Das Wohnungswesen nicht den Kapitalisten überlassen!

Nur eine kommunistische Wohnungspolitik kann den neoliberalen Trend umkehren

Berlin wächst jedes Jahr um 60.000 Einwohner. Wohnraum fehlt. Im Gegensatz zu den nun Krokodilstränen vergießenden Politikern, die diese Stadt in den letzten 25 Jahren regiert haben, sagen wir: Schuld ist ihre Wohnungspolitik, die ganz bewusst im Interesse der Immobilienbesitzer geführt wurde. Die Mieten waren ihnen zu billig! Nun reißen sich kapitalistische Großkonzerne den öffentlichen Wohnungsbestand unter den Nagel.

Wie konnte es so weit kommen?

Noch 1990 verfügte Berlin nicht zuletzt als Folge der DDR-Wohnungspolitik über genügend Wohnraum – die Mieten waren für eine mitteleuropäische Hauptstadt billig, was allerdings auch nötig war, da es sich bei Berlin um eine Billiglohnregion handelt. Um die Renditepläne der Immobilienkapitalisten zu erfüllen, handelten seitdem alle Regierungen gleich

  • Über Jahre erfolgten Leerzug, Rückbau und Abriss zahlreicher DDR-Neubaublöcke.
  • „Sozialer Wohnungsbau“ war schon immer die Subvention der Hausbesitzer: um Bedürftigen die Mieten bezahlbar zu machen, bekamen Wohnungsbesitzer den Teil der Miete, den die armen Haushalte nicht aufbringen konnten, vom Senat. Die Laufzeit dieser Subjektförderung endet jetzt vielerorts. Mit der Folge, dass die Mieten sprunghaft steigen.
  • Es war legal, Grundstücke und Häuser in bester Lage brachliegen zu lassen. Spekulation, die sich nun auszahlt: „Stadtteil-Aufwertung“ und Wohnraumverknappung führten dazu, dass für Immobilien mittlerweile Höchstpreise erzielt werden.
  • Das Verhökern riesiger öffentlicher Wohnungsbestände an Privatkonzerne – Startschuss für die Spekulation mit Wohnraum.
    Kapitalistische Wohnungspolitik

Aktuell bauen vor allem Private, denn es winken Höchstrenditen. Das schafft bei weitem nicht die Zahl tatsächlich benötigter Neuwohnungen. Neubau heute, auch der in Billigbauweise, spielt ausschließlich im hochpreisigen Segment. Die meisten Haushalte müssen bereits jetzt 50% ihres Einkommens für Wohnen aufwenden. 60% der Berliner Haushalte sind WBS-berechtigt und haben Anspruch auf Wohnungen aus dem geschützten Marktsegment. Was für die absolut arme Minderheit gedacht war, betrifft tatsächlich die Mehrheit! Obdachlosigkeit grassiert. Trotzdem erfolgen unvermindert Zwangsräumungen – über 1.000 Menschen pro Jahr fliegen in Berlin aus ihrer Wohnung, weil sie die Miete nicht zahlen können. Da handeln auch die vermeintlich uneigennützigen öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften nicht anders. Auch sie handeln kapitalistisch und ziehen Mietsteigerungen gnadenlos durch; in ihren Vorständen sitzen oft Lokalpolitiker der etablierten Parteien.

Börsennotierten Immobilienkonzernen wie der Deutsche Wohnen (DW) – eine Gründung der Deutschen Bank – gelten Mieter nur als Kostenfaktoren, denn sie sind nur den Rendite-Erwartungen ihrer Aktionäre verpflichtet. Und so treiben sie den Wert ihrer Aktien hoch: Wohnsiedlungen werden dem Verfall preisgegeben, damit statt kostenintensiver Instandhaltungen gleich Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden können, die auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Oder „Energetische Sanierungen“: obwohl nachweislich kaum Energieeinsparungen erfolgen, kann giftiger und leicht brennbarer Dämmstoff auf die Fassaden gebracht und dafür die Miete horrend gesteigert werden.

Es gibt Alternativen!

  • Berlin ist berühmt für seine Arbeitersiedlungen aus den 1920er Jahren. Die Neuköllner Hufeisensiedlung oder die Wohnstadt Carl Legien in Prenzlauer Berg – nur zwei von vielen steinernen Zeugen, dass auch im Kapitalismus preiswerter und guter Wohnraum geschaffen werden kann. Damals wurden per Hauszinssteuer Geld von Banken und Konzernen eingetrieben und große, moderne und qualitativ hochwertige Wohnsiedlungen gebaut. Der Druck der Straße, vor allem die starke Arbeiterbewegung, sorgte dafür.
  • In der DDR war das Wohnungswesen staatlich. Wohnungsbau fand im Interesse der Menschen statt – nicht zu Profitzwecken. Es gab das Recht auf Wohnen, billiger Wohnraum war selbstverständlich. Bis Mitte der 1980er Jahre wurden 3 Mio. Neubau-Wohnungen fertiggestellt, die Mietpreise waren gering. Dass in Berlin noch Jahrzehnte nach der Vernichtung des Sozialismus ein moderater Wohnungsmarkt existierte, lag auch an den „Platten“.
  • Auch in Österreich war die Arbeiterbewegung stark. Der dortige Gemeindebau existiert noch heute und sorgt z.B. in der Metropole Wien für relativ moderate Mieten für alle.
  • Die Stadt Graz betreibt besonders fortschrittliche Wohnungspolitik. Hier erzielt schon seit Jahrzehnten die KPÖ-Steiermark Rekordwahlergebnisse. Die Kommunistin Elke Kahr führte jahrelang das Wohnungsressort. Hier wird der Gemeindebau entgegen aller bürgerlichen Anfeindungen weiter ausgebaut.

Die Party der Immobilienkapitalisten beenden!

  • Graz als Vorbild: Steuergeld von Banken, Bonzen und Konzernen für den Wohnungsbau in staatlicher oder kommunaler Hand!
  • Wir stehen für einen neuen kommunalen Wohnungsbau. Das Leerstands-Zweckentfremdungsverbot muss konsequent umgesetzt werden. Wir sind gegen Börsenspekulation mit Wohnraum und für das Verbot von kapitalistischen Immobilien-Großkonzernen.
  • Die Enteignung und Nutzbarmachung von Leerstand: Was während der „Flüchtlingskrise“ 2015 diskutiert wurde, muss angesichts der dramatischen Obdachlosigkeit in Berlin umgesetzt werden!

 

Deshalb:

  • Instandhaltung statt Wohnraumverfall!
  • Kampf den Immobilienkonzernen – Für das Verbot der Spekulation mit Wohnraum!
  • Für einen öffentlich finanzierten kommunalen Wohnungsbau!