Wohnen 2030

Rot-Rot-Grüne Mietenpolitik – ein Trauerspiel

Aktuell wächst Berlin um 60.000 Einwohner im Jahr. Die marktradikale Wohnungspolitik seit 1990 förderte un-ter anderem den massenhaften Abriss leerstehender DDR-Wohnblocks, den Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände sowie die Förderung privater Bauherren. Bereits seit gut einem Jahr regiert die Koalition aus SPD, Grünen und der Partei Die Linke. Immerhin ist mit Katrin Lompscher eine Politikerin der Linkspartei Stadtentwicklungssenatorin und damit direktverantwortlich für den Wohnungsneubau. Die Resultate sind allerdings ebenso erbärmlich, als hätten FDP und CDU regiert.

Wohnraum für Reiche – Es bauen vor allem Private

Berlin strotzt vor Baustellen. Tatsächlich wurde im Koalitionsvertrag 2016 der Bau von jährlich 20.000 Wohnungen versprochen. Allerdings lassen vor allem private Bauherren und Konzerne Immobilien errichten, um sie teuer zu verkaufen. Luxuswohnungen fertigzustellen kostet ungefähr genausoviel wie der Bau preisgünstigen Wohnraums. Aber die Renditeaussichten sind bei Luxusobjekten ungleich höher. Da kapitalistischer Wohnungsbau zum Zwecke des Profits erfolgt, ist klar, dass hier für Normalverdiener aus der Arbeiterklasse nichts zu erwarten ist. 6.000 der jährlich versprochenen Neubauwohnungen sollen durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften entstehen. Doch 2017 werden nicht einmal 50 Prozent davon fertiggestellt, und angesichts nur geringer Bauanträge ist auch für die Folgejahre schon absehbar, dass es weit weniger werden. Zudem wird auch hier teuer vermietet. Da aber über 60 Prozent der Berliner Haushalte WBS-berechtigt sind, also Anspruch auf eine vergünstigte „Sozialwohnung“ haben, ist klar, dass selbst aus diesem knappen Wohnungs-pool für Geringverdiener – also die Mehrheit – nur wenig in Frage kommt.

Mogelpackung „Sozialer Wohnungsbau“

„Sozialer Wohnungsbau“ ist nichts anderes als Mietenzuschuss aus Steuergeldern: der Wohnungsbesitzer ist verpflichtet, vom Mieter eine moderate Miete zu verlangen. Damit er dennoch genug profitiert, bezuschusst der Senat diese Miete. Niemand anders als der Finanzsenator des „rot-roten“ Senats, Thilo Sarrazin, beendete 2011 diese Art der Immobilienhai-Förderung, die es allerdings auch Geringverdienern ermöglichte, eine Wohnung zu mieten. Was heute unter dem Begriff „Sozialer Wohnungsbau“ firmiert, sind die Rest-verträge aus den Jahren vor Sarrazin. Jedes Jahr läuft die Förderung Tausender „Sozialwohnungen“ aus – 2016 waren es 9.000. Weil viele dieser Immobilien in guter Innenstadtlage stehen, spekulieren Investoren oft schon vor Ablauf der Förderverträge auf deren Umwandlung in teure Eigentumswohnungen.

Stadtentwicklung für Besserverdienende und Yuppies

Der jüngste Stadtentwicklungsplan der Regierungskoalition „Wohnen 2030“ benutzt viel modern klingendes Vokabular, das in erster Linie auf gutverdienendes Bürgertum zugeschnitten zu sein scheint. Es spricht von „Gutem Städtebau“, „vielfältig“, „umweltgerecht“, „nachhaltig“, „innovativ“, „sozial gerecht“, der „unter Einbindung und Beteiligung einer Vielfalt von Akteuren, insbesondere von Eigentümern und Nutzern“ erfolgen soll. Und er soll unter Beteiligung von „Genossenschaften, gemeinwohlorientierten sowie allen weiteren Akteuren, die Berlin bei der Schaffung bezahlbaren und qualitätsvollen Wohnens unterstützen“, erfolgen. Schwammiger und nichtssagender geht es nicht. Den Ohren des Ökospießers mag das schmeicheln, Spekulanten und Immobilienhaie reiben sich die Hände, doch der Haushalt mit kleinem Geldbeutel hat von solchem Gewäsch nichts zu erwarten.

Für alle bezahlbarer Wohnraum könnte entstehen, wenn rasch und viel kommunal gebaut würde. Als Vorbild können die Wohnsiedlungen aus den 1920er Jahren dienen. Der entstehende Wohnraumbestand verbliebe im Besitz der Stadt/der Bezirke, öffentlich also, und könnte zu geringem Mietzins, also vom Markt entkoppelt, angeboten werden. Und das Geld dazu? Muss dort eingetrieben werden, wo es hinwandert: von den Reichen, Banken und Konzernen!

Niemand ist vergessen!

Neuverlegung von Stolpersteine in der Hufeisensiedlung

„Siedlung mit Courage“ mit diesem Slogan zog die Anwohnerinitiative „Hufeisern gegen rechts“ der Berliner Hufeisensiedlung in die letzten Wahlkämpfe zum Deutschen Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus. Hintergrund sind die seit Jahren von Neonazis verübten Anschläge auf Menschen in der Siedlung, sei es durch Brandanschläge auf Autos, Anschläge und Terror auf das Wohnhaus einer Familie oder das Jugendhaus der Neuköllner Falken. Im November wurden schließlich in der gesamten Siedlung das Gedenken an die Opfer des Faschismus in Form der Stolpersteine geschändet und alle Stolpersteine in der Siedlung ausgegraben und geklaut.

Alle Aktionen der Vergangenheit gingen für die rechten Kreise jedoch nach hinten los. Die Menschen schlossen sich zusammen und die Hufeisensiedlung verfügt seitdem über ein Netzwerk von vielen Demokraten, die sich diesen Entwicklungen entgegenstellen. So wurde jetzt wieder öffentlicher Protest organisiert, der auch von den Medien aufgegriffen wurden. Nach einem Spendenaufruf können so nicht nur die alten Sterne bezahlt, sondern auch neue Stolpersteine geplant und verlegt werden.

In Kooperation mit der Neuköllner Lokalpolitik, dem Bezirksamt, Gewerkschaften, Parteien und auch dem Künstler und Produzenten der Stolpersteine konnten die kleinen Denkmäler für die im Widerstand gegen die faschistische Herrschaft ermordeten Stanislaw Kubicki, Hans-Georg Vötter, Wienand Kaasch, Getrud Seele, Heinrich Uetzfeld, Rudolf Peter und Georg Obst innerhalb eines Monats wiederverlegt werden.

Die RednerInnen unterstrichen bei der Verlegung der Steine die Bedeutung der Erinnerung an die Opfer. Den Nazis gehe es nicht nur darum den politischen Gegner auszuschalten und zu vernichten, sondern auch darum sie dem Vergessen anheimfallen zu lassen. Das wirke wie eine Bestätigung. Geschichte lebendig zu halten, den Widerstand gegen die Nazis in Erinnerung halten ist aktiver Einsatz für eine bessere Gesellschaft: Niemand ist vergessen!

Mord verjährt nicht

Der Tod von Celalettin Kesim und die vielsagende Unkenntnis der Bundesregierung

„‚Allah, Allah’, rufend stürmen die Angreifer auf TKP-Leute zu. Kesim wird durch einen Messerstich an der Oberschenkelarterie verletzt. Seine Freunde können ihn bis zum Landwehrkanal tragen, wo er verblutet. ‚Der Krankenwagen kam viel zu spät; das war den Deutschen egal, was die Türken untereinander machten’, sagen sie noch Jahre später. Und: ‚Die Grauen Wölfe waren Verbündete der deutschen Rechten.’“ Der Journalist, der diese Zeilen vor rund drei Jahren eingedenk des Mordes an Celalettin Kesim schrieb, sitzt heute in Erdoğans Gefängnissen. Sein Name: Deniz Yücel.

Yücel war gerademal sieben Jahre alt, als das Verbrechen geschah, an das eine Stele am Kottbusser Tor zwischen Kottbusser Damm und Reichenberger Straße erinnert. Am frühen Vormittag des 5. Januar 1980 hatten sich dort Vertreter fortschrittlicher türkischer Auslandsorganisationen getroffen. Sie verteilen Flugblätter. Es ist ein Aufruf, in wenigen Stunden – um 12 Uhr – an einer Protestkundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat am Kurfürsten-damm teilzunehmen. Schon mehrfach hatte man vor dem Gebäude an der Ecke Joachim-Friedrich-Straße einen schwarzen Kranz aufgestellt. Protest gegen das, was sich in der Türkei seit Monaten und Jahren abspielt, Warnung vor dem, was sich nun abzeichnet. Täglich gibt es dort Terroropfer; am 2. Januar 1980 hatte sich Generalstabschef Kenan Evren zu Wort gemeldet, und einen militärischen Staatsstreich angekündigt.

Kommunisten warnen vor Militärputsch in der Türkei

„Zweimal sind Islamisten und Faschisten in jenen Jahren an Regierungen des konservativen Politikers Süleyman Demirel beteiligt. Die Unterschiede zwischen den Konservativen, der Millî Görüş und den Grauen Wölfen sind zweitrangig; es gilt, die gemeinsamen Feinde zu bekämpfen: die Kommunisten. Und diese Spannungen haben sich längst auf die Diasporatürken übertragen“, schreibt Yücel rückblickend.

In dem Flugblatt, das vom „Türkischen Demokratischen Arbeiterverein“ unterzeichnet ist, wird an die letzte zurückliegende Militärherrschaft, „die von Hinrichtungen, Verfolgungen, Verhaftungen, Folterungen gekennzeichnet war“ erinnert. Der türkische Ministerpräsident Süleyman Demirel holt für seine reaktionäre Politik auch die faschistische Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) ins Boot. Es erscheint wie ein Menetekel, wenn die türkischen Demokraten in dem Flugblatt feststellen: „Al-lein unter Demirel wurden im letzten Monat Hunderte Menschen ermordet, darunter die Professoren Cavit Orhan Tütengil und Ümit Doganay, sowie einer der bekanntesten Führer der demokratischen Lehrer, Talip Oztürk.“ Einer der Verteiler des Flugblattes ist der Lehrer Celalettin Kesim. Am 7. Juli 1943 in dem Dorf Ahmetyeri im Bezirk Sinop an der Schwarzmeerküste geboren, wuchs Celalettin in einfachsten Verhältnissen auf. Er ist ein ruhiger, besonnener – manchmal fast schüchtern wirkender – Mensch, der es versteht andere in seinen Bann zu ziehen. Sein Einsatz für die arbeitenden Menschen führt ihn in die Reihen der seit ihrer Gründung im Jahr 1920 verfolgten Türkischen Kommunistischen Partei (TKP).

Kesim – Vertrauensmann bei Borsig und Mitglied der SEW

1973 muss er das Land verlassen. Mit seiner Frau und einem Kind im Säuglingsalter ist er gezwungen, sich im damaligen West-Berlin eine neue Existenz aufzubauen. Er findet eine Anstellung in den Tegeler Borsig-Werken. In der sogenannten Lohndreherei ist er fast ausschließlich mit Landsleuten zusammen. Er gewinnt rasch das Vertrauen seiner Kollegen und wird von ihnen zum Vertrauensmann der IG Metall gewählt. Ab 1976 arbeitet er in der Betriebsgruppe Borsig der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW) mit. Zum 1. Mai 1977 erscheint sein erster Artikel in der Betriebszeitung „Borsignal“, verfasst in türkischer Sprache. Von

da an schreibt er regelmäßig für das Blatt. Seine politische Aufgabe sieht er jedoch vornehmlich in seiner Funktion als Sekretär des Türkenzentrums in der Neuköllner Schinkestraße.

Für Celalettin Kesim war es auch mehr als selbstverständlich, dabei zu sein, wenn seine Genossen und Freunde auf die Straße gingen, um gegen die politischen Repressionen und die tägliche Gewalt in der Türkei zu protestieren und vor dem drohenden Militärputsch zu warnen.

Kinkel, der deutsche BND und der türkische MIT

In der deutschen Öffentlichkeit wird indes kaum wahrgenommen, dass in der Bundesrepublik und in Westberlin türkische Faschisten und islamistische Fundamentalisten immer mehr Fuß fas-sen. Mit Wohlwollen deutscher Politiker. Auch der türkische Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT) kann hier nach eigenem Gusto agieren. Seit 1979 war Klaus Kinkel Chef das Bundesnachrichten Dienstes (BND). Für seine Amtszeit, die 1982 endete, bescheinigte ihm später der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom, dass er „vier Jahre lang schmutzige Neben-Außenpolitik betrieben hat.“ Schmidt-Eenboom: „Auf Kinkels Konto geht auch die Weitergabe vertraulicher Daten von in Deutschland lebenden Oppositionellen an die Türkei…“ Das ist mehr als verharmlosend.

In dem 1999 in der Türkei erschienen Buch „Bay Pipo“ (sehr frei übersetzt: „Herr Schlapphut“), in dem die Tätigkeit des MİT-Spezialagenten Hiram Abas beleuchtet wird, schreiben die Verfasser von der Freundschaft zwischen Kinkel und Abas, der beim BND unter dem Decknamen „Hanf“ geführt worden sei. Die „Bay Pipo“-Autoren berufen sich auf Schmidt-Eenboom, der in seiner Kinkel-Biografie „Der Schattenkrieger“ davon ausgeht, dass „der Mord an Celalettin Kesim im Januar 1980 in Berlin im MİT-Auftrag von der Türkischen Föderation begangen worden“ sei.

In einer Kleinen Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag wurde im Februar 2014 gefragt: „Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine mögliche Beteiligung des MİT an der Ermordung des Gewerkschafters und Funktionärs der Kommunistischen Partei der Türkei, Celalettin Kesim, vom 5. Januar 1980 durch türkische Nationalisten

in Berlin-Kreuzberg?“ und „Inwiefern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Ermittlungen im Mordfall Celalettin Kesim eine mögliche Verwicklung des MİT an der Vorbereitung des Angriffs berücksichtigt?“ Die Antwort war denkbar knapp (und dennoch vielsagend): „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“

Die ohnehin unglaubwürdige Regierungsantwort, wird auch durch das Zitat eines Türkeikenners in einer ZDF-Sendung über die faschistischen „Grauen Wölfe“ ad absurdum geführt: „Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU) und der Schwalbacher CDU-Stadtverordnete und Türkei-Experte des Bundesnachrichtendienstes (BND) Dr. Hans-Eckhardt Kannapin halfen bei der Etablierung des rechtsextremen türkischen Vereins in Deutsch-land.“ Gemeint war ADÜTDF, die Auslandsabteilung der MHP. Auch dazu stellt die Bundesregierung demonstrativ Unwissenheit zur Schau.

Sie bekommt jedoch eine besondere Brisanz dadurch, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen – der im Allgemeinen nicht müde wird, vor den islamistischen Terrorismus zu warnen – im Sommer 2015 in Aussicht stellte, dass die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş „aus der Beobachtung fallen könnte.“

Der Mord am Kottbusser Tor war keine Zufallstat

Waren es doch Millî Görüş-Leute, die an jenem 5. Januar 1980 aus der nahegelegenen Mevlana-Moschee auf die Flugblatt-Verteiler am Kottbusser Tor losstürmen. Dass sie auch ein Fleischermesser bei sich trugen, hätte in jedem anderen Fall als Merkmal der Mordabsichten ausgereicht. Im Fall Celalettin Kesim ermittelte die (West-)Berliner Justiz noch nicht einmal halbherzig.

Kesim war kein Zufallsopfer. Das beängstigende Gemisch aus türkischem Geheimdienst, faschistischen „Grauen Wölfen“ und den islamistischen Fundamentalisten von Millî Görüş hat unter der schützenden Hand der hiesigen Politik gezielt gemordet.

Mord verjährt nicht. Der Berliner Justiz-senator Dirk Behrendt (Grüne) ist gefordert, die Ermittlungen im Fall Celalettin Kesim wieder aufnehmen zu lassen. In diesem Sinne wird auch an Celalettins 38. Todestag an diesen großen Kämpfer gedacht werden.

Vergessener Kontinent

Ausstellung "Afrika am Scheideweg" auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin. Interview mit KünstlerInnen und Künstlern der Gruppe tendenzen.

Anstoß: Bereits zum fünften Mal organisiert die Gruppe tendenzen Berlin im Rahmen der Rosa-Luxemburg-Konferenz zusammen mit der jungen Welt eine Kunstausstellung. Mit dem Thema „Afrika am Scheideweg – Aufbau oder Migration“ integriert ihr euch in das Gesamtkonzept der RLK. Was sind eure Erwartungen an die Ausstellung?

tendenzen: Als uns das Thema „Afrika“ für die Ausstellung zur Rosa-Luxemburg-Konferenz 2018 vorgeschlagen wurde, haben wir nicht lange überlegt, waren sofort interessiert. Doch bei der Formulierung des Titels merkten wir erst, wie schwierig es ist, einen für die Künstler inspirierenden Titel mit eindeutiger Aussage zu finden. Wir gewannen den Eindruck, dass Afrika ein auch für Linke „vergessener“ Kontinent ist. Selbst in der linken Presse spielen die Probleme Afrikas teilweise eine untergeordnete Rolle. Der Focus lag in der jüngeren Vergangenheit eher auf der gesellschaftspolitischen Entwicklung in Lateinamerika. Es gab bei uns Diskussionen zu den Themen: Kolonialismus in Vergangenheit und Gegenwart, Apartheid, Nelson Mandela, Patrice Lumumba, imperialistische und innerafrika-nische Kriege, Hunger, Elend, Flucht, Kampf um wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung und das Streben nach Anerkennung und Menschenwürde für die Völker Afrikas. Als Ergebnis stand dann dieser Titel fest. Ziel der Ausstellung sollte sein, die Darstellung der gesellschaftlichen Entwicklung Afrikas in Vergangenheit und Gegenwart sowie der Perspektiven für eine selbstbestimmte Zukunft aller Völker dieses Kontinents.

Für uns war von Anfang an klar, dass wir auch in Deutschland eingewanderte und zu uns geflüchtete Afrikaner einbeziehen wollen. Das ist uns allerdings nur sehr bescheiden gelungen. Vielleicht ergeben die Gespräche mit den ausstellenden Künstlern weitere Möglichkeiten, afrikanische Künstler für die Völker ihres Kontinents selbst sprechen zu lassen.

Anstoß: Die Ausstellung ist inzwischen fester Bestandteil der Konferenz. Wie ist die Resonanz auf euren Aufruf im fünften Jahr?

tendenzen: Neben Kollegen unserer Gruppe gibt es Künstler aus der gesamten Bundesrepublik, die bereits zum dritten oder vierten Mal teilnehmen. Die geringere Resonanz in diesem Jahr mag an der beobachteten Verdrängung im gesellschaftlichen Diskurs liegen, aber auch an den problematischen Ausstellungsbedingungen im vorigen Jahr. Die optimalen Bedingungen der URANIA waren im MOA-Hotel schlichtweg nicht vorhanden. Für die Kunstausstellung 2018 werden jedoch neue Räume zur Verfügung gestellt, die den teils sehr engagierten Arbeiten einen würdigen Rahmen geben werden. Wünschenswert wäre es, wenn diese Ausstellung nicht nur am Tag der Rosa-Luxemburg-Konferenz betrachtet werden könnte, sondern auch in einer Anschlussausstellung zum Beispiel in der Ladengalerie der jungen Welt.

Anstoß: Die Gruppe tendenzen macht mehr, als nur einmal im Jahr diese Ausstellung zu organisieren. Was ist euer grundsätzliches Anliegen?

tendenzen: Mit der Bezeichnung „Gruppe tendenzen“ knüpfen wir an die gleichnamige, überparteiliche Kunst-bewegung progressiver Künstler/innen in der alten BRD der 70er und 80er an. Diese entstand aus der Kritik an dem bürgerlichen Kunstbetrieb, der die gesellschaftlichen Probleme ausblendete, und andererseits aus dem Bedürfnis, Kunst und Kultur für den Alltag zu entwickeln. Wir wollen das Leben der arbeitenden Menschen in die Bildende Kunst bringen.

Wir, die „Gruppe tendenzen Berlin“, setzen uns für ein solidarisches, hierarchiefreies Miteinander unter den Künstler/innen ein, um die kreativen Möglichkeiten jedes Einzelnen zu fördern. Wir treten für humanistische Meinungsvielfalt ein und möchten mit künstlerischen Mitteln in der Öffentlichkeit für Frieden und Völkerverständigung werben sowie die gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten und deren Zurückdrängung thematisieren. Mit unserer Kunst kämpfen wir gegen Rassismus, Faschismus und Kriegshetze.

Anstoß: Kann man bei euch mitmachen?

tendezen: Künstlerinnen und Künstler, die unser Grundanliegen teilen und die Arbeit in der Gemeinschaft suchen, können zu unseren monatlichen Treffen in der Mediengalerie von ver.di, in der Dudenstraße 10, kommen und sich mit ihren Ideen und künstlerischen Vorstellungen einbringen. Wir besprechen dort unsere Arbeiten, künstlerische und politische Themen und bereiten unsere Aktivitäten vor. Dabei freuen wir uns auf jede neue Anregung, Initiative und Mitarbeit.

Anstoß: Gibt es weitere Projekte für das Jahr 2018 oder darüber hinaus?

tendenzen: Die Ausstellung „Geflüchtete – unsere neuen Nachbarn“ in den Räumen der Berliner MieterGemeinschaft in Neukölln, bis Ende Januar, hat uns auf die Idee gebracht, zu diesem Thema weitere Bilder zu malen und auch in anderen Bundesländern dazu Ausstellungen zu veranstalten. In Mecklenburg – Vorpommern bietet sich bereits eine Möglichkeit an. Es gibt auch die Idee, zu brennenden aktuellen Problemen künstlerische Transparente zu malen und für Demonstrationen befreundeten Organisationen zur Verfügung zu stellen. Wir denken da unter anderem an die aggressive NATO-Politik gegen Russland, die Militarisierung der EU sowie die neofaschistischen Brandanschläge gegen Asyl-Unterkünfte und linke Einrichtungen. Außerdem wollen wir die Ursachen für die ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums thematisieren, sowie andere soziale Schieflagen, wie zum Beispiel die katastrophale Wohnungs- und Mietenpolitik in den Städten und Gemeinden.

Anstoß: Wie beurteilt ihr den Stellenwert der Bildenden Kunst in den politischen Kämpfen linker Parteien und Organisationen heute?

tendenzen: Die Bildende Kunst war in der Vergangenheit bereits einmal ein sehr beachtetes Mittel und fester Bestandteil unseres Kampfes. Da gibt es heute viel nachzuholen. Kunst kann die Menschen auf vielfältige Art und Weise erreichen. Mit ihr ist es möglich, unsere aller Köpfe und Herzen sowohl in der Öffentlichkeit des gemeinsamen Kampfes anzusprechen, als auch im ganz persönlichen Bereich, in den besinnlichen Momenten mit Zeit für stilles Betrachten und Genießen.

Die Gruppe tendezen Berlin trifft sich jeden 2. Mittwoch im Monat um 16 Uhr in der Mediengalerie von ver.di, Dudenstraße 10.

Eine befreiende Tat

Rosa Luxemburgs epochaler Aufsatz im ersten Heft der „Internationale“

1965 erschien im Parteiverlag der SED, dem Dietz-Verlag, eine originalgetreue Reproduktion der Zeitschrift „Die Internationale. Eine Monatsschrift für Praxis und Theorie des Marxismus“. Sie war 50 Jahre zuvor im April 1915 erschienen. Herausgeber waren Rosa Luxemburg (1871-1919), die zu diesem Zeitpunkt in Haft saß, und Franz Mehring (1846-1919), zu den Mitarbeitern gehörten neben anderen Clara Zetkin (1857-1933), Julian Marchlewski (1866-1925) und Käte Duncker (1871-1953). Karl Liebknecht (1871-1919) war am 7. Februar 1915 zum Landsturm einberufen worden und durfte sich nicht öffentlich äußern.

Den Wirrwarr unter den Massen beseitigen

Der Historiker Heinz Wohlgemuth schrieb in einer dem Reprint beigelegten Einführung zu den Zielen der Her-ausgeber: „Umgeben von einer Welle chauvinistischer Verhetzung durch die deutsche Kriegspartei und angesichts der durch die Politik der rechten sozialdemokratischen und Gewerkschafts-führer hervorgerufenen Spaltung der Arbeiterklasse kam es für sie darauf an, Schritt für Schritt den großen ideologischen Wirrwarr unter den Massen zu beseitigen.“

Wohlgemuth skizziert kurz, was dem Erscheinen der „Internationale“ vorausging: Nach der Entscheidung der SPD-Reichstagsfraktion am 4. August 1914, für die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus zu stimmen, hatten die Kriegsgegner in der Partei nach und nach alle Publikationsmöglichkeiten in der Parteipresse verloren. Am 2. Dezember 1914 stimmte Karl Liebknecht im Reichstag mit Nein gegen die Kriegskredite und erhielt große Resonanz in der Parteiöffentlichkeit und darüber hinaus. Die Idee insbesondere Rosa Luxemburgs war es, die internationalistischen Kräfte mit Hilfe der Zeitschrift zusammenzuschließen. Sie selbst übernahm bis zu ihrem Haftantritt am 18. Februar 1915 viele Anstrengungen, um das Vorhaben zu verwirklichen. Wohlgemuth zitiert zum Beispiel aus einem Brief Rosa Luxemburgs vom 11. Februar 1915 an Genossen Alexander Winckler (um 1840-1917) in Arnstadt, in dem sie sich für dessen „tatkräftige Unterstützung“ bedankt. Der Lack- und Farbenfabrikant, Mitbegründer der „Eisenacher“ 1869 und Stadtrat in Arnstadt seit 1884, förderte die Zeitschrift nämlich finanziell. Allerdings fand sich zunächst kein Genosse, der verantwortlich zeichnen sollte.

Noch am gleichen Abend ausverkauft

Nach der Inhaftierung Rosa Luxemburgs und in Abwesenheit Karl Liebknechts ruhte so zunächst die Last der Vorbereitung auf Franz Mehring. Eine Lösung wurde erst auf einer Reichskonferenz der oppositionellen Internationalisten gefunden, die am 5. März 1915 in der Berliner Wohnung von Wilhelm Pieck (1876-1960) stattfand. Der Redakteur der Düsseldorfer „Volkszeitung“ Peter Berten (1873-1960) konnte dafür gewonnen werden, als Verantwortlicher gegenüber den Behörden aufzutreten, die organisatorische Vorbereitung wurde in die Hände von Wilhelm Pieck gelegt. Er schaffte es nach letzten Absprachen mit der Düsseldorfer Druckerei der „Volks-zeitung“, innerhalb von zehn Tagen Drucklegung und Vertrieb zu gewährleisten. Die Zeitschrift wurde vor allem über ein am 5. März beschlossenes System von Vertrauensleuten verbreitet, allein 5000 der 9000 gedruckten Exemplare gingen dabei nach Berlin. Dort wurden sie am Mittwoch, dem 14. April 1915, an einem „Zahlabend“ der SPD, angeboten und waren noch am gleichen Abend ausverkauft.

SPD-Parteivorstand sieht rot

Der SPD-Parteivorstand, das heißt die Kriegsunterstützer, reagierte wütend auf die „Internationale“. Schon am 17. April 1915 erschien ein Artikel des sozialdemokratischen Journalisten Friedrich Stampfer (1874-1957) in der Dortmunder „Arbeiter-Zeitung“. Bereits mit der Überschrift „Einigende Kraft?“ wurde die Debatte auf ein Gleis geschoben, auf dem sie die Kriegsbefürworter am liebsten haben wollten: Nicht über Krieg, Nationalismus oder Internationalismus sollte diskutiert werden, sondern über Einheit oder Spaltung der Partei. Bei Stampfer hieß es: „Für jeden, dem die Einigkeit der deutschen Arbeiterbewegung ein heiliges Gut ist, das über den Weltkrieg hinaus erhalten bleiben muß, mag er sonst welcher Meinung immer sein, mag er auch manches, was geschehen ist, für verfehlt halten, gibt es gegenüber diesen gemeingefährlichen Treibereien nur eine Parole: Abrücken!“ Dem Rufmord folgte am 23. April ein Rundschreiben des SPD-Vorstandes gegen die Herausgeber der „Internationale“, das im Grunde eine Aufforderung an die Militärbehörden war einzuschreiten. Die reagierten und stellten weitere Ausgaben unter Vorzensur, worauf hin Peter Berten und Franz Mehring erklärten, das nächste Heft werde erst nach Aufhebung des Belagerungszustandes erscheinen. Erst die neugegründete KPD konnte „Die Internationale“ 1919 dann herausbringen.

Wilhelm Pieck schrieb in seinen Erinnerungen über die enorme Wirkung der Zeitschrift: „Hier war der Katze die Schelle umgehängt: der Burgfriede als eine elende Heuchelei entschleiert, der geistige und politische Bankrott der deutschen Sozialdemokratie gekennzeichnet.“ Und weiter: „Es war eine befreiende Tat der Opposition.“

In der internationalen Arbeiterbewegung breitete sich die Kenntnis der Zeitschrift ebenfalls rasch aus. Von ihr wurden Matrizen hergestellt und an den führenden Schweizer Sozialdemokraten Robert Grimm (1881-1958) nach Bern übersandt. Dort wurde eine Auflage für die Schweiz und andere Länder hergestellt. Dadurch kam wahrscheinlich Lenin in den Besitz der Zeitschrift, der sie in seiner im Mai/Juni 1915 verfassten Arbeit „Der Zusammenbruch der II. Internationale“ mehrfach anführte. Das hatte vor allem mit dem programmatischen, Anfang Februar 1915 verfassten Einleitungsartikel von Rosa Luxemburg zu tun, einem historischen Dokument, dessen Bedeutung bis heute reicht. Unter dem Titel „Der Wiederaufbau der Internationale“ wirft sie darin eine epochale Problematik auf. Das gilt für die Feststellung im ersten Satz: „Am 4. August 1914 hat die deutsche Sozialdemokratie politisch abgedankt und gleichzeitig ist die sozialistische Internationale zusammengebrochen.“ Es gilt für Formulierungen wie: „Sozialismus oder Imperialismus – diese Alternative fasste erschöpfend die politische Orientierung der Arbeiterparteien im letzten Jahrzehnt zusammen.“ Aus einer geschichtlichen Tendenz sei diese Alternative mit dem Weltkrieg „zur politischen Situation geworden“. Nach 50jährigem Wachstum habe die SPD sich innerhalb von Stunden auf die Seite des Imperialismus gestellt und „als politischer Faktor in blauen Dunst aufgelöst“.

Auch Linke will wenigstens ein bißchen Krieg führen

Nichts an Aktualität eingebüßt hat auch ihre Auseinandersetzung mit Karl Kautsky (1854-1938), der herausgefunden hatte, die Sozialdemokratie sei zwar ein Instrument des Friedens, aber keins gegen den Krieg. Seine Argumentation erinnert an die wiederkehrenden Vorstöße der vergangenen gut 20 Jahre in PDS und Linkspartei, wenigstens ein wenig Zustimmung zur Bundeswehrein-sätzen in der Partei zu erreichen. Es heißt etwa, Die Linke solle zum Beispiel UN-Truppen zustimmen, wenn ein Krieg einmal begonnen hat und er so zurückgedrängt werden könne. Die Forderung nach tatsächlicher Beseitigung der Kriegsursachen und Bekämpfung der Kriegsverursacher wird dabei letztlich ersetzt durch die nach politischer Reparaturarbeit. 2016 und 2017 zeigte insbesondere die von imperialistischen Medien und der herrschenden Politik übernommene Debatte in der Linken über den Umgang mit Flüchtlingen einmal mehr, daß die Hauptursachen für Flucht und Vertreibung, aktuell die Kriege in Afghanistan Irak, Syrien und Libyen, relativ wenig thematisiert werden. Der imperialistische Krieg gegen Syrien, in dem sich der Westen wie gehabt dschihadistischer Fußtruppen bediente, wurde von der Parteivorsitzenden Katja Kipping und anderen sogar als „Revolution“ identifiziert. Das reicht schon nahe an den 4. August 1914 heran.

Letztlich, so analysierte Rosa Luxemburg damals, stecken hinter der Neigung zu ein bißchen Teilnahme an imperialistischen Kriegen oder zum Schweigen über sie der Verzicht auf Klassenanalyse und Klassenkampf im Krieg sowie der Wille, praktisch etwas zu tun. Sie schrieb 1915: „Nicht an Forderungen und Formeln, sondern an der Fähigkeit, hinter diesen Forderungen den Willen und die Tat im Geiste des Klassenkampfes und der Internationalität zu setzen, hat es bei den sozialistischen Parteien der ausschlaggebenden Länder, vor allem bei der deutschen, gefehlt.“ Nicht die Ausklügelung bester Rezepte gegen den Krieg sei entscheidend, sondern „die Umkehr auf der Bahn des Sozialimperialismus“. Dem ist auch nach mehr als 100 Jahren nichts hinzuzufügen.

Mutig!

Beschäftigte in Berlin wehren sich gegen Stellenabbau, Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen

Streiks und Arbeitskämpfe sind immer ein Risiko. Man riskiert seinen Arbeitsplatz, man riskiert eine Verschlechterung des Betriebsklimas, man riskiert es zu scheitern und dadurch enttäuscht und demobilisiert zu werden. Doch in Berlin steigt die Unzufriedenheit unter den Belegschaften der Krankenhäuser, die Mitarbeiter von Air Berlin demonstrieren vor dem Bundestag für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und auch die „Siemensianer“ sind wütend, enttäuscht und gehen in den Streik. Die Passivität der Politik nötigt die Arbeitenden zu politischer Aktivität… In letzter Zeit haben wir vor allem von den Kämpfen in der Charité, dem größten Krankenhaus Berlins und von der Empörung der Angestellten von Siemens gehört. Im ersten Blick haben die zwei Situation nichts miteinander zu tun, aber eigentlich haben die schlechten Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und der Stellenabbau ein und denselben Ursprung: Der Profit ist im Kapitalismus immer wichtiger als die Menschen, die ihn erzeugen.

Profit tötet

Die Situation ist in den deutschen Krankenhäusern für die Pflege- und die Putzkräfte, für die Ärzte und konsequenterweise für die Patienten wegen des ausgeprägten Personalmangels sehr kritisch bis gefährlich geworden. So starben 2015 durch vermeidbare Fehler 19200 Menschen in den deutschen Krankenhäusern, trotz des täglichen aufopferungsvollen Einsatzes der Angestellten. 2015 starteten die Beschäftigten der Charité einen historischen Streik. Zum ersten Mal in der Bundesrepublik kämpften die Angestellten dabei nicht für höhere Löhne, sondern für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch personelle Mindeststandards.

Gleiche Arbeit, gleicher Lohn!

Aktuell kämpfen die Angestellten der Tochterfirma CFM (Charité Facility Management) für bessere Löhne. Die 2800 Beschäftigten der CFM sind für den Kranken-, Güter- und Medikamententransport zuständig. Sie sind auch die Reinigungskräfte der Charité. Diese Bereiche wurden 2006 unter der SPD-LINKE-Regierung teilprivatisiert. Die aktuelle Regierungskoalition hat angekündigt die CFM zum 1. Januar 2019 wieder in die Charité und damit komplett in öffentliche Hand zu übernehmen. So könnte der Tarifvertrag der CFM-Angestellten an das Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TvöD) angepasst werden. Vorübergehend sollten die unteren Gehälter auf elf Euro pro Stunde angehoben werden. So wurde es zumindest vom Bürgermeister Michael Müller versprochen. Der Charité Chef Karl Max Einhäupl weigert sich aber und behauptet, die Tarifangleichung wäre für die Charité zu teuer. Eine andere Reaktion war nicht zu erwarten. Das Anliegen der Angestellten ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, während das der Arbeitgeber die Profitmaximierung und damit Lohnkürzung, Entlassung und Steigerung der Ausbeutung der Arbeiter ist (in der Charité wie in jedem anderen Betrieb). Um die Lohnangleichung so lang wie möglich hinauszuzögern, will die CFM-Spitze den Tarifvertrag über den Elf-Euro-Grundlohn nicht bis Ende 2018 abschließen, sondern erst bis zum 30. Juni 2020. Dagegen haben die Angestellten der CFM am 11. Dezember gestreikt und vor dem Aufsichtsrat der Charité demonstriert. Circa 70 Mitarbeiter standen um 14 Uhr bei Regen unter den Fenstern des Aufsichtsrats um den Wissenschaftssenator Michael Müller und den Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen an deren Versprechungen und die ihrer Parteien zu erinnern.

Kämpfen lohnt sich

Durch ihre Aktionen hat die Belegschaft ein Zwischenergebnis erreicht. Die CFM-Spitze war vor Weihnachten zwar noch nicht auf die Forderung der Angestellten eingegangen, hatte aber zumindest eine zusätzliche Gehaltserhöhung akzeptiert. Nun will ver.di die Mitglieder ab dem 2. Januar befragen, ob diese Gehaltserhöhung akzeptiert wird, oder ob sie weiterkämpfen wollen, um die von Michael Müller bereits im Frühjahr angekündigte höhere Lohnerhöhung zu erzwingen. Daniel Trek, Mitglied der ver.di- Tarifkommission sagt: „Die CFM blockiert, der Senat setzt sich nicht durch, die Leidtragenden sind wir Niedriglöhner der CFM. Wir wollen nun von unseren Mitgliedern und vor allem von den Streikaktiven wissen, wie wir mit diesem Ergebnis umgehen sollen. Deshalb befragen wir sie, geben aber als Tarifkommission keine Empfehlung ab. Die Kollegen müssen jetzt die bittere Entscheidung treffen, ob sie die lange Laufzeit in Kauf nehmen, oder ob wir das Verhandlungsergebnis ausschlagen ohne zu wissen, was dann folgt. Ein Ergebnis steht aber schon fest: Der Senat und die sie tragende Koalition hat sich bei den CFM-Beschäftigten auf unabsehbare Zeit unglaubwürdig gemacht“.

Solidaritätswelle stärkt die Kampfkraft

Im Bezug auf den vom Siemenskonzern vor etwas über zwei Monaten verkündeten Stellenabbau wird sich bald zeigen, ob die Politiker erneut die Beschäftigten enttäuschen werden. Zu offensichtlich wird hier ein Paradebeispiel für die enthemmten kapitalistischen Produktionsverhältnisse vorgeführt. Noch wenige Wochen vorher wurden sechs Milliarden Euro Gewinn nach Steuern verkündet und das Jahr als ein „herausragendes Jahr für das Unternehmen“ beschrieben. Nun wird deutlich, dass dem Konzernen für mehr Profit jedes Mittel recht ist. 60 % der Arbeitsplätze im Spandauer Dynamowerk und weitere 10 % im Gasturbinenwerk in Moabit – das sind 960 Beschäftigte – sollen allein in Berlin abgebaut werden. Hinzu kommen über zweitausend Arbeitsplätze in Erfurt, Görlitz, Offenbach und Erlangen. Die DKP Berlin betonte in ihrer Solidaritätserklärung: „…dabei seid ihr es, die den Gewinn des Unternehmens erarbeitet haben. Stattdessen soll die Dividende der Aktionäre angehoben werden. Deutlicher kann man den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit in unserer Gesellschaft nicht vor Augen führen.“ Nach Bekanntwerden der ersten Kahlschlaggerüchte ist kein Nachlassen des Drucks auf Siemens erkennbar. Im Gegenteil – in den betroffenen Betrieben und dem gesamten Unternehmen wächst das Unverständnis, ebenso wie in der Öffentlichkeit.

Demonstrationen und Protestkundgebungen prägten die letzten Wochen, getragen von einer breiten Welle der Solidarität. Selbst die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister Anfang Dezember in Potsdam beschäftigte sich ausführlich mit dem geplanten Stellenabbau. Sie beschwören die guten wirtschaftlichen Rahmendaten für Siemens und „appellieren an die Siemens-Geschäftsführung, im Sinne der Grundprinzipien der sozialen Markt-wirtschaft gemeinsam mit der Arbeitnehmervertretung nach Alternativen zu Werksschließungen und Personalabbau zu suchen.“ (Aus dem Beschluss der Konferenz). Ist es Naivität oder Heuchelei? Das Unternehmen Siemens macht Profit unter anderem, weil es die Menschen entlässt. Egal ob sich die Politiker aus Kalkül oder aus Empörung solidarisieren, es hilft den „Siemensianern“ in ihrem Kampf.

Kreativer Protest

Auch die Siemensbeschäftigten lassen sich nicht entmutigen und verstärken ihren Widerstand mit kreativen Aktionen. So gingen im Görlitzer Werk am 6. Dezember für fünf Minuten die Lichter aus, um am Todestag von Werner von Siemens († 6.12.1892) eindringlich zu mahnen: „Wenn der Standort Görlitz geschlossen wird, stirbt Werner von Siemens für uns zum zweiten Mal.“ Bis Weihnachten planten die Görlitzer noch weitere Aktionen, darunter ein „Adventssingen“ für den Siemens-Vorstand auf dem Wittelsbacherplatz in München.

Ebenso zogen am Nikolaustag die Beschäftigten des Erfurter Generatoren-werks nach einer Betriebsversammlung vor das Werk, wo sie aus über 400 Arbeitsanzügen eine dauerhafte symbolische Menschenkette um das Werksgelände bildeten. An der Kundgebung vor dem Werkstor nahmen unter anderem Vertreter der Parteien und der Stadtregierung teil.

Dass ein Konzern trotz saftiger Gewinne Arbeitsplätze der Profitsteigerung opfern darf schürt aber auch andere Diskussionen und erhält durch die aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zu Siemens eine neue Richtung. Spätestens jetzt wird auch der Ruf nach Alternativen laut. Die Berliner Landes-organisation der DKP erinnerte in ihrem Solidaritätsschreiben daran, dass das Grundgesetz die Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässt und schreibt: „Vor diesem Hintergrund sollten wir wieder die Diskussion um die Überführung von Industrie ins Gemeineigentum beginnen und unsere Vorstellung von einer Demokratisierung der Wirtschaft deutlich machen. Es zeigt sich wieder einmal, dass das Privateigentum an den Produktionsmitteln eher in die Barbarei führt, als dass Gewinne zugunsten gesellschaftlicher Erfordernisse eingesetzt werden.“

Der Hinweis der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) auf milliardenschwere staatliche (und damit über Steuern finanzierte), also indirekt durch die Bürger und letztlich auch durch die Siemensianer selbst „gespendeten“ Förderungen, von denen Siemens in der Vergangenheit profitiert hatte unterstreicht es nochmal. Zypries machte darauf aufmerksam, „dass Siemens zahlreiche staatliche Mittel und politische Flankierung für das Auslandsgeschäft zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von der Bundesregierung bekommen“ hat. Hierzu bleibt nur noch anzumerken: Schön für die Dividende der Aktionäre aber kein Nutzen für die Beschäftigten. So funktioniert dieses Wirtschaftssystem!

Ich war – ich bin – ich werde sein!

Gedenken an Karl und Rosa – Nicht nur in Friedrichsfelde

Jetzt ist es also da – das Jahr 2018!  Noch ganz neu und ungebraucht. Und mit der Hoffnung, dass es mehr Frieden für unsere vom Kapitalismus geschundene Welt bereit hält. Doch von Hoffnung allein wird er nicht kommen. Deshalb werden wir uns am 14. Januar zur jährlichen Demonstration zu Ehren von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Lenin und den vielen, vielen anderen Kämpfern der Arbeiterbewegung treffen. Wie es seit 1919 schon unsere Eltern und Großeltern getan haben. Und wie es hoffentlich – nein ganz sicher – auch unsere Kinder, Enkel und Urenkelkinder tun werden.

Aber was sind die Spuren, was ist die Geschichte dahinter? Sie beginnt im Jahre 1919. Die Demonstration entstand aus der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Spartakusaufstandes vom Januar 1919. Der KPD wurde vom Berliner Magistrat verweigert, ihre Toten auf dem historischen „Friedhof der März-Gefallenen“ in Friedrichshain zu bestatten. Sie mussten auf einem sehr abgelegenen Teil des Friedhofs in Berlin-Friedrichsfelde, in der sogenannten „Verbrecherecke“ beerdigt werden. KPD und USPD organisierten dort eine gemeinsame Trauerfeier.

Unsere Genossen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg hatten die Systemfrage gestellt – und das System antwortete am 15. Januar mit ihrer Ermordung. Auch sie wurden in der „Verbrecherecke“ beigesetzt. Dem Trauerzug folgten mehr als 160.000 Menschen. Nach dem Tod von Lenin im Januar 1924 bezog die KPD auch seinen Namen in den jährlichen Gedenkzug nach Friedrichsfelde ein.

Ab 1926 organisierte die KPD die Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Wochen, deren Höhepunkt die große Demonstration und die anschließende Gedenkfeier

in Friedrichsfelde waren. Im gleichen Jahr weihte die KPD dort feierlich das von Mies van der Rohe geschaffene Revolutionsdenkmal für die ermordeten Sozialisten ein. Es bestand aus roten Ziegeln, trug den Sowjetstern mit Hammer und Sichel, die rote Fahne und das von Rosa Luxemburg übernommene Zitat Ferdinand Freiligraths über die Revolution: „Ich war, ich bin, ich werde sein“ sowie den Satz „Den toten Helden der Revolution“.

Im Jahre 1930 wurden die Lenin-Lieb-knecht-Luxemburg-Wochen von Preußens Polizeipräsidenten Karl Zörgiebel verboten. Die vorläufige letzte Veranstaltung fand 1933 statt. Es gab etliche Verletzte und Inhaftierte.

Kommunisten und Antifaschisten im Ausland hielten an der Tradition fest. So in New York, wo am 17. Januar 1936 eine große Manifestation stattfand für die Brecht und Eisler die Kantate „Ein Soldat weist nach, dass Lenin gestorben ist“ komponiert hatten. Am 17. Januar 1942 gab es eine große Demonstration in Mexiko-Stadt. Sogar in den Konzentrationslagern wurden LLL-Feiern durch mutige Häftlinge organisiert.

1945 – endlich wieder Frieden. Am 13. Januar 1946 hielt Wilhelm Pieck an der provisorischen Nachbildung des zerstörten Revolutionsdenkmals die erste Rede zu Ehren der gefallenen Sozialisten in Friedrichsfelde. Und seit 1947 gibt es wieder die jährliche Demonstration am zweiten Sonntag im Januar mit roten Fahnen und Transparenten für den Frieden und die Solidarität zwischen den Völkern. 1951 wurde ein neues Mahnmal am Eingang der Gedenkstätte eingeweiht. Es trägt die Worte „Die Toten mahnen uns“.

Aber auch in Westberlin gedachten und gedenken wir jedes Jahr am 15. Januar unserer ermordeten Genossen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Wir Westberliner Kommunisten trafen uns jedes Jahr mit der Friedenskoordination, Jusos, Gewerkschaftern und vielen anderen Berlinern um 17 Uhr am Olof-Palme-Platz um – zum Teil unter strenger und nicht immer freundlicher Polizeibegleitung – bis zur Lichtensteinbrücke im Tiergarten zu ziehen, wo Rosa Luxemburg in den Landwehrkanal geworfen wurde.

Seit 1987 gibt es dort ein beeindruckendes Doppel-Denkmal von den bekannten Berliner Architekten Ralf Schüler und Ursula Schüler-Witte am Katharina-Heinroth-Ufer. Eine mächtige Gußeisenplatte mit dem Namen Rosa Luxemburgs ist halb in das Wasser eingelassen. An der Brücke ist eine Bronzetafel angebracht. Etwa 500 Meter weiter am Ufer des Neuen See, wo Liebknecht starb, steht eine etwa drei Meter hohe Säule zu seinen Ehren. Auf beiden Kunstwerken ist die Gravur „VEB Lauchhammer – Werk Kunstguss 1987“ zu lesen.

Wir sehen uns am 14. Januar in Friedrichsfelde – und am 15. im Tiergarten. Vergesst die roten Fahnen nicht!

ABRÜSTEN statt AUFRÜSTEN!

Das Bundesfinanzministerium will: „Weniger Sozialleistungen und mehr Militärausga-ben“ - Wir entgegnen: „Keine Erhöhung der Militärausgaben! Runter mit der Rüstung!"

Die Bundesregierung – egal ob jetzt geschäftsführend oder demnächst im Amt – plant in den nächsten Jahren, die Militärausgaben schrittweise zu erhöhen.

Auf dem NATO-Gipfel in Wales im Jahr 2014 wurde einvernehmlich vereinbart, dass alle Mitgliedsstaaten innerhalb von 10 Jahren, also bis 2024, ihre Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen sollen.

Die Vereinbarung ging unspektakulär über die Bühne und wurde in die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels aufgenommen. Den meisten Medien war sie keine Zeile wert. Sie wurde mit Zustimmung der Kanzlerin und ohne Widerspruch des Koalitionspartners SPD getroffen, der jetzt – fast drei Jahre später – im Gerangel um eine Regierungsbildung nichts mehr davon wissen will. Widerspruch von FDP und Bündnis 90/Die Grünen war auch nicht zu vernehmen.  Gegen die geplante Erhöhung regt sich jetzt in Deutschland Widerstand aus der Friedensbewegung. Sie hat eine Unterschriftenkampagne namens „Abrüsten statt Aufrüsten“ initiiert. Wir unterstützen diese Kampagne und sammeln Unterschriften. Denn wir wissen wie folgenreich eine Erhöhung der Militärausgaben von gegenwärtig 1,2% auf 2% für die Bevölkerung in Deutschland sein wird.

Interviews und Talkshows sind sein Metier: Jens Spahn, CDU, Staatsminister im Bundesfinanzministerium. Mit flotten Sprüchen bietet er da so manche Mogelpackung an. Eine davon ist die, dass „wir“ uns problemlos mehr Militär leisten können… und sollten. „Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem ein oder anderen Jahr – und mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen“, so äußerte er sich im Februar 2017 gegenüber der Bild-Zeitung. Abgesehen davon, dass Leser und Leserin sich jetzt erstaunt fragen, welche Erhöhungen der Sozialleistungen er wohl meint und was dann „etwas weniger“ bedeuten soll, fragen wir: Was verbirgt sich hinter der Aussage „etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen“ und worum geht es hier? Es geht um 2% des Bruttoinlandsprodukts, aber was heißt das genau?

„2% Bruttoinlandsprodukt (BIP) – darunter kann sich doch kaum einer was vorstellen!“

Dieser Einwand ist berechtigt. 2% – das klingt nach Peanuts. 2% des Bruttoinlandsprodukts der Bundesrepublik sind aber keine Peanuts! Um das zu veranschaulichen, hier ein paar Zahlen: Im Jahr 2017 wurden im Bundeshaushalt 37 Milliarden €uro für das Militär eingeplant, das entspricht 1,2 % des Bruttoinlandprodukts (BIP). Wenn Deutschland nun wie von der NATO vereinbart bis zum Jahr 2024 die Militärausgaben tatsächlich auf 2% des deutschen BIP erhöhen würde, dann läge der Betrag nach der voraussichtlichen Steigerung des BIP bei 75 bis 80 Milliarden Euro. Eine solche Erhöhung käme einer Verdoppelung der heutigen Militärausgaben gleich. Jahr für Jahr sollen nach den Plänen von NATO und Bundesregierung 5 bis 6 Milliarden

€uro mehr in die Rüstung fließen. Anders gesagt: Aktuell geht jeder neunte Euro des Bundeshaushalts in den Militäretat, im Jahr 2024 wäre es jeder fünfte!! Oder 20% des Gesamthaushalts. Das ist eine ganz schöne Menge Geld, das anderswo fehlen wird. Denn wer die schwarze Null festschreibt, Steuererhöhungen für Vermögen, Kapitalerträge usw. ablehnt und die Militärausgaben verdoppeln will, der hat bereits entschieden, dass diese Riesensummen im Gesundheitswesen und Wohnungsbau, bei Schulen und Hochschulen, in den Renten- und Sozialkassen gestrichen werden. Alle Bereiche der Daseins-vorsorge wären von Einschnitten und Kürzungen betroffen.  Die steigenden Militärausgaben würden also mit Kürzungen im sozialen Bereich vonstatten gehen. Und diese Kürzungen würden letztlich insbesondere diejenigen von uns treffen, die finanziell auf die staatliche Versorgung angewiesen sind: Die Mehrheit der Menschen die in Deutsch-land leben, die Arbeiterklasse.

Wir müssen und wollen deswegen die umgekehrte Rechnung aufmachen: Nicht aufrüsten, sondern im Gegenteil abrüsten für Frieden, Arbeit und Solidarität. Drei kleine Beispiele:

Anstatt so viel Geld für Rüstung auszugeben, können heute mit bereits 32 Milliarden €uro bundesweit endlich die maroden Schulgebäude saniert werden, die es so dringend nötig haben.

Mit 30 Mrd. € können die Zuwendungen von Hartz IV und Wohngeld für die Bevölkerung verdoppelt werden und Millionen Menschen würden existentielle Ängste genommen. Auch könnte damit der Kinderarmut entgegnet werden. Jeder Arbeitsplatz in der Rüstung kann durch Konversion der Produktion zu einem zivilen Arbeitsplatz werden. Mit dem gleichen Geld für einen Arbeitsplatz in der Rüstung können zwei Arbeitsplätze im Gesundheitswesen und drei Arbeitsplätze im Erziehungs- und Bildungswesen geschaffen werden. Das würde dem Personalmangel in diesen Bereichen entgegenwirken und eine wesentlich bessere Versorgung der Bevölkerung gewährleisten. Eine Erhöhung der Militärausgaben bedeutet nicht nur mehr Sozialabbau, sondern geht auch mit erhöhten Spannungen zwischen den Staaten und einer höheren Kriegsgefahr einher.

Die Aufrüstungspläne der NATO und der Bundesregierung würden Deutschlands militärische Rolle in der Europäischen Union und weltweit massiv stärken. Im Ergebnis wäre der deutsche Imperialismus in Europa die zweifache Nr.1: ökonomisch und militärisch. Vorbei an den Atommächten Großbritannien und Frankreich wäre Deutschland dann in der NATO der stärkste Juniorpartner der USA. Die geplanten Anschaffungen von militärischem Großgerät würden zudem die Profite der deutschen Rüstungsindustrie bzw. des deutschen „militärisch-industriellen Komplexes“ steigern und die Rolle der Bundeswehr bei der EU-Militarisierung stärken.

„Etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen…“

Für wie dumm hält Politik die Menschen eigentlich? Hier geht es geht um eine Aufrüstung in gewaltigem Ausmaß!

Die Folgen wären – neben erhöhter Spannung und Kriegsgefahr – ein Angriff auf die Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Der Zusammenhang zwischen Aufrüstung, Kriegsgefahr und Sozialabbau liegt auf der Hand. Ihn aufzuzeigen und gegen Aufrüstung, für Abrüstung und Entspannungspolitik eine breite Bewegung zu schaffen – darin liegt die große Chance. Die Friedensbewegung hat sie genutzt – mit dem Appell „Abrüsten statt aufrüsten“. Konzentriert auf ein Thema und unmissverständlich in der Forderung an die Bundesregierung „Keine 2% BIP für Rüstungsausgaben“ kann der Appell „zünden“, zu Empörung und breitem Widerstand führen. Das Thema des Appells hat Sprengkraft: Diese liegt in der Größenordnung und der Gefahr der geplanten Aufrüstung und den unvermeidlichen katastrophalen Folgen für alle sozialen Bereiche. Der Start der Unterschriftenkampagne war ermutigend. Zu den Erstunterzeichnenden gehören u.a. Gewerkschaftsvorsitzende, Künstler und Künstlerinnen, Abgeordnete, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Aktive der Friedensbewegung. In kurzer Zeit haben seit dem 5. November nun schon mehr als 11.000 Menschen online unterschrieben. Allerdings: Das waren vielleicht die, die bereits informiert waren und auf einen solchen Appell nur gewartet haben. Damit aus diesem Anfang breiter Widerstand wird, müssen jetzt alle die erreicht werden, die sich in Umfragen zwar gegen Aufrüstung und Kriegs-einsätze aussprechen, aber bis jetzt noch nicht aktiv sind. Kennen sie die Aufrüstungspläne der Herrschenden? Können sie die Folgen bereits absehen? Spekulieren hilft in dieser Frage wenig. Information und Aufklärung über die Fakten und was aus ihnen folgt – das ist jetzt die Aufgabe der Friedensbewegung. Diese löst sie nicht allein mit dem Sammeln von online-Unterschriften. Aktion auf der Straße, Infotische, Gespräche mit Bekannten und Verwandten, mit Nachbarn …. also aktiv werden, das ist jetzt angesagt.

In eigener Sache

Liebe Leserinnen und Leser des Anstoß,

wir wünschen euch nachträglich ein kämpferisches und erfolgreiches neues Jahr. Der Anstoß, die Zeitung der DKP Berlin, wird euch dabei wie gewohnt begleiten. Das heißt, nicht ganz. Es stehen auch Änderungen an:

Wir haben begonnen, eine neue Redaktion aufzubauen und werden in diesem Jahr mit den Berliner DKP-Gruppen, unseren GenossInnen und LeserInnen über die Konzeption und Ausrichtung des Anstoßes diskutieren und an seiner Ausrichtung arbeiten. Schreibt uns eure Meinung zur ersten Ausgabe 2018 und zur Ausrichtung des Berliner Anstoß insgesamt.

Wir freuen uns über Post!

An dieser Stelle möchten wir uns herzlich bei allen GenossInnen bedanken, die den Anstoß in der letzten Arbeitsperiode erstellt und unterstützt haben!

Leider können wir den Anstoß nicht mehr in bisherigem Umfang per Post versenden. Das übersteigt einfach unsere finanziellen Möglichkeiten. Gerne senden wir euch den Anstoß als PDF per Mail zu, außerdem stellen wir ihn online unter anstoß.dkp.berlin zur Verfügung. Unsere regelmäßigen SpenderInnen bekommen den Anstoß natürlich weiterhin nach Hause. Wer den Anstoß per Post beziehen möchte, bitten wir um eine regelmäßige Spende an die DKP Berlin (Stichwort Anstoß) in Höhe von mindestens 15 Euro im Jahr.

Rote Grüße

Eure Redaktion

Der Berliner Senat plant Verpfändung von Schulen

Die Lehrkräfte in der GEW Berlin wehren sich. Wir sammeln Unterschriften gegen die Privatisierung. Worum genau geht es?

Fünf aufeinanderfolgende Landesregierungen haben dafür gesorgt, dass für die öffentlichen Ausgaben Berlins immer weniger Geld zur Verfügung stand und viele Schulen, Kitas, Brücken und andere öffentliche Gebäude verfielen. In einem Bereich der Daseinsvorsorge, bei den allgemeinbildenden Schulen, wurde ein „Gebäudescan“ durchgeführt und danach abgeschätzt, dass in den kommenden zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro ausgegeben werden müssen, damit alle Kinder einen Schulplatz bekommen. Nun soll ein Teil der Schulgrundstücke und -gebäude für 30 Jahre einer privaten GmbH übertragen und von dieser zur Besicherung von Krediten verwendet werden. Durch die Verpfändung der Schulen würden die Bau- und Sanierungskosten nicht direkt im Landeshaushalt auftauchen, sondern als nichtstaatliche Ausgaben erscheinen, die nicht unter das Neu-verschuldungsverbot fallen. Das soll ab 2020 gelten. Die Bezirke werden die betroffenen Schulen dann bei der GmbH anmieten. Da die Mietzahlungen aus dem Landeshaushalt kommen, wird unter dem Strich doch alles von den Steuern der Arbeitenden bezahlt werden, einschließlich der Renditen privater Investoren.

Dieser Plan wird als „Schulbauoffensive“ bezeichnet und könnte laut einer Mitteilung des Staatssekretärs Mark Rackles (SPD) vom Oktober 2017 etwa jede sechste allgemeinbildende Schule in Berlin betreffen. Vertreter/innen der Senatsparteien spielten diese Zahlen aus dem Abgeordnetenhaus vor dem Jahreswechsel aber herunter, so dass nur etwa jede zwölfte allgemeinbildende Schule betroffen sein könnte. Sicher ist, dass der Bau von Schulen durch die Berliner Bezirke der Vergangenheit angehören wird, wenn die jetzt noch von den Bezirken errichteten sieben Schulen einmal fertig sind. Danach werden alle Neubauvorhaben zentral vom Senat abgewickelt, der einen Teil der Neubauten an eine Tochterfirma der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE übertragen wird. Dasselbe gilt für Sanierungen mit Kosten von über 10 Millionen Euro. Erhebliche Mehrkosten für den Landeshaushalt sind mit Sicherheit zu erwarten, weil die HOWOGE-Tochter bis zu 1,5 Milliarden Euro am Finanzmarkt leihen soll. Dafür sind im Vergleich zu Landesanleihen höhere Zinsen zu zahlen. Die Berliner Landesorganisation der Bildungsgewerkschaft GEW lehnt die Überführung von Schulimmobilien ins Privatrecht ab und fordert stattdessen Steuererhöhungen für Unternehmen und große Vermögen und Einkommen. Diese sollen dann auch den Schulen zugutekommen.

Das Hauptargument für die formelle Privatisierung von Schulen – dass deren Kosten in zwei Jahren die Verschuldungsgrenze überschreiten würden – konnte der Senat bisher nicht belegen. Der Bildungssenatorin zufolge sind 2017 Investitionsmittel von 830 Millionen Euro für den Schulbau und die Schulsanierung in den Landeshaushalt eingestellt worden, während der Finanzsenator von nur 417 Millionen Euro ausgeht, die für diesen Zweck tatsächlich ausgegeben werden. Die privatisierungskritische Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) errechnete aber, dass die angekündigte Steigerung der Investitionen auf 500 (Bildungssenatorin) bzw. 300 Prozent (Finanzsenator) von einem Jahr auf das andere gar nicht machbar ist, weil das für die Planung notwendige Personal und die zurzeit voll ausgelastete Bauwirtschaft so schnell gar nicht wachsen können. Obwohl seit 2015 mehr als genug Geld für Schulsanierungen zur Verfügung stand, konnten die Investitionen auf diesem Gebiet in den vergangenen fünf Jahren im Durchschnitt nur um etwa acht Prozent gesteigert werden, so die Berechnungen von GiB.

Der Senat hat aber nicht nur Phantasiezahlen in die Diskussion gebracht, sondern bisher auch nicht erklärt, wie verhindert werden soll, dass die künftige Schulbau-GmbH ihrerseits Verträge abschließt, die zur öffentlich-privaten Partnerschaft und damit zu weiteren Mehrkosten führen. Dies wäre der Fall, wenn die GmbH aufgrund eigenen Personalmangels Verträge mit General- oder Totalunternehmern schlösse, die ihrerseits Projektgesellschaften mit eigener (Teil-)Finanzierung in das Geschäft einbringen, oder wenn die Erbbaurechte der GmbH zu Finanz-produkten zusammengefasst und am Markt gehandelt werden. Zwar soll die Schulbau-GmbH als neu zu gründende Tochter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE im Besitz des Landes bleiben, da GmbH-Verträge aber immer dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis unterliegen, wäre es kaum möglich, solche ÖPP-Verträge überhaupt aufzudecken.

Eine Unterschriftensammlung gegen die Schulprivatisierung kann auf https://www.gemeingut.org/ unterzeichnet werden. Die DKP unterstützt diese Kampagne.

Gegen die Ideologie der Schwarzen Null

Keine Mehrkosten durch ÖPP, keine Steuersenkungen, keine Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht und gegen den föderalen Magerstaat!

Die GEW BERLIN wendet sich gegen die Fortsetzung der neoliberalen Steuersenkungspolitik und gegen die Ideologie der schwarzen Null, die dem Land Berlin die finanzielle Basis für ein gutes Bildungssystem entziehen. Sie fordert von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eine Bundesratsinitiative zur Ausnahme von Infrastrukturinvestitionen von der Schuldenbremse zu starten. Wir fordern den Senat auf, sich gegen jede Form von Steuersenkungen auszusprechen und sich stattdessen im Bundesrat für Steuererhöhungen für Unternehmen sowie große Vermögen und Einkommen einzusetzen, wie es die GEW in ihrem Steuerkonzept fordert.

Ebenso fordern wir vom Senat, sich für die Wiedereinführung der sogenannten Goldenen Regel der Finanzpolitik einzusetzen, die allen föderalen Ebenen in Deutschland die Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen erlaubt. Im Gegenzug muss ein Ausweichen auf ÖPP ausgeschlossen werden, denn ÖPP-Modelle waren in den meisten Fällen deutlich teurer, als direkt kreditfinanzierte öffentliche Investitionen. Jegliche Vertragskonstruktionen, die Transparenz und demokratische Einflussnahme ausschließen, lehnt die GEW BERLIN ab. Dazu gehört die Offenlegung aller Verträge im Zusammenhang mit der geplanten Auslagerung von Schulbau und Schulsanierung aus den Bezirken und den Senatsverwaltungen, insbesondere was die Mehrkosten gegenüber einer staatlichen Finanzierung und die Gefahr von ÖPP betrifft.

Um das ehrgeizige Schulbau- und Sanierungsprogramm realisieren zu können, müssen Wege gefunden werden, die an den oben genannten Bedingungen zu messen sind. Die GEW Berlin wendet sich gegen eine Übertragung des Eigentums an Schulimmobilien (Gebäuden und Grundstücken) in das Privatrecht. Generell geht Investition in die staatliche Infrastruktur vor Schuldentilgung.

(Beschluss der GEW Berlin, November 2017)

Enttäuschend: Partei DIE LINKE für Schulbauprivatisierung mitverantwortlich

Kommentar eines Berliner Lehrers

Wie kann die kapitalistische Wirtschaftsweise überwunden werden, ohne dass eine revolutionäre Umwälzung notwendig wird? Antworten darauf gaben in der Vergangenheit linke Transformationskonzepte. Die Berliner Linkspartei macht nun Ernst damit. Auf ihrem Landesparteitag am 25. November 2017 beschloss sie grundlegende Veränderungen des kapitalistischen Systems, die im Rahmen einer „Schulbauoffensive“ umgehend in der Praxis umgesetzt werden.

Die Transformation beginnt mit der Schöpfung von Zahlungsmitteln. Um ein bis eineinhalb Milliarden Euro soll der Berliner Haushalt entlastet werden, indem die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE Kredite für den Bau und die Sanierung von Schulen aufnimmt. Ein Teil des staatlichen Geldes wird so nicht für die Bildung verplempert und steht für Wohnungen, Straßen oder den Großflughafen zur Verfügung. Eine GmbH wird als Tochter der HOWOGE neu gegründet, nach dem Vorbild der Schulimmobilien Hamburg GmbH zum Besitzer von Schulgrundstücken und -gebäuden gemacht und vermietet diese schließlich an die Bezirke zurück. Im Unterschied zu Hamburg, wo der Portfoliozinssatz der Schulbetriebsfirma mit 7,9 % (2015) und 5,3 % (2016) doppelt so hoch war wie bei anderen landeseigenen Firmen, wird es in Berlin nicht zu einer Privatisierung von Steuergeld kommen, da die Banken der HOWOGE-Tochter kommunalkreditähnliche Konditionen zusprechen werden, die bestimmt nur ganz wenig über der Rendite von Landesanleihen (0,7 %) liegen. Und Berlin bekommt, anders als Hamburg, die Schulen nach der Übertragung der Erbbaurechte in 30 Jahren auch ganz sicher zurück. Um das Bild abzurunden, wird die neue GmbH die Partizipation aller Beteiligten und volle Kostentransparenz sichern, gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit regelmäßig Rechenschaft ablegen, sie wird nichts verkaufen und eine Kapitalprivatisierung ebenso ausschließen wie eine Beteiligung von Fonds sowie privaten und institutionellen Anlegern.

Um angesichts des Systemwechsels nicht den Widerstand des Finanzkapitals herauszufordern, geben Die Linke und ihre Partner im Senat die Details nur scheibchenweise preis. Vielleicht werden erst einmal nur 20 neu zu bauende Schulen und 12 Großsanierungen betroffen sein, ließ die Linkspartei Mitte Dezember durchsickern. „Ziemlich genial“ nannte die damalige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin und Brandenburg, Doro Zinke, die Schulbauoffensive, mit der die Linkspartei heimlich die Axt an den Kapitalismus legt. Betriebswirt/inn/e/n wissen nämlich, dass der R2G-Senat das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis außer Kraft setzen, die wirtschaftliche Eigenständigkeit von GmbHs zerschlagen und Schluss machen wird mit der Handelbarkeit von Erbbaurechten am Finanzmarkt. Das altehrwürdige Erbbaurechtsgesetz wird entsorgt werden, weil es den Erbbauberechtigten bisher zusichert, Nutzen aus gepachteten Immobilien zu ziehen und nach Ablauf des Vertrags Entschädigungen für ihre Investitionen zu erhalten. Von kapitalistischen Spielregeln wird bei der Schulbau-GmbH überhaupt gar nichts mehr übrigbleiben, weil der November-Beschluss der Partei Die Linke sogar die Profitschöpfung aus privaten Geldanlagen untersagt.

Der Garant dieses Erfolgs der Berliner Linkspartei ist die perfekte Tarnung. Zum einen zog sie die „Schuldenbremse“ zur Begründung heran, einen Teil der Schulausgaben privat zu finanzieren, obwohl das Neuverschuldungsverbot noch gar nicht gilt. Zum anderen geht die Täuschung so weit, dass ein Tagesspiegelkommentator Anfang November behauptete, das Konzept der Schulbauoffensive hätte auch von der FDP kommen können. Täuschend echt wirken auch die Übereinstimmungen mit einer Strategie zur Gewinnung privaten Kapitals für (bisher) öffentliche Investitionen, das die Wirtschaftsberater/innen von Pricewaterhouse Coopers 2016 vorgelegt hatten. Privatisierungs-kritiker/innen, auch in der Linkspartei selbst, stören sich an der Reihenfolge der Transformationsschritte. Sie sähen es lieber, zuerst den Kapitalismus abzuschaffen und danach die Schulen an eine landeseigene Firma zu übertragen. In der Umkehrung dieser Prioritäten durch den Berliner Senat sehen sie eine Privatisierung. Ein entsprechender Gegenantrag aus Neukölln, der von mehreren Bezirksverbänden unterstützt worden war, scheiterte beim November-Parteitag. Die Landesdelegierten der Berliner SPD waren da konsequenter und verzichteten gleich ganz auf eine Diskussion. Auf ihrem Parteitag ließ der Finanzsenator eine Broschüre verteilen, in denen er die Argumente der KritikerInnen kurz und treffend widerlegte:

„Das ist falsch … das ist grob falsch … das ist Unsinn … das ist falsch …“.