Gedenken an der „Blutmauer“

Am 12. und 13. März 1919, wurden in Lichtenberg 11 Mitglieder des Spartakusbundes standrechtlich erschossen. Nach der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Januar entwickelte sich der Generalstreik Anfang März zu einem Aufstand, dessen Schwerpunkte in Berlin der Alexanderplatz und der Stadtbezirk Lichtenberg waren. Reichswehrminister Noske (SPD) gab in dieser Situation den Befehl aus, jeden Bewaffneten sofort zu erschießen. In Lichtenberg, wo die Kämpfe sehr heftig waren, wurde die Falschmeldung verbreitet, daß 60 Polizisten ermordet worden seien. Insgesamt gab es in Berlin 1200 Opfer in diesen Tagen.

An der „Blutmauer“, die auf dem Gelände des alten Lichtenberger Friedhofes steht, sind die Tafeln mit den Namen der in Lichtenberg Ermordeten angebracht. Dieser Ort des Gedenkens steht unter Denkmalschutz.

Am Montag, dem 13. März 2016 findet um 15 Uhr das auf Initiative von der VVN-BdA veranstaltete diesjährige Gedenken im Rathauspark in der Möllendorfstraße in der Nähe des U-Bahnhofs Frankfurter Allee statt. Es werden wieder Schüler aus einer Schule der Umgebung einen inhaltlichen Beitrag leisten.

DKP spendet für Berliner Antiaschisten

In den letzten Wochen gab es in Neukölln eine Serie von Brandanschlägen rechter Täter gegen die Autos von Neuköllner Antifaschisten und Gewerkschaftern (der Berliner Anstoß berichtete). In der Nacht zum 23. Januar brannte auch das Auto des Besitzers der linken Buchhandlung „Leporello“ in Rudow. Der Buchändler engagiert sich in der Initiative „Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus“. Er ist auf das Auto beruflich dringend angewiesen. Deshalb beteiligte sich auch die DKP Berlin mit 100 Euro an der Spendenaktion für einen neuen Geschäftswagen.

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Zum Internationalen Frauentag 2017

Der Kampf um die Rechte der Frauen hat eine mehr als 100-jährige Geschichte. In diesen Zusammenhang gehört das Erstreiten des Wahlrechts für Frauen in den USA und daran anknüpfend die Initiative von Clara Zetkin im Jahr 1910, einen Internationalen Frauentag auszurufen. Der Kampf um die Gleichberechtigung der Frauen ist seitdem in der Welt ein wichtiger Faktor im Klassenkampf geworden.

Am diesjährigen internationalen Kampftag der Frauen blicken wir auf den 70. Jahrestag des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands (DFD) zurück, der vom 7. bis 9. März 1947 im Admiralspalast in Berlin gegründet wurde. Vorbereitend waren in der sowjetischen Besatzungszone am 8. Oktober 1945 antifaschistische Frauenausschüsse entstanden, die damit einen der Schwerpunkte der künftigen Entwicklung setzten.

In der BRD wurde der DFD am 2. April 1950 gegründet, aber bereits am 10. April 1957 im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot von 1956 widerrechtlich verboten.

Den Schwerpunkt des Gründungsaufrufs des Frauenbundes, der sich an alle Frauen richtete, bildete der Kampf um einen dauerhaften Frieden. Er war die wichtigste Schlußfolgerung der Antifaschisten, Sozialisten und Kommunisten aus den 12 Jahren, in denen Krieg und Faschismus Europa und die Welt beherrscht hatten. In Anbetracht der gegenwärtigen Gefahren eines dritten Weltkrieges, der besonders in der langfristig vorbereiteten und gefährlichen Einkreisung Rußlands durch die Stationierung von NATO-Truppen und militärischem Gerät droht, ist der Blick in die Geschichte sehr aktuell. Der Kampf um den Frieden und gegen den Krieg ist auch unsere vorrangige Aufgabe. Ein weiteres Mal sind dieselben imperialistischen Kräfte am Werk, die im vergangenen Jahrhundert mit zwei Weltkriegen brutal ihre Interessen durchsetzen wollten und nun – im Atomzeitalter – das gesamte Leben auf der Erde bedrohen und aufs Spiel setzen.

Der Kampf um die Erhaltung des Friedens war einer der Grundpfeiler des DFD, der in der DDR in der Volkskammer durch eine eigene  Fraktion eine gesellschaftliche Kraft war. Die langjährige Vorsitzende Ilse Thiele vertrat  zudem den DFD in der Internationalen Frauenföderation (IDFF).

Bereits in der ersten Verfassung der DDR, die am Tag der Staatsgründung am 7. Oktober 1949 in Kraft trat, wurde in Artikel 7 die Gleichberechtigung von Männern und Frauen verankert. Das setzte sich gleichermaßen beim Recht auf Arbeit fort. Im Artikel 15 heißt es:„Das Recht auf Arbeit wird verbürgt. Der Staat sichert durch Wirtschaftslenkung jedem Bürger Arbeit und Lebensunterhalt.“ Ein entsprechender Artikel fehlt im Grundgesetz der BRD!

In den Städten wurden die Frauen, die anfänglich halfen, die Kriegstrümmer zu beseitigen, in der Produktion benötigt, was oftmals Ausbildungen, Schulungen und Fortbildungen erforderlich machte. Das Bildungsniveau der Menschen mußte kontinuierlich angehoben werden. Also war es selbstverständlich, daß auch Frauen studierten und beruflich Karriere machten. Durch die Errichtung von Kindereinrichtungen – Kindergärten und Horte – wurde ihnen ermöglicht, Familie und Beruf zu bewältigen. Das traf unter anderen Bedingungen ebenso für Frauen auf dem Land zu. Wo sie auch lebten, sie wurden selbständige und selbstbewußte Menschen. Alleinstehende Frauen mußten sich nicht mit zwei oder mehr Arbeitsstellen belasten, um das Überleben für ihre Kinder und sich zu sichern. Durch die Beruftätigkeit konnten sie sich verwirklichen und die Grundlagen ihres Lebens schaffen. Besonders die Frauen erlebten die Rückschritte durch die Konterrevolution.

Um das bewußt zu machen, ist es immer wieder wichtig, von den Fortschritten zu reden, die es schon einmal gab. Es bedarf eines erneuten Anlaufs, um sie wieder zu erreichen. Das klingt einfach, ist aber schwer zu machen.

Kämpfen wir darum – Frauen und Männer gemeins

Deutscher Frauenkongreß für den Frieden

Gründungsversammlung des demokratischen Frauenbundes Deutschlands

Aufruf zur Gründung des demokratischen Frauenbundes Deutschlands

An die deutschen Frauen!

Über alle Unterschiede der Weltanschauung, der religiösen Bekenntnisse und der sozialen Stellung hinweg wird der Demokratische Frauenbund Deutschlands für den Frieden, die Einheit und den Wiederaufbau Deutschlands wirken.

Es ist Frauenschicksal und Frauenaufgabe, Leben zu geben und weiterzutragen, Glück und Freude zu bereiten, nicht aber an der Zerstörung von Leben, Hab und Gut teilzunehmen.

Wir Frauen kämpfen leidenschaftlich für einen dauerhaften Frieden, denn wir wissen, daß in der ganzen Welt die Frauen und Mütter an den Leiden des Krieges am schwersten tragen, seine Folgen am tiefsten empfinden. Deshalb setzen wir uns mit ein für die Überwindung aller zerstörenden und reaktionären Kräfte, für die Beseitigung von Militarismus und Hitlerismus.

Wir wollen uns und unsere Kinder erziehen zu Kämpfern für den Frieden und zu echten Demokraten.

Durch unsere Mitwirkung auf der Grundlage gleicher Rechte und gleicher Pflichten für Mann und Frau wollen ein neues staatsbürgerliches, wirtschaftliches und kulturelles Leben in Deutschland formen.

Unser Beitrag an der Wiedergutmachung möge zur friedlichen Verständigung mit den fortschrittlichen Frauen aller Länder und zur Hebung des Ansehens Deutschlands in der Welt verhelfen. Mit allen unseren Kräften werden wir Frauen lebendigen Anteil nehmen an der Schaffung einer friedlichen und glücklichen Zukunft unserer Kinder und aller kommenden Generationen. Wir dürfen niemals mehr zulassen, daß über Deutschlands Gestaltung und Geschicke ohne uns Frauen entschieden wird. Wir werden von jetzt an mitwissen, mitverantworten und mitbestimmen. Deutsche Frauen, unser Friedenswille und unsere Kraft wachsen mit unserer Einigkeit im

DEMOKRATISCHEN FRAUENBUND DEUTSCHLANDS !

Kommt zu uns, werdet Mitglied!

Berlin, den 9. März 1947

Koalitionsvertrags einhalten: CFM-Tarifvertrag jetzt!

2006 wurden durch Beschluss des damaligen Berliner Senats (SPD/Linke) die  nicht medizinischen und nicht pflegerischen Tätigkeiten (Reinigung, Krankentransport, Sterilisation usw) in der CFM (Charité Facility Management) zusammengefasst und aus der Charité ausgegliedert. Hintergrund war, u.a. den Weg freizumachen für Lohndumping durch Tarifflucht.

In dem Internet-Auftritt der CFM ist zu lesen: „Mit einem Anteil von 51 Prozent an der CFM ist die Charité für die strategische Ausrichtung des Unternehmens verantwortlich. 49 Prozent halten als Partner die erfahrenen Serviceunternehmen VAMED Deutschland, Dussmann-Gruppe und Hellmann Worldwide Logistics, die das operative Geschäft verantworten.“

Senat gegen Beschäfigte und Patienten

Der Berliner Senat kann sich also mit 51 Prozent nicht aus seiner Verantwortung gegenüber den  Beschäftigten der CFM stehlen. Was jedoch seit nun mehr als 10 Jahren Praxis ist. Zum Alltag der CFM-Beschäftigten gehören ungerechte Bezahlung – bei der Ausgründung wurden Belegschaftsmitglieder der Charité als so genannte „Gestellte“ an die CFM entliehen, das bedeutet, anders als die CFM-Beschäftigten werden diese Kolleginnen und Kollegen nach dem Tarifvertrag der Charité entlohnt. Damit wurde ein Grundstein zur Spaltung der Belegschaft gelegt.

Dies wird bis heute systematisch fortgesetzt. Inzwischen sind ca. 2.600 KollegInnen bei der CFM beschäftigt mit Lohnunterschieden von bis zu 250 Prozent. Befristete Arbeitsverhältnisse gehören zum Standardprogramm der CFM. 2011 wurde durch einen 89tägigen Streik die Zahlung des Mindestlohns durchgesetzt. Urlaubs- und Weihnachtsgeld gibt es bis heute nicht. Forderungen nach dem Recht auf Stundenaufstockung, nach keinen sachgrundlosen Befristungen, keiner weiteren Erhöhung der Arbeitsbelastung usw.usf. beantwortet die Geschäftsleitung mit verstärkter Repression. Der Einsatz von Streikbrechern gehört ebenso zum Geschäftsgebaren wie die Ignorierung von Mitbestimmungsrechten. Den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft bleibt neben dem Mittel des Streikrechts oft genug nur der juristische Weg. Wie jüngst geschehen bei der Bildung des Aufsichtsrates, wo zum wiederholten Male die Unternehmerseite eine Niederlage einstecken musste. Das Gericht entschied, dass die Beschäftigten und die Gewerkschaften im Aufsichtsrat der CFM zwingend vertreten sein müssen.

Streik!

Der Tarifvertrag für die CFM-Beschäftigten muss jedoch im politischen Kampf durchgesetzt werden. Und er erfordert breite Solidarität, nicht nur die der Charité-Beschäftigten, einschließlich des medizinischen Personals. Denn Krankenhaus funktioniert an der Charité nur mit den CFM-KollegInnen. Das Medizin- und Pflegepersonal ist ohne sie nicht funktionsfähig!

Die Auseinandersetzungen um den Tarifvertrag haben in der Endphase der Abgeordnetenhauswahlen begonnen. Hiermit wurde Druck aufgebaut, die VertreterInnen der zukünftigen Landesregierung, als Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen. Und tatsächlich hat die rot-rot-grüne Regierungskoalition in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen, sich dafür einzusetzen „dass auch für die Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVöD Tarifverträge abgeschlossen werden“.

Doch wieder einmal bestätigt sich, dass Papier geduldig ist: Für den 17. Februar hatte die Arbeitgeberseite zugesagt, ein Angebot für Entgeltsteigerungen vorzulegen. Dazu hatte sie 4 Wochen Zeit, diesen Termin sagte sie kurzfristig ab. Die Antwort darauf war ein spontaner Streik!

Die Kolleginnen und Kollegen werden also keine andere Alternative haben, als die VertreterInnen des rot-rot-grünen Senats mit dem Mittel des Streiks zur Erfüllung ihrer berechtigten Forderungen zu „bewegen“.

Uns allen muss klar sein, dass wir sie in diesem Kampf nicht allein lassen dürfen. Eine menschenwürdige Krankenversorgung erfordert auch menschenwürdige Behandlung der Beschäftigten. Hier gilt auch die Losung im Kampf um Personalbemessung an der Charité: „Mehr von uns ist besser für alle“

Rot-Rot-Grün oder „Der Wandel zum Besseren“?

Teil 2

Im ersten Teil unseres Beitrages zur rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung kamen die Koalitionäre mit ihrer Feststellung zu Wort, dass das Wahlergebnis einen Aufbruch gestatte, verbunden mit der Erklärung: „Wir wollen zeigen, dass dieser Aufbruch einen Wandel zum Besseren erlaubt.“

Nun kann man allein schon aus den über viele Jahre gemachten Erfahrungen zu Äußerungen dieser Art auf Distanz gehen oder sie als Blendwerk abtun. Das Problem, das dann auftritt, steht im Zusammenhang mit der Frage, wie man den Kampf um den gesellschaftlichen Fortschritt im Einzelnen und Konkreten, im Kampf um die Verbesserung der sozialen Situation der Menschen – auch der kleinsten – führen will, wenn man nicht an die gegebenen politischen Bedingungen anknüpft. Das unabhängig von ihnen zu tun, erschöpft sich oft im Verkünden radikal klingender Losungen.

Eine Koalitionsvereinbarung (im weiteren KV) kann nicht umhin, bei aller garnierenden „Belletristik“ von konkreten politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedingungen auszugehen und auf sie zu reagieren. Diejenigen, die „des Pudels Kern“ erfasst haben, können, um die Menschen zu gewinnen, nur wirksam werden, wenn sie an die gegebenen Versprechungen und Zielstellungen anknüpfen und ihre Aktivitäten darauf richten, das zu realisieren, was im Interesse der Bevölkerung liegt und dort Forderungen zu stellen, wo mit optimistischen Reden und Scheinlösungen der Bürger hinters Licht geführt wird.

So gilt Berlin unter anderem auch als Hauptstadt der Obdachlosigkeit. Etwa 3000 sollen es sein. Auch deshalb so viel, weil die aus Polen, Bulgarien und Rumänien stammenden nach RBB Berlin in Berlin besser frieren als in ihren Heimatländern. Nach Angaben der Sozialsenatorin sei es gelungen, zu den reichlich 800 Übernachtungsplätzen weitere 100 bereitzustellen. Sich damit zufrieden zu geben, wäre ein Zuviel an Anpassung. Hier kann es nur die unverhandelbare Forderung geben, dass nach fünf Jahren Regieren nicht ein einziger obdachloser Mensch ohne eine zumutbare Übernachtungsmöglichkeit bleibt, selbstverständlich ohne die im Winter geöffneten zwei U-Bahnstationen. Dazu die KV: „Sie wird ein umfassendes Konzept zur Prävention von Wohnraumverlust erarbeiten und eine Wohnungslosenstatistik einführen. In Zusammenarbeit mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe und den Berliner Bezirken strebt die Koalition mindestens 1.000 Plätze in der Kältehilfe … an.“

Kein Berliner hat etwas von dem Geschwätz über Mobilität und problematische Verkehrs-situation, wenn nicht durch eine spürbare Senkung der Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel die Bereitschaft wächst, diese zu nutzen und z.B. auf das Auto zu verzichten. Bündnis 90/Die Grünen hat hier eines ihrer Patentrezepte, die Radfahrverkehrs-infrastruktur. Was dann die KV noch so hergibt, ist eher eine Karikatur. „Die Koalition wird als ersten großen Schritt den Preis für das Berlin-Ticket S zeitnah an den im ALG II-Regelsatz vorgesehenen Anteil für die Mobilität angleichen.“

In Berlin werden so viele Wohnungen gebaut wie schon lange nicht mehr. In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der Baufertigstellungen etwa verdoppelt. Beim genaueren Hinschauen hauptsächlich für Gut- und Großverdiener. Gleichzeitig wird mit dem Palaver über die Mietpreisbremse so getan, als ob sich für die Masse der Mieter deren Situation in irgendeiner Weise stabilisiert hat. Die Vorgängerin der jetzigen Koalition hat nichts unternommen, um der Boden- und Immobilienspekulation wenigsten an der Stelle die „Zügel anzulegen“, wo die Vertreibungen aus bezahlbaren Wohnungen beginnen. Im Grunde genommen bleibt es dabei. Die neue Koalition verspricht: „Mieter*innen sollen besser vor den Folgen von Immobilienspekulation, Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden. Die Koalition unterstützt stadtweit der Ausweisung von Sozialen Erhaltungsgebieten.“ Dann wird viel erklärt über die Soziale Wohnraumversorgung und das Dämpfen der Mietentwicklung. Darüber, dass mit dem Mechanismus des Mietpreisspiegels Mietsteigerungen gesetzlich programmiert sind, wird nicht gesprochen. Die Bausenatorin, Frau Lompscher, hat entdeckt, dass durch den politisch motivierten Vandalismus das in Berlin fast einzigartige Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Ecke Landsberger Allee/Danziger Straße abgerissen werden soll und an dieser Stelle Wohnungen gebaut werden könnten. So geht es auch voran!

Wir reden hier nicht über die Berliner, die ins Hartz-IV-Ghetto eingesperrt worden sind, am Rande ihrer Existenzmöglichkeiten leben, dafür aber die Arbeitslosenstatistik entlasten. „Die Koalition wird eine ressortübergreifende Strategie zur Bekämpfung von Armut und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe mit konkreten Maßnahmen auf den Weg bringen. Voraussetzung hierfür ist eine integrierte Armuts- und Sozialberichterstattung.“ Und die praktischen Maßnahmen? „Die Koalition will die Ausgabe und die Verlängerung des berlinpass erleichtern und entbürokratisieren. Darüber hinaus wird die Koalition im Bundesrat Initiativen für die Anhebung des Kinderzuschlages und der SGB-II-Leistungen entwickeln.“

Es gäbe also über Absichtserklärungen hinaus praktisch viel zu tun, um die Lage der sozial Benachteiligten spürbar zu verbessern. Allerdings dürften dann die Finanzierbarkeit der Vorhaben und die Sachzwänge nicht in der traditionellen Weise dazu benutzt werden, um die eigene Untätigkeit und Anpassung zu verdecken.

Mit den fast 25 Kapiteln der KV und 291 Seiten kann man sich leicht in den Details verlieren. Die profilbestimmenden Festlegungen und Orientierungen zu erkennen ist unter dem Schwall der Worte nicht ganz einfach.           Recht eindeutig ist das vage Herangehen an die Bewältigung der dringendsten sozialen Probleme. Dort, wo systemkompatible, im Konjunkturtrend liegende Scheinlösungen zu präsentieren sind, feiern Die Grünen ihre Orgien: Sofort aus der Braunkohle raus! Mit einem „Masterplan Solarhauptstadt“ sind die Dächer aller öffentlichen Gebäude über Installationsmöglichkeiten für Solaranlagen zu überprüfen und manches mehr. Es gibt keinerlei Hinweise auf die tatsächlichen Quellen der CO 2 – Emissionen und keinen Gedanken daran, dass ein Energiemix unter Beachtung aller relevanten Faktoren die wirtschaftlich günstigste Lösung sein könnte

Sie, die Grünen sind gemeinsam mit der SPD äußerst konsequent in der Fixierung einer antisozialistischen Stoßrichtung ihrer Politik. „Die Koalition wird am früheren Grenzübergang „Checkpoint Charlie“ einen Bildungs- und Erinnerungsort entwickeln. Die Koalition begrüßt die Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße zu einem Campus für Demokratie.“ …. „Das „Polizeigefängnis Keibelstraße“ soll als außerschulischer Lernort ausgebaut und gestaltet werden…“ Das passende Pendant dazu ist, dass „Schüler*innen befähigt werden (sollen), sich durch ein differenziertes, kontroverses Bildungsangebot eine eigene Meinung zu bilden. Das gilt auch für den Auftritt von Jugendoffizieren der Bundewehr oder Vertreter*innen des Verfassungsschutzes an Berliner Schulen.“

Es gibt Lichtblicke, auch für die Ostberliner. So soll der Tierpark erhalten bleiben. Wird das gesagt, um den Sorgen vor der weiteren Ausdünnung der Tierbestände und dem äußeren Eindruck der Vernachlässigung dieser einzigartigen Anlage zu begegnen? Der Verlagerung der „sozial belasteten Räume“ von West nach Ost, z.B. vom Stadtzentrum Zoo zum Stadtzentrum Alexanderplatz begegnet de Koalition mit der Einrichtung einer „Alexwache“. Dieser Alexanderplatz, dessen Anlage und Architektur in unverantwortlicher Weise verschandelt worden ist, mit dem verfallenden Haus der Statistik als Blickfang, ist ein weiteres Beispiel der engstirnigen konservativen und rücksichtslosen Denk- und Handlungsweise der politischen Vertreter dieses kapitalistisch/imperialistischen Systems. Unter diesen Bedingungen die Interessen der Berliner wahrzunehmen, die unter diesem System in der einen oder anderen Weise leiden, ist kein politischer Spaziergang. Geschieht das aber durch diejenigen, die eine „linke“ Politik zu betreiben vorgeben, nicht, dann stehen schon die „Rattenfänger“ parat. In den Stadtbezirken Berlins, die nach der Wählerstimmzahl Hochburgen der Partei „DIE LINKE“ waren oder noch sind, hat die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren größten Wählerzulauf erfahren. Vorgänge diese Art treten erfahrungsgemäß bei sich anbahnenden krisenhaften Situationen auf, die zu einer breiten Verunsicherung der Bevölkerung führen, nicht zuletzt bedingt durch das Fehlen einer gesellschaftlichen Kraft, die fähig ist, eine überzeugende fortschrittliche Alternative anzubieten.

Der Vorabend des Roten Oktober

Die Februarrevolution

Es war vor hundert Jahren, im Jahre 1917 als in Russland gleich zwei Revolutionen stattfanden: die Februarrevolution und die Oktoberrevolution. Begonnen hat das Jahrhundert auch mit einer russischen Revolution, der Revolution von 1905 bis 1907. Wir haben es also mit einer über zwei Jahrzehnte anwachsenden revolutionären Situation zu tun.

 

Mit der Februarrevolution – noch im ersten Weltkrieg – wurde die über tausendjährige Zarenherrschaft und die 300jährige Herrschaft der Romanows beendet und Russland zur Republik.

Mit der Beteiligung Russlands am 1.Weltkrieg hoffte die Regierung Nikolaus II. nicht nur die Begierden der russischen Bourgeoisie zu befriedigen, sondern auch das Hinterland unter Kontrolle zu bekommen und die nationale Revolution zu vereiteln. Die Rechnung ging aber nicht auf. Im Gegenteil. Der Krieg trieb alle sozialökonomischen Widersprüche auf die Spitze, entlarvte die Zarenmonarchie und legte ihre ganze Fäulnis bloß.

Unter allen kriegführenden Mächten erlitt Russland die größten ökonomischen Erschütterungen. Das Land sah sich vom wirtschaftlichen Zusammenbruch bedroht. Im Dezember 1916 mussten 39 Petrograder Betriebe wegen Brennstoffmangels und elf  wegen der Einstellung  der Stromversorgung schließen. Die Eisenbahnen konnten nicht einmal die Lebensmitteltransporte für die Armee bewältigen. Die Getreidezufuhr in die Städte schrumpfte radikal zusammen. Der Mehlvorrat für Petrograd reichte nur noch für 10 Tage. Fleisch gab es überhaupt nicht.  Die Arbeiterfamilien hungerten. Die zaristischen Behörden waren über die zunehmende Empörung der Massen beunruhigt. „Die Idee eines Generalstreiks gewinnt mit jedem Tag neue Anhänger und wird so populär, wie sie es im Jahr 1905 war“ meldete die Geheimpolizei Anfang 1917.

Die fortschreitende Paralysierung der Wirtschaft und die militärischen Niederlagen zerrütteten endgültig den alten Regierungsmechanismus. Er konnte die Interessen der russischen Bourgeoisie nicht mehr befriedigen. Alle diese Entwicklungen vertieften die Krise der Regierungspolitik. Doch das „Gespenst“ der Revolution drängte die Bourgeoisie stets zu einem Kompromiss mit dem Zarismus. Lenin schrieb: „Klar haben wir die Stellung der Monarchie und der Fronherren, der Gutsbesitzer, vor Augen: Russland nicht der liberalen Bourgeoisie ‚ausliefern‘; lieber ein Kompromiss mit der deutschen Monarchie. Ebenso klar ist die Stellung der liberalen Bourgeoisie: die Niederlage und die kommende Revolution ausnutzen, um von der erschreckten Monarchie Zugeständnisse und eine Teilung der Macht mit der Bourgeoisie zu erreichen“. (W.I. Lenin, Werke, Bd. 21, S. 86)

Das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen war aber dergestalt, dass kein Platz für einen Kompromiss übrig war. Die Bourgeoisie, die durch lebenswichtige Fäden mit der Monarchie verbunden war und die Revolution wie das Feuer fürchtete, war zu einem solchen Kampf nicht fähig. Versuche der Palastrevolution und oppositionelle Manöver rüttelten aber an der Zarenmacht und trugen dazu bei, sie zu unterspülen.

Die Arbeiter und die Armen kämpften für Brot, Frieden und echte Freiheit. Der Kampf der Oberen ging um die Ersetzung des einen Monarchen durch einen anderen Monarchen im Interesse der Fortsetzung des Krieges.

Die Bolschewiki – als einheitliches Zentrum mit den Massen

Die Selbstherrschaft konnte aber nicht von selbst zusammenbrechen. Es war eine Kraft erforderlich, die die entstandene Lage ausnutzen und den Zarismus beseitigen konnte. Diese Kraft war die russische Arbeiterschaft, die dabei bewusst die Erfahrungen der Revolution von 1905 nutzte. Es war vor allem den von den Bolschewiki erzogenen prawdistischen Arbeitern zu verdanken, dass sich die Traditionen und die Erfahrungen des revolutionären Kampfes gegen die Selbstherrschaft erhalten hatten.

Das proletarische Petrograd protestierte immer deutlicher und vernehmlicher gegen den Krieg, gegen den Hunger und den Zarismus. Anfang 1917 erlebte die Streikbewegung einen außerordentlichen Aufschwung. Die Zahl der politischen Streiks wuchs an. Mehr als 80 Prozent der Streikteilnehmer streikten im Januar 1917 aus politischen Gründen.

Das Proletariat forderte aber nicht nur Brot. Es verband diese Forderungen mit dem Kampf für die Freiheit, für die Revolution. Die proletarische Bewegung verschmolz mit den spontanen Soldatenprotesten. Die Zustände an der Front und in den Kasernen verstärkten die Verbitterung der Soldatenmassen. Unzufriedenheit nahm auch im städtischen Kleinbürgertum zu. Die revolutionäre Krise im Hinterland und an der Front reifte heran.

Die Menschewiki und Sozialrevolutionäre ließen sich vom Chauvinismus verirren. Er hinderte sie, selbst bei der Verwirklichung der Aufgaben der demokratischen Revolution konsequent zu sein. Sie verbanden den Kampf gegen die Selbstherrschaft in der Regel mit „Vaterlandsverteidigung“ und verfolgten eine Politik des Kompromisses gegenüber der liberalen Bourgeoisie. Sie wollten diese an die Macht drängen.

Anders die Bolschewiki. Sie kämpften um die Verbreiterung der Massenbasis und vermittelten unentwegt die Positionen der revolutionären Theorie. Schon Ende 1915 sagte Lenin: „Heute gehen wir wieder einer Revolution entgegen“ und bestimmte die nächsten Aufgaben der Partei. (W.I. Lenin, Werke, Bd. 21, S.425) „Die Klassenverhältnisse in der bevorstehenden Revolution klarzustellen ist die Hauptaufgabe einer revolutionären Partei“ hob er hervor. (Ebenda, S. 426)

In Unterschied zu den Menschewiki und den Sozialrevolutionären, die ideologisch und organisatorisch zerrüttet und in autonome Gruppen gespalten waren, gelang es den Bolschewiki, ihre Organisation im ganzen Lande um ein einheitliches Zentrum in Gestalt des Russischen Büros  des ZK wiederaufzubauen. A.G. Schljapnikow schrieb in der ersten Februarhälfte 1915 an Lenin: „Man kann sagen, daß nur wir jetzt eine Gesamtrussische Organisation haben“. (Fragen der Geschichte der KPdSU, Nr. 9, 1965, S. 81, russ.) Als im Februar 1917 die revolutionäre Erhebung losbrach, waren die Bolschewiki mit den Massen und leiteten sie an. Die Bolschewiki erwiesen sich als furchtlose und zielklare Führer der revolutionären Kämpfe.

So konnte der Streikkampf einen Massencharakter annehmen und sich mit mächtigen politischen Demonstrationen verbinden. Man weiß, dass „spontane Ausbrüche beim Anwachsen der Revolution unvermeidlich sind“, (W.I. Lenin, Werke, Bd. 29, S. 385) In dieser stürmischen Entwicklung wirkte sich die Kraft nicht nur der geweckten Elementargewalt aus, sondern auch die der stetig wachsenden Elemente des Klassenbewusstseins  und der Organisiertheit. Die Arbeiter lehnten immer entschiedener die Kompromisspolitik ab und folgten den revolutionären Losungen der Bolschewiki. Am 14. Februar gab das Petersburger Komitee erneut ein Flugblatt heraus, in dem es hieß: „Wir dürfen nicht länger warten und schweigen. Die Arbeiterklasse und die Bauern in den grauen Militärmänteln und blauen Blusen müssen sich die Hände reichen und den Kampf gegen die ganze zaristische Clique führen, um der auf Russland lastenden Schmach für immer ein Ende zu machen … Die Zeit des offenen Kampfes ist gekommen!

Am 26. Februar begann der politische Generalstreik in einen bewaffneten Aufstand hinüberzuwachsen. Arbeiter gingen in die Kasernen, verbrüderten sich mit den Soldaten auf der Straße und riefen sie zum Aufstand auf. Am 27. Februar verbreiteten die Bolschewiki ein Flugblatt mit dem Manifest des ZK der SDAPR, in dem gefordert wurde: Die demokratische Republik, den Achtstundentag, die Konfiszierung der gutsherrlichen Ländereien, die sofortige Beendigung des räuberischen Krieges. Die Menschewiki erwähnten in ihrer Proklamation diese Forderungen nicht. Sie wollten die „Bildung einer Provisorischen Regierung“, welche „die Voraussetzungen für die Organisation eines neuen freien Russland schaffen wird“.

Uni musste Holms Entlassung wieder zurücknehmen

Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die Präsidentin der Humboldt-Universität Sabine Kunst und ihr Präsidium nicht im Klaren waren, dass ihre Entlassung von Andrej Holm rechtswidrig wäre und dass sie vor dem Arbeitsgericht eine Niederlage einstecken und die Entlassung zurücknehmen müssten. Trotzdem folgten sie dem massiven Druck der bürgerlichen Medien, voran der BZ, der CDU und FDP, aber vor allem auch den Wohnungs- und Bodenspekulanten.

Die Rücknahme der Entlassungen von Holm ist auch ein Erfolg der zahlreichen Proteste, zehntausende Unterschriften, Demonstrationen und vor allem der massive Widerstand gegen die Entlassung von Holm durch die Studenten und andere Mitarbeiter der Uni. Seit dem 18. Januar besetzten Studenten das Institut für Sozialwissenschaften Tag und Nacht. Ihre Forderungen sind nicht nur die Rücknahme der Entlassung von Holm sondern darüber hinaus u.a. bessere Studienbedingungen, eine auskömmliche Hochschulfinanzierung, mehr Mitbestimmung über Formen und Inhalte der Lehre.

Von Anfang an, als sich im Herbst nach den Berliner Wahlen eine Koalition von SPD, Grüne und Linke abzeichnete, begann ein Kesseltreiben der CDU und FDP, der Medien und anderer rechter Kräfte gegen diese Senatskoalition. Erst war es die Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten Sawsan Chebli, beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Dann der Staatssekretär für Wohnen Holm, ein anerkannter Soziologe der sich aktiv an Mieterinitiativen und außerparlamentarischen Bewegungen gegen Gentrifizierung und Wohnungsspekulation beteiligte.

Dabei wurde Andrej Holm nur als Vehikel benutzt, um Stimmung zu machen gegen den neuen rot-rot-grünen Senat und sein Vorhaben, eine andere bessere Stadtpolitik, eine sozialere Mieter-und bevölkerungsfreundliche Politik zu machen.

Was kann man Andrej Holm vorwerfen, weder eine Straftat, noch einen geistigen Diebstahl, noch ein anderes Vergehen, lediglich, dass er einen Fragenbogen 2005 bei der Einstellung in der HU nicht komplett ausgefüllt habe. Ein sogenannter „Stasi Fragenbogen“, der selbst von den Schöpfern der „Stasi Fragenbögen“ als nicht mehr zeitgemäß und belanglos erklärt worden ist.

Besonders hervor tat sich nach Rücktrittsforderungen der CDU-Fraktionschef Florian Graf. Der im Frühjahr 2012 seinen Doktortitel zurückgeben musste, weil er in seiner Doktorarbeit auf sieben Seiten im Theorieteil fremdes Wissen zu Eigen gemacht hatte, ohne die Autoren zu nennen. Das ist eine Täuschungshandlung, ein Plagiat.

Kein Arsch in der Hose

Die Causa Holm zeigt aber auch, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller und die Linke keinen Arsch in der Hose haben. Anstatt diesen Angriffen offensiv zu begegnen, ließen sie Andrej Holm fallen. Zunächst wollte Müller das Urteil der Humboldt Universität abwarten, dann sprach er unmittelbar schon von Entlassung von Holm und der Linke Lederer sprach von Fehlern, die die Linke bei der Nominierung von Andrej Holm als Staatssekretär für Wohnen gemacht hätte.

Daraufhin zog Andrej Holm nach wochenlanger Auseinandersetzung um seine angebliche Stasi Vergangenheit die Reißleine und erklärte am 16.2.2017 seinen Rücktritt vom Staatssekretär für Wohnen. Er erklärte u.a. „Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück. In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg.“ Damit wollte er einen Bruch der Koalition von SPD, Grüne und Linke verhindern. Und weiter heißt es in seiner Rücktrittserklärung: „Für mich hat der Debattenverlauf der letzten Wochen auch deutlich gemacht, dass es nicht allein um meine Person geht, sondern um das, was ich in dieser Regierung mit der LINKEN umsetzen wollte: eine soziale, gerechte Stadt und eine Wohnungspolitik, die sozialen und öffentlichen Belangen den Vorrang vor privaten Profiten einräumt. Darum ist auch der Druck gegen mich enorm erhöht worden, als die Unterstützung der Stadtgesellschaft für meine Person und die Politik, für die ich stehe, so zahlreich öffentlich wurde.“

„Ich trete heute zurück, damit diese Politik weitergeführt werden kann“

Bereits einen Tag nach seinem Rücktritt hat der rot-rot-grüne Senat offiziell die Entlassung von Staatssekretär Andrej Holm beschlossen. Damit ist der Senat, vor allem der CDU und der Immobilienbranche, die den Machtwechsel nicht gern gesehen hat und die die treibenden Kräfte sind gegen eine soziale Wohnungspolitik, auf dem Leim gegangen. Die Mächtigen der Immobilienbranche und ihre Netzwerke sind es, die an der unsozialen, profiorientierten Wohnungspolitik und Bodenspekulation festhalten wollen. Darunter auch Sozialdemokraten, die jahrzehntelang das „Superressort“ für Stadtentwicklung leiteten. Sie wechselten nach ihrer Amtszeit in gut bezahlte Dienste der Immobilienbranche. So die Ex-Senatoren Wolfgang Nagel und Peter Strieder, der Ex-Regierende Walter Momper und Staatssekretäre wie Frank Bielka.

Um das Gesicht gegenüber den Wählern und den zahlreichen Prostierenden gegen die Entlassung von Andrej Holm nicht zu verlieren, hat die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, vier Wochen nach seiner Entlassung als Staatssekretär, mit Andrej Holm einen Beratervertrag für den Bereich Mieten- und Wohnungspolitik abgeschlossen. Auch darüber wettert die CDU und AFD.

Bezeichnet ist für die Moral und das Rechtsbewusstsein der CDU, dass nach der Rücknahme der Entlassungen von Holm durch die HU vom CDU-Generalsekretär Stefan Evers vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller gefordert wird, in seiner Eigenschaft als Wissenschaftssenator „der Aufhebung der Kündigung deutlich zu widersprechen“ und „die falsche Entscheidung zu korrigieren“.

Andrej Holm ist als Staatssekretär für Stadtentwicklung nicht mehr im Amt. Aber die Probleme und Sorgen der Menschen in Berlin sind geblieben. Die Forderung nach bezahlbaren Wohnungen ist geblieben. Der Senat muss seine Versprechen in der Koalitionsvereinbarung schnellst möglichst umsetzen, auch gegen den Widerstand der CDU und der Immobilienbranche.

Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht den Profitinteressen untergeordnet werden. Mit der Verdrängung der Bewohner aus Stadtteilen muss Schluss gemacht werden. Jedes Konzept für Stadtentwicklung muss sich daran messen lassen, welchen Stellenwert die Verbesserung der Wohnbedingungen für die arbeitende Bevölkerung, für die Mehrheit der Bürger hat. Der Staat ist verpflichtet Wohnungsbau und Wohnungserhaltung zu fördern. Er sollte aber auch für einkommensgerechte und sozialvertretbare Mieten sorgen und gesetzlichen Kündigungsschutz gewährleisten.

Es sollte wieder eine Mietpreisbindung, wie vor 1988 in Westberlin noch vorhanden, vom Senat eingeführt werden. Die Mietpreisbindung war ein umfassender und wirksamer Mieterschutz, der von der Arbeiter- und Mieterbewegung im Ergebnis der Novemberrevolution durchgesetzt wurde. In Westberlin fand gegen die Aufhebung der Mietpreisbindung eine Unterschriftensammlung statt. Trotz 500.000 gesammelten Unterschriften wurde am 1.Januar 1988 in Westberlin die Mietpreisbindung endgültig aufgehoben.

Wir fordern eine umfassende Wohnraumlenkung, die Wiederherstellung und dauerhafte Verankerung der Mietpreisbindung, die Erweiterung von Mieterschutz und Mieterrechten. Das sind unverzichtbare und wesentliche Fundamente jeder sozialen Wohnungs- und Mietenpolitik.

Die DKP vertritt den prinzipiellen Standpunkt: Modernes, gutes Wohnen zu billigen Mieten ist eine soziale Aufgabe ersten Ranges, ein Kernpunkt der Stadtentwicklung. Jede Spekulation, jeder Mietwucher, jede Willkür mit dem Gut Wohnung und dem nicht vermehrbaren Grund und Boden muss ausgeschlossen werden.

Wer erbaute das siebentorige Theben?

Spuren vom Niltal bis nach Berlin-Mitte

Nein – schön ist das noch nicht – gar nicht. Es ist regnerisch und kalt. Der Frühling lässt auf sich warten. Und ich friere entsetzlich. Deshalb, und natürlich weil ich gerade von einer Reise aus Ägypten wieder gelandet bin – eine Spurensuche aus viel wärmeren Gefilden.
Es ist nur wenige Tage her und ich stand, gerade einmal knapp 12 Stunden zuvor in Ägypten gelandet in der grellen Morgensonne, Bauklötzer staunend, mitten im siebentorigen Theben. Und ich kann euch versichern: Es waren ganz sicher nicht die Könige, die diese riesigen Felsbrocken herbeigeschleppt und mit einer kaum zu begreifenden Baukunst zu den riesigen Tempeln von Theben zusammengefügt haben – so etwa vor viertausend Jahren. Die Sklaven- Arbeiter mussten auf der Westseite von Theben leben – im damaligen Glauben der Menschen- die Seite des Todes. Dort geht die Sonne unter. Die „freien“ Bürger lebten auf der Ostseite des Nils. Der aufgehenden Sonne zugewandt.
Theben heißt heute Luxor, hat ca. 950 000 Einwohner und ist durch große Armut geprägt. Der einzige Reichtum dieser Gegend ist der Nil – die Lebensader und die Ernährungsgrundlage Oberägyptens. Immer bedroht von der immer näher rückenden Sahara. Von Luxor bis zum sehr beeindruckenden Assuan-Staudamm und dem riesigen Nasser-See, der bis in den Sudan reicht. Hier findet man viele Spuren der einstigen solidarischen Verbundenheit der sozialistischen Länder mit Ägypten. Diese Solidarität machte den Assuan-Staudamm erst möglich. Neben dem riesigen Staudamm steht ein 74 Meter hohes Denkmal der ägyptisch-sowjetischen Freundschaft in Form einer Lotusblüte – der heiligen Blume Ägyptens. Die Gegend um Assuan ist das Land der Nubier – fast die gesamte Bevölkerung gehört diesem stolzen, alten Volk an. Viele Nubierfamilien mussten umgesiedelt werden – ein Teil ihrer Heimat liegt auf dem Grund des riesigen Nasser-Sees. Ihr großer, berühmter Tempel „Abou-Simbel“ konnte gerettet werden und wurde wieder aufgebaut – eine logistische Meisterleistung. Die Haupteinnahmequelle der Nubier ist seit langer Zeit der Anbau von Blumen und die Gewinnung von Parfüm-Ölen aus den Blüten. Der Hauptteil dieser Öle wird nach Frankreich zur Parfümherstellung verkauft.
Aber selbst hier, am Rande der Wüste, und nur ca. 300 Kilometer vom Sudan entfernt, findet man Spuren, die nach Berlin führen – bis in die Humboldt-Universität. Im Nubier-Museum in Assuan findet man auf einer Tafel den Namen von Fritz Hintze – dem Begründer des Instituts für Ägyptologie an der Humboldt-Uni. Sein Spezialgebiet war die Kultur der Nubier.
Aber auch sonst gab es sehr freundschaftliche Beziehungen der DDR zu Ägypten. 1965 reiste Walter Ulbricht auf Einladung des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser nach Kairo – aber auch schon vorher gab es sehr fruchtbare Handelsbeziehungen zwischen der DDR und Ägypten. Die DDR unterstützte Ägypten beim Bau einer großen Porzellanfabrik in Kairo. Und es gab auch einen regen Kulturaustausch:  1968 dirigierte der Kapellmeister Gerhard Wiesenhütter das Symphonische Orchester Kairos.
Nach der Rückreise auf unserem, schon sehr betagten, Nilschiff stand am letzten Tag in Luxor natürlich der Besuch des „Tal Der Könige“ und der Tempel der Pharaonin Hatschepsut auf dem Plan. Hier in Ägypten gilt Hatschepsut als die erste Herrscherin Ägyptens und damit als erste selbstständige Frau. Sie hatte als Mädchen natürlich gar keine Chance auf den Thron. Da griff sie zu einer List: Sie behauptete Tochter des Gottes Amun-Re zu sein. War natürlich völliger Quatsch und wahrscheinlich die erste „Fake-News“ der Geschichte – aber als Tochter eines Gottes hatte sie Anspruch auf den Thron. Sie wurde eine Herrscherin ohne Kriege. Sie setzte auf Handel. Unter ihrer Regentschaft blühte Oberägypten auf. Nach ihrem – ungeklärten- Tod im Jahre 1458 v. Chr. wurden von ihrem Nachfolger und Stiefsohn Tutmosis III.  alle Spuren ihrer Regentschaft vernichtet. Eine Herrscherin ohne kriegerische Eroberungen sollte nicht in die ägyptische Geschichte eingehen.
Ich wünsche allen Leserinnen einen tollen, kämpferischen Internationalen Frauentag.

Abrüsten!

Auf zum Berliner Ostermarsch

Der Wahnsinn als Methode?

Die Welt ist aus den Fugen: Das Ausmaß von Flucht und Terror war seit dem Zweiten Weltkrieg nie größer als heute. Dies ist vor allem Ergebnis der Politik von NATO-Staaten, durch Krieg Regierungen anderer Länder zu stürzen. So in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Dabei diente und dient Deutschland als Drehscheibe, Satelliten-Relaisstation und KommandozentraIe.

Der „Krieg gegen den Terror“ hat den Terror in die Welt getragen. Heute stehen die einstigen Kriegsbefürworter vor den Scherben ihrer verheerenden Politik. Statt aufzuhören, sehen sie die einzige Lösung darin, die Eskalation noch weiter zu treiben!

Mehr Sicherheit durch mehr Waffen?

Für Deutschland heißt das: Die Rüstung hochfahren, Auslandseinsätze ausweiten, neue Waffen – wie Kampfdrohnen – anschaffen, hier stationierte US-Atomwaffen modernisieren, die Ausbildung von Soldaten fremder Länder intensivieren und Rüstungsexporte ankurbeln! Dabei ist Deutschland schon heute der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Und jetzt wird sogar laut darüber nachgedacht, eigene Atomwaffen anzuschaffen.

Auch die Militarisierung der deutschen Außenpolitik und die der EU soll beschleunigt werden.

Wir verlangen von der Bundesregierung:

Ausländseinsätze der Bundeswehr beenden

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Rüstungsexporte stoppen

US-Atomwaffen aus Büchel abziehen

Keine Atomwaffen für Deutschland

NATO-Truppenstatut kündigen und aus NATO-Militärstrukturen austreten

Keine Militarisierung der EU

Bedroht uns Russland?

Säbelrasseln und Kriegsgeschrei gegen Russland nehmen zu. Mit Truppenaufmärschen, Manövern, „Raketenabwehr“ und neuen Marschflugkörpern an der russischen Westgrenze treibt die NATO die Konfrontation mit Russland auf die Spitze. Deutschland wird zum Aufmarschgebiet für Truppen und Kriegsgerät. Begründet wird dies mit einer angeblichen russischen Bedrohung. Dabei ist Russland in der schwächeren Position. Russlands Militärausgaben betragen nur etwa ein Zehntel des NATO-Militäretats.

Wir verlangen von der Bundesregierung:

Drohpolitik gegen Russland beenden

Gegenseitige Rüstungskontrolle einführen und mit der Abrüstung bei uns beginnen

Keine „Raketenabwehr“ in Europa

Wer soll das alles bezahlen?

Wir alle, wenn es nach unserer Regierung geht.

Bis 2024 wollen die NATO-Staaten ihre Militärausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochfahren. Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben auf rund 80 Milliarden Euro. Gigantische Summen, die für Bildung, Kinder, Wohnungsbau, Gesundheit und Pflege dringend gebraucht werden. Der Sozialabbau schreitet dadurch noch weiter voran.

Wir verlangen von der Bundesregierung:

Abschiebestopp und Bleiberecht für Geflüchtete

Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion umstellen

Armut bekämpfen: Geld für Soziales statt für Waffen und Krieg

Die Bundesregierung erhebt den Anspruch, die „globale Weltordnung mitgestalten“ und auch „Führung übernehmen“ zu wollen. Wie meint sie das? Vor allem militärisch!

Wir meinen: Unser Land sollte in der Tat Führung und Verantwortung übernehmen, aber bei der Umverteilung von Militärausgaben zugunsten von Investitionen für soziale Sicherheit! Dann wäre es ein Vorbild für die Mitgestaltung einer gerechten globalen Weltordnung!

 Wir brauchen Frieden und Völkerverständigung!

Gehen Sie deshalb mit uns Ostern auf die Straße!

Den Wahlkampf organisieren – Parteistrukturen stärken!

In der Berliner DKP sind die Vorbereitungen auf die im September stattfindende Bundestagswahl angelaufen. Zunächst liegt unser Schwerpunkt auf dem Sammeln von 2000 (gültigen) Unterstützungsunterschriften, damit die DKP auch in Berlin auf den Stimmzetteln erscheinen darf. Eine Aufgabe, die sich für unsere Parteiorganisation mit ihren derzeit nur sechs Bezirksgruppen nicht einfach im Handumdrehen erledigt. Zumal wir nicht erst kurz vor Toresschluss am 16. Juni den Sack zumachen wollen, sondern spätestens am 9.Mai („Tag des Sieges“), und zwar in der Absicht, dass wir bei Bedarf den anderen ostdeutschen Bundesländern beim Sammeln unter die Arme greifen können.

Mit Stand Ende Februar haben wir bislang rund 550 Unterschriften im Wahlamt abgeben können. Einen ersten Schub erbrachte das LL-Wochenende Mitte Januar, wo etliche Genossinnen und Genossen auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“ sowie auf der Demo und an der Gedenkstätte in Friedrichsfelde 350 Unterschriften zusammentrugen. Das sind zwar 100 weniger als ein Jahr zuvor (für die Abgeordnetenhauswahlen), allerdings sammelten wir auch 150 weitere Unterschriften für andere Bundesländer.

In Vorlage gegangen ist vorerst die Gruppe Tempelhof-Schöneberg mit bislang 110 abgegebenen Unterschriften. Durchschnittlich müsste jede Gruppe 300 Unterschriften sammeln, damit (zusätzlich zu den zentral gesammelten Unterschriften) das Quorum (plus Sicherheitspuffer) erreicht wird. Daraus ergibt sich die konkrete Anforderung an die Gruppenleitungen, in der jetzigen „Aufwärmphase“ des Wahlkampfs die Handlungsfähigkeit ihrer Grundorganisationen zu gewährleisten.

Eben auch, um die Sammlung der Unterschriften planmäßig zu koordinieren, hat die Berliner DKP ein „Wahlaktiv“ gebildet, welches auch die Vertreter der Gruppen umfasst. Als nächstes wird das Wahlaktiv zudem überlegen, wie die inhaltlichen Wahlkampf-Schwerpunkte der DKP – nämlich: Frieden, Arbeit, Solidarität – in die werktätige Bevölkerung mit ihren ganz konkreten Erfahrungen zu tragen und welche auf Berlin bezogenen Inhalte noch genauer zu formulieren sind. Einstweilen stehen, speziell für die Unterschriftensammlung, der gut lesbare Flyer „Bundestagswahl 2017 – 3 gute Gründe für die Kommunisten“ sowie das etwas umfangreichere Sofortprogramm der DKP „Geben wir uns 5“ für unsere Propaganda zur Verfügung.

Der Berliner Anstoß wird weiter aktuell über unseren Wahlkampf berichten.