Der Kampf geht weiter

Solidarität mit den studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen

Vor 32 Jahren streikten die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen zum letzten Mal. Anfang des Jahres waren sie wieder im Streik, für eine Lohnerhöhung auf 14€ pro Stunde, eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für mindestens 10 Wochen und für die Ankopplung des Tarifvertrages der studentischen Beschäftigten an den Tarifvertrag der Länder, um drei der insgesamt 14 Forderungen zu benennen.

Ob die Streiks im just begonnenen Sommersemester weitergehen werden, hängt von den Berliner Hochschulleitungen ab. Die haben zuletzt am 19. April zwar neue Angebote vorgelegt. Doch zufriedenstellend waren sie nicht. Nun wurde ihnen bis Ende April (nach Redaktionsschluss) eine letzte Chance gewährt, einen ernst zu nehmenden Vorschlag zu machen.

Wie ist es gelungen, die Streikbewegung auf die Beine zu stellen?

Seitdem die Berliner Hochschulen 2003 aus dem Arbeitgeberverband VAdöD ausgetreten waren, wurde der Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud II) nicht mehr verhandelt. Seit 2001 hat sich der Stundenlohn von 10,98€ nicht verändert. Stattdessen zahlen die Berliner Hochschulen den studentischen Hilfskräften seit 2004 kein Weihnachtsgeld mehr.

Demgegenüber stehen steigende Lebenshaltungskosten und vor allem steigende Mieten. Grund genug einen neuen TVStud auszuhandeln. Ein erster Versuch dazu scheiterte 2011 jedoch an dem geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad unter den studentischen Hilfskräften (SHK).

Aus diesem Grund riefen die GEW und ver.di im Jahr 2016 die Kampagne Orgagrad 1000+X ins Leben. Und dieser Plan ist aufgegangen. Mithilfe gewerkschaftlicher Seminare, systematischer Bürorundgänge, der kontinuierlichen Arbeit von gewerkschaftlich Aktiven und letztlich den Streiks wurde das gewerkschaftliche Ziel sogar weit überholt.

Für Sophie und Martin, zwei SHK an der Freien Universität und aktiv für den TV-Stud III, sind im Wesentlichen zwei Bedingungen für diesen Erfolg ausschlaggebend. Zum einen werden die Lebens- und Arbeitsbedingungen immer prekärer. Der Bologna-Prozess hat den Arbeits- und Zeitdruck erhöht und die Arbeit der Studentischen Hilfskräfte hat sich verdichtet. Zum anderen verschärft sich die politische Lage. Sophie erwähnt da z.B. den Einzug der AFD in den Bundestag und die Neuauflage der Großen Koalition. Alle fragten sich: „was kann man machen, was kann ich machen?“ Die gewerkschaftlichen Aktiven konnten ihres Erachtens in dieser Gemengelage die richtigen Antworten und eine Orientierung geben. „Oft wurde an den Tutorenstreik vor 32 Jahren erinnert, der schließlich im TV-Stud II endete.“ Davon profitierten die Berliner SHK der kommenden Generationen. Insofern ist für Sophie und Martin persönlich klar, dass sie für den TV-Stud III kämpfen, auch wenn sie selbst gerade in der Abschlussphase ihres Studiums sind und von dem Ergebnis wahrscheinlich nichts mehr haben werden. Alles in allem wachse die Einsicht unter den SHK, dass man für die Bedingungen, unter denen man leben und arbeiten will, kämpfen muss.

Ein Protest, der in die Zukunft weist.
Auch die Einschüchterungsversuche seitens des Präsidiums der Freien Universität haben den Protestwillen der Studentischen Hilfskräfte eher bestärkt als geschmälert. Es ist ein Lernprozess auf allen Seiten zu beobachten, so Sophie und Martin. So seien z. B. die Hausmeister erst skeptisch gewesen, jetzt wüssten sie, was die Gewerkschaft darf und was man Gewerkschaftern nicht verbieten darf. Sie selbst hätten wertvolle Demonstrationserfahrungen sammeln können, spontane Redebeiträge gehalten und gelernt, wie weit man Aktionsformen ausreizen kann ehe die Polizei kommt. Damit einher gehe letzten Endes ein größeres Selbstbewusstsein, zum Beispiel im zweiten Nebenjob und für künftige Arbeitsstellen. Beide betonen schließlich die Erfahrung als Gruppe: „Heute lernt jeder, er sei für den eigenen Erfolg und das eigene Scheitern allein verantwortlich, Streik durchbricht diese Entsolidarisierung und Individualisierung.“

Und wie sieht es beim akademischen Mittelbau aus?

Abgesehen davon, dass die Beschäftigen im Mittelbau (also wissenschaftliche Mitarbeiter/-innen, Doktoranden, Post-Doktoranden, Privatdozenten, Lehrbeauftragte) nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt werden und dieser quasi automatisch neu verhandelt und angepasst wird, verbindet sie die widrigen Arbeitsbedingungen mit den studentischen Hilfskräften an Hochschulen. Auch an die wissenschaftlichen Mitarbeiter werden existentielle Aufgaben ausgelagert, wofür eigentlich Fachkräfte in der Verwaltung, der Bibliothek und der Forschung eingestellt werden müssten. 93 Prozent der 340 000 wissenschaftlichen Beschäftigten in Deutschland arbeiten in befristeten Beschäftigungsverhältnissen. 160 000 davon haben Arbeitsverträge, deren Laufzeit ein Jahr nicht überschreitet. Nicht selten unterrichten Privatdozent/-innen unentgeltlich, um ihre Lehrbefähigung nicht zu verlieren. Die Arbeitsbedingungen können also auch hier als explosiv beschrieben werden. Aber noch immer halten die WiMis (wissenschaftliche Mitarbeiter/-innen) die Füße still. Ruben vom Netzwerk für gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) erklärt das so: „Wer schon den wissenschaftlichen Weg eingeschlagen hat, hat andere Perspektiven vor Augen. Die Gefahr der Überidentifikation ist groß und wer nicht weiterkommt, empfindet das eher als persönliches Scheitern denn als strukturelles Problem. Wenn Professor/-innen die Dissertationen ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter/-innen betreuen, kann das dazu führen, dass Konflikte vermieden werden. Diese Abhängigkeiten öffnen der Willkür und dem vorauseilenden Gehorsam Tür und Tor. Hinzukommt, dass die Gruppe der WiMis sehr heterogen ist, was die Verständigung auf ein gemeinsames Interesse erschwert. Doch was es eigentlich bräuchte, wäre ein akademisches Klassenbewusstsein.“

Trotz aller Notwendigkeit, dass die WiMis sich jetzt widersetzen, diese Hoffnung besteht: Diejenigen, die sich heute als studentische Hilfskräfte an dem Kampf für den TV-Stud III beteiligen, könnten die wissenschaftlichen Mitarbeiter/-innen von morgen sein. Und, darin sind sich Ruben, Sophie und Martin einig, wenn es gelingt den Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten an den TV-L anzugliedern, würden alle Beschäftigten im TV-L von dem dazu gewonnen Protestpotenzial der Studierenden profitieren – und hoffentlich lernen.

Wie geht es weiter?

Abschließend ist zu sagen, dass die studentischen Beschäftigten in ihrem Kampf augenscheinlich einiges richtig gemacht haben. So haben sie Aktivenstrukturen aufgebaut, die kontinuierlich arbeiten. Der hohen Fluktuation unter den Studierenden gewahr, wird versucht, neue Interessierte einzubinden um das Fortbestehen dieser Strukturen zu gewährleisten. Und noch etwas hat sich ausgezahlt. Als die Techniker/-innen im Botanischen Garten für ihre finanzielle und rechtliche Gleichstellung mit ihren Kolleg/-innen an der Freien Universität kämpften, konnten sie auf die Unterstützung der Studierenden zählen. So nutzten die Vertreter/-innen des Allgemeinen Studierendenausschusses beispielsweise ihr Rede- und Antragsrecht in den öffentlichkeitswirksamen Kuratoriumssitzungen der Freien Universität, um die Anliegen der Beschäftigten des Botanischen Gartens zu bekräftigen. Heute profitieren die Studierenden von der Unterstützung und den Erfahrungen der Kolleg/-innen aus dem Botanischen Garten. Nicht von ungefähr kommen also Demonstrationsbanner mit der Aufschrift „Gemeinsam gegen Prekarisierung. Charité, CFM, VSG, TV-Stud, BVG, IGM, BOTACharité Facilíty Management GmbH, Vivantes
Service GmbH, Berliner Verkehrsgesellschaft, Industrie Gewerkschaft Metall, Botanischer Garten
“. Auch ihr Aufruf an alle prekär Beschäftigten im Land Berlin am 4. Mai gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen und einen „Tarifvertrag für Alle“ zu demonstrieren, verweist auf die unhaltbaren Zustände, welche weit über die Hochschulgrenzen hinausreichen. Und so muss der Kampf in jedem Falle weitergehen!

Weiterführende Links:
www.tvstud.berlin, www.biwifo-bb.verdi.de, www.mittelbau.net, www.gew-berlin.de