Martin Schulz erfindet sich neu

Andreas Wehr über den designierten SPD-Kanzlerkandidaten und seine neuen Ansichten

„Mister 100 Prozent mischt die deutsche Politik auf“, so heißt es nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Parteivorsitzenden und zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahlen im September. Der fulminante Aufstieg des früheren Europapolitikers zeigt: Die Forderung nach Herstellung sozialer Gerechtigkeit kommt heute wieder an, entspricht sie doch dem sich verbreitenden Bewusstsein, dass es in diesem Land immer weniger gerecht zugeht. Die krebsartige Ausbreitung von Niedriglöhnen, Minijobs, prekärer Arbeit jeder Art und in allen Lebenslagen, von Alters- wie Kinderarmut, die in Wirklichkeit doch eine Armut der Eltern ist, sind nicht mehr zu übersehen. Eine angeblich noch immer sozialdemokratische Partei kann daher wieder gewinnen, greift sie nur geschickt genug diese Stimmungen auf. Eine ganz andere Frage ist aber, ob sie wirklich bereit ist, ihre Politik zu ändern, denn in der Koalition mit der CDU/CSU unterstützt die SPD heute nicht allein die Politik des Sozialabbaus, mit der Agenda 2010 hat sie sie sogar initiiert. Sieht man einmal von der vagen Ankündigung Schulz῾ ab, das Arbeitslosengeld I für ältere Lohnabhängige unter Einhaltung strenger Auflagen um einige Zeit zu verlängern, hat die SPD bisher nicht erkennen lassen, dass sie in einer von ihr geführten Regierung wirklich bereit ist, einen anderen Kurs einzuschlagen. So bleibt es womöglich am Ende bei viel heißer Luft des Spitzenkandidaten und die gegenwärtig hohen Sympathiewerte für seine Partei fallen bis zur Wahl wieder in sich zusammen.

Doch gegenwärtig können sich die Sozialdemokraten in der Wählergunst sonnen. Ihr Coup konnte aber nur gelingen, indem man Martin Schulz als Europapolitiker und damit wie einen Außenstehenden in die deutsche Innenpolitik einschweben ließ. Es war sein glückloser Vorgänger Sigmar Gabriel, der die Chance dafür erkannt hatte. In einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verriet er, weshalb Schulz jetzt der richtige Spitzenkandidat für die SPD sei: „Er ist nicht Teil der vielen Konflikte, die ich in meiner Zeit als Vorsitzender der SPD ja austragen musste. Themen wie die Vorratsdatenspeicherung, das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada und manches andere mehr haben ja auch innerhalb der SPD viel Kraft gekostet. Mit all dem hat Martin Schulz nichts zu tun, und er ist deshalb für Wählerinnen und Wähler der Grünen und der Linkspartei wählbar. Und er ist nicht so verhaftet mit der Großen Koalition wie ich.“

Strippenzieher für CETA

Doch hier hofft Gabriel und mit ihm die ganze Partei, dass das reale politische Handeln von Martin Schulz in der EU den meisten nur noch schwach oder gar nicht in Erinnerung ist. In Wirklichkeit hatte er nämlich mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada durchaus „etwas zu tun“. Stets hatte er sich für dieses Abkommen wie auch für das entsprechende mit den USA (TTIP) eingesetzt. Als Trouble Shooter setzte Schulz sogar seine Autorität als EU-Parlamentspräsident ein, um dem CETA-Abkommen den Weg freizukämpfen. Als die sozialdemokratische Regierung der belgischen Region Wallonien dessen Unterzeichnung zunächst ablehnte, war es vor allem Schulz, der seine sozialistischen Genossen von ihrem Nein abbrachte: „Im Hintergrund zog er die Strippen beim CETA-Deal, beruhigte die Kanadier, warb für Zustimmung bei belgischen Politikern“, schrieb die Bild-Zeitung am 27. Oktober 2016 darüber.

Auch sonst war der designierte Kanzlerkandidat stets zur Stelle, hakte es irgendwo bei der Durchsetzung der EU-Politik. Schulz warnte etwa die Griechen beim Referendum im Juli 2015 vor einem Nein, und er sprach sich für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine aus, dessen Unterzeichnung bekanntlich die Krise dort erst außer Kontrolle geraten ließ. Und, anders als es die SPD jetzt versucht darzustellen, ist Schulz durchaus mit der Großen Koalition „verhaftet“, wenn auch nicht mit der in Berlin, so doch mit jener im Europäischen Parlament in Brüssel bzw. Straßburg. Die hat er immer verteidigt, denn ohne sie, d.h. konkret ohne die Hilfe der Konservativen als der gegenüber den Sozialdemokraten im EU-Parlament stärkeren Kraft, hätte er niemals den Sessel des Parlamentspräsidenten erklimmen können. Das Bewusstsein über diese Abhängigkeit bestimmte denn auch stets sein Handeln in diesem Amt.

Schulz hat in der Vergangenheit auch sehr wohl zu wichtigen Fragen der deutschen Innenpolitik Stellung genommen. In seinem 2013 veröffentlichten Buch Der gefesselte Riese. Europas letzte Chance  bescheinigte er der Politik seines Parteifreundes Gerhard Schröder, „Deutschland wieder fit“ gemacht zu haben. Nach 16 Jahren Kohl-Kanzlerschaft musste, so Schulz, „ab 1998 (…) eine neue Bundesregierung für frischen Wind in Deutschland sorgen und den Reformstau auflösen“. Anerkennend heißt es: „Unser Land (befinde) sich auch wegen dieser Reformen inzwischen ökonomisch wieder auf einem Spitzenplatz.“

Exporteur der Agenda 2010

Die deutsche Agenda 2010 pries er sogar als Vorbild für andere EU-Länder. In seinem Buch verlangte er, dass sich Frankreich und Italien gefälligst auf den Weg zu machen hätten, um Deutschland nachzufolgen und nach dem Vorbild der Agenda 2010 weitreichende Strukturreformen einzuleiten: „Ich bin sicher, dass auch Europa die Krise meistern und gestärkt aus ihr hervorgehen wird. Wichtige Strukturreformen werden derzeit in einigen Ländern nachgeholt.“ Und: „Damit kein Missverständnis aufkommt: Natürlich müssen verkrustete Strukturen in vielen Ländern der EU aufgebrochen werden.“

Doch um welche „Verkrustungen“ handelt es sich da, die er geißelt und was sind das für „Strukturreformen“, die, nach seinen Worten, „in einigen Ländern nachgeholt“ werden müssen? Mit „Strukturreformen“ ist im neoliberalen Jargon stets der Abbau von Schutzrechten für Lohnabhängige und sozial Schwache gemeint. Und das „Aufbrechen von Verkrustungen“ bedeutet übersetzt die Durchsetzung von Deregulierungen und Privatisierungen, die Reform des Arbeitsmarktes zur Erhöhung des Ausbeutungsgrads und die Zusammenstreichung öffentlicher Haushalte. Wenn es heute in der EU und in Deutschland weniger sozial gerecht zugeht, wie Schulz als Kanzlerkandidat nun beklagt, so vor allem wegen dieser Politik des Sozialabbaus, die Schulz als Europapolitiker vor kurzem noch ausdrücklich befürwortete.

Für deutsche Hegemonie in der EU

Ganz plötzlich abgelegt hat Schulz auch seine grundsätzliche Kritik an der Europäischen Union. Noch in seinem Buch hatte er kein gutes Haar an den Regierungen der Mitgliedstaaten gelassen und für ihre Entmachtung durch eine zur „europäischen Regierung“ aufgewerteten Europäischen Kommission plädiert: „Was wir dringend brauchen, ist eine echte europäische Regierung, die parlamentarisch gewählt und kontrolliert wird.“ Jetzt, wo er aber die Chance hat, selbst an die Spitze einer solchen europäischen Regierung zu treten, klingt es ganz anders. Nun gehe es darum, „Deutschland in Europa stark zu halten und durch ein starkes Deutschland Europa stark zu halten“, so Schulz auf dem SPD-Parteitag am 19. März in Berlin.

Jemand, der wie Schulz je nach aktueller Situation seine Positionen wie einen lästigen Mantel, der nicht mehr zur Jahreszeit passt, wechselt und sich einfach mal so als Politiker neu erfindet, ist wenig glaubwürdig. Womöglich sind bereits morgen wieder ganz andere Töne von ihm zu hören. Zur Erinnerung: Auch Gerhard Schröder führte oft und gerne die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit im Munde. Das galt aber nur bis zu seiner Wahl zum Bundeskanzler. So könnte es auch mit Martin Schulz kommen.

Das Donbass-Dilemma: Krieg – Frieden – Minsk

Krieg und ein bisschen Frieden zwischendurch

Um die Kontrolle über den Donbass wiederherzustellen, entfachte die Ukraine einen blutigen Krieg gegen diese Region, die „Anti-Terror-Operation“ ATO. Zu ihrer Rechtfertigung spricht die Kiewer Regierung bis heute von einer militärischen Aggression Russlands.

Ukrainische Truppen bombardierten Städte und Ortschaften, verschleppten, folterten und ermordeten Milizangehörige und Zivilisten. Neben möglichst vielen zivilen Opfern sollte, so Kiews Strategie, die Infrastruktur vollständig zerstört werden, um die Bevölkerung des Südostens zu entmutigen.
Die Menschen begannen, sich dauerhaft in Kellern und Bunkern einzurichten, meist ohne Strom, Wasser und sanitäre Einrichtungen. Versorgt wurden sie oft nur durch Freiwilligeninitiativen, die Spenden der Bevölkerung in weniger umkämpften Ortschaften und aus der Russischen Föderation unter Einsatz ihres Lebens zu den Bedürftigen brachten. Damit gelang es, zahlreiche Menschenleben zu retten. Das Bedürfnis, Solidarität zu leben, wuchs mit den zunehmenden Schrecken des Krieges, wie die Aktivistin Ludmila, genannt „Väterchen Frost“, in einem Interview sagte.

Die Einheiten der Volksmilizen, die zunächst nur lose miteinander verbunden ihre Städte und Ortschaften verteidigten, begannen sich nun stärker zu organisieren.
In der DVR wurde schon im Sommer 2014 eine Armeestruktur geschaffen. Igor Strelkow wurde zum ersten Verteidigungsminister der jungen Republik ernannt. Er bildete viele der künftigen Kommandeure, u. a „Motorola“ und „Giwi“, aus.

In der LVR ging der Vereinigungsprozess der militärischen Einheiten langsamer voran. Zum Teil war dies der Unzufriedenheit zahlreicher Kommandeure mit der zögerlichen und korrupten Haltung maßgeblicher Regierungsbeamter, die nach dem Beginn des Aufstands zunächst geflohen, später dann wieder auf ihre Pöstchen zurückgekehrt waren, geschuldet. Diese Missstände wurden immer wieder von den inzwischen ermordeten Kommandeuren Bednow, Mosgowoi, Ischtschenko und Drjomow angesprochen.

Besonders Mosgowois Brigade „Prisrak“ wurde legendär. Durch kluge Führung erzielte sie zahlreiche militärische Erfolge. Mosgowoi bezeichnete sich als Kommunist und war konsequenter Verfechter der direkten Volksmacht. Er forderte immer wieder das Volk auf, die Verantwortung für die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Aufgrund ihrer militärischen und politischen Präsenz wurde die Brigade „Prisrak“ („Gespenst“), die ihren Namen erhielt, als die ukrainischen Streitkräfte die Lüge über eine vollständige Vernichtung dieser Einheit verbreiteten, ein Magnet für zahlreiche kommunistische und andere linke Kräfte aus dem Donbass und aus anderen Ländern der Welt. Es gründete sich eine kommunistische Abteilung innerhalb der Brigade, die schließlich in der Funktion von Politkommissaren in Anlehnung an die Rote Armee zur politischen Bildung der Volksmilizionäre beitrug. Besonders militärisch erfolgreich war „Prisrak“ im Verbund mit den Einheiten der Armee der DVR bei der Liquidierung des Debalzewo-Kessels, durch die die territoriale Trennung von DVR und LVR verhindert werden konnte.

Ab Januar 2015 ging die ukrainische Regierung, nach einer brüchigen Waffenruhe, erneut zu massiven Angriffen auf die Volksrepubliken (VR) über, was wieder zu massivem Artilleriebeschuss, Toten unter der Zivilbevölkerung und Zerstörung von Infrastruktur führte. Dennoch konnten die VR militärische Erfolge erzielen. Dabei wurde jedoch immer wieder deutlich gemacht, dass es den VR nicht um einen Krieg gegen das Volk der Ukraine geht.

Erkennbar wird dies nicht nur an eindeutigen politischen Äußerungen der Staatsführungen der DVR und LVR, sondern auch am Umgang mit ukrainischen Kriegsgefangenen und den häufigen Aufrufen, dass wer die Waffen niederlegt, auch ohne offiziellen Gefangenenaustausch nach Hause geschickt wird.

Dies alles unterscheidet sich fundamental von der Behandlung der Kriegsgefangenen durch die ukrainische Seite. Gefangene werden dort gefoltert, gequält und nicht selten hingerichtet. Zum Gefangenenaustausch wurden sie im strengsten Winter z. T. in Hausschuhen und nur mit Unterwäsche bekleidet gebracht. Manche waren durch Folterungen oder unterlassene medizinische Hilfeleistung nach ihrer Verwundung so schwer verletzt, dass sie sofortiger medizinischer Behandlung bedurften.

Sackgasse Minsk

Wie auch schon im Herbst davor, als die Schlacht um den Ilowaisk-Kessel die Ukraine zum Abschluss des ersten Minsker Vertrags zwang, entstand im Februar 2015 wieder eine verlustreiche Situation für die ukrainischen Streitkräfte, denn nicht nur Debalzewo war durch die Milizen der VR befreit worden, sondern ein Zugang zum Asowschen Meer war geschaffen und die wichtige Industrie- und Hafenstadt Mariupol war eingeschlossen.

In einer solchen Lage waren die Kiewer Regierung und mit ihr ihre Drahtzieher Deutschland, Frankreich und die USA (diese jedoch nicht als offizieller Verhandlungspartner) bereit, sich in der weißrussischen Hauptstadt Minsk an den Verhandlungstisch zu setzen. An den Gesprächen nahmen Deutschland, Frankreich, Russland, die Kiewer Regierung, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die VR des Donbass teil, letztere jedoch nicht als gleichberechtigt angesehen.

Das unterzeichnete Dokument sieht einen Maßnahmenkatalog in verschiedenen Bereichen vor: politisch, militärisch, ökonomisch und humanitär. Die zu treffenden Maßnahmen sind in einer einzuhaltenden Reihenfolge aufgelistet. Zu ihnen gehören Waffenstillstand, Abzug schwerer Waffen, durch die OSZE überwacht, Schaffung eines Gesetzes über den besonderen Status des Donbass und Durchführung von Regionalwahlen, Amnestie für alle „Separatisten“, Gefangenenaustausch im Format „Alle gegen alle“, Wiederherstellung der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen Kiew und dem Donbass. Erst ganz am Ende des Katalogs stehen die Wiederherstellung der Kontrolle über die Grenze sowie eine Dezentralisierung der Ukraine. Die Konkretisierung aller Punkte sollte Kiew mit den Vertretern der VR abstimmen.

Neben der Waffenruhe und dem Abzug bestimmter Waffen von der Frontlinie sind es vor allem die Punkte im politischen Teil, die die Kiewer Regierung umgehen will, da sie ihren Interessen widersprechen. So versucht sie ständig, die Verhandlungen zu den Unterthemen zu torpedieren, imitiert die Erfüllung einzelner Punkte und ist v. a. nicht bereit, direkt mit Vertretern der VR zu verhandeln. Dies würde deren Anerkennung als Verhandlungspartner bedeuten. Deshalb muss die Ukraine immer wieder das Märchen von der „russischen militärischen Okkupation des Donbass“ hervorbringen, in Absprache mit ihren Drahtziehern aus der EU und Übersee.

Dass diese ebenfalls unterschiedliche Interessen verfolgen, wird schon darin deutlich, dass die USA keiner der sogenannten Garantenstaaten für die Minsker Verhandlungen sind.

Die OSZE hat das Mandat, in der Ukraine und im Donbass die Erfüllung der Punkte des Maßnahmenkatalogs, bisher hauptsächlich die Waffenruhe und den Waffenabzug, zu beobachten und Verstöße offenzulegen. Diesen Auftrag erfüllt die Beobachtermission oft mehr schlecht als recht. Der Beschuss von Ortschaften an der Abgrenzungslinie wird zwar meist in den Berichten festgehalten, jedoch nicht vermerkt, dass er vom durch die Kiewer Truppen besetzten Gebiet kommt, Es kommen immer wieder Fälle von Spionagetätigkeit einzelner Mitarbeiter für die ukrainische Seite an die Öffentlichkeit. Wiederholt gab es Proteste gegen die „Blindheit“ der OSZE in Donezk, Lugansk und in den vom Beschuss besonders betroffenen Ortschaften.

Neuer Schwerpunkt der Kriegsführung

Die Regierung der Ukraine hat sich in eine Sackgasse manövriert. Sie kann, bei Strafe ihrer Entmachtung durch einen neuen Maidan, die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllen. Sie muss den Balanceakt vollbringen zwischen den Forderungen der radikalen Nationalisten und offenen Faschisten, die Krieg fordern, dem Wunsch der Bevölkerungsmehrheit nach einer Beendigung des Soldatensterbens in der „ATO“-Zone und dem Aufrechterhalten des Scheins als „Verteidiger der territorialen Integrität“ auf der politischen Weltbühne.

Neben dem Weg in die EU strebt die ukrainische Regierung eine Aufnahme in die NATO an. Nach den desaströsen militärischen Niederlagen 2014 und 2015 begann sie, alle Kraft in die militärische Aufrüstung und Erneuerung zu setzen, Einschnitte in zivilen Bereichen in Kauf nehmend. NATO-Instrukteure vieler Länder helfen bei der Ausbildung, zahlreiche Mitgliedstaaten liefern Waffen und Ausrüstung. Um die Anwesenheit ausländischer Söldner in den ukrainischen Streitkräften zu legalisieren, wurde für sie die Möglichkeit geschaffen, umgehend die Staatsbürgerschaft der Ukraine zu erlangen.

Die Unterscheidung zwischen einer ukrainischen „Friedenspartei“ und einer „Kriegspartei“ in den ukrainischen und westlichen Medien dient lediglich der Täuschung der internationalen Öffentlichkeit. Hinter jeder Strömung stehen Interessengruppen des Kapitals, die miteinander um das größte Stück vom Kuchen konkurrieren und sich dazu wahlweise der Kriegs- oder der Friedensrhetorik bedienen.

Zusätzlich wird die Konfrontation im Donbass von ukrainischer Seite auch dazu genutzt, den wirtschaftlichen Ausverkauf und Verfall des Landes zu rechtfertigen, der die Bevölkerung in verschiedenen Regionen des Landes zu Protesten treibt und zur weiteren Radikalisierung beiträgt.

Neuer Schwerpunkt der Kriegsführung: Blockade, Terror und Diversion

Die wiederholten Bemühungen um Waffenruhe und eine politische Regelung des Konflikts durch die Regierungen der VR und Russlands, festgeschrieben in den Minsker Vereinbarungen, sind vor dem Hintergrund zu sehen, weitere große Opferzahlen und Zerstörungen in den Gebieten Donezk und Lugansk zu vermeiden, um Zeit für den Aufbau des Staates zu gewinnen.

Ein Ziel der Minsker Vereinbarungen seitens der VR ist auch zu zeigen, dass es die ukrainische Regierung und ihre Verbündeten sind, die an einer friedlichen Regelung kein Interesse haben.

Trotzdem werden täglich Häuser zerstört, immer wieder Menschen durch Beschuss oder Minen verletzt oder getötet, Wichtige Infrastrukturobjekte wie das Donezker Wasserwerk werden gezielt zum Stillstand gebracht. Dabei werden auch ökologische oder chemische Katastrophen großen Ausmaßes in Kauf genommen.

Zahlreiche Provokationen wurden vorbereitet, um die Armeen der VR zum Bruch der Waffenruhe zu zwingen, wobei die ukrainischen Truppen auch nicht davor zurückschrecken, Zivilisten auf dem von ihnen kontrollierten Gebiet, wie jüngst in Awdejewka, oder die eigenen Soldaten zu beschießen.
Die Strategie der VR, alle von ihren Aufklärern ermittelten Vorbereitungen in täglichen Stellungnahmen zu veröffentlichen, hat sich oft als wirksame Prävention erwiesen.

Zu den Methoden der Destabilisierung der Volksrepubliken zählen neben dem täglichen Beschuss verschiedener Ortschaften im frontnahen Gebiet, die Kiew den Einheiten der VR oder, wenn es sich nicht vermeiden lässt, „außer Kontrolle geratenen nationalistischen Einheiten“ in den eigenen Reihen zuschiebt, inzwischen auch eine vollständige Blockadestrategie sowie terroristische Anschläge auf führende Kommandeure und Staatsfunktionäre der VR.

Das kürzlich in der LVR aufgedeckte Spionage- und Diversionsnetzwerk, gesteuert und mit Waffen versehen vom Sicherheitsdienst der Ukraine und ausgebildet durch ausländische Instrukteure, hat sich u. a. zu den tödlichen Anschlägen auf den Leiter der Koordination der Volksmiliz der LVR Oberst Oleg Anaschtschenko und die Kommandeure der Armee der DVR „Motorola“ und „Giwi“ bekannt. Weitere Terrorakte waren in Vorbereitung, zahlreiche Anschläge konnten in der Vergangenheit durch die Sicherheitsorgane beider VR vereitelt werden.

Blockade

In welchem Dilemma sich die Kiewer Machthaber befinden, zeigt sich auch an der Strategie der Handelsblockade. Ursprünglich von einigen nationalistisch-faschistischen Gruppen an wenigen Orten der Abgrenzungslinie (Frontlinie) installierte Checkpoints, die keine humanitären und anderen Warenlieferungen in die VR ließen, erhielten sie bald Zulauf und Unterstützung aus radikalen Gruppierungen, was zur Folge hatte, dass an immer mehr Orten solche Straßen- und Gleissperren eingerichtet wurden. Schließlich wurden nicht nur die Lieferungen in die VR unterbunden, sondern auch alle Lieferungen der VR in die Ukraine, was besonders für die ukrainische Industrie, die auf der Basis der Anthrazitkohle aus dem Donbass arbeitet, zu großen Schwierigkeiten bis zu Unternehmensschließungen führte. Appelle der ukrainischen Regierung an die Blockierer und einzelne Polizeiaktionen zur Räumung der Sperren blieben erfolglos. Im Gegenteil, die Blockade wurde auf die gesamte Abgrenzungslinie ausgeweitet und betrifft nun auch den Warenimport aus Russland.
Im Gegenzug erklärten die VR die vollständige Einstellung aller Lieferungen in die Ukraine, die Umstellung der Produktion auf den Export in die Russische Förderation und andere verhandlungsbereite Länder und stellte Unternehmen, die in den republikanischen Haushalt keine Steuern einzahlen, unter sogenannte äußere staatliche Leitung (Zwangsverwaltung). Grundlage dafür war die zuvor aus humanitären Gründen erfolgte Anerkennung aller offiziellen Dokumente der Volksrepubliken durch die RF, die damit einen Export von Waren aus den VR in die RF in größerem Maßstab möglich machen. Die Unternehmen werden nun wie Staatsunternehmen von den VR betrieben bzw. überhaupt wieder in Betrieb genommen.

Um ihren Misserfolg zu bemänteln, blieb den Kiewer Machthabern schließlich nichts anderes übrig, als die Handels- und Wirtschaftsblockade ganz offiziell gegen die VR zu verhängen

Ein würdiges Jubiläum

60 Jahre Deutscher Turn- und Sportbund

Als am 28. und 29. April 1957 im Haus der DDR-Ministerien 1957 der Deutsche Turn- und Sportbund gegründet wurde, begann die Erfolgsgeschichte einer der effektivsten Sportorganisationen weltweit.

Auf den Tag genau feiern am 28.4.2017 in Berlin Marzahn Sportler, Trainer, Übungsleiter, Funktionäre, Kampf-und Schiedsrichter, Sportmediziner, Sportwissenschaftler, DDR-Vertreter internationaler Sport-Organisationen und Verbände, Mitarbeiter in den Sportverbänden, der Sport-und Fußballclubs, der Sportschulen und Sportstätten, Sportlehrer und die unzähligen ehrenamtlichen Helfer des Sports den 60. Jahrestag der Gründung dieser Massenorganisation. Sie vereinte 1989 3,2 Mio. Mitglieder in 36 Sportarten, mehr als 10500 Sportgemeinschaften und über 6000 Gruppen des Anglerverbandes und 600 Motorsportclubs.

Der DTSB stellte sich als Mobilisierungskraft der Gesellschaft dar, die eine unübersehbare Schar von Breitensportlern anregte, sich sportlich zu betätigen und jungen Talenten die Voraussetzungen für spätere Weltspitzenleistungen schuf.

Viele Gründungsmitglieder, die am Jubiläumstag unter uns weilen, können vom schweren Anfang erzählen, als sich der Sport unter geringen materiellen Bedingungen infolge des Krieges bescheiden auf kommunaler Ebene entwickelte. Erinnert sei an dieser Stelle die Hilfe des sowjetischen Sports beim Aufbau und der Entwicklung der Sportbewegung in der DDR. Die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder führten einen konsequenten Kampf, damit der DDR-Sport im IOC und in den Weltsportverbänden anerkannt wurde und gleichberechtigt an Olympischen Spielen und Internationalen Meisterschaften teilnehmen konnte. Nicht unerwähnt möchte ich die Bildung von Sportvereinigungen lassen, wodurch der Sport von Betrieben und Gewerkschaft hervorragend unterstützt wurde. Mitte der 70er Jahre gab das gemeinsame Sportprogramm von FdGB, FDJ und DTSB weitere wesentliche Impulse für die beschleunigte Entwicklung des Sports in der DDR. Unvergessen bleiben die Erlebnisse Zehntausender Sportlerinnen und Sportler in Vorbereitung und Durchführung der Turn- und Sportfeste in Leipzig. Die Friedensfahrt, insgesamt 58-mal ausgetragen, begeisterte Millionen Anhänger des Sports und verbreitete nachdrücklich mittels des Sports den Gedanken des Friedens. Und wer erinnert sich nicht an Harry Glaß und Wolfgang Behrend, die noch vor der Gründung des DTSB die ersten olympischen Medaillen für die DDR errangen.

Bis heute bleibt unbegreiflich, dass der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs der Bundesrepublik am 14.3.1961 den DTSB als verfassungsfeindliche Organisation eingestuft hat – ein weltweit einmaliger Vorgang.

Die Erfolgsgeschichte des DTSB hatte bis zu seiner jähen Einverleibung viele Facetten, die an dieser Stelle weder vollständig noch umfassend dargestellt werden können.

Die Begriffe Breitensport, Volkssport, Sport für Alle trugen zu Recht diesen Namen, denn laut Art. 25 der Verfassung der DDR (in der Bundesrepublik ist es bis heute nicht gelungen, das Recht auf sportliche Betätigung verfassungsmäßig festzulegen) wurde jedem Bürger, die Möglichkeit garantiert, Sport zu treiben. Mit der unentgeltlichen Nutzung der Sportstätten, einer Fahrpreisermäßigung von 50-75%, dem Versicherungsschutz bei Sportunfällen, dem K+S-Fond in den Betrieben wurden optimale Voraussetzungen geschaffen. Und das bei einem Mitgliedsbeitrag von 0,30-1,30 Mark.

Es wäre zu einseitig, die Erfolge des Leistungssports nur an den errungenen Medaillen bei Olympischen Spielen oder internationalen Meisterschaften zu messen. Das Streben nach sportlichen Höchstleistungen war stets verbunden mit einer allseitigen Persönlichkeitsentwicklung.  Viele unserer besten Sportler waren und sind, wie z. B. „Täve“, noch bis heute tatsächlich Diplomaten im Trainingsanzug und Vorbild für die Jugend. Jedes sportliche Talent konnte sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern entwickeln. Dafür standen allein für die Trainingszentren im engen Zusammenwirken mit nahezu 9000 Übungsleitern 1.800 hauptamtliche Trainer, in der Regel mit Hochschulabschluss, zur Verfügung. In den 27 Sport- und 11 Fußballclubs wurden 12.500 Sportler von 4000 Trainern betreut, die ihren Auftrag darin sahen, in einem pädagogischen und sportfachlichen Prozess Sportler zu Höchstleistungen zu führen und sie in ihrer allseitigen, also körperlich, geistig und moralischen Entwicklung  zu begleiten.

Zu den Erfolgsfaktoren, die nur in ihrer Komplexität zur vollen Entfaltung gelangen konnten (im Gegensatz zum heutigen deutschen Sport), zählten u.a.: ein optimales Auswahl-Trainings-und Fördersystem; die Unterstützung durch den Staat; die besondere Aufmerksamkeit für den Nachwuchsleistungssport  als eigentliches „Geheimnis“ des DDR-Sports; die Anwendung des Leistungsprinzips; die Aus- und Weiterbildung der Trainer, besonders an der DHfK und ihren Außenstellen; die Rolle der Sportmedizin und der Sportwissenschaft.

Auch mein Leben im Sport widerspiegelt die erfolgreiche Entwicklung des DTSB. Im Gründungsjahr 1957 begann ich bei der BSG Wismut Beierfeld mit dem Schlittensport. Nach der erfolgreichen Teilnahme an den Olympischen Winterspielen 1964 und 1968 und dem Studium an der DHfK begleitete ich die DDR-Schlittensportler bei den Olympischen Spielen 1972 und 1976 als Verbandstrainer. Bei den Olympischen Winterspielen 1984 und 1988, bei denen ich in der Funktion als Chef de Mission tätig war, stellten die DDR Sportler abermals unter Beweis, dass sie  zu den besten Sportnationen gehörten.

Anlässlich des 60. Gründungstages des DTSB können wir eine beeindruckende Bilanz vorweisen.  Ich bin sicher, dass all diejenigen, die an dieser erfolgreichen Entwicklung mitwirkten, mit mir übereinstimmen: Wir feiern mit Recht ein würdiges Jubiläum.

„Man kann mit einer Wohnung einen Menschen….“

Die Mieterbewegung in Berlin

Endlich Sonne! Und damit die Hoffnung, dass der Ostermarsch 2017 nicht nur sehr kämpferisch sondern auch sonnig und bunt wird.

Als ich den Briefkasten leerte, ahnte ich gleich, dass der Brief der Wohnungsbaugesellschaft nichts Gutes zu bedeuten hat. Und siehe da: Mal wieder eine Mieterhöhung. Nicht besonders hoch – aber es läppert sich. Da hilft die Sonne dann auch nicht weiter.

Mieter zu sein im Kapitalismus war noch nie ein Vergnügen. Das wusste auch schon Heinrich Zille zum Anfang des vorherigen Jahrhunderts. Eingesperrt in dunkle, viel zu kleine Wohnungen ohne Luft und Sonne mussten die Arbeiter und ihre Familien ohne jeden Mieterschutz -gegen zu hohe Mieten, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit kämpfen. Es grassierte die Tuberkulose in den feuchten kalten Räumen – vor allem bei den Kindern.  „Man kann mit einer Wohnung einen Menschen genauso töten wie mit einer Axt“. Wie wahr.

Schon damals schlossen sich die Arbeiter zusammen um sich dagegen zu wehren. Der „Deutsche Mieterbund“ bildete sich schon im Januar 1900 mit fünfundzwanzig Einzelverbänden. Den größten Einzelverband gab es in Berlin.

Dann kamen zwei Weltkriege und 1945 standen die Menschen in Berlin vor großen Trümmerbergen. Es wurden die Ärmel hochgekrempelt – vor allem die Ärmel der Frauen – und der Schutt beiseite geräumt. Es wurde angefangen wieder zu bauen. In ganz Berlin. Die Aufgabe schnell Wohnraum zu schaffen stand in Ost- und Westberlin gleichermaßen. Aber da endeten auch die Gemeinsamkeiten….   In der Hauptstadt der DDR wurde mit allen verfügbaren Kräften daran gearbeitet viel Wohnraum mit bezahlbarenMieten für alle Bürger zu schaffen. Das konnte trotz allen Anstrengungen natürlich nicht von heute auf morgen erreicht werden– und mancher DDR-Bürger hat sicher länger auf eine Wohnung gewartet als ihm lieb war. Aber zu hohe Mieten, Zwangsräumungen oder gar Obdachlosigkeit waren in Ostberlin Begriffe, die man nur aus der Fernsehsendung „Der schwarze Kanal“ kannte.

Auch in Westberlin wurde gebaut, gebaut, gebaut. Mit vielen Bauskandalen und vielen Verrenkungen seitens der herrschenden Politik, um den Berliner Bauinvestoren ganz schnell wieder den gewohnten Profit zu verschaffen. Die Idee, dass Wohnen ja ein Grundrecht des Menschen sei, war lt. Springer-Presse natürlich „Die Idee von einigen linken Spinnern“.  Um das ganze etwas zu befrieden wurde der „Soziale Wohnungsbau“ von 1819 irgendwie wiederbelebt.  Ein Konstrukt bei dem man ein paar Jahre einen staatlichen Zuschuss zur Miete bekommt und nach deren Ablauf die volle, viel zu teure, Miete gezahlt werden muss. Schon damals nur ein sehr winziger Tropfen auf einem riesengroßen, sehr heißen Stein. Ich weiß gar nicht mehr, wie oft ich deshalb umziehen musste…. Jedenfalls: Sozial ist anders!

In West-Berlin formierte sich folgerichtig ab Mitte der 60ér Jahre des vorherigen Jahrhunderts entschiedener Widerstand von „linken Spinnern“ und vielen anderen Bürgern. So entstand (ähnlich wie in Hamburg) eine sehr breite Hausbesetzerszene. Leere Häuser und Wohnungen wurden unter dem Motto: „Wem gehört die Stadt?  Uns!“  besetzt und instandgesetzt. Natürlich wurde auch von der immer hilfreichen Polizei wieder brutal geräumt. Einigen Hausbesetzern gelang es nach langen Kämpfen und Verhandlungen schließlich Mietverträge zu bekommen – das blieben aber Einzelfälle.

Sehr entschieden und mit großem Einsatz wurden diese Bewegung natürlich von der 1952 gegründeten“ Berliner Mietergemeinschaft“ und von der SEW unterstützt. Eine weitere folgenschwere Zäsur folgte 1988: Der sogenannte „Weiße Kreis“ wurde auch in Berlin eingeführt: Das bedeutete die Aufhebung jeglicher Mietpreisbindung. Eine sehr breite Front des Widerstandes formierte sich – ohne Erfolg.

Nach 1989 brachen dann alle Dämme. Ganz Berlin wurde zum Selbstbedienungsladen für Mietspekulanten – für Konzerne wie „Deutsche Wohnen“, „Deutsche Annington“ und viele andere mehr. Immer eifrig gefördert durch die herrschende Politik. Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum für alle Berliner bekommt eine immer größere Bedeutung für unsere Stadt. Und wir werden ihn so lange führen müssen wie dieses kapitalistische System andauert. Gerechte Mieten und Kapitalismus gehen eben nicht zusammen!

Wir sehen uns alle auf dem Ostermarsch!

Antifaschistischer Widerstand in Pankow

Der Rundgang mit dem Thema : „Auf den Spuren des antifaschistischen Widerstands in Pankow“, den die VVN mit Beteiligung der DKP Pankow und der autonomen Antifa am 9.3.2017 in Pankow durchgeführt hat war ein voller Erfolg. Zwar gab es am Ende bei der Abschlußansprache noch Probleme mit der Polizei, aber 95 % des Rundgangs sind ohne Polizei und dementsprechend  ruhig verlaufen. Den Teilnehmern wurde viel über den antifaschistischen Widerstand in Pankow vermittelt. Gedacht wurde des Künstlers, Kommunisten und Widerstandskämpfers Max Lingner auf der Straße, die heute seinen Namen trägt, Anton Saefkows und seiner Frau Enna vor ihrem einstigen Wohnhaus in der Trelleborgstraße. Vor dem Haus, in dem Zenzl Mühsam in der Binzstraße gewohnt hat, gab es ebenfalls eine Ansprache, in der ihrer und ihres Mann Erich Mühsam gedacht und und über ihren Kampf gegen die Nazibarbarei und ihr Schicksal berichtet wurde. Weiter ging es über die Treskowstraße und an der Kleingartenkolonie Heinersdorf vorbei, wo die Beteiligten etwas über ein Widerstandsnest in den Kleingärten erfuhren, welches sich „die Rote Festung“ nannte und von wo aus der antifaschistische Widerstand organisiert wurde. An den Gedenktafeln, soweit vorhanden, wurden rote Nelken angebracht, bei Max-Lingner war es das Straßenschild. Von Anwohnern gab es oft Kommentare und Gesten die unseren Rundgang positiv bedachten.

Zum Abschluss sollte Romain Rollands gedacht und über ihn berichtet werden, wobei es aber zu Behinderung durch die Polizei kam, die plötzlich mit einigen Mannschaftswagen an der Romain-Rolland-Straße Ecke Blankenburger Str. auftauchte und dem Ganzen leider einen bizarren Abschluss gab. Die Abschlußansprache war genau an dieser Stelle ordnungsgemäß angemeldet worden. Trotzdem wollte die in immer stärkerer Zahl (inzwischen 5-6 Mannschaftswagen) und bereits behelmte Polizei unseren Kundgebungsort mit Gewalt verlegen, weil zufällig in der Gaststätte „Heinersdorfer Krug“, die sich an dieser Straßenecke befindet, eine Versammlung der AfD stattfinden sollte und wir Antifaschisten ihnen angeblich den Weg versperren würden. Eingekesselt von Polizisten in Kampfausrüstung sprach eine junge Antifaschistin über das Leben und das Wirken von Romain Rolland und eine Kamaradin der VVN erinnerte an den Schwur von Buchenwald, „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.

Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel, das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig“. Weiter zitierte sie Martin Niemöller mit seinem Ausspruch, der in die Geschichte eingegangen ist und der da endet mit den Worten: „….. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Der antifaschistische Rundgang mit seinem mahnenden Abschluss vor dem AfD Lokal „Heinersdorfer Krug“ war ein klares Zeichen dafür, dass der antifaschistische Widerstand weiter lebt und Kommunisten, VVN und Autonome Antifa in Pankow nicht gewillt sind, den Nazis und anderen rechten Kräften irgendwelchen Spielraum zu geben.

BÜCHEL IST ÜBERALL – ATOMWAFFENFREI JETZT!

Auf ein Neues: Kommt mit der DKP nach Büchel zur Blockadeaktion! Diesmal legen wir den ganzen Fliegerhorst lahm!

Das Datum steht fest: vom 22. bis zum 25. Juni wird die DKP wieder am Fliegerhorst Büchel gegen die dort stationierten US-Atomwaffen protestieren. Die DKP Berlin will sich noch stärker beteilgen als im letzten Jahr.

Auch 2017 ruft die Friedensbewegung zu einer 20wöchigen Aktionpräsenz in Büchel auf. Im Vorjahr war dies ein voller Erfolg: zahlreiche Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen der Friedensbewegung reihten sich in die Kette von Aktionen gegen die dort stationierten US-amerikanischen Atomwaffen vom Typ B61 ein, die eine um Vieles grössere Sprengkraft als die von Hiroshima und Nagasaki haben. Die DKP war im Mai 2016 vor Ort. Genossen aus vielen Bundesländern folgten dem Aufruf unseres  Parteivorsitzenden. Mit dabei waren die KPen von Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und die SDAJ.

Im damaligen PV Beschluss hiess es: „Auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz in der Nähe von Cochem sind etwa 20 US-Atomwaffen stationiert. Sie sind einsatzbereit und können im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO jederzeit in ein Zielgebiet geflogen werden – durch Bundeswehr-Piloten in deutschen Tornado Kampfjets. 2020 sollen diese Massenvernichtungswaffen mit hohem Kostenaufwand durch neue zielgenaue Atombomben modernisiert werden.“

In den nächsten Jahren sollen die Bomben mit einem Steuerungssytem versehen werden, das sie von Abwurfbomben zu präzisionsgelenkten Fernwaffen macht. Hinter der „Modernisierung“ verbirgt sich die Entwicklung einer neuen Generation von Atomwaffen – Kosten 10 Milliarden Dollar!

Büchel steht beispielhaft sowohl für das Zusammenwirken des US- und des deutschen Imperialismus als auch für ihre je eigenen Ansprüche bei der Neuaufteilung der Welt: Von hier aus starten auch die deutschen Tornados zum völkerrechswidrigen Einsatz nach Syrien.

Und Büchel steht für die Vertiefung der Widersprüche zwischen US- und deutschem Imperialismus. Der Ruf nach deutschen Atomwaffen ist inzwischen unüberhörbar geworden. Beispielhaft dafür ist die „Panorama“-Sendung vom 2. Februar 2017 („Donald Trump und US-Atombomben in Deutschland“) – ein Meisterwerk perfider Propaganda, um den Widerstand der deutschen Bevölkerung gegen die Forcierung deutscher Kriegspolitik und Aufrüstung zu brechen. Das Muster der Angstmache ist einfach, aber schwer zu durchschauen. Die neue US-Regierung wird als „unberechenbar“ in Bezug auf die NATO, die Poilitik weltweiter Aggression gegen souveräne Staaten sowie den Einsatz von Atomwaffen dargestellt – insbesondere gegen Russland – , um deutsche Atomwaffenfähigkeit, deutsches Kommando, deutsche Piloten als Garant der Stabilität und „Besonnenheit“ ins Spiel zu bringen. Damit – neben gleichzeitigem Ausbau einer EU-Armee – soll der Bevölkerung eingeredet werden, dass angesichts wachsender Instabilität der deutsche Finger am Abzug ein Beitrag zur Friedenssicherung wäre. Angesichts dieser neuen Offenheit, mit der die Ansprüche auf militärische Durchsetzung der Weltherrschaft vorgetragen werden, mag man fragen: Ist der deutsche Imperialismus grössenwahnsinnig geworden? – Die USA sind doch weiterhin die überlegene imnperialistische Zentralmacht, die BRD bloss ihr „Vize“? Nein, dahinter steckt ein klares Kalkül. Der nächste angestrebte Schritt ist der weitere Ausbau der nuklearen Teilhabe Deutschlands über USA / NATO. Um das voranzutreiben wird jeder Widerspruch innerhalb der Führung der USA zelstrebig genutzt und geichzeitig das eigene Hinterland bearbeitet. Vor diesem Hintergrund von Zuspitzung und höchster Gefahr ist unsere diesjährige Präsenz in Büchel von gesteigerter Bedeutung!

Darum gilt nach der gelungenen Blockade von zwei Eingängen des Fliegerhorstes, was Patrik Köbele für 2017 versprach: Wir machen den ganzen Flegerorst dicht! Und es gilt, was der Parteivorsigtzende bei der Abschlusskundgebung bekräftigte: Stoppt die NATO, keine Osterweiterung,Frieden mit Russland, Abrüstung jetzt!

Informationen über: info@dkp-berlin.info, Betreff: Büchel

Auf zum Berliner Ostermarsch!

Die Losung lautet: Abrüsten!

Der Wahnsinn als Methode?

Die Welt ist aus den Fugen: Das Ausmaß von Flucht und Terror war seit dem Zweiten Weltkrieg nie größer als heute. Dies ist vor allem Ergebnis der Politik von NATO-Staaten, durch Krieg Regierungen anderer Länder zu stürzen. So in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Dabei diente und dient Deutschland als Drehscheibe, Satelliten-Relaisstation und KommandozentraIe.

Der „Krieg gegen den Terror“ hat den Terror in die Welt getragen. Heute stehen die einstigen Kriegsbefürworter vor den Scherben ihrer verheerenden Politik. Statt aufzuhören, sehen sie die einzige Lösung darin, die Eskalation noch weiter zu treiben!

Mehr Sicherheit durch mehr Waffen?

Für Deutschland heißt das: Die Rüstung hochfahren, Auslandseinsätze ausweiten, neue Waffen – wie Kampfdrohnen – anschaffen, hier stationierte US-Atomwaffen modernisieren, die Ausbildung von Soldaten fremder Länder intensivieren und Rüstungsexporte ankurbeln! Dabei ist Deutschland schon heute der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Und jetzt wird sogar laut darüber nachgedacht, eigene Atomwaffen anzuschaffen.

Auch die Militarisierung der deutschen Außenpolitik und die der EU soll beschleunigt werden.

Bedroht uns Russland?

Säbelrasseln und Kriegsgeschrei gegen Russland nehmen zu. Mit Truppenaufmärschen, Manövern, „Raketenabwehr“ und neuen Marschflugkörpern an der russischen Westgrenze treibt die NATO die Konfrontation mit Russland auf die Spitze. Deutschland wird zum Aufmarschgebiet für Truppen und Kriegsgerät. Begründet wird dies mit einer angeblichen russischen Bedrohung. Dabei ist Russland in der schwächeren Position. Russlands Militärausgaben betragen nur etwa ein Zehntel des NATO-Militäretats.

Wir brauchen Frieden und Völkerverständigung!

Geht deshalb mit uns Ostern auf die Straße!

 

Samstag, 15. April 2017, 12Uhr

Kaiser-Wilhelm-Platz (Schöneberg)

UNTERSTÜTZT UNSERE BLOCKADE DER ATOMWAFFEN UND TORNADOS IN BÜCHEL!

Diesmal legen wir den ganzen Fliegerhorst lahm!

Auch 2017 ruft die Friedensbewegung zu einer 20wöchigen Aktionpräsenz in Büchel auf. Im Vorjahr war dies ein voller Erfolg: zahlreiche Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen der Friedensbewegung reihten sich in die Kette von Aktionen gegen die dort stationierten US-amerikanischen Atomwaffen vom Typ B61 ein, die eine um Vieles grössere Sprengkraft als die von Hiroshima und Nagasaki haben. Die DKP war vor Ort. Mit dabei waren die KPs von Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, und die SDAJ.

Das Datum steht fest: vom 22. bis zum 25. Juni wird die DKP wieder am Fliegerhorst gegen die dort stationierten US-Atomwaffen protestieren. Die DKP Berlin will sich noch stärker beteiligen als im letzten Jahr – wir wollen mindestens doppelt soviele sein. Dazu brauchen wir materielle Untersützung, um alles aufzubieten, was zu einer anständigen Blockade gehört – vom Kleinbus Berlin-Büchel bis zum Proviant. Darum sind wir auf Eure Spenden angewiesen – jeder Cent bringt uns näher ans Ziel! Kleine Spenden, große Spenden … alles ist willkommen und eine Ermutigung.

An erster Stelle steht der Einsatz der Genossinnen und Genossen – auch derer die nicht mitfahren können. Denn: Wer den Imperialismus schwächen will, wird die DKP stärken – und umgekehrt!

 

Überweist auf das Konto der

DKP Berlin

DE94 1005 0000 0043 4131 37

Stichwort: Büchel

 

Informationen hier: info@dkp-berlin.info, Betreff: Büchel

Ein offener Brief an Außenminister Gabriel

Berlin, den 15. März 2017

Sehr geehrter Herr Außenminister Gabriel,

Sehr geehrter Herr Botschafter Biontino,

wir – Gruppen der Berliner Friedenskoordination –  sind entsetzt darüber, dass seit einem knappen Jahr immer öfter die Anschaffung von Atomwaffen für die Bundeswehr in Politik und Medien diskutiert wird.

Hat Deutschland nicht immer wieder versprochen, sich für die weltweite Abschaffung von Atomwaffen einzusetzen? Wie kann es also sein, dass jetzt die Bundesregierung in der

Generalversammlung der UNO gegen die Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot stimmte?

Der Einsatz von den Atomwaffen, die z. Zt. in den US- und russischen Arsenalen stehen, würde zum nuklearen Winter führen und damit wahrscheinlich das Leben auf dem Planeten auslöschen. Auf jeden Fall führt ein Atomkrieg zwischen USA und Russland zum Ende der Zivilisation. Bei einer Forsa-Umfrage 2016 sprach sich aus diesem Grunde unsere Bevölkerung mit großer Mehrheit für ein Atomwaffenverbot aus. „Der Eckpfeiler der Sicherheitsarchitektur ist die Rüstungskontrolle. Wir brauchen keine Atomwaffen“, so  Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der IPPNW und Vorstandsmitglied bei ICAN.

Mit der Anschaffung von Atomwaffen würde die Bundesregierung gleich mehrfachen Rechtsbruch begehen: sie würde den von ihr unterschriebenen Atomwaffensperrvertrag brechen und gegen das Völkerrecht verstoßen, das die Drohung mit und den Einsatz von Atomwaffen untersagt. (Urteil des Internationalen Gerichtshofes,1996).

Wir bedauern, dass Deutschland bislang sich nicht den geschätzten 130 Staaten angeschlossen hat, die sich verantwortungsvoll entschieden haben, Atomwaffen zu ächten und damit den Weg  zur totalen Eliminierung der Atomwaffen zu ebnen.

Wir wenden uns darum mit der dringenden Bitte an Sie, die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschlands an der UNO-Konferenz doch noch zu ermöglichen. Diese Entscheidung wäre ein ermutigendes Bekenntnis zur Abrüstung und dem friedlichen Zusammenleben der Völker.

Es grüßt Sie hochachtungsvoll

für Gruppen und Organisationen der Berliner Friedenskoordination

Berliner Wohnungspolitik in der rot-rot-grünen (R2G) Koalitionsvereinbarung

Teil I: Illusionen über die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Die aktuelle wohnungspolitische Lage Berlins ist charakterisiert durch die weitere Vertiefung der Berliner Wohnungsnot und Mietenexplosion. Über Größenordnungen des schrumpfenden Wohnungsangebots wird in der Koalitionsvereinbarung (KV) nichts gesagt; nichts darüber, wieviele Wohnungen in Berlin pro Jahr insgesamt geschaffen werden sollen, wieviele wir brauchen. Bis 2021 sollen die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 355.000 Wohnungen anbieten, langfristig 400.000 – zur Zeit sind es rund 300.000. Daß der Bedarf dadurch nie gedeckt wird, müssen die Leser der KV selber herausfinden. Da keine Maßnahmen zur kommunalen Wohnraumversorgung und Mietsenkung in großem Maßstab eingeleitet werden, wird sich die Versorgungsnotlage rasch zuspitzen. Auch die überfällige politische Neudefinition des „Sozialen Wohnungsbaus“, die endlich mit dem Prinzip der Subventionierung überhöhter Mieten brechen müßte, wird in der KV umgangen.  Der Senat setzt weiter auf „Fördermodelle“ und Steuergeschenke für Eigentümer  („Härtefallregelungen“,  herabgesetzte Tilgungssätze und mehr).

„Linke“ Sozialdemagogie

Der Wohnungsmangel der Metropole wirkt sich auf die Lebenssituation breiter Bevölkerungsteile aus. Daß die kapitalistische Notlage auf „Einkommensschwache“ begrenzt sei, ist eine alte Legende, an der die KV weiter strickt. Mietanstieg, Privatisierung der „Daseinsvorsorge“, verschärfte Ausbeutung sorgen dafür, daß auch Bezieher von „Durchschnittseinkommen“ zunehmend „schwache“ Marktteilnehmer sind. Der private Markt schafft weder genug Wohnungen noch „bezahlbare Mieten“. Wieso sollte er auch, wo doch Senats-, Bundes- und EU-Politik zusammen nur den Kampf um Extraprofite im Immobiliensektor befeuern? In der KV werden wieder einmal die abgehängten „schwächsten Marktteilnehmer“ – Bezieher von Transferleistungen, Rentner, Flüchtlinge (von den benachteiligten Bürgern aus der DDR ist nicht die Rede) – zum Objekt scheinheiliger „Extra-Fürsorge“. In einigen Wohnblöcken sollen ihnen prozentual berechnete Reservate zugewiesen sein, in denen sie für einige Jahre zur „sozialen Durchmischung“ beitragen dürfen. Danach werden sie weiter verdrängt, denn Sicherheiten bietet die KV ihnen nicht.  Das wird von R2G als Platzhalter für gesamtstädtische kommunale Wohnungsversorgung verkauft. Dabei wird sozialdemagogisch der Tatbestand auf den Kopf gestellt, daß diese angeblichen „besonders Bedürftigen“ in Wirklichkeit die Masse der Berliner Mieter ausmachen; so heißt es etwa in der KV, es würden „bei Neubauvorhaben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sicherstellen, dass mindestens 50% der Neubauwohnungen für Personenkreise mit WBS-Berechtigung (Berliner Einkommensgrenzen) zur Verfügung stehen.“ In Wirklichkeit sind bereits 60% der Berliner Haushalte gemäß ihrem Einkommen WBS-berechtigt – also die Mehrheit.

Die aufgehäuften Fehlbestände tragen somit auch die Botschaft: Wohnungsnot und das Auseinanderklaffen von Mieten und Einkommen sind kein „Randgruppen“problem. Dieser Einsicht versperrt sich die neue KV mit allen rhetorischen Tricks.  Mit Gemeinnützigkeits-Phrasen wird darüber hinweggetäuscht, daß sie eben nicht die Interessen der Berliner Mehrheit widerspiegelt. Stattdessen setzt auch dieser Senat auf unverbindliche Absichtserklärungen, orwellsche Begriffsverdrehungen („partizipativ, nachhaltig, ökologisch, weltoffen, solidarisch“) und unverbundene Einzelmaßnahmen (Zweckentfremdungsverbot, Städtebaurecht, Milieuschutz), die weder ein strategisches Ziel noch eine Bestandsaufnahme des Ist-Zustands und seiner Folgen erkennen lassen.

Am Ende dieses Jahrzehnts wird eine halbe Million Menschen mehr in Berlin leben als am Anfang. Von 2011 bis 2015 wuchs Berlin um 242.000 Einwohner. Um das aufzufangen, hätten damals 134.000 Wohnungen gebaut werden müssen (durchschnittliche Haushaltsgröße: 1,8 Personen). Experten rechnen, daß Berlin angesichts des Bevölkerungszuwachses jährlich 20.000 Wohnungen braucht. Die KV legt hingegen die alte Ankündigung von Ex-Senator Geisel wieder auf, wonach 6000 Wohnungen jährlich durch die kommunalen Wohnungsbauunternehmen zu erstellen seien, also 30.000 in fünf Jahren. Im laufenden Jahr kann aber bereits diese lächerliche Zahl nicht realisiert werden. Ab 2018 soll die Wohnbauförderung an 5.000 Wohnungen pro Jahr herangeführt werden. Da bei niedrig gehaltenem Zinsniveau auf den Kapitalmärkten Fördermittel von privaten Investoren kaum noch in Anspruch genommen werden, weil sie sich „nicht rechnen“ und lästige Vorgaben erhalten, werden diese ebenfalls voraussichtlich von den landeseigenen Unternehmen abgeschöpft. Diese 5.000 Wohnungen sind also nicht zu den geplanten 6.000 hinzuzurechnen. Über die zu erwartenden Miethöhen und ihr Verhältnis zur Zahlungskraft der Haushalte ist nichts gesagt – klar ist nur, daß dieses Papier zur Lösung der Widersprüche nicht beiträgt. Und klar ist laut KV auch, daß von diesem Senat keine Vorschriften gegen Zwangsräumungen zu erwarten sind.

Solche Zahlen sollten für die Koalitionäre kein Geheimnis sein  – sie müssten nur in die hausgemachte Bevölkerungsprognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung blicken. Bereits für 2016 ermittelte Andrej Holm in einer Studie im Auftrag der Linkspartei einen absoluten Bedarf von 125.000 Wohnungen.

Angebot und Nachfrage sind zwar nicht die Ursache für Spekulation, Mietpreistreiberei und ihre Folgen (massenhafte Vertreibung und Obdachlosigkeit). Aber als letzte Instanz bestimmen sie zwingend die Handlungsoptionen gegen den entfesselten Immobilienmarkt. Von rot-rot-grün wurden somit Antworten auf drängende Entscheidungsfragen von den Wählern erwartet – ein wohnungspolitischer Neuanfang wird in der KV deshalb angetäuscht. Er würde bedeuten: Bereitstellung eines Massen-Angebots haushaltsfinanzierter kommunaler Wohnungen und Festschreibung von Mietobergrenzen – in der anzustrebenden Größenordnung eines kommunales Monopols, weil nur ein solches in der Lage ist, sich auch auf die „freifinanzierten“ Wohnungsbestände mietpreisdämpfend auszuwirken. Das wäre politisches Eingreifen, das einst zum sozialdemokratischen Kernbestand gehörte („Gemeinwirtschaft gegen privatwirtschaftlichen Sektor“). Angesichts der liberalistischen Kontinuität der rot-rot-grünen-KV erschiene das als revolutionär… Ein erster, keinesfalls utopischer Schritt wäre ein signifikantes Angebot der landeseigenen Unternehmen mit Wohnungen, deren Durchschnittsmieten ihre jetzigen deutlich unterschreiten. Die Ansage einer KV in der jetzigen Situation müsste lauten: Berlin wird X Wohnungen mit Mieten unter 6 Euro bauen.  Die tatsächlichen Ansagen der KV bezüglich kommunaler und nichtkommunaler Wohnungen sind jedoch so zusammenzufassen:

  1. Die Koalition hat keine Ideen für Bestandsschutz und Verdrängungsschutz
  2. Nachdem der kommunale Sektor kaputtgemacht wurde, bleibt das Immobiliengeschäft völlig entfesselt. Ideen für den Wiederaufbau des kommunalen Sektors liefert die KV nicht.
  3. Der erste Schritt dazu läge institutionell bei den kommunalen Wohnungsbauunternehmen. Also braucht es eine interne Reform der Bewirtschaftung und Finanzierung ihrer Bestände und Neubauten. Die Entwicklung zu Wohnungsunternehmen, die immer mehr privatwirtschaftlich handeln, muss durch klare politische Vorgaben umgekehrt werden. Landeseigene Wohnungen dürfen deshalb nicht als Kapitalanlage vermietet werden. Das erfordert die Umstellung auf Finanzierung aus öffentlichen Mitteln. Dagegen mauern nun diese Unternehmen, die allenfalls hie und da etwas zurückstecken, aber keine gemeinwohlorientierten Aufgaben mehr übernehmen wollen. Es liegt nahe, daß in ihren Aufsichtsräten ein Interesse an der Entfernung von Andrej Holm als Staatssekretär bestand. Auch wenn seine Gemeinnützigkeits-Papiere nur unausgegorene, rein verbale „Diskurse“ blieben: Sie hätten darauf gezielt, die landeseigenen Unternehmen auf ihre verfassungsmäßigen Aufgaben zu verpflichten.

Eine ansatzweise Neuausrichtung ihrer Politik wird von rot-rot-grün nicht versucht. Dabei handelt ein bedeutender Teil der KV eben gerade von Wohnungspolitik . Und hier fällt der Schwerpunkt gerade auf die Rolle der landeseigenen Gesellschaften. Deren Konvergenz mit privatwirtschaftlichen Unternehmen ist kein Thema für die KV. Es werden verstreute Placebo-Maßnahmen empfohlen:  Kommunale Unternehmen sollen bei Bauvorhaben auf 50% statt 30% sozialen Wohnungsbau verpflichtet werden. Diese Größenordnung ist, wie oben angedeutet, Tropfen auf dem heißen Stein. Noch dazu würde die Vorgabe erst für Vorhaben mit Baubeginn in zwei Jahren gelten. Vor allem aber würde der „freifinanzierte“ Teil dieses Wohnungsbaus erst recht mit Mieten über 10 Euro in einem Preissegment liegen, das für breite Schichten nicht leistbar ist. Somit wird garantiert, daß die mietpreistreibenden Faktoren gegenüber dem preisdämpfenden Einfluss eines kleingehaltenen Angebots von Sozialwohnungen übermächtig bleiben.

Demokratie als potemkinsches Dorf

Eine weitere Nebelkerze ist die Fokussierung der KV auf die Mitbestimmung in den landeseigenen Unternehmen. Kernelemente echter Mitbestimmung – Finanzierung und Mietpreisgestaltung – werden von vornherein ausgeschlossen. Die in der KV mit viel Getöse vorgetragene „Partizipation“ bei Bauvorhaben, Modernisierungen etc. läßt nicht nur offen, ob daraus mietpreisdämpfende Maßnahme erfolgen. Wo sie konkret wird, erweist sie sich als zweischneidiges Schwert, das zur weiteren Spaltung der Wohnbevölkerung eingesetzt werden kann. Auf den ersten Blick erscheint sie als Hebel zur Durchsetzung gemeinwohlorientierter Planung, kann aber für das Gegenteil genutzt werden. Gemeinnütziger Wohnungsbau kann zu Fall gebracht werden, wenn sich tatsächliche oder vermeintliche Sonderinteressen dagegen schüren lassen. So berichtet das MieterEcho: „Nicht nur Neubau von Luxusprojekten ist bei Anwohner/innen umstritten, sondern auch sozialer Wohnungsbau. Eine Initiative rund um die Michelangelostraße in Prenzlauer Berg beispielsweise läuft derzeit Sturm gegen die Errichtung von 1.500 Sozialwohnungen“. Die Wahrscheinlichkeit hingegen, daß durch Schein-Mitbestimmung die massenhaften Sanierungen und Modernisierungen gestoppt werden können – sie sind immer noch Profitmaschinen und Verdrängungsmotoren erster Ordnung und treiben den spekulativen Leerstand voran – , ist schwindend.

Nach der KV findet die Mitbestimmung der Wohnbevölkerung schon an der „energetischen Sanierung“ ihre Grenze.  Erstes Gebot von Interessenvertretung wäre ja, für die aufwertenden Umbauten der Eigentümer nicht auch noch bezahlen zu müssen!  Es wird in der KV „gefordert“, Berlin möge sich im Bund dafür einsetzen, daß Mieterhöhungen nach Modernisierungen „auf Maßnahmen der energetischen Sanierung und für Barrierefreiheit konzentriert werden“. Auch hier werden also scheinbar als „gemeinnützig“ akzeptierte Themen zur weiteren Spaltung eingesetzt. Die einzige Empfehlung, die sich in etwa noch als Mieterschutz in Sachen Sanierungsfolgen interpretieren ließe, lautet in der KV, daß in einigen besonders definierten Quartieren das besondere Städtebaurecht eingesetzt werden könnte, um auf das Endziel einer Warmmietenneutralität zu orientieren… Hiermit wird ausdrücklich die Konzentration auf Profitmacherei durch Umbaumaßnahmen festgeschrieben. Auch hier liegen dringende  Entscheidungsfragen, die die KV verschleiert. Geht es tatsächlich ums kommunale „Gemeinwohl“, gelten da nur die Antworten, die die DKP vertritt: 1. „Warmmietenneutralität – also daß die Heizkosten nach „Sanierung“ keine faktische Mieterhöhung bringen – muß für alle gehen. 2. Klares Nein zu jeder Modernisierungsumlage! Die KV fordert hingegen für landeseigene Unternehmen (!) eine Mieterbeteiligug von 6 % – also ein Ja zur kommunalen Profitmacherei.

Nach welchen politischen Leitlinien die kommunalen Unternehmen in Zukunft ausgerichtet werden sollen – darüber schweigt die KV. Für deren Ausarbeitung soll bekanntlich die neue Behörde „Wohnraumversorgung“ zuständig sein. Aber weder diese, noch die konkrete Ausrichtung ihrer Arbeit werden in der KV erwähnt. Diese 2016 gegründete Anstalt öffentlichen Rechts – ein zahnloses Überbleibsel des 2015 liquidierten „Mietenvolksentscheids“ – ist eine neue, den landeseigenen Unternehmen vorgeordnet Behörde, die sich angeblich um „gerechte Mieten “ kümmern soll. Prüfsteine solcher Gerechtigkeit wurden bislang nicht bekannt. Laut Wohnraumversorgungsgesetz sollen die ersten Schritte die erhöhte Vergabe landeseigener Wohnungen an „sozial Bedürftige“ sowie eine Kappung zu hoher Mieten sein. Das kann alles und nichts bedeuten und bietet jederzeit das Schlupfloch von Eigentümer-Subventionierung. Leiter dieser Behörde ist der wohnungspolitische Berater der Berliner Grünen, Jan Kuhnert. Seine Beförderung ist eine angemessene Belohnung für die Formulierung eines „Volksentscheids“, der so kompatibel mit der profitorientierten Politik des Senats war, daß es diesem ein Kinderspiel war, die Bürgerinitiative – unter drohendem Hinweis auf das EU-Recht – zu kassieren und in einen eigenen Gesetzestext zu gießen. Damit war die Kontinuität der herrschenden Politik gesichert – aber zugleich dafür gesorgt, daß sie mit einer trügerischen Aura von „zivilgesellschaftlicher Teilhabe“ ummäntelt wurde, die nicht unerheblich zum Wahlerfolg von rot-rot-grün beitrug. Dieselbe Sprache spricht aus der KV – zur Ausdehnung des Herrschaftsapparats wird ein Bild gemalt, als hätten „Staat“ und „Zivilgesellschaft“ die Seiten gewechselt.

Welche Art Pseudo-Solidarität daraus entsteht, zeigt einmal mehr die KV: „Übersteigt die Nettokaltmiete 30% des Einkommens des betroffenen Mieter*in, wird die Miete durch die Wohnungsbaugesellschaft zu Lasten des Eigenkapitals entsprechend abgesenkt“. Die DKP Berlin hat diese 30%-Formel immer als Sozialbetrug bekämpft. Denn: 1.: Je niedriger die Einkommen, desto unerträglicher wird die absolute Belastung durch ein Drittel für die Miete. 2. Eine Nettokaltmiete um 30% des Einkommens bedeutet eine Gesamtbelastung um 50-60% des Haushaltseinkommens, da selbstverständlich Betriebs-, Heizkosten und Strom dazuzurechnen sind. Diese Auffassung wird nun auch von Bezirksgruppen der Berliner Mietergemeinschaft vertreten und ist unbedingt zu unterstützen! Denn eine „linke“ Regierung, die solche Formen von „Sozialverträglichkeit“ propagiert, befördert Kräfte wie die AfD.

Rechte Gewalt in Neukölln und die AfD in der BVV

Auf der BVV-Sitzung im März stand das Thema rechter Gewaltdelikte und Gewalttaten auf der Tagesordnung. Seit dem Sommer 2016 hat es mehr als 80 Straftaten mit rechten Hintergrund im Bezirk gegeben. Das geht aus Daten der Senatsinnenverwaltung, des Berliner Registers und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus hervor. Nach Einschätzung des Senats ist Neukölln der „am stärksten mit rechtsextremistischen Aktivitäten und Straftaten belastete Bezirk im Westteil Berlins“.

„Es werden gezielt politische engagierte Menschen durch Angriffe, Brandanschläge, Drohungen und Sachbeschädigungen eingeschüchtert“ stellt das Register Neukölln fest. Nicht nur die Gewalt im Bezirk nehme zu, sondern es sei mit 265 Vorfällen ein genereller Anstieg rechter Aktivitäten um 24 Prozent zu verzeichnen.

Während zum Thema in der BVV engagiert diskutiert wurde und auch betroffene Verordnete von Bedrohungen und Terror gegen sie selbst berichteten, aßen die acht Verordneten der AfD Schokoeier, machten Zwischenrufe wie „man wisse doch gar nicht, ob die Täter tatsächlich aus dem rechten Spektrum stammen, das Anzünden von Autos sei bekanntlich eine linke Spezialität“, lachten, als zwei Verordnete von Morddrohungen gegen sie berichteten.

Bei einigen Verordneten der AfD sind die Verbindungen in die Naziszene offensichtlich. Sie sympathisieren mit der rechten gewaltbereiten Fußball-Hooligan-Szene und beteiligen sich regelmäßig an Bärgida und diversen Neonazi-Aufmärschen.

Ein ehemaliger BVV-Kandidat zählt zum Höcke-Flügel der AfD, der gesagt hat, „Ich möchte nicht, dass in Thüringen irgendwann Zustände herrschen wie in Berlin-Neukölln. Das ist kein Deutschland mehr, das ist kein Rechtsstaat mehr.“ Welche „Zustände“ Höcke gemeint hat, kann man nur erahnen, aber ziemlich sicher meinte er nicht die Serie von rechten Anschlägen in Neukölln.

Ein anders Beispiel ist der Schatzmeister der AfD in Neukölln. Er ist Mitglied bei der neurechten Bewegung der „Identitären“, die sich selbst als Jugendbewegung der „Neuen Rechte“ bezeichnen.

Die AfD in Neukölln ist ein Sammelbecken reaktionärer Kräfte. Von Verschwörungstheoretikern über rechte Hooligans bis hin zu Teilnehmern von Naziaufmärschen ist auch im Neuköllner Verband alles versammelt.