Keine Alternative in Sicht?

Peter Wegner, Listenplatz 6: 70 Jahre, Rentner, aktiv in der Friedensbewegung

Peter Wegner, Listenplatz 6

Ab und an werde ich in Diskussionen gefragt: Ist meine Stimme nicht verloren, wenn ich Euch wähle? Klar, wir werden auch dieses Mal nicht die 5 % erreichen. Aber ist deshalb die Stimme für die DKP eine verlorene Stimme? Ich sage: Nein! Eine verlorene Stimme ist es, wenn CDU gewählt wird und damit die Hochrüstungspläne der Bundeskanzlerin und der Kriegsministerin unterstützt werden, statt einer sofortigen Reduzierung des Rüstungsetats, wie es die DKP will. Eine verlorene Stimme ist es auch, wenn SPD gewählt wird, die für die Hartz IV-Verarmungsgesetze verantwortlich ist und nicht stattdessen die DKP, die eine Aufstockung der Ausgaben für Arbeitslose, der Sozialhilfe und des Wohngeldes verlangt. Verloren ist eine Stimme für die FDP, die nur ihre Unternehmerfreunde bedienen will, während die DKP die Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Kampf um ihre Rechte und Arbeitsbedingungen unterstützt. Verloren ist die Stimme auch bei der Wahl der Grünen, die, kaum an der Regierung, 1999 zusammen mit der SPD das Völkerrecht brachen und sich am Krieg gegen Jugoslawien beteiligten. Heute sprechen sie sich gegen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan aus, praktizieren aber genau dies in den Landesregierungen, in denen sie mitregieren. Die DKP aber sagt Nein zu den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, und sei es unter der falschen Flagge der „humanitären Intervention“.

Ebenso, und es tut mir leid, das sagen zu müssen, ist die Stimme verloren, wenn sie der Linkspartei gegeben wird. Gerade wir als Berliner wissen, wie sie zusammen mit der SPD im Senat die Lernmittelfreiheit an den Schulen abgeschafft hat, wie ihre Senatoren über die privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe trotz erfolgreichen Volksbegehrens ihre schützende Hand hielten, wie die landeseigene Wohnungsgesellschaft GSW an Spekulanten verscherbelt wurde und die meisten Wohnungen am Ende bei der „Deutschen Wohnen“ landeten, dem aggressivsten und mächtigsten Immobilienkonzern in Berlin. Die DKP fordert dagegen den Stopp jeglicher Privatisierung öffentlichen Wohnungseigentums und setzt sich für einen kommunalen Wohnungsbau ein.

Und der AfD die Stimme geben? Ihre Selbstdarstellung als Partei des kleinen Mannes steht im Widerspruch zu ihrem Eintreten für Maßnahmen, die eindeutig die Reichen bevorzugen. So wendet sich die AfD gegen eine Vermögenssteuer und will die Erbschaftssteuer gänzlich, also auch für Vermögende und Reiche, beseitigen. Eine Stimme für die DKP ist dagegen eine Stimme für das gemeinsame Eintreten für unsere Interessen, unabhängig von Weltanschauung, Herkunft und Geschlecht, für eine solidarische und gerechte Gesellschaft.