Der Berliner Senat plant Verpfändung von Schulen

Die Lehrkräfte in der GEW Berlin wehren sich. Wir sammeln Unterschriften gegen die Privatisierung. Worum genau geht es?

Fünf aufeinanderfolgende Landesregierungen haben dafür gesorgt, dass für die öffentlichen Ausgaben Berlins immer weniger Geld zur Verfügung stand und viele Schulen, Kitas, Brücken und andere öffentliche Gebäude verfielen. In einem Bereich der Daseinsvorsorge, bei den allgemeinbildenden Schulen, wurde ein „Gebäudescan“ durchgeführt und danach abgeschätzt, dass in den kommenden zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro ausgegeben werden müssen, damit alle Kinder einen Schulplatz bekommen. Nun soll ein Teil der Schulgrundstücke und -gebäude für 30 Jahre einer privaten GmbH übertragen und von dieser zur Besicherung von Krediten verwendet werden. Durch die Verpfändung der Schulen würden die Bau- und Sanierungskosten nicht direkt im Landeshaushalt auftauchen, sondern als nichtstaatliche Ausgaben erscheinen, die nicht unter das Neu-verschuldungsverbot fallen. Das soll ab 2020 gelten. Die Bezirke werden die betroffenen Schulen dann bei der GmbH anmieten. Da die Mietzahlungen aus dem Landeshaushalt kommen, wird unter dem Strich doch alles von den Steuern der Arbeitenden bezahlt werden, einschließlich der Renditen privater Investoren.

Dieser Plan wird als „Schulbauoffensive“ bezeichnet und könnte laut einer Mitteilung des Staatssekretärs Mark Rackles (SPD) vom Oktober 2017 etwa jede sechste allgemeinbildende Schule in Berlin betreffen. Vertreter/innen der Senatsparteien spielten diese Zahlen aus dem Abgeordnetenhaus vor dem Jahreswechsel aber herunter, so dass nur etwa jede zwölfte allgemeinbildende Schule betroffen sein könnte. Sicher ist, dass der Bau von Schulen durch die Berliner Bezirke der Vergangenheit angehören wird, wenn die jetzt noch von den Bezirken errichteten sieben Schulen einmal fertig sind. Danach werden alle Neubauvorhaben zentral vom Senat abgewickelt, der einen Teil der Neubauten an eine Tochterfirma der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE übertragen wird. Dasselbe gilt für Sanierungen mit Kosten von über 10 Millionen Euro. Erhebliche Mehrkosten für den Landeshaushalt sind mit Sicherheit zu erwarten, weil die HOWOGE-Tochter bis zu 1,5 Milliarden Euro am Finanzmarkt leihen soll. Dafür sind im Vergleich zu Landesanleihen höhere Zinsen zu zahlen. Die Berliner Landesorganisation der Bildungsgewerkschaft GEW lehnt die Überführung von Schulimmobilien ins Privatrecht ab und fordert stattdessen Steuererhöhungen für Unternehmen und große Vermögen und Einkommen. Diese sollen dann auch den Schulen zugutekommen.

Das Hauptargument für die formelle Privatisierung von Schulen – dass deren Kosten in zwei Jahren die Verschuldungsgrenze überschreiten würden – konnte der Senat bisher nicht belegen. Der Bildungssenatorin zufolge sind 2017 Investitionsmittel von 830 Millionen Euro für den Schulbau und die Schulsanierung in den Landeshaushalt eingestellt worden, während der Finanzsenator von nur 417 Millionen Euro ausgeht, die für diesen Zweck tatsächlich ausgegeben werden. Die privatisierungskritische Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) errechnete aber, dass die angekündigte Steigerung der Investitionen auf 500 (Bildungssenatorin) bzw. 300 Prozent (Finanzsenator) von einem Jahr auf das andere gar nicht machbar ist, weil das für die Planung notwendige Personal und die zurzeit voll ausgelastete Bauwirtschaft so schnell gar nicht wachsen können. Obwohl seit 2015 mehr als genug Geld für Schulsanierungen zur Verfügung stand, konnten die Investitionen auf diesem Gebiet in den vergangenen fünf Jahren im Durchschnitt nur um etwa acht Prozent gesteigert werden, so die Berechnungen von GiB.

Der Senat hat aber nicht nur Phantasiezahlen in die Diskussion gebracht, sondern bisher auch nicht erklärt, wie verhindert werden soll, dass die künftige Schulbau-GmbH ihrerseits Verträge abschließt, die zur öffentlich-privaten Partnerschaft und damit zu weiteren Mehrkosten führen. Dies wäre der Fall, wenn die GmbH aufgrund eigenen Personalmangels Verträge mit General- oder Totalunternehmern schlösse, die ihrerseits Projektgesellschaften mit eigener (Teil-)Finanzierung in das Geschäft einbringen, oder wenn die Erbbaurechte der GmbH zu Finanz-produkten zusammengefasst und am Markt gehandelt werden. Zwar soll die Schulbau-GmbH als neu zu gründende Tochter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE im Besitz des Landes bleiben, da GmbH-Verträge aber immer dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis unterliegen, wäre es kaum möglich, solche ÖPP-Verträge überhaupt aufzudecken.

Eine Unterschriftensammlung gegen die Schulprivatisierung kann auf https://www.gemeingut.org/ unterzeichnet werden. Die DKP unterstützt diese Kampagne.