Kampf gegen die Deutsche Wohnen

Die Wirtschaftspresse schwärmt und die Aktienhalter reiben sich die Hände, denn „die Hoffnung auf steigende Mieten in Berlin hat den Aktien der Deutsche Wohnen Rückenwind verliehen“. Der Wert der DW-Aktie hat den höchsten Stand seit September 2016 erreicht.
Doch damit nicht genug, laut einer Studie der Investmentbank Morgan Stanley dürfte sich das Mietwachstum nach der Veröffentlichung des Mietspiegels am 19. Mai noch beschleunigen und zu einem Kurstreiber werden.
Sorgen wir dafür, dass die DW-Aktie in den Keller rauscht! Kommt zur Kundgebung am Freitag, 2. Juni, um 11 Uhr in der Mecklenburgischen Str. 57, Charlottenburg (Verwaltung der Deutsche Wohnen)
Deutsche Wohnen treibt Mieten in die Höhe
Mit ihren über 110.000 Wohnungen in Berlin, ist die Deutsche Wohnen zu einem Machtfaktor auf dem hiesigen Wohnungsmarkt geworden. Der Konzern erhöhte die Mieten in zwei Jahren von durchschnittlich 5,71 auf 6,10 Euro/qm, da kommt keine Lohn-, Arbeitslosengeld- oder Rentenerhöhung mit. Noch deutlicher sind die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen, die liegen
inzwischen bei 7,60 Euro/qm. Altmieter/innen los zu werden, lohnt sich also. Insbesondere durch umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen werden „Wertpotenziale“ gehoben, wie es im Geschäftsbericht heißt. Diese „gehobenen Wertpotenziale“ kommen die Mieter/innen teuer zu stehen oder führen mitunter zum Wohnungsverlust. Für die energetische Modernisierung von 30.000 Wohnungen hat die Deutsche Wohnen bis 2021 Investitionen von 1 Mrd. Euro überwiegend in Berlin eingeplant – dabei ist der ökologische Nutzen zweifelhaft, der ökonomische Nutzen für Aktienhalter offensichtlich, die sozialen Folgen fatal.
Wenn der Geschäftsbericht der Deutsche Wohnen für 2016 erklärt, dass „nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, … zentrale Aufgabe der Deutsche Wohnen“ sei, dann ist das angesichts der Nöte vieler Mieter/innen der blanke Hohn.

Verehrtes Management der Deutsche Wohnen: Wenn Sie Ihren Verlautbarungen bezüglich bezahlbarer Wohnungen und „attraktiver Arbeitgeber“ ernsthaft Taten folgen lassen wollten,

  • dann sanieren Sie, wo es dringend nötig ist und ihre Mieter/innen das einfordern!
  • dann modernisieren Sie, wenn es sinnvoll ist, aber ohne Umlage der Kosten auf die Mieten!

und dann behindern Sie nicht die Wahl von Betriebsräten und gewährleisten Sie eine gewerkschaftliche Vertretung in ihrem Aufsichtsrat!

Bezirksgruppen der Berliner MieterGemeinschaft aus F’hain, Xberg, Lichtenberg, Neukölln, T‘hof, Wedding
Kontakt: bezirksgruppen@bmgev.de

Die Leistungen des Sozialismus, auch in der DDR, lassen sich an den heutigen Zuständen ablesen

Interview mit Peter Wegner (Listenplatz 6)

Berliner Anstoß: Du kandidierst auf Platz 6 der Landesliste der DKP Berlin für die Bundestagswahl. Was sind zunächst Deine persönlichen Überzeugungen, die diesen Wahlantritt sinnvoll erscheinen lassen? Kann die DKP das überhaupt stemmen?

Peter: Ich denke ja. Wir sind zwar eine kleine Partei aber mit sehr engagierten und aktiven Mitgliedern. Wir wollen die DKP als klar erkennbare kommunistische Partei weiter in Berlin profilieren. Wir wollen aufzeigen, dass in unserem Land und in Berlin Verarmung, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Vertreibung von Mietern aus den Kiezen, weil sie die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können, massiver Sozialabbau, Hartz IV, Armutsrenten, Leiharbeit… –  ich höre hier mal mit der Aufzählung auf, die ich noch mit weiteren Schweinereien fortsetzen könnte – ihre Ursachen im kapitalistischen System haben. Dies wollen wir mit unseren Wahlmaterialien und in vielen Gesprächen an unseren Infoständen und beim Sammeln der Wahlunterstützungsunterschriften aufzeigen und dabei auch unsere kommunistischen Positionen erklären und darstellen.

BA: Wie wir alle, hattest Du Dich an Infotischen und beim Unterschriftensammeln sicher mit einigen immer wiederkehrenden Fragen auseinanderzusetzen. Eine besonders häufige: Ist eine Stimme für die DKP nicht eine verlorene Stimme?

Peter: Ja, die Frage wird mir auch manchmal gestellt. Klar, wir werden auch diesmal nicht die 5% erreichen. Aber ist deshalb die Stimme für die DKP eine verlorene Stimme? Ich sage Nein! Eine verlorene Stimme ist es, wenn CDU gewählt wird, und damit die Hochrüstungspläne der Kriegsministerin von der Leyen unterstützt werden und nicht die sofortige Reduzierung des Rüstungsetats, wie sie die DKP fordert. Eine verlorene Stimme ist es, wenn SPD gewählt wird, die für die Verarmung nach Hartz IV verantwortlich ist und nicht DKP gewählt wird, die die Aufstockung der Ausgaben für ALG 2, Sozialhilfe, und Wohngeld fordert. Eine verlorene Stimme ist es, wenn FDP gewählt wird, die nur ihr Klientel unter Ausklammerung des Gemeinwohls bedienen will, statt DKP zu wählen, die sich für die Kolleginnen und Kollegen im Kampf um ihre Rechte einsetzt. Auch eine verlorene Stimme ist es die Grünen zu wählen, die gemeinsam mit der SPD, noch ein Grund nicht SPD zu wählen, das Völkerrecht brachen und mit ihrer Zustimmung sich am Überfall auf Jugoslawien beteiligten. Heute sprechen sie sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus, tun es aber selbst in den Landesregierungen mit grüner Beteiligung, übrigens auch die PdL in der Brandenburger Landesregierung.  Die DKP sagt Nein zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Auch, es tut mir leid, das sagen zu müssen, ist es letztendlich eine verlorene Stimme, diese der PdL zu geben. Als Berliner wissen wir, wie in ihrer Regierungszeit mit der SPD im Berliner Senat u.a. die Lernmittelfreiheit an den Schulen abgeschafft wurde, die landeseigene Wohnungsgesellschaft GSW an die Cerberus-Gruppe, die in der Branche zu den Geierfonds zählt, verkauft wurde. Inzwischen ist sie aufgrund dieser Politik bei der „Deutsche Wo hnen“ gelandet – Berlins aggressivstem und mächtigstem Immobilienkonzern. Die DKP fordert den Stopp jeglicher Privatisierung öffentlichen Wohnungseigentums und setzt sich für den kommunalen sozialen Wohnungsbau ein. Der AfD eine Stimme zu geben ist sowieso eine verlorene Stimme

BA: Die herrschenden Kreise und ihre Helfershelfer greifen von allen Seiten an: Kriegspolitik, Zerstörung der Errungenschaften der Arbeiterbewegung, Abbau von Demokratie, Angriffe auf die Daseinsvorsorge… Mit dem Kampf gegen reaktionäre Maßnahmen wird auch die antifaschistische Politik immer wichtiger. Welche Rolle spielt sie in Deinem Wahlkampf?

Peter: Antifaschistische Politik spielt in meinen Leben und auch im Wahlkampf der DKP eine wichtige Rolle. Ich selbst bin schon seit vielen Jahren auch Mitglied in der Berliner VVN und dort aktiv gegen Neofaschismus. Freunde von mir wurden in Neukölln Opfer von neofaschistischen Anschlägen. Ihre Autos wurden angezündet und brannten aus. Das gesellschaftliche Klima ist nach rechts gerückt, daran hat die Bundesregierung mit ihrer fremdenfeindlichen Politik ihren Anteil. Es ist wohl leider auch sehr wahrscheinlich, dass die völkisch-nationalistische AfD in den Bundestag einziehen wird. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, unsozial und undemokratisch. Aber unser politischer Kampf darf sich nicht allein auf die AfD konzentrieren. Gemeinsam müssen wir mit der Friedensbewegung für Frieden und gegen Krieg kämpfen. Die Kriege in Afghanistan und Syrien müssen beendet werden. Wir setzen uns für den Abzug der US-Atomwaffen, Flugzeuge und Drohnen von deutschen Boden und die Schließung der US- und NATO-Basen ein. Wir müssen deutlich machen, dass der Kampf für Frieden und die soziale Frage zusammenhängen. Die Aufrüstungsprogramme der Bundeswehr werden nicht ohne weiteren Sozialabbau zu machen sein. Dagegen müssen wir gemeinsam mit der Friedensbewegung, den Gewerkschaften, mit sozialen Gruppen, mit allen die gegen das gigantische milliardenschwere Aufrüstungsprogramm sind, kämpfen.

BA: Ab und zu fragt man uns im : Wollt Ihr die DDR zurück? Wollen wir das? Spielt sie noch eine Rolle?

Peter: Ich habe nicht in der DDR gelebt, bin in Hannover geboren und 1972 nach Westberlin gekommen, weil ich nicht zur Bundeswehr wollte. Westberlin war ja kein Bestandteil der BRD, sondern hatte einen besonderen Status und wurde bis 1990 von den drei westlichen Besatzungsmächten, USA, Frankreich, Großbritannien verwaltet. Ich bin aber oft in der DDR gewesen und habe Land und Leute kennen gelernt. An der DDR gefiel mir ihr Gesundheits- und Sozialwesen, dass praktisch jeder im Vergleich zur BRD sich Urlaub leisten konnte, die niedrigen Preise für Kino, Theater, Konzert- und Opernbesuche, die durch Subventionierung des Staates möglich waren. Ihr Antifaschismus, der es möglich machte, dass viele Chilenen nach dem Pinochet-Putsch in der DDR Aufnahme fanden und dass die DDR Befreiungsbewegungen in der damals so genannten 3.Welt unterstützte. Wenn Du mich fragst, ob ich in einem solchen Staat leben möchte, sage ich ja, ich möchte in einer sozialistischen Gesellschaftsordnung leben. Heute wird versucht die DDR zu delegitimieren. Die DDR wird, sogar die Partei die Linke tut es, als „Unrechtsstaat“ und als „SED-Unrechtsregime“ bezeichnet. Die Leistungen des Sozialismus international, auch in der DDR, lassen sich aber an den heutigen Zuständen ablesen. Es herrschen Kriege, Not, Elend und ein deutscher Imperialismus, der wieder einmal auf dem Sprung ist.

Die Sache aufgeben heißt sich selbst aufgeben

Abschied von unserem Genossen Heinz Keßler

In der Geschichte der Arbeiterbewegung hatte er seinen Platz, der Arbeitersohn Heinz Keßler aus Chemnitz. Als das faschistische Deutschland die Sowjetunion überfiel, lief er zur Sowjetarmee über, wurde in der Folge Mitbegründer des „Nationalkomitees Freies Deutschland“ und Frontbeauftragter.

Im Frühjahr 1945 – schon vor der Beendigung der Kämpfe um Berlin – kehrte er an der Seite Walter Ulbrichts zur antifaschistischen Arbeit nach Berlin zurück. Das Mitglied des Kommunistischen Jugendverbandes in der Weimarer Republik gehörte im Jahr 1946  zu den Mitbegründern der FDJ.

Der Antifaschist Heinz Keßler stand mit an der Wiege der DDR und war später führend am Aufbau der Nationalen Volksarmee, der einzigen deutschen Friedensarmee beteiligt. Der Maschinenschlosser wurde Minister für Nationale Verteidigung der DDR im Rang eines Armeegenerals.

Das Todesurteil, das das faschistische Reichskriegsgericht über den Kriegsgegner Keßler verhängt hatte, bestand weiterhin in der Bundesrepublik, und die bundesdeutsche Justiz verurteilte ihn zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis, weil er seinem Staat gesetzestreu gedient hatte.

Die Sache, für die er seit frühester Jugend eingetreten war, hatte seit 1989 eine zeitweilige Niederlage erlitten. Aber Heinz Keßler blieb bis zu seinem letzten Atemzug der, der er immer war: Ein Kommunist und Antifaschist, der sein Leben lang gekämpft hat, ein Unentbehrlicher.

Die DKP Berlin konnte sich glücklich schätzen, daß Genosse Heinz Keßler seit 2005 Mitglied der Partei und damit der Landesorganisation war.

Mit zunehmendem Alter trat er seltener öffentlich auf, war aber immer bereit dazu, wenn es seine Kräfte erlaubten.  Bei den UZ – Pressefesten in Dortmund war er ein Magnet für viele Teilnehmer. Er hatte Interesse an anderen Menschen, konnte zuhören und beraten. Besonders freute er sich, wenn er Kontakt mit jungen Menschen hatte.

Am 2. Mai 2017 ist er im Alter von 97 Jahren gestorben.

Sein langes Leben war ein großer Gewinn für unsere Sache, sein Tod ist ein Verlust und hinterläßt eine Lücke.

Die Beisetzung findet am 07.06.17 um 10 Uhr auf dem Städtischen Friedhof Baumschulenweg, Kiefholzstraße 221, in 12437 Berlin statt.

 

Parteivorstand der DKP

Landesvorstand der DKP Berlin

DKP-Gruppe Berlin Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf

8. Mai in Kreuzberg

Befreiungsfeier auf dem Spreewaldplatz

Wie seit einigen Jahren führte die DKP-Gruppe Friedrichshain-Kreuzberg, eine mittlerweile zur Tradition gewordene, am „Tag der Befreiung“ vom Hitlerfaschismus dem 8. Mai, gemeinsam mit der Jugendorganisation SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend) auf dem Spreewaldplatz in Kreuzberg eine Befreiungsfeier durch. Der Ort im ehemaligen Westberlin – einem damals wie heute Arbeiterbezirk – wurde dabei bewußt gewählt. Wir wollten die Tradition – in der DDR staatlicher Feiertag, welchen es in Westberlin und der BRD nie gab, sondern Ansätze dazu staatlicherseits oft Behinderungen unterlagen –  in unserem Wirkungsbereich auch in den Westen tragen. Dieser Versuch war ein Erfolg. Auch wenn in diesem Jahr, in Anbetracht des schlechten Wetters und der Kälte, viele Besucher nur kurz dort verweilten. Bei Grillwurst, -fleisch, Salaten und Maibowle (Glühwein wäre besser gewesen) feierten viele Gäste diesen Tag, tauschten Informationen zum antifaschistischen Kampf aus und bestärkten sich in ihrem Engagement. In Reden von der Bühne wurde Stellung bezogen zu aktuellen politischen Aufgaben, friedenspolitischen Aktivitäten u.a. Auch wurden Grußadressen verlesen u.a. von unserer Bruderorganisation aus dem Donbass. Doch die Befreiungsfeier dient nicht nur allein dem Gedenken an die heldenhaften Opfer der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg, sondern ist immer auch auf die aktuellen Klassenkämpfe orientiert. Dazu gehört auch  die Vorbereitung des 100–Jahrestages der Oktoberrevolution. Sie bot uns die Möglichkeit über unseren Kreis von Genossen auch viele Interessierte mit unseren Anliegen bekannt zu machen und neue Sympathisanten zu gewinnen. Ein erfolgreiches Fest, welches mit dem gemeinsamen Singen von Arbeiterliedern und zum Abschluss der Internationale endete.

Eine Grußbotschaft in den Donbass

Verlesen und beschlossen am 8. Mai auf dem Spreewaldplatz

Liebe Genossen der Makejewker Organisation ehemaliger Häftlinge, liebe Genossin Larissa Stepanowna!

Wir danken Ihnen herzlich für die Grüße zum Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus und übermitteln Ihnen Glückwünsche zum Tag des Sieges.

Wir möchten Ihnen auch für Ihre großartige und wichtige Arbeit danken. Die Bewahrung der Erinnerung an den Nazismus und seine Verbrechen, das Wissen um seine Ursachen und die Vermittlung dieses Wissens an die junge Generation sind notwendige Voraussetzungen dafür, neuen Faschismus verhindern und erfolgreich eine bessere – eine sozialistische – Gesellschaft aufbauen zu können.

Heute kämpfen die Menschen im Donbass erneut um die Freiheit und um das Überleben – und wieder gegen den Faschismus. Wieder ist es der deutsche Imperialismus, der neben dem der USA den faschistischen Putsch in der Ukraine vorbereitet hat und das jetzige Kiewer Regime unterstützt. Wieder ist es der deutsche Imperialismus, der das westliche Europa beherrscht und gemeinsam mit den USA an die Grenzen Russlands vorrückt. Der Kampf, den Sie in den Volksrepubliken des Donbass führen, ist dabei noch viel mehr als ein Kampf um die Freiheit der Bevölkerung, er ist von unschätzbarer Bedeutung für den Widerstand gegen den Imperialismus, für die Verhinderung eines neuen Weltkriegs und für eine fortschrittliche Perspektive der ganzen Menschheit.

Die Kommunisten und alle anderen fortschrittlichen Kräfte in Deutschland müssen und werden den Kampf gegen eine faschistische Entwicklung ebenfalls führen und weiter verstärken – und wieder einmal können wir dabei von Ihnen lernen.

Im gemeinsamen Kampf versichern wir Ihnen jede uns mögliche Solidarität.
Wir wünschen Ihnen beste Gesundheit, große Erfolge, den baldigen Sieg und vor allem Frieden.

 

Deutsche Kommunistische Partei, Landesorganisation Berlin

Die Teilnehmer des DKP-Befreiungsfestes am 8. Mai in Berlin Kreuzberg

Wir trauern um unseren Genossen Hans-Günter Szalkiewicz

Er war stolz darauf, daß er am gleichen Tag wie der Präsident der DDR, Wilhelm Pieck geboren wurde. Hans-Günter Szalkiewicz konnte am 3. Januar auf 85 Lebensjahre zurückblicken. Es war sein letzter Geburtstag, ohne daß er und wir es ahnten. Er war wie immer kämpferisch und hatte noch viele Pläne.
Wir verlieren mit ihm einen standhaften Kommunisten.

Gegen Krieg und Faschismus, die er in seiner Kindheit durchlitt, kämpfte er, solange er lebte.

Die Hochschulreife erwarb er an der einmaligen und hervorragenden Bildungseinrichtung der DDR – der Arbeiter- und Bauernfakultät, um im Anschluß Ökonomie zu studieren. Zuletzt arbeitete er in der Staatlichen Plankommission. Die DDR war sein Land, das er mit aufgebaut und gestaltet hatte.

Die Konterrevolution entwurzelte ihn wie viele andere auch. Er wurde arbeitslos, verbunden mit verschiedenen ABM – Stellen.

Hans–Günter wurde Mitglied in der damals jungen DKP in Berlin, war mehrere Jahre Orgsekretär und Vorsitzender der Berliner Landesorganisation. In der bestehenden Parteiauseinandersetzung brachte er seine konsequente marxistisch–leninistische Haltung, sein theoretisches Wissen und seine große Erfahrung zur Profilierung einer klaren Linie ein.

Deshalb wird er besonders fehlen.

Bruni, seiner Kampf- und Lebensgefährtin, mit der er viele Jahre verbunden war, sprechen wir unsere herzliche Anteilnahme aus.

 

Für seine Genossen, Verbündeten und Freunde gibt es die Möglichkeit,
Hans-Günter bei einer Trauerfeier am 30. 6. 2017 um 12 Uhr auf dem Friedhof in Berlin-Buch, Schwanebecker Chaussee 14 zu würdigen und zu ehren.

Es wird gebeten, keine Blumen mitzubringen. Statt dessen kann eine Spende gegeben werden für die SDAJ und die GRH.

 

Landesvorstand der DKP Berlin

DKP Gruppe Berlin Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf

Aufruf zur Würdigung Werner Seelenbinders

Antifaschist und Opfer der faschistischen Diktatur

Werner Seelenbinder wurde am 2. August 1904 in Stettin geboren und am 24. Oktober 1944 im Zuchthaus Brandenburg hingerichtet.

Er war ein sehr talentierter Ringer und beteiligte sich erfolgreich an verschiedenen Wettkämpfen in Deutschland und im Ausland. In die Widerstandsarbeit der KPD eingebunden, nutzte er seine Auslandsreisen, um illegale Schriften über den NS-Terror zu transportieren. Als deutscher Meister nahm er auch an der XI. Olympiade 1936 in Berlin teil und errang in seiner Klasse den 4. Platz. Er hatte mehr erhofft und wollte dann vom Siegerpodest die Wahrheit über Hitler in die Welt rufen. Die Nazis sonnten sich noch eine gewisse Zeit in Seelenbinders Erfolgen, nahmen ihn dann aber im Zusammenhang mit der Zerschlagung der Gruppe Uhrig durch die Gestapo 1942 fest. Nach Qualen der Folter wurde er nach dem Todesurteil durch den Volksgerichtshof 1944 in Brandenburg hingerichtet.

Ihm zu Ehren wurde in Köpenick die Seelenbinderstraße am 31.07.1947 benannt und später eine Tafel am Amtsgericht angebracht.

Seit 17 Jahren hat in dieser Straße die NPD ihre Bundeszentrale – in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche und des Mandrellaplatzes, benannt nach dem ehemaligen Amtsrichter Rudolf Mandrella, der als christlicher Widerstandskämp-fer von den Nazis ermordet wurde.

Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die NPD nicht zu verbieten, obwohl ihre Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen und unbestritten ist.

Darum wollen wir hier in Köpenick aktiven Antifaschismus demonstrieren und Werner Seelenbinder wieder mit einer allgemein zugänglichen Gedenktafel am Amtsgericht ehren.

Das angezeigte Verschwinden der Gedenktafel im Jahre 2003 ist immer noch ungeklärt.

Wir wollen eine Nachbildung dieser Tafel möglichst am Jahrestag der Hinrichtung, am 24. Oktober, würdig einweihen.

Den kleinen Gedenkstein im meist verschlossenen Hof der Gedenkstätte betrachten wir als Provisorium. Er hat mit der ursprünglichen Ausführung der Tafel nichts zu tun.

Wir fordern alle demokratischen Kräfte Köpenicks auf, unser Anliegen politisch und finanziell zu unterstützen, damit an der ursprünglichen Stelle am Amtsgericht Köpenick, Mandrellaplatz 6, für alle zugänglich an Werner Seelenbinder erinnert wird.

Initiativkreis:

  • BdA Treptow e.V.
  • BVAK Bürgerverein Allende-Viertel Köpenick e.V.
  • Rabenhaus e.V.
  • VVN-BdA Köpenick e.V.

Ihr findet uns im Internet unter www.facebook.com/SeelenbinderKoepenick.

Steigende Mieten — Steigende Renditen — Wir sagen: Es reicht!!!

Liebe Leserinnen und Leser des Berliner Anstoß!
Die DKP Berlin hat der „Deutsche Wohnen“ seit langem den Kampf angesagt. Nun tut sich was unter den Berliner Mietern. Ausgehend von den Modernisierungen in der Kreuzberger Otto-Suhr-Siedlung formiert sich ein berlinweites Bündnis gegen die „Deutsche Wohnen“. Die DW hat als größtes  Privatunternehmen auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine gewaltige Marktmacht und auch schon mal gegen das „zu moderate“ Preissteigerungsinstrument Mietspiegel geklagt. Es gibt viele Gründe gegen die Deutsche Wohnen zu protestieren. Wir dokumentieren dazu auf Seite 2 den Aufruf von Bezirksgruppen
der Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Gruß zum 1. Mai

Sind Sie im öffentlichen Dienst beschäftigt? Arbeiten Sie als Lehrer/in, Pflegekraft oder Erzieher/in? Oder arbeiten Sie im „Facility Management“, für die Müllabfuhr, in einem Museum oder Schwimmbad?
Sie haben bemerkt, dass sich in den letzten Jahren die Arbeitsbedingungen konstant verschlechtert haben? Immer mehr Arbeit – immer weniger Belegschaft – immer weniger Zeit? Ausscheidende Mitarbeiter werden nicht mehr ersetzt, zum Personalabbau kommt Arbeitsverdichtung dazu, Kolleginnen und Kollegen werden wegen „Burn-out“ krank? Und Sie als Patient/innen sind dann wieder vom Rotstift betroffen, falls Sie private Leistungen nicht bezahlen können?

In Ihren Arbeitskämpfen werden Sie vielleicht vom Unternehmen und den verantwortlichen Politikern mit der Unumsetzbarkeit Ihrer Forderungen konfrontiert, weil dafür nicht genügend Mittel vorhanden seien, sprich es fehle das Geld. Manchmal werden sogar verschiedene Arbeitsbereiche gegeneinander ausgespielt.

Vielleicht haben Sie auch in den Medien gehört, dass die Zahl der Millionäre in Deutschland ständig steigt. Aktuell gibt es in Deutsch-land 1,2 Millionen Millionäre. Diese Zahl ist in den letzten beiden Jahren um 5,1 % gestiegen. Es gibt auch 135 Milliardäre in Deutschland. Vielleicht haben Sie auch irgendwo gelesen, dass sich die Unterschiede zwischen den größten und kleinsten Einkommen erhöht haben. Die reichsten zehn Prozent besitzen fast 60 Prozent des gesamten Reichtums in der Bundesrepublik. Aber die Lohnabhängi-gen bezahlen über 70 Prozent der Steuern, da stimmt doch was nicht! Einerseits gibt es in unserer Gesellschaft angeblich kein Geld für die Krankenhäuser, die Kindergärten und die Schulen, andererseits gibt der Bund jeden 10.
Euro für die Rüstung aus, und in sieben Jahren soll es schon jeder 6. Euro sein.
Wie könnte eine Lösung denn aussehen? Die Möglichkeiten zu Veränderungen sind vielfältig, letzten Endes werden wir nur zu Ergeb-nissen kommen, wenn wir uns zusammentun. In Deutschland werden die Unternehmen weniger besteuert als im „Unternehmerparadies“ USA. Um deren Geld zur Verfügung zu haben, muss der Arbeitskampf immer auch ein politischer Kampf sein. Ein erster Schritt könnten höhere Steuern für große Vermögen und Unternehmensgewinne sein. Wir müssen gemeinsam Druck auf die Politik ausüben und dürfen uns nicht spalten lassen.

Auf Dauer wird aber die Umverteilung des Reichtums über Steuern nicht ausreichen und eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft nötig sein, um die Arbeit zu demokratisieren. Die gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Reichtum zu verwirklichen, das heißt, die aktuelle Gesellschaftsordnung, den Kapitalismus, abzuschaffen und eine neue, demokratischere und gerechtere Gesellschaft aufzubauen. Das ist das Ziel der DKP!

Wir grüßen Sie zum 1. Mai!

Die DKP tritt mit einer eigenen Liste zur Bundestagswahl am 24. September an. Dafür benötigen wir in Berlin noch Unterstützungsunterschriften. Formular und Adresse auf unserer Website: www.dkp-berlin.info

Warum ich kandidiere

Interview mit Stefan Natke, unserem Berliner DKP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl

Berliner Anstoß: Stefan, Du kandidierst auf Patz 1 der Landesliste der Berliner DKP für die Bundestagswahl. Kurz und knapp: Warum?

Stefan: Die DKP hat auf ihrem 21. Parteitag im November 2015 beschlossen, flächendeckend zu den Bundestagswahlen im September 2017 mit Landeslisten anzutreten. In Umsetzung dieses Beschlusses haben wir in der Berliner Landesorganisation der Partei auf einer Landesmitgliederkonferenz unsere Kandidatur in Berlin mit einer Landesliste beschlossen und eine Kandidatenliste gewählt. Es ist für mich eine große Ehre auf der Liste der Berliner Kommunisten zu den Bundestagswahlen im September 2017 an erster Stelle zu stehen und mit dazu beizutragen, dass wieder kommunistische Positionen in einem Wahlkampf zum deutschen Parlament vertreten werden, die man leider jahrelang vermissen musste. Wir zeigen damit, dass es eine wählbare linke, kommunistische, programmatische Alternative gibt, die dem obsoleten kapitalistischen Wirtschaftssystem ein sozialistisches entgegensetzt. Eine Alternative, die konsequent auf der Seite der Werktätigen und Erwerbslosen steht und in der Friedensfrage keine Eiertänze aufführt, sondern sich auch hier konsequent gegen NATO und Bundeswehr positioniert. Eine Alternative, die nicht die Menschen, die vor Krieg und Hunger aus ihrer Heimat flüchten mussten, gegen die hiesigen Lohnabhängigen mit und ohne Arbeit ausspielt, sondern gemeinsam mit Ihnen den Kampf gegen die Kriegsgewinnler, Rüstungskonzerne und deren Vertreter im Parlament führt und diese als Fluchtverursacher eindeutig benennt.

BA: Aber bevor das geschieht, müssen zunächst einmal Unterstützerunterschriften gesammelt werden, damit die DKP überhaupt zur Wahl antreten kann… Wie läuft das Sammeln und was sind Deine Erfahrungen damit?

Stefan: Ja richtig, damit unsere Landesliste überhaupt auf den Wahlzetteln der Wählerinnen und Wähler erscheinen darf, sind wir gezwungen im Vorfeld mindestens 2000 Unterstützerunterschriften von Berliner Wahlberechtigten bei der Landeswahlleiterin vorzulegen. Das bedeutet natürlich eine erhebliche Hürde, zwingt uns aber auf der anderen Seite auch dazu mit Leuten das Gespräch zu suchen und sie über kommunistische Positionen aufzuklären, die sie häufig gar nicht kennen. Oftmals wissen sie nicht einmal, dass wir zu den Wahlen antreten wollen. Ich denke wir sind dabei ganz gut unterwegs und hatten bis zum 12. April 1295 Unterschriften beisammen. Aber zum Schluß wird es immer eng und deshalb bitten wir jeden, der es bis jetzt noch nicht getan hat, uns mit seiner Unterschrift zu unterstützen. Persönlich habe ich beim Sammeln meist gute Erfahrung gemacht – auch wenn es die üblichen antikommunistischen Provokationen immer mal wieder gibt, aber die meisten Menschen lassen sich doch auf eine sachliche Diskussion ein.

BA: Wie verlaufen die Diskussionen? Was antwortest Du, wenn Leute sagen unser eigener Wahlantritt würde die Einheit der Linken spalten?

Stefan: Ich mache diese Leute dann freundlich darauf aufmerksam, dass linke Politik sich an Inhalten fest macht und nicht daran, dass man sich das links einfach auf die Fahnen schreibt. Für die Durchsetzung linker Politik gemeinsam zu kämpfen sind wir immer bereit. Wir sehen allerdings auch, dass es in der Partei die sich „die Linke“ nennt und die eine pluralistische Partei ist, große Teile gibt, die nach einer Regierungsbeteiligung streben – und so etwas zu unterstützen, sind wir unter den gegebenen Umständen nicht bereit. Unser Ansatz ist kein wahltaktischer sondern ein programmatischer. Dafür haben wir auch ein Sofortprogramm aufgestellt, in dem wir unsere Forderungen klar formulieren. Wir stellen dort ausdrücklich den gemeinsamen  Kampf für unser Recht auf Frieden, Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum als Tageslosung in den Vordergrund sowie gleiche Rechte für Alle – unabhängig von ihrer Herkunft!

Die Friedensfrage ist dabei ein sehr wesentlicher Punkt. Wir diskutieren erst gar nicht die Möglichkeit von etwaigen Einzelfallprüfungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sondern sagen konsequent und deutlich, dass wir strikt dagegen sind. Wir stellen uns gegen den fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes, welches den Einsatz der Bundeswehr im Ausland überhaupt nicht erlaubt, sondern ihn eindeutig nur auf den Fall der Landesverteidigung reduziert (Art.87 a GG). Unsere Forderungen gehen noch weiter. Wir fordern die Auflösung der Bundeswehr und die des Kriegsbündnisses NATO. Deutschland muss raus aus der NATO!

BA: Du sagtest vorhin, dass wir als kommunistische Alternative dem kapitalistischen Wirtschaftssystem ein sozialistisches entgegensetzen. Geht es denn wirklich bei dieser Wahl darum, zum Sozialismus überzugehen? Ist das die Position der DKP?

Stefan: Nein, natürlich nicht, aber man darf das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Wichtig ist festzustellen, dass wir nicht den Kapitalismus, den wir als obsolet bezeichnen, weil er für die Bedürfnisse der Menschheit keine Lösung anzubieten hat, auch noch ein Stück weit mit verwalten wollen. Wir stellen klare Tagesforderungen auf, für die es gilt eine Mehrheit zu gewinnen und zwar nicht vorrangig im Parlament, sondern auf der Straße. Wir opponieren gegen die Politik der bürgerlichen Parteien und wollen zu einer Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der arbeitenden Menschen und der Erwerbslosen beitragen. Objektiv gesehen wären die Durchsetzung unserer Forderungen aus dem Sofortprogramm der DKP für über 90% der Bürger der BRD vorteilhaft, von den Menschen die unter den Exporten der deutschen Rüstungsindustrie und der deutschen Truppen im Ausland zu leiden haben, ganz zu schweigen.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) fordert unter anderem:            

  • Sofortige Investitionen in öffentliches Eigentum
  • Schaffung von Arbeitsplätzen
  • Verbesserung sozialer Leistungen

….. und wir sagen sogar auch noch, wie das bezahlt werden soll. Denn Geld ist genug da, es ist nur in den falschen Händen. Es ist in den Händen von Denjenigen, die sich die gesellschaftlich erarbeiteten Werte privat aneignen anstatt in den Händen Derjenigen, die die Werte schaffen. In Deutschland leben 123 Milliardäre und mehr als eine Million Millionäre. Sie besitzen ein Vermögen von 2,4 Billionen Euro.

Das muss sich ändern, und wer das will, der muss uns Kommunisten wählen!

BA: Wir danken für dieses Gespräch!