Auf dem Weg in den Polizeistaat

Daniel Bratanovic, Listenplatz 7: 36 Jahre, Redakteur bei der Tageszeitung junge Welt

Daniel Bratanovicz, Listenplatz 7

Wer in der ersten Juliwoche den Blick gen Hamburg gerichtet hatte, erhielt eine Ahnung davon, wie brutal die Staatsgewalt im Zweifel vorgeht. Eine hochgerüstete Armee von 20.000 Polizisten in voller Kampfmontur trat Grundrechte und etliche Demonstranten gegen den G20-Gipfel mit Füßen. Die Eskalation der Gewalt erfolgte mit Ansage. Geprobt wurde ein Bürgerkriegsszenario. In Frankreich geht der Ausnahmezustand, der Ausgangssperren, Durchsuchungen sowie Hausarreste ohne richterlichen Beschluss erlaubt, bald ins dritte Jahr. Hierzulande beraten die Innenminister der Länder über einen weiteren Abbau der Bürgerrechte und denken laut über bundesweite Schleierfahndung, Präventivhaft und ausgeweitete Überwachung nach.

Auch in Berlin werden die Grundrechte immer wieder eingeschränkt. Als der Senat im Sommer 2014 entschieden hatte, die von Geflüchteten besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg zu räumen, rückten 900 Polizisten an, sperrten das Gelände weiträumig ab, sprangen rüde mit den demonstrierenden Schülern und Studierenden um, die sich mit den Besetzern solidarisiert hatten, und schikanierten etliche Anwohner mit Kontrollen. Doch die Einschränkung oder Aussetzung der Grundrechte in dieser Stadt erfolgt auch dauerhaft. Die Polizei hat etliche Gebiete innerhalb des S-Bahn- Rings als „kriminalitätsbelastet“ erklärt. Das erlaubt ihr, in diesen „Gefahrenzonen“ verdachtsunabhängig die Identität von Passanten zu überprüfen, zu filzen und Wohnungen zu betreten. Die Liste dieser Orte hält sie unter Verschluss.

In diesen Zeiten der allumfassenden kapitalistischen Krise sinkt die Zustimmung der Bevölkerung zu den herrschenden Verhältnissen immer mehr. Der schwindende Konsens wird durch wachsenden Zwang ersetzt. Der Staat hat die Aufgabe, die Kapitalherrschaft zu schützen – mit allen Mitteln. Der Ausnahmezustand ist daher als Drohung immer gegenwärtig. Das wird nur anders, wenn die Macht des Kapitals zurückgedrängt oder am besten gleich beseitigt wird.