Die Faschisten auf dem Vormarsch — und der staat schaut weg

Stefan Natke, Listenplatz 1: 59 Jahre, Zimmermann, aktiv in der DKP, der Gewerkschaft, der Kuba-Solidarität & bei den Naturfreunden

Stefan Natke, Listenplatz 1

Ich kandidiere zur Bundestagswahl, weil es nötig ist, sich gegen die Rechtsentwicklung im Land zu wehren. Das heißt gegen Faschisten – und nicht nur die in der NPD – , gegen Rechtspopulisten wie die in der AfD und andere Rassisten. Aber auch dagegen, dass der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten faschistische Organisationen, auch die NSU, mitfinanzierte und bei deren Verbrechen „wegschaut“. Und dagegen, dass antifaschistischer Protest gegen rechte Aufmärsche, aber nicht erst heute, oft kriminalisiert wird._Wir müssen uns aber zugleich gegen den zunehmenden Abbau demokratischer Grundrechte im Land wehren: Der Überwachungsstaat wird weiter ausgebaut, das Demonstrationsrecht eingeschränkt.

In der alten BRD wurde die KPD 1956 verboten. Das Verbot gilt bis heute. Die KPD hatte gemeinsam mit anderen den Widerstand gegen die Rehabilitierung und die Rückkehr der alten Nazis auf Posten in der Wirtschaft, der Politik, der Justiz, in der Polizei, in den Geheimdiensten usw. organisiert. Sie wandte sich gegen die Wiederbewaffnung, gegen den Aufbau der Bundeswehr durch Nazigeneräle und andere Wehrmachtsgrößen.

Mit der Übernahme der DDR wurde – mit dem Willen, das gesamte sozialistische Erbe zu delegitimieren – der Antifaschismus der DDR als „verordnet“ diffamiert. Die DDR galt in bürgerlichen Medien wie in herrschenden Kreisen lange als „zweite deutsche Diktatur“. Mittlerweile gilt sie als schlimmer als das Hitlerregime.

Zugleich wird Antifaschismus offiziell auf Stauffenberg und den 20. Juli reduziert, mit Glück vielleicht noch auf ein bisschen „Weiße Rose“. Verschwiegen wird, dass es die Kommunisten in Deutschland waren, die den Großteil des aktiven antifaschistischen Widerstands geleistet haben und auch über die Wurzeln des Faschismus aufklärten. Das heißt über diejenigen, die die NSDAP finanzierten sowie an die Macht brachten, über jene, die_an Aufrüstung, Krieg, Sklavenarbeit, am Mord an Millionen und der Ausplünderung eroberter Länder profitierten, also über die Klassenbasis des Faschismus: Es war das große Kapital.

Für den Verfassungsschutz in Bayern ist übrigens mittlerweile selbst der Schwur von Buchenwald von 1945 verdächtig, weil dieser forderte, dass der Nazismus mitsamt seinen Wurzeln auszurotten sei. – Das ist der ist der absolute Gipfel. Dem muss etwas entgegengesetzt werden.
Mit Antikommunismus ist Faschismus nicht zu besiegen. Meines Erachtens ist es heute nötig, antifaschistische Positionen wieder offensiver zu vertreten. Für mich gehört dazu konsequent die Systemfrage zu stellen. Aufstehen gegen Rassismus ist nötig, reicht aber letztlich nicht aus und kann meines Erachtens sogar unter Umständen wegführen von den grundlegenden Fragen. Die Rechtsentwicklung braucht unseren gemeinsamen Widerstand.

Darum kandidiere ich für die Deutsche Kommunistische Partei, für die kommunistische Alternative!