Schulen statt Kasernen!

Versorgung aller statt private Profite

Der Berliner Senat plant die Auslagerung von Schulgebäuden und -grundstücken in eine privatwirtschaftliche GmbH. Nach aktuellem Diskussionsstand unkündbar auf 25 Jahre. Argumentiert wird mit leeren Kassen. Die Gebäude und Grundstücke sollen so gegen Kredit an Banken verpfändet werden. Dies bedeutet nichts anderes als eine Umverteilung von Steuergeldern an private Banken. Gleichzeitig ist in einem der reichsten Länder genug Geld da, wenn die Prioritäten stimmen. Ein Kommentar zur Schulbauprivatisierung.

Stell dir eine gerechte Welt vor, eine Welt, in der Lehrerinnen und Erzieher göttlich bezahlt werden, vielleicht 20 Stunden die Woche arbeiten, sich ausreichend vorbereiten können, kleine Klassenschlüssel existieren, jedes Kind individuell gefördert und betreut wird. Eine Welt, in der Schulgebäude gepflegt werden, Ganztagsbeschulung mit umfassenden Freizeitangeboten, eine kostenlose, vollwertige Verpflegung der Schülerschaft und aller Angestellten existieren und nur am neusten technischen Stand der Entwicklung gelehrt wird. Stell dir eine Welt vor, in der alle Staats- und Regierungschefs sich darauf vertraglich einigen, für die Zukunft der Menschheit in die Bildung der kommenden Generationen zu investieren. Und was dann erst an den Unis alles abgeht…

Von Wohnungspolitik und Schulprivatisierung

Berlin wächst. Jedes Jahr um etwa 40.000 Einwohnerinnen. Das wirkt derzeit vor allem auf dem Wohnungsmarkt. Waren vor einigen Jahren Wohnungen in Nordneukölln noch erschwinglich, hat sich die Zuzugsbewegung mittlerweile nach Wedding verlagert und kommt nun langsam in Marzahn-Hellersdorf an. Wer in Berlin bezahlbar leben möchte, darf nicht all zu wählerisch sein. In Berlin könnten wir locker 300.000 neue, bezahlbare Wohnungen brauchen. Immerhin haben 60% der Haushalte ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein.

Dieser Zuzug bedeutet natürlich neben dem bestehenden Sanierungsbedarf im Bildungswesen und dem verpassten Schulneubau der letzten Jahre auch in den kommenden Jahren Bedarf an unzähligen Schulplätzen. Die Faktenlage ist also ziemlich klar.

Ein Ansatz dem zu entgegnen wären öffentlich-rechtliche Baugesellschaften, welche als Eigenbetriebe des Landes oder der Kommunen mit dem Bau beauftragt wären. Mit öffentlichen Geldern, unter öffentlicher Kontrolle im öffentlichen Eigentum! Es gibt viel grün um Berlin, warum eigentlich nicht eine S-Bahn verlängern und für den erhöhten Bedarf einen neuen Stadtteil bauen? Auch die Schaffung der geplanten GmbH braucht Jahre an Vorlauf. Schnell wird hier also gerade nichts passieren. Solche Ideen klingen im Kapitalismus unvorstellbar. Dabei wäre es ein Ansatz gleich mehrere Probleme der arm-aber-sexy-Metropole Berlin zu lösen.

Was hat der Bundesverband deutscher Industrie damit zu tun?

Im Kapitalismus können wir von prokapitalistischen Politikern nicht erwarten, dass sie Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung machen. Vielmehr geht es darum, die Profite der Bourgeoisie an allen Ecken und Enden zu gewährleisten, oder wie der Bundesverband deutscher Industrie es in seinem 10-Punkte-Programm vom 24.10.2017 formuliert: „Innovation und Investitionen statt weiterer sozialer Wohltaten. (…) Politik und Gesellschaft müssen wieder mehr Zutrauen in marktwirtschaftliche Prozesse fassen.“

Der sogenannte Rot-Rot-Grüne Senat zeigt dem Kapital dabei in vorauseilendem Gehorsam, dass auch eine solche Regierungskonstellation keine Gefahr seit langem notwendigen Umverteilung von oben nach unten darstellt. Die seit Jahren andauernde Agenda von Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – erinnert sei an die Berliner Wasserbetriebe oder die GSW – wird nahtlos weitergeführt.

Unvorstellbar? Utopische Ideen? Ja, aber warum eigentlich?

Bereits im Jahr 2014 (also unter dem Friedensnobelpreisträger Obama) wurde auf dem NATO-Gipfel in Wales beschlossen den Kriegs- und Rüstungsetat der entsprechenden Länder auf 2% des Bruttoinlandsproduktes – also in etwa 2% der gesellschaftlichen Wertschöpfung – festzusetzen. Die deutsche Politik und ihre Medien ziehen freudig mit. Begleitet von immer neuen Schreckensmeldungen darüber, wie marode doch die Technik des deutschen Militärs sei, wurde und wird versucht die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung immer weiter zu erhöhen. Wir sprechen hier von jährlich ca. 65.000.000.000 EuroDas Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland lag 2017 bei 3.263,35 Mrd. EUR. Davon sind 2% 65,267 Mrd. EUR. Der Bundeshaushalt 2017 betrug 309,3 Mrd. EUR, 2 % BIP entspricht 21,10% des Haushalts. Das entspricht etwa einem Fünftel des Bundeshaushaltes. In Berlin wird derzeit von einem Sanierungsbedarf im Schulwesen von 5,5 Milliarden in den nächsten 10 Jahren (!sic) gesprochen.

Natürlich rede ich hier auf der einen Seite von Geldern des Bundes, auf der anderen Seite vom Land/der Kommune. Wir lernen zwar schon im frühen Matheunterricht, dass wir Äpfel und Birnen nicht miteinander vergleichen sollen, betrachten wir sie jedoch als Geld, ist das kein Problem. Habe ich 2 Mark Fuffzig, muss ich mich entscheiden, ob ich eine Tüte Äpfel oder Birnen kaufe.

Bildung ist doch Ländersache

Die BRD ist ein föderales System, die Zuständigkeit für Bildung liegt dabei bei den Ländern. Soweit ist das erst einmal richtig. Diese Aufteilung ist aber weder starr, also irgendwie gottgegeben, noch ist sie so undurchlässig, wie es sich anhört. Am laufenden Band werden Gelder zwischen den verschiedenen föderalen Ebenen verschoben. Da gibt es Fördertöpfe der Bundesregierung oder auch versteckte Umverteilungen.

Jährlich fließen z.B. über die Struktur der Deutschen Bahn Gelder in den Bund. Einfach dargestellt: Die durch regionale Steuergelder subventionierten Verkehrsverbünde – wie der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg – zahlen den regionalen Bahnsubunternehmen Geld für die Streckenbewirtschaftung, diese führen „Gewinne“ an den Mutterkonzern ab, aus dem sich der Bund als (noch) Eigentümerin, dann wiederum „Gewinne“ entnimmt.

Ein Beispiel für eine offene Umverteilung des Bundes und der Länder in die Kommunen ist der „Stadtrückbau Ost“. Milliarden von Euro – natürlich alles als „Transferleistung Aufbau-Ost“ – werden in diesem Programm zum Abriss ganzer Stadtteile ausgebluteter, ostdeutscher Industriestädte aufgewandt.

Warum also nicht mit den 65 Milliarden Euro RüstungsetatDas Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland lag 2017 bei 3.263,35 Mrd. EUR. Davon sind 2% 65,267 Mrd. EUR. Der Bundeshaushalt 2017 betrug 309,3 Mrd. EUR, 2 % BIP entspricht 21,10% des Haushalts, ergänzt um die ca. 80 Milliarden Euro, die die Einführung einer Millionärssteuer bringen würde, ein bundesdeutsches Städtebauprogramm starten?

Und jetzt?

Die unkündbare, 25-jährige Übertragung von Schulgrundstücken und -gebäuden in eine privatwirtschaftliche GmbH und deren Verpfändung stellt eine klare Privatisierung dar. Und wer sagt, dass bei einer Änderung der Regierungskonstellation die so geöffneten Möglichkeiten nicht weiter ausgenutzt werden? Den Vertreterinnen von AfD, CDU und FDP im Abgeordnetenhaus gehen die aktuellen Pläne nämlich noch nicht weit genug.

Eine parlamentarische Opposition gibt es in dieser Frage also nicht. Der einzig fähige Ansatz ist der vor kurzem gegründete Berliner Schultisch (weitere Infos unter gemeingut.org/unsereschule-aktion). Wir müssen zusammenkommen, um Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen. Wir müssen uns inhaltlich rüsten, um die neoliberalen Argumentationsmuster zu durchbrechen. Wir müssen die Privatisierung des Schulwesens in einen Zusammenhang mit der Wohnungsnot in Berlin, mit den Kämpfen des Pflegepersonals im Gesundheitswesen, der Rüstungspolitik und der Sachzwangslogik setzen. Wir müssen Betroffenen helfen Gegenwehr zu organisieren. Ein Mittel kann dazu derzeit die massive Unterstützung der gestarteten Volksinitiative „Unsere Schule“ sein.

Es gilt die Frage der Schulprivatisierung in den Gesamtzusammenhang des Raubes öffentlichen Eigentums im Interesse der großen Banken und Konzerne zu setzen. Es gilt also die Logik, der Schuldenbremse, des Sachzwanges, der „schwarzen Null“ zu durchbrechen und nicht nur festzustellen es ist kein Geld da, sondern auch zu Fragen warum ist kein Geld da? Wir müssen usn gegen die offene und versteckte Umverteilung von Steuergeldern an die großen Banken und Konzerne angreifen. Wir müssen eine Bewegung aufbauen, die sich dagegen wehrt, dass Großkonzerne und Groß“verdiener“ faktisch kaum Steuern zahlen. Wir müssen klar machen, dass die drängendsten, unmittelbaren Fragen die sich in Berlin auftun nur antikapitalistisch, nur durch eine Politik, die die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Profite Einzelner in das Zentrum stellt beantwortet gelöst werden können. Wir müssen auch klar machen, dass wir dies gegen alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien tun müssen. Dazu müssen wir auch die Widersprüche der Landespolitik der Partei die Linke mit deren Basis z.B. in Neukölln wahrnehmen.

Wir sehen uns auf der Straße!