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Drei gute Gründe, DKP zu wählen

Am 24. September bei der Bundestagswahl: Kommunisten - Liste 17!

Frieden

Die Aufrüstungspläne von Merkel und von der Leyen für die Bundeswehr, ihr völkerrechtswidriger Einsatz unter anderem in Syrien oder Afghanistan, die Stationierung von deutschen Soldaten in Litauen, die Modernisierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden – alle Zeichen stehen auf Krieg!

Die DKP setzt dem die Forderungen entgegen: Frieden mit Russland – raus aus der NATO! Runter mit der Rüstung, rauf mit den Ausgaben für Bildung & Soziales! Stopp aller deutschen Kriegseinsätze!

Arbeit

Millionenfache Arbeitsplatzvernichtung zur Profitmaximierung ist die Ursache für eine Verelendung breiter Bevölkerungsteile. Arbeitsplatzvernichtung bedeutet nicht nur Erwerbslosigkeit und ALG-II-Terror – es heißt Altersarmut, Druck auf Löhne, Ausweitung von Billig-Jobs und Ausbildungsplatzmangel.

Die DKP setzt dagegen: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Schaffung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst – die Reichen sollen zahlen!

Solidarität

Das gemeinsame Kämpfen für gemeinsame Interessen unabhängig von Weltanschauung, Alter, Herkunft und Geschlecht – kurzum: die Solidarität – ist das, wovor die Reichen am meisten Angst haben. Solidarität ist unser Trumpf – sei es beim Streik im Betrieb, der Verhinderung einer Zwangsräumung in der Nachbarschaft oder einer Blockade neofaschistischer Demonstrationen.

Je erfolgreicher die Spaltungsversuche der Herrschenden verhindert werden können, desto besser können wir uns gegen ihre Angriffe wehren.

Gesundheit als Ware? Das ist doch krank!

Ständig wird uns erzählt, wir seien für unsere Gesundheit selbst verantwortlich und sollten zum Beispiel für die richtige „Work-Life-Balance“ sorgen. In Wirklichkeit aber sind es immer öfter unsere Arbeitsbedingungen, die unsere Gesundheit angreifen: ständiger Druck durch extreme Arbeitsverdichtung, Arbeitshetze, denn wir müssen in kürzerer Zeit und mit weniger Kolleginnen und Kollegen noch mehr leisten. Krank macht aber auch die Unsicherheit, ob wir morgen noch eine Arbeit haben, ob wir die Miete noch zahlen können und ob die Rente ausreicht, um im Alter würdig leben zu können. Auch Arbeitslosigkeit, die es uns extrem schwermacht, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, macht krank.

Profit durch die Fallpauschale

Die privaten Krankenhausbetreiber wie z.B. Asklepios, Helios oder Fresenius habe in den letzten Jahren Riesengewinne eingefahren. Aber wie funktioniert das? 2004 wurde für die Krankenhäuser das Abrechnungssystem der Fallpauschalen eingeführt. Davor bekamen die Krankenhäuser pro Patient eine Tagespauschale für jeden Krankenhaustag. Nun wird für jedes Krankheitsbild eine Fallpauschale berechnet, die sich aus der Diagnose, den Nebendiagnosen und dem jeweiligen Behandlungsverfahren ergibt. Für jede Erkrankung werden anhand von Beispielkrankenhäusern durchschnittliche Behandlungskosten ermittelt. Unabhängig vom tatsächlichen Krankheitsverlauf erhält das Krankenhaus nur noch diese durchschnittlichen Behandlungskosten – ebendie Fallpauschale.

Das hat unter anderem dazu geführt, dass nicht nur ständig Personal eingespart, sondern auch die Arbeit immer stärker verdichtet wird. Das betrifft alle Berufsgruppen im Krankenhaus und nicht nur die privaten Krankenhäuser, sondern auch die in öffentlicher Hand. Diese werden vor dem Hintergrund der sogenannten Schuldenbremse gezwungen, schwarze Zahlen zu schreiben und sich dem Diktat der Fallpauschale unterzu-ordnen. Deshalb nehmen die Krankenhäuser auch Eingriffe vor, die gar nicht unbedingt nötig wären, weil sie dadurch mehr „Fälle“ abrechnen können. Umso weniger das Krankenhaus von der Fallpauschale für die Behandlung eines Patienten ausgibt, umso mehr Geld bleibt für das Krankenhaus übrig. Viele Kliniken in Berlin finanzieren die Anschaffung neuer Geräte und Baumaßnahmen aus Fallpauschalen, also auf Kosten der Patienten und Beschäftigten, weil der Senat, trotz gesetzlicher Verpflichtung, nicht willens ist, die Investitionskosten bereitzustellen.

Der grundlegende Fehler liegt in der Vorgabe, der Gesundheitsbereich müsse unter allen Umständen rentabel sein und möglichst hohe Profite abwerfen. Das war und das ist eine politische Entscheidung, welcher eine betriebswirtschaftliche Auffassung von Krankheit zugrunde liegt. Wir sagen dagegen: Krankenhäuser haben als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge einen Versorgungsauftrag zu erfüllen, ohne Wenn und Aber. Es gibt kein Gesetz, in dem steht, dass der Versorgungsauftrag nur bis zu einem ausgeglichenen Haushalt erfüllt werden kann. Krankheit ist keine Ware, mit der man betriebswirtschaftlich jongliert, um den größtmöglichen Gewinn herauszuholen. Das ist inhuman.

Mehr Personal ist besser für uns alle

Klar, dass in diesem Gesundheitssystem auch das Krankenhauspersonal nur ein störender Kostenfaktor ist. Deshalb fordert die DKP eine gesetzliche Personalbemessung für die Krankenhäuser als verpflichtende Untergrenze: Eine Pflegekraft soll nicht mehr als fünf Patienten versorgen müssen, auf den Intensivstationen nicht mehr als zwei! Momentan liegt der Durchschnitt in Deutschland bei 10 Patienten, damit ist die BRD europäisches Schlusslicht. Die Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern ist kaum mehr auszuhalten. Viele verlassen ihren Beruf und kündigen, weil sie dem Druck nicht standhalten können, sie fliehen in Arbeitsteilzeit oder sie resignieren.

Einen anderen Weg haben die Beschäftigten der Charité in Berlin eingeschlagen. Sie haben es geschafft, einen Tarifvertrag mit einem besseren Personalschlüssel zu erstreiken. Doch das war nur ein Anfang! Bundesweit bereiten sich Kolleginnen und Kollegen aus Krankenhäusern auf Arbeitskämpfe vor, um die Forderung nach einer Mindestpersonalbemessung durchzusetzen. Zunächst in Tarifverträgen, dann für gesetzliche Schlüssel für Mindestbesetzungen. Die Forderung nach einer Mindestpersonalbemessung hat das Potential, die neoliberale Logik der Krankenhaus»industrie« zu durchbrechen. Es ist ein wichtiges politisches Signal der Streik- und Tarifbewegung, weil es der Ökonomisierung der Krankenhäuser einen Riegel vorschiebt.

Der Kampf für eine bessere Gesundheitsversorgung und mehr Personal in den Krankenhäusern ist auch ein Kampf für die Verbesserung unserer Lebensbedingungen. Er betrifft nicht nur die Gesundheitsberufe. Letzten Endes ist es ein Streit dafür, als Mensch behandelt zu werden und andere auch als Menschen zu behandeln.

Solange der Kapitalismus existiert, werden wir immer um unsere Würde als Mensch kämpfen müssen, sei es auf der Arbeit oder beim Arbeitsamt, als Mieter auf dem Wohnungsmarkt oder als Patient im Krankenhaus. Darum kämpfen wir als DKP nicht nur für mehr Personal in den Krankenhäusern, sondern auch für eine sozialistische Gesellschaft. Dort ist die Gesundheitsversorgung an den Bedürnissen der Patienten ausgerichtet und die Vorbeugung steht im Mittelpunkt. Um diese Gesellschaft erkämpfen zu können, müssen wir uns organisieren. Bei den Bundestagswahlen am 24. September können wir ein Zeichen setzen, dass wir etwas anderes wollen, nämlich Frieden und Solidarität und Arbeit, die nicht krank macht.

Deshalb:

  • Weg mit der Fallpauschale!
  • Weg mit der Schuldenbremse!
  • Mehr Personal für die Krankenhäuser!

Das Wohnungswesen nicht den Kapitalisten überlassen!

Nur eine kommunistische Wohnungspolitik kann den neoliberalen Trend umkehren

Berlin wächst jedes Jahr um 60.000 Einwohner. Wohnraum fehlt. Im Gegensatz zu den nun Krokodilstränen vergießenden Politikern, die diese Stadt in den letzten 25 Jahren regiert haben, sagen wir: Schuld ist ihre Wohnungspolitik, die ganz bewusst im Interesse der Immobilienbesitzer geführt wurde. Die Mieten waren ihnen zu billig! Nun reißen sich kapitalistische Großkonzerne den öffentlichen Wohnungsbestand unter den Nagel.

Wie konnte es so weit kommen?

Noch 1990 verfügte Berlin nicht zuletzt als Folge der DDR-Wohnungspolitik über genügend Wohnraum – die Mieten waren für eine mitteleuropäische Hauptstadt billig, was allerdings auch nötig war, da es sich bei Berlin um eine Billiglohnregion handelt. Um die Renditepläne der Immobilienkapitalisten zu erfüllen, handelten seitdem alle Regierungen gleich

  • Über Jahre erfolgten Leerzug, Rückbau und Abriss zahlreicher DDR-Neubaublöcke.
  • „Sozialer Wohnungsbau“ war schon immer die Subvention der Hausbesitzer: um Bedürftigen die Mieten bezahlbar zu machen, bekamen Wohnungsbesitzer den Teil der Miete, den die armen Haushalte nicht aufbringen konnten, vom Senat. Die Laufzeit dieser Subjektförderung endet jetzt vielerorts. Mit der Folge, dass die Mieten sprunghaft steigen.
  • Es war legal, Grundstücke und Häuser in bester Lage brachliegen zu lassen. Spekulation, die sich nun auszahlt: „Stadtteil-Aufwertung“ und Wohnraumverknappung führten dazu, dass für Immobilien mittlerweile Höchstpreise erzielt werden.
  • Das Verhökern riesiger öffentlicher Wohnungsbestände an Privatkonzerne – Startschuss für die Spekulation mit Wohnraum.
    Kapitalistische Wohnungspolitik

Aktuell bauen vor allem Private, denn es winken Höchstrenditen. Das schafft bei weitem nicht die Zahl tatsächlich benötigter Neuwohnungen. Neubau heute, auch der in Billigbauweise, spielt ausschließlich im hochpreisigen Segment. Die meisten Haushalte müssen bereits jetzt 50% ihres Einkommens für Wohnen aufwenden. 60% der Berliner Haushalte sind WBS-berechtigt und haben Anspruch auf Wohnungen aus dem geschützten Marktsegment. Was für die absolut arme Minderheit gedacht war, betrifft tatsächlich die Mehrheit! Obdachlosigkeit grassiert. Trotzdem erfolgen unvermindert Zwangsräumungen – über 1.000 Menschen pro Jahr fliegen in Berlin aus ihrer Wohnung, weil sie die Miete nicht zahlen können. Da handeln auch die vermeintlich uneigennützigen öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften nicht anders. Auch sie handeln kapitalistisch und ziehen Mietsteigerungen gnadenlos durch; in ihren Vorständen sitzen oft Lokalpolitiker der etablierten Parteien.

Börsennotierten Immobilienkonzernen wie der Deutsche Wohnen (DW) – eine Gründung der Deutschen Bank – gelten Mieter nur als Kostenfaktoren, denn sie sind nur den Rendite-Erwartungen ihrer Aktionäre verpflichtet. Und so treiben sie den Wert ihrer Aktien hoch: Wohnsiedlungen werden dem Verfall preisgegeben, damit statt kostenintensiver Instandhaltungen gleich Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden können, die auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Oder „Energetische Sanierungen“: obwohl nachweislich kaum Energieeinsparungen erfolgen, kann giftiger und leicht brennbarer Dämmstoff auf die Fassaden gebracht und dafür die Miete horrend gesteigert werden.

Es gibt Alternativen!

  • Berlin ist berühmt für seine Arbeitersiedlungen aus den 1920er Jahren. Die Neuköllner Hufeisensiedlung oder die Wohnstadt Carl Legien in Prenzlauer Berg – nur zwei von vielen steinernen Zeugen, dass auch im Kapitalismus preiswerter und guter Wohnraum geschaffen werden kann. Damals wurden per Hauszinssteuer Geld von Banken und Konzernen eingetrieben und große, moderne und qualitativ hochwertige Wohnsiedlungen gebaut. Der Druck der Straße, vor allem die starke Arbeiterbewegung, sorgte dafür.
  • In der DDR war das Wohnungswesen staatlich. Wohnungsbau fand im Interesse der Menschen statt – nicht zu Profitzwecken. Es gab das Recht auf Wohnen, billiger Wohnraum war selbstverständlich. Bis Mitte der 1980er Jahre wurden 3 Mio. Neubau-Wohnungen fertiggestellt, die Mietpreise waren gering. Dass in Berlin noch Jahrzehnte nach der Vernichtung des Sozialismus ein moderater Wohnungsmarkt existierte, lag auch an den „Platten“.
  • Auch in Österreich war die Arbeiterbewegung stark. Der dortige Gemeindebau existiert noch heute und sorgt z.B. in der Metropole Wien für relativ moderate Mieten für alle.
  • Die Stadt Graz betreibt besonders fortschrittliche Wohnungspolitik. Hier erzielt schon seit Jahrzehnten die KPÖ-Steiermark Rekordwahlergebnisse. Die Kommunistin Elke Kahr führte jahrelang das Wohnungsressort. Hier wird der Gemeindebau entgegen aller bürgerlichen Anfeindungen weiter ausgebaut.

Die Party der Immobilienkapitalisten beenden!

  • Graz als Vorbild: Steuergeld von Banken, Bonzen und Konzernen für den Wohnungsbau in staatlicher oder kommunaler Hand!
  • Wir stehen für einen neuen kommunalen Wohnungsbau. Das Leerstands-Zweckentfremdungsverbot muss konsequent umgesetzt werden. Wir sind gegen Börsenspekulation mit Wohnraum und für das Verbot von kapitalistischen Immobilien-Großkonzernen.
  • Die Enteignung und Nutzbarmachung von Leerstand: Was während der „Flüchtlingskrise“ 2015 diskutiert wurde, muss angesichts der dramatischen Obdachlosigkeit in Berlin umgesetzt werden!

 

Deshalb:

  • Instandhaltung statt Wohnraumverfall!
  • Kampf den Immobilienkonzernen – Für das Verbot der Spekulation mit Wohnraum!
  • Für einen öffentlich finanzierten kommunalen Wohnungsbau!

Die Faschisten auf dem Vormarsch — und der staat schaut weg

Stefan Natke, Listenplatz 1: 59 Jahre, Zimmermann, aktiv in der DKP, der Gewerkschaft, der Kuba-Solidarität & bei den Naturfreunden

Stefan Natke, Listenplatz 1

Ich kandidiere zur Bundestagswahl, weil es nötig ist, sich gegen die Rechtsentwicklung im Land zu wehren. Das heißt gegen Faschisten – und nicht nur die in der NPD – , gegen Rechtspopulisten wie die in der AfD und andere Rassisten. Aber auch dagegen, dass der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten faschistische Organisationen, auch die NSU, mitfinanzierte und bei deren Verbrechen „wegschaut“. Und dagegen, dass antifaschistischer Protest gegen rechte Aufmärsche, aber nicht erst heute, oft kriminalisiert wird._Wir müssen uns aber zugleich gegen den zunehmenden Abbau demokratischer Grundrechte im Land wehren: Der Überwachungsstaat wird weiter ausgebaut, das Demonstrationsrecht eingeschränkt.

In der alten BRD wurde die KPD 1956 verboten. Das Verbot gilt bis heute. Die KPD hatte gemeinsam mit anderen den Widerstand gegen die Rehabilitierung und die Rückkehr der alten Nazis auf Posten in der Wirtschaft, der Politik, der Justiz, in der Polizei, in den Geheimdiensten usw. organisiert. Sie wandte sich gegen die Wiederbewaffnung, gegen den Aufbau der Bundeswehr durch Nazigeneräle und andere Wehrmachtsgrößen.

Mit der Übernahme der DDR wurde – mit dem Willen, das gesamte sozialistische Erbe zu delegitimieren – der Antifaschismus der DDR als „verordnet“ diffamiert. Die DDR galt in bürgerlichen Medien wie in herrschenden Kreisen lange als „zweite deutsche Diktatur“. Mittlerweile gilt sie als schlimmer als das Hitlerregime.

Zugleich wird Antifaschismus offiziell auf Stauffenberg und den 20. Juli reduziert, mit Glück vielleicht noch auf ein bisschen „Weiße Rose“. Verschwiegen wird, dass es die Kommunisten in Deutschland waren, die den Großteil des aktiven antifaschistischen Widerstands geleistet haben und auch über die Wurzeln des Faschismus aufklärten. Das heißt über diejenigen, die die NSDAP finanzierten sowie an die Macht brachten, über jene, die_an Aufrüstung, Krieg, Sklavenarbeit, am Mord an Millionen und der Ausplünderung eroberter Länder profitierten, also über die Klassenbasis des Faschismus: Es war das große Kapital.

Für den Verfassungsschutz in Bayern ist übrigens mittlerweile selbst der Schwur von Buchenwald von 1945 verdächtig, weil dieser forderte, dass der Nazismus mitsamt seinen Wurzeln auszurotten sei. – Das ist der ist der absolute Gipfel. Dem muss etwas entgegengesetzt werden.
Mit Antikommunismus ist Faschismus nicht zu besiegen. Meines Erachtens ist es heute nötig, antifaschistische Positionen wieder offensiver zu vertreten. Für mich gehört dazu konsequent die Systemfrage zu stellen. Aufstehen gegen Rassismus ist nötig, reicht aber letztlich nicht aus und kann meines Erachtens sogar unter Umständen wegführen von den grundlegenden Fragen. Die Rechtsentwicklung braucht unseren gemeinsamen Widerstand.

Darum kandidiere ich für die Deutsche Kommunistische Partei, für die kommunistische Alternative!

Bundeswehr raus aus den Schulen!

Lena Kreymann, Listenplatz 2: 28 Jahre, Studentin der Philosophie & Neurowissenschaften

Lena Kreymann, Listenplatz 2

Verteidigungsministerin von der Leyen hat Anfang dieses Jahres mehr Investitionen für die Bundeswehr gefordert und angekündigt, in den kommenden Jahren die Bundeswehr um mehrere Tausend Soldaten zu vergrößern. Letztes Jahr wurden zusätzliche 130 Milliarden für die Bundeswehr in den nächsten Jahren beschlossen. Doch wenn es um Bildung geht, ist der Staat knausrig. Hierfür ist angeblich nie Geld da. Schulgebäude sind stark heruntergekommen. Der „Zeit“ zufolge fehlten 2016 in Berlin insgesamt 5 Milliarden Euro, um bauliche Mängel an den Schulen zu beheben. Dafür müssen Schülerinnen und Schüler vieles selbst zahlen – von Büchern, die obligatorisches Unterrichtsmaterial sind, über Nachhilfestunden oder das Ticket für Bahn und Bus. Oft genug fällt Unterricht aus, weil es nicht genug Lehrer gibt. Doch die, die es gibt, stehen dafür vor überfüllten Klassen mit über 30 Schülern und können einzelne Kinder gar nicht mehr richtig fördern und betreuen. Angesichts dieser Überforderung greifen manche Lehrer auf Unterrichtsmaterialien zurück, die von Firmen oder eben der Bundeswehr gestellt werden. Von denen kann mir niemand erzählen, dass sie darin nicht ihre eigenen Interessen und Vorstellungen vertreten würden. Offiziere versuchen an etlichen Schulen, die Schülerinnen und Schüler auf den Kriegskurs einzustimmen. Auf Ausbildungsmessen werben sie dann für den „Beruf“ des Soldaten.

Mehr Personal im Gesundheitswesen!

Karin Mack, Listenplatz 5: 68 Jahre, Rentnerin

Karin Mack, Listenplatz 5

In meinem Berufsleben habe ich viele Jahre als Angestellte in medizinischen Verwaltungen gearbeitet. Ich kann sagen: Die massive und anhaltende Privatisierung des Gesundheitswesens hat verheerende Auswirkungen. Sie trifft uns alle. Niemand kann mehr leugnen, dass es einen bundesweiten Pflegenotstand als Folge massiven Personalmangels und prekärer Beschäftigungsverhältnisse gibt.

Zu wenig Personal und miese Arbeitsbedingungen führen zu einer unzureichenden Versorgung der Patienten und zu mangelhaften Genesungsbedingungen. Die Patientinnen und Patienten sind heutzutage „Fälle“, sie sind Produktionskosten, die der Kalkulation und der Rationalisierung unterworfen werden, weil sie Gewinne abwerfen sollen. Gesundheit ist zur Ware geworden! Deshalb ist es für mich und meine Partei, die DKP, selbstverständlich, den Widerstand und die Streiks gegen diese menschenverachtenden Zustände zu unterstützen.

Durch die Umstellung der Finanzierung des Gesundheitswesens auf Fallpauschalen stehen die Kliniken in ständig sich verschärfender Konkurrenz zueinander, in der sie gezwungen sind, Behandlungen möglichst kostengünstig durchzuführen. Das führt neben der immer kürzer werdenden Verweildauer der Patienten dazu, dass vor allem an den Personalausgaben gespart wird. Und es bedeutet eine permanente Abwärtsspirale: Einsparungen von heute bilden die Kosten-Bemessungsgrundlage von morgen! Senkt eine Klinik die Kosten für eine Behandlung, werden dadurch langfristig auch die Fallpauschalen abgesenkt. Um möglichst hohe Gewinne zu erzielen, wird der Druck auf Personal- und Behandlungskosten ständig erhöht – auf Kosten des Wohls der Patienten.

Die Unterwerfung des Gesundheitswesens unter das kapitalistische Konkurrenzprinzip senkt die Qualität der Behandlung auch dadurch, dass sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Durch den ständigen Druck können die Beschäftigten dem Anspruch ihres Berufes nicht mehr gerecht werden, die ihnen anvertrauten Menschen gesund werden zu lassen, ihnen Zuwendung, Unterstützung und Anleitung zukommen zu lassen – alles, was eine gute Pflege ausmacht. Das macht auf Dauer auch die Beschäftigten krank.

Wenn die Pflegekräfte nicht nur für mehr Gehalt, sondern auch für mehr Personal, also für eine bessere Versorgung der Patienten streiken, wird es die herrschende Politik schwer haben, die Forderungen der Beschäftigten der Krankenhäuser zu ignorieren oder gar als ungerechtfertigt abzutun. Und wir als potentielle Patienten müssen erkennen, dass wir im eigenen Interesse solidarisch mit den Beschäftigten und ihrem Widerstand sein müssen.

Gesundheit geht uns alle an. Gesundheit darf keine Ware sein! Dafür steht die DKP.

Keine Alternative in Sicht?

Peter Wegner, Listenplatz 6: 70 Jahre, Rentner, aktiv in der Friedensbewegung

Peter Wegner, Listenplatz 6

Ab und an werde ich in Diskussionen gefragt: Ist meine Stimme nicht verloren, wenn ich Euch wähle? Klar, wir werden auch dieses Mal nicht die 5 % erreichen. Aber ist deshalb die Stimme für die DKP eine verlorene Stimme? Ich sage: Nein! Eine verlorene Stimme ist es, wenn CDU gewählt wird und damit die Hochrüstungspläne der Bundeskanzlerin und der Kriegsministerin unterstützt werden, statt einer sofortigen Reduzierung des Rüstungsetats, wie es die DKP will. Eine verlorene Stimme ist es auch, wenn SPD gewählt wird, die für die Hartz IV-Verarmungsgesetze verantwortlich ist und nicht stattdessen die DKP, die eine Aufstockung der Ausgaben für Arbeitslose, der Sozialhilfe und des Wohngeldes verlangt. Verloren ist eine Stimme für die FDP, die nur ihre Unternehmerfreunde bedienen will, während die DKP die Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Kampf um ihre Rechte und Arbeitsbedingungen unterstützt. Verloren ist die Stimme auch bei der Wahl der Grünen, die, kaum an der Regierung, 1999 zusammen mit der SPD das Völkerrecht brachen und sich am Krieg gegen Jugoslawien beteiligten. Heute sprechen sie sich gegen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan aus, praktizieren aber genau dies in den Landesregierungen, in denen sie mitregieren. Die DKP aber sagt Nein zu den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, und sei es unter der falschen Flagge der „humanitären Intervention“.

Ebenso, und es tut mir leid, das sagen zu müssen, ist die Stimme verloren, wenn sie der Linkspartei gegeben wird. Gerade wir als Berliner wissen, wie sie zusammen mit der SPD im Senat die Lernmittelfreiheit an den Schulen abgeschafft hat, wie ihre Senatoren über die privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe trotz erfolgreichen Volksbegehrens ihre schützende Hand hielten, wie die landeseigene Wohnungsgesellschaft GSW an Spekulanten verscherbelt wurde und die meisten Wohnungen am Ende bei der „Deutschen Wohnen“ landeten, dem aggressivsten und mächtigsten Immobilienkonzern in Berlin. Die DKP fordert dagegen den Stopp jeglicher Privatisierung öffentlichen Wohnungseigentums und setzt sich für einen kommunalen Wohnungsbau ein.

Und der AfD die Stimme geben? Ihre Selbstdarstellung als Partei des kleinen Mannes steht im Widerspruch zu ihrem Eintreten für Maßnahmen, die eindeutig die Reichen bevorzugen. So wendet sich die AfD gegen eine Vermögenssteuer und will die Erbschaftssteuer gänzlich, also auch für Vermögende und Reiche, beseitigen. Eine Stimme für die DKP ist dagegen eine Stimme für das gemeinsame Eintreten für unsere Interessen, unabhängig von Weltanschauung, Herkunft und Geschlecht, für eine solidarische und gerechte Gesellschaft.

Auf dem Weg in den Polizeistaat

Daniel Bratanowicz, Listenplatz 7: 36 Jahre, Redakteur bei der Tageszeitung junge Welt

Daniel Bratanovicz, Listenplatz 7

Wer in der ersten Juliwoche den Blick gen Hamburg gerichtet hatte, erhielt eine Ahnung davon, wie brutal die Staatsgewalt im Zweifel vorgeht. Eine hochgerüstete Armee von 20.000 Polizisten in voller Kampfmontur trat Grundrechte und etliche Demonstranten gegen den G20-Gipfel mit Füßen. Die Eskalation der Gewalt erfolgte mit Ansage. Geprobt wurde ein Bürgerkriegsszenario. In Frankreich geht der Ausnahmezustand, der Ausgangssperren, Durchsuchungen sowie Hausarreste ohne richterlichen Beschluss erlaubt, bald ins dritte Jahr. Hierzulande beraten die Innenminister der Länder über einen weiteren Abbau der Bürgerrechte und denken laut über bundesweite Schleierfahndung, Präventivhaft und ausgeweitete Überwachung nach.

Auch in Berlin werden die Grundrechte immer wieder eingeschränkt. Als der Senat im Sommer 2014 entschieden hatte, die von Geflüchteten besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg zu räumen, rückten 900 Polizisten an, sperrten das Gelände weiträumig ab, sprangen rüde mit den demonstrierenden Schülern und Studierenden um, die sich mit den Besetzern solidarisiert hatten, und schikanierten etliche Anwohner mit Kontrollen. Doch die Einschränkung oder Aussetzung der Grundrechte in dieser Stadt erfolgt auch dauerhaft. Die Polizei hat etliche Gebiete innerhalb des S-Bahn- Rings als „kriminalitätsbelastet“ erklärt. Das erlaubt ihr, in diesen „Gefahrenzonen“ verdachtsunabhängig die Identität von Passanten zu überprüfen, zu filzen und Wohnungen zu betreten. Die Liste dieser Orte hält sie unter Verschluss.

In diesen Zeiten der allumfassenden kapitalistischen Krise sinkt die Zustimmung der Bevölkerung zu den herrschenden Verhältnissen immer mehr. Der schwindende Konsens wird durch wachsenden Zwang ersetzt. Der Staat hat die Aufgabe, die Kapitalherrschaft zu schützen – mit allen Mitteln. Der Ausnahmezustand ist daher als Drohung immer gegenwärtig. Das wird nur anders, wenn die Macht des Kapitals zurückgedrängt oder am besten gleich beseitigt wird.

Durch kommunalen Wohnungsbau eine Katastrophe verhindern!

Joachim Geserick, Listenplatz 8: 66 Jahre, Rentner, aktiv im Bereich Wohnungspolitik und bei »Kunst als Waffe im Klassenkampf«

Joachim Geserick, Listenplatz 8

Suchen Sie eine Wohnung, weil Sie eine Familie gründen wollen, weil Ihre alte Wohnung zu klein oder vom Arbeitsplatz zu weit entfernt ist? Vielleicht wollen Sie aber auch nur eine schönere Wohnung haben mit mehr Sonnenlicht, einem angenehmeren Kiez und einer besseren Verkehrsanbindung. Bei Ihrer Wohnungssuche in den letzten Jahren mussten Sie feststellen, dass freie Wohnungen zu bezahlbaren Mieten kaum zu finden sind und für die wenigen freien, die angeboten werden, die Eigentümer, insbesondere Kapitalgesellschaften, ihre Mietforderungen immer höher treiben.

Allein in Berlin brauchen wir über 100.000 neue gut ausgestattete Wohnungen, in denen man sich wohlfühlen kann und deren Mieten von allen problemlos bezahlt werden können. Doch Wohnungen sind im Kapitalismus normalerweise eine Ware und unterliegen den Gesetzen des Marktes und dem Drang ihrer Besitzer, besonders der großen Wohnungsgesellschaften, nach einer Höchstrendite. Da hat die Bevölkerungsmehrheit, haben die Menschen mit durchschnittlichem oder zu geringem Einkommen, mit Leiharbeits- und Teilzeitverträgen so gut wie keine Chance mehr.

In dieser Situation spricht alles für die Forderung der DKP nach einem kommunalen Wohnungsbau auf öffentlichem Boden. Die Vorteile liegen auf der Hand:

  • Der so geschaffene Wohnraum, der nur im Rahmen festgelegter Einkommensgrenzen vermietet würde, hätte eine für alle gleiche und niedrige Miete. Das würde zugleich Druck auf andere Vermieter ausüben, ebenfalls ihre Mieten zu senken.
  • Viele neue und dauerhafte Arbeitsplätze mit festen Tariflöhnen könnten in öffentlichen Bauunternehmen und in den Verwaltungen geschaffen werden.
  • Mieter und Baubeschäftigte könnten bei der Bau- und Stadtplanung durch öffentliche Aussprachen und Beschlussgremien die Möglichkeit für eine demokratische Mitsprache erhalten.
  • Existenzangst wegen drohender Zwangsräumung wäre ausgeschlossen. Die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner könnte spürbar zunehmen.

Die Baukosten kann der Statt über eine Extra-Steuer für Kapitalgesellschaften und Millionäre und durch Senkung der Rüstungsausgaben finanzieren. Das wäre endlich auch eine Rückverteilung des Reichtums von oben nach*unten.

Frieden braucht tägliche Kleinarbeit

Klaus Meinel, Listenplatz 9: 68 Jahre, Schlosser & Bilanzbuchhalter, aktiv in Friedenskoordination, Antifa & Mitorganisator der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration

Klaus Meinel, Listenplatz 9

Fast 35 Milliarden Euro fließen dieses Jahr offiziell in den Rüstungshaushalt. 130 Milliarden Euro sollen noch zusätzlich zu den bisherigen Ausgaben für die Modernisierung der Bundeswehr in den kommenden Jahren ausgegeben werden. Damit werden die Rüstungsausgaben viel stärker steigen als der Gesamthaushalt. Warum? Wird die Bundesrepublik denn von außen bedroht? Bewaffnete Kampfdrohnen sollen angeschafft werden. Wofür?

Friedensbewegung ist für jeden ein Begriff. Man denkt, je nach Alter, an die Hunderttausenden auf den Straßen gegen die US-Raketenstationierung in Westdeutschland, gegen die Irak-Kriege, an die Proteste gegen den Krieg gegen Jugoslawien und in Afghanistan, an die Ostermärsche. Immer wieder wurde die Friedensbewegung nach dem Abflauen von Massenprotesten von den Medien für tot erklärt. Nur: Friedensarbeit ist keine saisonale Angelegenheit. In Zeiten einer starken Antikriegsbewegung geschieht fast alles im Selbstlauf, aber in den Zeiten dazwischen ist tägliche Kleinarbeit gefragt. Fast ohne jede Öffentlichkeitswirksamkeit sind diese Phasen, aber sie bilden die Voraussetzung dafür, dass beim nächsten Kulminationspunkt die Friedensbewegung wieder wie Phönix aus der Asche steigt.

In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die DKP keine Partei wie die anderen ist. Sie ist auch in den politisch stillen Zeiten kontinuierlich und engagiert tätig, nicht nur in den Hochzeiten, wenn andere große Parteien und Organisationen auf den fahrenden Zug aufspringen, um sich in Szene zu setzen. Meine Partei ist auch zwischenzeitlich in der Friedensarbeit aktiv, auch hier in Berlin in der Berliner Friedenskoordination. Auch bei kleineren Aktionen, ob gegen die ILA in Schönefeld, gegen Rüstungskonzerne, bei „Schule ohne Militär“, der Antidrohnenkampagne, bei Protesten gegen Bundeswehreinsätze im Ausland und vielem mehr – immer beweist unsere Partei, dass sie eine konsequente Friedenskraft ist und ihre Kraft dafür einsetzt, dass eine Bündelung der Kräfte und eine Vernetzung erfolgt.

16. September am Thälmann-Denkmal: Gemeinsam kämpfen — gemeinsam feiern

Wahlkampfabschlusskundgebung der DKP mit guten Freunden, Kandidatengespräch und Kulturprogramm

Ein kämpferischer Wahlkampf braucht einen würdigen Abschluss! Die DKP ruft daher eine Woche vor der Wahl am Samstag, den 16. September, zur Abschlusskundgebung am Thälmann-Denkmal in Prenzlauer Berg auf (Greifswalder Straße, Nähe S-Bahnhof). Ein Kulturprogramm und die Stände befreundeter Organisationen begleiten die Reden und Fragerunden mit den Berliner Kandidatinnen und Kandidaten der DKP. Kommen Sie dazu und lernen Sie die DKP persönlich kennen!

15:00: Eröffnung der Veranstaltung
15:10: Live-Musik
15:40: Kandidatenrede Klaus Meinel
15:50: Live-Musik
16:20: Redebeitrag zur Mietenpolitik der DKP
16:35: Live-Musik
16:50: Kandidatinnenrede Lena Kreymann
17:05: Live-Musik
17:35: Kandidatenrede Stefan Natke
17:50: Live-Musik von Lautaro Valdés
18:20: „Frag die Kandidaten“ – Publikumsfragerunde mit den Berliner DKP-Kandidaten
danach: Musik aus der Dose und gemütlicher Ausklang bis ca. 20:00 Uhr

Was passiert in Venezuela?

Eine Gesprächsrunde mit Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV)

Angesichts der angespannten Lage in und um Venezuela laden die DKP und die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft zu einer Veranstaltung am 10. Juli 2017 ein.

In Venezuela reißen die Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Demonstranten und den Sicherheitskräften nicht ab. Nahezu täglich erreichen uns Nachrichten von Getöteten und Verletzten. Für die Mainstream-Medien hierzulande ist die Sache klar: Ein sozialistischer Diktator klammert sich mit brutaler Gewalt an die Macht und lässt die Proteste seiner Bevölkerung niederschlagen, die sich gegen Misswirtschaft, Mangel, Hunger, Kriminalität und Korruption auflehnt.
Aber wieso finden die Proteste nahezu ausschließlich in den Vierteln der wohlhabenden Mittelschicht statt? Wieso rebellieren die Armen nicht? Woher haben die Straßenkämpfer der Opposition ihre teure Ausrüstung – Gasmasken, Helme, Kameras und anderes? Wer unterstützt sie? Welche Rolle spielen die USA?
In den Medien hierzulande erfährt man fast nichts von den großen Demonstrationen, mit denen Zehntausende immer wieder gegen die rechte Opposition und für den 1999 von Hugo Chávez initiierten und seit 2013 von Nicolás Maduro geführten Reformprozess auf die Straße gehen.
Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) steht auf der Seite des Widerstands gegen die reaktionäre Opposition und die imperialistische Einmischung. Sie fordert eine Fortsetzung und Vertiefung des nunmehr 18jährigen bolivarischen Prozesses und seine Weiterentwicklung zu einer sozialistischen Revolution. Das hindert sie nicht daran, Unzulänglichkeiten und Widersprüche in der Regierung zu kritisieren und sich konsequent gegen Korruption, Bürokratismus und Zugeständnisse an die Großkonzerne zu wehren.
Gemeinsam mit anderen linken Parteien und Bewegungen haben die KommunistInnen eine Volksfront gegen Imperialismus und Faschismus ins Leben gerufen. Im gemeinsamen Gründungsaufruf unterstreichen sie: »Die Bolivarische Republik Venezuela wird einmal mehr durch die Entwicklung von politischen Gewaltaktionen durch Teile der extremen Rechten bedroht, die einem vom US-Imperialismus entworfenen Destabilisierungsplan folgen. Dessen Ziel ist es, durch Gewalt und Erpressung eine Regierung zu installieren, die der Hegemonie des Imperialismus auf dem Kontinent dient, und die in Lateinamerika zu Beginn dieses Jahrhunderts begonnenen nationalen Befreiungsprozesse zu zerstören. (…) Wir haben darauf hingewiesen, dass im Fall Venezuela die Offensive der reaktionärsten Rechten ein Ausmaß von Gewalt mit faschistischen Zügen angenommen hat, die Bedingungen für eine Intervention schaffen soll.«
Mit der Veranstaltung mit Carolus Wimmer, internationaler Sekretär der KP Venezuelas, wollen wir über das tatsächliche Geschehen in seinem Land aufklären und freuen uns auf die Diskussion mit ihm.

»Die Probleme werden wir im Kapitalismus nicht lösen«

Bundestagswahl 2017: Das Kandidatinneninterview mit Lena Kreymann (Listenplatz 2)

Berliner Anstoß: Du bist Mitglied der SDAJ und kandidierst für die Berliner DKP auf Listenplatz 2 für die Bundestagswahl. Was ist Deine persönliche Motivation, als Kandidatin anzutreten?

Lena: Ich erlebe in meinem Umfeld immer wieder, dass Freunde Angst haben, keinen Job zu finden, Hartz IV richtig ungerecht finden oder sich angesichts des Rechtsrucks Sorgen machen. Doch gleichzeitig haben viele das Gefühl, man könnte doch ohnehin nichts machen. Stattdessen versuchen sie, sich alleine durchzuschlagen. Andererseits beobachte ich, dass mehr Leute sich nicht mehr alles gefallen lassen. Tarifauseinandersetzungen verlaufen kämpferischer, Schüler und Schülerinnen solidarisieren sich mit Geflüchteten. Wenn wir als SDAJ gegen die Kriege, die Deutschland in aller Welt führt, protestieren, sagen uns viele: „Ja, genau, weiter so.“ Mit meiner Kandidatur möchte ich diejenigen unterstützen, die sich entschlossen haben, etwas zu unternehmen und diejenigen, die resigniert haben, dazu bringen mitzumachen. Das schließt ein, den Leuten gegenüber ehrlich zu sagen: Die Probleme werden wir im Kapitalismus nicht lösen. Selbst errungene Erfolge stehen im nächsten Moment schon wieder unter Beschuss. Das macht den Kampf zwar umso notwendiger, aber eben auch die Perspektive darüber hinaus: Eine Gesellschaft, in der privatwirtschaftliche Interessen nicht mehr den Gang der Dinge bestimmen, weil wir selbst das Ruder übernommen haben – den Sozialismus.

BA: Wo bist du innerhalb der SDAJ und DKP aktiv?

Lena: In der SDAJ bin ich schon seit meiner Schulzeit aktiv. Ich hatte sie dort als eine Organisation kennengelernt, die auf Treffen politischer Schülerinnen und Schüler präsent ist, Jugendlichen, die gegen Krieg auf die Straße gehen wollen, bei ihren ersten Demoerfahrungen unterstützt und dabei den Zusammenhang zwischen den Angriffen auf unsere Rechte und Kapitalismus klarmacht und eine Perspektive zu dessen Überwindung aufzeigt, den Sozialismus. Diese Kämpfe und diese Perspektive verbinden uns mit der DKP. In der SDAJ war ich schon in verschiedenen unserer Schwerpunkte aktiv – von der Unterstützung gewerkschaftlicher und betrieblicher Kämpfe bis zu gemeinsamen Aktionen gegen Krieg. In der SDAJ bin ich heute stellvertretende Vorsitzende und in der bundesweiten Bildungsarbeit tätig sowie in der Berliner SDAJ-Gruppe. In der Berliner DKP gehöre ich zur Parteigruppe Neukölln.

BA: Welches sind die Schwerpunkte, die Du in diesem Wahlkampf vertrittst?

Lena: Vor kurzem haben wir als SDAJ unsere Kampagne „Stop Wars – Gemeinsam gegen ihre Kriege“ durchgeführt. Daran möchte ich mit dem Schwerpunkt Antimilitarismus anknüpfen. Wir versuchen klarzumachen, dass Aufrüstung nichts mit dem Kampf für Menschenrechte zu tun hat und die Bundeswehr nicht bloß nette Brunnenbauer sind. Nicht mal die vermeintlich ehrlichere Aussage, Kriege würden für „unsere“ Wirtschaft geführt, stimmt. Denn sie werden im Interesse der Banken und Konzerne geführt, nicht in dem von uns Jugendlichen. Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln: Wo Diplomatie oder wirtschaftlicher Druck nicht mehr weiterhelfen, werden die Interessen eines Staates mit Waffengewalt durchgesetzt. Im Kapitalismus stehen Einzelpersonen, Unternehmen und sogar Nationalstaaten in Konkurrenz zueinander. Die Staaten vertreten dabei die Interessen „ihrer“ Großunternehmen auf dem internationalen Markt. Absatzmärkte, Rohstoffe, freie Transportwege, Nachschub an Arbeitskräften oder Stabilität – all das benötigen international operierende Unternehmen, um gegen ihre Konkurrenten bestehen zu können.
Die Mehrheit der jungen Leute lehnen Kriege ab. Und trotzdem sind wir es, die für die Bundeswehr rekrutiert und in den Einsatz geschickt werden sollen. Dafür wirbt die Bundeswehr an Schulen, die führen richtige Veranstaltungen durch. Damit sprechen sie Jugendliche an, wenn diese keinen Ausbildungsplatz finden oder sich ihr Studium nicht finanzieren können.

BA: Was sind Deine Forderungen für eine konsequente Antikriegspolitik?

Lena: Unmittelbar aus dem, was ich gerade gesagt habe, folgt: Bundeswehr raus aus Schulen! Kriegstreiber haben an unseren Bildungseinrichtungen nichts zu suchen. Deutschland ist außerdem einer der größten Waffenexporteure der Welt, wir sind gegen jede Form der Rüstungsproduktion und den Stopp der Exporte. In den Betrieben und Gewerkschaften setzen wir uns deshalb für Rüstungskonversion ein – die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produktion.
Was die zunehmende Kriegsbeteiligung Deutschlands betrifft, sagen wir: Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

BA: Wie lassen sich Antimilitarismus und Bildungspolitik verbinden? Es fehlt hier an Ecken und Enden – woher nehmen?

Lena: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Anfang des Jahres mehr Investitionen für die Bundeswehr gefordert und angekündigt, in den kommenden Jahren die Bundeswehr um mehrere Tausend Soldaten zu vergrößern. Letztes Jahr wurden 130 Milliarden für die Bundeswehr freigemacht. Doch wenn es um Bildung geht, ist der Staat knausrig. Hierfür ist angeblich nie Geld da. Viele Schulgebäude sind stark heruntergekommen. Der Zeit zufolge fehlten 2016 in Berlin insgesamt fünf Milliarden Euro, um bauliche Mängel an Schulen zu beheben. Dafür müssen Schülerinnen und Schüler vieles selbst zahlen – von Büchern, die obligatorisches Unterrichtsmaterial sind, über Nachhilfestunden oder das Ticket für U-Bahnen und Bus.
Oft genug fällt Unterricht aus, weil es nicht genug Lehrer gibt. Die, die es gibt, stehen dafür vor überfüllten Klassen mit über 30 Schülern und können einzelne gar nicht mehr richtig fördern und betreuen. Angesichts dieser Überforderung greifen manche auf Unterrichtsmaterialien zurück die von Firmen oder eben der Bundeswehr gestellt werden. Von denen kann mir niemand erzählen, dass sie da nicht ihre eigenen Interessen und Vorstellungen vertreten würden. Die Offiziere versuchen an den Schulen so, bereits die Schülerinnen und Schüler auf den Kriegskurs einzustimmen.

BA: Warum DKP wählen – und nicht z.B. Linkspartei oder überhaupt nicht?

Lena: Indem wir einmal alle vier Jahre unser Kreuzchen auf einem Wahlzettel setzen, wird sich nichts ändern – so werden wir keine dauerhafte Verbesserugnen unserer Lebenssituation erzielen und erst recht nicht den Kapitalismus überwinden. Kurt Tucholsky sagt mit einer gewissen Berechtigung: „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie schon längst verboten.“ Dennoch kandidieren wir, um eine antikapitalistische Alternative anzubieten – nicht nur auf dem Stimmzettel, sondern vor allem in konkreten Auseinandersetzungen in Betrieben und auf der Straße. Genau damit setzen wir uns auch von der Linkspartei ab: Die vermittelt den Leuten, mit der Wahl sei es getan. Dabei merken wir schon jetzt, dass das einfach nicht stimmt. Die Situation ist auch mit der Linkspartei an der Regierung nicht besser geworden, stattdessen werden beispielsweise selbstverwaltete Projekte wie die Friedel54 brutal geräumt.

BA: Wenn es nicht reicht, alle vier Jahre sein Kreuz zu setzen – was müssen wir dann tun?

Lena: Am Ende wird sich nur etwas ändern, wenn wir selbst dafür sorgen. Dabei reicht es eben nicht, darauf zu warten, dass irgendwelche Abgeordneten im Parlament es schon richten werden. Wenn wir es ernst damit meinen, dass die Bundeswehr nicht an Schulen kommen soll, braucht es eben Proteste dagegen. Schülerinnen und Schüler müssen das gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern, die gegen die Auftritte der Jugendoffiziere sind, in der Schule durchsetzen. Damit haben wir in der Vergangenheit schon gute Erfahrungen gemacht. Gleiches gilt für die Forderung nach kostenloser Bildung für alle. Der Kampf dafür fängt an, wenn Schülervertretungen sich an ihrer konkreten Schule dafür einsetzen, dass das kaputte Gebäude endlich repariert wird. Während des Wahlkampfs wollen wir genau das mit den Leuten diskutieren: Organisiere dich an deinem Betrieb, in deiner Gewerkschaft oder in der Schule.

»Erst saugen wir sie aus – dann schmeißen wir sie raus«

Deutsche-Wohnen-MieterInnen organisieren den Widerstand

Es tut sich was gegen die Deutsche Wohnen in Berlin! Am 2. Juni demonstrierten 180 MieterInnen vor der Konzernzentrale gegen die Geschäftspraktiken von Berlins größtem Wohnungseigentümer. Wir dokumentieren im folgenden zwei Redebeiträge von der Kundgebung. Der erste stammt von unserem Genossen Christian aus Lichtenberg, der zugleich Delegierter der dortigen Bezirksgruppe der Berliner Mietergemeinschaft ist. Der zweite ist von Hermann Werle, Mitglied der Berliner Mietergemeinschaft und der „Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau“.

Christian aus Lichtenberg

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde:

ich bin selbst Mieter bei der Deutsche Wohnen aus Lichtenberg. Ich habe gerade eine saftige Forderung nach Mieterhöhung bekommen, gegen die ich mich wehren muss. Und ich spreche heute zu Euch als Vertreter unserer Lichtenberger Bezirksgruppe der Berliner Mietergemeinschaft! Es ist schön zu sehen, dass wir heute so viele Leute sind! Aber gleichzeitig stimmt mich das auch nachdenklich. Denn das zeigt, wieviele Menschen in Berlin unter dem Terror der Deutsche Wohnen zu leiden haben.
Ja, ich sage Terror der Deutsche Wohnen. Wir hören da vielfältige Geschichten. Wuchermieten, Mieterhöhungen, das Vergammeln­-Lassen von Wohnraum, oder Zwangsräumungen von Wohnungen, wenn Menschen einfach auf die Straße gesetzt werden. Und bei uns in Lichtenberg erleben wir all das ebenfalls!

Aber ich möchte Euch heute ein kleines Beispiel aus Lichtenberg schildern, bei dem die Deutsche Wohnen als Spekulantin auftritt. Als Spekulantin mit der Ware Wohnraum, zu einer Zeit, in der Wohnungsmangel herrscht! Es geht dabei um ca. 150 ehemalige Eisenbahner-wohnungen. Rund um den S­-Bhf. Lichtenberg, im Weitlingkiez, verfügte die damalige Reichsbahn der DDR über einige Wohnungen, die damals extra den Mitarbeitern des Betriebes vorbehalten waren. Da haben Eisenbahner mit ihren Familien gewohnt; die Wohnungen waren also, wie so vieles bis 1990, Volkseigentum. Nach dem Ende der DDR wurde daraus die Eisenbahnersiedlungsgesellschaft ESG – kein Volkseigentum mehr, sondern eine kapitalförmige Wohnungsgesellschaft – aber immerhin noch irgendwie „öffentlich“, in öffentlicher Hand. Seit einigen Jahren aber befinden sich diese Wohnungen nun in Besitz der Deutsche Wohnen. Wir wissen nicht, ob überhaupt, und wenn ja, wie viel Geld für den Wohnungsbestand geflossen ist. Oder ob die Wohnungen der Deutschen Wohnen einfach geschenkt wurden? Fest steht allerdings, dass das Unternehmen nun die Wohnungen verkaufen möchte, einzeln oder als komplette Mietshäuser.

Die Immobilienpreise haben ja bekanntlich aktuell einen Höchststand erreicht. Genau der richtige Zeitpunkt für die Kapitalisten von der Deutsche Wohnen, ihre Ware abzustoßen. Natürlich über die Köpfe der Mieter hinweg, mit allen Gefahren, die da möglicherweise auf die Mieter zukommen. Das allein wäre schon schlimm genug. Aber die Mieter haben uns berichtet, dass dort gleichzeitig viele Wohnungen leerstehen. Gute, helle und große Wohnungen! Die Deutsche Wohnen lässt diese guten Wohnungen leer stehen, vermietet sie nicht neu, weil sie sich beim Verkauf leerer Wohnungen höheren Profit erhofft! Und wir haben herausgefunden, dass es sich hier nicht nur um 2 oder 3 Wohnungen handelt. Sondern dass insgesamt über 30 Wohnungen leer stehen. Bei einem untersuchten Gesamtbestand von ca. 150 ESG­-Wohnungen – davon stehen also über 30 leer??!! Und das teilweise seit über 3 Jahren!

Die leeren Wohnungen werden nicht vermietet – auch Noch-­Mieter dort bekamen eine Absage, wenn sie sich für eine der leeren Wohnungen interessierten. Die Wohnungen sind dem Wohnungsmarkt einfach entzogen, weil mit ihnen spekuliert wird. Die Deutsche Wohnen spekuliert auf einen höheren Verkaufswert der angebotenen Wohnungen. Entmietete Mietshäuser bringen mehr Gewinn!
Wohnungen, die nicht vermietet werden – schon bei unserer kleinen Untersuchung über 30! ­ und der Wohnungsmangel in Berlin wird immer drastischer. Moment – gab es da nicht ein Gesetz? „Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“, hieß das. Man kann, so die etablierte Rot-­Rot­Grüne Politik, Wohnungen, die länger als 3 Monate leer stehen, beim Bezirksamt melden. Die Wohnungsbesitzer­firmen würden dann verfolgt und gezwungen, die Wohnungen wieder zu vermieten, heißt es. Aber Leute, nichts anderes haben einige Nachbarn gemacht! Nichts anderes haben wir von der BMG getan! Das Bezirksamt reagierte allerdings bislang nie, und wie gesagt, teilweise seit 3 Jahren stehen diese Wohnungen bis heute leer!

Wie kann das sein? Was müsste denn geschehen, wenn das Verbot der Zweckentfremdung ernst genommen würde? Unterstellen wir mal der Bezirksregierung die besten Absichten. Wir einfachen Leute denken uns das so: 4 Schritte: 1. Das Bezirksamt schickt Mitarbeiter vorbei, ggf. wird mit Nachbarmietern geredet. Die Informationen über den Leerstand werden vor Ort geprüft. Das haben wir – ehrenamtlich – gemacht. Das hat vielleicht 2h gedauert. Die Listen habe ich hier­.­ 2. Die Deutsche Wohnen anschreiben und um Wiedervermietung der leeren Wohnungen ersuchen. Frist, meinetwegen 2 Wochen 3. Wenn dann nichts passiert, müsste eine Geldstrafe für die Immobilienbesitzer verhängt werden & nochmalige Aufforderung ergehen, die Wohnungen zu vermieten. 4. Letzter Schritt: man öffnet mit einem Dietrich oder mit einer Bohrmaschine die Wohnungen, begutachtet, enteignet und bietet den Leerstand wohnungssuchenden Familien an. Wie gesagt, es handelt sich hier um gute, große Wohnungen in 1­A­Zustand. Und das ganze Prozedere dauert – nach unserer naiven Vorstellung – nicht länger als 4 Wochen. Die Lichtenberger Eisenbahner­wohnungen stehen nun allerdings, ich betone das noch mal, schon seit 3 Jahren (!) leer! Und das lässt uns vermuten: der Bezirk möchte überhaupt nicht gegen die Spekulanten der DW vorgehen.

Liebe Leute, ich bin gleich fertig. Ich habe Euch gerade nur ein kleines Beispiel aus unserer Nachbarschaft geschildert. Aber wie sieht‘s aus auf höherer Ebene? Gucken wir doch mal auf die Berliner Regierung ­ Wir haben ja eine rot-rot-­grüne, eine sogenannte linke Landesregierung. Die wenigsten von uns werden den Koalitionsvertrag gelesen haben. Auch nicht den Abschnitt zur Wohnungspolitik. Aber auch ohne das ist klar: eine Rück­überführung des Wohnraums in Volkseigentum steht bei der Regierungs-koalition nun gerade NICHT auf der Tagesordnung. Sondern die Berliner Regierung bedient die Interessen der Immobilienunternehmen. Wo aber, frage ich Euch, ist da der Unterschied zu einer Regierung von CDU oder FDP? Ich hatte das eingangs ja bereits erwähnt: Wuchermieten, Mieterhöhungen, das Vergammeln­-Lassen von Wohnraum, Zwangsräumungen von Wohnungen, oder eben Spekulation mit Wohnungsleerstand. Das alles läuft in unserer Stadt wie gehabt weiter.

Aber Berlin ­ das sind wir Mieter! Wehren wir uns! Ich danke Euch fürs Zuhören! Ich wünsche uns allen viel Durchhalte-vermögen und viele kommende, gemeinsame Aktionen! Vielen Dank!

Hermann Werle:

Guten Morgen,

während wir hier stehen, sind die Aktionäre der DW versammelt und dürften sich über den positiven Geschäftsverlauf freuen, dem zuletzt mit der Mietspiegelveröffentlichung Nachdruck verliehen wurde.

Schon am 10. Mai prognostizierte die Investmentbank Morgan Stanlay, dass nach der Veröffentlichung des Mietspiegels am 19.Mai das Mietwachstum beschleunigt und auch der Kurs der DW-Aktie angetrieben werden wird – und so geschah es denn auch – der Wert der Aktie ist seither um rund 2 Euro in die Höhe geschossen, – d.h. die Anleger spekulieren darauf, dass uns MieterInnen zukünftig noch mehr Geld aus der Tasche gezogen wird.

Wir sind heute hier um zu sagen: Es reicht!! – wir sind nicht die Melkkühe der Börsenspekulation!!!!
Es ist schon eine ziemliche Anmaßung, wenn sich die DW in ihrer Präsentation im Internet auf eine Tradition beruft, deren Wurzeln bis in die 20er Jahre des 20. Jahrhunderts zurückreichen würde.

Sie kennen sicher das Logo der DW, das aussieht wie ein umgedrehtes „C“- Aber das ist natürlich kein C, sondern ein stilisiertes Hufeisen, welches auf die Hufeisensiedlung in Britz verweist, die 2007 mit der GEHAG von der DW übernommen wurde.

Die GEHAG hatte seinerzeit einen gewerkschaftlichen Hintergrund und die beteiligten Arbeiter, Planer sowie Bruno Taut, der Architekt der Hufeisensiedlung, schufen ab 1924 bis zur Weltwirtschaftskrise bis zu 27.000 Wohnungen jährlich – ein Bauvolumen, von dem wir heute angesichts des angespannten Wohnungsmarktes nur träumen können –_aber das ist anderes Thema.

Die damals gebauten Wohnungen waren für die lohnabhängigen Massen erschaffen worden und die „rote Front“, die sich an der Öffnung des Hufeisens entlangzieht, ist als Huldigung an das Proletariat zu verstehen.

Diese Geschichte hat mit den Geschäftsinteressen der DW aber auch rein gar nichts zu tun – die Tradition der DW reicht gerade mal bis 1998 zurück, als sie von der Deutschen Bank gegründet wurde.

War das Hufeisen also einst ein Symbol fortschrittlichen Bauens für die lohnabhängige Bevölkerung, so ist es heute Symbol für steigende Renditen – – auch zu dieser Legende der DW als Traditionsunternehmen sagen wir:

Es reicht!!_ Die DW ist ein den Aktionären verpflichteter, rendite-orientierter Konzern und keine Wohnungsbaugesellschaft, die sich den MieterInnen verpflichtet fühlt!

Die DW konnte zu dem werden, was sie ist, durch die bundesweit stattfindenden Privatisierungen in der Hochphase neoliberaler Politik. Hunderttausende Wohnungen, vor allem in NRW und Berlin gingen an Private-Equity-Fonds, darunter die erwähnte GEHAG, die GSW, die GAGFAH usw.

Die Fonds verabschiedeten sich nach wenigen Jahren und brachten die Wohnungsgesellschaften an die Börse, wo sie von den finanzstarken großen Playern wie vonovia und DW übernommen wurden.

Inzwischen halten Immo-Aktiengesellschaften rund 200.000 Whg. in Berlin und sind damit zu einem Machtfaktor auf dem Wohnungsmarkt geworden.

Die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt, die Ende der 90er und in den 2000er Jahren die Wohnungsgesellschaften verschleudert haben, lassen wenig Engagement erkennen, dieser neuen Macht entgegenzuwirken – denn vom Milieuschutz lässt sich die DW kaum beeindrucken.

Der angespannte Wohnungsmarkt, d.h. der mangelnde Wohnungsbau im unteren Preissegment, lässt die Kassen der Immobilienkonzerne klingeln – kein Geschäftsbericht, der nicht auf den viel zu geringen Wohnungsbau und die damit sprudelnden Gewinnaussichten verweisen würde.

Aber der aktuelle Geschäftsbericht der DW verweist auch darauf, dass „nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, … zentrale Aufgabe der Deutsche Wohnen“ sei.

Uns erscheint das angesichts der Nöte vieler Mieter/innen wie blanker Hohn:Verehrtes Management der Deutsche Wohnen: Wenn Sie Ihren Verlautbarungen bezüglich bezahlbarer Wohnungen ernsthaft Taten folgen lassen wollten, dann sanieren Sie, wo es nötig ist und ihre Mieter/innen das einfordern!

dann modernisieren Sie, wenn es sinnvoll ist, aber ohne Umlage der Kosten auf die Mieten! – und dann behindern Sie nicht die Wahl von Betriebsräten, denn die Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen liegen uns durchaus auch am Herzen – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

„Solidarität statt Rassismus“

DIDF-Jugend Sommercamp 2017 in Berlin

Alljährlich veranstaltet die DIDF-Jugend (Jugendverband der Föderation Demokratischer Arbeitervereine) ein bundesweites Sommercamp mit bis zu 300 Teilnehmenden. Dieses Jahr findet das Camp unter dem Motto „Solidarität statt Rassismus“ vom 28. Juli – 06. August in Berlin am Tegeler See statt.

Dem Motto entsprechend wird es auf dem Sommercamp zahlreiche Vorträge, Diskussionsrunden und Workshops geben. Zu Themen, wie der Bundestagswahl, dem Rechtsruck und damit verbunden der sozialen Frage, Militarisierung und Bundeswehr, Kultur im Kapitalismus oder zu den Auswirkungen der Wahlen in der Türkei auf Jugendliche in Deutschland, werden die Jugendlichen diskutieren und sich eine Meinung bilden.

Und wann würde das besser gehen, als in einem Bundestagswahljahr? In diesem Jahr wird nicht nur ein neuer Bundestag gewählt, es ist auch der ideale Zeitpunkt, um mit Forderungen laut zu werden! Mit der Forderung nach einem fairen und kostenlosen Bildungssystem. Mit der Forderung nach der Abschaffung von Leiharbeit. Mit der Forderung nach Frieden. Und – leider aktueller denn je – mit der Forderung nach einer Welt ohne Rassismus und Nationalismus. In einer Zeit, in der Rassisten, wie Donald Trump, zu US-Präsidenten werden, in der AfD, Front National usw, ihr Rekordhoch feiern, in der es tausende rassistisch motivierte Anschläge auf Geflüchtete und deren Unterkünfte gibt, in der „Racial Profiling“ offensichtlich zur Normalität geworden ist, ist es umso wichtiger, Solidarität zu zeigen, statt Vorurteile zu schaffen.

Auf dem Sommercamp haben die Jugendlichen die Möglichkeit, sich über ihre Alltagsprobleme mit anderen Gleichgesinnten auszutauschen. Ist das Mensaessen in der Schule zu teuer? Wird der Lernstress in der Schule zu viel? Schafft man es einfach nicht Anschluss in der Uni zu finden? Bleibt neben dem Arbeiten und dem Büffeln für Prüfungen gar keine Zeit mehr sich zu entspannen? Verdient man in der Ausbildung quasi kaum Geld? Ist die Furcht, nach der Ausbildung nicht übernommen zu werden, zu groß? Erlebt man immer wieder Diskriminierung am Arbeitsplatz? All diese Fragen werden gemeinsam diskutiert und Lösungsvorschläge dafür erarbeitet. Hier kann jeder lernen, wie er oder sie  in der Schule, an der Uni oder am Arbeitsplatz etwas verändern kann.

Neben den inhaltlichen Schwerpunkten können sich die Jugendlichen in den AGs kreativ entfalten. Denn immer werden die Hauptakteure die Jugendlichen selbst sein. Unzählige Arbeitsgruppen, wie z.B. Camp TV, Zeitung-AG, Theater-AG, Tanz-AG, Sport-AG, Foto-AG oder die Frauen-AG und viele mehr, werden von den Jugendlichen selbst geleitet und durchgeführt. Jeder wird seinen Fähigkeiten und Hobbys nachgehen. Am Ende des Camps werden die Erinnerungen in den AG´s überwiegen, weil man dort Freunde gefunden hat, mit denen man täglich eine Zeitung rausbringt, mit denen man Lieder schreibt, die jahrelang von vielen immer noch gehört werden.

Während der Tegeler See den idealen Platz für Entspannung und Erholung bietet, wird auch die Hauptstadt selbst besichtigt. Dabei wird es aber keine gewöhnliche Tour durch Berlin sein, sondern die Jugendlichen werden sich auf Erkundungstour durch die antifaschistische Geschichte Berlins machen.

Und auch bei der Abendgestaltung sind keine Grenzen gesetzt. Konzerte, Theaterstücke, Liederabende, Lagerfeuer, Filmabende. Langweilig wird es auf dem DIDF-Jugend Sommercamp nie. Zu unseren Gästen zählen Künstler, Wissenschaftler, Politiker und viele mehr.

Zehn Tage Entspannung, Sport, Diskussionsrunden, Ausflüge und Feiern. Man kann Freizeit und spannende Inhalte in bester Mischung gestalten und erleben. Weder die Herkunft, noch der Glaube, sind die Gründe für unsere gemeinsamen Probleme, sondern fehlende Ausbildungsplätze, Chancenungleichheit und Selektion in der Bildung, Kriege, Rassismus und Nationalismus. In Deutschland sind insbesondere Jugendliche, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, von den Nachteilen des bestehenden Systems betroffen. Wir werden gemeinsam, ob auf dem Camp oder auf den Straßen, gegen die bestehenden Probleme vorgehen. Mit diesem Camp werden wir zeigen, dass wir gegen das bestehende Bildungssystem, gegen Leiharbeit, gegen Rassismus, gegen Nationalismus und für den Frieden sind. Wir werden laut sagen, dass WIR gemeinsam stark sind.

http://didf-jugend.de

Kampf gegen die Deutsche Wohnen

Die Wirtschaftspresse schwärmt und die Aktienhalter reiben sich die Hände, denn „die Hoffnung auf steigende Mieten in Berlin hat den Aktien der Deutsche Wohnen Rückenwind verliehen“. Der Wert der DW-Aktie hat den höchsten Stand seit September 2016 erreicht.
Doch damit nicht genug, laut einer Studie der Investmentbank Morgan Stanley dürfte sich das Mietwachstum nach der Veröffentlichung des Mietspiegels am 19. Mai noch beschleunigen und zu einem Kurstreiber werden.
Sorgen wir dafür, dass die DW-Aktie in den Keller rauscht! Kommt zur Kundgebung am Freitag, 2. Juni, um 11 Uhr in der Mecklenburgischen Str. 57, Charlottenburg (Verwaltung der Deutsche Wohnen)
Deutsche Wohnen treibt Mieten in die Höhe
Mit ihren über 110.000 Wohnungen in Berlin, ist die Deutsche Wohnen zu einem Machtfaktor auf dem hiesigen Wohnungsmarkt geworden. Der Konzern erhöhte die Mieten in zwei Jahren von durchschnittlich 5,71 auf 6,10 Euro/qm, da kommt keine Lohn-, Arbeitslosengeld- oder Rentenerhöhung mit. Noch deutlicher sind die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen, die liegen
inzwischen bei 7,60 Euro/qm. Altmieter/innen los zu werden, lohnt sich also. Insbesondere durch umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen werden „Wertpotenziale“ gehoben, wie es im Geschäftsbericht heißt. Diese „gehobenen Wertpotenziale“ kommen die Mieter/innen teuer zu stehen oder führen mitunter zum Wohnungsverlust. Für die energetische Modernisierung von 30.000 Wohnungen hat die Deutsche Wohnen bis 2021 Investitionen von 1 Mrd. Euro überwiegend in Berlin eingeplant – dabei ist der ökologische Nutzen zweifelhaft, der ökonomische Nutzen für Aktienhalter offensichtlich, die sozialen Folgen fatal.
Wenn der Geschäftsbericht der Deutsche Wohnen für 2016 erklärt, dass „nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, … zentrale Aufgabe der Deutsche Wohnen“ sei, dann ist das angesichts der Nöte vieler Mieter/innen der blanke Hohn.

Verehrtes Management der Deutsche Wohnen: Wenn Sie Ihren Verlautbarungen bezüglich bezahlbarer Wohnungen und „attraktiver Arbeitgeber“ ernsthaft Taten folgen lassen wollten,

  • dann sanieren Sie, wo es dringend nötig ist und ihre Mieter/innen das einfordern!
  • dann modernisieren Sie, wenn es sinnvoll ist, aber ohne Umlage der Kosten auf die Mieten!

und dann behindern Sie nicht die Wahl von Betriebsräten und gewährleisten Sie eine gewerkschaftliche Vertretung in ihrem Aufsichtsrat!

Bezirksgruppen der Berliner MieterGemeinschaft aus F’hain, Xberg, Lichtenberg, Neukölln, T‘hof, Wedding
Kontakt: bezirksgruppen@bmgev.de

Die Leistungen des Sozialismus, auch in der DDR, lassen sich an den heutigen Zuständen ablesen

Interview mit Peter Wegner (Listenplatz 6)

Berliner Anstoß: Du kandidierst auf Platz 6 der Landesliste der DKP Berlin für die Bundestagswahl. Was sind zunächst Deine persönlichen Überzeugungen, die diesen Wahlantritt sinnvoll erscheinen lassen? Kann die DKP das überhaupt stemmen?

Peter: Ich denke ja. Wir sind zwar eine kleine Partei aber mit sehr engagierten und aktiven Mitgliedern. Wir wollen die DKP als klar erkennbare kommunistische Partei weiter in Berlin profilieren. Wir wollen aufzeigen, dass in unserem Land und in Berlin Verarmung, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Vertreibung von Mietern aus den Kiezen, weil sie die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können, massiver Sozialabbau, Hartz IV, Armutsrenten, Leiharbeit… –  ich höre hier mal mit der Aufzählung auf, die ich noch mit weiteren Schweinereien fortsetzen könnte – ihre Ursachen im kapitalistischen System haben. Dies wollen wir mit unseren Wahlmaterialien und in vielen Gesprächen an unseren Infoständen und beim Sammeln der Wahlunterstützungsunterschriften aufzeigen und dabei auch unsere kommunistischen Positionen erklären und darstellen.

BA: Wie wir alle, hattest Du Dich an Infotischen und beim Unterschriftensammeln sicher mit einigen immer wiederkehrenden Fragen auseinanderzusetzen. Eine besonders häufige: Ist eine Stimme für die DKP nicht eine verlorene Stimme?

Peter: Ja, die Frage wird mir auch manchmal gestellt. Klar, wir werden auch diesmal nicht die 5% erreichen. Aber ist deshalb die Stimme für die DKP eine verlorene Stimme? Ich sage Nein! Eine verlorene Stimme ist es, wenn CDU gewählt wird, und damit die Hochrüstungspläne der Kriegsministerin von der Leyen unterstützt werden und nicht die sofortige Reduzierung des Rüstungsetats, wie sie die DKP fordert. Eine verlorene Stimme ist es, wenn SPD gewählt wird, die für die Verarmung nach Hartz IV verantwortlich ist und nicht DKP gewählt wird, die die Aufstockung der Ausgaben für ALG 2, Sozialhilfe, und Wohngeld fordert. Eine verlorene Stimme ist es, wenn FDP gewählt wird, die nur ihr Klientel unter Ausklammerung des Gemeinwohls bedienen will, statt DKP zu wählen, die sich für die Kolleginnen und Kollegen im Kampf um ihre Rechte einsetzt. Auch eine verlorene Stimme ist es die Grünen zu wählen, die gemeinsam mit der SPD, noch ein Grund nicht SPD zu wählen, das Völkerrecht brachen und mit ihrer Zustimmung sich am Überfall auf Jugoslawien beteiligten. Heute sprechen sie sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus, tun es aber selbst in den Landesregierungen mit grüner Beteiligung, übrigens auch die PdL in der Brandenburger Landesregierung.  Die DKP sagt Nein zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Auch, es tut mir leid, das sagen zu müssen, ist es letztendlich eine verlorene Stimme, diese der PdL zu geben. Als Berliner wissen wir, wie in ihrer Regierungszeit mit der SPD im Berliner Senat u.a. die Lernmittelfreiheit an den Schulen abgeschafft wurde, die landeseigene Wohnungsgesellschaft GSW an die Cerberus-Gruppe, die in der Branche zu den Geierfonds zählt, verkauft wurde. Inzwischen ist sie aufgrund dieser Politik bei der „Deutsche Wo hnen“ gelandet – Berlins aggressivstem und mächtigstem Immobilienkonzern. Die DKP fordert den Stopp jeglicher Privatisierung öffentlichen Wohnungseigentums und setzt sich für den kommunalen sozialen Wohnungsbau ein. Der AfD eine Stimme zu geben ist sowieso eine verlorene Stimme

BA: Die herrschenden Kreise und ihre Helfershelfer greifen von allen Seiten an: Kriegspolitik, Zerstörung der Errungenschaften der Arbeiterbewegung, Abbau von Demokratie, Angriffe auf die Daseinsvorsorge… Mit dem Kampf gegen reaktionäre Maßnahmen wird auch die antifaschistische Politik immer wichtiger. Welche Rolle spielt sie in Deinem Wahlkampf?

Peter: Antifaschistische Politik spielt in meinen Leben und auch im Wahlkampf der DKP eine wichtige Rolle. Ich selbst bin schon seit vielen Jahren auch Mitglied in der Berliner VVN und dort aktiv gegen Neofaschismus. Freunde von mir wurden in Neukölln Opfer von neofaschistischen Anschlägen. Ihre Autos wurden angezündet und brannten aus. Das gesellschaftliche Klima ist nach rechts gerückt, daran hat die Bundesregierung mit ihrer fremdenfeindlichen Politik ihren Anteil. Es ist wohl leider auch sehr wahrscheinlich, dass die völkisch-nationalistische AfD in den Bundestag einziehen wird. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, unsozial und undemokratisch. Aber unser politischer Kampf darf sich nicht allein auf die AfD konzentrieren. Gemeinsam müssen wir mit der Friedensbewegung für Frieden und gegen Krieg kämpfen. Die Kriege in Afghanistan und Syrien müssen beendet werden. Wir setzen uns für den Abzug der US-Atomwaffen, Flugzeuge und Drohnen von deutschen Boden und die Schließung der US- und NATO-Basen ein. Wir müssen deutlich machen, dass der Kampf für Frieden und die soziale Frage zusammenhängen. Die Aufrüstungsprogramme der Bundeswehr werden nicht ohne weiteren Sozialabbau zu machen sein. Dagegen müssen wir gemeinsam mit der Friedensbewegung, den Gewerkschaften, mit sozialen Gruppen, mit allen die gegen das gigantische milliardenschwere Aufrüstungsprogramm sind, kämpfen.

BA: Ab und zu fragt man uns im : Wollt Ihr die DDR zurück? Wollen wir das? Spielt sie noch eine Rolle?

Peter: Ich habe nicht in der DDR gelebt, bin in Hannover geboren und 1972 nach Westberlin gekommen, weil ich nicht zur Bundeswehr wollte. Westberlin war ja kein Bestandteil der BRD, sondern hatte einen besonderen Status und wurde bis 1990 von den drei westlichen Besatzungsmächten, USA, Frankreich, Großbritannien verwaltet. Ich bin aber oft in der DDR gewesen und habe Land und Leute kennen gelernt. An der DDR gefiel mir ihr Gesundheits- und Sozialwesen, dass praktisch jeder im Vergleich zur BRD sich Urlaub leisten konnte, die niedrigen Preise für Kino, Theater, Konzert- und Opernbesuche, die durch Subventionierung des Staates möglich waren. Ihr Antifaschismus, der es möglich machte, dass viele Chilenen nach dem Pinochet-Putsch in der DDR Aufnahme fanden und dass die DDR Befreiungsbewegungen in der damals so genannten 3.Welt unterstützte. Wenn Du mich fragst, ob ich in einem solchen Staat leben möchte, sage ich ja, ich möchte in einer sozialistischen Gesellschaftsordnung leben. Heute wird versucht die DDR zu delegitimieren. Die DDR wird, sogar die Partei die Linke tut es, als „Unrechtsstaat“ und als „SED-Unrechtsregime“ bezeichnet. Die Leistungen des Sozialismus international, auch in der DDR, lassen sich aber an den heutigen Zuständen ablesen. Es herrschen Kriege, Not, Elend und ein deutscher Imperialismus, der wieder einmal auf dem Sprung ist.

Die Sache aufgeben heißt sich selbst aufgeben

Abschied von unserem Genossen Heinz Keßler

In der Geschichte der Arbeiterbewegung hatte er seinen Platz, der Arbeitersohn Heinz Keßler aus Chemnitz. Als das faschistische Deutschland die Sowjetunion überfiel, lief er zur Sowjetarmee über, wurde in der Folge Mitbegründer des „Nationalkomitees Freies Deutschland“ und Frontbeauftragter.

Im Frühjahr 1945 – schon vor der Beendigung der Kämpfe um Berlin – kehrte er an der Seite Walter Ulbrichts zur antifaschistischen Arbeit nach Berlin zurück. Das Mitglied des Kommunistischen Jugendverbandes in der Weimarer Republik gehörte im Jahr 1946  zu den Mitbegründern der FDJ.

Der Antifaschist Heinz Keßler stand mit an der Wiege der DDR und war später führend am Aufbau der Nationalen Volksarmee, der einzigen deutschen Friedensarmee beteiligt. Der Maschinenschlosser wurde Minister für Nationale Verteidigung der DDR im Rang eines Armeegenerals.

Das Todesurteil, das das faschistische Reichskriegsgericht über den Kriegsgegner Keßler verhängt hatte, bestand weiterhin in der Bundesrepublik, und die bundesdeutsche Justiz verurteilte ihn zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis, weil er seinem Staat gesetzestreu gedient hatte.

Die Sache, für die er seit frühester Jugend eingetreten war, hatte seit 1989 eine zeitweilige Niederlage erlitten. Aber Heinz Keßler blieb bis zu seinem letzten Atemzug der, der er immer war: Ein Kommunist und Antifaschist, der sein Leben lang gekämpft hat, ein Unentbehrlicher.

Die DKP Berlin konnte sich glücklich schätzen, daß Genosse Heinz Keßler seit 2005 Mitglied der Partei und damit der Landesorganisation war.

Mit zunehmendem Alter trat er seltener öffentlich auf, war aber immer bereit dazu, wenn es seine Kräfte erlaubten.  Bei den UZ – Pressefesten in Dortmund war er ein Magnet für viele Teilnehmer. Er hatte Interesse an anderen Menschen, konnte zuhören und beraten. Besonders freute er sich, wenn er Kontakt mit jungen Menschen hatte.

Am 2. Mai 2017 ist er im Alter von 97 Jahren gestorben.

Sein langes Leben war ein großer Gewinn für unsere Sache, sein Tod ist ein Verlust und hinterläßt eine Lücke.

Die Beisetzung findet am 07.06.17 um 10 Uhr auf dem Städtischen Friedhof Baumschulenweg, Kiefholzstraße 221, in 12437 Berlin statt.

 

Parteivorstand der DKP

Landesvorstand der DKP Berlin

DKP-Gruppe Berlin Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf

8. Mai in Kreuzberg

Befreiungsfeier auf dem Spreewaldplatz

Wie seit einigen Jahren führte die DKP-Gruppe Friedrichshain-Kreuzberg, eine mittlerweile zur Tradition gewordene, am „Tag der Befreiung“ vom Hitlerfaschismus dem 8. Mai, gemeinsam mit der Jugendorganisation SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend) auf dem Spreewaldplatz in Kreuzberg eine Befreiungsfeier durch. Der Ort im ehemaligen Westberlin – einem damals wie heute Arbeiterbezirk – wurde dabei bewußt gewählt. Wir wollten die Tradition – in der DDR staatlicher Feiertag, welchen es in Westberlin und der BRD nie gab, sondern Ansätze dazu staatlicherseits oft Behinderungen unterlagen –  in unserem Wirkungsbereich auch in den Westen tragen. Dieser Versuch war ein Erfolg. Auch wenn in diesem Jahr, in Anbetracht des schlechten Wetters und der Kälte, viele Besucher nur kurz dort verweilten. Bei Grillwurst, -fleisch, Salaten und Maibowle (Glühwein wäre besser gewesen) feierten viele Gäste diesen Tag, tauschten Informationen zum antifaschistischen Kampf aus und bestärkten sich in ihrem Engagement. In Reden von der Bühne wurde Stellung bezogen zu aktuellen politischen Aufgaben, friedenspolitischen Aktivitäten u.a. Auch wurden Grußadressen verlesen u.a. von unserer Bruderorganisation aus dem Donbass. Doch die Befreiungsfeier dient nicht nur allein dem Gedenken an die heldenhaften Opfer der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg, sondern ist immer auch auf die aktuellen Klassenkämpfe orientiert. Dazu gehört auch  die Vorbereitung des 100–Jahrestages der Oktoberrevolution. Sie bot uns die Möglichkeit über unseren Kreis von Genossen auch viele Interessierte mit unseren Anliegen bekannt zu machen und neue Sympathisanten zu gewinnen. Ein erfolgreiches Fest, welches mit dem gemeinsamen Singen von Arbeiterliedern und zum Abschluss der Internationale endete.

Eine Grußbotschaft in den Donbass

Verlesen und beschlossen am 8. Mai auf dem Spreewaldplatz

Liebe Genossen der Makejewker Organisation ehemaliger Häftlinge, liebe Genossin Larissa Stepanowna!

Wir danken Ihnen herzlich für die Grüße zum Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus und übermitteln Ihnen Glückwünsche zum Tag des Sieges.

Wir möchten Ihnen auch für Ihre großartige und wichtige Arbeit danken. Die Bewahrung der Erinnerung an den Nazismus und seine Verbrechen, das Wissen um seine Ursachen und die Vermittlung dieses Wissens an die junge Generation sind notwendige Voraussetzungen dafür, neuen Faschismus verhindern und erfolgreich eine bessere – eine sozialistische – Gesellschaft aufbauen zu können.

Heute kämpfen die Menschen im Donbass erneut um die Freiheit und um das Überleben – und wieder gegen den Faschismus. Wieder ist es der deutsche Imperialismus, der neben dem der USA den faschistischen Putsch in der Ukraine vorbereitet hat und das jetzige Kiewer Regime unterstützt. Wieder ist es der deutsche Imperialismus, der das westliche Europa beherrscht und gemeinsam mit den USA an die Grenzen Russlands vorrückt. Der Kampf, den Sie in den Volksrepubliken des Donbass führen, ist dabei noch viel mehr als ein Kampf um die Freiheit der Bevölkerung, er ist von unschätzbarer Bedeutung für den Widerstand gegen den Imperialismus, für die Verhinderung eines neuen Weltkriegs und für eine fortschrittliche Perspektive der ganzen Menschheit.

Die Kommunisten und alle anderen fortschrittlichen Kräfte in Deutschland müssen und werden den Kampf gegen eine faschistische Entwicklung ebenfalls führen und weiter verstärken – und wieder einmal können wir dabei von Ihnen lernen.

Im gemeinsamen Kampf versichern wir Ihnen jede uns mögliche Solidarität.
Wir wünschen Ihnen beste Gesundheit, große Erfolge, den baldigen Sieg und vor allem Frieden.

 

Deutsche Kommunistische Partei, Landesorganisation Berlin

Die Teilnehmer des DKP-Befreiungsfestes am 8. Mai in Berlin Kreuzberg

Wir trauern um unseren Genossen Hans-Günter Szalkiewicz

Er war stolz darauf, daß er am gleichen Tag wie der Präsident der DDR, Wilhelm Pieck geboren wurde. Hans-Günter Szalkiewicz konnte am 3. Januar auf 85 Lebensjahre zurückblicken. Es war sein letzter Geburtstag, ohne daß er und wir es ahnten. Er war wie immer kämpferisch und hatte noch viele Pläne.
Wir verlieren mit ihm einen standhaften Kommunisten.

Gegen Krieg und Faschismus, die er in seiner Kindheit durchlitt, kämpfte er, solange er lebte.

Die Hochschulreife erwarb er an der einmaligen und hervorragenden Bildungseinrichtung der DDR – der Arbeiter- und Bauernfakultät, um im Anschluß Ökonomie zu studieren. Zuletzt arbeitete er in der Staatlichen Plankommission. Die DDR war sein Land, das er mit aufgebaut und gestaltet hatte.

Die Konterrevolution entwurzelte ihn wie viele andere auch. Er wurde arbeitslos, verbunden mit verschiedenen ABM – Stellen.

Hans–Günter wurde Mitglied in der damals jungen DKP in Berlin, war mehrere Jahre Orgsekretär und Vorsitzender der Berliner Landesorganisation. In der bestehenden Parteiauseinandersetzung brachte er seine konsequente marxistisch–leninistische Haltung, sein theoretisches Wissen und seine große Erfahrung zur Profilierung einer klaren Linie ein.

Deshalb wird er besonders fehlen.

Bruni, seiner Kampf- und Lebensgefährtin, mit der er viele Jahre verbunden war, sprechen wir unsere herzliche Anteilnahme aus.

 

Für seine Genossen, Verbündeten und Freunde gibt es die Möglichkeit,
Hans-Günter bei einer Trauerfeier am 30. 6. 2017 um 12 Uhr auf dem Friedhof in Berlin-Buch, Schwanebecker Chaussee 14 zu würdigen und zu ehren.

Es wird gebeten, keine Blumen mitzubringen. Statt dessen kann eine Spende gegeben werden für die SDAJ und die GRH.

 

Landesvorstand der DKP Berlin

DKP Gruppe Berlin Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf

Aufruf zur Würdigung Werner Seelenbinders

Antifaschist und Opfer der faschistischen Diktatur

Werner Seelenbinder wurde am 2. August 1904 in Stettin geboren und am 24. Oktober 1944 im Zuchthaus Brandenburg hingerichtet.

Er war ein sehr talentierter Ringer und beteiligte sich erfolgreich an verschiedenen Wettkämpfen in Deutschland und im Ausland. In die Widerstandsarbeit der KPD eingebunden, nutzte er seine Auslandsreisen, um illegale Schriften über den NS-Terror zu transportieren. Als deutscher Meister nahm er auch an der XI. Olympiade 1936 in Berlin teil und errang in seiner Klasse den 4. Platz. Er hatte mehr erhofft und wollte dann vom Siegerpodest die Wahrheit über Hitler in die Welt rufen. Die Nazis sonnten sich noch eine gewisse Zeit in Seelenbinders Erfolgen, nahmen ihn dann aber im Zusammenhang mit der Zerschlagung der Gruppe Uhrig durch die Gestapo 1942 fest. Nach Qualen der Folter wurde er nach dem Todesurteil durch den Volksgerichtshof 1944 in Brandenburg hingerichtet.

Ihm zu Ehren wurde in Köpenick die Seelenbinderstraße am 31.07.1947 benannt und später eine Tafel am Amtsgericht angebracht.

Seit 17 Jahren hat in dieser Straße die NPD ihre Bundeszentrale – in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche und des Mandrellaplatzes, benannt nach dem ehemaligen Amtsrichter Rudolf Mandrella, der als christlicher Widerstandskämp-fer von den Nazis ermordet wurde.

Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die NPD nicht zu verbieten, obwohl ihre Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen und unbestritten ist.

Darum wollen wir hier in Köpenick aktiven Antifaschismus demonstrieren und Werner Seelenbinder wieder mit einer allgemein zugänglichen Gedenktafel am Amtsgericht ehren.

Das angezeigte Verschwinden der Gedenktafel im Jahre 2003 ist immer noch ungeklärt.

Wir wollen eine Nachbildung dieser Tafel möglichst am Jahrestag der Hinrichtung, am 24. Oktober, würdig einweihen.

Den kleinen Gedenkstein im meist verschlossenen Hof der Gedenkstätte betrachten wir als Provisorium. Er hat mit der ursprünglichen Ausführung der Tafel nichts zu tun.

Wir fordern alle demokratischen Kräfte Köpenicks auf, unser Anliegen politisch und finanziell zu unterstützen, damit an der ursprünglichen Stelle am Amtsgericht Köpenick, Mandrellaplatz 6, für alle zugänglich an Werner Seelenbinder erinnert wird.

Initiativkreis:

  • BdA Treptow e.V.
  • BVAK Bürgerverein Allende-Viertel Köpenick e.V.
  • Rabenhaus e.V.
  • VVN-BdA Köpenick e.V.

Ihr findet uns im Internet unter www.facebook.com/SeelenbinderKoepenick.

Steigende Mieten — Steigende Renditen — Wir sagen: Es reicht!!!

Liebe Leserinnen und Leser des Berliner Anstoß!
Die DKP Berlin hat der „Deutsche Wohnen“ seit langem den Kampf angesagt. Nun tut sich was unter den Berliner Mietern. Ausgehend von den Modernisierungen in der Kreuzberger Otto-Suhr-Siedlung formiert sich ein berlinweites Bündnis gegen die „Deutsche Wohnen“. Die DW hat als größtes  Privatunternehmen auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine gewaltige Marktmacht und auch schon mal gegen das „zu moderate“ Preissteigerungsinstrument Mietspiegel geklagt. Es gibt viele Gründe gegen die Deutsche Wohnen zu protestieren. Wir dokumentieren dazu auf Seite 2 den Aufruf von Bezirksgruppen
der Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Gruß zum 1. Mai

Sind Sie im öffentlichen Dienst beschäftigt? Arbeiten Sie als Lehrer/in, Pflegekraft oder Erzieher/in? Oder arbeiten Sie im „Facility Management“, für die Müllabfuhr, in einem Museum oder Schwimmbad?
Sie haben bemerkt, dass sich in den letzten Jahren die Arbeitsbedingungen konstant verschlechtert haben? Immer mehr Arbeit – immer weniger Belegschaft – immer weniger Zeit? Ausscheidende Mitarbeiter werden nicht mehr ersetzt, zum Personalabbau kommt Arbeitsverdichtung dazu, Kolleginnen und Kollegen werden wegen „Burn-out“ krank? Und Sie als Patient/innen sind dann wieder vom Rotstift betroffen, falls Sie private Leistungen nicht bezahlen können?

In Ihren Arbeitskämpfen werden Sie vielleicht vom Unternehmen und den verantwortlichen Politikern mit der Unumsetzbarkeit Ihrer Forderungen konfrontiert, weil dafür nicht genügend Mittel vorhanden seien, sprich es fehle das Geld. Manchmal werden sogar verschiedene Arbeitsbereiche gegeneinander ausgespielt.

Vielleicht haben Sie auch in den Medien gehört, dass die Zahl der Millionäre in Deutschland ständig steigt. Aktuell gibt es in Deutsch-land 1,2 Millionen Millionäre. Diese Zahl ist in den letzten beiden Jahren um 5,1 % gestiegen. Es gibt auch 135 Milliardäre in Deutschland. Vielleicht haben Sie auch irgendwo gelesen, dass sich die Unterschiede zwischen den größten und kleinsten Einkommen erhöht haben. Die reichsten zehn Prozent besitzen fast 60 Prozent des gesamten Reichtums in der Bundesrepublik. Aber die Lohnabhängi-gen bezahlen über 70 Prozent der Steuern, da stimmt doch was nicht! Einerseits gibt es in unserer Gesellschaft angeblich kein Geld für die Krankenhäuser, die Kindergärten und die Schulen, andererseits gibt der Bund jeden 10.
Euro für die Rüstung aus, und in sieben Jahren soll es schon jeder 6. Euro sein.
Wie könnte eine Lösung denn aussehen? Die Möglichkeiten zu Veränderungen sind vielfältig, letzten Endes werden wir nur zu Ergeb-nissen kommen, wenn wir uns zusammentun. In Deutschland werden die Unternehmen weniger besteuert als im „Unternehmerparadies“ USA. Um deren Geld zur Verfügung zu haben, muss der Arbeitskampf immer auch ein politischer Kampf sein. Ein erster Schritt könnten höhere Steuern für große Vermögen und Unternehmensgewinne sein. Wir müssen gemeinsam Druck auf die Politik ausüben und dürfen uns nicht spalten lassen.

Auf Dauer wird aber die Umverteilung des Reichtums über Steuern nicht ausreichen und eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft nötig sein, um die Arbeit zu demokratisieren. Die gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Reichtum zu verwirklichen, das heißt, die aktuelle Gesellschaftsordnung, den Kapitalismus, abzuschaffen und eine neue, demokratischere und gerechtere Gesellschaft aufzubauen. Das ist das Ziel der DKP!

Wir grüßen Sie zum 1. Mai!

Die DKP tritt mit einer eigenen Liste zur Bundestagswahl am 24. September an. Dafür benötigen wir in Berlin noch Unterstützungsunterschriften. Formular und Adresse auf unserer Website: www.dkp-berlin.info

Warum ich kandidiere

Interview mit Stefan Natke, unserem Berliner DKP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl

Berliner Anstoß: Stefan, Du kandidierst auf Patz 1 der Landesliste der Berliner DKP für die Bundestagswahl. Kurz und knapp: Warum?

Stefan: Die DKP hat auf ihrem 21. Parteitag im November 2015 beschlossen, flächendeckend zu den Bundestagswahlen im September 2017 mit Landeslisten anzutreten. In Umsetzung dieses Beschlusses haben wir in der Berliner Landesorganisation der Partei auf einer Landesmitgliederkonferenz unsere Kandidatur in Berlin mit einer Landesliste beschlossen und eine Kandidatenliste gewählt. Es ist für mich eine große Ehre auf der Liste der Berliner Kommunisten zu den Bundestagswahlen im September 2017 an erster Stelle zu stehen und mit dazu beizutragen, dass wieder kommunistische Positionen in einem Wahlkampf zum deutschen Parlament vertreten werden, die man leider jahrelang vermissen musste. Wir zeigen damit, dass es eine wählbare linke, kommunistische, programmatische Alternative gibt, die dem obsoleten kapitalistischen Wirtschaftssystem ein sozialistisches entgegensetzt. Eine Alternative, die konsequent auf der Seite der Werktätigen und Erwerbslosen steht und in der Friedensfrage keine Eiertänze aufführt, sondern sich auch hier konsequent gegen NATO und Bundeswehr positioniert. Eine Alternative, die nicht die Menschen, die vor Krieg und Hunger aus ihrer Heimat flüchten mussten, gegen die hiesigen Lohnabhängigen mit und ohne Arbeit ausspielt, sondern gemeinsam mit Ihnen den Kampf gegen die Kriegsgewinnler, Rüstungskonzerne und deren Vertreter im Parlament führt und diese als Fluchtverursacher eindeutig benennt.

BA: Aber bevor das geschieht, müssen zunächst einmal Unterstützerunterschriften gesammelt werden, damit die DKP überhaupt zur Wahl antreten kann… Wie läuft das Sammeln und was sind Deine Erfahrungen damit?

Stefan: Ja richtig, damit unsere Landesliste überhaupt auf den Wahlzetteln der Wählerinnen und Wähler erscheinen darf, sind wir gezwungen im Vorfeld mindestens 2000 Unterstützerunterschriften von Berliner Wahlberechtigten bei der Landeswahlleiterin vorzulegen. Das bedeutet natürlich eine erhebliche Hürde, zwingt uns aber auf der anderen Seite auch dazu mit Leuten das Gespräch zu suchen und sie über kommunistische Positionen aufzuklären, die sie häufig gar nicht kennen. Oftmals wissen sie nicht einmal, dass wir zu den Wahlen antreten wollen. Ich denke wir sind dabei ganz gut unterwegs und hatten bis zum 12. April 1295 Unterschriften beisammen. Aber zum Schluß wird es immer eng und deshalb bitten wir jeden, der es bis jetzt noch nicht getan hat, uns mit seiner Unterschrift zu unterstützen. Persönlich habe ich beim Sammeln meist gute Erfahrung gemacht – auch wenn es die üblichen antikommunistischen Provokationen immer mal wieder gibt, aber die meisten Menschen lassen sich doch auf eine sachliche Diskussion ein.

BA: Wie verlaufen die Diskussionen? Was antwortest Du, wenn Leute sagen unser eigener Wahlantritt würde die Einheit der Linken spalten?

Stefan: Ich mache diese Leute dann freundlich darauf aufmerksam, dass linke Politik sich an Inhalten fest macht und nicht daran, dass man sich das links einfach auf die Fahnen schreibt. Für die Durchsetzung linker Politik gemeinsam zu kämpfen sind wir immer bereit. Wir sehen allerdings auch, dass es in der Partei die sich „die Linke“ nennt und die eine pluralistische Partei ist, große Teile gibt, die nach einer Regierungsbeteiligung streben – und so etwas zu unterstützen, sind wir unter den gegebenen Umständen nicht bereit. Unser Ansatz ist kein wahltaktischer sondern ein programmatischer. Dafür haben wir auch ein Sofortprogramm aufgestellt, in dem wir unsere Forderungen klar formulieren. Wir stellen dort ausdrücklich den gemeinsamen  Kampf für unser Recht auf Frieden, Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum als Tageslosung in den Vordergrund sowie gleiche Rechte für Alle – unabhängig von ihrer Herkunft!

Die Friedensfrage ist dabei ein sehr wesentlicher Punkt. Wir diskutieren erst gar nicht die Möglichkeit von etwaigen Einzelfallprüfungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sondern sagen konsequent und deutlich, dass wir strikt dagegen sind. Wir stellen uns gegen den fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes, welches den Einsatz der Bundeswehr im Ausland überhaupt nicht erlaubt, sondern ihn eindeutig nur auf den Fall der Landesverteidigung reduziert (Art.87 a GG). Unsere Forderungen gehen noch weiter. Wir fordern die Auflösung der Bundeswehr und die des Kriegsbündnisses NATO. Deutschland muss raus aus der NATO!

BA: Du sagtest vorhin, dass wir als kommunistische Alternative dem kapitalistischen Wirtschaftssystem ein sozialistisches entgegensetzen. Geht es denn wirklich bei dieser Wahl darum, zum Sozialismus überzugehen? Ist das die Position der DKP?

Stefan: Nein, natürlich nicht, aber man darf das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Wichtig ist festzustellen, dass wir nicht den Kapitalismus, den wir als obsolet bezeichnen, weil er für die Bedürfnisse der Menschheit keine Lösung anzubieten hat, auch noch ein Stück weit mit verwalten wollen. Wir stellen klare Tagesforderungen auf, für die es gilt eine Mehrheit zu gewinnen und zwar nicht vorrangig im Parlament, sondern auf der Straße. Wir opponieren gegen die Politik der bürgerlichen Parteien und wollen zu einer Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der arbeitenden Menschen und der Erwerbslosen beitragen. Objektiv gesehen wären die Durchsetzung unserer Forderungen aus dem Sofortprogramm der DKP für über 90% der Bürger der BRD vorteilhaft, von den Menschen die unter den Exporten der deutschen Rüstungsindustrie und der deutschen Truppen im Ausland zu leiden haben, ganz zu schweigen.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) fordert unter anderem:            

  • Sofortige Investitionen in öffentliches Eigentum
  • Schaffung von Arbeitsplätzen
  • Verbesserung sozialer Leistungen

….. und wir sagen sogar auch noch, wie das bezahlt werden soll. Denn Geld ist genug da, es ist nur in den falschen Händen. Es ist in den Händen von Denjenigen, die sich die gesellschaftlich erarbeiteten Werte privat aneignen anstatt in den Händen Derjenigen, die die Werte schaffen. In Deutschland leben 123 Milliardäre und mehr als eine Million Millionäre. Sie besitzen ein Vermögen von 2,4 Billionen Euro.

Das muss sich ändern, und wer das will, der muss uns Kommunisten wählen!

BA: Wir danken für dieses Gespräch!

Auf zum Berliner Ostermarsch!

Die Losung lautet: Abrüsten!

Der Wahnsinn als Methode?

Die Welt ist aus den Fugen: Das Ausmaß von Flucht und Terror war seit dem Zweiten Weltkrieg nie größer als heute. Dies ist vor allem Ergebnis der Politik von NATO-Staaten, durch Krieg Regierungen anderer Länder zu stürzen. So in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Dabei diente und dient Deutschland als Drehscheibe, Satelliten-Relaisstation und KommandozentraIe.

Der „Krieg gegen den Terror“ hat den Terror in die Welt getragen. Heute stehen die einstigen Kriegsbefürworter vor den Scherben ihrer verheerenden Politik. Statt aufzuhören, sehen sie die einzige Lösung darin, die Eskalation noch weiter zu treiben!

Mehr Sicherheit durch mehr Waffen?

Für Deutschland heißt das: Die Rüstung hochfahren, Auslandseinsätze ausweiten, neue Waffen – wie Kampfdrohnen – anschaffen, hier stationierte US-Atomwaffen modernisieren, die Ausbildung von Soldaten fremder Länder intensivieren und Rüstungsexporte ankurbeln! Dabei ist Deutschland schon heute der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Und jetzt wird sogar laut darüber nachgedacht, eigene Atomwaffen anzuschaffen.

Auch die Militarisierung der deutschen Außenpolitik und die der EU soll beschleunigt werden.

Bedroht uns Russland?

Säbelrasseln und Kriegsgeschrei gegen Russland nehmen zu. Mit Truppenaufmärschen, Manövern, „Raketenabwehr“ und neuen Marschflugkörpern an der russischen Westgrenze treibt die NATO die Konfrontation mit Russland auf die Spitze. Deutschland wird zum Aufmarschgebiet für Truppen und Kriegsgerät. Begründet wird dies mit einer angeblichen russischen Bedrohung. Dabei ist Russland in der schwächeren Position. Russlands Militärausgaben betragen nur etwa ein Zehntel des NATO-Militäretats.

Wir brauchen Frieden und Völkerverständigung!

Geht deshalb mit uns Ostern auf die Straße!

 

Samstag, 15. April 2017, 12Uhr

Kaiser-Wilhelm-Platz (Schöneberg)

UNTERSTÜTZT UNSERE BLOCKADE DER ATOMWAFFEN UND TORNADOS IN BÜCHEL!

Diesmal legen wir den ganzen Fliegerhorst lahm!

Auch 2017 ruft die Friedensbewegung zu einer 20wöchigen Aktionpräsenz in Büchel auf. Im Vorjahr war dies ein voller Erfolg: zahlreiche Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen der Friedensbewegung reihten sich in die Kette von Aktionen gegen die dort stationierten US-amerikanischen Atomwaffen vom Typ B61 ein, die eine um Vieles grössere Sprengkraft als die von Hiroshima und Nagasaki haben. Die DKP war vor Ort. Mit dabei waren die KPs von Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, und die SDAJ.

Das Datum steht fest: vom 22. bis zum 25. Juni wird die DKP wieder am Fliegerhorst gegen die dort stationierten US-Atomwaffen protestieren. Die DKP Berlin will sich noch stärker beteiligen als im letzten Jahr – wir wollen mindestens doppelt soviele sein. Dazu brauchen wir materielle Untersützung, um alles aufzubieten, was zu einer anständigen Blockade gehört – vom Kleinbus Berlin-Büchel bis zum Proviant. Darum sind wir auf Eure Spenden angewiesen – jeder Cent bringt uns näher ans Ziel! Kleine Spenden, große Spenden … alles ist willkommen und eine Ermutigung.

An erster Stelle steht der Einsatz der Genossinnen und Genossen – auch derer die nicht mitfahren können. Denn: Wer den Imperialismus schwächen will, wird die DKP stärken – und umgekehrt!

 

Überweist auf das Konto der

DKP Berlin

DE94 1005 0000 0043 4131 37

Stichwort: Büchel

 

Informationen hier: info@dkp-berlin.info, Betreff: Büchel

BÜCHEL IST ÜBERALL – ATOMWAFFENFREI JETZT!

Auf ein Neues: Kommt mit der DKP nach Büchel zur Blockadeaktion! Diesmal legen wir den ganzen Fliegerhorst lahm!

Das Datum steht fest: vom 22. bis zum 25. Juni wird die DKP wieder am Fliegerhorst Büchel gegen die dort stationierten US-Atomwaffen protestieren. Die DKP Berlin will sich noch stärker beteilgen als im letzten Jahr.

Auch 2017 ruft die Friedensbewegung zu einer 20wöchigen Aktionpräsenz in Büchel auf. Im Vorjahr war dies ein voller Erfolg: zahlreiche Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen der Friedensbewegung reihten sich in die Kette von Aktionen gegen die dort stationierten US-amerikanischen Atomwaffen vom Typ B61 ein, die eine um Vieles grössere Sprengkraft als die von Hiroshima und Nagasaki haben. Die DKP war im Mai 2016 vor Ort. Genossen aus vielen Bundesländern folgten dem Aufruf unseres  Parteivorsitzenden. Mit dabei waren die KPen von Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und die SDAJ.

Im damaligen PV Beschluss hiess es: „Auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz in der Nähe von Cochem sind etwa 20 US-Atomwaffen stationiert. Sie sind einsatzbereit und können im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO jederzeit in ein Zielgebiet geflogen werden – durch Bundeswehr-Piloten in deutschen Tornado Kampfjets. 2020 sollen diese Massenvernichtungswaffen mit hohem Kostenaufwand durch neue zielgenaue Atombomben modernisiert werden.“

In den nächsten Jahren sollen die Bomben mit einem Steuerungssytem versehen werden, das sie von Abwurfbomben zu präzisionsgelenkten Fernwaffen macht. Hinter der „Modernisierung“ verbirgt sich die Entwicklung einer neuen Generation von Atomwaffen – Kosten 10 Milliarden Dollar!

Büchel steht beispielhaft sowohl für das Zusammenwirken des US- und des deutschen Imperialismus als auch für ihre je eigenen Ansprüche bei der Neuaufteilung der Welt: Von hier aus starten auch die deutschen Tornados zum völkerrechswidrigen Einsatz nach Syrien.

Und Büchel steht für die Vertiefung der Widersprüche zwischen US- und deutschem Imperialismus. Der Ruf nach deutschen Atomwaffen ist inzwischen unüberhörbar geworden. Beispielhaft dafür ist die „Panorama“-Sendung vom 2. Februar 2017 („Donald Trump und US-Atombomben in Deutschland“) – ein Meisterwerk perfider Propaganda, um den Widerstand der deutschen Bevölkerung gegen die Forcierung deutscher Kriegspolitik und Aufrüstung zu brechen. Das Muster der Angstmache ist einfach, aber schwer zu durchschauen. Die neue US-Regierung wird als „unberechenbar“ in Bezug auf die NATO, die Poilitik weltweiter Aggression gegen souveräne Staaten sowie den Einsatz von Atomwaffen dargestellt – insbesondere gegen Russland – , um deutsche Atomwaffenfähigkeit, deutsches Kommando, deutsche Piloten als Garant der Stabilität und „Besonnenheit“ ins Spiel zu bringen. Damit – neben gleichzeitigem Ausbau einer EU-Armee – soll der Bevölkerung eingeredet werden, dass angesichts wachsender Instabilität der deutsche Finger am Abzug ein Beitrag zur Friedenssicherung wäre. Angesichts dieser neuen Offenheit, mit der die Ansprüche auf militärische Durchsetzung der Weltherrschaft vorgetragen werden, mag man fragen: Ist der deutsche Imperialismus grössenwahnsinnig geworden? – Die USA sind doch weiterhin die überlegene imnperialistische Zentralmacht, die BRD bloss ihr „Vize“? Nein, dahinter steckt ein klares Kalkül. Der nächste angestrebte Schritt ist der weitere Ausbau der nuklearen Teilhabe Deutschlands über USA / NATO. Um das voranzutreiben wird jeder Widerspruch innerhalb der Führung der USA zelstrebig genutzt und geichzeitig das eigene Hinterland bearbeitet. Vor diesem Hintergrund von Zuspitzung und höchster Gefahr ist unsere diesjährige Präsenz in Büchel von gesteigerter Bedeutung!

Darum gilt nach der gelungenen Blockade von zwei Eingängen des Fliegerhorstes, was Patrik Köbele für 2017 versprach: Wir machen den ganzen Flegerorst dicht! Und es gilt, was der Parteivorsigtzende bei der Abschlusskundgebung bekräftigte: Stoppt die NATO, keine Osterweiterung,Frieden mit Russland, Abrüstung jetzt!

Informationen über: info@dkp-berlin.info, Betreff: Büchel

Abrüsten!

Auf zum Berliner Ostermarsch

Der Wahnsinn als Methode?

Die Welt ist aus den Fugen: Das Ausmaß von Flucht und Terror war seit dem Zweiten Weltkrieg nie größer als heute. Dies ist vor allem Ergebnis der Politik von NATO-Staaten, durch Krieg Regierungen anderer Länder zu stürzen. So in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Dabei diente und dient Deutschland als Drehscheibe, Satelliten-Relaisstation und KommandozentraIe.

Der „Krieg gegen den Terror“ hat den Terror in die Welt getragen. Heute stehen die einstigen Kriegsbefürworter vor den Scherben ihrer verheerenden Politik. Statt aufzuhören, sehen sie die einzige Lösung darin, die Eskalation noch weiter zu treiben!

Mehr Sicherheit durch mehr Waffen?

Für Deutschland heißt das: Die Rüstung hochfahren, Auslandseinsätze ausweiten, neue Waffen – wie Kampfdrohnen – anschaffen, hier stationierte US-Atomwaffen modernisieren, die Ausbildung von Soldaten fremder Länder intensivieren und Rüstungsexporte ankurbeln! Dabei ist Deutschland schon heute der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Und jetzt wird sogar laut darüber nachgedacht, eigene Atomwaffen anzuschaffen.

Auch die Militarisierung der deutschen Außenpolitik und die der EU soll beschleunigt werden.

Wir verlangen von der Bundesregierung:

Ausländseinsätze der Bundeswehr beenden

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Rüstungsexporte stoppen

US-Atomwaffen aus Büchel abziehen

Keine Atomwaffen für Deutschland

NATO-Truppenstatut kündigen und aus NATO-Militärstrukturen austreten

Keine Militarisierung der EU

Bedroht uns Russland?

Säbelrasseln und Kriegsgeschrei gegen Russland nehmen zu. Mit Truppenaufmärschen, Manövern, „Raketenabwehr“ und neuen Marschflugkörpern an der russischen Westgrenze treibt die NATO die Konfrontation mit Russland auf die Spitze. Deutschland wird zum Aufmarschgebiet für Truppen und Kriegsgerät. Begründet wird dies mit einer angeblichen russischen Bedrohung. Dabei ist Russland in der schwächeren Position. Russlands Militärausgaben betragen nur etwa ein Zehntel des NATO-Militäretats.

Wir verlangen von der Bundesregierung:

Drohpolitik gegen Russland beenden

Gegenseitige Rüstungskontrolle einführen und mit der Abrüstung bei uns beginnen

Keine „Raketenabwehr“ in Europa

Wer soll das alles bezahlen?

Wir alle, wenn es nach unserer Regierung geht.

Bis 2024 wollen die NATO-Staaten ihre Militärausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochfahren. Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben auf rund 80 Milliarden Euro. Gigantische Summen, die für Bildung, Kinder, Wohnungsbau, Gesundheit und Pflege dringend gebraucht werden. Der Sozialabbau schreitet dadurch noch weiter voran.

Wir verlangen von der Bundesregierung:

Abschiebestopp und Bleiberecht für Geflüchtete

Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion umstellen

Armut bekämpfen: Geld für Soziales statt für Waffen und Krieg

Die Bundesregierung erhebt den Anspruch, die „globale Weltordnung mitgestalten“ und auch „Führung übernehmen“ zu wollen. Wie meint sie das? Vor allem militärisch!

Wir meinen: Unser Land sollte in der Tat Führung und Verantwortung übernehmen, aber bei der Umverteilung von Militärausgaben zugunsten von Investitionen für soziale Sicherheit! Dann wäre es ein Vorbild für die Mitgestaltung einer gerechten globalen Weltordnung!

 Wir brauchen Frieden und Völkerverständigung!

Gehen Sie deshalb mit uns Ostern auf die Straße!

Den Wahlkampf organisieren – Parteistrukturen stärken!

In der Berliner DKP sind die Vorbereitungen auf die im September stattfindende Bundestagswahl angelaufen. Zunächst liegt unser Schwerpunkt auf dem Sammeln von 2000 (gültigen) Unterstützungsunterschriften, damit die DKP auch in Berlin auf den Stimmzetteln erscheinen darf. Eine Aufgabe, die sich für unsere Parteiorganisation mit ihren derzeit nur sechs Bezirksgruppen nicht einfach im Handumdrehen erledigt. Zumal wir nicht erst kurz vor Toresschluss am 16. Juni den Sack zumachen wollen, sondern spätestens am 9.Mai („Tag des Sieges“), und zwar in der Absicht, dass wir bei Bedarf den anderen ostdeutschen Bundesländern beim Sammeln unter die Arme greifen können.

Mit Stand Ende Februar haben wir bislang rund 550 Unterschriften im Wahlamt abgeben können. Einen ersten Schub erbrachte das LL-Wochenende Mitte Januar, wo etliche Genossinnen und Genossen auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“ sowie auf der Demo und an der Gedenkstätte in Friedrichsfelde 350 Unterschriften zusammentrugen. Das sind zwar 100 weniger als ein Jahr zuvor (für die Abgeordnetenhauswahlen), allerdings sammelten wir auch 150 weitere Unterschriften für andere Bundesländer.

In Vorlage gegangen ist vorerst die Gruppe Tempelhof-Schöneberg mit bislang 110 abgegebenen Unterschriften. Durchschnittlich müsste jede Gruppe 300 Unterschriften sammeln, damit (zusätzlich zu den zentral gesammelten Unterschriften) das Quorum (plus Sicherheitspuffer) erreicht wird. Daraus ergibt sich die konkrete Anforderung an die Gruppenleitungen, in der jetzigen „Aufwärmphase“ des Wahlkampfs die Handlungsfähigkeit ihrer Grundorganisationen zu gewährleisten.

Eben auch, um die Sammlung der Unterschriften planmäßig zu koordinieren, hat die Berliner DKP ein „Wahlaktiv“ gebildet, welches auch die Vertreter der Gruppen umfasst. Als nächstes wird das Wahlaktiv zudem überlegen, wie die inhaltlichen Wahlkampf-Schwerpunkte der DKP – nämlich: Frieden, Arbeit, Solidarität – in die werktätige Bevölkerung mit ihren ganz konkreten Erfahrungen zu tragen und welche auf Berlin bezogenen Inhalte noch genauer zu formulieren sind. Einstweilen stehen, speziell für die Unterschriftensammlung, der gut lesbare Flyer „Bundestagswahl 2017 – 3 gute Gründe für die Kommunisten“ sowie das etwas umfangreichere Sofortprogramm der DKP „Geben wir uns 5“ für unsere Propaganda zur Verfügung.

Der Berliner Anstoß wird weiter aktuell über unseren Wahlkampf berichten.

Gedenken an der „Blutmauer“

Am 12. und 13. März 1919, wurden in Lichtenberg 11 Mitglieder des Spartakusbundes standrechtlich erschossen. Nach der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Januar entwickelte sich der Generalstreik Anfang März zu einem Aufstand, dessen Schwerpunkte in Berlin der Alexanderplatz und der Stadtbezirk Lichtenberg waren. Reichswehrminister Noske (SPD) gab in dieser Situation den Befehl aus, jeden Bewaffneten sofort zu erschießen. In Lichtenberg, wo die Kämpfe sehr heftig waren, wurde die Falschmeldung verbreitet, daß 60 Polizisten ermordet worden seien. Insgesamt gab es in Berlin 1200 Opfer in diesen Tagen.

An der „Blutmauer“, die auf dem Gelände des alten Lichtenberger Friedhofes steht, sind die Tafeln mit den Namen der in Lichtenberg Ermordeten angebracht. Dieser Ort des Gedenkens steht unter Denkmalschutz.

Am Montag, dem 13. März 2016 findet um 15 Uhr das auf Initiative von der VVN-BdA veranstaltete diesjährige Gedenken im Rathauspark in der Möllendorfstraße in der Nähe des U-Bahnhofs Frankfurter Allee statt. Es werden wieder Schüler aus einer Schule der Umgebung einen inhaltlichen Beitrag leisten.

DKP spendet für Berliner Antiaschisten

In den letzten Wochen gab es in Neukölln eine Serie von Brandanschlägen rechter Täter gegen die Autos von Neuköllner Antifaschisten und Gewerkschaftern (der Berliner Anstoß berichtete). In der Nacht zum 23. Januar brannte auch das Auto des Besitzers der linken Buchhandlung „Leporello“ in Rudow. Der Buchändler engagiert sich in der Initiative „Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus“. Er ist auf das Auto beruflich dringend angewiesen. Deshalb beteiligte sich auch die DKP Berlin mit 100 Euro an der Spendenaktion für einen neuen Geschäftswagen.

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Zum Internationalen Frauentag 2017

Der Kampf um die Rechte der Frauen hat eine mehr als 100-jährige Geschichte. In diesen Zusammenhang gehört das Erstreiten des Wahlrechts für Frauen in den USA und daran anknüpfend die Initiative von Clara Zetkin im Jahr 1910, einen Internationalen Frauentag auszurufen. Der Kampf um die Gleichberechtigung der Frauen ist seitdem in der Welt ein wichtiger Faktor im Klassenkampf geworden.

Am diesjährigen internationalen Kampftag der Frauen blicken wir auf den 70. Jahrestag des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands (DFD) zurück, der vom 7. bis 9. März 1947 im Admiralspalast in Berlin gegründet wurde. Vorbereitend waren in der sowjetischen Besatzungszone am 8. Oktober 1945 antifaschistische Frauenausschüsse entstanden, die damit einen der Schwerpunkte der künftigen Entwicklung setzten.

In der BRD wurde der DFD am 2. April 1950 gegründet, aber bereits am 10. April 1957 im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot von 1956 widerrechtlich verboten.

Den Schwerpunkt des Gründungsaufrufs des Frauenbundes, der sich an alle Frauen richtete, bildete der Kampf um einen dauerhaften Frieden. Er war die wichtigste Schlußfolgerung der Antifaschisten, Sozialisten und Kommunisten aus den 12 Jahren, in denen Krieg und Faschismus Europa und die Welt beherrscht hatten. In Anbetracht der gegenwärtigen Gefahren eines dritten Weltkrieges, der besonders in der langfristig vorbereiteten und gefährlichen Einkreisung Rußlands durch die Stationierung von NATO-Truppen und militärischem Gerät droht, ist der Blick in die Geschichte sehr aktuell. Der Kampf um den Frieden und gegen den Krieg ist auch unsere vorrangige Aufgabe. Ein weiteres Mal sind dieselben imperialistischen Kräfte am Werk, die im vergangenen Jahrhundert mit zwei Weltkriegen brutal ihre Interessen durchsetzen wollten und nun – im Atomzeitalter – das gesamte Leben auf der Erde bedrohen und aufs Spiel setzen.

Der Kampf um die Erhaltung des Friedens war einer der Grundpfeiler des DFD, der in der DDR in der Volkskammer durch eine eigene  Fraktion eine gesellschaftliche Kraft war. Die langjährige Vorsitzende Ilse Thiele vertrat  zudem den DFD in der Internationalen Frauenföderation (IDFF).

Bereits in der ersten Verfassung der DDR, die am Tag der Staatsgründung am 7. Oktober 1949 in Kraft trat, wurde in Artikel 7 die Gleichberechtigung von Männern und Frauen verankert. Das setzte sich gleichermaßen beim Recht auf Arbeit fort. Im Artikel 15 heißt es:„Das Recht auf Arbeit wird verbürgt. Der Staat sichert durch Wirtschaftslenkung jedem Bürger Arbeit und Lebensunterhalt.“ Ein entsprechender Artikel fehlt im Grundgesetz der BRD!

In den Städten wurden die Frauen, die anfänglich halfen, die Kriegstrümmer zu beseitigen, in der Produktion benötigt, was oftmals Ausbildungen, Schulungen und Fortbildungen erforderlich machte. Das Bildungsniveau der Menschen mußte kontinuierlich angehoben werden. Also war es selbstverständlich, daß auch Frauen studierten und beruflich Karriere machten. Durch die Errichtung von Kindereinrichtungen – Kindergärten und Horte – wurde ihnen ermöglicht, Familie und Beruf zu bewältigen. Das traf unter anderen Bedingungen ebenso für Frauen auf dem Land zu. Wo sie auch lebten, sie wurden selbständige und selbstbewußte Menschen. Alleinstehende Frauen mußten sich nicht mit zwei oder mehr Arbeitsstellen belasten, um das Überleben für ihre Kinder und sich zu sichern. Durch die Beruftätigkeit konnten sie sich verwirklichen und die Grundlagen ihres Lebens schaffen. Besonders die Frauen erlebten die Rückschritte durch die Konterrevolution.

Um das bewußt zu machen, ist es immer wieder wichtig, von den Fortschritten zu reden, die es schon einmal gab. Es bedarf eines erneuten Anlaufs, um sie wieder zu erreichen. Das klingt einfach, ist aber schwer zu machen.

Kämpfen wir darum – Frauen und Männer gemeins

Deutscher Frauenkongreß für den Frieden

Gründungsversammlung des demokratischen Frauenbundes Deutschlands

Aufruf zur Gründung des demokratischen Frauenbundes Deutschlands

An die deutschen Frauen!

Über alle Unterschiede der Weltanschauung, der religiösen Bekenntnisse und der sozialen Stellung hinweg wird der Demokratische Frauenbund Deutschlands für den Frieden, die Einheit und den Wiederaufbau Deutschlands wirken.

Es ist Frauenschicksal und Frauenaufgabe, Leben zu geben und weiterzutragen, Glück und Freude zu bereiten, nicht aber an der Zerstörung von Leben, Hab und Gut teilzunehmen.

Wir Frauen kämpfen leidenschaftlich für einen dauerhaften Frieden, denn wir wissen, daß in der ganzen Welt die Frauen und Mütter an den Leiden des Krieges am schwersten tragen, seine Folgen am tiefsten empfinden. Deshalb setzen wir uns mit ein für die Überwindung aller zerstörenden und reaktionären Kräfte, für die Beseitigung von Militarismus und Hitlerismus.

Wir wollen uns und unsere Kinder erziehen zu Kämpfern für den Frieden und zu echten Demokraten.

Durch unsere Mitwirkung auf der Grundlage gleicher Rechte und gleicher Pflichten für Mann und Frau wollen ein neues staatsbürgerliches, wirtschaftliches und kulturelles Leben in Deutschland formen.

Unser Beitrag an der Wiedergutmachung möge zur friedlichen Verständigung mit den fortschrittlichen Frauen aller Länder und zur Hebung des Ansehens Deutschlands in der Welt verhelfen. Mit allen unseren Kräften werden wir Frauen lebendigen Anteil nehmen an der Schaffung einer friedlichen und glücklichen Zukunft unserer Kinder und aller kommenden Generationen. Wir dürfen niemals mehr zulassen, daß über Deutschlands Gestaltung und Geschicke ohne uns Frauen entschieden wird. Wir werden von jetzt an mitwissen, mitverantworten und mitbestimmen. Deutsche Frauen, unser Friedenswille und unsere Kraft wachsen mit unserer Einigkeit im

DEMOKRATISCHEN FRAUENBUND DEUTSCHLANDS !

Kommt zu uns, werdet Mitglied!

Berlin, den 9. März 1947

Koalitionsvertrags einhalten: CFM-Tarifvertrag jetzt!

2006 wurden durch Beschluss des damaligen Berliner Senats (SPD/Linke) die  nicht medizinischen und nicht pflegerischen Tätigkeiten (Reinigung, Krankentransport, Sterilisation usw) in der CFM (Charité Facility Management) zusammengefasst und aus der Charité ausgegliedert. Hintergrund war, u.a. den Weg freizumachen für Lohndumping durch Tarifflucht.

In dem Internet-Auftritt der CFM ist zu lesen: „Mit einem Anteil von 51 Prozent an der CFM ist die Charité für die strategische Ausrichtung des Unternehmens verantwortlich. 49 Prozent halten als Partner die erfahrenen Serviceunternehmen VAMED Deutschland, Dussmann-Gruppe und Hellmann Worldwide Logistics, die das operative Geschäft verantworten.“

Senat gegen Beschäfigte und Patienten

Der Berliner Senat kann sich also mit 51 Prozent nicht aus seiner Verantwortung gegenüber den  Beschäftigten der CFM stehlen. Was jedoch seit nun mehr als 10 Jahren Praxis ist. Zum Alltag der CFM-Beschäftigten gehören ungerechte Bezahlung – bei der Ausgründung wurden Belegschaftsmitglieder der Charité als so genannte „Gestellte“ an die CFM entliehen, das bedeutet, anders als die CFM-Beschäftigten werden diese Kolleginnen und Kollegen nach dem Tarifvertrag der Charité entlohnt. Damit wurde ein Grundstein zur Spaltung der Belegschaft gelegt.

Dies wird bis heute systematisch fortgesetzt. Inzwischen sind ca. 2.600 KollegInnen bei der CFM beschäftigt mit Lohnunterschieden von bis zu 250 Prozent. Befristete Arbeitsverhältnisse gehören zum Standardprogramm der CFM. 2011 wurde durch einen 89tägigen Streik die Zahlung des Mindestlohns durchgesetzt. Urlaubs- und Weihnachtsgeld gibt es bis heute nicht. Forderungen nach dem Recht auf Stundenaufstockung, nach keinen sachgrundlosen Befristungen, keiner weiteren Erhöhung der Arbeitsbelastung usw.usf. beantwortet die Geschäftsleitung mit verstärkter Repression. Der Einsatz von Streikbrechern gehört ebenso zum Geschäftsgebaren wie die Ignorierung von Mitbestimmungsrechten. Den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft bleibt neben dem Mittel des Streikrechts oft genug nur der juristische Weg. Wie jüngst geschehen bei der Bildung des Aufsichtsrates, wo zum wiederholten Male die Unternehmerseite eine Niederlage einstecken musste. Das Gericht entschied, dass die Beschäftigten und die Gewerkschaften im Aufsichtsrat der CFM zwingend vertreten sein müssen.

Streik!

Der Tarifvertrag für die CFM-Beschäftigten muss jedoch im politischen Kampf durchgesetzt werden. Und er erfordert breite Solidarität, nicht nur die der Charité-Beschäftigten, einschließlich des medizinischen Personals. Denn Krankenhaus funktioniert an der Charité nur mit den CFM-KollegInnen. Das Medizin- und Pflegepersonal ist ohne sie nicht funktionsfähig!

Die Auseinandersetzungen um den Tarifvertrag haben in der Endphase der Abgeordnetenhauswahlen begonnen. Hiermit wurde Druck aufgebaut, die VertreterInnen der zukünftigen Landesregierung, als Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen. Und tatsächlich hat die rot-rot-grüne Regierungskoalition in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen, sich dafür einzusetzen „dass auch für die Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVöD Tarifverträge abgeschlossen werden“.

Doch wieder einmal bestätigt sich, dass Papier geduldig ist: Für den 17. Februar hatte die Arbeitgeberseite zugesagt, ein Angebot für Entgeltsteigerungen vorzulegen. Dazu hatte sie 4 Wochen Zeit, diesen Termin sagte sie kurzfristig ab. Die Antwort darauf war ein spontaner Streik!

Die Kolleginnen und Kollegen werden also keine andere Alternative haben, als die VertreterInnen des rot-rot-grünen Senats mit dem Mittel des Streiks zur Erfüllung ihrer berechtigten Forderungen zu „bewegen“.

Uns allen muss klar sein, dass wir sie in diesem Kampf nicht allein lassen dürfen. Eine menschenwürdige Krankenversorgung erfordert auch menschenwürdige Behandlung der Beschäftigten. Hier gilt auch die Losung im Kampf um Personalbemessung an der Charité: „Mehr von uns ist besser für alle“

15. Januar: Auf zu Karl und Rosa!

Beteiligt euch an der größten Demonstration der Linken in Deutschland

Am zweiten Januarwochenende 2017 werden wieder tausende Menschen in Berlin zusammenkommen, um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den beiden Gründern der Kommunistischen Partei Deutschlands, zu gedenken.

 

Zusammen mit dem russischen Kommunisten W.I. Lenin und anderen waren sie es, die angesichts der Barbarei des Ersten Weltkriegs das tiefe Bedürfnis unter den Völkern nach Frieden zum Ausdruck brachten – und die Einsicht, sich dafür zu organisieren – gegen eine Minderheit von Reichen, die ein Interesse an diesem Krieg hatte. Es war die russische Oktoberrevolution vor 100 Jahren, die die Tür öffnete für eine Zukunft ohne Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung.

Wir erleben heute wieder eine Zeit, in der eine Minderheit in unserem Land immer deutlicher in einen unversöhnlichen Widerspruch gerät zur Bevölkerungsmehrheit – den Werktätigen, Erwerbslosen und alleinerziehenden Frauen, der Jugend und den Rentnern.

Diese Minderheit sind eine handvoll Milliardäre – in Deutschland ca. 130 –, die als Großaktionäre oder Mehrheitseigner von Konzernen und Banken daran verdienen …

… wenn 15,5 % der Gesamtbevölkerung und fast jedes fünfte Kind in Armut leben.

… wenn gegen eine gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland und der EU Ausbeutungspakte wie CETA und TTIP abgeschlossen werden.

… wenn der Verteidigungshaushalt entsprechend der NATO-Vorgaben von derzeit 34 Mrd. € auf 60 Mrd. € erhöht wird, wie es jüngst Kriegsministerin Ursula von der Leyen angesichts der Wahl von Donald Trump einforderte.

Es sind diese handvoll Milliardäre, die durch ihre wirtschaftliche Kraft die gesamte Gesellschaft in eine Sackgasse führen. Diese Superreichen sind die Verursacher und Nutznießer von Flucht, Kriegen und Armut – und um sich herum haben sie einen Schutzwall errichtet aus Gesetzen, Ideologien, Presse, Politikern, Geheimdiensten und notfalls auch Polizisten.

Das alles kann aber über eines nicht hinwegtäuschen: Den 130 Milliardären stehen Millionen Menschen in diesem Land gegenüber. Und wir Kommunisten meinen: Wenn diese große Mehrheit der Bevölkerung sich zusammenschließt und mit einer Sprache spricht, kommen die Milliardäre und ihre Politiker nicht durch. Ihren Verarmungs-, Ausbeutungs- und Kriegsprogrammen setzen die Kommunistinnen und Kommunisten die Verteidigung des Rechts auf Arbeit und Frieden entgegen.

Unsere Losung: Mit Antikommunismus kann man Faschismus und Krieg nicht bekämpfen

Seit zehn Jahren mahnt die DKP Lichtenberg/ Marzahn-Hellersdorf die Linkspartei-Parlamentarier zur Aktionseinheit der Arbeiterklasse.

 

Das Gespräch mit den Demonstrierenden ist das Wichtigste. „Stimmst Du unserer Losung zu, Genossin?“, fragt ein DKP-Genosse eine vorbeigehende Lichtenbergerin, die mit roten Nelken unterwegs zu Karl und Rosa ist. „Ja, dem stimme ich zu: Mit Antikommunismus kann man Krieg und Faschismus tatsächlich nicht bekämpfen“, antwortet diese nach kurzem Überlegen – wie fast alle Demonstranten, die wir am Eingang der Gedenkstätte der Sozialisten auf unser Transparent ansprechen. Und mit dieser Frage werden auch dieses Jahr wieder zahlreiche Diskussionen beginnen, wenn sich die Transparentaktion der DKP, die das Stille Gedenken im Vorfeld der Demonstration begleitet, zum zehnten Mal jährt. Doch was genau steckt hinter dieser Losung? Warum muss sie immer wieder gezeigt und diskutiert werden, obwohl so viele Demonstranten sie für selbstverständlich halten?

Es war im Dezember 2006, als auf dem Gelände der Gedenkstätte der Sozialisten, auch unter Beteiligung von Linkspartei und SPD, ein Gedenkstein für die „Opfer des Stalinismus“ eingeweiht wurde. Wer dieses Gedenken jedoch mit dem antikommunistischen Kampfbegriff „Stalinismus“ beginnen will, der verfolgt einen ganz anderen Zweck: Provokation und Spaltung im Sinne des herrschenden Systems. Denn es ist vollkommen klar, dass es nicht alle linken Kräfte mit ihrer Weltanschauung vereinbaren können, komplexe historische Zusammenhänge mit einem Lippenbekenntnis zum Stalinismus-Begriff abzutun.

Ein Keil soll also zwischen die linken Kräfte getrieben werden. Was darunter vor allem leidet, ist die Aktionseinheit von Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten im Kampf gegen Rechts, die über viele Jahrzehnte verhinderte, dass das menschenverachtende Weltbild der extremen Rechten in Deutschland wieder Politik gestalten konnte. Die Zersetzungsarbeit der bürgerlichen Mitte gegen eine solidarische Linke trägt heute ihre Früchte, wenn Rassenhass und Sozialdarwinismus durch Kräfte wie die AfD wieder salonfähig gemacht werden. Um diesem Denken entgegenzuwirken, richtet sich die Transparent-Aktion der DKP insbesondere an Parlamentarier und Sympathisanten der Linkspartei und der SPD, die am Stillen Gedenken teilnehmen. Sie stellt einen Aufruf zur Aktionseinheit dar: Wer ehrlich gegen die heute wieder konkrete Bedrohung durch Krieg und Faschismus kämpfen will, der darf den Kampfbegriffen des bürgerlichen Systems nicht auf den Leim gehen, der muss den Antikommunismus im eigenen Denken und in den eigenen Reihen bekämpfen.

Über die Jahre standen viele Genossinnen und Genossen für unsere Losung ein – manche, die den Hitler-Faschismus noch bewusst erlebt haben, aber auch andere, die schon die DDR nur noch aus Erzählungen kennen. Die Aktionseinheit der Arbeiterklasse im Kampf gegen Krieg und Faschismus zu stärken, sehen wir als unsere bleibende Aufgabe. Diese werden wir als DKP Lichtenberg/Marzahn-Hellersdorf auch in Zukunft bei der größten Demonstration der linken Kräfte in der BRD wahrnehmen.