Artikel unseres Autors Christian Sprenger

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Wohnen 2030

Rot-Rot-Grüne Mietenpolitik – ein Trauerspiel

Aktuell wächst Berlin um 60.000 Einwohner im Jahr. Die marktradikale Wohnungspolitik seit 1990 förderte un-ter anderem den massenhaften Abriss leerstehender DDR-Wohnblocks, den Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände sowie die Förderung privater Bauherren. Bereits seit gut einem Jahr regiert die Koalition aus SPD, Grünen und der Partei Die Linke. Immerhin ist mit Katrin Lompscher eine Politikerin der Linkspartei Stadtentwicklungssenatorin und damit direktverantwortlich für den Wohnungsneubau. Die Resultate sind allerdings ebenso erbärmlich, als hätten FDP und CDU regiert.

Wohnraum für Reiche – Es bauen vor allem Private

Berlin strotzt vor Baustellen. Tatsächlich wurde im Koalitionsvertrag 2016 der Bau von jährlich 20.000 Wohnungen versprochen. Allerdings lassen vor allem private Bauherren und Konzerne Immobilien errichten, um sie teuer zu verkaufen. Luxuswohnungen fertigzustellen kostet ungefähr genausoviel wie der Bau preisgünstigen Wohnraums. Aber die Renditeaussichten sind bei Luxusobjekten ungleich höher. Da kapitalistischer Wohnungsbau zum Zwecke des Profits erfolgt, ist klar, dass hier für Normalverdiener aus der Arbeiterklasse nichts zu erwarten ist. 6.000 der jährlich versprochenen Neubauwohnungen sollen durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften entstehen. Doch 2017 werden nicht einmal 50 Prozent davon fertiggestellt, und angesichts nur geringer Bauanträge ist auch für die Folgejahre schon absehbar, dass es weit weniger werden. Zudem wird auch hier teuer vermietet. Da aber über 60 Prozent der Berliner Haushalte WBS-berechtigt sind, also Anspruch auf eine vergünstigte „Sozialwohnung“ haben, ist klar, dass selbst aus diesem knappen Wohnungs-pool für Geringverdiener – also die Mehrheit – nur wenig in Frage kommt.

Mogelpackung „Sozialer Wohnungsbau“

„Sozialer Wohnungsbau“ ist nichts anderes als Mietenzuschuss aus Steuergeldern: der Wohnungsbesitzer ist verpflichtet, vom Mieter eine moderate Miete zu verlangen. Damit er dennoch genug profitiert, bezuschusst der Senat diese Miete. Niemand anders als der Finanzsenator des „rot-roten“ Senats, Thilo Sarrazin, beendete 2011 diese Art der Immobilienhai-Förderung, die es allerdings auch Geringverdienern ermöglichte, eine Wohnung zu mieten. Was heute unter dem Begriff „Sozialer Wohnungsbau“ firmiert, sind die Rest-verträge aus den Jahren vor Sarrazin. Jedes Jahr läuft die Förderung Tausender „Sozialwohnungen“ aus – 2016 waren es 9.000. Weil viele dieser Immobilien in guter Innenstadtlage stehen, spekulieren Investoren oft schon vor Ablauf der Förderverträge auf deren Umwandlung in teure Eigentumswohnungen.

Stadtentwicklung für Besserverdienende und Yuppies

Der jüngste Stadtentwicklungsplan der Regierungskoalition „Wohnen 2030“ benutzt viel modern klingendes Vokabular, das in erster Linie auf gutverdienendes Bürgertum zugeschnitten zu sein scheint. Es spricht von „Gutem Städtebau“, „vielfältig“, „umweltgerecht“, „nachhaltig“, „innovativ“, „sozial gerecht“, der „unter Einbindung und Beteiligung einer Vielfalt von Akteuren, insbesondere von Eigentümern und Nutzern“ erfolgen soll. Und er soll unter Beteiligung von „Genossenschaften, gemeinwohlorientierten sowie allen weiteren Akteuren, die Berlin bei der Schaffung bezahlbaren und qualitätsvollen Wohnens unterstützen“, erfolgen. Schwammiger und nichtssagender geht es nicht. Den Ohren des Ökospießers mag das schmeicheln, Spekulanten und Immobilienhaie reiben sich die Hände, doch der Haushalt mit kleinem Geldbeutel hat von solchem Gewäsch nichts zu erwarten.

Für alle bezahlbarer Wohnraum könnte entstehen, wenn rasch und viel kommunal gebaut würde. Als Vorbild können die Wohnsiedlungen aus den 1920er Jahren dienen. Der entstehende Wohnraumbestand verbliebe im Besitz der Stadt/der Bezirke, öffentlich also, und könnte zu geringem Mietzins, also vom Markt entkoppelt, angeboten werden. Und das Geld dazu? Muss dort eingetrieben werden, wo es hinwandert: von den Reichen, Banken und Konzernen!