Viel hilft viel

Volksbegehren für mehr Personal in den Krankenhäusern auf Erfolgskurs

Noch bevor die Initiative zur Einleitung eines Volksbegehrens für mehr Personal im Krankenhaus und gute Versorgung („Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser“) ihre 20.000 Unterschriften für die Zulassung erreicht hatte, konnte das Bündnis schon Erfolge verbuchen.

Der jahrelange Kampf – insbesondere der der Belegschaft an der Charité oder die Tarifauseinandersetzungen des Personals mit den Krankenhausbetreibern – haben die öffentliche Meinung schon im Vorweg sensibilisiert. Nur sechs Wochen nach dem Start der Kampagne in Berlin startete in Hamburg eine ähnliche Initiative. Auch dort geht es um eine verbindliche Personalbemessung und Erhöhung der Investitionsmittel, die gesetzlich verankert werden sollen. Das erklärte Ziel des Bündnisses: „Gesundheitsgefährdung beenden, Menschenwürde wiederherstellen – und zwar sowohl für PatientInnen als auch für das Pflegepersonal im Krankenhaus!“ Das Berliner Bündnis ist also nicht mehr allein.

Die Regierungskoalition in Berlin ist aufgeschreckt. Knapp drei Wochen nach dem Start der Kampagne für den Berliner Volksentscheid startete der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative. Mehr Personal in Kliniken und Pflegeheimen – so das Ziel der Bundesratsinitiative. Ein verbindlicher Pflegepersonalschlüssel soll die Krankenhäuser dazu bringen, mehr Personal einzustellen. Er soll für alle Pflegebereiche gelten. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Kassen und Kliniken eine Personalmindestbesetzung sicherstellen, die erst gute Pflegequalität und bedarfsgerechte Versorgung ermöglicht“, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD). Dem aufmerksamen Leser wird sich die Frage stellen, was denn den Berliner Senat daran hindert, genau dieses in den Berliner Krankenhäusern umzusetzen. Ende März machte sich der Bundesrat die Berliner Initiative zu eigen und fordert die Bundesregierung auf, verbindliche Mindestpersonalzahlen in allen Krankenstationen einführen zu lassen.

Die schnelle Reaktion des Berliner Senats ist nicht verwunderlich, denn bereits jetzt haben verschiedene Organisationen wie die Berliner Landesverbände der Gewerkschaften EVG und GEW und viele weitere Gruppen wie Stadtbezirksorganisationen der Linken oder die Berliner Landesorganisation der DKP ihre aktive Unterstützung für das Volksbegehren zugesagt. So sinnvoll eine bundesweite Regelung für Krankenhäuser auch wäre: Man kann von dieser Bundesregierung und einem früheren Pharmalobbyisten als Gesundheitsminister nicht erwarten, dass sie an einer bedarfsgerechten Versorgung in den Krankenhäusern interessiert sind. Wer, wie die Große Koalition der Bundesregierung, tönt gerade mal 8.000 Pflegekräfte einzustellen – was je Pflegeeinrichtung nicht einmal eine ganze Stelle ausmachen würde – von dem ist keine wirkliche Besserung zu erwarten. Die Bundesratsinitiative des Berliner Senats muss also als reines Ablenkungsmanöver gewertet werden.

Somit läuft alles drauf hinaus, den öffentlichen Druck auf das Land Berlin zu erhöhen und die Kampagne für den Volksentscheid zu einem Erfolg zu machen. Packen wir es an!

Weitere Infos: www.volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de