Gesundheit als Ware? Das ist doch krank!

Ständig wird uns erzählt, wir seien für unsere Gesundheit selbst verantwortlich und sollten zum Beispiel für die richtige „Work-Life-Balance“ sorgen. In Wirklichkeit aber sind es immer öfter unsere Arbeitsbedingungen, die unsere Gesundheit angreifen: ständiger Druck durch extreme Arbeitsverdichtung, Arbeitshetze, denn wir müssen in kürzerer Zeit und mit weniger Kolleginnen und Kollegen noch mehr leisten. Krank macht aber auch die Unsicherheit, ob wir morgen noch eine Arbeit haben, ob wir die Miete noch zahlen können und ob die Rente ausreicht, um im Alter würdig leben zu können. Auch Arbeitslosigkeit, die es uns extrem schwermacht, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, macht krank.

Profit durch die Fallpauschale

Die privaten Krankenhausbetreiber wie z.B. Asklepios, Helios oder Fresenius habe in den letzten Jahren Riesengewinne eingefahren. Aber wie funktioniert das? 2004 wurde für die Krankenhäuser das Abrechnungssystem der Fallpauschalen eingeführt. Davor bekamen die Krankenhäuser pro Patient eine Tagespauschale für jeden Krankenhaustag. Nun wird für jedes Krankheitsbild eine Fallpauschale berechnet, die sich aus der Diagnose, den Nebendiagnosen und dem jeweiligen Behandlungsverfahren ergibt. Für jede Erkrankung werden anhand von Beispielkrankenhäusern durchschnittliche Behandlungskosten ermittelt. Unabhängig vom tatsächlichen Krankheitsverlauf erhält das Krankenhaus nur noch diese durchschnittlichen Behandlungskosten – ebendie Fallpauschale.

Das hat unter anderem dazu geführt, dass nicht nur ständig Personal eingespart, sondern auch die Arbeit immer stärker verdichtet wird. Das betrifft alle Berufsgruppen im Krankenhaus und nicht nur die privaten Krankenhäuser, sondern auch die in öffentlicher Hand. Diese werden vor dem Hintergrund der sogenannten Schuldenbremse gezwungen, schwarze Zahlen zu schreiben und sich dem Diktat der Fallpauschale unterzu-ordnen. Deshalb nehmen die Krankenhäuser auch Eingriffe vor, die gar nicht unbedingt nötig wären, weil sie dadurch mehr „Fälle“ abrechnen können. Umso weniger das Krankenhaus von der Fallpauschale für die Behandlung eines Patienten ausgibt, umso mehr Geld bleibt für das Krankenhaus übrig. Viele Kliniken in Berlin finanzieren die Anschaffung neuer Geräte und Baumaßnahmen aus Fallpauschalen, also auf Kosten der Patienten und Beschäftigten, weil der Senat, trotz gesetzlicher Verpflichtung, nicht willens ist, die Investitionskosten bereitzustellen.

Der grundlegende Fehler liegt in der Vorgabe, der Gesundheitsbereich müsse unter allen Umständen rentabel sein und möglichst hohe Profite abwerfen. Das war und das ist eine politische Entscheidung, welcher eine betriebswirtschaftliche Auffassung von Krankheit zugrunde liegt. Wir sagen dagegen: Krankenhäuser haben als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge einen Versorgungsauftrag zu erfüllen, ohne Wenn und Aber. Es gibt kein Gesetz, in dem steht, dass der Versorgungsauftrag nur bis zu einem ausgeglichenen Haushalt erfüllt werden kann. Krankheit ist keine Ware, mit der man betriebswirtschaftlich jongliert, um den größtmöglichen Gewinn herauszuholen. Das ist inhuman.

Mehr Personal ist besser für uns alle

Klar, dass in diesem Gesundheitssystem auch das Krankenhauspersonal nur ein störender Kostenfaktor ist. Deshalb fordert die DKP eine gesetzliche Personalbemessung für die Krankenhäuser als verpflichtende Untergrenze: Eine Pflegekraft soll nicht mehr als fünf Patienten versorgen müssen, auf den Intensivstationen nicht mehr als zwei! Momentan liegt der Durchschnitt in Deutschland bei 10 Patienten, damit ist die BRD europäisches Schlusslicht. Die Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern ist kaum mehr auszuhalten. Viele verlassen ihren Beruf und kündigen, weil sie dem Druck nicht standhalten können, sie fliehen in Arbeitsteilzeit oder sie resignieren.

Einen anderen Weg haben die Beschäftigten der Charité in Berlin eingeschlagen. Sie haben es geschafft, einen Tarifvertrag mit einem besseren Personalschlüssel zu erstreiken. Doch das war nur ein Anfang! Bundesweit bereiten sich Kolleginnen und Kollegen aus Krankenhäusern auf Arbeitskämpfe vor, um die Forderung nach einer Mindestpersonalbemessung durchzusetzen. Zunächst in Tarifverträgen, dann für gesetzliche Schlüssel für Mindestbesetzungen. Die Forderung nach einer Mindestpersonalbemessung hat das Potential, die neoliberale Logik der Krankenhaus»industrie« zu durchbrechen. Es ist ein wichtiges politisches Signal der Streik- und Tarifbewegung, weil es der Ökonomisierung der Krankenhäuser einen Riegel vorschiebt.

Der Kampf für eine bessere Gesundheitsversorgung und mehr Personal in den Krankenhäusern ist auch ein Kampf für die Verbesserung unserer Lebensbedingungen. Er betrifft nicht nur die Gesundheitsberufe. Letzten Endes ist es ein Streit dafür, als Mensch behandelt zu werden und andere auch als Menschen zu behandeln.

Solange der Kapitalismus existiert, werden wir immer um unsere Würde als Mensch kämpfen müssen, sei es auf der Arbeit oder beim Arbeitsamt, als Mieter auf dem Wohnungsmarkt oder als Patient im Krankenhaus. Darum kämpfen wir als DKP nicht nur für mehr Personal in den Krankenhäusern, sondern auch für eine sozialistische Gesellschaft. Dort ist die Gesundheitsversorgung an den Bedürnissen der Patienten ausgerichtet und die Vorbeugung steht im Mittelpunkt. Um diese Gesellschaft erkämpfen zu können, müssen wir uns organisieren. Bei den Bundestagswahlen am 24. September können wir ein Zeichen setzen, dass wir etwas anderes wollen, nämlich Frieden und Solidarität und Arbeit, die nicht krank macht.

Deshalb:

  • Weg mit der Fallpauschale!
  • Weg mit der Schuldenbremse!
  • Mehr Personal für die Krankenhäuser!