Abrüsten! Abrüsten! Abrüsten!

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Ostermarschaufruf der Berliner Friedenskoordination (FRIKO)

In den kommenden 6 Jahren sollen die Militärausgaben verdoppelt werden.
Während soziale Unsicherheit und Not in unserem Land wachsen, Mieten unerschwinglich werden, viele Menschen trotz Arbeit nicht genug zum Leben haben und immer mehr Menschen in Armut leben müssen, sollen wir die Aufrüstung finanzieren, um der Bundeswehr die Teilnahme an immer mehr Kriegen zu ermöglichen. Kriege, die um Rohstoffe, Märkte und Macht geführt werden. Wie in Afghanistan. Dort will die Bundesregierung die Zahl ihrer Truppen erhöhen. Oder in Mali, wo sich die Bundeswehr ebenfalls am Krieg beteiligt. Wollen wir das? Nein!
Wir wollen, dass die Bundeswehr aus allen 14 Auslandseinsätzen abgezogen wird. Denn unser Land wird nicht am Hindukusch und auch nicht in Westafrika verteidigt!

Über 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, das sind mehr als Italien an Einwohnern zählt.
Länder werden zerstört. Wirtschaftssanktionen – ebenfalls eine Form der Kriegsführung – vergrößern die Not der betroffenen Bevölkerung und erschweren den Wiederaufbau, wie jene gegen  Syrien, an denen sich Deutschland beteiligt. Wollen wir das weiter verantworten? Nein.
Wir wollen, dass alle Kriege beendet werden. Dass alles getan wird für Verhandlungslösungen.

Russland wird wieder als Bedrohung aufgebaut. Steht Russland angriffsbereit an den Grenzen der westlichen Industrieländer? Nein. Erhöht Russland seine Militärausgaben? Nein, es verringert sie sogar. Hat es einen Raketenabwehrschirm aufgebaut? Nein! Aber die NATO steht schon an den Grenzen Russlands und hält dort Manöver ab, hat viermal so viel Soldaten wie Russland, gibt zehnmal so viel für das Militär aus und hat beschlossen, ihre Militärhaushalte noch erheblich zu erhöhen. Wir wissen, dass jede weitere NATO-Waffe Spannungen erhöht und militärische Gegenmaßnahmen auslösen kann.
Deshalb wollen wir, dass Bundeswehr und NATO abrüsten. Das ist das einzig richtige Signal für vertrauensbildende Maßnahmen und eine Politik der Entspannung!

Erneuert Russland seine Atomwaffen und stellt sie den USA vor die Nase? Nein. Aber den USA wird erlaubt, die zwanzig in Büchel stationierten Atombomben ab 2019 durch neue hochmoderne zu ersetzen. Atombomben, die von deutschen Kampfbombern ins Ziel geflogen werden können und unser Land zum Ziel atomarer Gegenschläge machen. Wollen wir das? Nein.
Wir wollen, dass die Bundesregierung, dafür sorgt, dass die USA ihre Atombomben hier abziehen
, dass sie den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO unterzeichnet und den Vorschlag der russischen Regierung unterstützt, alle Atommächte in die Verhandlungen Russlands und der USA über nukleare Abrüstung einzubeziehen.

Die Atomkriegsuhr, die seit 70 Jahren die Nähe zum atomaren Weltuntergang anzeigt, wurde von damals 7 auf jetzt 2 Minuten vor 12 vorgestellt. So weit wie noch nie. Das alarmiert uns! Wir wollen, dass die Bundesregierung alle notwendigen Schritte zur atomwaffenfreien Welt unterstützt.

Deutschland ist der größte Waffenexporteur aller EU-Mitglieder und belegt weltweit Platz 3. Wollen wir, dass mit Waffenlieferungen deutscher Firmen Spannungen erhöht, Regionen destabilisiert und Kriege geführt werden? Nein.
Wir wollen, dass die Regierung sofort alle Rüstungsexporte in Kriegsgebiete stoppt und sich für die Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte einsetzt!

Die Bundeswehr will bewaffnete Drohnen nutzen. Brauchen wir diese für unsere Landesverteidigung? Nein.
Wir wollen, dass die Regierung auf Kampfdrohnen verzichtet und sich für ihre internationale Ächtung einsetzt.

Die Militarisierung der EU schreitet rasant voran. Macht das unser Leben sicherer? Nein.
Die NATO-Staaten streben die Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an. Das würde für Deutschland eine Verdoppelung des Militärhaushalts von 37 auf etwa 75 Milliarden Euro im Jahr 2024 bedeuten. Wollen wir das? Nein.
Wir wollen, dass die Bundesregierung die Militarisierung der EU und die Aufrüstungsverpflichtung der NATO nicht mitmacht. Abrüsten ist das Gebot der Stunde!

Wir wollen eine Politik, die dafür sorgt, dass unsere Steuern statt für Aufrüstung für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Schulen und Hochschulen, Gesundheit und Pflege, Grundsicherung und gute Renten eingesetzt werden. Darum wollen wir Abrüsten statt aufrüsten!

Dafür engagieren wir uns seit vielen Jahren. Wir mischen uns ein. Wir halten nicht still. Wir machen jedes Jahr aufs Neue einen Ostermarsch. Kommen Sie mit!

Berliner Ostermarsch
Samstag 31. März 2018 // ab 12 Uhr
Treffpunkt und Abschlusskundgebung am U-Bahnhof Turmstr.