„Wir wollen leben und die Erde bewohnbar erhalten!“

Antikriegstagsrede 1. September 2017

Das wollen die meisten Menschen, doch einzeln sind wir dazu zu schwach. Nur wenn wir uns zusammenfinden und deutlich machen, dass es viele Menschen in unserem Land gibt, die für die Erhaltung des Friedens eintreten, werden wir die Verantwortlichen auf den Weg gewaltfreier Lösungsmöglichkeiten drängen können.

Was am 8. Mai 1945 in Schrecken endete, darf sich nicht wiederholen.

Frieden und Sicherheit können nicht durch das Gleichgewicht des Schreckens garantiert werden. Jede Weltmacht kann schon jetzt mit ihren Nuklearwaffen den Erdball mehrmals in Schutt und Asche legen. In Europa stehen sich die beiden Machtblöcke nahtlos mit ihren Riesenarmeen gegenüber, hier bei uns würde im Kriegsfall die Atomschlacht entbrennen.

Nicht militärisch, nur politisch lassen sich in unserer atomar gerüsteten Welt Konflikte lösen. Der Weg dazu heißt Entspannung, vor allem durch Abrüstung. Dieser Weg erfordert von beiden Seiten Vorleistungen. Das damit verbundene echte oder vermeintliche Risiko müsste Schrittweise und überprüfbar von unseren Politikern eingegangen werden.

Was bedeutet also Entspannung im Ost – West -Konflikt?

1.) Verbindungen wirtschaftlicher, kultureller und politischer Art nicht abreißen lassen, sondern diese ausbauen.

2.) Gewaltverzicht und friedliches Zusammenleben der Völker

3.) Senkung des Wehretats, dann Abrüstung und Umleitung der eingesparten Gelder in Sozialhaushalte und Entwicklungshilfe.

Deutschland, das in der Vergangenheit seine Nachbarn das Fürchten gelehrt hat, hat es nötiger als andere, durch Taten glaubwürdige Schritte in Richtung auf einen für alle sicheren Frieden zu unternehmen.

Was können wir tun?

– Informationen verbreiten, die die gängigen Feindbilder abbauen helfen

– unsere Politiker verpflichten, dem Bekenntnis zum Frieden Taten folgen zu lassen

– machen wir deutlich, dass säbelrasselnde Kandidaten für uns nicht wählbar sind

– unterstützen wir alle Kräfte in Parteien, Organisationen und Kirchen, die zur Besonnenheit aufrufen und sich für den Ausgleich im Verhältnis der Staaten zueinander einsetzen

– wehren wir uns gegen Konfrontationspolitik

In diesem Sinne wollen wir Menschen ansprechen, der Resignation entgegentreten, zum Engagement aufrufen und zu gemeinsamem Handeln für Entspannung und Abrüstung ermutigen.“ (Wilmersdorfer Friedensappell)

Diesen Text, den ich eben vorgelesen habe, habe ich nicht für heute, den Antikriegstag 2017, geschrieben. sondern wir, von der Friedensinitiative Wilmersdorf haben diesen Appell 1980 geschrieben.

Als ich ihn nach langer Zeit in Vorbereitung auf diese Rede noch einmal las, stiegen mir Tränen in die Augen: ist dieser Text nicht von erschreckender Aktualität? Geschrieben vor 37 Jahren, damals war ich 46 Jahre alt, heute bin ich fast 83. Da packte mich zu dem Schmerz ein großer Zorn, dass das Geschäft mit dem Kriege und der Krieg selbst nicht aus der Politik zu vertreiben sind, und ich beschloss, keine zahme, diplomatische Rede zu halten.

Ja, Russland modernisiert seine militärischen Kapazitäten in großem Stil. An dieser Stelle ist es mir wichtig zu erwähnen, dass sie das ausschließlich auf ihrem eigenen Territorium tun und mit einem Rüstungshaushalt, der nur den10. Teil der Rüstungskosten der Nato ausmacht. Wieder sind wir an einem Punkt angelangt, wo wir uns fragen, warum, was ging politisch dem voraus? Und wieder fragen wie damals, wer bedroht wen? Nur wenn wir ehrlich nach Antworten suchen, werden wir Auswege aus diesem für alle höchst gefährlichen Dilemma finden!

Es gab in diesen fast vierzig Jahren zwischen dem Appell und heute eine kurze Zeitspanne, da schienen Hoffnungen berechtigt, sahen wir reale Chancen für einen dauerhaften Frieden für die Völker Europas. Das war 1990 bei der Wiedervereinigung Deutschlands.

An dieser Stelle noch einmal zur Erinnerung, warum wir glaubten, der Kalte Krieg, die Konfrontation, seien beendet:

Der Warschauer Pakt war aufgelöst worden.

Die Sowjetunion akzeptierte die Mitgliedschaft ganz Deutschlands in der NATO, und im Gegenzug dafür wurde zugesichert, dass es darüber hinaus keine Erweiterung der NATO geben würde. Im 2+4 Vertrag und der Charta von Paris verpflichtete sich die Bundesregierung, keine Handlungen zuzulassen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören könnten, die souveräne Gleichheit und territoriale Integrität der Teilnehmerstaaten, sowie das Völkerrecht zu akzeptieren.

Keine dieser Abmachungen wurde eingehalten!

Die Chance für den Frieden in den darauf folgenden Jahren wurden von den NATO-Staaten, allen voran den USA – aber auch von Deutschland – absichtsvoll und rücksichtslos vertan.

Konkrete Auswirkungen für Russland:

– eingekreist von Militärbasen

– umstellt von Raketenabwehrschirmen, (die Erstschlagswaffen abschießen können)

– Dauermanöver an der gesamten Westgrenze

– Sanktionen, um nur die Wichtigsten zu nennen.

Ich frage Sie, frage Euch: Müssten die Russen nicht verrückt sein, wenn sie nach dem erlittenen Raub- und Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands gegen sie, die heutigen Provokationen unbeantwortet ließen?

Und wir müssen realistischerweise davon ausgehen, dass die Provokationen fortgesetzt werden.

US-amerikanische Sicherheitsberater, u.a. George Friedman, sprechen offen davon, dass es zu ihrer Strategie gehört, zu verhindern, dass – Zitat – „deutsches Kapital und Technologie sich mit russischer Arbeitskraft und russischen Bodenschätzen verbinden“. Sowie davon, dass der Reichtum an russischen Bodenschätzen der ganzen Welt gehören müsse.

Exkanzler Helmut Schmidt sagte in einem Interview 2007, von Russland gehe viel weniger Gefahr aus als von Amerika; die NATO sei nur ein Instrument US-amerikanischer Hegemonialbestrebungen. Banaler, dafür umso unverblümter, sagte es in diesem Jahr auf der Münchener Sicherheitskonferenz der neue US-Verteidigungsminister Thomas N. Mattis: „Die NATO dient dazu, unseren Lebensstil zu bewahren.“

Da muss man allerdings fragen, wen der Verteidigungsminister mit „uns“ meint, denn die Mehrheit der Menschheit lebt auf einem Niveau, auf dem kein Mensch freiwillig leben möchte. Und diese Armut wächst auch in den NATO-Ländern, auch bei uns. Es geht der NATO nicht um Demokratie und Menschenrechte, das pfeifen inzwischen nicht mehr nur die linken Spatzen von den Dächern. Die Leute auf der Straße lassen sich da nichts vormachen. Die Kriege dienen einer kleinen Machtelite zur Steigerung ihrer Profite.

Solche Politik, vor allem aber die Konfrontationspolitik gegen Russland, kann zu einem Krieg in Europa führen. Und dieser Krieg würde mit großer Wahrscheinlichkeit hier in Mitteleuropa, in Deutschland ausgetragen. Denn auf deutschem Boden befinden sich wichtige US- und NATO-Basen, z. B. die wichtigste überhaupt Ramstein und das Atomwaffenlager in Büchel im Hunsrück.

Wenn wir das nicht wollen, müssen wir alle dafür sorgen, dass es nicht dazu kommt. Alle, damit meine ich wirklich alle, nicht nur die Politiker, sondern vor allem auch uns, die Bevölkerung.

Werden wir unbequemer, verfolgen wir das Tun der Politiker aufmerksam, rücken wir ihnen auf die Pelle. Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die schon während ihrer Amtszeit mutig dafür eintreten „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“, so wie ihr Amtseid es von ihnen fordert. Es reicht uns nicht, wenn sie erst ihren Maulkorb nach ihrer Pensionierung ablegen, und sagen, was sie wirklich wissen und denken.

Die Bundesregierung betonte in den letzten Jahren immer wieder, Deutschland müsse „Verantwortung übernehmen“ , aber damit meinte sie, die Bundeswehr weltweit einzusetzen. Ja, wir sind auch der Meinung, die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen, aber Verantwortung vor der Geschichte, Verantwortung für Frieden.

Bundespräsident Gustav Heinemann erklärte 1969: „Vertrauen kann nur der erwerben, der Vertrauen zu schenken bereit ist. Es gehört zu den vornehmen Aufgaben unserer Politik Vertrauen aufzuschließen.“

Wir fordern in diesem Sinne von der jetzigen und der künftigen Bundesregierung, endlich Vertrauen zu schenken und die immer wieder ausgestreckte Hand Russlands zu ergreifen. Russlands Angebot anzunehmen, gemeinsam ein friedliches Europa von Wladiwostok bis Lissabon oder – wie der Willi-Brandt-Kreis fordert – bis Vancouver zu schaffen.

Alle Kräfte, die dieses Anliegen ebenfalls verfolgen, sind wir bereit, aktiv und auch kritisch zu unterstützen.

Denn wir wollen leben und die Erde, diese trotz aller Probleme wunderbare Erde, bewohnbar erhalten!