Schul-GmbH? Nein Danke!

Der Berliner Senat plant gemeinsam mit den Bezirken den Schulneubau, sowie weite Teile der Schulsanierung an eine GmbH auszulagern. Die Diskussion um die Auslagerung in viele kleine GmbHs, als eine Tochter der HOWOGE oder in der GmbH HOWOGE, ist ein reiner Taschenspielertrick. Es ändert an dem Fakt nichts. Parallel arbeiten der Senat und die Bezirke im Hintergrund mit Rundschreiben und persönlichen Gesprächen mit Eltern-, Schüler-, Lehrer- und Schulvertreter/-innen fleißig daran, berechtigte Ängste und vorhersehbare Folgen zu zerstreuen. Für uns Grund genug auf ein paar gängige Fragen zu antworten.

      Pro GmbH Wir sagen
Wir brauchen eine schnelle Lösung! Wenn eine GmbH einen Teil der Schulbauten und -sanierungen übernimmt, geht die „Schulbauoffensive“ zügig voran. Bis die GmbH gegründet und irgendwann arbeitsfähig ist, wird Personal gebunden, das beim Schulbau fehlt. Das bremst. Wir gehen von mindestens 2 Jahren Vorlauf aus.
Privatisierung, hä? Die Übertragung der Schulen an eine GmbH ist keine Privatisierung, weil alles im Landeseigentum bleibt. Ob HOWOGE GmbH oder eigene Schul-GmbH die Überführung in die GmbH ist eine formelle Privatisierung. Für alle Verträge gilt dann das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Öffentliche Kontrolle Ade.
Eine GmbH muss Gewinn erwirtschaften und diesen abführen, sie ist dabei nur den Gesellschaftern verpflichtet. Eine Anstalt öffentlichen Rechts wäre an Regeln der Transparenz und öffentliche Kontrolle gebunden, sie hat die Aufgabe die Öffentlichkeit zu versorgen, Gewinn wäre zweitrangig.
Wer entscheidet dann? Die Bezirke bleiben formell Schulträger. Sie müssen zwar die Schulen zurückmieten, aber eigentlich ändert sich nicht viel. Über die Reihenfolge von Baumaßnahmen entscheidet die GmbH: die profitabelsten zuerst, was wenig einbringt, kommt später dran. Die GmbH entscheidet auch über vieles andere, z.B. die Verwendung der Wände als Werbefläche und die Miete für Veranstaltungen oder Sportvereine.
Zurückmieten? In der Miete sind neben den Zinsen für die aufgenommenen Kredite, die Gewinne der GmbH, die Kosten für die Instandhaltung auch Rücklagen der GmbH enthalten. So werden nicht nur Steuern in Gewinne privater Banken verwandelt, als Steuerzahler, sollen wir für bereits durch uns bezahlte Gebäude mehrfach blechen.
Was ist das Ziel? Wenn ein Teil der Schulen im Privatrecht gebaut und saniert wird, bleibt im Staatshaushalt mehr Geld für andere Schulen. Insgesamt können so mehr Schulen gebaut werden. Eine GmbH muss wegen des Ausfallrisikos höhere Zinsen als das Land zahlen. Das ergibt etwa 350 Millionen Euro bis 2038. Das entspricht 10 neuen Schulen