Artikel unseres Autors Barbara Majd Amin

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ABRÜSTEN statt AUFRÜSTEN!

Das Bundesfinanzministerium will: „Weniger Sozialleistungen und mehr Militärausga-ben“ - Wir entgegnen: „Keine Erhöhung der Militärausgaben! Runter mit der Rüstung!"

Die Bundesregierung – egal ob jetzt geschäftsführend oder demnächst im Amt – plant in den nächsten Jahren, die Militärausgaben schrittweise zu erhöhen.

Auf dem NATO-Gipfel in Wales im Jahr 2014 wurde einvernehmlich vereinbart, dass alle Mitgliedsstaaten innerhalb von 10 Jahren, also bis 2024, ihre Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen sollen.

Die Vereinbarung ging unspektakulär über die Bühne und wurde in die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels aufgenommen. Den meisten Medien war sie keine Zeile wert. Sie wurde mit Zustimmung der Kanzlerin und ohne Widerspruch des Koalitionspartners SPD getroffen, der jetzt – fast drei Jahre später – im Gerangel um eine Regierungsbildung nichts mehr davon wissen will. Widerspruch von FDP und Bündnis 90/Die Grünen war auch nicht zu vernehmen.  Gegen die geplante Erhöhung regt sich jetzt in Deutschland Widerstand aus der Friedensbewegung. Sie hat eine Unterschriftenkampagne namens „Abrüsten statt Aufrüsten“ initiiert. Wir unterstützen diese Kampagne und sammeln Unterschriften. Denn wir wissen wie folgenreich eine Erhöhung der Militärausgaben von gegenwärtig 1,2% auf 2% für die Bevölkerung in Deutschland sein wird.

Interviews und Talkshows sind sein Metier: Jens Spahn, CDU, Staatsminister im Bundesfinanzministerium. Mit flotten Sprüchen bietet er da so manche Mogelpackung an. Eine davon ist die, dass „wir“ uns problemlos mehr Militär leisten können… und sollten. „Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem ein oder anderen Jahr – und mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen“, so äußerte er sich im Februar 2017 gegenüber der Bild-Zeitung. Abgesehen davon, dass Leser und Leserin sich jetzt erstaunt fragen, welche Erhöhungen der Sozialleistungen er wohl meint und was dann „etwas weniger“ bedeuten soll, fragen wir: Was verbirgt sich hinter der Aussage „etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen“ und worum geht es hier? Es geht um 2% des Bruttoinlandsprodukts, aber was heißt das genau?

„2% Bruttoinlandsprodukt (BIP) – darunter kann sich doch kaum einer was vorstellen!“

Dieser Einwand ist berechtigt. 2% – das klingt nach Peanuts. 2% des Bruttoinlandsprodukts der Bundesrepublik sind aber keine Peanuts! Um das zu veranschaulichen, hier ein paar Zahlen: Im Jahr 2017 wurden im Bundeshaushalt 37 Milliarden €uro für das Militär eingeplant, das entspricht 1,2 % des Bruttoinlandprodukts (BIP). Wenn Deutschland nun wie von der NATO vereinbart bis zum Jahr 2024 die Militärausgaben tatsächlich auf 2% des deutschen BIP erhöhen würde, dann läge der Betrag nach der voraussichtlichen Steigerung des BIP bei 75 bis 80 Milliarden Euro. Eine solche Erhöhung käme einer Verdoppelung der heutigen Militärausgaben gleich. Jahr für Jahr sollen nach den Plänen von NATO und Bundesregierung 5 bis 6 Milliarden

€uro mehr in die Rüstung fließen. Anders gesagt: Aktuell geht jeder neunte Euro des Bundeshaushalts in den Militäretat, im Jahr 2024 wäre es jeder fünfte!! Oder 20% des Gesamthaushalts. Das ist eine ganz schöne Menge Geld, das anderswo fehlen wird. Denn wer die schwarze Null festschreibt, Steuererhöhungen für Vermögen, Kapitalerträge usw. ablehnt und die Militärausgaben verdoppeln will, der hat bereits entschieden, dass diese Riesensummen im Gesundheitswesen und Wohnungsbau, bei Schulen und Hochschulen, in den Renten- und Sozialkassen gestrichen werden. Alle Bereiche der Daseins-vorsorge wären von Einschnitten und Kürzungen betroffen.  Die steigenden Militärausgaben würden also mit Kürzungen im sozialen Bereich vonstatten gehen. Und diese Kürzungen würden letztlich insbesondere diejenigen von uns treffen, die finanziell auf die staatliche Versorgung angewiesen sind: Die Mehrheit der Menschen die in Deutsch-land leben, die Arbeiterklasse.

Wir müssen und wollen deswegen die umgekehrte Rechnung aufmachen: Nicht aufrüsten, sondern im Gegenteil abrüsten für Frieden, Arbeit und Solidarität. Drei kleine Beispiele:

Anstatt so viel Geld für Rüstung auszugeben, können heute mit bereits 32 Milliarden €uro bundesweit endlich die maroden Schulgebäude saniert werden, die es so dringend nötig haben.

Mit 30 Mrd. € können die Zuwendungen von Hartz IV und Wohngeld für die Bevölkerung verdoppelt werden und Millionen Menschen würden existentielle Ängste genommen. Auch könnte damit der Kinderarmut entgegnet werden. Jeder Arbeitsplatz in der Rüstung kann durch Konversion der Produktion zu einem zivilen Arbeitsplatz werden. Mit dem gleichen Geld für einen Arbeitsplatz in der Rüstung können zwei Arbeitsplätze im Gesundheitswesen und drei Arbeitsplätze im Erziehungs- und Bildungswesen geschaffen werden. Das würde dem Personalmangel in diesen Bereichen entgegenwirken und eine wesentlich bessere Versorgung der Bevölkerung gewährleisten. Eine Erhöhung der Militärausgaben bedeutet nicht nur mehr Sozialabbau, sondern geht auch mit erhöhten Spannungen zwischen den Staaten und einer höheren Kriegsgefahr einher.

Die Aufrüstungspläne der NATO und der Bundesregierung würden Deutschlands militärische Rolle in der Europäischen Union und weltweit massiv stärken. Im Ergebnis wäre der deutsche Imperialismus in Europa die zweifache Nr.1: ökonomisch und militärisch. Vorbei an den Atommächten Großbritannien und Frankreich wäre Deutschland dann in der NATO der stärkste Juniorpartner der USA. Die geplanten Anschaffungen von militärischem Großgerät würden zudem die Profite der deutschen Rüstungsindustrie bzw. des deutschen „militärisch-industriellen Komplexes“ steigern und die Rolle der Bundeswehr bei der EU-Militarisierung stärken.

„Etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen…“

Für wie dumm hält Politik die Menschen eigentlich? Hier geht es geht um eine Aufrüstung in gewaltigem Ausmaß!

Die Folgen wären – neben erhöhter Spannung und Kriegsgefahr – ein Angriff auf die Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Der Zusammenhang zwischen Aufrüstung, Kriegsgefahr und Sozialabbau liegt auf der Hand. Ihn aufzuzeigen und gegen Aufrüstung, für Abrüstung und Entspannungspolitik eine breite Bewegung zu schaffen – darin liegt die große Chance. Die Friedensbewegung hat sie genutzt – mit dem Appell „Abrüsten statt aufrüsten“. Konzentriert auf ein Thema und unmissverständlich in der Forderung an die Bundesregierung „Keine 2% BIP für Rüstungsausgaben“ kann der Appell „zünden“, zu Empörung und breitem Widerstand führen. Das Thema des Appells hat Sprengkraft: Diese liegt in der Größenordnung und der Gefahr der geplanten Aufrüstung und den unvermeidlichen katastrophalen Folgen für alle sozialen Bereiche. Der Start der Unterschriftenkampagne war ermutigend. Zu den Erstunterzeichnenden gehören u.a. Gewerkschaftsvorsitzende, Künstler und Künstlerinnen, Abgeordnete, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Aktive der Friedensbewegung. In kurzer Zeit haben seit dem 5. November nun schon mehr als 11.000 Menschen online unterschrieben. Allerdings: Das waren vielleicht die, die bereits informiert waren und auf einen solchen Appell nur gewartet haben. Damit aus diesem Anfang breiter Widerstand wird, müssen jetzt alle die erreicht werden, die sich in Umfragen zwar gegen Aufrüstung und Kriegs-einsätze aussprechen, aber bis jetzt noch nicht aktiv sind. Kennen sie die Aufrüstungspläne der Herrschenden? Können sie die Folgen bereits absehen? Spekulieren hilft in dieser Frage wenig. Information und Aufklärung über die Fakten und was aus ihnen folgt – das ist jetzt die Aufgabe der Friedensbewegung. Diese löst sie nicht allein mit dem Sammeln von online-Unterschriften. Aktion auf der Straße, Infotische, Gespräche mit Bekannten und Verwandten, mit Nachbarn …. also aktiv werden, das ist jetzt angesagt.