Drei gute Gründe, DKP zu wählen

Am 24. September bei der Bundestagswahl: Kommunisten - Liste 17!

Frieden

Die Aufrüstungspläne von Merkel und von der Leyen für die Bundeswehr, ihr völkerrechtswidriger Einsatz unter anderem in Syrien oder Afghanistan, die Stationierung von deutschen Soldaten in Litauen, die Modernisierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden – alle Zeichen stehen auf Krieg!

Die DKP setzt dem die Forderungen entgegen: Frieden mit Russland – raus aus der NATO! Runter mit der Rüstung, rauf mit den Ausgaben für Bildung & Soziales! Stopp aller deutschen Kriegseinsätze!

Arbeit

Millionenfache Arbeitsplatzvernichtung zur Profitmaximierung ist die Ursache für eine Verelendung breiter Bevölkerungsteile. Arbeitsplatzvernichtung bedeutet nicht nur Erwerbslosigkeit und ALG-II-Terror – es heißt Altersarmut, Druck auf Löhne, Ausweitung von Billig-Jobs und Ausbildungsplatzmangel.

Die DKP setzt dagegen: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Schaffung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst – die Reichen sollen zahlen!

Solidarität

Das gemeinsame Kämpfen für gemeinsame Interessen unabhängig von Weltanschauung, Alter, Herkunft und Geschlecht – kurzum: die Solidarität – ist das, wovor die Reichen am meisten Angst haben. Solidarität ist unser Trumpf – sei es beim Streik im Betrieb, der Verhinderung einer Zwangsräumung in der Nachbarschaft oder einer Blockade neofaschistischer Demonstrationen.

Je erfolgreicher die Spaltungsversuche der Herrschenden verhindert werden können, desto besser können wir uns gegen ihre Angriffe wehren.

Gesundheit als Ware? Das ist doch krank!

Ständig wird uns erzählt, wir seien für unsere Gesundheit selbst verantwortlich und sollten zum Beispiel für die richtige „Work-Life-Balance“ sorgen. In Wirklichkeit aber sind es immer öfter unsere Arbeitsbedingungen, die unsere Gesundheit angreifen: ständiger Druck durch extreme Arbeitsverdichtung, Arbeitshetze, denn wir müssen in kürzerer Zeit und mit weniger Kolleginnen und Kollegen noch mehr leisten. Krank macht aber auch die Unsicherheit, ob wir morgen noch eine Arbeit haben, ob wir die Miete noch zahlen können und ob die Rente ausreicht, um im Alter würdig leben zu können. Auch Arbeitslosigkeit, die es uns extrem schwermacht, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, macht krank.

Profit durch die Fallpauschale

Die privaten Krankenhausbetreiber wie z.B. Asklepios, Helios oder Fresenius habe in den letzten Jahren Riesengewinne eingefahren. Aber wie funktioniert das? 2004 wurde für die Krankenhäuser das Abrechnungssystem der Fallpauschalen eingeführt. Davor bekamen die Krankenhäuser pro Patient eine Tagespauschale für jeden Krankenhaustag. Nun wird für jedes Krankheitsbild eine Fallpauschale berechnet, die sich aus der Diagnose, den Nebendiagnosen und dem jeweiligen Behandlungsverfahren ergibt. Für jede Erkrankung werden anhand von Beispielkrankenhäusern durchschnittliche Behandlungskosten ermittelt. Unabhängig vom tatsächlichen Krankheitsverlauf erhält das Krankenhaus nur noch diese durchschnittlichen Behandlungskosten – ebendie Fallpauschale.

Das hat unter anderem dazu geführt, dass nicht nur ständig Personal eingespart, sondern auch die Arbeit immer stärker verdichtet wird. Das betrifft alle Berufsgruppen im Krankenhaus und nicht nur die privaten Krankenhäuser, sondern auch die in öffentlicher Hand. Diese werden vor dem Hintergrund der sogenannten Schuldenbremse gezwungen, schwarze Zahlen zu schreiben und sich dem Diktat der Fallpauschale unterzu-ordnen. Deshalb nehmen die Krankenhäuser auch Eingriffe vor, die gar nicht unbedingt nötig wären, weil sie dadurch mehr „Fälle“ abrechnen können. Umso weniger das Krankenhaus von der Fallpauschale für die Behandlung eines Patienten ausgibt, umso mehr Geld bleibt für das Krankenhaus übrig. Viele Kliniken in Berlin finanzieren die Anschaffung neuer Geräte und Baumaßnahmen aus Fallpauschalen, also auf Kosten der Patienten und Beschäftigten, weil der Senat, trotz gesetzlicher Verpflichtung, nicht willens ist, die Investitionskosten bereitzustellen.

Der grundlegende Fehler liegt in der Vorgabe, der Gesundheitsbereich müsse unter allen Umständen rentabel sein und möglichst hohe Profite abwerfen. Das war und das ist eine politische Entscheidung, welcher eine betriebswirtschaftliche Auffassung von Krankheit zugrunde liegt. Wir sagen dagegen: Krankenhäuser haben als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge einen Versorgungsauftrag zu erfüllen, ohne Wenn und Aber. Es gibt kein Gesetz, in dem steht, dass der Versorgungsauftrag nur bis zu einem ausgeglichenen Haushalt erfüllt werden kann. Krankheit ist keine Ware, mit der man betriebswirtschaftlich jongliert, um den größtmöglichen Gewinn herauszuholen. Das ist inhuman.

Mehr Personal ist besser für uns alle

Klar, dass in diesem Gesundheitssystem auch das Krankenhauspersonal nur ein störender Kostenfaktor ist. Deshalb fordert die DKP eine gesetzliche Personalbemessung für die Krankenhäuser als verpflichtende Untergrenze: Eine Pflegekraft soll nicht mehr als fünf Patienten versorgen müssen, auf den Intensivstationen nicht mehr als zwei! Momentan liegt der Durchschnitt in Deutschland bei 10 Patienten, damit ist die BRD europäisches Schlusslicht. Die Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern ist kaum mehr auszuhalten. Viele verlassen ihren Beruf und kündigen, weil sie dem Druck nicht standhalten können, sie fliehen in Arbeitsteilzeit oder sie resignieren.

Einen anderen Weg haben die Beschäftigten der Charité in Berlin eingeschlagen. Sie haben es geschafft, einen Tarifvertrag mit einem besseren Personalschlüssel zu erstreiken. Doch das war nur ein Anfang! Bundesweit bereiten sich Kolleginnen und Kollegen aus Krankenhäusern auf Arbeitskämpfe vor, um die Forderung nach einer Mindestpersonalbemessung durchzusetzen. Zunächst in Tarifverträgen, dann für gesetzliche Schlüssel für Mindestbesetzungen. Die Forderung nach einer Mindestpersonalbemessung hat das Potential, die neoliberale Logik der Krankenhaus»industrie« zu durchbrechen. Es ist ein wichtiges politisches Signal der Streik- und Tarifbewegung, weil es der Ökonomisierung der Krankenhäuser einen Riegel vorschiebt.

Der Kampf für eine bessere Gesundheitsversorgung und mehr Personal in den Krankenhäusern ist auch ein Kampf für die Verbesserung unserer Lebensbedingungen. Er betrifft nicht nur die Gesundheitsberufe. Letzten Endes ist es ein Streit dafür, als Mensch behandelt zu werden und andere auch als Menschen zu behandeln.

Solange der Kapitalismus existiert, werden wir immer um unsere Würde als Mensch kämpfen müssen, sei es auf der Arbeit oder beim Arbeitsamt, als Mieter auf dem Wohnungsmarkt oder als Patient im Krankenhaus. Darum kämpfen wir als DKP nicht nur für mehr Personal in den Krankenhäusern, sondern auch für eine sozialistische Gesellschaft. Dort ist die Gesundheitsversorgung an den Bedürnissen der Patienten ausgerichtet und die Vorbeugung steht im Mittelpunkt. Um diese Gesellschaft erkämpfen zu können, müssen wir uns organisieren. Bei den Bundestagswahlen am 24. September können wir ein Zeichen setzen, dass wir etwas anderes wollen, nämlich Frieden und Solidarität und Arbeit, die nicht krank macht.

Deshalb:

  • Weg mit der Fallpauschale!
  • Weg mit der Schuldenbremse!
  • Mehr Personal für die Krankenhäuser!

Das Wohnungswesen nicht den Kapitalisten überlassen!

Nur eine kommunistische Wohnungspolitik kann den neoliberalen Trend umkehren

Berlin wächst jedes Jahr um 60.000 Einwohner. Wohnraum fehlt. Im Gegensatz zu den nun Krokodilstränen vergießenden Politikern, die diese Stadt in den letzten 25 Jahren regiert haben, sagen wir: Schuld ist ihre Wohnungspolitik, die ganz bewusst im Interesse der Immobilienbesitzer geführt wurde. Die Mieten waren ihnen zu billig! Nun reißen sich kapitalistische Großkonzerne den öffentlichen Wohnungsbestand unter den Nagel.

Wie konnte es so weit kommen?

Noch 1990 verfügte Berlin nicht zuletzt als Folge der DDR-Wohnungspolitik über genügend Wohnraum – die Mieten waren für eine mitteleuropäische Hauptstadt billig, was allerdings auch nötig war, da es sich bei Berlin um eine Billiglohnregion handelt. Um die Renditepläne der Immobilienkapitalisten zu erfüllen, handelten seitdem alle Regierungen gleich

  • Über Jahre erfolgten Leerzug, Rückbau und Abriss zahlreicher DDR-Neubaublöcke.
  • „Sozialer Wohnungsbau“ war schon immer die Subvention der Hausbesitzer: um Bedürftigen die Mieten bezahlbar zu machen, bekamen Wohnungsbesitzer den Teil der Miete, den die armen Haushalte nicht aufbringen konnten, vom Senat. Die Laufzeit dieser Subjektförderung endet jetzt vielerorts. Mit der Folge, dass die Mieten sprunghaft steigen.
  • Es war legal, Grundstücke und Häuser in bester Lage brachliegen zu lassen. Spekulation, die sich nun auszahlt: „Stadtteil-Aufwertung“ und Wohnraumverknappung führten dazu, dass für Immobilien mittlerweile Höchstpreise erzielt werden.
  • Das Verhökern riesiger öffentlicher Wohnungsbestände an Privatkonzerne – Startschuss für die Spekulation mit Wohnraum.
    Kapitalistische Wohnungspolitik

Aktuell bauen vor allem Private, denn es winken Höchstrenditen. Das schafft bei weitem nicht die Zahl tatsächlich benötigter Neuwohnungen. Neubau heute, auch der in Billigbauweise, spielt ausschließlich im hochpreisigen Segment. Die meisten Haushalte müssen bereits jetzt 50% ihres Einkommens für Wohnen aufwenden. 60% der Berliner Haushalte sind WBS-berechtigt und haben Anspruch auf Wohnungen aus dem geschützten Marktsegment. Was für die absolut arme Minderheit gedacht war, betrifft tatsächlich die Mehrheit! Obdachlosigkeit grassiert. Trotzdem erfolgen unvermindert Zwangsräumungen – über 1.000 Menschen pro Jahr fliegen in Berlin aus ihrer Wohnung, weil sie die Miete nicht zahlen können. Da handeln auch die vermeintlich uneigennützigen öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften nicht anders. Auch sie handeln kapitalistisch und ziehen Mietsteigerungen gnadenlos durch; in ihren Vorständen sitzen oft Lokalpolitiker der etablierten Parteien.

Börsennotierten Immobilienkonzernen wie der Deutsche Wohnen (DW) – eine Gründung der Deutschen Bank – gelten Mieter nur als Kostenfaktoren, denn sie sind nur den Rendite-Erwartungen ihrer Aktionäre verpflichtet. Und so treiben sie den Wert ihrer Aktien hoch: Wohnsiedlungen werden dem Verfall preisgegeben, damit statt kostenintensiver Instandhaltungen gleich Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden können, die auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Oder „Energetische Sanierungen“: obwohl nachweislich kaum Energieeinsparungen erfolgen, kann giftiger und leicht brennbarer Dämmstoff auf die Fassaden gebracht und dafür die Miete horrend gesteigert werden.

Es gibt Alternativen!

  • Berlin ist berühmt für seine Arbeitersiedlungen aus den 1920er Jahren. Die Neuköllner Hufeisensiedlung oder die Wohnstadt Carl Legien in Prenzlauer Berg – nur zwei von vielen steinernen Zeugen, dass auch im Kapitalismus preiswerter und guter Wohnraum geschaffen werden kann. Damals wurden per Hauszinssteuer Geld von Banken und Konzernen eingetrieben und große, moderne und qualitativ hochwertige Wohnsiedlungen gebaut. Der Druck der Straße, vor allem die starke Arbeiterbewegung, sorgte dafür.
  • In der DDR war das Wohnungswesen staatlich. Wohnungsbau fand im Interesse der Menschen statt – nicht zu Profitzwecken. Es gab das Recht auf Wohnen, billiger Wohnraum war selbstverständlich. Bis Mitte der 1980er Jahre wurden 3 Mio. Neubau-Wohnungen fertiggestellt, die Mietpreise waren gering. Dass in Berlin noch Jahrzehnte nach der Vernichtung des Sozialismus ein moderater Wohnungsmarkt existierte, lag auch an den „Platten“.
  • Auch in Österreich war die Arbeiterbewegung stark. Der dortige Gemeindebau existiert noch heute und sorgt z.B. in der Metropole Wien für relativ moderate Mieten für alle.
  • Die Stadt Graz betreibt besonders fortschrittliche Wohnungspolitik. Hier erzielt schon seit Jahrzehnten die KPÖ-Steiermark Rekordwahlergebnisse. Die Kommunistin Elke Kahr führte jahrelang das Wohnungsressort. Hier wird der Gemeindebau entgegen aller bürgerlichen Anfeindungen weiter ausgebaut.

Die Party der Immobilienkapitalisten beenden!

  • Graz als Vorbild: Steuergeld von Banken, Bonzen und Konzernen für den Wohnungsbau in staatlicher oder kommunaler Hand!
  • Wir stehen für einen neuen kommunalen Wohnungsbau. Das Leerstands-Zweckentfremdungsverbot muss konsequent umgesetzt werden. Wir sind gegen Börsenspekulation mit Wohnraum und für das Verbot von kapitalistischen Immobilien-Großkonzernen.
  • Die Enteignung und Nutzbarmachung von Leerstand: Was während der „Flüchtlingskrise“ 2015 diskutiert wurde, muss angesichts der dramatischen Obdachlosigkeit in Berlin umgesetzt werden!

 

Deshalb:

  • Instandhaltung statt Wohnraumverfall!
  • Kampf den Immobilienkonzernen – Für das Verbot der Spekulation mit Wohnraum!
  • Für einen öffentlich finanzierten kommunalen Wohnungsbau!

Die Faschisten auf dem Vormarsch — und der staat schaut weg

Stefan Natke, Listenplatz 1: 59 Jahre, Zimmermann, aktiv in der DKP, der Gewerkschaft, der Kuba-Solidarität & bei den Naturfreunden

Stefan Natke, Listenplatz 1

Ich kandidiere zur Bundestagswahl, weil es nötig ist, sich gegen die Rechtsentwicklung im Land zu wehren. Das heißt gegen Faschisten – und nicht nur die in der NPD – , gegen Rechtspopulisten wie die in der AfD und andere Rassisten. Aber auch dagegen, dass der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten faschistische Organisationen, auch die NSU, mitfinanzierte und bei deren Verbrechen „wegschaut“. Und dagegen, dass antifaschistischer Protest gegen rechte Aufmärsche, aber nicht erst heute, oft kriminalisiert wird._Wir müssen uns aber zugleich gegen den zunehmenden Abbau demokratischer Grundrechte im Land wehren: Der Überwachungsstaat wird weiter ausgebaut, das Demonstrationsrecht eingeschränkt.

In der alten BRD wurde die KPD 1956 verboten. Das Verbot gilt bis heute. Die KPD hatte gemeinsam mit anderen den Widerstand gegen die Rehabilitierung und die Rückkehr der alten Nazis auf Posten in der Wirtschaft, der Politik, der Justiz, in der Polizei, in den Geheimdiensten usw. organisiert. Sie wandte sich gegen die Wiederbewaffnung, gegen den Aufbau der Bundeswehr durch Nazigeneräle und andere Wehrmachtsgrößen.

Mit der Übernahme der DDR wurde – mit dem Willen, das gesamte sozialistische Erbe zu delegitimieren – der Antifaschismus der DDR als „verordnet“ diffamiert. Die DDR galt in bürgerlichen Medien wie in herrschenden Kreisen lange als „zweite deutsche Diktatur“. Mittlerweile gilt sie als schlimmer als das Hitlerregime.

Zugleich wird Antifaschismus offiziell auf Stauffenberg und den 20. Juli reduziert, mit Glück vielleicht noch auf ein bisschen „Weiße Rose“. Verschwiegen wird, dass es die Kommunisten in Deutschland waren, die den Großteil des aktiven antifaschistischen Widerstands geleistet haben und auch über die Wurzeln des Faschismus aufklärten. Das heißt über diejenigen, die die NSDAP finanzierten sowie an die Macht brachten, über jene, die_an Aufrüstung, Krieg, Sklavenarbeit, am Mord an Millionen und der Ausplünderung eroberter Länder profitierten, also über die Klassenbasis des Faschismus: Es war das große Kapital.

Für den Verfassungsschutz in Bayern ist übrigens mittlerweile selbst der Schwur von Buchenwald von 1945 verdächtig, weil dieser forderte, dass der Nazismus mitsamt seinen Wurzeln auszurotten sei. – Das ist der ist der absolute Gipfel. Dem muss etwas entgegengesetzt werden.
Mit Antikommunismus ist Faschismus nicht zu besiegen. Meines Erachtens ist es heute nötig, antifaschistische Positionen wieder offensiver zu vertreten. Für mich gehört dazu konsequent die Systemfrage zu stellen. Aufstehen gegen Rassismus ist nötig, reicht aber letztlich nicht aus und kann meines Erachtens sogar unter Umständen wegführen von den grundlegenden Fragen. Die Rechtsentwicklung braucht unseren gemeinsamen Widerstand.

Darum kandidiere ich für die Deutsche Kommunistische Partei, für die kommunistische Alternative!

Bundeswehr raus aus den Schulen!

Lena Kreymann, Listenplatz 2: 28 Jahre, Studentin der Philosophie & Neurowissenschaften

Lena Kreymann, Listenplatz 2

Verteidigungsministerin von der Leyen hat Anfang dieses Jahres mehr Investitionen für die Bundeswehr gefordert und angekündigt, in den kommenden Jahren die Bundeswehr um mehrere Tausend Soldaten zu vergrößern. Letztes Jahr wurden zusätzliche 130 Milliarden für die Bundeswehr in den nächsten Jahren beschlossen. Doch wenn es um Bildung geht, ist der Staat knausrig. Hierfür ist angeblich nie Geld da. Schulgebäude sind stark heruntergekommen. Der „Zeit“ zufolge fehlten 2016 in Berlin insgesamt 5 Milliarden Euro, um bauliche Mängel an den Schulen zu beheben. Dafür müssen Schülerinnen und Schüler vieles selbst zahlen – von Büchern, die obligatorisches Unterrichtsmaterial sind, über Nachhilfestunden oder das Ticket für Bahn und Bus. Oft genug fällt Unterricht aus, weil es nicht genug Lehrer gibt. Doch die, die es gibt, stehen dafür vor überfüllten Klassen mit über 30 Schülern und können einzelne Kinder gar nicht mehr richtig fördern und betreuen. Angesichts dieser Überforderung greifen manche Lehrer auf Unterrichtsmaterialien zurück, die von Firmen oder eben der Bundeswehr gestellt werden. Von denen kann mir niemand erzählen, dass sie darin nicht ihre eigenen Interessen und Vorstellungen vertreten würden. Offiziere versuchen an etlichen Schulen, die Schülerinnen und Schüler auf den Kriegskurs einzustimmen. Auf Ausbildungsmessen werben sie dann für den „Beruf“ des Soldaten.

Mehr Personal im Gesundheitswesen!

Karin Mack, Listenplatz 5: 68 Jahre, Rentnerin

Karin Mack, Listenplatz 5

In meinem Berufsleben habe ich viele Jahre als Angestellte in medizinischen Verwaltungen gearbeitet. Ich kann sagen: Die massive und anhaltende Privatisierung des Gesundheitswesens hat verheerende Auswirkungen. Sie trifft uns alle. Niemand kann mehr leugnen, dass es einen bundesweiten Pflegenotstand als Folge massiven Personalmangels und prekärer Beschäftigungsverhältnisse gibt.

Zu wenig Personal und miese Arbeitsbedingungen führen zu einer unzureichenden Versorgung der Patienten und zu mangelhaften Genesungsbedingungen. Die Patientinnen und Patienten sind heutzutage „Fälle“, sie sind Produktionskosten, die der Kalkulation und der Rationalisierung unterworfen werden, weil sie Gewinne abwerfen sollen. Gesundheit ist zur Ware geworden! Deshalb ist es für mich und meine Partei, die DKP, selbstverständlich, den Widerstand und die Streiks gegen diese menschenverachtenden Zustände zu unterstützen.

Durch die Umstellung der Finanzierung des Gesundheitswesens auf Fallpauschalen stehen die Kliniken in ständig sich verschärfender Konkurrenz zueinander, in der sie gezwungen sind, Behandlungen möglichst kostengünstig durchzuführen. Das führt neben der immer kürzer werdenden Verweildauer der Patienten dazu, dass vor allem an den Personalausgaben gespart wird. Und es bedeutet eine permanente Abwärtsspirale: Einsparungen von heute bilden die Kosten-Bemessungsgrundlage von morgen! Senkt eine Klinik die Kosten für eine Behandlung, werden dadurch langfristig auch die Fallpauschalen abgesenkt. Um möglichst hohe Gewinne zu erzielen, wird der Druck auf Personal- und Behandlungskosten ständig erhöht – auf Kosten des Wohls der Patienten.

Die Unterwerfung des Gesundheitswesens unter das kapitalistische Konkurrenzprinzip senkt die Qualität der Behandlung auch dadurch, dass sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Durch den ständigen Druck können die Beschäftigten dem Anspruch ihres Berufes nicht mehr gerecht werden, die ihnen anvertrauten Menschen gesund werden zu lassen, ihnen Zuwendung, Unterstützung und Anleitung zukommen zu lassen – alles, was eine gute Pflege ausmacht. Das macht auf Dauer auch die Beschäftigten krank.

Wenn die Pflegekräfte nicht nur für mehr Gehalt, sondern auch für mehr Personal, also für eine bessere Versorgung der Patienten streiken, wird es die herrschende Politik schwer haben, die Forderungen der Beschäftigten der Krankenhäuser zu ignorieren oder gar als ungerechtfertigt abzutun. Und wir als potentielle Patienten müssen erkennen, dass wir im eigenen Interesse solidarisch mit den Beschäftigten und ihrem Widerstand sein müssen.

Gesundheit geht uns alle an. Gesundheit darf keine Ware sein! Dafür steht die DKP.

Keine Alternative in Sicht?

Peter Wegner, Listenplatz 6: 70 Jahre, Rentner, aktiv in der Friedensbewegung

Peter Wegner, Listenplatz 6

Ab und an werde ich in Diskussionen gefragt: Ist meine Stimme nicht verloren, wenn ich Euch wähle? Klar, wir werden auch dieses Mal nicht die 5 % erreichen. Aber ist deshalb die Stimme für die DKP eine verlorene Stimme? Ich sage: Nein! Eine verlorene Stimme ist es, wenn CDU gewählt wird und damit die Hochrüstungspläne der Bundeskanzlerin und der Kriegsministerin unterstützt werden, statt einer sofortigen Reduzierung des Rüstungsetats, wie es die DKP will. Eine verlorene Stimme ist es auch, wenn SPD gewählt wird, die für die Hartz IV-Verarmungsgesetze verantwortlich ist und nicht stattdessen die DKP, die eine Aufstockung der Ausgaben für Arbeitslose, der Sozialhilfe und des Wohngeldes verlangt. Verloren ist eine Stimme für die FDP, die nur ihre Unternehmerfreunde bedienen will, während die DKP die Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Kampf um ihre Rechte und Arbeitsbedingungen unterstützt. Verloren ist die Stimme auch bei der Wahl der Grünen, die, kaum an der Regierung, 1999 zusammen mit der SPD das Völkerrecht brachen und sich am Krieg gegen Jugoslawien beteiligten. Heute sprechen sie sich gegen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan aus, praktizieren aber genau dies in den Landesregierungen, in denen sie mitregieren. Die DKP aber sagt Nein zu den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, und sei es unter der falschen Flagge der „humanitären Intervention“.

Ebenso, und es tut mir leid, das sagen zu müssen, ist die Stimme verloren, wenn sie der Linkspartei gegeben wird. Gerade wir als Berliner wissen, wie sie zusammen mit der SPD im Senat die Lernmittelfreiheit an den Schulen abgeschafft hat, wie ihre Senatoren über die privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe trotz erfolgreichen Volksbegehrens ihre schützende Hand hielten, wie die landeseigene Wohnungsgesellschaft GSW an Spekulanten verscherbelt wurde und die meisten Wohnungen am Ende bei der „Deutschen Wohnen“ landeten, dem aggressivsten und mächtigsten Immobilienkonzern in Berlin. Die DKP fordert dagegen den Stopp jeglicher Privatisierung öffentlichen Wohnungseigentums und setzt sich für einen kommunalen Wohnungsbau ein.

Und der AfD die Stimme geben? Ihre Selbstdarstellung als Partei des kleinen Mannes steht im Widerspruch zu ihrem Eintreten für Maßnahmen, die eindeutig die Reichen bevorzugen. So wendet sich die AfD gegen eine Vermögenssteuer und will die Erbschaftssteuer gänzlich, also auch für Vermögende und Reiche, beseitigen. Eine Stimme für die DKP ist dagegen eine Stimme für das gemeinsame Eintreten für unsere Interessen, unabhängig von Weltanschauung, Herkunft und Geschlecht, für eine solidarische und gerechte Gesellschaft.

Auf dem Weg in den Polizeistaat

Daniel Bratanovic, Listenplatz 7: 36 Jahre, Redakteur bei der Tageszeitung junge Welt

Daniel Bratanovicz, Listenplatz 7

Wer in der ersten Juliwoche den Blick gen Hamburg gerichtet hatte, erhielt eine Ahnung davon, wie brutal die Staatsgewalt im Zweifel vorgeht. Eine hochgerüstete Armee von 20.000 Polizisten in voller Kampfmontur trat Grundrechte und etliche Demonstranten gegen den G20-Gipfel mit Füßen. Die Eskalation der Gewalt erfolgte mit Ansage. Geprobt wurde ein Bürgerkriegsszenario. In Frankreich geht der Ausnahmezustand, der Ausgangssperren, Durchsuchungen sowie Hausarreste ohne richterlichen Beschluss erlaubt, bald ins dritte Jahr. Hierzulande beraten die Innenminister der Länder über einen weiteren Abbau der Bürgerrechte und denken laut über bundesweite Schleierfahndung, Präventivhaft und ausgeweitete Überwachung nach.

Auch in Berlin werden die Grundrechte immer wieder eingeschränkt. Als der Senat im Sommer 2014 entschieden hatte, die von Geflüchteten besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg zu räumen, rückten 900 Polizisten an, sperrten das Gelände weiträumig ab, sprangen rüde mit den demonstrierenden Schülern und Studierenden um, die sich mit den Besetzern solidarisiert hatten, und schikanierten etliche Anwohner mit Kontrollen. Doch die Einschränkung oder Aussetzung der Grundrechte in dieser Stadt erfolgt auch dauerhaft. Die Polizei hat etliche Gebiete innerhalb des S-Bahn- Rings als „kriminalitätsbelastet“ erklärt. Das erlaubt ihr, in diesen „Gefahrenzonen“ verdachtsunabhängig die Identität von Passanten zu überprüfen, zu filzen und Wohnungen zu betreten. Die Liste dieser Orte hält sie unter Verschluss.

In diesen Zeiten der allumfassenden kapitalistischen Krise sinkt die Zustimmung der Bevölkerung zu den herrschenden Verhältnissen immer mehr. Der schwindende Konsens wird durch wachsenden Zwang ersetzt. Der Staat hat die Aufgabe, die Kapitalherrschaft zu schützen – mit allen Mitteln. Der Ausnahmezustand ist daher als Drohung immer gegenwärtig. Das wird nur anders, wenn die Macht des Kapitals zurückgedrängt oder am besten gleich beseitigt wird.

Durch kommunalen Wohnungsbau eine Katastrophe verhindern!

Joachim Geserick, Listenplatz 8: 66 Jahre, Rentner, aktiv im Bereich Wohnungspolitik und bei »Kunst als Waffe im Klassenkampf«

Joachim Geserick, Listenplatz 8

Suchen Sie eine Wohnung, weil Sie eine Familie gründen wollen, weil Ihre alte Wohnung zu klein oder vom Arbeitsplatz zu weit entfernt ist? Vielleicht wollen Sie aber auch nur eine schönere Wohnung haben mit mehr Sonnenlicht, einem angenehmeren Kiez und einer besseren Verkehrsanbindung. Bei Ihrer Wohnungssuche in den letzten Jahren mussten Sie feststellen, dass freie Wohnungen zu bezahlbaren Mieten kaum zu finden sind und für die wenigen freien, die angeboten werden, die Eigentümer, insbesondere Kapitalgesellschaften, ihre Mietforderungen immer höher treiben.

Allein in Berlin brauchen wir über 100.000 neue gut ausgestattete Wohnungen, in denen man sich wohlfühlen kann und deren Mieten von allen problemlos bezahlt werden können. Doch Wohnungen sind im Kapitalismus normalerweise eine Ware und unterliegen den Gesetzen des Marktes und dem Drang ihrer Besitzer, besonders der großen Wohnungsgesellschaften, nach einer Höchstrendite. Da hat die Bevölkerungsmehrheit, haben die Menschen mit durchschnittlichem oder zu geringem Einkommen, mit Leiharbeits- und Teilzeitverträgen so gut wie keine Chance mehr.

In dieser Situation spricht alles für die Forderung der DKP nach einem kommunalen Wohnungsbau auf öffentlichem Boden. Die Vorteile liegen auf der Hand:

  • Der so geschaffene Wohnraum, der nur im Rahmen festgelegter Einkommensgrenzen vermietet würde, hätte eine für alle gleiche und niedrige Miete. Das würde zugleich Druck auf andere Vermieter ausüben, ebenfalls ihre Mieten zu senken.
  • Viele neue und dauerhafte Arbeitsplätze mit festen Tariflöhnen könnten in öffentlichen Bauunternehmen und in den Verwaltungen geschaffen werden.
  • Mieter und Baubeschäftigte könnten bei der Bau- und Stadtplanung durch öffentliche Aussprachen und Beschlussgremien die Möglichkeit für eine demokratische Mitsprache erhalten.
  • Existenzangst wegen drohender Zwangsräumung wäre ausgeschlossen. Die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner könnte spürbar zunehmen.

Die Baukosten kann der Statt über eine Extra-Steuer für Kapitalgesellschaften und Millionäre und durch Senkung der Rüstungsausgaben finanzieren. Das wäre endlich auch eine Rückverteilung des Reichtums von oben nach*unten.

Frieden braucht tägliche Kleinarbeit

Klaus Meinel, Listenplatz 9: 68 Jahre, Schlosser & Bilanzbuchhalter, aktiv in Friedenskoordination, Antifa & Mitorganisator der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration

Klaus Meinel, Listenplatz 9

Fast 35 Milliarden Euro fließen dieses Jahr offiziell in den Rüstungshaushalt. 130 Milliarden Euro sollen noch zusätzlich zu den bisherigen Ausgaben für die Modernisierung der Bundeswehr in den kommenden Jahren ausgegeben werden. Damit werden die Rüstungsausgaben viel stärker steigen als der Gesamthaushalt. Warum? Wird die Bundesrepublik denn von außen bedroht? Bewaffnete Kampfdrohnen sollen angeschafft werden. Wofür?

Friedensbewegung ist für jeden ein Begriff. Man denkt, je nach Alter, an die Hunderttausenden auf den Straßen gegen die US-Raketenstationierung in Westdeutschland, gegen die Irak-Kriege, an die Proteste gegen den Krieg gegen Jugoslawien und in Afghanistan, an die Ostermärsche. Immer wieder wurde die Friedensbewegung nach dem Abflauen von Massenprotesten von den Medien für tot erklärt. Nur: Friedensarbeit ist keine saisonale Angelegenheit. In Zeiten einer starken Antikriegsbewegung geschieht fast alles im Selbstlauf, aber in den Zeiten dazwischen ist tägliche Kleinarbeit gefragt. Fast ohne jede Öffentlichkeitswirksamkeit sind diese Phasen, aber sie bilden die Voraussetzung dafür, dass beim nächsten Kulminationspunkt die Friedensbewegung wieder wie Phönix aus der Asche steigt.

In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die DKP keine Partei wie die anderen ist. Sie ist auch in den politisch stillen Zeiten kontinuierlich und engagiert tätig, nicht nur in den Hochzeiten, wenn andere große Parteien und Organisationen auf den fahrenden Zug aufspringen, um sich in Szene zu setzen. Meine Partei ist auch zwischenzeitlich in der Friedensarbeit aktiv, auch hier in Berlin in der Berliner Friedenskoordination. Auch bei kleineren Aktionen, ob gegen die ILA in Schönefeld, gegen Rüstungskonzerne, bei „Schule ohne Militär“, der Antidrohnenkampagne, bei Protesten gegen Bundeswehreinsätze im Ausland und vielem mehr – immer beweist unsere Partei, dass sie eine konsequente Friedenskraft ist und ihre Kraft dafür einsetzt, dass eine Bündelung der Kräfte und eine Vernetzung erfolgt.

16. September am Thälmann-Denkmal: Gemeinsam kämpfen — gemeinsam feiern

Wahlkampfabschlusskundgebung der DKP mit guten Freunden, Kandidatengespräch und Kulturprogramm

Ein kämpferischer Wahlkampf braucht einen würdigen Abschluss! Die DKP ruft daher eine Woche vor der Wahl am Samstag, den 16. September, zur Abschlusskundgebung am Thälmann-Denkmal in Prenzlauer Berg auf (Greifswalder Straße, Nähe S-Bahnhof). Ein Kulturprogramm und die Stände befreundeter Organisationen begleiten die Reden und Fragerunden mit den Berliner Kandidatinnen und Kandidaten der DKP. Kommen Sie dazu und lernen Sie die DKP persönlich kennen!

15:00: Eröffnung der Veranstaltung
15:10: Live-Musik
15:40: Kandidatenrede Klaus Meinel
15:50: Live-Musik
16:20: Redebeitrag zur Mietenpolitik der DKP
16:35: Live-Musik
16:50: Kandidatinnenrede Lena Kreymann
17:05: Live-Musik
17:35: Kandidatenrede Stefan Natke
17:50: Live-Musik von Lautaro Valdés
18:20: „Frag die Kandidaten“ – Publikumsfragerunde mit den Berliner DKP-Kandidaten
danach: Musik aus der Dose und gemütlicher Ausklang bis ca. 20:00 Uhr