Abrüsten statt Aufrüsten

Ein Kommentar von Erika Baum*

Auf der ganzen Welt ist Krieg – Massenmorde, Gräuel und Elend. Die Mehrheit der Menschheit will aber gar keinen Krieg. Wer aber ist am Krieg interessiert? Es sind jene Kreise des Monopolkapitals, die Ihre Macht sichern wollen ökonomisch, politisch und ideologisch. Unter den Bedingungen der Verschärfung der Gegensätze im imperialistischen Kapitalismus ist der Krieg für sie der Ausweg, die Hauptmethode des Kampfes, um sich durchzusetzen. Überall ist Krieg mit der Forderung faschistischer Bewegungen, Ideen und Angriffe verbunden. Überall sind die Folgen: Verschärfte Ausbeutung, Elend und Unterdrückung. Die Menschen erleben es in Syrien, in der Ukraine, im Jemen und in Venezuela.

Wer verdient am Krieg, an seiner Vorbereitung und an der Militarisierung?

Massenmorde garantieren den Profit. Es sind die Hochzeiten der Gewinne für den militärisch-industriellen Komplex. Im staatsmonopolistischen Kapitalismus sichern die Regierungen mit Ihren Gesetzen den Profit. Bezahlen müssen dabei die Massen. Sie werden darauf vorbereitet und sollen nicht erkennen, was ihnen droht, sie sollen sich bitteschön an die Kriegspolitik gewöhnen. Die Medien erfüllen hierbei eine entscheidende Aufgabe.

Wie kann man die Profiteure von Krieg und Ausbeutung erkennen?

Die Orientierung der Kriegsparteien kann man etwa am Auftreten der Regierungsvertreter auf der sogenannten Münchner „Sicherheitskonferenz“ zur Kenntnis nehmen, die alljährlich im Februar in München stattfindet. Bei allen Unterschieden ist die Übereinstimmung der Vertreter der sogenannten „Wertegemeinschaft“ gesichert. Sie sind organisiert und zusammengehalten durch die Zusammenschlüsse des USA-Imperialismus, der Nato und der EU. Sie sind vereint in ihrer Übereinstimmung und in der Aktion gegen alle Bewegungen, Organisationen und besonders Staaten, die sich ihrem Diktat nicht unterwerfen und einer unipolaren Weltmachtpolitik widerstehen. Bei der diesjährigen Münchner „Sicherheitskonferenz“ haben sich die Gegensätze zwischen den Staaten zugespitzt. Die Staaten Russland und China sowie ihr staatlicher Zusammenschluss wurden von den anderen Staaten und dabei insbesondere von Deutschland und den USA angegriffen.

Welche Rolle spielt Deutschland dabei?

Wenn man sich anschaut wie die Bundesrepublik hinsichtlich der Militarisierung voranschreitet, kann nicht übersehen werden, welche Ziele die deutsche Regierung als Interessenvertreter des Deutschen Monopolkapitals anstrebt, so etwa bei der Umkreisung Russlands, bei der Arbeit an einem deutschen Kommandozentrum in der Nato, bei der Erneuerung der in Büchel gelagerten Atombomben und spätestens bei der geplanten militärischen Aufrüstung, die in allen Verhandlungen zur Regierungsbildung in Berlin thematisiert und gesichert war. Jeder, der die Nachrichten verfolgt, weiß um die angespannte militärische Situation in der Welt. Vor diesem Hintergrund erscheint es besonders absurd, dass Deutschland als stärkste wirtschaftliche und militärische Macht in der EU die Aufrüstung noch weiter vorantreiben will. Genauso wie in allen anderen NATO-Staaten soll der Rüstungsetat auch bei uns enorm angehoben werden und das obwohl auch bei uns in einem der reichsten Länder der Welt immer weiter an Sozialem und Gesundheit, Bildung und Kultur gespart wird. Wer darunter leiden wird? Wir hier vor Ort, die durch unsere Arbeit und unsere Steuern die Erhöhung der Rüstungsausgaben finanzieren sollen, und die Menschen in den Kriegsgebieten, die unter den Kriegen zu leiden haben.

Wir sprechen uns gegen eine weitere Aufrüstung aus und fordern:

  • Keine weitere Zuspitzung der Konflikte
  • Hände weg von Russland – Wir wollen keinen Krieg
  • Abrüsten statt Aufrüsten

*Erika Baum wurde 1924 in Wien geboren und kämpft seit knapp 70 Jahren gegen Faschismus und Krieg.

Ehrung, Bekenntnis, Kampfdemonstration

Die Demonstration nach Friedrichsfelde zu Karl und Rosa hatte immer diesen dreifachen Charakter

Zum Ende des Ersten Weltkriegs verkörperten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als Angehörige der Spartakusgruppe die revolutionäre Arbeiterbewegung. Sie orientierten die Bewegung auf das unmittelbare Ziel der Revolution, die auf der Tagesordnung stand: Sie richteten den Hauptstoß gegen den deutschen Imperialismus und Militarismus mit dem Ziel, das kaiserliche Regime zu stürzen und den Krieg zu beenden. Als Lehre aus der Oktoberrevolution in Russland sollten Arbeiter- und Soldatenräte im festen Bündnis mit der Sowjetmacht gebildet werden.

Schon in den ersten Revolutionstagen im November 1918 wurden die Grundlinien des Klassenkampfes deutlich: Die Vertreter des Monopolkapitals konnten ihre Macht nur retten, wenn es ihnen gelang, die revolutionäre Bewegung aufzuspalten. Die neue Regierung, die sich zur Irreführung der Massen „Rat der Volksbeauftragten“ nannte und in der rechte Sozialdemokraten wie Ebert, Scheidemann und Noske führend waren, vereinbarten mit Vertretern der Obersten Heeresleitung Maßnahmen, um die kaiserliche Armee zu erhalten. Dies führte zum Aufbau der Freikorps „gegen die bolschewistische Gefahr“ und wurde unterstützt von der „Antibolschewistischen Liga“ – gefördert wurden sie von führenden Konzernherren. Die revolutionären Arbeiter organisierten politische Massenstreiks, bewaffneten sich, stellten Verbindung zu den Soldatenräten her und erhielten Unterstützung durch die Roten Matrosen. Sie kämpften um die Rätemacht, aber sie unterlagen.

Die Kämpfe hatten gezeigt, dass eine selbständige revolutionäre marxistische Kampfpartei zur dringenden Aufgabe geworden war, weshalb die Kommunistische Partei Deutschlands gegründet wurde. Die Konterevolution schuf mit ihrer antikommunistischen- antisowjetischen Hetze eine Pogromstimmung. Die Kommunisten und ihre Führer wurden gejagt, Arbeiter verhaftet, misshandelt und erschossen. Am 15. Januar 1919 wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg meuchlings ermordet. Die Beerdigung der Revolutionsopfer am 25. Januar wurde zur Demonstration Hunderttausender, obwohl Noske als „Volksbeauftragter für Heer und Marine“ Gebiete absperren ließ: Die Kreuzungen wichtiger Straßen glichen einem Heerlager, Demonstrationszüge wurden auseinandergejagt. Die Teilnehmer der Demonstration trauerten und bekannten sich zu den Auffassungen der Ermordeten, zu ihren Zielen und waren bereit, in ihrem Sinne zu kämpfen. Indem sie Karl und Rosa ehrten, haben sie ihre eigenen Interessen erkannt und verteidigt. Von da an gab es die Tradition des Massengedenkens im Januar.

1926 wurde ein Revolutionsdenkmal enthüllt und noch am 15. Januar 1933 demonstrierten kommunistische, sozialdemokratische und parteilose Arbeiter in 18 Zügen nach Friedrichsfelde gegen Faschismus und Krieg. Nach Hitlers Machtübernahme am 30. Januar 1933 und dem Reichstagsbrand schändeten die Faschisten das Denkmal, es wurde abgerissen und die Gräber eingeebnet. Am 13. Januar 1946 demonstriert die befreite Arbeiterklasse nach Friedrichsfelde zu der Stelle des alten Denkmals, das in Stoff nachgebildet war.

Nach der Gründung der DDR wurde die Gedenkstätte geschaffen, wie wir sie heute kennen, und 1951 eingeweiht. Sie ehrt die Helden der Revolution und zeigt, wie ihr Wirken fortgesetzt wurde im Kampf gegen den Faschismus und in der Herstellung der Einheit der Arbeiterbewegung im Kampf um den Aufbau des Sozialismus, gegen das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus. An der Spitze der Massendemonstration marschierte die Partei- und Staatsführung der DDR. Die Losungen, die getragen wurden, zeigten die Forderungen und Aufgaben, die auf der Tagesordnung standen. Eine besondere Bedeutung hatten die Kampfgruppen der Betriebe in der Demonstration.

Nach der Konterrevolution 1989 wurde die Tradition aufrechterhalten. Heute finden verschiedene linke Strömungen zusammen und organisieren die Demonstration gemeinsam. Auch heute sind die Losungen, die getragen oder in Aufrufen und Reden betont werden, bestimmt von dem Zusammenhang des Kampfes um den Frieden und sozialen Fortschritt.