Extra - Januar 2017
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Diese Sonderausgabe des Anstoßes anlässlich der Ehrung von Rosa und Karl dreht sich genau um dieses Thema.

15. Januar: Auf zu Karl und Rosa!

Beteiligt euch an der größten Demonstration der Linken in Deutschland

Am zweiten Januarwochenende 2017 werden wieder tausende Menschen in Berlin zusammenkommen, um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den beiden Gründern der Kommunistischen Partei Deutschlands, zu gedenken.

 

Zusammen mit dem russischen Kommunisten W.I. Lenin und anderen waren sie es, die angesichts der Barbarei des Ersten Weltkriegs das tiefe Bedürfnis unter den Völkern nach Frieden zum Ausdruck brachten – und die Einsicht, sich dafür zu organisieren – gegen eine Minderheit von Reichen, die ein Interesse an diesem Krieg hatte. Es war die russische Oktoberrevolution vor 100 Jahren, die die Tür öffnete für eine Zukunft ohne Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung.

Wir erleben heute wieder eine Zeit, in der eine Minderheit in unserem Land immer deutlicher in einen unversöhnlichen Widerspruch gerät zur Bevölkerungsmehrheit – den Werktätigen, Erwerbslosen und alleinerziehenden Frauen, der Jugend und den Rentnern.

Diese Minderheit sind eine handvoll Milliardäre – in Deutschland ca. 130 –, die als Großaktionäre oder Mehrheitseigner von Konzernen und Banken daran verdienen …

… wenn 15,5 % der Gesamtbevölkerung und fast jedes fünfte Kind in Armut leben.

… wenn gegen eine gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland und der EU Ausbeutungspakte wie CETA und TTIP abgeschlossen werden.

… wenn der Verteidigungshaushalt entsprechend der NATO-Vorgaben von derzeit 34 Mrd. € auf 60 Mrd. € erhöht wird, wie es jüngst Kriegsministerin Ursula von der Leyen angesichts der Wahl von Donald Trump einforderte.

Es sind diese handvoll Milliardäre, die durch ihre wirtschaftliche Kraft die gesamte Gesellschaft in eine Sackgasse führen. Diese Superreichen sind die Verursacher und Nutznießer von Flucht, Kriegen und Armut – und um sich herum haben sie einen Schutzwall errichtet aus Gesetzen, Ideologien, Presse, Politikern, Geheimdiensten und notfalls auch Polizisten.

Das alles kann aber über eines nicht hinwegtäuschen: Den 130 Milliardären stehen Millionen Menschen in diesem Land gegenüber. Und wir Kommunisten meinen: Wenn diese große Mehrheit der Bevölkerung sich zusammenschließt und mit einer Sprache spricht, kommen die Milliardäre und ihre Politiker nicht durch. Ihren Verarmungs-, Ausbeutungs- und Kriegsprogrammen setzen die Kommunistinnen und Kommunisten die Verteidigung des Rechts auf Arbeit und Frieden entgegen.

Ehrung, Bekenntnis, Kampfdemonstration

Die Demonstration nach Friedrichsfelde zu Karl und Rosa hatte immer diesen dreifachen Charakter

Zum Ende des Ersten Weltkriegs verkörperten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als Angehörige der Spartakusgruppe die revolutionäre Arbeiterbewegung. Sie orientierten die Bewegung auf das unmittelbare Ziel der Revolution, die auf der Tagesordnung stand: Sie richteten den Hauptstoß gegen den deutschen Imperialismus und Militarismus mit dem Ziel, das kaiserliche Regime zu stürzen und den Krieg zu beenden. Als Lehre aus der Oktoberrevolution in Russland sollten Arbeiter- und Soldatenräte im festen Bündnis mit der Sowjetmacht gebildet werden.

Schon in den ersten Revolutionstagen im November 1918 wurden die Grundlinien des Klassenkampfes deutlich: Die Vertreter des Monopolkapitals konnten ihre Macht nur retten, wenn es ihnen gelang, die revolutionäre Bewegung aufzuspalten. Die neue Regierung, die sich zur Irreführung der Massen „Rat der Volksbeauftragten“ nannte und in der rechte Sozialdemokraten wie Ebert, Scheidemann und Noske führend waren, vereinbarten mit Vertretern der Obersten Heeresleitung Maßnahmen, um die kaiserliche Armee zu erhalten. Dies führte zum Aufbau der Freikorps „gegen die bolschewistische Gefahr“ und wurde unterstützt von der „Antibolschewistischen Liga“ – gefördert wurden sie von führenden Konzernherren. Die revolutionären Arbeiter organisierten politische Massenstreiks, bewaffneten sich, stellten Verbindung zu den Soldatenräten her und erhielten Unterstützung durch die Roten Matrosen. Sie kämpften um die Rätemacht, aber sie unterlagen.

Die Kämpfe hatten gezeigt, dass eine selbständige revolutionäre marxistische Kampfpartei zur dringenden Aufgabe geworden war, weshalb die Kommunistische Partei Deutschlands gegründet wurde. Die Konterevolution schuf mit ihrer antikommunistischen- antisowjetischen Hetze eine Pogromstimmung. Die Kommunisten und ihre Führer wurden gejagt, Arbeiter verhaftet, misshandelt und erschossen. Am 15. Januar 1919 wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg meuchlings ermordet. Die Beerdigung der Revolutionsopfer am 25. Januar wurde zur Demonstration Hunderttausender, obwohl Noske als „Volksbeauftragter für Heer und Marine“ Gebiete absperren ließ: Die Kreuzungen wichtiger Straßen glichen einem Heerlager, Demonstrationszüge wurden auseinandergejagt. Die Teilnehmer der Demonstration trauerten und bekannten sich zu den Auffassungen der Ermordeten, zu ihren Zielen und waren bereit, in ihrem Sinne zu kämpfen. Indem sie Karl und Rosa ehrten, haben sie ihre eigenen Interessen erkannt und verteidigt. Von da an gab es die Tradition des Massengedenkens im Januar.

1926 wurde ein Revolutionsdenkmal enthüllt und noch am 15. Januar 1933 demonstrierten kommunistische, sozialdemokratische und parteilose Arbeiter in 18 Zügen nach Friedrichsfelde gegen Faschismus und Krieg. Nach Hitlers Machtübernahme am 30. Januar 1933 und dem Reichstagsbrand schändeten die Faschisten das Denkmal, es wurde abgerissen und die Gräber eingeebnet. Am 13. Januar 1946 demonstriert die befreite Arbeiterklasse nach Friedrichsfelde zu der Stelle des alten Denkmals, das in Stoff nachgebildet war.

Nach der Gründung der DDR wurde die Gedenkstätte geschaffen, wie wir sie heute kennen, und 1951 eingeweiht. Sie ehrt die Helden der Revolution und zeigt, wie ihr Wirken fortgesetzt wurde im Kampf gegen den Faschismus und in der Herstellung der Einheit der Arbeiterbewegung im Kampf um den Aufbau des Sozialismus, gegen das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus. An der Spitze der Massendemonstration marschierte die Partei- und Staatsführung der DDR. Die Losungen, die getragen wurden, zeigten die Forderungen und Aufgaben, die auf der Tagesordnung standen. Eine besondere Bedeutung hatten die Kampfgruppen der Betriebe in der Demonstration.

Nach der Konterrevolution 1989 wurde die Tradition aufrechterhalten. Heute finden verschiedene linke Strömungen zusammen und organisieren die Demonstration gemeinsam. Auch heute sind die Losungen, die getragen oder in Aufrufen und Reden betont werden, bestimmt von dem Zusammenhang des Kampfes um den Frieden und sozialen Fortschritt.

Unsere Losung: Mit Antikommunismus kann man Faschismus und Krieg nicht bekämpfen

Seit zehn Jahren mahnt die DKP Lichtenberg/ Marzahn-Hellersdorf die Linkspartei-Parlamentarier zur Aktionseinheit der Arbeiterklasse.

 

Das Gespräch mit den Demonstrierenden ist das Wichtigste. „Stimmst Du unserer Losung zu, Genossin?“, fragt ein DKP-Genosse eine vorbeigehende Lichtenbergerin, die mit roten Nelken unterwegs zu Karl und Rosa ist. „Ja, dem stimme ich zu: Mit Antikommunismus kann man Krieg und Faschismus tatsächlich nicht bekämpfen“, antwortet diese nach kurzem Überlegen – wie fast alle Demonstranten, die wir am Eingang der Gedenkstätte der Sozialisten auf unser Transparent ansprechen. Und mit dieser Frage werden auch dieses Jahr wieder zahlreiche Diskussionen beginnen, wenn sich die Transparentaktion der DKP, die das Stille Gedenken im Vorfeld der Demonstration begleitet, zum zehnten Mal jährt. Doch was genau steckt hinter dieser Losung? Warum muss sie immer wieder gezeigt und diskutiert werden, obwohl so viele Demonstranten sie für selbstverständlich halten?

Es war im Dezember 2006, als auf dem Gelände der Gedenkstätte der Sozialisten, auch unter Beteiligung von Linkspartei und SPD, ein Gedenkstein für die „Opfer des Stalinismus“ eingeweiht wurde. Wer dieses Gedenken jedoch mit dem antikommunistischen Kampfbegriff „Stalinismus“ beginnen will, der verfolgt einen ganz anderen Zweck: Provokation und Spaltung im Sinne des herrschenden Systems. Denn es ist vollkommen klar, dass es nicht alle linken Kräfte mit ihrer Weltanschauung vereinbaren können, komplexe historische Zusammenhänge mit einem Lippenbekenntnis zum Stalinismus-Begriff abzutun.

Ein Keil soll also zwischen die linken Kräfte getrieben werden. Was darunter vor allem leidet, ist die Aktionseinheit von Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten im Kampf gegen Rechts, die über viele Jahrzehnte verhinderte, dass das menschenverachtende Weltbild der extremen Rechten in Deutschland wieder Politik gestalten konnte. Die Zersetzungsarbeit der bürgerlichen Mitte gegen eine solidarische Linke trägt heute ihre Früchte, wenn Rassenhass und Sozialdarwinismus durch Kräfte wie die AfD wieder salonfähig gemacht werden. Um diesem Denken entgegenzuwirken, richtet sich die Transparent-Aktion der DKP insbesondere an Parlamentarier und Sympathisanten der Linkspartei und der SPD, die am Stillen Gedenken teilnehmen. Sie stellt einen Aufruf zur Aktionseinheit dar: Wer ehrlich gegen die heute wieder konkrete Bedrohung durch Krieg und Faschismus kämpfen will, der darf den Kampfbegriffen des bürgerlichen Systems nicht auf den Leim gehen, der muss den Antikommunismus im eigenen Denken und in den eigenen Reihen bekämpfen.

Über die Jahre standen viele Genossinnen und Genossen für unsere Losung ein – manche, die den Hitler-Faschismus noch bewusst erlebt haben, aber auch andere, die schon die DDR nur noch aus Erzählungen kennen. Die Aktionseinheit der Arbeiterklasse im Kampf gegen Krieg und Faschismus zu stärken, sehen wir als unsere bleibende Aufgabe. Diese werden wir als DKP Lichtenberg/Marzahn-Hellersdorf auch in Zukunft bei der größten Demonstration der linken Kräfte in der BRD wahrnehmen.