Revolution hat Zukunft! – 100 Jahre Roter Oktober

Unter diesem anspruchsvollen Motto veranstalteten die DKP, der Rotfuchs-Förderverein und die SDAJ am 21. Oktober eine gemeinsame Konferenz im traditionsreichen Kino Babylon, im Berliner Stadtbezirk Mitte.

Die Große Sozialistische Oktoberrevolution ist ein herausragendes Ereignis der Geschichte – ein Schritt in eine neue Zukunft der Menschheit. Darin waren sich wohl alle etwa 500 Teilnehmer der Konferenz und der Podiumsdiskussion einig.

Götz Dieckmann, Historiker und Mitglied des Rotfuchs – Förderverein, hob die tragische Rolle der deutschen Arbeiterklasse bei dem Aufbruch des russischen Proletariats hervor. Das Scheitern einer deutschen Revolution beeinflusste den Gang der Geschichte nachhaltig.

Bruno Mahlow, Mitglied des Ältestenrates der Partei „Die Linke“ forderte unter großem Beifall, dass die Leistungen der Oktoberrevolution jederzeit und sehr konsequent gegen den wieder immer mehr erstarkenden Antikommunismus verteidigt werden müssen. Der Kampf für den Frieden muss immer der Kampf für den Sozialismus sein. Es gibt keine andere Möglichkeit – auch das hat uns die Oktoberrevolution – wenn auch sehr schmerzlich gelehrt.

Es ist die unabdingbare Aufgabe der kommunistischen Parteien den Kampf um diesen Kampf um Frieden und Sozialismus zu führen, hob Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, eindringlich hervor. Die kommunistische Partei ist die Trägerin der Weltanschauung aus der sich Theorie und Taktik ableiten, ohne die kein Bruch mit dem Kapitalismus möglich ist.

Auch kulturell hatte  die Konferenz einiges zu bieten:. Ellen Schernikau las aus den Werken ihres Sohnes Ronald Schernikau. Die Rotfuchs-Singegruppe, Achim Bigus, Gina Pietsch und Erich Schaffner sorgten für die musikalische Umrahmung – unterstützt von vielen sangesfreudigen Kehlen aus dem Saal. Esther Bejerano musste ihre Teilnahme leider aus Gesundheitsgründen absagen – auch von der Anstoß-Redaktion ganz herzliche Genesungswünsche.

Auf einer Podiumsdiskussion wurden dann von Ellen Brombacher (Kommunistische Plattform der „Linken“) Wolfgang Dockhorn (Rotfuchs-Förderverein), Florian Heinrich (SDAJ-Bundesgeschäftsführung)), Patrik Köbele (DKP), Torsten Schöwitz (KPD) und Brunow Mahlow vor allem Fragen der aktuellen Politik und der Bündnispolitik heiß diskutiert. Stefan Huth (Chefredakteur der „Jungen Welt“) hatte als Moderator gut zu tun. Der große Wunsch nach gemeinsamen Handeln zog sich durch die gesamte Diskussion – aber es wurden natürlich auch die verschiedenen Sichtweisen auf die jeweiligen politischen Rollen deutlich.

Deutlich wurde auch, dass eine solche Konferenz nicht alle Probleme und Widersprüche, die sich aus der großen Geschichte der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution für die Kommunistische Weltbewegung ergeben, nicht ansprechen kann – dazu ist der Rahmen doch zu eng.

Aber in der Zuversicht der Beteiligten der Konferenz liegen die Hoffnung und die Zukunft. Und hoffentlich auch die Tat.

Lesen hier, morden da

Die Antifaschistin Silvia Gingold, Tochter der Widerstandskämpfer und Kommunisten Etti und Peter Gingold, darf auch künftig vom Verfassungsschutz bespitzelt werden. Unsere Genossin hatte auf Beendigung ihrer Beobachtung und auf Vernichtung der entsprechenden Akten geklagt. Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage im September abgelehnt.

Die Überwachung wird damit begründet, dass Silvia Gingold unter anderem bei Veranstaltungen der VVN/BdA und der Partei Die Linke aus den Erinnerungen ihres Vaters gelesen hat. „Die relative Bekanntheit ihres Namens als Tochter eines Widerstandskämpfers“ wirkte dabei als Verstärker quasi als »Magnet« auf Menschen, die den Zielen der Veranstalter eigentlich fern stünden. Mit ihren Reden und Lesungen unterstütze Gingold »linksextremistische« oder »linksextremistisch beeinflusste« Organisationen nachhaltig und verstärke deren Anziehungskraft „ganz erheblich“.

Aus der Begründung des Gerichts geht ebenfalls hervor, dass Silvia Gingold »seit 2009 im Bereich Linksterrorismus (!) gespeichert« ist.

Zu den Stichworten Verfassungsschutz und Terrorismus gehören die Namen Andreas Temme, als hessischer Verfassungsschützer an den Morden des nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beteiligt, und Anis Amri. Der mutmaßliche Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz ist offenbar nicht nur von einem V-Mann des Landeskriminalamts NRW namens „Murat“ chauffiert, sondern von ihm auch zu dem Attentat angestiftet worden. In einem internen Bericht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes vom September 2017 steht laut Medienberichten unter anderem, dass „Murat“ in einem Gespräch mit Amri „nach einem zuverlässigen Mann für einen Anschlag mit einem LKW“ suchte. Auf dem Breitscheidplatz starben wenig später zwölf Menschen, 70 wurden verletzt.

Mit zweierlei Maß haben die Skandale Gingold auf der einen und Temme/Amri auf der anderen Seite, die so erschreckend wenig Aufruhr verursachen, längst nichts mehr zu tun. Auf der einen Seite wird gelesen, um vor weiterer Rechtsentwicklung zu warnen und über den Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus aufzuklären. Auf der anderen Seite wird diesen Zusammenhang bestätigend gemordet, um zum Schutz des Kapitals den totalitären Sicherheitsstaat weiter ausbauen zu können.

Nach dem Attentat auf dem Breitscheidplatz hat der Berliner Senat aufgerüstet. Eingekauft wurden unter anderem kugelsichere Räumfahrzeuge vom Typ „Survivor“ für etwa 500.000 Euro das Stück. Sie sollen auch Angriffen mit atomaren und chemischen Kampfstoffen stand halten. Gegen einen Aufpreis wird der Panzer mit Abschussanlagen für Tränengas ausgestattet. So geschehen in Hamburg im Einsatz gegen G-20-Gegner. Ebenfalls dort im Einsatz geprobt wurden Programme zur Gesichtserkennung wie sie zur Zeit auch am Berliner Südkreuz getestet werden.

Und auch das ist angeblich der Terrorgefahr geschuldet: Am Ende der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demo im Januar in Berlin Friedrichsfelde soll es nur noch einen sehr reduzierten Treffpunkt für die aus ganz Deutschland und vielen anderen Ländern anreisenden Kommunistinnen, Kommunisten und Sozialisten geben. Die Straße zum Friedhof der Sozialisten soll nicht mehr für Info- und Versorgungsstände zur Verfügung stehen. Das LL-Bündnis, dem auch die DKP angehört, wird das nicht hinnehmen und hat bereits Widerspruch eingelegt.

„Wir wollen leben und die Erde bewohnbar erhalten!“

Antikriegstagsrede 1. September 2017

Das wollen die meisten Menschen, doch einzeln sind wir dazu zu schwach. Nur wenn wir uns zusammenfinden und deutlich machen, dass es viele Menschen in unserem Land gibt, die für die Erhaltung des Friedens eintreten, werden wir die Verantwortlichen auf den Weg gewaltfreier Lösungsmöglichkeiten drängen können.

Was am 8. Mai 1945 in Schrecken endete, darf sich nicht wiederholen.

Frieden und Sicherheit können nicht durch das Gleichgewicht des Schreckens garantiert werden. Jede Weltmacht kann schon jetzt mit ihren Nuklearwaffen den Erdball mehrmals in Schutt und Asche legen. In Europa stehen sich die beiden Machtblöcke nahtlos mit ihren Riesenarmeen gegenüber, hier bei uns würde im Kriegsfall die Atomschlacht entbrennen.

Nicht militärisch, nur politisch lassen sich in unserer atomar gerüsteten Welt Konflikte lösen. Der Weg dazu heißt Entspannung, vor allem durch Abrüstung. Dieser Weg erfordert von beiden Seiten Vorleistungen. Das damit verbundene echte oder vermeintliche Risiko müsste Schrittweise und überprüfbar von unseren Politikern eingegangen werden.

Was bedeutet also Entspannung im Ost – West -Konflikt?

1.) Verbindungen wirtschaftlicher, kultureller und politischer Art nicht abreißen lassen, sondern diese ausbauen.

2.) Gewaltverzicht und friedliches Zusammenleben der Völker

3.) Senkung des Wehretats, dann Abrüstung und Umleitung der eingesparten Gelder in Sozialhaushalte und Entwicklungshilfe.

Deutschland, das in der Vergangenheit seine Nachbarn das Fürchten gelehrt hat, hat es nötiger als andere, durch Taten glaubwürdige Schritte in Richtung auf einen für alle sicheren Frieden zu unternehmen.

Was können wir tun?

– Informationen verbreiten, die die gängigen Feindbilder abbauen helfen

– unsere Politiker verpflichten, dem Bekenntnis zum Frieden Taten folgen zu lassen

– machen wir deutlich, dass säbelrasselnde Kandidaten für uns nicht wählbar sind

– unterstützen wir alle Kräfte in Parteien, Organisationen und Kirchen, die zur Besonnenheit aufrufen und sich für den Ausgleich im Verhältnis der Staaten zueinander einsetzen

– wehren wir uns gegen Konfrontationspolitik

In diesem Sinne wollen wir Menschen ansprechen, der Resignation entgegentreten, zum Engagement aufrufen und zu gemeinsamem Handeln für Entspannung und Abrüstung ermutigen.“ (Wilmersdorfer Friedensappell)

Diesen Text, den ich eben vorgelesen habe, habe ich nicht für heute, den Antikriegstag 2017, geschrieben. sondern wir, von der Friedensinitiative Wilmersdorf haben diesen Appell 1980 geschrieben.

Als ich ihn nach langer Zeit in Vorbereitung auf diese Rede noch einmal las, stiegen mir Tränen in die Augen: ist dieser Text nicht von erschreckender Aktualität? Geschrieben vor 37 Jahren, damals war ich 46 Jahre alt, heute bin ich fast 83. Da packte mich zu dem Schmerz ein großer Zorn, dass das Geschäft mit dem Kriege und der Krieg selbst nicht aus der Politik zu vertreiben sind, und ich beschloss, keine zahme, diplomatische Rede zu halten.

Ja, Russland modernisiert seine militärischen Kapazitäten in großem Stil. An dieser Stelle ist es mir wichtig zu erwähnen, dass sie das ausschließlich auf ihrem eigenen Territorium tun und mit einem Rüstungshaushalt, der nur den10. Teil der Rüstungskosten der Nato ausmacht. Wieder sind wir an einem Punkt angelangt, wo wir uns fragen, warum, was ging politisch dem voraus? Und wieder fragen wie damals, wer bedroht wen? Nur wenn wir ehrlich nach Antworten suchen, werden wir Auswege aus diesem für alle höchst gefährlichen Dilemma finden!

Es gab in diesen fast vierzig Jahren zwischen dem Appell und heute eine kurze Zeitspanne, da schienen Hoffnungen berechtigt, sahen wir reale Chancen für einen dauerhaften Frieden für die Völker Europas. Das war 1990 bei der Wiedervereinigung Deutschlands.

An dieser Stelle noch einmal zur Erinnerung, warum wir glaubten, der Kalte Krieg, die Konfrontation, seien beendet:

Der Warschauer Pakt war aufgelöst worden.

Die Sowjetunion akzeptierte die Mitgliedschaft ganz Deutschlands in der NATO, und im Gegenzug dafür wurde zugesichert, dass es darüber hinaus keine Erweiterung der NATO geben würde. Im 2+4 Vertrag und der Charta von Paris verpflichtete sich die Bundesregierung, keine Handlungen zuzulassen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören könnten, die souveräne Gleichheit und territoriale Integrität der Teilnehmerstaaten, sowie das Völkerrecht zu akzeptieren.

Keine dieser Abmachungen wurde eingehalten!

Die Chance für den Frieden in den darauf folgenden Jahren wurden von den NATO-Staaten, allen voran den USA – aber auch von Deutschland – absichtsvoll und rücksichtslos vertan.

Konkrete Auswirkungen für Russland:

– eingekreist von Militärbasen

– umstellt von Raketenabwehrschirmen, (die Erstschlagswaffen abschießen können)

– Dauermanöver an der gesamten Westgrenze

– Sanktionen, um nur die Wichtigsten zu nennen.

Ich frage Sie, frage Euch: Müssten die Russen nicht verrückt sein, wenn sie nach dem erlittenen Raub- und Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands gegen sie, die heutigen Provokationen unbeantwortet ließen?

Und wir müssen realistischerweise davon ausgehen, dass die Provokationen fortgesetzt werden.

US-amerikanische Sicherheitsberater, u.a. George Friedman, sprechen offen davon, dass es zu ihrer Strategie gehört, zu verhindern, dass – Zitat – „deutsches Kapital und Technologie sich mit russischer Arbeitskraft und russischen Bodenschätzen verbinden“. Sowie davon, dass der Reichtum an russischen Bodenschätzen der ganzen Welt gehören müsse.

Exkanzler Helmut Schmidt sagte in einem Interview 2007, von Russland gehe viel weniger Gefahr aus als von Amerika; die NATO sei nur ein Instrument US-amerikanischer Hegemonialbestrebungen. Banaler, dafür umso unverblümter, sagte es in diesem Jahr auf der Münchener Sicherheitskonferenz der neue US-Verteidigungsminister Thomas N. Mattis: „Die NATO dient dazu, unseren Lebensstil zu bewahren.“

Da muss man allerdings fragen, wen der Verteidigungsminister mit „uns“ meint, denn die Mehrheit der Menschheit lebt auf einem Niveau, auf dem kein Mensch freiwillig leben möchte. Und diese Armut wächst auch in den NATO-Ländern, auch bei uns. Es geht der NATO nicht um Demokratie und Menschenrechte, das pfeifen inzwischen nicht mehr nur die linken Spatzen von den Dächern. Die Leute auf der Straße lassen sich da nichts vormachen. Die Kriege dienen einer kleinen Machtelite zur Steigerung ihrer Profite.

Solche Politik, vor allem aber die Konfrontationspolitik gegen Russland, kann zu einem Krieg in Europa führen. Und dieser Krieg würde mit großer Wahrscheinlichkeit hier in Mitteleuropa, in Deutschland ausgetragen. Denn auf deutschem Boden befinden sich wichtige US- und NATO-Basen, z. B. die wichtigste überhaupt Ramstein und das Atomwaffenlager in Büchel im Hunsrück.

Wenn wir das nicht wollen, müssen wir alle dafür sorgen, dass es nicht dazu kommt. Alle, damit meine ich wirklich alle, nicht nur die Politiker, sondern vor allem auch uns, die Bevölkerung.

Werden wir unbequemer, verfolgen wir das Tun der Politiker aufmerksam, rücken wir ihnen auf die Pelle. Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die schon während ihrer Amtszeit mutig dafür eintreten „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“, so wie ihr Amtseid es von ihnen fordert. Es reicht uns nicht, wenn sie erst ihren Maulkorb nach ihrer Pensionierung ablegen, und sagen, was sie wirklich wissen und denken.

Die Bundesregierung betonte in den letzten Jahren immer wieder, Deutschland müsse „Verantwortung übernehmen“ , aber damit meinte sie, die Bundeswehr weltweit einzusetzen. Ja, wir sind auch der Meinung, die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen, aber Verantwortung vor der Geschichte, Verantwortung für Frieden.

Bundespräsident Gustav Heinemann erklärte 1969: „Vertrauen kann nur der erwerben, der Vertrauen zu schenken bereit ist. Es gehört zu den vornehmen Aufgaben unserer Politik Vertrauen aufzuschließen.“

Wir fordern in diesem Sinne von der jetzigen und der künftigen Bundesregierung, endlich Vertrauen zu schenken und die immer wieder ausgestreckte Hand Russlands zu ergreifen. Russlands Angebot anzunehmen, gemeinsam ein friedliches Europa von Wladiwostok bis Lissabon oder – wie der Willi-Brandt-Kreis fordert – bis Vancouver zu schaffen.

Alle Kräfte, die dieses Anliegen ebenfalls verfolgen, sind wir bereit, aktiv und auch kritisch zu unterstützen.

Denn wir wollen leben und die Erde, diese trotz aller Probleme wunderbare Erde, bewohnbar erhalten!

In Memoriam Márta Rafael

„Sie hat sich nie verbogen“, war ein wichtiger Satz beim Gedenken an Márta Rafael auf dem Friedhof in Eichwalde. Man hatte sie plötzlich in ihrer auch im hohen Alter geraden Haltung, mit ihrem klaren, offenen Gesicht und dem ihr eigenen Charme vor Augen. Zu Beginn erklang die Stimme der Schauspielerin und Sängerin aus Budapest, die in der Deutschen Demokratischen Republik am Berliner Friedrichstadtpalast entdeckt und gefördert wurde. Im Fernsehen der DDR hatte sie lange Zeit die Sendung „Zu Gast bei Marta Rafael“ moderiert. Ihr künstlerisches Ziel war es, die Unterhaltungsmusik durch Niveau anzuheben.  Sie sang Opern, Operetten, Liedern und Chansons, rezitierte Texte und spielte Rollen in Filmen der DEFA.

Vierzig Jahre war sie mit Karl-Eduard von Schnitzler, mit Kled verheiratet. Beide gehörten nach der Konterrevolution zu den Geächteten, nicht aber in der DKP, in der sie länger als 10 Jahre Mitglied der Berliner Parteigruppe Nordost waren. Mit mancher klaren, und auch unbequemen Frage mischte sich Márta in die damaligen Auseinandersetzungen der Partei ein.

Der Kreis auf dem Friedhof war klein. Das Bestattungsinstitut, konnte es verhindern, daß die Journalisten den Termin der Beisetzung kannten. Darum waren die früheren Genossen nur durch Bruni Büdler und mich vertreten. Aber es war gut, daß wir dort waren.

“Wählt Kommunisten !“ war die Losung…

...aber nur Wenige haben sich bei der Bundestagswahl am 24.9. dahinter versammelt. Wie kommt´s ?

Objektiv vertreten wir doch die Interessen nicht nur der Arbeiterklasse in diesem Land, sondern auch die von großen Teilen des Kleinbürgertums, wenn ich an die Mietenpolitik denke, und die von noch mehr Menschen in der Friedensfrage. Es muss also in der Anlage des bürgerlichen Parlamentarismus liegen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung bei solch einer Wahl diejenigen Parteien wählt, die ihre objektiven Interessen überhaupt nicht vertreten, sondern das genaue Gegenteil. Deswegen bewerten wir Kommunisten einen Antritt zur Wahl in ein bürgerliches Parlament ja auch als die unterste Stufe des Klassenkampfes – doch auch da will er geführt sein.

Diese unterste Stufe des Klassenkampfes, der sogenannte Wahlkampf, zwingt uns dazu, auf die Straße zu gehen, den Kontakt mit den Menschen zu suchen, mit ihnen zu diskutieren und unsere Argumente an Mann und Frau zu bringen.  Argumente die erklären, warum ein “Merkel muss weg“ gar nichts bringt und durch ein “Der Kapitalismus muss weg!“ ersetzt gehört. Dass die Probleme, die sowohl den arbeitenden Menschen als auch den aus dem Arbeitsprozess ausgegrenzten auf den Nägeln brennen, nur beseitigt werden können, wenn wir es schaffen, dieses Gesellschaftssystem abzuschaffen und durch ein sozialistisches zu ersetzen. Da reicht es natürlich nicht aus, wenn man nach 24jähriger Abstinenz der Kommunisten bei Bundestagswahlen auf einmal wieder antritt und erwartet, dass man wie Phönix aus der Asche große Wählerschaften auf sich vereint. Es ist nämlich äußerst schwierig, die Wählerinnen und Wähler aus ihrem verfestigten wahltaktischen Denken herauszulösen. Denn wer die DKP bei einer Bundestagswahl wählt, kann zur Zeit nicht davon ausgehen, dass durch seine Stimme die Kommunisten ins Parlament einziehen werden. Eine Stimme für die DKP ist im Moment nur eine klare Positionierung gegen Krieg und Ausbeutung, die sich nicht unmittelbar parlamentarisch auswirkt. Vor diesem Hintergrund möchte ich allen Berlinerinnen und Berlinern, die uns Kommunistinnen und Kommunisten gewählt haben, meinen Respekt ausdrücken und sie auffordern, unbedingt bei ihrer Haltung zu bleiben, denn bis zur nächsten Wahl gilt es, weitere Menschen aus der wahltaktischen Falle zu befreien. Bei unseren Info-Tischen wurden wir nicht selten darauf angesprochen, warum die DKP in Berlin keine Direktkandidaten stellen würde, denn so wäre ein direkter Bezug zu den Wahlkreisen gegeben und der erste Schritt einfacher zu gehen. Sicherlich werden wir darüber nachzudenken haben sowie auch über viele andere Dinge. So macht es zum Beispiel Mut, dass in den Wahlkreisen, in denen Kommunisten aktiv auf der Straße waren und das Wahlkampfmaterial der DKP unter die Leute gebracht und mit ihnen diskutiert haben, die Anzahl der Stimmen für die Landesliste der DKP erheblich höher war als in den Bezirken, in denen wir nicht die Kraft dazu hatten. Ich denke, unsere Antworten auf die Krise sind die richtigen und deswegen werden wir sie weiter verbreiten, ob nun Wahlkampf ist oder nicht – im Arbeitskampf, bei den Mieterprotesten, in der Friedensbewegung, in der ökologischen Bewegung und im antifaschistischen Kampf: überall dort werden wir Kommunisten zu finden sein!

Der Imperialismus kann nicht mehr machen, was er will

Rede von Rolf Berthold, dem letzten DDR-Botschafter in der Volksrepublik China, am 20. August an der geschändeten Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freunde, 

Ernst Thälmann wurde am 18. August 1944 von den Faschisten ermordet. Es ist gut, dass hier, an diesem Ort ein Platz eingerichtet wurde, an dem ein ständiges Gedenken an den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands möglich ist. Mit diesen Veranstaltungen hier erinnern wir zugleich daran, wie im heutigen Deutschland mit dem revolutionären Erbe umgegangen wird. Ich meine, im Namen aller Anwesenden zu sprechen, wenn ich den Organisatoren dieser Veranstaltungen unseren herzlichen Dank ausspreche. Ernst Thälmann ist und bleibt der Repräsentant unserer Politik und unserer Positionen. Ich erinnere mich, dass mir meine Eltern in meinen frühen Kindesjahren erzählten, dass sie auf Kampfkundgebungen in Chemnitz Ernst Thälmann erlebt hatten, in der Stadt, der später der Name Karl-Marx-Stadt verliehen wurde.

Wenn wir heute den Lebenslauf des Genossen Ernst Thälmann verfolgen, finden wir auch viele Aktionen der Solidarität mit dem Kampf des chinesischen Volkes. Er hat auf zahlreichen Kundgebungen und in vielen Artikeln der kommunistischen Presse in den 20er und frühen 30er Jahren zur Solidarität mit dem Kampf des chinesischen Volkes aufgerufen und über diesen Kampf berichtet. Die Kommunistische Partei Deutschlands hat den Aufenthalt zahlreicher chinesischer Genossen in Deutschland unterstützt und deren Solidarität mit dem Kampf der deutschen Genossen dankbar entgegen genommen. So sind Bindungen entstanden, die bis heute wirksam sind. Von besonderer Bedeutung waren die Aktionen deutscher Kommunisten gegen die Unterstützung der deutschen Bourgeoisie für den Krieg der chinesischen Reaktion gegen das chinesische Volk, ein Bestandteil der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, den wir nicht vergessen dürfen, besonders auch angesichts der aktuellen Ereignisse.

Ich will einige Bemerkungen zu China machen, da darüber in hiesigen Medien ja so gut wie nichts zu lesen ist, auf alle Fälle wenig Vernünftiges. Im Herbst dieses Jahres findet der 19. Parteitag der KP Chinas statt. Der Generalsekretär des ZK der KPCh, Xi Jinping, hat im Vorfeld schon betont, die Entwicklung in China steht vor einem neuen historischen Startpunkt, der Sozialismus chinesischer Prägung hat ein neues Entwicklungsstadium erreicht. Hauptthema auf dem Parteitag wird sein, den Sozialismus chinesischer Prägung weiter auszugestalten und die weiteren Aufgaben bei der Schaffung eines bescheidenen Wohlstandes für das ganze Volk bis zum 100. Jahrestag der Gründung der KP Chinas (2021) zu formulieren. Auf dem 18. Parteitag 2012 wurde als grundlegendes Ziel der Reformen und Öffnung sowie der sozialistischen Modernisierung die Verbesserung des materiellen und kulturellen Lebens des Volkes formuliert. Es gibt keine Partei, die in einem kapitalistischen Land die Regierung bildet, die die Verbesserung des Lebens des Volkes zum grundlegenden Ziel ihrer Politik erklärt hätte. Das hat aber die KP Chinas getan.

Am 21. und 22. Oktober letzten Jahres fand in Beijing das 7. Forum über den Weltsozialismus statt. Wo findet so etwas schon statt. Veranstalter war die chinesische Akademie für Gesellschaftswissenschaften. Hauptinhalt war der Austausch von Erkenntnissen und Erfahrungen des Kampfes für den Sozialismus im Weltmaßstab und der Strategie der KP Chinas auf dem sozialistischen Weg.

Genosse Egon Krenz hielt eine viel beachtete Rede auf diesem Forum. Er führte aus: Ich erinnere an ein Wort des von den deutschen Faschisten ermordeten Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands, Ernst Thälmann. Er schrieb im April 1927: „Die Augen der ganzen Menschheit sind auf China gerichtet, wo das älteste und größte Kulturvolk der Erde die imperialistischen Fesseln sprengt, in die es ein Jahrhundert lang geschlagen war“. Die Solidarität mit dem chinesischen Volk war stets Bestandteil der Politik des proletarischen Internationalisten Ernst Thälmann. Wenn wir uns ihn heute zum Vorbild nehmen, sollten wir auch an seine solidarische Haltung zum Kampf des chinesischen Volkes denken. Und Egon Krenz fuhr in seiner Rede fort:  „Wer wirklich Sozialismus will, kommt an den Erfahrungen des chinesischen Volkes nicht vorbei.“
Das ist proletarischer Internationalismus heute, der besonders auch hier, an diesem Ort, gepflegt wird.

An dem Forum nahmen über 100 Wissenschaftler und Politiker aus 36 Ländern teil. Beachtung fand die Teilnahme von 30 Genossen aus Afrika. Es ist also nicht so, dass der Kampf um den Sozialismus nicht mehr stattfindet, auch wenn er in unseren Breiten ignoriert oder verunstaltet wird.

Kürzlich fand in Hamburg der G20 – Gipfel statt. Die Protestveranstaltungen waren nicht ohne Probleme. Die Teilnahme von Präsident Xi Jinping, Generalsekretär des ZK der KP Chinas, wurde in die generelle Verurteilung dieser Veranstaltung einbezogen, ohne zu berücksichtigen, dass ein grundsätzlicher Unterschied zwischen den Teilnehmern bestand. Es ist nicht zu akzeptieren, pauschal von den „umstrittensten Politikern der Welt“ zu reden; oder zu schreiben, das Konzert in der Elbphilharmonie hätten die „kritikwürdigen Politiker den Saal als Schuldgruppe“ betreten – auf dem dazugehörigen Foto war auch der chinesische Staatspräsident prominent abgebildet. Die VR China wird als autoritär regierter Staat in eine Reihe mit der Türkei und Saudi Arabien gestellt. So etwas gehört nicht in die mit uns verbundene Presse. Gibt es doch auch in westlichen Presseorganen deutliche Einschätzungen über die Diktatur in der Türkei und über die tief-feudalistischen Verhältnisse in Saudi Arabien. Auch heißt es, Russland und China würden versuchen, die neue Weltordnung zum imperialen Geländegewinn zu nutzen, eine andere nicht akzeptable Formulierung. Xi Jinping trat nicht als Repräsentant eines „imperialistischen Zentrums“ auf, sondern als Vertreter einer neuen Gesellschaftsordnung und eines neuen Typs internationaler Beziehungen. Er vertritt die Position: “Alle Länder sollten die Souveränität, Würde und territoriale Integrität der anderen respektieren“ – welcher Vertreter eines imperialistischen Staates hat sich so geäußert.

China ist ein Land, das unter Führung der Kommunistischen Partei sichtbare Erfolge auf dem sozialistischen Weg errungen hat und weiter erringt. Es ist ein Land, das sich in der Anfangsetappe des Sozialismus befindet. In dieser Etappe gibt es Dinge, die es in der höheren Phase des Sozialismus nicht mehr geben wird – z.B. kapitalistische  Produktionsverhältnisse, die jetzt zugelassen werden, um sich entwickeln zu können und sie damit überhaupt erst abschaffen zu können.
Die VR China ist ein Land, das in der heutigen Welt eine wichtige Rolle als Friedensfaktor, für internationale Stabilität und Prosperität spielt. Welche Probleme damit verbunden sind, erleben wir gerate in diesen Tagen.

Und auch das sei gesagt: in zahlreichen Ländern, insbesondere der dritten Welt, werden die Erfahrungen der VR China intensiv studiert, werden Schlussfolgerungen für die Lösung eigener Probleme gezogen. Der Generalsekretär des ZK der KP Chinas, Xi Jinping, äußerte vor kurzem: „Die Mitglieder der KP Chinas und das chinesische Volk sind überaus zuversichtlich, der Menschheit bei ihrer Suche nach einer besseren Gesellschaftsordnung chinesische Lösungsvorschläge anzubieten.“

Es ist höchste Zeit für eine realistische Einschätzung der Linken. Es ist vielleicht auch Zeit, wieder zu den marxistischen Begriffen zurückzukehren.

Die Weltsituation hat sich verändert. Die Bipolarität in der Welt hat sich nach den Konterrevolutionen in zahlreichen Ländern aufgelöst. Die Multipolarität ist im Entstehen, hat sich aber noch nicht durchgesetzt. Der Imperialismus betreibt eine Politik der Globalisierung. Die chinesische Politik hat sich der ökonomischen Globalisierung angeschlossen, aber verweigert sich der Globalisierung auf politischem Gebiet. Das würde eine Alleinherrschaft des Imperialismus bedeuten. Der Imperialismus betreibt eine Einkreisungspolitik gegen die VR China. Zu den verschiedensten Gelegenheiten wird von einem möglichen militärischen Konflikt mit der VR China gesprochen. Auch die BRD hat kürzlich eine Vereinbarung mit Japan auf wehrtechnischem Gebiet getroffen. Wissen die Herrschaften überhaupt, worüber sie dabei reden?

Der Imperialismus kann nicht mehr machen, was er will. Ihm werden Grenzen gesetzt. Über die G7 spricht schon kaum noch jemand, die G20 hat nach Hamburg viel von ihrem Glanz verloren. Der UNO wird wieder mehr zugesprochen. Die wachsende internationale Bedeutung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der Gruppe der BRICS – Staaten (man diskutiert sogar schon über eine BRICS +) zeigen den alten politischen und militärischen Formationen ihre Grenzen auf. Das geschieht insbesondere auch durch das Projekt der Seidenstraße – leider findet man in unserer Presse dazu sehr wenig. Und ich meine hier vor allem die uns nahe stehende Presse. In dieses Projekt sind bereits etwa 100 Staaten einbezogen, China hat dafür Mittel in Höhe von 100 Milliarden $ bereitgestellt. Zahlreiche Projekte sind bereits in Angriff genommen worden. Die USA oder andere imperialistische Länder haben keine Möglichkeiten, diese Strategie zu verhindern. China dafür eines Imperialismus zu bezichtigen ist blanker Unsinn, ebenso die Epoche machenden Fortschritte Chinas auf wissenschaftlich – technischen Gebiet als imperialistisch zu bezeichnen. Geht es doch um die Erreichung der Spitzenstellung auf dem Gebiet der Arbeitsproduktivität. Die Rolle der Entwicklungsländer ist deutlich im Wachsen begriffen.

Das internationale Gewicht der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit nimmt ständig zu. Die kürzliche Aufnahme von Indien und Pakistan sind ein deutlicher Beweis. Neue Finanzinstitutionen sind entstanden, die die Monopolstellung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds beenden. Allein die vor allem von China initiierte Asiatische Infrastruktur-Investitions-Bank hat bereits 56 Mitgliedstaaten, darunter zahlreiche Mitglieder der EU.

Es ist auch kompletter Unsinn, ein gemeinsames Seekriegsmanöver von Russland und China in der Ostsee als nicht zu akzeptierendes Säbelrasseln zu verurteilen. Was ist denn mit den NATO – Manövern, mit der Truppenkonzentration an der russischen Grenze. Wo ist hier die Kritik der „Linken“?

Wir bleiben bei unserer Solidarität mit Ernst Thälmann. Er hat richtig die Zukunft der chinesischen Revolution vorhergesagt. 1927 erklärte er: „Der Kampf in China ist das  Signal für das große Ringen der unterdrückten Völker für ihre Freiheit. … Noch ist der Charakter der chinesischen Revolution nicht der einer proletarischen Revolution, aber die revolutionären Arbeiter und Bauern werden sie zu einer solchen steigern. Die Arbeiterschaft der westlichen Länder muss auf der Wacht stehen und sich mit den chinesischen Freiheitskämpfern solidarisch erklären.“ Diese  Forderung ist nicht verjährt.