Was passiert in Venezuela?

Eine Gesprächsrunde mit Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV)

Angesichts der angespannten Lage in und um Venezuela laden die DKP und die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft zu einer Veranstaltung am 10. Juli 2017 ein.

In Venezuela reißen die Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Demonstranten und den Sicherheitskräften nicht ab. Nahezu täglich erreichen uns Nachrichten von Getöteten und Verletzten. Für die Mainstream-Medien hierzulande ist die Sache klar: Ein sozialistischer Diktator klammert sich mit brutaler Gewalt an die Macht und lässt die Proteste seiner Bevölkerung niederschlagen, die sich gegen Misswirtschaft, Mangel, Hunger, Kriminalität und Korruption auflehnt.
Aber wieso finden die Proteste nahezu ausschließlich in den Vierteln der wohlhabenden Mittelschicht statt? Wieso rebellieren die Armen nicht? Woher haben die Straßenkämpfer der Opposition ihre teure Ausrüstung – Gasmasken, Helme, Kameras und anderes? Wer unterstützt sie? Welche Rolle spielen die USA?
In den Medien hierzulande erfährt man fast nichts von den großen Demonstrationen, mit denen Zehntausende immer wieder gegen die rechte Opposition und für den 1999 von Hugo Chávez initiierten und seit 2013 von Nicolás Maduro geführten Reformprozess auf die Straße gehen.
Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) steht auf der Seite des Widerstands gegen die reaktionäre Opposition und die imperialistische Einmischung. Sie fordert eine Fortsetzung und Vertiefung des nunmehr 18jährigen bolivarischen Prozesses und seine Weiterentwicklung zu einer sozialistischen Revolution. Das hindert sie nicht daran, Unzulänglichkeiten und Widersprüche in der Regierung zu kritisieren und sich konsequent gegen Korruption, Bürokratismus und Zugeständnisse an die Großkonzerne zu wehren.
Gemeinsam mit anderen linken Parteien und Bewegungen haben die KommunistInnen eine Volksfront gegen Imperialismus und Faschismus ins Leben gerufen. Im gemeinsamen Gründungsaufruf unterstreichen sie: »Die Bolivarische Republik Venezuela wird einmal mehr durch die Entwicklung von politischen Gewaltaktionen durch Teile der extremen Rechten bedroht, die einem vom US-Imperialismus entworfenen Destabilisierungsplan folgen. Dessen Ziel ist es, durch Gewalt und Erpressung eine Regierung zu installieren, die der Hegemonie des Imperialismus auf dem Kontinent dient, und die in Lateinamerika zu Beginn dieses Jahrhunderts begonnenen nationalen Befreiungsprozesse zu zerstören. (…) Wir haben darauf hingewiesen, dass im Fall Venezuela die Offensive der reaktionärsten Rechten ein Ausmaß von Gewalt mit faschistischen Zügen angenommen hat, die Bedingungen für eine Intervention schaffen soll.«
Mit der Veranstaltung mit Carolus Wimmer, internationaler Sekretär der KP Venezuelas, wollen wir über das tatsächliche Geschehen in seinem Land aufklären und freuen uns auf die Diskussion mit ihm.

»Die Probleme werden wir im Kapitalismus nicht lösen«

Bundestagswahl 2017: Das Kandidatinneninterview mit Lena Kreymann (Listenplatz 2)

Berliner Anstoß: Du bist Mitglied der SDAJ und kandidierst für die Berliner DKP auf Listenplatz 2 für die Bundestagswahl. Was ist Deine persönliche Motivation, als Kandidatin anzutreten?

Lena: Ich erlebe in meinem Umfeld immer wieder, dass Freunde Angst haben, keinen Job zu finden, Hartz IV richtig ungerecht finden oder sich angesichts des Rechtsrucks Sorgen machen. Doch gleichzeitig haben viele das Gefühl, man könnte doch ohnehin nichts machen. Stattdessen versuchen sie, sich alleine durchzuschlagen. Andererseits beobachte ich, dass mehr Leute sich nicht mehr alles gefallen lassen. Tarifauseinandersetzungen verlaufen kämpferischer, Schüler und Schülerinnen solidarisieren sich mit Geflüchteten. Wenn wir als SDAJ gegen die Kriege, die Deutschland in aller Welt führt, protestieren, sagen uns viele: „Ja, genau, weiter so.“ Mit meiner Kandidatur möchte ich diejenigen unterstützen, die sich entschlossen haben, etwas zu unternehmen und diejenigen, die resigniert haben, dazu bringen mitzumachen. Das schließt ein, den Leuten gegenüber ehrlich zu sagen: Die Probleme werden wir im Kapitalismus nicht lösen. Selbst errungene Erfolge stehen im nächsten Moment schon wieder unter Beschuss. Das macht den Kampf zwar umso notwendiger, aber eben auch die Perspektive darüber hinaus: Eine Gesellschaft, in der privatwirtschaftliche Interessen nicht mehr den Gang der Dinge bestimmen, weil wir selbst das Ruder übernommen haben – den Sozialismus.

BA: Wo bist du innerhalb der SDAJ und DKP aktiv?

Lena: In der SDAJ bin ich schon seit meiner Schulzeit aktiv. Ich hatte sie dort als eine Organisation kennengelernt, die auf Treffen politischer Schülerinnen und Schüler präsent ist, Jugendlichen, die gegen Krieg auf die Straße gehen wollen, bei ihren ersten Demoerfahrungen unterstützt und dabei den Zusammenhang zwischen den Angriffen auf unsere Rechte und Kapitalismus klarmacht und eine Perspektive zu dessen Überwindung aufzeigt, den Sozialismus. Diese Kämpfe und diese Perspektive verbinden uns mit der DKP. In der SDAJ war ich schon in verschiedenen unserer Schwerpunkte aktiv – von der Unterstützung gewerkschaftlicher und betrieblicher Kämpfe bis zu gemeinsamen Aktionen gegen Krieg. In der SDAJ bin ich heute stellvertretende Vorsitzende und in der bundesweiten Bildungsarbeit tätig sowie in der Berliner SDAJ-Gruppe. In der Berliner DKP gehöre ich zur Parteigruppe Neukölln.

BA: Welches sind die Schwerpunkte, die Du in diesem Wahlkampf vertrittst?

Lena: Vor kurzem haben wir als SDAJ unsere Kampagne „Stop Wars – Gemeinsam gegen ihre Kriege“ durchgeführt. Daran möchte ich mit dem Schwerpunkt Antimilitarismus anknüpfen. Wir versuchen klarzumachen, dass Aufrüstung nichts mit dem Kampf für Menschenrechte zu tun hat und die Bundeswehr nicht bloß nette Brunnenbauer sind. Nicht mal die vermeintlich ehrlichere Aussage, Kriege würden für „unsere“ Wirtschaft geführt, stimmt. Denn sie werden im Interesse der Banken und Konzerne geführt, nicht in dem von uns Jugendlichen. Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln: Wo Diplomatie oder wirtschaftlicher Druck nicht mehr weiterhelfen, werden die Interessen eines Staates mit Waffengewalt durchgesetzt. Im Kapitalismus stehen Einzelpersonen, Unternehmen und sogar Nationalstaaten in Konkurrenz zueinander. Die Staaten vertreten dabei die Interessen „ihrer“ Großunternehmen auf dem internationalen Markt. Absatzmärkte, Rohstoffe, freie Transportwege, Nachschub an Arbeitskräften oder Stabilität – all das benötigen international operierende Unternehmen, um gegen ihre Konkurrenten bestehen zu können.
Die Mehrheit der jungen Leute lehnen Kriege ab. Und trotzdem sind wir es, die für die Bundeswehr rekrutiert und in den Einsatz geschickt werden sollen. Dafür wirbt die Bundeswehr an Schulen, die führen richtige Veranstaltungen durch. Damit sprechen sie Jugendliche an, wenn diese keinen Ausbildungsplatz finden oder sich ihr Studium nicht finanzieren können.

BA: Was sind Deine Forderungen für eine konsequente Antikriegspolitik?

Lena: Unmittelbar aus dem, was ich gerade gesagt habe, folgt: Bundeswehr raus aus Schulen! Kriegstreiber haben an unseren Bildungseinrichtungen nichts zu suchen. Deutschland ist außerdem einer der größten Waffenexporteure der Welt, wir sind gegen jede Form der Rüstungsproduktion und den Stopp der Exporte. In den Betrieben und Gewerkschaften setzen wir uns deshalb für Rüstungskonversion ein – die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produktion.
Was die zunehmende Kriegsbeteiligung Deutschlands betrifft, sagen wir: Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

BA: Wie lassen sich Antimilitarismus und Bildungspolitik verbinden? Es fehlt hier an Ecken und Enden – woher nehmen?

Lena: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Anfang des Jahres mehr Investitionen für die Bundeswehr gefordert und angekündigt, in den kommenden Jahren die Bundeswehr um mehrere Tausend Soldaten zu vergrößern. Letztes Jahr wurden 130 Milliarden für die Bundeswehr freigemacht. Doch wenn es um Bildung geht, ist der Staat knausrig. Hierfür ist angeblich nie Geld da. Viele Schulgebäude sind stark heruntergekommen. Der Zeit zufolge fehlten 2016 in Berlin insgesamt fünf Milliarden Euro, um bauliche Mängel an Schulen zu beheben. Dafür müssen Schülerinnen und Schüler vieles selbst zahlen – von Büchern, die obligatorisches Unterrichtsmaterial sind, über Nachhilfestunden oder das Ticket für U-Bahnen und Bus.
Oft genug fällt Unterricht aus, weil es nicht genug Lehrer gibt. Die, die es gibt, stehen dafür vor überfüllten Klassen mit über 30 Schülern und können einzelne gar nicht mehr richtig fördern und betreuen. Angesichts dieser Überforderung greifen manche auf Unterrichtsmaterialien zurück die von Firmen oder eben der Bundeswehr gestellt werden. Von denen kann mir niemand erzählen, dass sie da nicht ihre eigenen Interessen und Vorstellungen vertreten würden. Die Offiziere versuchen an den Schulen so, bereits die Schülerinnen und Schüler auf den Kriegskurs einzustimmen.

BA: Warum DKP wählen – und nicht z.B. Linkspartei oder überhaupt nicht?

Lena: Indem wir einmal alle vier Jahre unser Kreuzchen auf einem Wahlzettel setzen, wird sich nichts ändern – so werden wir keine dauerhafte Verbesserugnen unserer Lebenssituation erzielen und erst recht nicht den Kapitalismus überwinden. Kurt Tucholsky sagt mit einer gewissen Berechtigung: „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie schon längst verboten.“ Dennoch kandidieren wir, um eine antikapitalistische Alternative anzubieten – nicht nur auf dem Stimmzettel, sondern vor allem in konkreten Auseinandersetzungen in Betrieben und auf der Straße. Genau damit setzen wir uns auch von der Linkspartei ab: Die vermittelt den Leuten, mit der Wahl sei es getan. Dabei merken wir schon jetzt, dass das einfach nicht stimmt. Die Situation ist auch mit der Linkspartei an der Regierung nicht besser geworden, stattdessen werden beispielsweise selbstverwaltete Projekte wie die Friedel54 brutal geräumt.

BA: Wenn es nicht reicht, alle vier Jahre sein Kreuz zu setzen – was müssen wir dann tun?

Lena: Am Ende wird sich nur etwas ändern, wenn wir selbst dafür sorgen. Dabei reicht es eben nicht, darauf zu warten, dass irgendwelche Abgeordneten im Parlament es schon richten werden. Wenn wir es ernst damit meinen, dass die Bundeswehr nicht an Schulen kommen soll, braucht es eben Proteste dagegen. Schülerinnen und Schüler müssen das gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern, die gegen die Auftritte der Jugendoffiziere sind, in der Schule durchsetzen. Damit haben wir in der Vergangenheit schon gute Erfahrungen gemacht. Gleiches gilt für die Forderung nach kostenloser Bildung für alle. Der Kampf dafür fängt an, wenn Schülervertretungen sich an ihrer konkreten Schule dafür einsetzen, dass das kaputte Gebäude endlich repariert wird. Während des Wahlkampfs wollen wir genau das mit den Leuten diskutieren: Organisiere dich an deinem Betrieb, in deiner Gewerkschaft oder in der Schule.

»Erst saugen wir sie aus – dann schmeißen wir sie raus«

Deutsche-Wohnen-MieterInnen organisieren den Widerstand

Es tut sich was gegen die Deutsche Wohnen in Berlin! Am 2. Juni demonstrierten 180 MieterInnen vor der Konzernzentrale gegen die Geschäftspraktiken von Berlins größtem Wohnungseigentümer. Wir dokumentieren im folgenden zwei Redebeiträge von der Kundgebung. Der erste stammt von unserem Genossen Christian aus Lichtenberg, der zugleich Delegierter der dortigen Bezirksgruppe der Berliner Mietergemeinschaft ist. Der zweite ist von Hermann Werle, Mitglied der Berliner Mietergemeinschaft und der „Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau“.

Christian aus Lichtenberg

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde:

ich bin selbst Mieter bei der Deutsche Wohnen aus Lichtenberg. Ich habe gerade eine saftige Forderung nach Mieterhöhung bekommen, gegen die ich mich wehren muss. Und ich spreche heute zu Euch als Vertreter unserer Lichtenberger Bezirksgruppe der Berliner Mietergemeinschaft! Es ist schön zu sehen, dass wir heute so viele Leute sind! Aber gleichzeitig stimmt mich das auch nachdenklich. Denn das zeigt, wieviele Menschen in Berlin unter dem Terror der Deutsche Wohnen zu leiden haben.
Ja, ich sage Terror der Deutsche Wohnen. Wir hören da vielfältige Geschichten. Wuchermieten, Mieterhöhungen, das Vergammeln­-Lassen von Wohnraum, oder Zwangsräumungen von Wohnungen, wenn Menschen einfach auf die Straße gesetzt werden. Und bei uns in Lichtenberg erleben wir all das ebenfalls!

Aber ich möchte Euch heute ein kleines Beispiel aus Lichtenberg schildern, bei dem die Deutsche Wohnen als Spekulantin auftritt. Als Spekulantin mit der Ware Wohnraum, zu einer Zeit, in der Wohnungsmangel herrscht! Es geht dabei um ca. 150 ehemalige Eisenbahner-wohnungen. Rund um den S­-Bhf. Lichtenberg, im Weitlingkiez, verfügte die damalige Reichsbahn der DDR über einige Wohnungen, die damals extra den Mitarbeitern des Betriebes vorbehalten waren. Da haben Eisenbahner mit ihren Familien gewohnt; die Wohnungen waren also, wie so vieles bis 1990, Volkseigentum. Nach dem Ende der DDR wurde daraus die Eisenbahnersiedlungsgesellschaft ESG – kein Volkseigentum mehr, sondern eine kapitalförmige Wohnungsgesellschaft – aber immerhin noch irgendwie „öffentlich“, in öffentlicher Hand. Seit einigen Jahren aber befinden sich diese Wohnungen nun in Besitz der Deutsche Wohnen. Wir wissen nicht, ob überhaupt, und wenn ja, wie viel Geld für den Wohnungsbestand geflossen ist. Oder ob die Wohnungen der Deutschen Wohnen einfach geschenkt wurden? Fest steht allerdings, dass das Unternehmen nun die Wohnungen verkaufen möchte, einzeln oder als komplette Mietshäuser.

Die Immobilienpreise haben ja bekanntlich aktuell einen Höchststand erreicht. Genau der richtige Zeitpunkt für die Kapitalisten von der Deutsche Wohnen, ihre Ware abzustoßen. Natürlich über die Köpfe der Mieter hinweg, mit allen Gefahren, die da möglicherweise auf die Mieter zukommen. Das allein wäre schon schlimm genug. Aber die Mieter haben uns berichtet, dass dort gleichzeitig viele Wohnungen leerstehen. Gute, helle und große Wohnungen! Die Deutsche Wohnen lässt diese guten Wohnungen leer stehen, vermietet sie nicht neu, weil sie sich beim Verkauf leerer Wohnungen höheren Profit erhofft! Und wir haben herausgefunden, dass es sich hier nicht nur um 2 oder 3 Wohnungen handelt. Sondern dass insgesamt über 30 Wohnungen leer stehen. Bei einem untersuchten Gesamtbestand von ca. 150 ESG­-Wohnungen – davon stehen also über 30 leer??!! Und das teilweise seit über 3 Jahren!

Die leeren Wohnungen werden nicht vermietet – auch Noch-­Mieter dort bekamen eine Absage, wenn sie sich für eine der leeren Wohnungen interessierten. Die Wohnungen sind dem Wohnungsmarkt einfach entzogen, weil mit ihnen spekuliert wird. Die Deutsche Wohnen spekuliert auf einen höheren Verkaufswert der angebotenen Wohnungen. Entmietete Mietshäuser bringen mehr Gewinn!
Wohnungen, die nicht vermietet werden – schon bei unserer kleinen Untersuchung über 30! ­ und der Wohnungsmangel in Berlin wird immer drastischer. Moment – gab es da nicht ein Gesetz? „Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“, hieß das. Man kann, so die etablierte Rot-­Rot­Grüne Politik, Wohnungen, die länger als 3 Monate leer stehen, beim Bezirksamt melden. Die Wohnungsbesitzer­firmen würden dann verfolgt und gezwungen, die Wohnungen wieder zu vermieten, heißt es. Aber Leute, nichts anderes haben einige Nachbarn gemacht! Nichts anderes haben wir von der BMG getan! Das Bezirksamt reagierte allerdings bislang nie, und wie gesagt, teilweise seit 3 Jahren stehen diese Wohnungen bis heute leer!

Wie kann das sein? Was müsste denn geschehen, wenn das Verbot der Zweckentfremdung ernst genommen würde? Unterstellen wir mal der Bezirksregierung die besten Absichten. Wir einfachen Leute denken uns das so: 4 Schritte: 1. Das Bezirksamt schickt Mitarbeiter vorbei, ggf. wird mit Nachbarmietern geredet. Die Informationen über den Leerstand werden vor Ort geprüft. Das haben wir – ehrenamtlich – gemacht. Das hat vielleicht 2h gedauert. Die Listen habe ich hier­.­ 2. Die Deutsche Wohnen anschreiben und um Wiedervermietung der leeren Wohnungen ersuchen. Frist, meinetwegen 2 Wochen 3. Wenn dann nichts passiert, müsste eine Geldstrafe für die Immobilienbesitzer verhängt werden & nochmalige Aufforderung ergehen, die Wohnungen zu vermieten. 4. Letzter Schritt: man öffnet mit einem Dietrich oder mit einer Bohrmaschine die Wohnungen, begutachtet, enteignet und bietet den Leerstand wohnungssuchenden Familien an. Wie gesagt, es handelt sich hier um gute, große Wohnungen in 1­A­Zustand. Und das ganze Prozedere dauert – nach unserer naiven Vorstellung – nicht länger als 4 Wochen. Die Lichtenberger Eisenbahner­wohnungen stehen nun allerdings, ich betone das noch mal, schon seit 3 Jahren (!) leer! Und das lässt uns vermuten: der Bezirk möchte überhaupt nicht gegen die Spekulanten der DW vorgehen.

Liebe Leute, ich bin gleich fertig. Ich habe Euch gerade nur ein kleines Beispiel aus unserer Nachbarschaft geschildert. Aber wie sieht‘s aus auf höherer Ebene? Gucken wir doch mal auf die Berliner Regierung ­ Wir haben ja eine rot-rot-­grüne, eine sogenannte linke Landesregierung. Die wenigsten von uns werden den Koalitionsvertrag gelesen haben. Auch nicht den Abschnitt zur Wohnungspolitik. Aber auch ohne das ist klar: eine Rück­überführung des Wohnraums in Volkseigentum steht bei der Regierungs-koalition nun gerade NICHT auf der Tagesordnung. Sondern die Berliner Regierung bedient die Interessen der Immobilienunternehmen. Wo aber, frage ich Euch, ist da der Unterschied zu einer Regierung von CDU oder FDP? Ich hatte das eingangs ja bereits erwähnt: Wuchermieten, Mieterhöhungen, das Vergammeln­-Lassen von Wohnraum, Zwangsräumungen von Wohnungen, oder eben Spekulation mit Wohnungsleerstand. Das alles läuft in unserer Stadt wie gehabt weiter.

Aber Berlin ­ das sind wir Mieter! Wehren wir uns! Ich danke Euch fürs Zuhören! Ich wünsche uns allen viel Durchhalte-vermögen und viele kommende, gemeinsame Aktionen! Vielen Dank!

Hermann Werle:

Guten Morgen,

während wir hier stehen, sind die Aktionäre der DW versammelt und dürften sich über den positiven Geschäftsverlauf freuen, dem zuletzt mit der Mietspiegelveröffentlichung Nachdruck verliehen wurde.

Schon am 10. Mai prognostizierte die Investmentbank Morgan Stanlay, dass nach der Veröffentlichung des Mietspiegels am 19.Mai das Mietwachstum beschleunigt und auch der Kurs der DW-Aktie angetrieben werden wird – und so geschah es denn auch – der Wert der Aktie ist seither um rund 2 Euro in die Höhe geschossen, – d.h. die Anleger spekulieren darauf, dass uns MieterInnen zukünftig noch mehr Geld aus der Tasche gezogen wird.

Wir sind heute hier um zu sagen: Es reicht!! – wir sind nicht die Melkkühe der Börsenspekulation!!!!
Es ist schon eine ziemliche Anmaßung, wenn sich die DW in ihrer Präsentation im Internet auf eine Tradition beruft, deren Wurzeln bis in die 20er Jahre des 20. Jahrhunderts zurückreichen würde.

Sie kennen sicher das Logo der DW, das aussieht wie ein umgedrehtes „C“- Aber das ist natürlich kein C, sondern ein stilisiertes Hufeisen, welches auf die Hufeisensiedlung in Britz verweist, die 2007 mit der GEHAG von der DW übernommen wurde.

Die GEHAG hatte seinerzeit einen gewerkschaftlichen Hintergrund und die beteiligten Arbeiter, Planer sowie Bruno Taut, der Architekt der Hufeisensiedlung, schufen ab 1924 bis zur Weltwirtschaftskrise bis zu 27.000 Wohnungen jährlich – ein Bauvolumen, von dem wir heute angesichts des angespannten Wohnungsmarktes nur träumen können –_aber das ist anderes Thema.

Die damals gebauten Wohnungen waren für die lohnabhängigen Massen erschaffen worden und die „rote Front“, die sich an der Öffnung des Hufeisens entlangzieht, ist als Huldigung an das Proletariat zu verstehen.

Diese Geschichte hat mit den Geschäftsinteressen der DW aber auch rein gar nichts zu tun – die Tradition der DW reicht gerade mal bis 1998 zurück, als sie von der Deutschen Bank gegründet wurde.

War das Hufeisen also einst ein Symbol fortschrittlichen Bauens für die lohnabhängige Bevölkerung, so ist es heute Symbol für steigende Renditen – – auch zu dieser Legende der DW als Traditionsunternehmen sagen wir:

Es reicht!!_ Die DW ist ein den Aktionären verpflichteter, rendite-orientierter Konzern und keine Wohnungsbaugesellschaft, die sich den MieterInnen verpflichtet fühlt!

Die DW konnte zu dem werden, was sie ist, durch die bundesweit stattfindenden Privatisierungen in der Hochphase neoliberaler Politik. Hunderttausende Wohnungen, vor allem in NRW und Berlin gingen an Private-Equity-Fonds, darunter die erwähnte GEHAG, die GSW, die GAGFAH usw.

Die Fonds verabschiedeten sich nach wenigen Jahren und brachten die Wohnungsgesellschaften an die Börse, wo sie von den finanzstarken großen Playern wie vonovia und DW übernommen wurden.

Inzwischen halten Immo-Aktiengesellschaften rund 200.000 Whg. in Berlin und sind damit zu einem Machtfaktor auf dem Wohnungsmarkt geworden.

Die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt, die Ende der 90er und in den 2000er Jahren die Wohnungsgesellschaften verschleudert haben, lassen wenig Engagement erkennen, dieser neuen Macht entgegenzuwirken – denn vom Milieuschutz lässt sich die DW kaum beeindrucken.

Der angespannte Wohnungsmarkt, d.h. der mangelnde Wohnungsbau im unteren Preissegment, lässt die Kassen der Immobilienkonzerne klingeln – kein Geschäftsbericht, der nicht auf den viel zu geringen Wohnungsbau und die damit sprudelnden Gewinnaussichten verweisen würde.

Aber der aktuelle Geschäftsbericht der DW verweist auch darauf, dass „nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, … zentrale Aufgabe der Deutsche Wohnen“ sei.

Uns erscheint das angesichts der Nöte vieler Mieter/innen wie blanker Hohn:Verehrtes Management der Deutsche Wohnen: Wenn Sie Ihren Verlautbarungen bezüglich bezahlbarer Wohnungen ernsthaft Taten folgen lassen wollten, dann sanieren Sie, wo es nötig ist und ihre Mieter/innen das einfordern!

dann modernisieren Sie, wenn es sinnvoll ist, aber ohne Umlage der Kosten auf die Mieten! – und dann behindern Sie nicht die Wahl von Betriebsräten, denn die Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen liegen uns durchaus auch am Herzen – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Die Finanzierung von bewaffnungsfähigen Drohnen im Haushaltsausschuss des Bundestages gestoppt!

Schon am vergangenen Mittwoch, den 21. Juni d. J.  sollte über die Finanzierung bewaffnungsfähiger Drohnen im Haushaltsausschuss des Bundestages abgestimmt werden. Da aber in der Koalition Uneinigkeit über die Bewaffnung herrscht, wurde die Debatte darüber vertagt.

Als sich abzeichnete, dass auch in der Haushaltsdebatte am gestrigen 28. Juni keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern herstellbar war, vielmehr die Gefahr bestand, dass SPD, Bündnis90/ die Grünen und LINKE zusammen, den Antrag zur Finanzierung des Drohnenprojektes generell zu Fall bringen könnten, stellte die CDU den Antrag, die Vorlage von der Tagesordnung abzusetzen. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung, die bundesweit in der Antidrohnen-Kampagne arbeiten, nehmen diese Entscheidung mit Erleichterung, aber nicht euphorisch zur Kenntnis. Mit dieser Entscheidung des Haushaltsausschusses sind die Drohnen nicht vom Tisch, aber wir gewinnen Zeit, um unsere Aufklärungsarbeit gegen Kampfdrohnen fortzusetzen.

Die SPD hat in den letzten Tagen ihre Bereitschaft gegen Kampfdrohnen zu stimmen, wie folgt begründet: eine breit geführte gesellschaftliche Debatte über die ethische, völkerrechtliche und sicherheitspolitische Vertretbarkeit von bewaffneten Drohnen habe bisher nicht stattgefunden. Sie hat recht! Diese Forderungen haben nicht nur engagierte Bürgerinnen und Bürger erhoben, sondern sie sind auch Bestandteil des Koalitionsvertrages von 2013 .

Nutzen wir also diese Zeit! Fordern wir diese Debatte und führen sie mit allen gesellschaftlichen Kräften, um eine noch breitere Ablehnung der Kampfdrohnen in der Bevölkerung zu erreichen. Unsere Aktivität außerhalb des Parlaments ist ein notwendiges Signal an unsere Vertreter im Parlament. Dieses Teilergebnis macht Mut!

Das Ziel, entsprechend unserem Appell, heißt: „Keine Kampfdrohnen!“

Die Unterschriftensammlung unter diesen Appell geht weiter. www.drohnen-kampagne.de

„Solidarität statt Rassismus“

DIDF-Jugend Sommercamp 2017 in Berlin

Alljährlich veranstaltet die DIDF-Jugend (Jugendverband der Föderation Demokratischer Arbeitervereine) ein bundesweites Sommercamp mit bis zu 300 Teilnehmenden. Dieses Jahr findet das Camp unter dem Motto „Solidarität statt Rassismus“ vom 28. Juli – 06. August in Berlin am Tegeler See statt.

Dem Motto entsprechend wird es auf dem Sommercamp zahlreiche Vorträge, Diskussionsrunden und Workshops geben. Zu Themen, wie der Bundestagswahl, dem Rechtsruck und damit verbunden der sozialen Frage, Militarisierung und Bundeswehr, Kultur im Kapitalismus oder zu den Auswirkungen der Wahlen in der Türkei auf Jugendliche in Deutschland, werden die Jugendlichen diskutieren und sich eine Meinung bilden.

Und wann würde das besser gehen, als in einem Bundestagswahljahr? In diesem Jahr wird nicht nur ein neuer Bundestag gewählt, es ist auch der ideale Zeitpunkt, um mit Forderungen laut zu werden! Mit der Forderung nach einem fairen und kostenlosen Bildungssystem. Mit der Forderung nach der Abschaffung von Leiharbeit. Mit der Forderung nach Frieden. Und – leider aktueller denn je – mit der Forderung nach einer Welt ohne Rassismus und Nationalismus. In einer Zeit, in der Rassisten, wie Donald Trump, zu US-Präsidenten werden, in der AfD, Front National usw, ihr Rekordhoch feiern, in der es tausende rassistisch motivierte Anschläge auf Geflüchtete und deren Unterkünfte gibt, in der „Racial Profiling“ offensichtlich zur Normalität geworden ist, ist es umso wichtiger, Solidarität zu zeigen, statt Vorurteile zu schaffen.

Auf dem Sommercamp haben die Jugendlichen die Möglichkeit, sich über ihre Alltagsprobleme mit anderen Gleichgesinnten auszutauschen. Ist das Mensaessen in der Schule zu teuer? Wird der Lernstress in der Schule zu viel? Schafft man es einfach nicht Anschluss in der Uni zu finden? Bleibt neben dem Arbeiten und dem Büffeln für Prüfungen gar keine Zeit mehr sich zu entspannen? Verdient man in der Ausbildung quasi kaum Geld? Ist die Furcht, nach der Ausbildung nicht übernommen zu werden, zu groß? Erlebt man immer wieder Diskriminierung am Arbeitsplatz? All diese Fragen werden gemeinsam diskutiert und Lösungsvorschläge dafür erarbeitet. Hier kann jeder lernen, wie er oder sie  in der Schule, an der Uni oder am Arbeitsplatz etwas verändern kann.

Neben den inhaltlichen Schwerpunkten können sich die Jugendlichen in den AGs kreativ entfalten. Denn immer werden die Hauptakteure die Jugendlichen selbst sein. Unzählige Arbeitsgruppen, wie z.B. Camp TV, Zeitung-AG, Theater-AG, Tanz-AG, Sport-AG, Foto-AG oder die Frauen-AG und viele mehr, werden von den Jugendlichen selbst geleitet und durchgeführt. Jeder wird seinen Fähigkeiten und Hobbys nachgehen. Am Ende des Camps werden die Erinnerungen in den AG´s überwiegen, weil man dort Freunde gefunden hat, mit denen man täglich eine Zeitung rausbringt, mit denen man Lieder schreibt, die jahrelang von vielen immer noch gehört werden.

Während der Tegeler See den idealen Platz für Entspannung und Erholung bietet, wird auch die Hauptstadt selbst besichtigt. Dabei wird es aber keine gewöhnliche Tour durch Berlin sein, sondern die Jugendlichen werden sich auf Erkundungstour durch die antifaschistische Geschichte Berlins machen.

Und auch bei der Abendgestaltung sind keine Grenzen gesetzt. Konzerte, Theaterstücke, Liederabende, Lagerfeuer, Filmabende. Langweilig wird es auf dem DIDF-Jugend Sommercamp nie. Zu unseren Gästen zählen Künstler, Wissenschaftler, Politiker und viele mehr.

Zehn Tage Entspannung, Sport, Diskussionsrunden, Ausflüge und Feiern. Man kann Freizeit und spannende Inhalte in bester Mischung gestalten und erleben. Weder die Herkunft, noch der Glaube, sind die Gründe für unsere gemeinsamen Probleme, sondern fehlende Ausbildungsplätze, Chancenungleichheit und Selektion in der Bildung, Kriege, Rassismus und Nationalismus. In Deutschland sind insbesondere Jugendliche, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, von den Nachteilen des bestehenden Systems betroffen. Wir werden gemeinsam, ob auf dem Camp oder auf den Straßen, gegen die bestehenden Probleme vorgehen. Mit diesem Camp werden wir zeigen, dass wir gegen das bestehende Bildungssystem, gegen Leiharbeit, gegen Rassismus, gegen Nationalismus und für den Frieden sind. Wir werden laut sagen, dass WIR gemeinsam stark sind.

http://didf-jugend.de

Die chinesische Mauer

Eine nachgelassene Broschüre von Hans-Günter Szalkiewicz

Als am 4.Mai unser Genosse Hans-Günter Szalkiewicz verstarb, verlor die DKP einen Denker. Das belegt die privat herausgegebene Broschüre, an der er bis kurz vor seinem Tod arbeitete: „Die chinesische Mauer oder wie kapitalistisch ist die Volksrepublik China“. Nicht daß unser Genosse auf seine gesammelten Werke hin gelebt hätte. Seine theoretischen Botschaften hatten eingreifenden Charakter aufgrund konkreter Anlässe. Ihr Motiv war immer wieder die Warnung vor (theoretischen) Fehlentwicklungen. Es gehört zu den charakteristischen Umständen unserer Parteiauseinandersetzungen, daß unmittelbare Wirkung ihnen häufig versagt war. Das verpflichtet nun um so mehr, Hans-Günters theoretische Leistungen in der Partei bekannt zu machen.

Wer ihn etwas kannte, weiß, wie unablässig sein Denken und Handeln auf die Praxis gerichtet war. Er wollte dazu beizutragen, daß das Schwanken innerhalb der DKP im Sinne einer Wiederaneignung der marxistisch-leninistischen Tradition entschieden und somit der Neuaufbau einer kommunistischen Massenpartei eingeleitet werde könne. Es ist bekannt, daß er von der jetzigen Parteimehrheit die Organisation einer kontinuierlichen, wissenschaftlich fundierten ideologischen Offensive gegen die rechtsopportunistische Strömung einforderte. Vor dem letzten Parteitag mahnte er die Berliner Delegierten eindringlich, daß ohne die Lösung dieser ideologischen Aufgabe keine innerparteiliche Klärung erreicht werden könne. Nicht ohne uns in Verlegenheit zu setzen, wie ich als damaliger Delegierter selbstkritisch anmerken muß. Er unterstützte jedes Hoffnungszeichen auf diesem Weg.

Die Fähigkeit zu lernen

In unserem Rahmen können nicht die Argumentationsschritte der Broschüre nachgezeichnet werden. Stattdessen seien gleich die grundsätzlichen Positionen des Autors eingeführt:

„Was die KPCh für das theoretische Reservoir der kommunistischen Weltbewegung geleistet hat, ist von größter Bedeutung. Nur Unfehlbarkeitsvorstellungen der ‚fortgeschrittenen‘ Parteien, speziell in Europa, konnten der besonderen chinesischen Fähigkeit zu lernen mit Distanz begegnen. Wer glaubte, daß Lernprozesse in einer kämpfenden revolutionären Partei wie in einem professoralen Studierstübchen stattfinden, war bestenfalls lebensfremd. Die Richtungskämpfe in der Partei waren hart, besonders unter Bedingungen, als eine Persönlichkeit wie die Mao Dse Dongs in ihren Auffassungen einer kritischen Prüfung unterzogen werden mußte. Das aber ist gelungen und im Ergebnis des Streitens und Lernens entstanden politische Stabilität und Kontinuität.“ (S. 24)

„Für diejenigen, die Lenin als Vertreter des kleinbürgerlichen Reformismus oder – das Gegenstück – des kleinbürgerlichen Revolutionarismus charakterisiert hat, ist die Politik der KP Chinas bis zu Mao Zedong eine sozialistische / kommunistische und danach eine Politik der Aufgabe sozialistischer Prinzipien und Ziele. Die Änderung der Herangehensweise an die Gestaltung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung trat mit der dritten Plenartagung des XI. Zentralkomitees im Dezember 1978 ein, die die Politik der Reform und Öffnung beschloß. Eine offensichtlich gewordene wirtschaftliche Problemsituation und Erscheinungen von politischer Willkür wurden beendet.“ (S.24)

„Zu einem Reizwort wurde bald der Begriff der sozialistischen Marktwirtschaft und das nicht ganz zu Unrecht, weil Marktwirtschaft, ob mit oder ohne Adjektiv nicht das Wesen des ökonomischen Systems des Sozialismus charakterisiert. Ebenso vereinfachend einseitig ist die Position, die ein sozialistisches Wirtschaftssystem nur dann als solches akzeptiert, das umfassend zentral geplant wird im Sinne eines allgemeinen staatlich organisierten Zuteilungssystems.

Dazu hat es in den sozialistischen Ländern, weniger in der Sowjetunion, vielfältige Diskussionen gegeben. In diesem Zusammenhang war aber auch festzustellen, daß das, was Lenin im Zusammenhang mit der Neuen Ökonomischen Politik in Sowjetrußland dazu gesagt hatte, in der Praxis dieser Länder wenig Berücksichtigung gefunden hat. Und auch schon damals war die Akzeptanz von Ware-Geld-Beziehungen (Markt)  im sozialistischen Wirtschaftssystem von den linken Sektierern als Anleihe beim Kapitalismus und als eine der Ursachen der Niederlage des Sozialismus ausgemacht worden.

Diese Position ist in theoretischer Hinsicht (Lenin) und praktisch belegt falsch. Deshalb sollten sich die Marxisten darüber verständigen, dass man an dieser Stelle nicht immer wieder von vorn anfängt, sich über die Grundlagen der marxistischen Theorie zu verständigen.“ (S.25)

Es ist also  unzweideutig, daß es sich bei dieser 32-seitigen Broschüre um eine Verteidigung der Strategie der chinesischen kommunistischen Partei handelt – und damit auch um eine Herausarbeitung und solidarische Unterstützung der Rolle, die dieses Land bei der Ausbildung einer multipolaren Weltordnung gegen die Vorherrschaft von USA/NATO und der imperialistischen Kernländer des G7-Bündnisses hat. Szalkiewicz kann diesen Gegensatz nicht herausarbeiten ohne sich angelegentlich  mit rechtsopportunistischen Positionen und zugleich auch einem doktrinären Linksopportunismus auseinanderzusetzen. Das sollte aber nicht dazu verleiten, diesen Vermächtnistext als bloßen Beitrag zum ideologischen Grabenkampf zu lesen.  Der Autor schreibt dazu in der Einleitung:

„Es ist nicht leicht dazu eine ‚unbefangene‘ Diskussion zustande zu bringen, weil, wie bei allen gesellschaftlich relevanten Fragen, einem immer diese Ideologie in die Quere kommt. (…) Jegliche Vernachlässigung oder Ignoranz dieses Sachverhalts öffnet Räume für die Verbreitung der bürgerlichen Ideologie und für Niederlagen der Arbeiterklasse. (…) Unter diesen Bedingungen werden Diskussionen zu ‚Grabenkämpfen‘, geht Rechthaben vor dem argumentativen Suchen. Analytisches Denken und Prüfen tritt zunehmend in den Hintergrund und Positionierungen werden axiomatisch.“ (S.1f.)

Das Ansinnen des Autors sollte also ernst genommen  werden, zunächst einmal alle Einseitigkeiten bei der Erforschung der immensen Probleme und Lösungsansätze der KP Chinas angesichts der imperialistischen Weltfront zu überwinden.

Die Diskussion um die Übergangsperiode ist nicht abgeschlossen

Die Bezugspunkte, die die gesamte Darstellung des Problems prägen, sind untrennbar mit der persönlichen Erfahrung des Autors und seiner Lebensleistung für den Aufbau des Sozialismus in der DDR verbunden. Zentral bleibt hierbei der formationstheoretische Begriff der „Übergangsperiode“. Das bekannte Zitat Walter Ulbrichts trifft den Kern dessen, worum es Hans-Günter ging: „Der Sozialismus ist nicht eine kurzfristige Übergangsphase in der Entwicklung der Gesellschaft, sondern eine relativ selbständige sozial-ökonomische Formation in der historischen Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus im Weltmaßstab.“ (S.13). Szalkiewicz unterstreicht, „dass die Diskussion über den historischen Platz und die Bedeutung der Übergangsperiode noch längst nicht abgeschlossen ist“ (ebd.).

Daraus folgen die Argumentationsstränge, um sich dem „chinesischen Problem“ zu nähern.  Das ist zum einen die Auswertung der „Neuen Ökonomischen Politik“ in der frühen Sowjetunion, der breiter Raum gewährt wird. Von unmittelbarer Bedeutung für den Erfahrungsbereich des Autors, der als Ökonom in der DDR insbesondere mit Verteilungsfragen befaßt war, war dann das „Neue Ökonomische System“ unter Ulbricht. Unüberspringbares Kettenglied für die Darstellung des Zusammenhangs ist die „Kritik des Gothaer Programms“ von Marx: „Womit wir es hier zu tun haben, ist eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eigenen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt.“ (S.5f.)

Die angeführten Zitate sollten die Stoßrichtung verständlich machen, in der Szalkiewicz resümiert: „Das Erfassen des historischen Platzes der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus wäre aber eine Bedingung, um eine Partei nicht zu verteufeln, die sich auf diesem Weg versucht.“ (S.6f)

Eine Epochenaufgabe

Unter der Fülle an Material, das zur Bestimmung dieser Übergangsperiode im Falle Chinas beigetragen wird, kann hier nur weniges herausgegriffen werden. Laut Szalkiewicz „hat sich gezeigt, daß ein dem Kapitalismus überlegenes Produktivitätsniveau eine Epochenaufgabe ist, die unter der Bedingung einer gesicherten politischen Herrschaft des Proletariats nur mit einem ökonomischen Mechanismus zu bewältigen ist, der eine optimale Leistungsbereitschaft und eine hohe Initiative der Produzenten sichert.“ (S. 16). Es geht also, beim Festhalten am revolutionären Weg, um das Verhältnis von politischer und ökonomischer Macht. Grundlinien der chinesischen KP, die Szalkiewicz anführt, sind:

  • weitere Konsolidierung des öffentlichen Sektors der Wirtschaft, wobei die führende Rolle des staatlichen Sektors zu entfalten ist
  • an der zentralen Stellung des Gemeineigentums festhalten
  • die Dynamik, Steuerungsfähigkeit und den Einfluß des staatlichen Sektors kontinuierlich erhöhen.

Für Heißsporne mag, angesichts des beibehaltenen Ziels: Sozialismus, die Orientierung auf Produktivkraftentwicklung und Brechung des westlichen Technologiemonopols bescheiden klingen, wird doch eindeutig Elementen des Marktes zwar keine „grundlegende“, aber doch eine derzeit „entscheidende“ Rolle zuerkannt. Tatsächlich liegen hier aber, wenn die Machtfrage nicht aus den Händen gegeben wird, Faktoren, die darüber entscheiden, daß China heute eine bedeutende Rolle bei der Nichtunterwerfung unter das Diktat der imperialistischen Mächte zukommt. Sowenig wie irgendjemand verfügte Hans-Günter Szalkiewicz über die Glaskugel, aus der zu sehen ist, „wohin das alles führt“. Für das Jahr 2017 geht aber aus seiner Darstellung, die durch und durch dem historischen Materialismus verpflichtet ist, eines klar hervor: im Verhältnis zu den angreifenden imperialistischen Mächten bildet die Poltik der Volksrepublik keinen bloßen „Unterschied“, sondern einen echten Gegensatz, einen dialektischen Widerspruch. So ungewiss die Zukunft auch ist: Angesichts des bevorstehenden Besuchs von Xi Jinping zum G20 Treffen in Hamburg, kann unsere klare und deutlich vernehmbare Losung nur lauten: „Hände weg von China!“.

Wer die Broschüre gegen Spende erwerben möchte, wende sich bitte an die Redaktion des Berliner Anstoß oder direkt an den Rezensenten: pansonore@online.de

Meine Sicht auf die Entwicklungen in der Volksrepublik China

Teil 1

Die bürgerlichen Medien überschütten uns täglich und stündlich in Bild und Ton mit Nachrichten über die schrecklichen Lebensbedingungen der chinesischen Massen unter dem „Manchester-Kapitalismus“ in China und knüpfen daran die Bemerkung, daß China zwar eine „kommunistische Diktatur“ sei, aber kein sozialistisches Land, sondern eines, das von der kommunistischen Führung in die schlimmsten Zeiten des Kapitalismus der ursprünglichen Akkumulation zurückgeworfen worden sei.

Daran, daß die in China regierende Kommunistische Partei dem ausländischen Kapital großen Spielraum gewährt hat und noch immer gewährt, der von diesem zu brutaler Ausbeutung der chinesischen Arbeiterinnen und Arbeiter ausgenutzt wird, und daß auch das Entstehen einer „eigenen“ chinesischen Kapitalistenklasse Raum gegeben wurde, die es dem ausländischen Kapital eifrig gleichtut, ist nicht zu zweifeln.

Das wirft natürlich die Frage auf, ob wir es bei der KP Chinas noch immer mit einer echten Kommunistischen Partei oder nicht doch auch mit einer zu tun haben, die den Weg der Chruschtschow und Gorbatschow eingeschlagen hat, den Weg des Revisionismus und der Restauration des Kapitalismus, des Verrates an der kommunistischen Sache.

Ich kenne nicht wenige Genossen, die genau davon  überzeugt sind und in der KP Chinas einen zu bekämpfenden Feind und in der Volksrepublik China einen zu bekämpfenden imperialistischen Staat sehen, und ich kenne noch mehr andere Genossen, die hoffen, daß es nicht so ist, aber befürchten, daß es doch so sein könnte, und sie fragen: woran soll man sich denn halten, und wie kann man sich da noch zurechtfinden?

Ich stelle mir dazu zwei Fragen:

Erstens – welchen Platz nimmt die Volksrepublik China im weltweiten Kampf zwischen den imperialistischen und den antiimperialistischen und sozialistischen Staaten ein?

Zweitens: Wie erklärt die Führung der KP Chinas selbst ihre Politik, ihre Motive, ihre Ziele, wie glaubwürdig ist das, und wie weit stimmen ihre Taten mit diesen Erklärungen überein?
Zum Ersten: Daran, daß Volkschina nicht nur auf der Seite der antiimperialistischen Kräfte steht, sondern deren Hauptkraft und der Hauptgegner der imperialistischen Mächte mit den USA an der Spitze ist, kann für mich kein Zweifel bestehen. Ein Kronzeuge dafür ist für mich kein anderer als Gorbatschow. In seiner berüchtigten Ankararede beklagte er sich bitter über China:

Eine Welt ohne Kommunismus wird besser sein. Nach dem Jahr 2000 kommt die Zeit des Friedens und des Aufblühens der Menschheit. Es besteht hier jedoch eine große Belastung, die den Weg zu Frieden und Wohlstand der Menschheit bremsen wird. Das der Kommunismus in China. Ich war in Peking zur Zeit der Studentenunruhen 1989, als es schon den Anschein  hatte, daß der Kommunismus in China zerbricht. Ich wollte zu den Demonstranten auf dem Platz des himmlischen Friedens sprechen und ihnen sagen, daß sie durchhalten sollen, und daß wir mit ihnen sympathisieren, und daß es auch in China eine Perestroika geben muß. Die chinesische Führung wünschte das nicht. Das war ein unermeßlicher Schaden. Wäre der Kommunismus in China gefallen, wäre die Welt weiter auf dem Weg zu Frieden und Gerechtigkeit.“ (Quelle: „Unsere Zeit“. DKP-Organ v. 8.9.2000)

Weitere Fakten zum Platz Volkschinas im antiimperialistischen Kampf:

Daß Nordkorea bisher allen Attacken des Imperialismus widerstehen konnte und nicht kapitulieren mußte, verdankt es neben seiner standhaften Führung vor allem dem Rückhalt, den ihnen die VR China gibt.

Die VR China stand immer fest hinter Kuba und steht nun fest hinter den lateinamerikanischen Staaten, die unter Führung Venezuelas die USA aus der Region verjagten. Die sie so lange als Hinterhof betrachten und behandeln konnten.

Die VR China beteiligt sich an allen regionalen Vereinigungen und Organisationen wie die Shanghai-Konferenz-Organisation (SKO), deren Ziel die Befreiung von imperialistischer Hegemonie ist, und stellt deren Hauptkraft dar.

Und umgekehrt: Die USA-Imperialisten ebenso wie die EU-Lenker sehen in China den Hauptgegner ihrer expansionistischen und konterrevolutionären Unternehmungen und Vorhaben und betreiben eifrig, wenn auch wenig erfolgreich, Chinas Einkreisung und Isolierung.

Positionen der DKP zur Rentendebatte

Die Debatte um die gesetzliche Rente bildet einen wesentlichen Teil des bisherigen Bundestagswahlkampfes. Das kommt nicht von ungefähr. Es waren die Mitgliedsgewerkschaften des DGB die sich gemeinsam darauf einigten, dem dramatischen Sinken des Rentenniveaus eine Kampagne entgegen zu setzen bzw. die Beitragsstabilität und der Lebensstandsicherung im Alter zu fordern. Die prognostizierte Armut unter den Rentnern ist bereits sichtbar geworden und die Aussichten für die Werktätigen sind düster.  Mit der Rentendebatte beschäftigte sich vor einigen Wochen auch das Gewerkschaftsforum des Parteivorstandes der DKP, um zu eigenen Positionen zu finden, Fakten und Forderungen zu erarbeiten.

Keine neuen Debatten

Gebetsmühlenartig werden immer wieder die gleichen Argumente in die Debatte geworfen. Die Beiträge seien zu hoch, zu wenige müssen zu viele Renten finanzieren oder der Staat sollte es mehr dem Markt überlassen. Wer sich aber ein Stückweit in die Geschichte der Rentenpolitik in Deutschland begibt, stellt ein differenziertes Bild fest. So gab es bspw. 1957 durch die damaligen regierenden Parteien CDU/CSU eine große Rentenreform. Hintergrund war, dass der wirtschaftliche Aufschwung an den Rentnerinnen und Rentnern vorbeiging und Altersarmut weit verbreitet war. So betrug die durchschnittliche Rente weniger als ein Drittel des Arbeitseinkommens. Damals mussten fast 14 Millionen Rentnerinnen und Rentner zum Sozialamt. Das Ziel dieser Rentenreform war, dass die gesetzliche Rente künftig vor Armut schützen und den Lebensstandard sichern sollte. Im Grundsatz beruht das Rentenversicherungssystem auf dem Umlageverfahren, d.h., dass die arbeitende Generation die Renten der Ruheständler finanziert. Ein anderer Begriff dafür ist der des sogenannten Generationenvertrags. Ziel sollte sein, die Rente nicht länger mehr als ein Zubrot im Alter zu betrachten, sondern ein tatsächlicher Lohnersatz. Zu diesem Zeitpunkt lag das Rentenniveau mit 45 Versicherungsjahren bei 57,3 %. Zudem wurde die gesetzliche Rente eng an die Lohnentwicklung angekoppelt. Die Rentnerinnen und Rentner wurden so an den in dieser Zeit wachsenden Wohlstand beteiligt. Vom Grundsatz her wurde dieses System bis zur Regierung Schröder nicht wesentlich verändert.

Größter Raubbau durch Rot-Grüne Koalition

Es kann als eine historische Schuld der deutschen Sozialdemokratie bezeichnet werden, denn ausgerechnet eine SPD geführte Koalition mit den Grünen organisierte den größten Sozialraub in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands, mit dem die sozialen Sicherungssysteme durch die Einführung von privaten Rentensystemen zugunsten der Renditeinteressen des Kapitals  teilprivatisiert wurden.

Mit der so genannten großen Rentenreform kam es 2001 durch die rot-grüne Bundesregierung zu einer grundsätzlichen Veränderung. Auslöser waren Diskussionen um angeblich zu hohe „Lohnnebenkosten“ und Hinweise auf eine alternde Gesellschaft oder wie es heute unter der Überschrift „demographischer Wandel“ bezeichnet wird. Im Fokus stand nun nicht mehr der Schutz vor Armut und die Lebensstandardsicherung, sondern die Beitragsstabilität. Gesetzlich wurde festgeschrieben, dass der Beitragssatz bis 2030 die Marke von 22% nicht überschreiten soll. Die Folge, die damals schon prognostiziert wurde, ist eine drastische Senkung des Rentenniveaus. Lag das Rentenniveau bei 45 Versicherungsjahren in 1990 noch bei 55 %, so liegt es in diesem Jahr bei 47,9 %. Bis 2030 soll das Rentenniveau auf 43 % absinken. Zudem wurde die gesetzliche Rente von der Lohnentwicklung entkoppelt. Der Zugang zur Erwerbsminderungsrente wurde erschwert, der Rentenversicherungsbeitrag für Arbeitslose gesenkt und für Langzeitarbeitslose im ALG-II-Bezug die Beitragszahlung eingestellt. Zugleich sollte der Ausbau der sogenannten betrieblichen und privaten Altersvorsorge, hier das Stichwort Riesterrente, die neue Rentenlücke schließen.

Verschärft wurde die Situation durch die zwischen Januar 2003 und Februar 2006 durchgeführten so genannten „Hartz Reformen“  und damit den  massiven Ausbau des Niedriglohnsektors, alles unter der Überschrift der Senkung der Arbeitskosten. Maßnahmen waren die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem niedrigeren Niveau, Erschwerung des Zugangs zum Bezug von Arbeitslosengeld, die Verschärfung der Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme und die Reduzierung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, sowie die Ausweitung der Leih- und Zeitarbeit. 2007 führte die schwarz-rote Bundesregierung die Rente mit 67 ein. Wer dennoch früher in Rente gehen wollte bzw. musste, weil er nicht länger arbeiten konnte, hat dieses mit Rentenabschlägen in Kauf genommen. Mit anderen Worten: die Rente wurde faktisch gekürzt.

2014, nach mehr als einem Jahrzehnt der Rentenkürzungen, verbesserte für eine kleine Gruppe von Rentnerinnen und Rentnern die schwarz-rote Bundesregierung einige wenige Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. So können Beschäftigte nach 45 Versicherungsjahren ab dem 63. Lebensjahr Abschlag frei „in Rente gehen“.

Augenwischerei Demographischer Wandel

Ein Argument für die Umstellung des Rentensystems war, dass immer weniger Beschäftigte für eine immer größere Zahl von Rentnerinnen und Rentnern Beiträge leisten müssten und dass dieses nicht finanzierbar sei. Doch dieser so benannte demographische Wandel ist nichts Neues und Augenwischerei. Zwar stimmt es, dass die Zahl der Rentnerinnen und Rentner wächst, während die Zahl der Einzahlenden sogar zurückgeht. Hinzugefügt werden muss aber, dass eine höhere Erwerbstätigkeit und eine höhere Produktivität die eigentlichen Faktoren sind, die maßgeblichen Einfluss auf das Rentenniveau haben. Durch eine ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität kann tatsächlich mit weniger Menschen mehr produziert werden. Diese Zunahme der Arbeitsproduktivität erklärt, wie mehr Waren und Dienstleistungen und damit höhere Realeinkommen produziert werden können, auch wenn die Zahl der Erwerbstätigen oder der von ihnen geleisteten Arbeitsstunden stagniert oder sogar schrumpft. Deutlich jedoch, dass es mit dem „demografischen Wandel“ eher um den politischen Willen der Zuführung von weiteren Renditemöglichkeiten für das Kapital geht, macht es die Bundesregierung selbst. Für die Beamtenpensionen gilt nämlich weiterhin ein Rentenniveau von etwa 70 Prozent und dieses ist komplett steuerfinanziert. Warum also ist es bei dem Sozialversicherungssystem Rente nicht möglich?

Eine Rente, von der man im Alter leben kann

„Die öffentliche Rente, die seit Jahren einer Schrumpfkur unterzogen wird, muss stabilisiert und verbreitert werden. Ein Alter in Armut ist ein Skandal. Nach einer Anhebung der Niedrigrenten, wie es im Sofortprogramm gefordert wird, muss die paritätische Zahlung von Kapital und Beschäftigten wieder eingeführt werden. Die Bemessungsgrenze für die gut Verdienenden muss weg. Das Rentensystem wird auf alle Personen ausgeweitet. Beamte und Selbstständige werden in das System integriert. Schließlich werden die kapitalgedeckten Renten („Riesterrente“ usw.) abgewickelt. Angesparte Anwartschaften werden als Beitragszahlungen behandelt. Das Renteneintrittsalter wird auf 65 Jahre zurückgenommen. Das Rentenniveau steigt wieder auf 53 % des Arbeitseinkommens.“ (Sofortprogramm der DKP zur Bundestagswahl)

Büchel – eine „strahlende Idylle auf dem Vulkan“ in der Eifel

Die Eifel ist wirklich eine wunderschöne Gegend in Rheinland-Pfalz. Sanfte Hügel, Wälder, Weinberge und kleine, fast mittelalterlich anmutende Ortschaften. Und durch den vulkanischen Untergrund eine Ahnung vom sehr heißen Anbeginn unserer Erde. Die ganze Eifel idyllisch? Leider nein.

In Büchel, einer kleinen, verträumten Ortschaft in der Nähe von Cochem mit ca. 1100 Einwohnern, befindet sich seit 1955 der Fliegerhorst Büchel. Dort werden in dicken Bunkern zwanzig US Atomwaffen des Typs B61 gelagert. Diese Waffen würden im Kriegsfall direkt durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten freigegeben werden. Der Fliegerhorst in Büchel ist seit 2007 der einzige Ort in Deutschland wo Atomraketen gelagert werden. Grundlage dafür ist die im Rahmen der NATO vereinbarte nukleare Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland. Auf dem Fliegerhorst bildet das taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr Jagdbomberpiloten für den Einsatz mit dieser Massenvernichtungswaffe aus. Das bedeutet für die Bevölkerung der Eifel auch eine sehr hohe Lärmbelästigung durch den Einsatz von Tornados.

Die Friedensbewegung in Europa – vor allem der Anrainerstaaten Deutschland, Belgien, Luxemburg und der Niederlande kämpfen seit langem sehr entschlossen gegen diese nukleare Bedrohung. Am 27. März 2017 starteten UN-Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbotsvertrag. Am Vortag startete die Anti-Atombewegung eine 20-wöchige Aktionspräsenz mit Blockaden der Tore der Air-Base, Mahnwachen, Diskussionen und kulturellen Veranstaltungen.

Wie schon im Vorjahr beteiligte sich die DKP zusammen mit vielen befreundeten Organisationen und natürlich der Jugendorganisation SDAJ vom 22. – 25. Juni unter dem Motto „Büchel dichtmachen“ an diesen Aktionen. Ziel war die Blockade aller Ein-und Ausgänge des Fliegerhorstes. Für die Sicherheitskräfte von Polizei und Bundeswehr scheinbar völlig überraschend gelang am Freitag um sechs Uhr am frühen Morgen das komplette Blockieren des Haupttores, dem Luzerather Tor und Nebentore für ca. 2 Stunden. Damit war Büchel wirklich „dicht“. Die Autos und Militärtransporte von etwa 1000 Mitarbeitern der Air-Base stauten sich auf allen umliegenden Straßen. Die Sicherheitskräfte wirkten konfus und erst nach über zwei Stunden schafften sie es die Blockade aufzulösen. Die Platzverweise nahmen wir dann auch sehr gelassen – Neue Mitstreiter und Mitstreiterinnen auch von unseren Schwesterparteien der Niederlande und Luxemburgs waren ja schon unterwegs. Auch am Nachmittag gelang nach einer Kundgebung noch einmal die Blockade des Haupttores zusammen mit Mitstreitern von ATTAC – und am Wochenende (ist aber nicht ganz so wirksam) die aller anderen Eingänge zum Fliegerhorst.

Neben diesen Blockade-Aktionen gab es ein buntes Programm mit Reden, Musik, Grillen und einem ganz tollen Konzert der chilenischen Gruppe „Musikandes“ im benachbarten Gillenfeld.

Natürlich werden wir alle, alle wiederkommen – bis endlich diese Bedrohung durch Atomwaffen endgültig vorbei ist. Aber noch gehen die Aktionen natürlich noch viele Wochen weiter, viele Organisationen beteiligen sich und am 15. Juli gibt es ein großes Friedenskonzert mit Konstantin Wecker und anderen Künstlern vor dem Haupttor des Fliegerhorstes. Dort werden sich dann auch Friedensaktivisten aus den USA an den Aktionen beteiligen.

Es ist  72 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki!  Stoppt endlich diesen Kriegswahnsinn!  Raus aus der NATO!

Unsere Reise von Berlin wäre nicht möglich gewesen ohne Eure großzügigen Spenden. Wir danken allen die geholfen haben!

Die Westerplatte

Sommer, Sonne, Sozialismus!   Dieser Slogan gehörte mal zu einem tollen DKP-Sommerfest in der Neuköllner Jonasstraße. Sommer und Sonne haben wir in Berlin gerade im Überfluss – aber am meisten brauchen wir natürlich doch den Sozialismus!

Nun sind Sonne und Sommer sehr schön – aber sehr viel Sonne und Hitze können in einer Großstadt wie Berlin auch ganz schön beschwerlich werden.  Was liegt da näher als dem heißen Berlin mal den Rücken zu drehen und sich nach Norden zu orientieren. Denn da plätschert ja vor sich hin was die Berliner so über alles lieben: Die Ostsee!  Mit Strand, Wellen und einer kühlen Brise.

Genau das habe ich dann auch getan – auf nach Nord-Ost. Diesmal an die polnische Ostsee. Mit ihren tollen Stränden, die (noch?) nicht so voller Betonklötzer sind. Dahinter sehr dichte Wälder wo man jeden Moment denkt, ein Bär hockt hinter dem nächsten Baum. War aber zum Glück nicht – nur Mücken.

Schon auf der Hinfahrt merkt man ab Szczecin, wie sehr sich Polen seit 1989 verändert hat. Vor allem, wenn man abseits der neuen Schnellstraße 106, entlang der vielen kleinen Dörfer fährt. Viele wirken sehr verlassen. Viele Gaststätten sind geschlossen – man sieht sehr wenig Möglichkeiten zum Einkauf – die Felder sind zum Teil verwildert. Am Straßenrand viele, meist sehr alte Menschen, die Obst und Honig verkaufen und denen man die Armut ansieht.  Aber: In fast jedem Geschäft, in jeder Gaststätte ein Bild des Papstes – allerdings selten von Papst Franziskus – sondern von Karel Wojtyla.  An Fronleichnam waren wir in Rewal – die Kirchen waren vollkommen überfüllt. Auffällig auch: Es scheint gar keine ausländischen Mitbürger in Polen zu geben. Überhaupt keine. Nur viele deutsche Touristen.

Nur am wunderschönen Sandstrand scheint die Ostsee-Welt in Ordnung – Buntes Gewusel, kreischende Badegäste (so warm war die Ostsee nun auch nicht), viele, viele Sandburgen bauende Kinder und Eis verkaufende Händler. Stände wo man die tollen Waffeln mit Sahne, Früchten und Eis (Goffrys) essen kann. Ich hatte zu viele davon.

Also: Nach einem erfrischenden Bad weiter gen Osten. Denn dort endete auf einer sandigen Halbinsel namens „Westerplatte“ am 1. September 1939 der Traum von einem friedlichen Leben für die Menschen in Polen und in vielen anderen Ländern für viele Jahre.

Die Westerplatte liegt an der Weichselmündung in der Nähe von Gdansk. Sie ist ca. zwei Kilometer lang und ca. 60 Meter breit. Westerplatte war ein Kurort mit Kurpark und Kurkliniken. Nach 1921 entstand nach vielen Kriegswirren und auf Grundlage des Versailler Vertrages dort ein polnisches Munitionsdepot – das sehr traurige Ende des Kurbetriebs. Die Westerplatte wurde für Munitionstransporte an das Eisenbahnnetz angeschlossen. Alles gegen den Willen der deutschen Danziger Senatsverwaltung unter Heinrich Sahm. Sie musste dem polnischen Militär ein unbeschränktes Zugangsrecht gewähren.  Das führte natürlich zu vielen Auseinandersetzungen, die als die „Affäre Westerplatte“ in die Geschichte eingingen und die den deutschen Behörden natürlich ein Riesendorn in beiden Augen war. Ab 1933 wurden die Anlagen auf der Westerplatte massiv von polnischer Seite ausgebaut und im März 1939 noch einmal verstärkt. Nach dem verbrecherischen Angriff auf die Westerplatte und vielen Toten Soldaten auf beiden Seiten, dauerte es bis zum 7. September 1939 bis sich das polnische Militär geschlagen geben musste. Der 2. Weltkrieg mit ca. 75 Millionen Toten hatte begonnen.

Gleich nach den Kriegshandlungen wurde auf der Westerplatte eine Nebenstelle des KZ Stutthof eingerichtet.

Und heute? Wie sieht es heute aus auf der Westerplatte – 72 Jahre nach Kriegsende und 27 Jahre nach der Konterevolution? Im Jahr 1966 entstand das große Westerplatte-Denkmal und noch mehrere kleinere, blumengeschmückte Gedenkstätten.  Große Schautafeln erinnern an das Kriegsgeschehen. Allerdings ist polnisch eine sehr schwere Sprache……

Wenn man die Augen zumacht könnte man sich wieder einen bunten Kurpark und die fröhlichen Kurgäste vorstellen. Nur der Krieg steht zwischen diesen beiden Bildern – Zwischen dem fröhlichen Kurtreiben und den vielen Toten.

Sommer, Sonne, Sozialismus braucht vor allem Frieden, Frieden, Frieden!  In Berlin, in Polen und überall auf unserer Welt.