Gegen die Ideologie der Schwarzen Null

Keine Mehrkosten durch ÖPP, keine Steuersenkungen, keine Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht und gegen den föderalen Magerstaat!

Die GEW BERLIN wendet sich gegen die Fortsetzung der neoliberalen Steuersenkungspolitik und gegen die Ideologie der schwarzen Null, die dem Land Berlin die finanzielle Basis für ein gutes Bildungssystem entziehen. Sie fordert von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eine Bundesratsinitiative zur Ausnahme von Infrastrukturinvestitionen von der Schuldenbremse zu starten. Wir fordern den Senat auf, sich gegen jede Form von Steuersenkungen auszusprechen und sich stattdessen im Bundesrat für Steuererhöhungen für Unternehmen sowie große Vermögen und Einkommen einzusetzen, wie es die GEW in ihrem Steuerkonzept fordert.

Ebenso fordern wir vom Senat, sich für die Wiedereinführung der sogenannten Goldenen Regel der Finanzpolitik einzusetzen, die allen föderalen Ebenen in Deutschland die Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen erlaubt. Im Gegenzug muss ein Ausweichen auf ÖPP ausgeschlossen werden, denn ÖPP-Modelle waren in den meisten Fällen deutlich teurer, als direkt kreditfinanzierte öffentliche Investitionen. Jegliche Vertragskonstruktionen, die Transparenz und demokratische Einflussnahme ausschließen, lehnt die GEW BERLIN ab. Dazu gehört die Offenlegung aller Verträge im Zusammenhang mit der geplanten Auslagerung von Schulbau und Schulsanierung aus den Bezirken und den Senatsverwaltungen, insbesondere was die Mehrkosten gegenüber einer staatlichen Finanzierung und die Gefahr von ÖPP betrifft.

Um das ehrgeizige Schulbau- und Sanierungsprogramm realisieren zu können, müssen Wege gefunden werden, die an den oben genannten Bedingungen zu messen sind. Die GEW Berlin wendet sich gegen eine Übertragung des Eigentums an Schulimmobilien (Gebäuden und Grundstücken) in das Privatrecht. Generell geht Investition in die staatliche Infrastruktur vor Schuldentilgung.

(Beschluss der GEW Berlin, November 2017)