Kampf gegen die Deutsche Wohnen

Die Wirtschaftspresse schwärmt und die Aktienhalter reiben sich die Hände, denn „die Hoffnung auf steigende Mieten in Berlin hat den Aktien der Deutsche Wohnen Rückenwind verliehen“. Der Wert der DW-Aktie hat den höchsten Stand seit September 2016 erreicht.
Doch damit nicht genug, laut einer Studie der Investmentbank Morgan Stanley dürfte sich das Mietwachstum nach der Veröffentlichung des Mietspiegels am 19. Mai noch beschleunigen und zu einem Kurstreiber werden.
Sorgen wir dafür, dass die DW-Aktie in den Keller rauscht! Kommt zur Kundgebung am Freitag, 2. Juni, um 11 Uhr in der Mecklenburgischen Str. 57, Charlottenburg (Verwaltung der Deutsche Wohnen)
Deutsche Wohnen treibt Mieten in die Höhe
Mit ihren über 110.000 Wohnungen in Berlin, ist die Deutsche Wohnen zu einem Machtfaktor auf dem hiesigen Wohnungsmarkt geworden. Der Konzern erhöhte die Mieten in zwei Jahren von durchschnittlich 5,71 auf 6,10 Euro/qm, da kommt keine Lohn-, Arbeitslosengeld- oder Rentenerhöhung mit. Noch deutlicher sind die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen, die liegen
inzwischen bei 7,60 Euro/qm. Altmieter/innen los zu werden, lohnt sich also. Insbesondere durch umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen werden „Wertpotenziale“ gehoben, wie es im Geschäftsbericht heißt. Diese „gehobenen Wertpotenziale“ kommen die Mieter/innen teuer zu stehen oder führen mitunter zum Wohnungsverlust. Für die energetische Modernisierung von 30.000 Wohnungen hat die Deutsche Wohnen bis 2021 Investitionen von 1 Mrd. Euro überwiegend in Berlin eingeplant – dabei ist der ökologische Nutzen zweifelhaft, der ökonomische Nutzen für Aktienhalter offensichtlich, die sozialen Folgen fatal.
Wenn der Geschäftsbericht der Deutsche Wohnen für 2016 erklärt, dass „nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, … zentrale Aufgabe der Deutsche Wohnen“ sei, dann ist das angesichts der Nöte vieler Mieter/innen der blanke Hohn.

Verehrtes Management der Deutsche Wohnen: Wenn Sie Ihren Verlautbarungen bezüglich bezahlbarer Wohnungen und „attraktiver Arbeitgeber“ ernsthaft Taten folgen lassen wollten,

  • dann sanieren Sie, wo es dringend nötig ist und ihre Mieter/innen das einfordern!
  • dann modernisieren Sie, wenn es sinnvoll ist, aber ohne Umlage der Kosten auf die Mieten!

und dann behindern Sie nicht die Wahl von Betriebsräten und gewährleisten Sie eine gewerkschaftliche Vertretung in ihrem Aufsichtsrat!

Bezirksgruppen der Berliner MieterGemeinschaft aus F’hain, Xberg, Lichtenberg, Neukölln, T‘hof, Wedding
Kontakt: bezirksgruppen@bmgev.de

„Wir sind viele, wir sind eins!“

Der 1. Mai in Berlin

Die Berliner DGB Gewerkschaften präsentierten sich im Jahr der Bundestagswahl deutlich mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und Solidarität gegen Verfolgung und gegen rechten Terror in Berlin. Die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke machte vor 14.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern deutlich: „Bei aller Verschiedenheit, die wir mitbringen, sind wir einig im Einsatz für ein gutes Leben, für Menschenwürde, Humanität und Toleranz.“ Hauptrednerin in Berlin war die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Elke Hannack. Sie forderte eine Reichenbesteuerung und die Abschaffung befristeter Arbeitsverhältnisse bzw. ein Recht auf befristete Teilzeit. „Fast jede zweite Frau ist teilzeitbeschäftigt. Viele wollen wieder mehr arbeiten oder zurück auf ihren Vollzeitarbeitsplatz“, begründete Hannack die Forderung.

Mit der aus der Türkei geflohenen ehemaligen Generalsekretärin der Lehrergewerkschaft Eğitim Sen, Sakine Esen Yilmaz, positionierte sich der Berliner DGB zur Solidarität mit verfolgten Gewerkschaftern. Yilmaz berichtete: „In der Türkei dürfen sich barbarische islamistische Organisationen wie die IS frei bewegen, aber der Taksim-Platz in Istanbul ist den Werktätigen für Demonstrationen versperrt. Trotzdem ist die Arbeiterschaft der Türkei mit dem Slogan‚ überall ist Taksim, überall ist Widerstand‘ auf den Straßen.“ Sie warb um Unterstützung für inhaftierte Journalistinnen und Journalisten, hunderttausende aus dem Staatsdienst entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die inhaftierten und verfolgten Bürgermeister und Abgeordneten der mehrheitlich kurdischen Oppositionspartei HDP.

Ein weiterer Schwerpunkt der Kundgebung war die Solidarität mit den Opfern rechten Terrors im Stadtbezirk Neukölln, die Gewerkschafter Mirjam Blumenthal (ver.di) und Detlef Fendt (IG Metall), sowie die Historikerin Claudia von Gélieu berichteten stellvertretend über die Angriffe von Rechten in Neukölln. Neukölln erlebt derzeit eine beispiellose Welle von Anschläge auf Menschen die sich gegen rechte Aktivitäten stellen. In sehr engagierten und politischen Beiträgen machten sie den antidemokratischen und gewerkschaftsfeindlichen Charakter der Aktivitäten deutlich und machten auf die Ursachen wie soziale Ungerechtigkeit, Krieg und Waffenexporte aufmerksam.

Uneinigkeit gab es im Vorwege unter den Gewerkschaften über den Auftritt vom Regierenden Bürgermeister, Michael Müller. Aufgrund der Senatspolitik in der Vergangenheit hatten sich mehrere DGB Gewerkschaften gegen einen Redebeitrag des Bürgermeisters ausgesprochen, welcher aber letztlich von der IG Metall durchgesetzt wurde. Vielleicht gerade deswegen wandte sich Müller an die demonstrierenden Gewerkschaftsmitglieder aus öffentlichen Betrieben des Landes Berlin und sagte zu, den „Anschluss an das bundesweite Gehaltsniveau“ im öffentlichen Dienst herzustellen und Ausgliederungen rückgängig zu machen. „Wir werden die Charité Facility Management in dieser Legislaturperiode in die Charité eingliedern, mit Tarifbindung“, versprach Müller. Ob die Berliner GEW demnächst ihre Fahnen mit der Aufschrift „Wer hat uns verraten?“ wieder herausholen kann werden die nächsten Monate der neuen Berliner Senatskoalition zeigen. Müller wird sich an seiner Zusage auf der Kundgebung messen lassen müssen.

Auch die Gewerkschaftsmeile am Brandenburger Tor präsentierte sich vielfältiger als in der Vergangenheit. Vielen Initiativen waren in das Gewerkschaftsfest integriert und gewerkschaftliche Betriebsgruppen waren mit eigenen Inhalten angetreten. Im Bereich der IG Metall war schließlich auch die Neuköllner Initiative „Hufeisern gegen rechts“ zu finden und konnte so auf die Neuköllner Ereignisse hinweisen.

Eins ist sicher: Die Rente?

Gewerkschaftliche Kampagne für mehr Rente

Einst ging der westdeutsche Arbeitsminister Blüm auf Stimmenfang mit dem genannten Spruch von der sicheren Rente. Heute – 30 Jahre später –  hat sich das bestätigt, was Kritiker damals vorausgesagt hatten: Nix ist sicher! Der Berlin-Brandenburger Rentenreport des DGB macht deutlich, dass ein großer Teil der Werktätigen der Stadt von Altersarmut bedroht sind. Der Ostteil ist davon stärker betroffen als der Westteil. Ursache dafür ist, dass betriebliche Altersvorsorgen in dieser Region längst nicht so verankert sind. Dazu kommt die stärkere Zunahme von ungesicherten und prekären Arbeitsplätzen.  Die so genannte private Vorsorge können sich viele Werktätige überhaupt nicht leisten und schon die heute gerissenen Löcher können damit nicht gestopft werden, worauf viele Experten schon vor Jahren hingewiesen haben. Die so genannte „private Vorsorge“ diente vor allem dazu, die Unternehmen von der Verantwortung und der Finanzierung zu entlasten, die Kosten einseitig auf die Werktätigen abzuwälzen und die Profite der privaten Versicherungen zu steigern.

Nach der erfolgreichen Kampagne zur Einführung des Mindestlohns, haben sich die DGB Gewerkschaften darauf verständigt, dass die Absicherung der Rente der Kampagnenschwerpunkt sein soll.  Die Gewerkschaften verlangen einen Kurswechsel und führen neben zahlreichen Veranstaltungen bundesweite Aktionstage durch, die von den ehrenamtlichen DGB Kreisverbänden in Berlin für den 31. Mai vorbereitet wurden.  An sechs Berliner Knotenbahnhöfen wurden tausende von Materialien mit den Forderungen verteilt. Dazu kommen insbesondere auf die sozialen Medien abgestimmte Werbeaktionen. Einige Mitgliedsgewerkschaften begleiten die Kampagne mit betrieblichen Aktionen.

Weitere Infos: www.rente-muss-reichen.de

Die Leistungen des Sozialismus, auch in der DDR, lassen sich an den heutigen Zuständen ablesen

Interview mit Peter Wegner (Listenplatz 6)

Berliner Anstoß: Du kandidierst auf Platz 6 der Landesliste der DKP Berlin für die Bundestagswahl. Was sind zunächst Deine persönlichen Überzeugungen, die diesen Wahlantritt sinnvoll erscheinen lassen? Kann die DKP das überhaupt stemmen?

Peter: Ich denke ja. Wir sind zwar eine kleine Partei aber mit sehr engagierten und aktiven Mitgliedern. Wir wollen die DKP als klar erkennbare kommunistische Partei weiter in Berlin profilieren. Wir wollen aufzeigen, dass in unserem Land und in Berlin Verarmung, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Vertreibung von Mietern aus den Kiezen, weil sie die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können, massiver Sozialabbau, Hartz IV, Armutsrenten, Leiharbeit… –  ich höre hier mal mit der Aufzählung auf, die ich noch mit weiteren Schweinereien fortsetzen könnte – ihre Ursachen im kapitalistischen System haben. Dies wollen wir mit unseren Wahlmaterialien und in vielen Gesprächen an unseren Infoständen und beim Sammeln der Wahlunterstützungsunterschriften aufzeigen und dabei auch unsere kommunistischen Positionen erklären und darstellen.

BA: Wie wir alle, hattest Du Dich an Infotischen und beim Unterschriftensammeln sicher mit einigen immer wiederkehrenden Fragen auseinanderzusetzen. Eine besonders häufige: Ist eine Stimme für die DKP nicht eine verlorene Stimme?

Peter: Ja, die Frage wird mir auch manchmal gestellt. Klar, wir werden auch diesmal nicht die 5% erreichen. Aber ist deshalb die Stimme für die DKP eine verlorene Stimme? Ich sage Nein! Eine verlorene Stimme ist es, wenn CDU gewählt wird, und damit die Hochrüstungspläne der Kriegsministerin von der Leyen unterstützt werden und nicht die sofortige Reduzierung des Rüstungsetats, wie sie die DKP fordert. Eine verlorene Stimme ist es, wenn SPD gewählt wird, die für die Verarmung nach Hartz IV verantwortlich ist und nicht DKP gewählt wird, die die Aufstockung der Ausgaben für ALG 2, Sozialhilfe, und Wohngeld fordert. Eine verlorene Stimme ist es, wenn FDP gewählt wird, die nur ihr Klientel unter Ausklammerung des Gemeinwohls bedienen will, statt DKP zu wählen, die sich für die Kolleginnen und Kollegen im Kampf um ihre Rechte einsetzt. Auch eine verlorene Stimme ist es die Grünen zu wählen, die gemeinsam mit der SPD, noch ein Grund nicht SPD zu wählen, das Völkerrecht brachen und mit ihrer Zustimmung sich am Überfall auf Jugoslawien beteiligten. Heute sprechen sie sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus, tun es aber selbst in den Landesregierungen mit grüner Beteiligung, übrigens auch die PdL in der Brandenburger Landesregierung.  Die DKP sagt Nein zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Auch, es tut mir leid, das sagen zu müssen, ist es letztendlich eine verlorene Stimme, diese der PdL zu geben. Als Berliner wissen wir, wie in ihrer Regierungszeit mit der SPD im Berliner Senat u.a. die Lernmittelfreiheit an den Schulen abgeschafft wurde, die landeseigene Wohnungsgesellschaft GSW an die Cerberus-Gruppe, die in der Branche zu den Geierfonds zählt, verkauft wurde. Inzwischen ist sie aufgrund dieser Politik bei der „Deutsche Wo hnen“ gelandet – Berlins aggressivstem und mächtigstem Immobilienkonzern. Die DKP fordert den Stopp jeglicher Privatisierung öffentlichen Wohnungseigentums und setzt sich für den kommunalen sozialen Wohnungsbau ein. Der AfD eine Stimme zu geben ist sowieso eine verlorene Stimme

BA: Die herrschenden Kreise und ihre Helfershelfer greifen von allen Seiten an: Kriegspolitik, Zerstörung der Errungenschaften der Arbeiterbewegung, Abbau von Demokratie, Angriffe auf die Daseinsvorsorge… Mit dem Kampf gegen reaktionäre Maßnahmen wird auch die antifaschistische Politik immer wichtiger. Welche Rolle spielt sie in Deinem Wahlkampf?

Peter: Antifaschistische Politik spielt in meinen Leben und auch im Wahlkampf der DKP eine wichtige Rolle. Ich selbst bin schon seit vielen Jahren auch Mitglied in der Berliner VVN und dort aktiv gegen Neofaschismus. Freunde von mir wurden in Neukölln Opfer von neofaschistischen Anschlägen. Ihre Autos wurden angezündet und brannten aus. Das gesellschaftliche Klima ist nach rechts gerückt, daran hat die Bundesregierung mit ihrer fremdenfeindlichen Politik ihren Anteil. Es ist wohl leider auch sehr wahrscheinlich, dass die völkisch-nationalistische AfD in den Bundestag einziehen wird. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, unsozial und undemokratisch. Aber unser politischer Kampf darf sich nicht allein auf die AfD konzentrieren. Gemeinsam müssen wir mit der Friedensbewegung für Frieden und gegen Krieg kämpfen. Die Kriege in Afghanistan und Syrien müssen beendet werden. Wir setzen uns für den Abzug der US-Atomwaffen, Flugzeuge und Drohnen von deutschen Boden und die Schließung der US- und NATO-Basen ein. Wir müssen deutlich machen, dass der Kampf für Frieden und die soziale Frage zusammenhängen. Die Aufrüstungsprogramme der Bundeswehr werden nicht ohne weiteren Sozialabbau zu machen sein. Dagegen müssen wir gemeinsam mit der Friedensbewegung, den Gewerkschaften, mit sozialen Gruppen, mit allen die gegen das gigantische milliardenschwere Aufrüstungsprogramm sind, kämpfen.

BA: Ab und zu fragt man uns im : Wollt Ihr die DDR zurück? Wollen wir das? Spielt sie noch eine Rolle?

Peter: Ich habe nicht in der DDR gelebt, bin in Hannover geboren und 1972 nach Westberlin gekommen, weil ich nicht zur Bundeswehr wollte. Westberlin war ja kein Bestandteil der BRD, sondern hatte einen besonderen Status und wurde bis 1990 von den drei westlichen Besatzungsmächten, USA, Frankreich, Großbritannien verwaltet. Ich bin aber oft in der DDR gewesen und habe Land und Leute kennen gelernt. An der DDR gefiel mir ihr Gesundheits- und Sozialwesen, dass praktisch jeder im Vergleich zur BRD sich Urlaub leisten konnte, die niedrigen Preise für Kino, Theater, Konzert- und Opernbesuche, die durch Subventionierung des Staates möglich waren. Ihr Antifaschismus, der es möglich machte, dass viele Chilenen nach dem Pinochet-Putsch in der DDR Aufnahme fanden und dass die DDR Befreiungsbewegungen in der damals so genannten 3.Welt unterstützte. Wenn Du mich fragst, ob ich in einem solchen Staat leben möchte, sage ich ja, ich möchte in einer sozialistischen Gesellschaftsordnung leben. Heute wird versucht die DDR zu delegitimieren. Die DDR wird, sogar die Partei die Linke tut es, als „Unrechtsstaat“ und als „SED-Unrechtsregime“ bezeichnet. Die Leistungen des Sozialismus international, auch in der DDR, lassen sich aber an den heutigen Zuständen ablesen. Es herrschen Kriege, Not, Elend und ein deutscher Imperialismus, der wieder einmal auf dem Sprung ist.

Die Sache aufgeben heißt sich selbst aufgeben

Abschied von unserem Genossen Heinz Keßler

In der Geschichte der Arbeiterbewegung hatte er seinen Platz, der Arbeitersohn Heinz Keßler aus Chemnitz. Als das faschistische Deutschland die Sowjetunion überfiel, lief er zur Sowjetarmee über, wurde in der Folge Mitbegründer des „Nationalkomitees Freies Deutschland“ und Frontbeauftragter.

Im Frühjahr 1945 – schon vor der Beendigung der Kämpfe um Berlin – kehrte er an der Seite Walter Ulbrichts zur antifaschistischen Arbeit nach Berlin zurück. Das Mitglied des Kommunistischen Jugendverbandes in der Weimarer Republik gehörte im Jahr 1946  zu den Mitbegründern der FDJ.

Der Antifaschist Heinz Keßler stand mit an der Wiege der DDR und war später führend am Aufbau der Nationalen Volksarmee, der einzigen deutschen Friedensarmee beteiligt. Der Maschinenschlosser wurde Minister für Nationale Verteidigung der DDR im Rang eines Armeegenerals.

Das Todesurteil, das das faschistische Reichskriegsgericht über den Kriegsgegner Keßler verhängt hatte, bestand weiterhin in der Bundesrepublik, und die bundesdeutsche Justiz verurteilte ihn zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis, weil er seinem Staat gesetzestreu gedient hatte.

Die Sache, für die er seit frühester Jugend eingetreten war, hatte seit 1989 eine zeitweilige Niederlage erlitten. Aber Heinz Keßler blieb bis zu seinem letzten Atemzug der, der er immer war: Ein Kommunist und Antifaschist, der sein Leben lang gekämpft hat, ein Unentbehrlicher.

Die DKP Berlin konnte sich glücklich schätzen, daß Genosse Heinz Keßler seit 2005 Mitglied der Partei und damit der Landesorganisation war.

Mit zunehmendem Alter trat er seltener öffentlich auf, war aber immer bereit dazu, wenn es seine Kräfte erlaubten.  Bei den UZ – Pressefesten in Dortmund war er ein Magnet für viele Teilnehmer. Er hatte Interesse an anderen Menschen, konnte zuhören und beraten. Besonders freute er sich, wenn er Kontakt mit jungen Menschen hatte.

Am 2. Mai 2017 ist er im Alter von 97 Jahren gestorben.

Sein langes Leben war ein großer Gewinn für unsere Sache, sein Tod ist ein Verlust und hinterläßt eine Lücke.

Die Beisetzung findet am 07.06.17 um 10 Uhr auf dem Städtischen Friedhof Baumschulenweg, Kiefholzstraße 221, in 12437 Berlin statt.

 

Parteivorstand der DKP

Landesvorstand der DKP Berlin

DKP-Gruppe Berlin Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf

Die Redaktion des Berliner Anstoß nimmt Abschied und sagt Dank an den Genossen Hans-Günter Szalkiewicz

Der Tod von Hans-Günter trifft uns schwer. Unser Genosse hat unendlich viel für den Berliner Anstoß getan. Jahrelang war er einer unserer zuverlässigsten Autoren. Schließlich ist er dieses Jahr noch Mitglied unserer kleinen Redaktion geworden und übernahm auch die Leitung des Versands, um andere Genossen zu entlasten. Er war wie immer der Zukunft zugewandt, sprudelte von Ideen. Wir zweifeln nicht, daß er sie in die Tat hätte umsetzen können. Wir können mit Sicherheit sagen: Ohne Hans-Günters Einsatz in kritischsten Momenten gäbe es unsere Zeitung in dieser Form nicht mehr. Wir sind zuversichtlich, daß seine Hinterlassenschaft leben wird, die wir im nächsten Heft würdigen wollen. Wir verneigen uns in tiefer Trauer vor einem großen Genossen, einem Revolutionär und Kämpfer. Hans-Günter, Szalkie, wir wollen alles tun, um die Sträucher wieder zum Blühen zu bringen.

Zum Kampf sind wir bereit.

AfD – Alternative oder Mogelpackung?

Das Treiben der Neurechten in der Bezirksverodnetenversammlung Treptow-Köpenick

Am Beispiel des Auftretens der AfD in der BVV Treptow-Köpenick lässt sich eindeutig erkennen, dass zwischen der NPD, die als Gruppe mit dem ehem. Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke und dem Parteilosen „Monarchisten“ Fritz Liebenow, bis September 2016 zahlreiche rassistisch motivierte Anfragen stellte, und der AfD, mit 12 Verordneten drittstärkste Fraktion (plus einem Bezirksstadtrat), in ideologischer Hinsicht nahezu Deckungsgleichheit besteht. Wenn auch die NPD die 3 %-Hürde zur BVV 2016 verfehlt hat, so tritt sie nach dem skandalösen Urteil des Verfassungsgerichts vollkommen siegestrunken und ungeniert in der Öffentlichkeit auf!

Wenn es auch vereinzelt Unstimmigkeiten innerhalb der AfD-Fraktion gibt, so wird zumindest von den Hardlinern, die Rolle der „alten“ NPD übernommen. Das selbstverordnete Bild des sauberen Biedermanns bröckelt bereits.

Denis Henkel, der statt Integrationslotsen nur noch Rückführungslotsen für die Flüchtlinge dulden will, und erklärt: „man (AfD) befinde sich im Krieg“, ist ein beredtes Beispiel für die alten NPD-Losungen. Während der öffentlichen BVV-Sitzungen wird bis jetzt noch relative Zurückhaltung geübt. Wesentlich erkenntnisreicher sind die Einträge und Kommentare einzelner AfD-Verordneter und designierter Bürgerdeputierter auf Facebook.

Bernd Stahlberg tritt mit Reichsbürger-Thesen auf und war Besucher der extrem rechten Compakt-Konferenz 2016 in Berlin. Reimer Burkhard, Alterspräsident bei Konstituierung der BVV, hasst die Energiewende und wird dafür beim rechten Kopp-Verlag gefeiert.

Mit der Nominierung der Bürgerdeputierten, also angestrebt sachkundigen Bürger_innen, die in den Ausschüssen der BVV stimmberechtigte Mitglieder sind, ändert die AfD ihre Strategie auch in den Bezirken, indem sie Personen etablieren will, die in der Regel möglichst unbemerkt von der gleichgültigen Öffentlichkeit, ihre reaktionären Ziele durchzusetzen versuchen.

Die „Mobile Beratung gegen Rechts“ schätzt diese Strategie so ein:

„Auf kommunalpolitischer und parlamentarischer Ebene gibt sich zumindest ein Teil des AfD-Personals bürgerlich-seriös. In der eigenen Filterblase auf Facebook oder auf Veranstaltungen vor den eigenen Anhängern werden oft genug eindeutig rechtsextreme und rassistische Äußerungen vulgärster Art getätigt.“

Insgesamt kann die AfD-Fraktion in unserem Bezirk 9 Bürgerdeputierte und 9 Stellvertreter vorschlagen. Eine davon ist Helga Lohmaier. Bereits am 2. November 2015 rief sie zu einem NPD-Aufmarsch in Johannisthal auf, der sich gegen eine Flüchtlingsunterkunft richtete. Geflüchtete, die nicht rückkehrwillig sind, bezeichnet sie als „Abschaum“. Gabriele Köpke fokussiert sich auf andere Gruppierungen und Themenschwerpunkte. So teilt sie Inhalte von PEGIDA-Nürnberg und der Neurechten „Ein Prozent“-Initiative und ein Video der Identitären Bewegung, die auch in Treptow-Köpenick aktiv ist. Am auffälligsten sind bei ihr jedoch Bilder, die einen Vergleich zwischen AfD-Politikern und Juden im Nationalsozialismus erzeugen sollen. Gabriele Köpke konstruiert ihrem Publikum damit eine Opferrolle, in der sich die AfD zu befinden scheint und aus der die Partei nur durch Widerstand herauskommen könnte. Da sind dann noch Johannes Pingel und Mike Mönnig, die mit tatkräftiger Unterstützung der CDU-Abgeordneten Katrin Vogel mehrere rassistische Kundgebungen in Altglienicke organisierten. Ebenfalls auf der AfD-Liste der Bürgerdeputierten befindet sich Marcus Mackeldey, Mitglied der extrem rechten Burschenschaft „Gothia Berlin“.

 

Seit der BVV-Sitzung am 26.01.17, auf der die Kandidaten erstmals von der AfD vorgeschlagen wurden, sind zwar Alle mehrheitlich nicht gewählt worden, aufschlussreich ist jedoch, das Stimmverhalten der anderen Fraktionen. In den geheimen Einzelwahlen am 23.01.17, waren von den 53 Anwesenden durchgängig 2-4 mehr Ja-Stimmen als aus der eigenen Fraktion, und zwischen 11-16 Enthaltungen zu verzeichnen. Eine vielbeschworene „klare“ Absage an die AfD sieht m. E. anders aus! Bisher denkt die AfD nicht daran einen Rückzieher zu machen und versucht ihre Kandidaten durchzudrücken. Mal sehen, welche Gesinnungsgenossen im Geiste zuerst umfallen.

Bei Anträgen an das Bezirksamt zeichnen sich durchaus schon national-konservative Koalitionen ab. So stimmten AfD, FDP und einiger CDUler auf der BVV-Sitzung am 30.03.17 gegen ein Gutachten zum Millieuschutz in Nieder- und Oberschöneweide.

Als sogenannte „Kümmerer“ gibt sich die AfD bei mündlichen Anfragen tendenziell in Richtung Flüchtlingsunterkünfte, Sicherheitslage bei Volksfesten oder der Möglichkeit der Verbreitung ansteckender Krankheiten bei Flüchtlingen.

Die ganz große Koalition: Im Antikommunismus vereinigt

Im Vorfeld der Verleihung der Bürgermedaillen des Bezirks, kam es zu den bisher widerwärtigsten Debatten in der BVV und darüber hinaus.

Der bekannte Antifaschist Dr. Hans Erxleben ist einer der drei BürgerInnen, die von einer unabhängigen Jury ausgewählt wurden.

Sein konsequenter Kampf gegen Nazi-Strukturen im Bezirk machte ihn zum Haßobjekt der „vereinigten Rechten“. Der Vorschlag wurde gemeinsam von AfD, CDU und FDP abgelehnt.

Seine kurzzeitige Arbeit für das MfS nimmt man schon übel – allerdings gemeinsam mit SPD und B90/Grüne – aber er sei ja ein „Unverbesserlicher“, weil er auf einer Veranstaltung in Ziegenhals heute noch Thälmann verherrlicht, der ja bekannter Maßen ein Terrorist war.

Auch sein Auftreten bei OKV, Rotfuchs und BüSGM wäre ein Politikum, das eine Verleihung der Bürgermedaille nicht zulässt.

Daß dann von dem AfD-Verordneten Denis Henkel auch noch Hubertus Knabe bemüht wird, der von einer „schleichenden Rehabilitierung der Täter und Verhöhnung der Opfer“ spricht, ist da nur folgerichtig.

„Wir sind doch keine geistigen Brandstifter“ tönt es einstimmig aus den Mündern von AfD, CDU und FDP als wenige Tage nach der BVV-Sitzung am 30.3.17 die Radmuttern am Auto von Dr. Hans Erxleben gelockert wurden. Das war, nach einem Brandanschlag und zahlreichen anderen Drohungen, bisher nur die Spitze des Eisbergs.

Die Bürgermedaille bekam er unter Beifall vieler Sympathisanten doch. Herzlichen Glückwunsch, Hans!

Die vielfältigen Informationen zumAuftreten der AfD haben die Antifa-Gruppe „Uffmucken Schöneweide“, die MBR und andere Beobachter zusammengetragen.

Auch dafür Anerkennung und herzlichen Dank.

8. Mai in Kreuzberg

Befreiungsfeier auf dem Spreewaldplatz

Wie seit einigen Jahren führte die DKP-Gruppe Friedrichshain-Kreuzberg, eine mittlerweile zur Tradition gewordene, am „Tag der Befreiung“ vom Hitlerfaschismus dem 8. Mai, gemeinsam mit der Jugendorganisation SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend) auf dem Spreewaldplatz in Kreuzberg eine Befreiungsfeier durch. Der Ort im ehemaligen Westberlin – einem damals wie heute Arbeiterbezirk – wurde dabei bewußt gewählt. Wir wollten die Tradition – in der DDR staatlicher Feiertag, welchen es in Westberlin und der BRD nie gab, sondern Ansätze dazu staatlicherseits oft Behinderungen unterlagen –  in unserem Wirkungsbereich auch in den Westen tragen. Dieser Versuch war ein Erfolg. Auch wenn in diesem Jahr, in Anbetracht des schlechten Wetters und der Kälte, viele Besucher nur kurz dort verweilten. Bei Grillwurst, -fleisch, Salaten und Maibowle (Glühwein wäre besser gewesen) feierten viele Gäste diesen Tag, tauschten Informationen zum antifaschistischen Kampf aus und bestärkten sich in ihrem Engagement. In Reden von der Bühne wurde Stellung bezogen zu aktuellen politischen Aufgaben, friedenspolitischen Aktivitäten u.a. Auch wurden Grußadressen verlesen u.a. von unserer Bruderorganisation aus dem Donbass. Doch die Befreiungsfeier dient nicht nur allein dem Gedenken an die heldenhaften Opfer der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg, sondern ist immer auch auf die aktuellen Klassenkämpfe orientiert. Dazu gehört auch  die Vorbereitung des 100–Jahrestages der Oktoberrevolution. Sie bot uns die Möglichkeit über unseren Kreis von Genossen auch viele Interessierte mit unseren Anliegen bekannt zu machen und neue Sympathisanten zu gewinnen. Ein erfolgreiches Fest, welches mit dem gemeinsamen Singen von Arbeiterliedern und zum Abschluss der Internationale endete.

„Es gehört heute zur Geschichtsschreibung der Herrschenden, dass der Name Thälmanns diffamiert wird“

Rede zur Thälmann-Ehrung, gehalten am Thälmann-Denkmal, Berlin am 22. April 2017

Liebe Thälmannfreunde, Genossinnen und Genossen,

vor zwei Wochen besuchte ich mit Gleichgesinnten die Buchenwald-Gedenkstätte auf dem Ettersberg in Weimar. Anlass waren die Gedenkveranstaltungen zum 72. Jahrestag der – wie es offiziell heißt – Befreiung des Konzentrationslagers. Die dort gehaltenen Reden von Politikern, Vertretern der VVN/BdA, von ehemaligen Häftlingen, also Antifaschisten, waren eindrucksvoll. Vor allem wenn die Überlebenden über die Verbrechen der Faschisten im Lager, von den Leiden der Häftlinge  und von der Solidarität der Insassen untereinander berichteten. Besonders beeindruckt hat mich die Rede von Günter Pappenheim, den viele der hier Anwesenden auch persönlich kennen. Er sprach u.a. zu den Verpflichtungen und Lehren für das Heute.

Was fiel mir aber bei den Reden und Würdigungen besonders auf?

Nicht ausdrücklich erwähnt in den Reden wurde die bewaffnete Selbstbefreiung. Heute wird häufig von amerikanischer Befreiung gesprochen.

Keine Erwähnung fand das illegale Lagerkomitee.

Zu den sowjetischen Gefangenen fiel kein Wort.

Die Kommunisten als Widerstandskämpfer und erste Opfer nach der Machtergreifung der Faschisten und bei der Organisierung der Selbstbefreiung des KZ war keine Silbe wert.

Der Name „Ernst Thälmann“ fiel überhaupt nicht.

Gerade aber Ernst Thälmann, dessen 131. Geburtstag wir in diesen Tagen begingen, stand national wie international für den Widerstand gegen die braune Diktatur. Er wurde in Buchenwald, in dem der Opfer gedacht wurde, auf höchsten Befehl im August 1944 ermordet.

Als Führer der KPD trat er am konsequentesten gegen den Faschismus auf, organisierte und leitete den Widerstand und wurde schließlich bereits im März 1933 verhaftet. Bis zu seiner Ermordung blieb er unbeugsam und standhaft.

 

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Anwesende,

es gehört heute zur Geschichtsschreibung der Herrschenden, dass der Name Thälmanns verschwiegen, diffamiert und für den Antikommunismus mißbraucht wird.

Klaus Schröder von der FU Berlin verstieg sich zu der ungeheuerlichen Behauptung:

„Thälmann war nicht Antifaschist, sondern Antidemokrat“.

Über solche Worte muss man nicht überrascht sein, wenn man weiß, dass Schröder den sogenannten Forschungsverbund SED-Staat leitet. Wie hier unter dem Deckmantel „wissenschaftlicher“ Forschung über die DDR gefälscht und manipuliert wird, ist uns bekannt.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Berliner Journalisten Schupelius, der vor zwei Jahren zum 70. Jahrestag der Befreiung in einem Boulevarblatt gegen die Rote Armee und den ersten Berliner Stadtkommandanten Bersarin hetzte und angesichts der Tatsache, dass immer noch mehr als 600 Straßen Ostdeutschlands nach Ernst Thälmann benannt sind, deren Umbennung forderte: „Sie haben alle einen neuen Namen verdient. Das wäre wirklich ein Akt der Befreiung. Denn Thälmann war KPD-Chef und wollte Deutschland in eine kommunistische Gewaltherrschaft verwandeln, bis er selbst von den Nazis gejagt und ermordet wurde“.

Anzeigen gegen Schupelius u. a. wegen der Verunglimpfung des Andenkens von Ernst Thälmann, die ich im Auftrage von Thälmanns Enkeltochter  Vera Dehle-Thälmann und Prof. Dr. Siegfried Mechler erstattete, führten – auch nicht überraschend – letztlich zur Einstellung der Ermittlungsverfahren durch die Berliner Staatsanwaltschaften.

 

Wie der Staat BRD und seine Justiz zum Antifaschismus stehen, haben sie über Jahrzehnte bewiesen, indem sie Kriegsverbrecher und Nazis verschonten.

Das zeigte sich vor allem bei der schnellen Abschaffung der Todesstrafe nach 1945,

der Einsetzung von faschistischen Verbrechern in höchste Staatsämter – ich erinnere nur an Globke und Filbinger – und der Nichtverfolgung bzw. zögerlichen Verfolgung Tausender Verbrecher. Erst ab 2010 werden mit dem Fall Demjanjuk auch Täter wegen Mordes verfolgt, die in Konzentrationslagern untergeordnete Tätigkeiten ausgeübt hatten. Inzwischen waren die Haupttäter verstorben und die jetzt Verfolgten kaum noch verhandlungsfähig. – Das sei eine neue Rechtsprechung. Woher diese Erkenntnis erst jetzt kommt, ist schleierhaft. Als würde das Recht nicht von Menschen gemacht und von ihnen angewandt.

 

Jüngstes Beispiel für den „Antifaschismus“ der BRD ist das Urteil des BVerfG zum NPD-Verbot. Die Partei wird zwar als „verfassungsfeindlich“ eingeschätzt, aber ihr Anliegen sei aufgrund ihrer geringen Stärke nicht „durchführbar“. Offenbar soll so lange gewartet werden, bis sie ihre rechten Ziele realisieren kann. Was für eine Logik!

 

Gleichzeitig wird der Antifaschismus der DDR als „verordnet“ verunglimpft und diffamiert. Antifaschisten wurden nach 1990 verfolgt und werden bis heute würdelos behandelt. Gauck besaß sogar die Unverschämtheit, von „sozialistischen Globkes“ zu sprechen.

 

Also, die heutige Aufarbeitung der BRD-Geschichte in Ämtern, Behörden und Firmen zur faschistischen Vergangenheit und die späte Verfolgung von Tätern faschistischer Verbrechen ist pure Heuchelei. Sie kann und darf den wahren Charakter dieses Staates und seiner eigenen schmutzigen Geschichte nicht verschleiern.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Thälmanns Name ist engstens verbunden mit dem Kampf gegen den Krieg. Wir erinnern uns der Warnung der KPD vor den Wahlen „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg“.

Die Warnung Thälmanns vor der Kriegsgefahr ist heute aktueller denn je. Das vor allem angesichts weltweiter militärischer Spannungs- und Konfliktherde, an denen Deutschland mit NATO und EU Mitverantwortung trägt. Und sogar eine Hauptrolle spielt:

 

Denken wir an die Auslandseinsätze der Bundeswehr – heute in 13 Staaten.

 

Die BRD toleriert und unterstützt von deutschem Boden aus Kriegseinsätze anderer Staaten, insbesondere der USA. Vor allem mit der Basis Ramstein, von der aus Drohnen weltweit töten. Oder denken wir an die Lagerung von Atomwaffen in Büchel, deren Erneuerung geplant ist.

 

Bei Waffenexporten nimmt die BRD den dritten Platz ein. Deutsche Waffen töten heute in der ganzen Welt.

 

Die „Krönung“ des Kriegskurses ist jetzt die „Umzingelung“ Rußlands (Lawrow). Deutsche und NATO-Truppen stehen an den Grenzen zu Rußland. Unglaublich!

Für uns ist dies Anlass, unsere volle Solidarität mit der Russischen Föderation und ihrem Präsidenten W. Putin zu bekunden.

 

Für Ernst Thälmann war die Freundschaft zur Sowjetunion und ihrer Friedenspolitik immer Herzenssache. Wie für Rußland/die Sowjetunion der Frieden, seine Herstellung, Erhaltung und Sicherung immer zu den wichtigsten Anliegen der Politik gehörten. Das bewies das Land mit dem „Dekret über den Frieden“ Lenins,  mit der Hauptlast bei der Befreiung vom Faschismus im 2.Weltkrieg, als Teil des sozialistischen Weltsystems und bis in unsere Gegenwart.  Heute ist Rußland der wichtigste Garant zur politischen Lösung von militärischen Konflikten, auch in Syrien.

Wer heute Rußland gleichsetzt mit der Kriegsführung der USA und seiner Verbündeten, unterstützt objektiv den völkerrechtswidrigen Aggressionskurs der imperialistischen Staaten.

 

Liebe Thälmann-Freunde,

Angesichts der gegenwärtigen Gefahr eines Weltbrandes gilt es – ganz im Sinne von Ernst Thälmann und des Schwurs von Buchenwald „Nie wieder Faschimus, nie wieder Krieg“ –  alles zu tun für ein breites antifaschistisches Bündnis, das konsequent für Frieden und Völkerfreundschaft kämpft.

Wir trauern um unseren Genossen Hans-Günter Szalkiewicz

Er war stolz darauf, daß er am gleichen Tag wie der Präsident der DDR, Wilhelm Pieck geboren wurde. Hans-Günter Szalkiewicz konnte am 3. Januar auf 85 Lebensjahre zurückblicken. Es war sein letzter Geburtstag, ohne daß er und wir es ahnten. Er war wie immer kämpferisch und hatte noch viele Pläne.
Wir verlieren mit ihm einen standhaften Kommunisten.

Gegen Krieg und Faschismus, die er in seiner Kindheit durchlitt, kämpfte er, solange er lebte.

Die Hochschulreife erwarb er an der einmaligen und hervorragenden Bildungseinrichtung der DDR – der Arbeiter- und Bauernfakultät, um im Anschluß Ökonomie zu studieren. Zuletzt arbeitete er in der Staatlichen Plankommission. Die DDR war sein Land, das er mit aufgebaut und gestaltet hatte.

Die Konterrevolution entwurzelte ihn wie viele andere auch. Er wurde arbeitslos, verbunden mit verschiedenen ABM – Stellen.

Hans–Günter wurde Mitglied in der damals jungen DKP in Berlin, war mehrere Jahre Orgsekretär und Vorsitzender der Berliner Landesorganisation. In der bestehenden Parteiauseinandersetzung brachte er seine konsequente marxistisch–leninistische Haltung, sein theoretisches Wissen und seine große Erfahrung zur Profilierung einer klaren Linie ein.

Deshalb wird er besonders fehlen.

Bruni, seiner Kampf- und Lebensgefährtin, mit der er viele Jahre verbunden war, sprechen wir unsere herzliche Anteilnahme aus.

 

Für seine Genossen, Verbündeten und Freunde gibt es die Möglichkeit,
Hans-Günter bei einer Trauerfeier am 30. 6. 2017 um 12 Uhr auf dem Friedhof in Berlin-Buch, Schwanebecker Chaussee 14 zu würdigen und zu ehren.

Es wird gebeten, keine Blumen mitzubringen. Statt dessen kann eine Spende gegeben werden für die SDAJ und die GRH.

 

Landesvorstand der DKP Berlin

DKP Gruppe Berlin Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf

Eine Grußbotschaft in den Donbass

Verlesen und beschlossen am 8. Mai auf dem Spreewaldplatz

Liebe Genossen der Makejewker Organisation ehemaliger Häftlinge, liebe Genossin Larissa Stepanowna!

Wir danken Ihnen herzlich für die Grüße zum Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus und übermitteln Ihnen Glückwünsche zum Tag des Sieges.

Wir möchten Ihnen auch für Ihre großartige und wichtige Arbeit danken. Die Bewahrung der Erinnerung an den Nazismus und seine Verbrechen, das Wissen um seine Ursachen und die Vermittlung dieses Wissens an die junge Generation sind notwendige Voraussetzungen dafür, neuen Faschismus verhindern und erfolgreich eine bessere – eine sozialistische – Gesellschaft aufbauen zu können.

Heute kämpfen die Menschen im Donbass erneut um die Freiheit und um das Überleben – und wieder gegen den Faschismus. Wieder ist es der deutsche Imperialismus, der neben dem der USA den faschistischen Putsch in der Ukraine vorbereitet hat und das jetzige Kiewer Regime unterstützt. Wieder ist es der deutsche Imperialismus, der das westliche Europa beherrscht und gemeinsam mit den USA an die Grenzen Russlands vorrückt. Der Kampf, den Sie in den Volksrepubliken des Donbass führen, ist dabei noch viel mehr als ein Kampf um die Freiheit der Bevölkerung, er ist von unschätzbarer Bedeutung für den Widerstand gegen den Imperialismus, für die Verhinderung eines neuen Weltkriegs und für eine fortschrittliche Perspektive der ganzen Menschheit.

Die Kommunisten und alle anderen fortschrittlichen Kräfte in Deutschland müssen und werden den Kampf gegen eine faschistische Entwicklung ebenfalls führen und weiter verstärken – und wieder einmal können wir dabei von Ihnen lernen.

Im gemeinsamen Kampf versichern wir Ihnen jede uns mögliche Solidarität.
Wir wünschen Ihnen beste Gesundheit, große Erfolge, den baldigen Sieg und vor allem Frieden.

 

Deutsche Kommunistische Partei, Landesorganisation Berlin

Die Teilnehmer des DKP-Befreiungsfestes am 8. Mai in Berlin Kreuzberg

Der 1. Juni – Feiertag oder Mahnung?

Zum Internationalen Kindertag

In Berlin gibt es nichts, was es nicht gibt. Nahezu alle Kulturen und Ethnien sind zu finden, zum Stadtgebiet gehören zwei riesige zusammenhängende Waldgebiete, zahllose Parks, Dutzende Gewässer. Hunderte Ausbildungsberufe können hier erlernt werden, es gibt pädagogisch und kulturell differenzierte Bildungseinrichtungen von der Skandinavischen Kita bis zur Polnischen Europaschule, vom Fußballverein mit multikulturellen Kinder- und Jugendmannschaften bis hin zur kostenlosen öffentlichen Bibliothek. Das Recht, rücksichtslos zu lärmen, wurde zum Grundrecht der Kinder erhoben. Ein wunderbarer Ort, um den Kindertag zu feiern! Im April prahlte die senatseigene „Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH“ im Rahmen der Imagekampagne „#Freiheit Berlin“ von allen Litfasssäulen: „Berlin, dein Herz kennt keine Mauern!“ Die Wirklichkeit sieht anders aus. Hier gibt es Hindernisse, die niemand überklettern kann.

 

„Der“ Berliner lernt schon im Grundschulalter, dass nur ein Teil der Menschen ein auskömmliches Leben führen kann und dass große Anstrengungen erforderlich sind, um dem Schicksal späterer Erwerbslosigkeit zu entkommen. Im sechsten Schuljahr fällt aufgrund des Notendurchschnitts die Entscheidung, wer eine Schule besuchen kann, an der es gute Chancen auf eine spätere höhere Bildung gibt – und wer nicht. Das Schulsystem ist selektiv. Wer mit Beginn der 7. Klasse an eine Integrierte Sekundarschule (ISS) kommt, hat MitschülerInnen mit großen Lernproblemen, vor allem, falls die ISS keine Gymnasiale Oberstufe hat. Hier wird weniger wissensbetont gelernt, soziales Lernen geht auf Kosten der für ein Studium geforderten Lerninhalte. Angesichts der Bestenauslese im Alter von 11 oder 12 ringen Familien schon in den Jahren zuvor um solche Lernfortschritte, die mit Schulnoten belegt werden können.

Wichtige Entscheidungen über die Entwicklung eines Kindes fallen aber vorher. Für eine räumliche Mobilität von Kindern ist die Stadt nicht eingerichtet. Längere Wege zu FreundInnen und Freizeiteinrichtungen können nicht ohne Begleitung von Älteren bewältigt werden, Mama und/oder Papa verbringen viel Zeit mit dem Transport ihrer Kinder, damit die nicht nur zu Hause herumsitzen. Die Eltern sind dann die wichtigsten Lehrer, der Lerngegenstand ist nicht selten die Bewältigung von Alltagssituationen wie Stress und Frustration. In den aktuellen Elterngenerationen – geplagt von Arbeitshetze oder Erwerbslosigkeit – nimmt die Zahl der psychisch Erkrankten ständig zu, wie statistische Untersuchungen belegen. Vermutlich tiefer greifen andere Alltagsverhältnisse in die Kindesentwicklung ein. Glatte Laminat- oder Fliesenböden verhindern jene unsagbar wichtigen psychophysischen Erfahrungen, die wir als „Krabbeln“ bezeichnen. „Reizüberflutung“ und „Konsumterror“ benennen – unwissenschaftlich genug – weitere Ursachen des mit Psychopharmaka behandelten ADHS (Zappelphilipp) – Syndroms von Kindern und Jugendlichen. Zusätzlich flutet die virtuelle Nicht-Welt des Internets den handybelasteten Alltag, sodass wenig kommuniziert, aber eine Menge konsumiert wird. Digitalisierung und Ökonomisierung der frühen und mittleren Kindheit beeinträchtigen jene zauberhafte Einheit von körperlicher Erfahrung und geistig-sprachlicher Entwicklung, die nur Kindern ihr faszinierend geschwindes Lerntempo ermöglicht. Fehlt diese Einheit, führt das zu schweren Entwicklungsstörungen.

Damit „Zappelphilipp“ nicht mehr „Zappelphilipp“ ist, bedarf es eines manchmal brutalen Designs von Persönlichkeiten, die sich selbst immer mehr um Anpassung an die Anforderungen bemühen, je näher der Schulabschluss rückt. Der entscheidet darüber, ob „das wirkliche Leben“ mit einer Berufsausbildung beginnen und unter welchen Bedingungen das nun bald erwachsene Kind seine Arbeitskraft verkaufen wird. Diese Ware – verwertbare Arbeitskraft – später einmal zu besitzen, sie in den Kindern heranzubilden, erscheint als höchstes Ziel, dem Kinder wie Eltern umso mühevoller entgegenstreben, je schlechter ihre Startbedingungen sind. Wer zurückbleibt, kann – auch als Kind – durch Abzug vom notwendigen Lebensunterhalt („Hartz IV“) bestraft werden, was immer häufiger geschieht. Schlimmstenfalls melden sich Kinder bei der Bundeswehr, wo sie als Rekruten einen Schulabschluss nachholen können. Die Kinderrechtskommission der UNO prangert die Bundesrepublik an, weil sie schon 17jährige (also Kinder) für die Armee rekrutiert und dafür aufwändige Werbekampagnen führt – ein klarer Verstoß gegen Völkerrecht und Grundgesetz.

Was Eltern nicht leisten können, das sollten Kitas und Schulen übernehmen. Das Berliner Bildungssystem erreicht Spitzenwerte, wenn Statistiker untersuchen, wie arme und migrantische Kinder schulisch gefördert werden und welche Aufstiegschancen sie haben. Diese „soziale Mobilität“, im Bundesvergleich Spitze, ist im weltweiten Vergleich allerdings auch in Berlin erbärmlich gering. Viel zu wenig geschieht diesbezüglich an Kitas und Schulen, weil deren personelle Basis ähnlich ausgezehrt ist wie die Schulgebäude. Nach einem Vierteljahrhundert Mangelwirtschaft konnte die Verwaltung jüngst nur noch für jede zweite offene Lehrerstelle eine pädagogisch voll ausgebildete Kraft einstellen, und auch bei den ErzieherInnen hat ein Trend zur Einstellung ohne volle Ausbildung eingesetzt. Überlastung und Burnout, im Bundesvergleich auch schlechtere Bezahlung, gehören zu den Ursachen des Personalmangels. Die Unterrichtsqualität an den Sekundarschulen, die die Haupt- und Realschulen ersetzten, die Erweiterung von Nachmittagsangeboten im Ganztagsbetrieb, die Integration von Kindern, die „anders“ sind, die Partizipation von Kindern und Eltern an wichtigen Entscheidungen auf Schulebene …  all diese Reformen waren nie mit der Einstellung von genügend Personal verbunden und sind daher am Scheitern.

Ein Antrieb dieses Verfallsprozesses, der der kapitalistischen Produktionsweise innewohnt, sich aufgrund vorhandener Gegenkräfte aber nicht immer zeigt, ist das Heranwachsen der Quelle aller Werte, der menschlichen Arbeitskraft, in Bildungseinrichtungen, deren Kosten vom Gesamtprofit der Privatkapitalisten abgezogen werden müssen. Denn das dafür aufgewandte Kapital kann sich erst rentieren, wenn die wertschöpfende Kraft als Teil des produktiven Kapitals dann auch angewandt wird. Dieser Profitabzug wird durch die Auszehrung der Kitas und Schulen minimiert, das wird durch angebliche „Sparzwänge“ vertuscht. Zwar verfügt die Stadt über eine Vielfalt von Angeboten, aber bei gleichzeitigem Ausschluss von immer mehr Kindern. 30 Prozent von ihnen fallen schon jetzt unter den Armutsbegriff. Die kapitalistische Produktionsweise erzeugt Bedingungen, „die die relative Prosperität der Arbeiterklasse nur momentan zulassen, und zwar immer nur als Sturmvogel einer Krise“ (K. Marx). Das erleben arme Kinder seit 1990 und verschärft mit der Vertiefung der kapitalistischen Krise ab 2007. Ob Kinder die wunderbare Zeit vor der Pubertät glücklich und gesund verleben, hängt von den Wohn- und Arbeitsverhältnissen ihrer Eltern ab. Aus Sicht des Klassengegners wiederum stellt es überhaupt keinen Missstand dar, wenn ein Teil der Kinder im Schulalter „scheitert“ und die Masse der scheinbaren Arbeiterüberbevölkerung vergrößert. Wenn die Reallöhne immerzu sinken, weil es jederzeit Erwerbslose gibt, die zur Arbeit unter noch schlechteren Bedingungen bereit sind, dann ist das aus Sicht des Finanzkapitals nur zu begrüßen, da dann der Mehrwert steigt. „Die kapitalistische Produktion … geht äußerst sparsam um mit der verwirklichten, in Waren vergegenständlichten Arbeit. Dagegen ist sie, weit mehr als jede andere Produktionsweise, eine Vergeuderin von Menschen, von lebendiger Arbeit, eine Vergeuderin nicht nur von Fleisch und Blut, sondern auch von Nerven und Hirn“. Während in Berlin jedes dritte Kind arm ist, sind es weltweit ein Drittel aller Kinder, die von Hunger bedroht sind. Als internationaler gesehen, ist der Kindertag kaum ein Feiertag, sondern eine Mahnung.

In der gegebenen Gesellschaftsordnung bleiben erst einmal nur Reformen. Das müssen echte Reformen sein, die an die Grenzen des Kapitalismus heranführen. Aktuell geht es darum, dass Kinder in Gemeinschaftsschulen von der 1. bis zur 13. Klasse einen solidarischen Umgang miteinander erleben und gestalten, ohne dass es zwischendurch eine Auslese der leistungsstärkeren Kinder gibt. Auch die Senatsparteien (sie haben den Verfall der personellen und sachlichen Basis von Kitas und Schulen zu verantworten) planen einige solche Schulen. Aber sie wollen die Gymnasien erhalten, an denen fast 50 Prozent aller Eltern ihre Kinder zur 7. Klasse anmelden, sodass es an diesen „Gemeinschafts“-Schulen ganz sicher keine ausgewogene Schülerzusammensetzung geben wird. Im verständlichen Bestreben, ihrem Kind auch unter den Bedingungen der Konkurrenzwirtschaft die besten Startchancen zu sichern, muss für echte Gemeinschaftsschulen – ohne das Weiterbestehen von Gymnasien – auch in der Elternschaft geworben werden. Sie im nächsten Schritt als Schulen der Solidarität auszugestalten wäre eine Aufgabe, die auf das Wohl aller Kinder gerichtet ist.

Die Bahn kommt! Oder doch nicht?

Als Pendler erlebt man so einiges. Und ich meine jetzt nicht die halbe Stunde, die man durch Berlin fährt. Zum Pendeln muss man schon nochmal in einen Regio umsteigen. Ob man sich nun zur Festival Saison im Zug stapelt, auf verwirrte Touristen trifft oder die Polizei einmal wieder rassistische Kontrollen von Fahrgästen macht, fast jede Fahrt ist ein Erlebnis.

Aber es gibt diese Tage und Wochen, da ist alles anders, an denen sind die obersten deutschen Tugenden von Ordnung, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit aus den Fugen geraten. Oft ist es der überraschende Wintereinbruch, mit dem nun wirklich niemand rechnen konnte oder es ist eine Baustelle. Nun gebe ich ja zu, dass Bahnstrecken ausgebaut werden müssen, aber das könnte man doch alles besser koordinieren.

Was ist mir passiert? Die Bahn hat entschieden auf Grund einer Baustelle den RE5 von Berlin Richtung Stralsund/Rostock vom Gesundbrunnen nach Oranienburg für ca. 1 ½ Monate ausfallen zu lassen. Große Scheiße, aber hey, die S1 fährt ja als Ersatz. Pro Tag eine Stunde mehr Fahrzeit, aber handlebar. Nur wie das nun mal so in einem in unzählige Einheiten zergliederten Unternehmen wie der Bahn ist, weiß manchmal die Eine nicht so recht was der Andere tut. So entschied sich jemand gerade in der Phase auch an die S1 eine Baustelle zu setzen und diese über Pankow umzuleiten. Zehn Minuten mehr Fahrtzeit, Anschluss an den RE nicht mehr wirklich möglich. Keine große Ankündigung, keine Kommunikation…

Also bei Hotline angerufen. Die ersten Mitarbeiter versicherten mein Problem zu verstehen, konnten aber auch nicht mehr sagen, als dass die S1 tatsächlich als Ersatzverkehr geplant ist. Danke, wusste ich, daher rufe ich an. Also neue Nummer auf höherer Stelle bekommen, angerufen, fand die Mitarbeiterin spannend, gleich mal die Fahrdienstleitung angerufen. Eine halbe Stunde später der Rückruf. Doofe Situation, hat keiner bedacht, aber ja, die S1 sei der geplante Ersatzverkehr. Eine Zusage, dass der RE auf die alle 20 Minuten fahrende S1 wartet kann keiner geben, aber es wird versucht, dass das klappt.

Am nächsten Tag am Nachmittag tauchen dann plötzlich Ersatzfahrpläne für den Ersatzfahrplan auf. Rückwirkend gäbe es wohl Busse als Ersatz für die S1. Lustig, ob mein Anruf das ausgelöst hat? Nun gut, Bus nicht auffindbar, keine Ausschilderung, wieder mit der S-Bahn fahren, was soll schief gehen. Oh, Mist, eine arme Sau hat sich wohl vor die S1 geworfen, was jetzt? Schnell über Ostkreuz und Lichtenberg in den Norden von Berlin, weiter ins Brandenburger Land und mit einem Bummelbus eine kleine Tour über die Brandenburger Dörfer. Schön da.

Jut, es ist Freitag, die Woche ist gleich rum, was soll passieren. Der RE Richtung Oranienburg hat Verspätung, den Bus können wir schwer erreichen, aber hey, die S1 braucht ja auch nur 15 Minuten länger also Feierabendbier geschnappt und rein da.

Kurz nach nach Birkenwerder dann die erste Enttäuschung, die Bahn steht. OK, is ne S-Bahn, ist ja normal, passiert mal, gerade ist ja auch Baustelle, sind es halt 5 Minuten länger… denkste. Bei über 30° Außentemperatur in der Sonne stehend wurde es immer wärmer, die Zeit zog sich hin, 5 Minuten, 10 Minuten, 15 Minuten, 20 Minuten … ein Ruck geht durch den Zug. Der Zug fährt! RÜCKWÄRTS! Keine Ansage nichts. Ok, wieder in Birkenwerder. Ein sichtlich überforderter Bahn-Beschäftigter „Naja es gab gerade die Anweisung Schienenersatzverkehr nach Hohen Neuendorf. Nen Baum oder sowas, ich weiß auch nichts.“ – Überall auf dem Gleis verwirrte Reisende.

Auf nach oben. Bisher keine Ansage, keine konkrete Information, mittlerweile haben wir eine halbe Stunde Verspätung. Wir und viele andere stehen verwirrt rum. Der erste Bus als Schienenersatzverkehr kommt, total überfüllt, für uns ist kein Platz mehr. Naja der nächste kommt. Kurz im Internet informiert. Oh, Baum auf den Gleisen, Feuerwehreinsatz, 2 (!sic) Busse als Ersatzverkehr.

Der nächste kommt, schnell rein und hey, irgendwie haben die meisten Leute einen Platz, eine Frau fängt an zu weinen, sie will endlich in Berlin ankommen – andere Fahrgäste beruhigen sie – wir kommen mit anderen Pendlern, die man täglich sieht, ins Gespräch, es muss bereits vor unserem Fahrantritt recht chaotisch gelaufen sein…

Jut, was soll jetzt noch schiefgehen, gleich sind wir wieder an der S-Bahn. Durch das Fenster konnten wir auch kurz die Feuerwehr beobachten, wie sie den Baum entfernt. Hört, hört, die erste Durchsage des Tages. „Liebe Fahrgäste wir erreichen gleich die Station S-Bahnhof Hohen Neuendorf, bitte alle aussteigen, die Fahrt des Ersatzverkehrs endet dort… *grrrt* … Oh der Kollege vor mir hat ne Panne, ich muss Sie bitten hier auszusteigen, wenn Sie über die Brücke laufen sind sich auch schon da.“ – Der Bus lacht aus Galgenhumor, andere reden davon, dass als nächstes wohl die Brücke unter uns zusammenbricht.

Nagut, geschluckt, auf dem Gleis erstmal orientiert. Hm, Bornholmer in 15 Minuten, scheiße, fährt nicht durch, aber schon mal die richtige Richtung. Mal kurz Verbindung mit ebenfalls verzweifelten Einheimischen aufgenommen, es gibt keinen Späti, aber da in die Richtung ist irgendwo nen Kaufland – also auf dahin.

Puh.. alles geklappt. Bier inner Hand, Zug hat noch 3 Minuten. YEAH! 2 Minuten, 1 Minute, gleich ist es soweit… oh. „Zug fällt aus“. Also gut, hingesetzt und beten, irgendwas muss heute doch helfen. Und ja, die Anzeige kommt. Wannsee – 20 Minuten. Jut, das stimmt mittlerweile optimistisch.Gehofft, gewartet, nochmal nen Bier und… SIE KOMMT! Rein und fertig. Zwischendurch nochmal 5 Minuten rumstehen, heute quasi nichts, und schon sind wir mit fast 2 1/2 Stunden zum regulären Fahrplan pünktlich um 19:29 am Gesundbrunnen gelandet.

Das Wochenende zum verdauen genutzt, sind ja nur noch ein paar Wochen, oh, Ausfall auf dem Ring, schnell andere Strecke gesucht, ab sofort 6-monatige Baustelle nördlich von Oranienburg, irgendwann nochmal geplant ne Woche Totalausfall. Langsam denke ich auch, dass der deutsche Arbeiter endlich flexibler werden muss, er mutet sich ja eigentlich kaum etwas zu um arbeiten zu gehen.

Aufruf zur Würdigung Werner Seelenbinders

Antifaschist und Opfer der faschistischen Diktatur

Werner Seelenbinder wurde am 2. August 1904 in Stettin geboren und am 24. Oktober 1944 im Zuchthaus Brandenburg hingerichtet.

Er war ein sehr talentierter Ringer und beteiligte sich erfolgreich an verschiedenen Wettkämpfen in Deutschland und im Ausland. In die Widerstandsarbeit der KPD eingebunden, nutzte er seine Auslandsreisen, um illegale Schriften über den NS-Terror zu transportieren. Als deutscher Meister nahm er auch an der XI. Olympiade 1936 in Berlin teil und errang in seiner Klasse den 4. Platz. Er hatte mehr erhofft und wollte dann vom Siegerpodest die Wahrheit über Hitler in die Welt rufen. Die Nazis sonnten sich noch eine gewisse Zeit in Seelenbinders Erfolgen, nahmen ihn dann aber im Zusammenhang mit der Zerschlagung der Gruppe Uhrig durch die Gestapo 1942 fest. Nach Qualen der Folter wurde er nach dem Todesurteil durch den Volksgerichtshof 1944 in Brandenburg hingerichtet.

Ihm zu Ehren wurde in Köpenick die Seelenbinderstraße am 31.07.1947 benannt und später eine Tafel am Amtsgericht angebracht.

Seit 17 Jahren hat in dieser Straße die NPD ihre Bundeszentrale – in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche und des Mandrellaplatzes, benannt nach dem ehemaligen Amtsrichter Rudolf Mandrella, der als christlicher Widerstandskämp-fer von den Nazis ermordet wurde.

Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die NPD nicht zu verbieten, obwohl ihre Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen und unbestritten ist.

Darum wollen wir hier in Köpenick aktiven Antifaschismus demonstrieren und Werner Seelenbinder wieder mit einer allgemein zugänglichen Gedenktafel am Amtsgericht ehren.

Das angezeigte Verschwinden der Gedenktafel im Jahre 2003 ist immer noch ungeklärt.

Wir wollen eine Nachbildung dieser Tafel möglichst am Jahrestag der Hinrichtung, am 24. Oktober, würdig einweihen.

Den kleinen Gedenkstein im meist verschlossenen Hof der Gedenkstätte betrachten wir als Provisorium. Er hat mit der ursprünglichen Ausführung der Tafel nichts zu tun.

Wir fordern alle demokratischen Kräfte Köpenicks auf, unser Anliegen politisch und finanziell zu unterstützen, damit an der ursprünglichen Stelle am Amtsgericht Köpenick, Mandrellaplatz 6, für alle zugänglich an Werner Seelenbinder erinnert wird.

Initiativkreis:

  • BdA Treptow e.V.
  • BVAK Bürgerverein Allende-Viertel Köpenick e.V.
  • Rabenhaus e.V.
  • VVN-BdA Köpenick e.V.

Ihr findet uns im Internet unter www.facebook.com/SeelenbinderKoepenick.

Rund um den Berlin Hauptbahnhof

Traum oder Alptraum?

Es ist Sommer in Berlin.  Alles ist grün – die Blumen blühen. Und wäre unsere ganze Welt in demselben schönen, sonnentrunkenen Zustand könnten wir beruhigt die Koffer packen und an den Strand abdüsen. Wir wissen aber: Es ist nicht so.

Trotzdem kann man ja das schöne Wetter nutzen und in Berlin auf Spurensuche gehen. Ich staune immer wieder, wie sehr sich Berlin doch in den letzten 25 Jahren verändert hat. Und das nicht immer zum Guten. Aber doch leider sehr oft zur Freude von Immobilienspekulanten.

Ein gutes Beispiel ist die Gegend um den neuen Hauptbahnhof in Berlin-Moabit. Dort wo sich seit 1858 der „Lehrter-Stadtbahnhof“, einer der größten Kopfbahnhöfe in Berlin, befand. Ausgangspunkt der 239 Kilometer langen Strecke Berlin-Hannover. Entworfen nach den Plänen des Architekten Alfred Lent. Der Bahnhof galt als das „Schloß“ unter den Berliner Bahnhöfen. Ab 1932 fuhr von dort auch der berühmte „Fliegende Hamburger“ der in 138 Minuten in Hamburg war. Der Lehrter Stadtbahnhof wurde im 2. Weltkrieg schwer beschädigt. 1957 begann das Abtragen der Ruine – auch das Hauptportal musste gesprengt werden. Der Bauschutt diente zum Wiederaufbau der Stadt. Danach war der Lehrter-Stadtbahnhof mit zwei S-Bahn-Gleisen und bescheidenem Publikumsverkehr unter Führung der „Deutschen Reichsbahn“ ein kleiner Bahnhof in West-Berlin. Ich habe dort als Lehrling Fahrkarten verkauft und mich wirklich nicht überarbeitet. 1999 wurde der kleine „Rest-Lehrter-Stadtbahnhof“ für die Errichtung des Berliner Hauptbahnhofs abgerissen.

Der stattdessen nach den Plänen von Meinhard von Gerken und verschlimmbessert von Hartmut Mehdorn errichtete Berliner Hauptbahnhof ist seit 2006 ein riesiges Glas-Einkaufszentrum mit Gleisanschlüssen für Fern-, U- und S-Bahn. Für Ortsfremde erst einmal sehr verwirrend. Man sollte schon etwas Zeit einplanen, um am richtigen Bahnsteig zu landen.

Aber mindestens genauso einschneidend hat sich die Gegend um den Hauptbahnhof herum verändert. Dort, wo bis 1990 der alte Güterbahnhof Heidestrasse – Teil des Güterbahnhofes Moabit – noch in Betrieb war, entsteht auf 40 Hektar Baugrund gerade „Europacity“. Vieles ist auch schon fertig – auch der riesige Büroklotz „The Cube“. Es wird von der Gesellschaft „Quartier Heidestrasse GmbH“ sehr, sehr viel versprochen. Es ist von 25% Sozialwohnungen, Lebensqualität, Durchmischung von Leben und Arbeitswelt und toller Infrastruktur die Rede. Wer es glaubt…. Und wenn man sich hier so umsieht: Schön ist das alles nicht. Bis zum Jahr 2000 standen hier noch viele Altbauten, in denen Westberliner Eisenbahner zu moderaten Mieten wohnten. Ein paar von den Häusern stehen auch ganz verloren noch zwischen den Glaskästen – aber sicher nicht mehr lange.

Aber: Es gibt auch eine kleine, grüne Oase – versteckt und fast unbekannt: Das ULAP-Gelände (Universum-Landes-Austellung-Park) an der Invalidenstraße. Bis zum Beginn des 18. Jahrhundert betrieben die Hugenotten dort Seidenraupenzucht. Im Jahre 1879 wurde nach den Plänen von Peter Lenné dort ein Austellungsgelände mit einem großen Ausstellungspalast errichtet. Bis zum Bau des Messegeländes am Funkturm 1925 fanden dort viele große Austellungen in Berlin statt.

Aber leider nicht nur das: Auf dem Gelände wurden 1919 viele ermordete Spartakisten aus dem nahe gelegenen Gefängnis Lehrter Straße verscharrt. Auch im 2. Weltkrieg wurden dort viele politischen Gefangene hier begraben.

Kriegsbedingt sind vom ULAP-Gelände leider nur noch kleine Reste übrig und durch den Bau des Hauptbahnhofs hat sich das Gelände noch weiter verkleinert.  Aber trotzdem lohnt sich ein Besuch – und man kann sich im Restaurant Paris-Moskau auch noch vom Schrecken der „Europacity“ erholen.

Wie war das noch mal? Wem gehört noch mal die Stadt?

Steigende Mieten — Steigende Renditen — Wir sagen: Es reicht!!!

Liebe Leserinnen und Leser des Berliner Anstoß!
Die DKP Berlin hat der „Deutsche Wohnen“ seit langem den Kampf angesagt. Nun tut sich was unter den Berliner Mietern. Ausgehend von den Modernisierungen in der Kreuzberger Otto-Suhr-Siedlung formiert sich ein berlinweites Bündnis gegen die „Deutsche Wohnen“. Die DW hat als größtes  Privatunternehmen auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine gewaltige Marktmacht und auch schon mal gegen das „zu moderate“ Preissteigerungsinstrument Mietspiegel geklagt. Es gibt viele Gründe gegen die Deutsche Wohnen zu protestieren. Wir dokumentieren dazu auf Seite 2 den Aufruf von Bezirksgruppen
der Berliner Mietergemeinschaft e.V.