Der Vorabend des Roten Oktober

Teil II: Die Entstehung der Sowjets und die Rückkehr Leninsbend des Roten Oktober

Im Manifest des ZK vom 27. Februar war von den Sowjets noch nicht direkt die Rede. Es wurde aufgerufen, dass „die Arbeiter der Werke und Fabriken sowie die aufständischen Truppen unverzüglich ihre Vertreter in die Provisorische revolutionäre Regierung wählen müssen, die unter dem Schutz des aufständischen revolutionären Volkes und der revolutionären Armee zu bilden ist“. Zu gleicher Zeit haben die Petrograder Bolschewiki in einem Flugblatt die Bildung von Sowjets (Räte) der Arbeiterdeputierten gefordert. Sie stellten die Aufgabe: „Schreitet in den Werken sofort zu den Wahlen für die Betriebs-Streikkomitees“. „Ihre Vertreter werden den Sowjet der Arbeiterdeputierten bilden, der die organisierende Rolle in der Bewegung übernehmen und die Provisorische revolutionäre Regierung schaffen wird.“ (Die revolutionäre Bewegung in Rußland nach dem Sturz der Selbstherrschaft, Moskau 1957, S. 4, russ.)  Andere Bezirkskomitees handelten gleich.

Die Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten sind direkt im und aus dem Verlauf des revolutionären Kampfes der Massen entstanden! Lenin schrieb, dass „…die Massen im Februar 1917 die Sowjets geschaffen hatten, sogar noch bevor irgendeine Partei diese Losung ausgegeben hatte. Die große Schöpferkraft des Volkes, das die bitteren Erfahrungen von 1905 durchgemacht hatte, durch sie gewitzigt wurde – das war es, was diese Form der proletarischen Staatsmacht schuf.“ (Lenin, Werke, Bd. 27, S. 76)

Die Führer der Menschewiki und der Sozialrevolutionäre riefen dagegen die Arbeiter zur „Vernunft“ auf. Gleichzeitig war nach Beseitigung der alten Macht der Mut der kleinbürgerlichen Führer gestiegen, und sie begaben sich auch in den Taurischen Palast, um die Führung in den revolutionären Machtorganen zu übernehmen. Sie hatten den Vorteil, dass sie während des ganzen Krieges legal, in aller Öffentlichkeit politisch tätig sein konnten und über einen so wichtigen Stützpunkt verfügten, wie es die Dumafraktion war. Der Sieg der Arbeiterschaft lag auf der Hand, die aufständischen Arbeiter wählten Abgeordnete in den Sowjet, aber die menschewistischen Führer hatten es eilig, ein Provisorisches Exekutivkomitee des Sowjets der Arbeiterdeputierten zu bilden und nutzten den Stützpunkt der Dumafraktion. Dieses Exekutivkomitee verabschiedete einen Aufruf an das Volk, in dem es sich als „Vertretung der Arbeiter und Soldaten“ bezeichnete und die „Truppen und Werke“ aufforderte, Deputierte in den Taurischen Palast zu entsenden. So missbrauchten sie die Ergebnisse des revolutionären Kampfes, um die Vollendung der Revolution zu verhindern.

Verschiedene Faktoren ermöglichten es ihnen, so vorzugehen. Dazu gehört auch, dass das Russische Büro des ZK der Bolschewiki, das seine ganze Aufmerksamkeit auf den bewaffneten Aufstand richtete, die Frage der politischen Macht unterschätzte. Ein Führer der Bolschewiki in Rußland schrieb dazu: „Alle unsere Gedanken galten dem grandiosen Kampf, der sich auf der Straße entfaltete. … Die Fragen der Praxis des Kampfes drängten alle Aufgaben in den Hintergrund, die die Gestaltung der Bewegung, die Schaffung eines ‚von allen anerkannten‘ Zentrums zur Anleitung des Kampfes und für den Fall des Sieges betrafen.“ (A. Schljapnikow: Das Jahr 1917, Buch 1, S. 97, russ.)  Die Menschewiki konnten ihre Doktrin praktizieren, wonach dort, wo die Revolution eine bürgerliche ist, die Macht an die Bourgeoisie übergehen müsse.

Doppelherrschaft

Das Besondere der politischen Situation bestand darin, dass sich im Lande eine Doppelherrschaft herausgebildet hatte. An die Macht waren verschiedene Klassen gekommen, deren Interessen einerseits durch den Petrograder Sowjet der Arbeiter- und Soldatendeputierten und andererseits durch die Provisorische Regierung vertreten und verfolgt wurden. Bekanntlich wurden von Lenin und in Beschlüssen der Partei aus dem Jahre 1905 die Thesen über die revolutionär-demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft  und deren Organ, die Provisorische revolutionäre Regierung, entwickelt. „Ihrer Entstehung und ihrem grundlegenden Charakter nach muß diese Regierung das Organ des Volksaufstandes sein. Ihrer formellen Bestimmung nach muß sie das Werkzeug zur Einberufung einer vom ganzen Volke gewählten konstituierenden Versammlung sein. Dem Inhalt ihrer Tätigkeit nach muß sie das Minimalprogramm der proletarischen Demokratie  verwirklichen, das allein geeignet ist, die Interessen des Volkes, die sich gegen Selbstherrschaft erhoben hat, zu sichern.“ (Lenin, Werke, Bd. 9, S. 14)

Jetzt galt es, die Standpunkte entsprechend den neuen Bedingungen zu präzisieren. Lenin griff in diese Diskussion schon aus dem Exil ein. Durch seine Rückkehr nach Russland haben sich die Bedingungen verbessert. In seinen Aprilthesen und in Arbeiten, die diese Thesen ergänzten, erläuterten und weiterführten (Lenin, Werke, Bd. 24), beantwortete er die durch die Revolution aufgeworfenen Fragen. Dazu gehört die Frage nach dem Übergang von der demokratischen zur sozialistischen Etappe der Revolution, nach der Stellung des Proletariats und seiner Partei zum Krieg und zur bürgerlichen Provisorischen Regierung, nach der Sowjetrepublik, den Wegen zur Eroberung der der Mehrheit in den Sowjets , den Aufgaben der Partei sowie der Schaffung der III., der  Kommunistischen Internationale. Er stellte fest: „Die Eigenart der gegenwärtigen Lage in Russland besteht im Übergang von der ersten Etappe  der Revolution, die infolge des ungenügend entwickelten Klassenbewußtseins und der ungenügenden Organisiertheit  des Proletariats der Bourgeoisie die Macht gab, zur zweiten Etappe der Revolution, die die Macht in die Hände des Proletariats und der ärmsten Schichten der Bauernschaft legen muß“. (Ebenda, S.4)

Lenin stellte die Losung auf: „Keinerlei Unterstützung der Provisorischen Regierung“. In der gegebenen Situation war das kein Aufruf zum sofortigen Sturz der Regierung. Das wichtigste war, dass die Provisorische Regierung bei dem entstandenen Verhältnis der Klassenkräfte  keine Gewalt anwenden konnte.

Die entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung des Kurses der sozialistischen Revolution war die Gewinnung der Massen für die Sache der Arbeiterklasse. „Um zur Staatsmacht zu werden, müssen die klassenbewußten Arbeiter  die Mehrheit für sich gewinnen: solange den Massen gegenüber keine Gewalt angewendet wird, gibt es keinen anderen Weg zur Macht. Wir sind keine Blanquisten, keine Anhänger der Machtergreifung durch eine Minderheit. Wir sind Marxisten, Anhänger des proletarischen Klassenkampfes gegen den kleinbürgerlichen Taumel, gegen Chauvinismus und die Vaterlandsverteidigung, gegen die Phrase, gegen die Abhängigkeit von der Bourgeoisie.“ (W.I. Lenin, Werke, Bd. 24, S.22)

Der Krieg war eine der brennendsten Fragen. Lenin rief die Partei auch diesmal auf, den Werktätigen, die der „revolutionären Vaterlandsverteidigung“ verfallen waren, beharrlich zu erklären, dass die russische Bourgeoisie auch nach dem Sturz des Zarismus einen ungerechten, räuberischen, imperialistischen Krieg führte  und dass dieser Krieg nur beendet werden konnte,  wenn die Machtfrage zugunsten des Proletariats gelöst wurde.

Ein für Lenin zentraler Punkt, war die Begründung der Notwendigkeit der Gründung der III. Internationale. Darin sah er eine wichtige Aufgabe der bolschewistischen Partei, da diese auf Grund der objektiven Bedingungen der gesellschaftlichen Entwicklung zur Vorhut  der revolutionären Bewegung wurde.

Die Aprilthesen nahmen im geistigen und politischen Leben der Partei einen zentralen Platz in der notwendig gewordenen Einstellung der Partei auf die kommenden Kämpfe ein. Die Rückkehr Lenins in seine Heimat im April 1917 war ein entscheidender Eckpunkt in der Ausrichtung der Partei auf  die erfolgreiche Durchführung des Roten Oktober, der nicht nur Russland, sondern die Welt veränderte und uns bleibende Lehren überließ.

Mit dem Berlinpass durch die Frontstadt

Die Spaltung der deutschen Arbeiterklasse in "Ost" und "West" treibt bizarre Blüten

Öfter, wenn ich in den letzten Wochen mit Mitgliedern der Linkspartei diskutierte, zuletzt dank einer Einladung bei den „Sozialismustagen“ der trotzkistischen SAV, erhielt ich den Eindruck, dass die innerparteiliche Hauptgegnerin, auf die sich sowohl linke als auch rechte Kritiker in der Linkspartei einschießen, Sahra Wagenknecht heißt. Und das just angesichts einer drohenden Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen. Wenn opportunistische Gefahren und Strömungen in sozialistisch geprägten Parteien drohen, ist es immer aufschlußreich zu sehen, anhand welcher Fragen „Linke“ und „Rechte“ zusammengehen. Solche Übereinstimmungen sagen häufig auch etwas über das Hegemoniestreben der herrschenden Klasse im ideologischen Krieg. Ich muß zugeben: Diese Einmütigkeit beschäftigte mich fast mehr als die Äußerungen von Frau Wagenknecht selber. Gewiß wäre wünschenswert, ihre Positionen detaillierter Prüfung und Kritik zu unterziehen. Darum geht es in dieser Glosse jedoch nicht. Daß sich viele in der Linkspartei an dieser Personalie so festbeißen, verwundert angesichts eines drohenden Versinkens in einer Koalition mit zwei Parteien, deren proimperialistisches Spitzenpersonal keinen Hehl aus seiner tätigen Unterstützung z.B. der ukrainischen Faschisten und deutscher Kriegseinsätze macht. Der größte Vorwurf gegen Wagenknecht scheint zu sein, daß sie sich gegen eine uneingeschränkte Anwendung der Formel „Refugees welcome – Grenzen auf für alle“ ausgesprochen habe. Das Wort „Obergrenzen“ soll gefallen sein. Verwunderlich ist die Abstraktheit, mit der die Diskussion sich begnügt. Wer der „Obergrenzen“-Debatte vorwirft, dass sie nur quantitativ vorgeht und die wesentlichen Bestimmungen außer Acht läßt, darf nicht vergessen, dass die Forderung „…für alle“ das ebenfalls tut. Die Klärung der inhaltlichen Kriterien, nach denen Asyl gewährt wird, bleibt auch und gerade dem Proletariat nicht erspart. Ukrainischen Faschisten z.B. sollte man keine Grenze öffnen, wofern noch gilt, daß Kriegsverbrecher in den Ländern ihrer Verbrechen abzuurteilen sind. – Die Frage bleibt konkret: wer schleift das Asylrecht, missachtet das Völkerrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention? Kern des Problems ist nicht, ob souveräne Gemeinwesen ihre Grenze bedingungslos öffnen.

Letzteres geschah bekanntlich der DDR. Sie war ein souveränes Gemeinwesen, dessen humanistische Asylpolitik durchaus auch das Ziel einer Rückkehr der Geflüchteten verfolgte. Das hatte mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Nationalismus nichts zu tun. Denn die Verfolgten, die die DDR aufnahm, sollten von Staats wegen befähigt sein, mit Ausbildung und Klassensolidarität versehen in ihre  souveränen Heimatländer zurückzukehren, um dort am Aufbau mitzuwirken. Die Motivation solcher „Rückführung“ war Antikolonialismus und Antiimperialismus. Es ging um die wirtschaftliche, politische, militärische Stärkung unterdrückter Herkunftsländer, nicht um ihre Schwächung – im krassen Gegensatz zur „Willkommenskultur“ der Großen Koalition der BRD. Deshalb sollte sich, wer es mit der Flüchtlingspolitik ernst meint, hüten, gleichzeitig zur Delegitimierung der DDR beizutragen.

Das ist leider eine Bastion, die zuerst preisgegeben wird, sobald die Linkspartei in die Nähe einer Regierungsbeteiligung kommt. Da müssen wir gar nicht erst nach Thüringen zum „Unrechtsstaat“-Sermon des Bodo Ramelow blicken. Das kann die Berliner Linkspartei auch. Deren vorauseilende Distanzierung von der DDR-Vergangenheit war schon Bedingung der ersten rot-roten Koalition. Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen Rot-Rot-Grün lässt in dieser Hinsicht ebenfalls nichts offen. Dort heißt es:

„Die Überwindung der Mauer und das Ende des Unrechts der SED-Diktatur durch die Bürgerrechtsbewegung, die friedliche Revolution der DDR- Bevölkerung und die Wiedervereinigung Berlins und Deutschlands bleiben große Momente unserer demokratischen Geschichte.“

Ein weiterer „großer Moment unserer demokratischen Geschichte“ folgte, als  die Berliner Linkspartei den von ihr vorgeschlagenen Staatssekretär Andrej Holm untergehen ließ, sobald das Wort „Ministerium für Staatssicherheit“ fiel. Zur Sicherheit des Staates DDR beizutragen hatte Holm allerdings niemals tatsächlich Gelegenheit. Schade eigentlich, dann müßte er heute vielleicht nicht für das kämpfen, was in der DDR selbstverständlich war und mit diesem R2G-Senat nicht durchzusetzten ist: „marktferne Mieten“.

Doch die Kriecherei der Berliner Linkspartei geht weiter. Von dem neuesten „grossen Moment demokratischer Geschichte“, den die Linkspartei mitverantwortet, berichtete der Tagesspiegel am 31.03.2017:

„Durch das SED-Regime Geschädigte sollen in Berlin vergünstigt Bahn fahren dürfen. 2010 lehnte Rot-Rot dieses Ansinnen noch ab. (…) Bezieher von SED-Opferrenten sollen künftig den Berlinpass beziehen (…) Der Hauptausschuss verabschiedete in dieser Woche einstimmig einen entsprechenden Antrag von SPD, Linken und Grünen.“

Dazu die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von der GRÜNEN Kriegstreiberpartei: „Das ist eine Geste des Dankes an die, die für ihren Widerstand gegen das SED-Regime und ihr Engagement für die Freiheit verfolgt und unterdrückt wurden… Ich habe mich mit meiner Fraktion seit vielen Jahren dafür eingesetzt“.

Widerstand der Berliner Linkspartei gegen diesen antikommunistischen Propagandacoup war endgültig nicht mehr zu erwarten. Sie sind in der großen Freiheit angekommen, wo die Tramfahrt durch Berlins blühende Landschaft nur durch Almosen erschwinglich wird. Das „Empfangsgeld“ wurde damals noch allen „Brüdern und Schwestern aus dem Osten“ hingehalten. Seither gelten für Ossis diverse politische und soziale Obergrenzen, da man feststellte, daß die meisten sich nicht als Opfer der DDR fühlen. Ihr sozialistisches Land, das einem imperialistischen, neokolonialistischen Regime die Grenze öffnete, verschwand. Millionen DDR- Bürger wurden politisch heimatlos. Diejenigen, die das annektierende Regime als Kollaborateure einschätzt, erhalten von Rot-Rot-Grün nun ein spätes Präsent der Wilkommenskultur – Fluchthilfe aus der Wirklichkeit sozusagen. Wir entnehmen dieser Maßnahme vor allem das Eingeständnis, daß ihre „Opferrente“ für explodierende Mieten, Fahrpreise, Energie- und Gesundheitskosten genauso wenig reicht wie die Strafrenten derer, die mit der DDR die Bezahlbarkeit all dessen für die Arbeiterklasse verteidigten – was auch der westdeutschen seinerzeit nützte.

„Prenzlberg – Pankow – Weißensee… kein Raum der AfD !“

…so schallte es am Samstag den 1. April durch die Straßen von Weißensee und es handelte sich dabei nicht um einen Aprilscherz.

 

Ab 14:30 Uhr versammelten sich Menschen am Antonplatz und ab 15:00 Uhr begann eine Demonstration unter dem Motto „Kein Raum der AfD“, die sich durch den Berliner Stadtteil Weißensee zog. Aufgerufen dazu hatte die Antifa-Nord-Ost und ein Unterstützerkreis, zu dem auch die DKP Pankow gehört.

Anlass war der Wunsch vieler Antifaschisten und Weißenseeer Bürger, in einer Demonstration öffentlich klar zum Ausdruck zu bringen, dass die AfD hier unerwünscht ist und dass ihr für die Verbreitung rechter Demagogie in diesem Stadtteil kein Raum zur Verfügung gestellt werden soll. Beispiele solcher Demagogie wurden in aufklärenden Flugblättern und  Redebeiträgen benannt. So macht die AfD eine kleine, machtvolle Führungsgruppe innerhalb „der Parteien“ für „Fehlentwicklungen“ der letzten Jahrzehnte verantwortlich, wobei sie sogar den Begriff „Klasse“ verwendet.  Deren vordringliches Interesse gelte ihrer Macht, ihrem Status und Wohlergehen. Dieses Kartell habe die Schalthebel der Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die politische Bildung und die Versorgung der Bevölkerung mit Informationen in Händen. Nur das Staatsvolk der BRD könne diesen illegitimen Zustand beenden. Das große Kapital, seine Macht und das Verhältnis zu seinen Politikern wird mit derartiger Politikerschelte überblendet. Stattdessen werden gesellschaftliche Koflikte zu solchen der Rasse, der Bildung, der Moral oder krimineller Neigungen reduziert und umgedeutet. Laut einer DGB-Studie von Alexander Häusler sei hier der Leitgedanke: „Volksgemeinschaft statt Klassenkampf“.

 

Eine der Stationen der Demo, an der bei frühlingshaftem Wetter und Sonnenschein zwischen 600 und 1000 Menschen teilnahmen, war die Gaststätte Nudelholz in der Falkenberger Straße weil diese Räumlichkeiten an die AfD vermietet. Zuvor war man noch an der Anwaltskanzlei des Nazianwalts Nahrath, ehemaliger Vorsitzender der Vikingjugend, in der Bizetstraße vorbeigezogen und hatte diesem von der Straße her lautstark mitgeteilt, was die Leute davon halten, dass er Faschisten vor Gericht verteidigt. In der Parkstraße wurde auf einen rechtslastigen Tatooladen aufmerksam gemacht und in der Pistoriusstraße gab es eine Zwischenkundgebung vor der Praxis von Dr. Marius Radtke, der für die AfD in der BVV Lichtenberg sitzt und dort im Vorstand als ihr Sprecher ist. Bei den Redebeiträgen vom Lautsprecherwagen waren es zum größten Teil anifaschistische oder antirassistische Beiträge, deren Motivation in einer moralischen Ablehnung dieser menschenverachtenden Haltung ihren Grund hatte. Erst der Redebeitrag der Pankower DKP stellte die Verbindung von Faschismus und Kapitalismus her und versuchte – ohne dabei die AfD zur faschistischen Partei zu erklären –  zu vermitteln, dass, solange wir es mit dem Kapitalismus als Gesellschaftssystem zu tun haben, die Gefahr des Faschismus als dessen Herrschaftsform immer bestehen wird. Den Kritikern von „Parteien“ auf solchen Demos wurde entgegengehalten, dass nicht die Organisationsform das Entscheidende ist, wenn es um Antifaschismus geht, sondern die Frage, auf welcher Seite der Barrikade man steht und für wen man „Partei“ ergreift. Im Falle der Kommunisten war und ist es die Arbeiterklasse. Auch, dass es die Initiative der Kommunisten der KPD war, dass im Mai 1932 die parteiübergreifende Antifaschistische Aktion gegründet wurde, war augenscheinlich vielen neu – ebenso das Zusammenarbeiten von Anarchisten und Kommunisten in der Roten Hilfe. Als der Name Erich Mühsam fiel, wurden auch die Gesichtszüge unsere jungen antifaschistischen Freunde, die sich als Anarchisten bezeichnen, etwas entspannter. Die Demonstration verlief trotz übertriebener Polizeipräsenz und alberner Kontrollen am Antonplatz ruhig, und viele Menschen vom Straßenrand reihten sich spontan ein. Genossen der DKP Pankow mit Unterstützung vom Roten Wedding verteilten Informationsmaterial  und auch Unterstützerunterschriften für die Teilnahme der DKP an den Bundestagswahlen im September 2017 wurden gesammelt.

Das Maifeld in Berlin Charlottenburg

Es ist endlich Mai – Frühlingsmonat und Monat des Aufbruchs. Monat des weltweiten Fest- und Kampftages der Arbeiterklasse – Monat der Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee.

Na gut, das mit dem Wetter und den Frühlingstemperaturen muss noch werden. Aber es ist in diesem Jahr wohl in vielen Ländern sehr kalt – Türkei, Syrien, Afghanistan ……

Es gibt in Berlin einen Ort, dessen Name klingt eigentlich sehr nach Hoffnung und Aufbruch: Das Maifeld im Berliner Ortsteil Westend. Fußballfans kennen diesen Ort wahrscheinlich am besten – das Maifeld liegt unmittelbar am Olympiastadion.

Aber: der schöne Name Maifeld trügt – es war lange ein Ort des Grauens – angelegt nur, um die menschenverachtende faschistische Propaganda zu verbreiten.

Das Maifeld wurde 1936 fertiggestellt. Es ist 112 000 Quadratmeter groß und war für 250 000 Besucher konzipiert und hatte eine Tribüne für noch einmal 60 000 Besucher.  Es wurde für die Olympischen Sommerspiele 1936 angelegt und war Teil des Reichssportfeldes. Hier fanden die Polo- und Reiterwettkämpfe statt. Nach den von der NSDAP propagandistisch ausgeschlachteten Olympischen Spielen wurde das Maifeld für Großaufmärsche genutzt – dafür war es auch ursprünglich angelegt worden. Sport war nur ein Alibi.

Im September 1937 besuchte Mussolini Nazi-Deutschland. Am 28. September sprachen Hitler, Goebbels und Mussolini vor ca. einer Million Zuhörer auf dem Maifeld. Vieles von dieser Vergangenheit ist noch heute auf dem Maifeld vorhanden. So zum Beispiel die Statue „Deutsche Nike“ von Willy Meller – einem Bildhauer der den Nazis mit „Kunstwerken“ stets zu Diensten war. Auch die 26 Meter hohen Friesen-, Sachsen- und Schwabentürme ragen noch in den Himmel. Auch der 78 Meter hohe Glockenturm, offiziell für die Olympischen Sommerspiele 1936 erbaut – immer noch ein drohender Zeigefinger am Westrand des Maifeldes. In dem Turm waren die Beobachtungsstände der politischen Polizei untergebracht. Der Glockenturm wurde auch Führerturm genannt und die 4,28 Meter hohe Glocke wurde im Januar 1936 in einem Triumphzug durch viele deutsche Städte vom Herstellungsort Bochum nach Berlin gebracht. Der Rundfunk übertrug live. Die Glocke war das Logo der Olympischen Sommerspiele 1936. Der Reichssportführer Hans von Tschammer und Osten (schon der Name!) erklärte den Turm zum „Ewigen Mahner an  den Opfertod unserer Helden“. Vor dem Turm befand sich die Langmarckthalle – dort war das Reichsfilmarchiv untergebracht. Ein grusliger Ort – da müsste einem das „Ha, Ho, Heh – Hertha BSC“ eigentlich im Halse stecken bleiben.

Nach dem Einmarsch der Allierten in Berlin war der Glockenturm durch Bomben- und Feuerschäden statisch nicht mehr sicher. Er wurde im Februar 1947 von der britischen Armee gesprengt.

1960 bis 1962 wurde der Turm nach den alten Plänen wieder aufgebaut…. Warum wohl?  Die alte Glocke steht heute an der Südseite des Olympiastadions… Warum wohl?

Nach 1945 nutzten die britischen Truppen das Maifeld als Teil des Hauptquartiers und Sportstätte für Footballspiele und Polo. Auch wurde es für große Konzerte von Pink Floyd und Tina Turner genutzt. Die britische Königin hielt hier auch schon Hof.

Für  Spaziergänge ist es wohl nicht der ideale Ort – aber wenn man im Olympiastadion jubelt kann man ja im Anschluss das Maifeld besuchen und einen Moment inne halten. Und daran denken, was hier noch vor 81 Jahren bejubelt wurde. Und daran, dass es wieder gar nicht sicher ist, dass dieser Jubel nicht wieder aufbrandet.

Aber man kann ja auch davon träumen, dass dieser große Platz am 1. Mai mit tausenden roten Fahnen übersäht ist, und die Internationale über den Platz hallt. Dann trägt dieser Ort seinen Namen endlich zu Recht. Der Glockenturm wird dann natürlich wieder abgerissen.

Wir sehen uns am 1. und  8. Mai. Mit vielen roten Fahnen.

Feindbild Russland – Geschichte einer Dämonisierung

Ein Buch von Hannes Hofbauer

Als hätte es eines schlagenden Beweises bedurft, dass Hannes Hofbauers Buch zur rechten Zeit erschienen ist, hat das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 304 Stimmen gegen 179, bei 208 Enthaltungen eine – nichtbindende – Resolution angenommen mit dem Titel «Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken». Das klingt vordergründig defensiv. Tatsächlich geht es um die Unterstützung der «Task-Force für die strategische Kommunikation der EU» und deren «Disinformation Digest», und damit um die Deutungshoheit über das internationale politische Geschehen.

Russland im Visier

Dabei wird primär Russland ins Visier genommen, wie aus dem «Disinformation Digest» des Europäischen Diplomatischen Dienstes zu entnehmen ist. Das hat natürlich Gründe. Sie hängen mit der immer weiteren Verbreitung des elf Jahre alten Auslands-Fernsehsenders Russia Today (RT) und seiner zunehmenden Akzeptanz zusammen, die er in den Staaten des «Westens» geniesst. Politik und einheimische Medien sehen sich daher zunehmend einer Situation gegenüber, in der ihnen die Deutungshoheit über die zwischen Russ­land und den EU-/Nato-Staaten strittigen Fragen der internationalen Politik entgleitet. Dazu tragen die hohe Professionalität der für die RT-Gruppe arbeitenden Journalisten und der flotte mediale Auftritt bei, aber auch die Übermittlung von Informationen, die in westlichen Medien ausgeklammert werden. Dass die Resolution die russischen Medien in einen Topf wirft mit der von islamistischen Terrororganisationen wie dem sogenannten «Islamischen Staat» verbreiteten Propaganda und deren Videos über Enthauptungen und die russischen Medien damit auf eine Stufe mit Massenmördern stellt, kann man nur noch als bizarr bezeichnen. Derart indoktriniert sind die Bürger der EU nun doch noch nicht, als dass sie dies nicht erkennen würden, zumal das in den gängigen Medien geschürte Feindbild Russland allen Umfragen zufolge bisher keineswegs die erhoffte Wirkung gezeigt hat.

Die Gier nach den Rohstoffen Russlands

Hannes Hofbauer ist Wirtschaftshistoriker. Insofern richtet er seinen Blick intensiv auf den Zusammenhang zwischen einem negativ bis russophobisch gezeichneten Bild des Landes mit den riesigen Rohstoffvorkommen und den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen des Westens, besonders der Vereinigten Staaten.

Die Rolle der westlichen Intellektuellen

Der über Generationen hinweg transportierte unterschwellige Russenhass der liberalen westeuropäischen Intellektuellen kann von den politischen Eliten jederzeit aktiviert werden, wie im Vorfeld des Ersten Weltkrieges geschehen. Daran hat sich bis heute wenig geändert, wie der Verfasser mit Blick auf die Geschichte der Beziehungen des Westens zu Russland nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung der Sowjetunion zeigt.

Schockstrategie in den neunziger Jahren

Das Präsidialsystem Russlands unter Jelzin erfüllte brav die Überführung der einstigen sowjetischen Planwirtschaft in eine kapitalistische Marktwirtschaft anhand der von IWF und den amerikanischen Ökonomen Jeffrey Sachs und David Lipton empfohlenen Rezepte des «Washington Consensus», die einer Schocktherapie gleichkamen. Weite Teile der russischen Bevölkerung fanden sich in bitterer Armut wieder, die Lebenserwartung der Menschen sank rapide, clevere Ex-Komsomolzen brachten die ehemaligen Staatskombinate unter ihre Kontrolle und verhalfen westlichen Öl- und Gasfirmen zu Mehrheitsbeteiligungen an den einst staatlichen Energie­konzernen. Gleichzeitig hatte der geschwächte russische Staat der beginnenden Ost-Erweiterung der Nato nichts entgegenzusetzen, obwohl dies ein glatter Bruch der Versprechungen war, die US-Aussenminister James Baker Gorbatschow 1990 gegeben hatte.
Die damalige westliche Berichterstattung und Kommentierung über die russische Föderation war allenfalls leicht herablassend, doch ganz selten so verletzend und unter die Gürtellinie zielend, wie dies heute der Fall ist. Denn weder widersetzte sich das Russland Jelzins der beginnenden Ost-Erweiterung der Nato, noch konnte das geschwächte Land den Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999 verhindern. Es schien auch nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die von Jeffrey Sachs & Co. an den Schaltstellen in Wirtschaft und Politik installierten Neoliberalen Russland in den westlichen Orbit eingliedern würden. Insofern bestand kein Grund, die westliche Öffentlichkeit gegen ein künftiges Klubmitglied einzunehmen.

Wiederauferstehung der «Herzlandtheorie»

Mit Amtsantritt des bis dahin weithin unbekannten Präsidenten Wladimir Putin sollte sich dies rasch ändern. In einer seiner ersten grossen aussenpolitischen Reden, am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag, machte er der EU das Angebot, ihre eigenen Möglichkeiten «mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotentialen Russlands» zu vereinigen. Mit der griffigen Formel eines «gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok» wiederholte Putin dieses Angebot danach mehrfach und bot damit den strategischen Vorstellungen der USA in Europa Schach, die auf der Herzlandtheorie Halford Mackinders fussen und im Jahr 2000 Thema einer Konferenz des US-Aussenministeriums in Bratislava waren. Was hier den hochrangigen osteuropäischen Politikern Ende April 2000 vorgetragen wurde, war das Konzentrat einer im republikanischen «American Enterprise Institute» angesiedelten Arbeitsgruppe mit dem Namen «Project for the New American Century», die dann im September desselben Jahres ihr wichtigstes Papier «Rebuilding America’s Defenses» veröffentlichte, an dem die führenden Neokonservativen seit Jahren gearbeitet hatten.

Präsident Putin leistet Widerstand

Die von Präsident Putin bereits in der ersten Amtszeit vorgenommene politische, wirtschaftliche und soziale Stabilisierung der Russischen Föderation sowie die Rückgewinnung der Kontrolle über strategisch wichtige Unternehmen in Verbindung mit seiner Vision von der Zusammenarbeit einer künftigen Eurasischen Wirtschaftsunion mit der EU führte zur ersten grossen Welle antirussischer Propaganda in Politik und Medien des Westens. Dessen Führungsmacht bediente sich dabei der ausgewiesenen Atlantiker in der EU, wie das Beispiel der 115 «besorgten» Politiker und Intellektuellen zeigt, die sich in einem Offenen Brief an die westlichen Staats- und Regierungschefs wandten, der an Heuchelei nicht zu überbieten ist.

Mittlerweile: Hysterische Hetze gegen Russland

Hofbauer stellt den Zusammenhang zwischen ständig weiter dahinschwindenden Hoffnungen der USA und ihrer europäischen «tributpflichtigen Vasallen» (Brzezinski, «The Grand Chessboard»), Russland in die westliche, trans­atlantische Sphäre einbinden zu können, und der sich teilweise bis zur Hysterie steigernden Hetze gegen Russland, besonders auch ad personam Putin, im letzten Kapitel des Buches in konzentrierter Form anhand konkreter Ereignisse (Georgien, Ukraine) der vergangenen zehn Jahre dar. 
Demselben Muster folgen übrigens Berichterstattung und Kommentierung sowie Anschuldigungen der Politik beim Thema Syrien, deren zunehmende Schärfe mit den schwindenden Hoffnungen des Westens auf einen Regime change korreliert.

Tektonische Verschiebungen im globalen Kräfteverhältnis

Dieses Buch ist deswegen so wichtig, weil Gesamteuropa – und nicht nur die EU – angesichts der tektonischen Verschiebungen im globalen Kräfteverhältnis einen Weg finden muss, mit dem es seine kulturellen und ökonomischen Stärken einbringt, um die künftige globale Ordnung auf einer kooperativen, friedlichen Grundlage zu entwickeln. Dass die Russische Föderation hier eine herausragende Rolle spielen wird, erklärt sich auf Grund der Geographie und ihrer Ressourcen von selbst. Was für künftige Generationen in Eurasien auf dem Spiel steht, erschliesst sich aus dem Plädoyer des ehemaligen Politischen Direktors des Auswärtigen Amtes, der danach sechs Jahre deutscher Botschafter in Peking war und heute Vorsitzender der Quandtstiftung ist: «Diplomatie mit neuen Mitteln. Chinas ‹Neue Seidenstrasse› sollte strategische Priorität der EU sein». Eine medial vergiftete Atmosphäre wäre für dieses riesige Projekt kontraproduktiv. Hannes Hofbauers Buch ist von daher eine breite Leserschaft zu wünschen.

 

Wir danken dem Autor für die Genehmigung des gekürzten Nachdrucks. Das ungekürzte Original ist hier zu finden:

http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-1-3-januar-2017/feindbild-russland-geschichte-einer-daemonisierung.html

Gruß zum 1. Mai

Sind Sie im öffentlichen Dienst beschäftigt? Arbeiten Sie als Lehrer/in, Pflegekraft oder Erzieher/in? Oder arbeiten Sie im „Facility Management“, für die Müllabfuhr, in einem Museum oder Schwimmbad?
Sie haben bemerkt, dass sich in den letzten Jahren die Arbeitsbedingungen konstant verschlechtert haben? Immer mehr Arbeit – immer weniger Belegschaft – immer weniger Zeit? Ausscheidende Mitarbeiter werden nicht mehr ersetzt, zum Personalabbau kommt Arbeitsverdichtung dazu, Kolleginnen und Kollegen werden wegen „Burn-out“ krank? Und Sie als Patient/innen sind dann wieder vom Rotstift betroffen, falls Sie private Leistungen nicht bezahlen können?

In Ihren Arbeitskämpfen werden Sie vielleicht vom Unternehmen und den verantwortlichen Politikern mit der Unumsetzbarkeit Ihrer Forderungen konfrontiert, weil dafür nicht genügend Mittel vorhanden seien, sprich es fehle das Geld. Manchmal werden sogar verschiedene Arbeitsbereiche gegeneinander ausgespielt.

Vielleicht haben Sie auch in den Medien gehört, dass die Zahl der Millionäre in Deutschland ständig steigt. Aktuell gibt es in Deutsch-land 1,2 Millionen Millionäre. Diese Zahl ist in den letzten beiden Jahren um 5,1 % gestiegen. Es gibt auch 135 Milliardäre in Deutschland. Vielleicht haben Sie auch irgendwo gelesen, dass sich die Unterschiede zwischen den größten und kleinsten Einkommen erhöht haben. Die reichsten zehn Prozent besitzen fast 60 Prozent des gesamten Reichtums in der Bundesrepublik. Aber die Lohnabhängi-gen bezahlen über 70 Prozent der Steuern, da stimmt doch was nicht! Einerseits gibt es in unserer Gesellschaft angeblich kein Geld für die Krankenhäuser, die Kindergärten und die Schulen, andererseits gibt der Bund jeden 10.
Euro für die Rüstung aus, und in sieben Jahren soll es schon jeder 6. Euro sein.
Wie könnte eine Lösung denn aussehen? Die Möglichkeiten zu Veränderungen sind vielfältig, letzten Endes werden wir nur zu Ergeb-nissen kommen, wenn wir uns zusammentun. In Deutschland werden die Unternehmen weniger besteuert als im „Unternehmerparadies“ USA. Um deren Geld zur Verfügung zu haben, muss der Arbeitskampf immer auch ein politischer Kampf sein. Ein erster Schritt könnten höhere Steuern für große Vermögen und Unternehmensgewinne sein. Wir müssen gemeinsam Druck auf die Politik ausüben und dürfen uns nicht spalten lassen.

Auf Dauer wird aber die Umverteilung des Reichtums über Steuern nicht ausreichen und eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft nötig sein, um die Arbeit zu demokratisieren. Die gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Reichtum zu verwirklichen, das heißt, die aktuelle Gesellschaftsordnung, den Kapitalismus, abzuschaffen und eine neue, demokratischere und gerechtere Gesellschaft aufzubauen. Das ist das Ziel der DKP!

Wir grüßen Sie zum 1. Mai!

Die DKP tritt mit einer eigenen Liste zur Bundestagswahl am 24. September an. Dafür benötigen wir in Berlin noch Unterstützungsunterschriften. Formular und Adresse auf unserer Website: www.dkp-berlin.info

Warum ich kandidiere

Interview mit Stefan Natke, unserem Berliner DKP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl

Berliner Anstoß: Stefan, Du kandidierst auf Patz 1 der Landesliste der Berliner DKP für die Bundestagswahl. Kurz und knapp: Warum?

Stefan: Die DKP hat auf ihrem 21. Parteitag im November 2015 beschlossen, flächendeckend zu den Bundestagswahlen im September 2017 mit Landeslisten anzutreten. In Umsetzung dieses Beschlusses haben wir in der Berliner Landesorganisation der Partei auf einer Landesmitgliederkonferenz unsere Kandidatur in Berlin mit einer Landesliste beschlossen und eine Kandidatenliste gewählt. Es ist für mich eine große Ehre auf der Liste der Berliner Kommunisten zu den Bundestagswahlen im September 2017 an erster Stelle zu stehen und mit dazu beizutragen, dass wieder kommunistische Positionen in einem Wahlkampf zum deutschen Parlament vertreten werden, die man leider jahrelang vermissen musste. Wir zeigen damit, dass es eine wählbare linke, kommunistische, programmatische Alternative gibt, die dem obsoleten kapitalistischen Wirtschaftssystem ein sozialistisches entgegensetzt. Eine Alternative, die konsequent auf der Seite der Werktätigen und Erwerbslosen steht und in der Friedensfrage keine Eiertänze aufführt, sondern sich auch hier konsequent gegen NATO und Bundeswehr positioniert. Eine Alternative, die nicht die Menschen, die vor Krieg und Hunger aus ihrer Heimat flüchten mussten, gegen die hiesigen Lohnabhängigen mit und ohne Arbeit ausspielt, sondern gemeinsam mit Ihnen den Kampf gegen die Kriegsgewinnler, Rüstungskonzerne und deren Vertreter im Parlament führt und diese als Fluchtverursacher eindeutig benennt.

BA: Aber bevor das geschieht, müssen zunächst einmal Unterstützerunterschriften gesammelt werden, damit die DKP überhaupt zur Wahl antreten kann… Wie läuft das Sammeln und was sind Deine Erfahrungen damit?

Stefan: Ja richtig, damit unsere Landesliste überhaupt auf den Wahlzetteln der Wählerinnen und Wähler erscheinen darf, sind wir gezwungen im Vorfeld mindestens 2000 Unterstützerunterschriften von Berliner Wahlberechtigten bei der Landeswahlleiterin vorzulegen. Das bedeutet natürlich eine erhebliche Hürde, zwingt uns aber auf der anderen Seite auch dazu mit Leuten das Gespräch zu suchen und sie über kommunistische Positionen aufzuklären, die sie häufig gar nicht kennen. Oftmals wissen sie nicht einmal, dass wir zu den Wahlen antreten wollen. Ich denke wir sind dabei ganz gut unterwegs und hatten bis zum 12. April 1295 Unterschriften beisammen. Aber zum Schluß wird es immer eng und deshalb bitten wir jeden, der es bis jetzt noch nicht getan hat, uns mit seiner Unterschrift zu unterstützen. Persönlich habe ich beim Sammeln meist gute Erfahrung gemacht – auch wenn es die üblichen antikommunistischen Provokationen immer mal wieder gibt, aber die meisten Menschen lassen sich doch auf eine sachliche Diskussion ein.

BA: Wie verlaufen die Diskussionen? Was antwortest Du, wenn Leute sagen unser eigener Wahlantritt würde die Einheit der Linken spalten?

Stefan: Ich mache diese Leute dann freundlich darauf aufmerksam, dass linke Politik sich an Inhalten fest macht und nicht daran, dass man sich das links einfach auf die Fahnen schreibt. Für die Durchsetzung linker Politik gemeinsam zu kämpfen sind wir immer bereit. Wir sehen allerdings auch, dass es in der Partei die sich „die Linke“ nennt und die eine pluralistische Partei ist, große Teile gibt, die nach einer Regierungsbeteiligung streben – und so etwas zu unterstützen, sind wir unter den gegebenen Umständen nicht bereit. Unser Ansatz ist kein wahltaktischer sondern ein programmatischer. Dafür haben wir auch ein Sofortprogramm aufgestellt, in dem wir unsere Forderungen klar formulieren. Wir stellen dort ausdrücklich den gemeinsamen  Kampf für unser Recht auf Frieden, Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum als Tageslosung in den Vordergrund sowie gleiche Rechte für Alle – unabhängig von ihrer Herkunft!

Die Friedensfrage ist dabei ein sehr wesentlicher Punkt. Wir diskutieren erst gar nicht die Möglichkeit von etwaigen Einzelfallprüfungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sondern sagen konsequent und deutlich, dass wir strikt dagegen sind. Wir stellen uns gegen den fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes, welches den Einsatz der Bundeswehr im Ausland überhaupt nicht erlaubt, sondern ihn eindeutig nur auf den Fall der Landesverteidigung reduziert (Art.87 a GG). Unsere Forderungen gehen noch weiter. Wir fordern die Auflösung der Bundeswehr und die des Kriegsbündnisses NATO. Deutschland muss raus aus der NATO!

BA: Du sagtest vorhin, dass wir als kommunistische Alternative dem kapitalistischen Wirtschaftssystem ein sozialistisches entgegensetzen. Geht es denn wirklich bei dieser Wahl darum, zum Sozialismus überzugehen? Ist das die Position der DKP?

Stefan: Nein, natürlich nicht, aber man darf das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Wichtig ist festzustellen, dass wir nicht den Kapitalismus, den wir als obsolet bezeichnen, weil er für die Bedürfnisse der Menschheit keine Lösung anzubieten hat, auch noch ein Stück weit mit verwalten wollen. Wir stellen klare Tagesforderungen auf, für die es gilt eine Mehrheit zu gewinnen und zwar nicht vorrangig im Parlament, sondern auf der Straße. Wir opponieren gegen die Politik der bürgerlichen Parteien und wollen zu einer Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der arbeitenden Menschen und der Erwerbslosen beitragen. Objektiv gesehen wären die Durchsetzung unserer Forderungen aus dem Sofortprogramm der DKP für über 90% der Bürger der BRD vorteilhaft, von den Menschen die unter den Exporten der deutschen Rüstungsindustrie und der deutschen Truppen im Ausland zu leiden haben, ganz zu schweigen.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) fordert unter anderem:            

  • Sofortige Investitionen in öffentliches Eigentum
  • Schaffung von Arbeitsplätzen
  • Verbesserung sozialer Leistungen

….. und wir sagen sogar auch noch, wie das bezahlt werden soll. Denn Geld ist genug da, es ist nur in den falschen Händen. Es ist in den Händen von Denjenigen, die sich die gesellschaftlich erarbeiteten Werte privat aneignen anstatt in den Händen Derjenigen, die die Werte schaffen. In Deutschland leben 123 Milliardäre und mehr als eine Million Millionäre. Sie besitzen ein Vermögen von 2,4 Billionen Euro.

Das muss sich ändern, und wer das will, der muss uns Kommunisten wählen!

BA: Wir danken für dieses Gespräch!

Einmal Frontstadt, immer Frontstadt!

Ein offener Brief an den Regierenden Bürgermeister Berlins

Vorbemerkung der Redaktion: Nach dem Terroranschlag in der Sankt Petersburger U-Bahn entschied der Berliner Senat, das Brandenburger Tor nicht in den russischen Nationalfarben anzustrahlen. Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) entblödete sich nicht, einen politischen Hintergrund dieser Entscheidung in Abrede zustellen. Zugleich schrieb u.a. MdB Andrej Hunko (ebenfalls Linkspartei)einen offenen Brief, in dem er entschieden gegen diese skandalöse Entscheidung Sellung nahm. Ähnlichen Inhalts ist der offene Brief von Jochen Scholz an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, den wir hier mit freundlicher Genehmigung des Autors abdrucken:

 

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

Schande über Sie und die übrigen Verantwortlichen, das Brandenburger Tor nach dem Anschlag von Sankt Petersburg nicht in den russischen Nationalfarben anzustrahlen! Die Begründung des Senatssprechers ist ja nicht auf seinem Mist gewachsen, sie gibt vielmehr die Haltung des Senats als Gremium wieder, dem auch jemand angehört, der für Kultur zuständig ist. Geschichte ist Teil der Kultur, sie wird jedoch in diesem konkreten Fall von der Bürokratie beiseite geschoben: keine Partnerstadt von Berlin. Diese Begründung ist derart fadenscheinig, auch mit Blick

auf Orlando, dass man sie mit Fug und Recht als Tarnkappe bezeichnen darf: einmal Frontstadt, immer Frontstadt. Als ob Berlin und Sankt Petersburg nicht durch grauenhafte historische Ereignisse enger verbunden wären, als durch jede formale Partnerschaft. Oder sollte dem Senat unbekannt sein, dass die ab 1941 von der Wehrmacht belagerte Stadt damals Leningrad hieß? Angesichts der Qualität der Berliner Politischen Klasse insgesamt wäre ich nicht überrascht.

Die Senatsentscheidung ist im Übrigen auch vor dem Hintergrund zu beurteilen, dass im Hauptstadtportal für die Rekrutierung russischsprachiger Komparsen durch die US Army geworben wurde. Was denkt darüber wohl ein Bürger in Russland, der sieht, dass deutsche und andere NATO-Verbände im Baltikum 150 Kilometer vor der 1941 belagerten und ausgehungerten Stadt stationiert sind? Was denkt sich eigentlich ein

Kultursenator, der einer Partei angehört, die ausweislich ihres Programms eine Friedenspartei sein will? Oder gilt für Ihn das bekannte Dictum Ludwig Thomas, selber dieser Profession angehörig, über Juristen? Die sollten doch wenigstens einen zentralen Grundsatz ihres Metiers verinnerlicht haben: audiatur et altera pars.

Sollte die seit dem Ende des 2. Weltkrieges in Berlin mehrheitlich anzutreffende Provinzialität seines politischen Führungspersonals die tiefere Ursache für die Entscheidung sein, plädiere ich für die Einsetzung eines Bundeskommissars nach Artikel 37 Grundgesetz. Das würde Berlin übrigens in vielerlei Hinsicht guttun.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Scholz, Berlin

 

Der Autor war Oberstleutnant der Bundeswehr. Als solcher diente er einige Jahre bei der Nato in Brüssel und danach – während des Nato-Krieges gegen Jugoslawien – im deutschen Bundesverteidigungsministerium. Dort bekam er mit, dass die offiziellen Reden der verantwortlichen Politiker über krasse Menschenrechtsverletzungen durch Serbien nicht mit dem übereinstimmten, was er den Berichten der Fachleute vor Ort entnehmen konnte. Wegen dieser Lügen der Politiker verliess er 1999 die SPD.

Türkei-Referendum

Wie die deutschen Herrschenden der AKP halfen

Mehr als 60 Prozent der in Deutschland lebenden Türken, die sich an dem Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems beteiligten, haben mit „Ja“ gestimmt. Dagegen lehnten die Einwohner der meisten Großstädte in der Türkei Erdogans Plan ab. Was steckt hinter dieser paradoxen Entwicklung?

 

Zunächst muss das Ergebnis aber ins richtige Verhältnis gerückt werden. Nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland beteiligten sich am Referendum, obwohl sie dafür zwei Wochen Zeit hatten. In der Türkei dagegen lag die Wahlbeteiligung bei weit über 80%. Dies drückt das Desinteresse vieler Deutsch-Türken an der türkischen Politik aus. Dazu kommen noch Hunderttausende Deutsch-Türken, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und daher gar nicht an der Volksabstimmung teilnehmen konnten.

Dennoch sollte das starke Abschneiden des Erdogan-Lagers hierzulande zum Nachdenken anregen. Umfragen zeigen, dass etwa 60% der Wähler in der Türkei mit Abitur oder Hochschulabschluss die Verfassungsänderung ablehnten. Die Wahrscheinlichkeit, mit „Ja“ zu wählen, steigt, je schlechter die Bildung des Wählers ist. Eine Mehrheit der Stadtbewohner lehnte das Präsidialsystem ab, die ländliche Bevölkerung stimme dagegen dafür.

Die in Deutschland lebenden Türken stammen mehrheitlich aus armen, ländlichen, bildungsfernen Regionen. Obwohl sie seit mehr als fünfzig Jahren in einem hochentwickelten kapitalistischen Staat leben, dürften die vielschichtigen Probleme, die sie in der deutschen Gesellschaft erleben, viele von ihnen und auch ihre Kinder und Kindeskinder dazu bewegen, sich stärker mit ihren ursprünglichen Verhältnissen zu identifizieren.  Die einfachen nationalistischen Parolen von Erdogan stoßen bei vielen abgehängten Deutsch-Türken auf fruchtbaren Boden, genauso wie viele frühere DDR-Bürger für die einfachen nationalistischen Parolen der AfD empfänglich sind. Das Wahlergebnis ist das Resultat einer Politik, die sich Jahrzehnte lang nur für die Arbeitskraft der türkischen Migranten, nicht aber ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme interessierte, genauso wie das Aufkommen der AfD das Resultat der rücksichtslosen Zerschlagung der DDR-Gesellschaft und -Wirtschaft ist.

Ein weiterer Grund für die Popularität der AKP unter Deutsch-Türken ist die jahrzehntelange Politik des deutschen Staates, rechte türkische Migrantenorganisationen aktiv und passiv zu unterstützen. In den 1970er und 1980er Jahren erlaubte die BRD, dass sich faschistische und nationalislamistische türkische Organisationen in Westdeutschland verbreiten konnten. Sie waren Verbündete im Kampf gegen die Sowjetunion, türkische sowie deutsche Kommunisten und kurdische Patrioten. Unbehelligt von den deutschen Sicherheitskräften wob so die türkische Rechte und der tiefe Staat ein Netzwerk durch ganz Deutschland, auf das nun die AKP zurückgreifen kann.

Auch unterstützen deutsche Politiker und Medien die AKP kräftig in den ersten Jahren ihrer Regierungszeit. Unsere Herrschenden stellten sie als eine moderne, demokratische islamische Partei dar. Insgeheim setzten sie darauf, dass sie die Unterstützung der türkischen Wähler für den so genannten Neoliberalismus sichern wird. Die AKP galt als Garant für die prowestliche Ausrichtung des türkischen Staates. Die deutsche Politik ignorierte, dass die AKP seit ihrem Regierungsantritt Sozialisten, die Arbeiterbewegung und die kurdische Bewegung, rücksichtslos unterdrückt.

Das starke Resultat des Erdogan-Lagers in Deutschland ist also vor allem ein hausgemachtes Problem. Von den deutschen Herrschenden ist keine Lösung zu erwarten. Während die Bundesregierung eine Krise der deutsch-türkischen Beziehungen inszeniert, florieren die militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten ungestört. Nur die Zusammenarbeit deutscher und türkeistämmiger Werktätiger würde es ermöglichen, die grundlegenden gesellschaftlichen Probleme, die sie einen, anzugreifen.