Reformen“  und damit den  massiven Ausbau des Niedriglohnsektors, alles unter der Überschrift der Senkung der Arbeitskosten. Maßnahmen waren die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem niedrigeren Niveau, Erschwerung des Zugangs zum Bezug von Arbeitslosengeld, die Verschärfung der Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme und die Reduzierung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, sowie die Ausweitung der Leih- und Zeitarbeit. 2007 führte die schwarz-rote Bundesregierung die Rente mit 67 ein. Wer dennoch früher in Rente gehen wollte bzw. musste, weil er nicht länger arbeiten konnte, hat dieses mit Rentenabschlägen in Kauf genommen. Mit anderen Worten: die Rente wurde faktisch gekürzt.

2014, nach mehr als einem Jahrzehnt der Rentenkürzungen, verbesserte für eine kleine Gruppe von Rentnerinnen und Rentnern die schwarz-rote Bundesregierung einige wenige Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. So können Beschäftigte nach 45 Versicherungsjahren ab dem 63. Lebensjahr Abschlag frei „in Rente gehen“.

Augenwischerei Demographischer Wandel

Ein Argument für die Umstellung des Rentensystems war, dass immer weniger Beschäftigte für eine immer größere Zahl von Rentnerinnen und Rentnern Beiträge leisten müssten und dass dieses nicht finanzierbar sei. Doch dieser so benannte demographische Wandel ist nichts Neues und Augenwischerei. Zwar stimmt es, dass die Zahl der Rentnerinnen und Rentner wächst, während die Zahl der Einzahlenden sogar zurückgeht. Hinzugefügt werden muss aber, dass eine höhere Erwerbstätigkeit und eine höhere Produktivität die eigentlichen Faktoren sind, die maßgeblichen Einfluss auf das Rentenniveau haben. Durch eine ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität kann tatsächlich mit weniger Menschen mehr produziert werden. Diese Zunahme der Arbeitsproduktivität erklärt, wie mehr Waren und Dienstleistungen und damit höhere Realeinkommen produziert werden können, auch wenn die Zahl der Erwerbstätigen oder der von ihnen geleisteten Arbeitsstunden stagniert oder sogar schrumpft. Deutlich jedoch, dass es mit dem „demografischen Wandel“ eher um den politischen Willen der Zuführung von weiteren Renditemöglichkeiten für das Kapital geht, macht es die Bundesregierung selbst. Für die Beamtenpensionen gilt nämlich weiterhin ein Rentenniveau von etwa 70 Prozent und dieses ist komplett steuerfinanziert. Warum also ist es bei dem Sozialversicherungssystem Rente nicht möglich?

Eine Rente, von der man im Alter leben kann

„Die öffentliche Rente, die seit Jahren einer Schrumpfkur unterzogen wird, muss stabilisiert und verbreitert werden. Ein Alter in Armut ist ein Skandal. Nach einer Anhebung der Niedrigrenten, wie es im Sofortprogramm gefordert wird, muss die paritätische Zahlung von Kapital und Beschäftigten wieder eingeführt werden. Die Bemessungsgrenze für die gut Verdienenden muss weg. Das Rentensystem wird auf alle Personen ausgeweitet. Beamte und Selbstständige werden in das System integriert. Schließlich werden die kapitalgedeckten Renten („Riesterrente“ usw.) abgewickelt. Angesparte Anwartschaften werden als Beitragszahlungen behandelt. Das Renteneintrittsalter wird auf 65 Jahre zurückgenommen. Das Rentenniveau steigt wieder auf 53 % des Arbeitseinkommens.“ (Sofortprogramm der DKP zur Bundestagswahl)