Schulen statt Kasernen!

Versorgung aller statt private Profite

Der Berliner Senat plant die Auslagerung von Schulgebäuden und -grundstücken in eine privatwirtschaftliche GmbH. Nach aktuellem Diskussionsstand unkündbar auf 25 Jahre. Argumentiert wird mit leeren Kassen. Die Gebäude und Grundstücke sollen so gegen Kredit an Banken verpfändet werden. Dies bedeutet nichts anderes als eine Umverteilung von Steuergeldern an private Banken. Gleichzeitig ist in einem der reichsten Länder genug Geld da, wenn die Prioritäten stimmen. Ein Kommentar zur Schulbauprivatisierung.

Stell dir eine gerechte Welt vor, eine Welt, in der Lehrerinnen und Erzieher göttlich bezahlt werden, vielleicht 20 Stunden die Woche arbeiten, sich ausreichend vorbereiten können, kleine Klassenschlüssel existieren, jedes Kind individuell gefördert und betreut wird. Eine Welt, in der Schulgebäude gepflegt werden, Ganztagsbeschulung mit umfassenden Freizeitangeboten, eine kostenlose, vollwertige Verpflegung der Schülerschaft und aller Angestellten existieren und nur am neusten technischen Stand der Entwicklung gelehrt wird. Stell dir eine Welt vor, in der alle Staats- und Regierungschefs sich darauf vertraglich einigen, für die Zukunft der Menschheit in die Bildung der kommenden Generationen zu investieren. Und was dann erst an den Unis alles abgeht…

Von Wohnungspolitik und Schulprivatisierung

Berlin wächst. Jedes Jahr um etwa 40.000 Einwohnerinnen. Das wirkt derzeit vor allem auf dem Wohnungsmarkt. Waren vor einigen Jahren Wohnungen in Nordneukölln noch erschwinglich, hat sich die Zuzugsbewegung mittlerweile nach Wedding verlagert und kommt nun langsam in Marzahn-Hellersdorf an. Wer in Berlin bezahlbar leben möchte, darf nicht all zu wählerisch sein. In Berlin könnten wir locker 300.000 neue, bezahlbare Wohnungen brauchen. Immerhin haben 60% der Haushalte ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein.

Dieser Zuzug bedeutet natürlich neben dem bestehenden Sanierungsbedarf im Bildungswesen und dem verpassten Schulneubau der letzten Jahre auch in den kommenden Jahren Bedarf an unzähligen Schulplätzen. Die Faktenlage ist also ziemlich klar.

Ein Ansatz dem zu entgegnen wären öffentlich-rechtliche Baugesellschaften, welche als Eigenbetriebe des Landes oder der Kommunen mit dem Bau beauftragt wären. Mit öffentlichen Geldern, unter öffentlicher Kontrolle im öffentlichen Eigentum! Es gibt viel grün um Berlin, warum eigentlich nicht eine S-Bahn verlängern und für den erhöhten Bedarf einen neuen Stadtteil bauen? Auch die Schaffung der geplanten GmbH braucht Jahre an Vorlauf. Schnell wird hier also gerade nichts passieren. Solche Ideen klingen im Kapitalismus unvorstellbar. Dabei wäre es ein Ansatz gleich mehrere Probleme der arm-aber-sexy-Metropole Berlin zu lösen.

Was hat der Bundesverband deutscher Industrie damit zu tun?

Im Kapitalismus können wir von prokapitalistischen Politikern nicht erwarten, dass sie Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung machen. Vielmehr geht es darum, die Profite der Bourgeoisie an allen Ecken und Enden zu gewährleisten, oder wie der Bundesverband deutscher Industrie es in seinem 10-Punkte-Programm vom 24.10.2017 formuliert: „Innovation und Investitionen statt weiterer sozialer Wohltaten. (…) Politik und Gesellschaft müssen wieder mehr Zutrauen in marktwirtschaftliche Prozesse fassen.“

Der sogenannte Rot-Rot-Grüne Senat zeigt dem Kapital dabei in vorauseilendem Gehorsam, dass auch eine solche Regierungskonstellation keine Gefahr seit langem notwendigen Umverteilung von oben nach unten darstellt. Die seit Jahren andauernde Agenda von Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – erinnert sei an die Berliner Wasserbetriebe oder die GSW – wird nahtlos weitergeführt.

Unvorstellbar? Utopische Ideen? Ja, aber warum eigentlich?

Bereits im Jahr 2014 (also unter dem Friedensnobelpreisträger Obama) wurde auf dem NATO-Gipfel in Wales beschlossen den Kriegs- und Rüstungsetat der entsprechenden Länder auf 2% des Bruttoinlandsproduktes – also in etwa 2% der gesellschaftlichen Wertschöpfung – festzusetzen. Die deutsche Politik und ihre Medien ziehen freudig mit. Begleitet von immer neuen Schreckensmeldungen darüber, wie marode doch die Technik des deutschen Militärs sei, wurde und wird versucht die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung immer weiter zu erhöhen. Wir sprechen hier von jährlich ca. 65.000.000.000 EuroDas Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland lag 2017 bei 3.263,35 Mrd. EUR. Davon sind 2% 65,267 Mrd. EUR. Der Bundeshaushalt 2017 betrug 309,3 Mrd. EUR, 2 % BIP entspricht 21,10% des Haushalts. Das entspricht etwa einem Fünftel des Bundeshaushaltes. In Berlin wird derzeit von einem Sanierungsbedarf im Schulwesen von 5,5 Milliarden in den nächsten 10 Jahren (!sic) gesprochen.

Natürlich rede ich hier auf der einen Seite von Geldern des Bundes, auf der anderen Seite vom Land/der Kommune. Wir lernen zwar schon im frühen Matheunterricht, dass wir Äpfel und Birnen nicht miteinander vergleichen sollen, betrachten wir sie jedoch als Geld, ist das kein Problem. Habe ich 2 Mark Fuffzig, muss ich mich entscheiden, ob ich eine Tüte Äpfel oder Birnen kaufe.

Bildung ist doch Ländersache

Die BRD ist ein föderales System, die Zuständigkeit für Bildung liegt dabei bei den Ländern. Soweit ist das erst einmal richtig. Diese Aufteilung ist aber weder starr, also irgendwie gottgegeben, noch ist sie so undurchlässig, wie es sich anhört. Am laufenden Band werden Gelder zwischen den verschiedenen föderalen Ebenen verschoben. Da gibt es Fördertöpfe der Bundesregierung oder auch versteckte Umverteilungen.

Jährlich fließen z.B. über die Struktur der Deutschen Bahn Gelder in den Bund. Einfach dargestellt: Die durch regionale Steuergelder subventionierten Verkehrsverbünde – wie der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg – zahlen den regionalen Bahnsubunternehmen Geld für die Streckenbewirtschaftung, diese führen „Gewinne“ an den Mutterkonzern ab, aus dem sich der Bund als (noch) Eigentümerin, dann wiederum „Gewinne“ entnimmt.

Ein Beispiel für eine offene Umverteilung des Bundes und der Länder in die Kommunen ist der „Stadtrückbau Ost“. Milliarden von Euro – natürlich alles als „Transferleistung Aufbau-Ost“ – werden in diesem Programm zum Abriss ganzer Stadtteile ausgebluteter, ostdeutscher Industriestädte aufgewandt.

Warum also nicht mit den 65 Milliarden Euro RüstungsetatDas Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland lag 2017 bei 3.263,35 Mrd. EUR. Davon sind 2% 65,267 Mrd. EUR. Der Bundeshaushalt 2017 betrug 309,3 Mrd. EUR, 2 % BIP entspricht 21,10% des Haushalts, ergänzt um die ca. 80 Milliarden Euro, die die Einführung einer Millionärssteuer bringen würde, ein bundesdeutsches Städtebauprogramm starten?

Und jetzt?

Die unkündbare, 25-jährige Übertragung von Schulgrundstücken und -gebäuden in eine privatwirtschaftliche GmbH und deren Verpfändung stellt eine klare Privatisierung dar. Und wer sagt, dass bei einer Änderung der Regierungskonstellation die so geöffneten Möglichkeiten nicht weiter ausgenutzt werden? Den Vertreterinnen von AfD, CDU und FDP im Abgeordnetenhaus gehen die aktuellen Pläne nämlich noch nicht weit genug.

Eine parlamentarische Opposition gibt es in dieser Frage also nicht. Der einzig fähige Ansatz ist der vor kurzem gegründete Berliner Schultisch (weitere Infos unter gemeingut.org/unsereschule-aktion). Wir müssen zusammenkommen, um Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen. Wir müssen uns inhaltlich rüsten, um die neoliberalen Argumentationsmuster zu durchbrechen. Wir müssen die Privatisierung des Schulwesens in einen Zusammenhang mit der Wohnungsnot in Berlin, mit den Kämpfen des Pflegepersonals im Gesundheitswesen, der Rüstungspolitik und der Sachzwangslogik setzen. Wir müssen Betroffenen helfen Gegenwehr zu organisieren. Ein Mittel kann dazu derzeit die massive Unterstützung der gestarteten Volksinitiative „Unsere Schule“ sein.

Es gilt die Frage der Schulprivatisierung in den Gesamtzusammenhang des Raubes öffentlichen Eigentums im Interesse der großen Banken und Konzerne zu setzen. Es gilt also die Logik, der Schuldenbremse, des Sachzwanges, der „schwarzen Null“ zu durchbrechen und nicht nur festzustellen es ist kein Geld da, sondern auch zu Fragen warum ist kein Geld da? Wir müssen usn gegen die offene und versteckte Umverteilung von Steuergeldern an die großen Banken und Konzerne angreifen. Wir müssen eine Bewegung aufbauen, die sich dagegen wehrt, dass Großkonzerne und Groß“verdiener“ faktisch kaum Steuern zahlen. Wir müssen klar machen, dass die drängendsten, unmittelbaren Fragen die sich in Berlin auftun nur antikapitalistisch, nur durch eine Politik, die die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Profite Einzelner in das Zentrum stellt beantwortet gelöst werden können. Wir müssen auch klar machen, dass wir dies gegen alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien tun müssen. Dazu müssen wir auch die Widersprüche der Landespolitik der Partei die Linke mit deren Basis z.B. in Neukölln wahrnehmen.

Wir sehen uns auf der Straße!

Die Bahn kommt! Oder doch nicht?

Als Pendler erlebt man so einiges. Und ich meine jetzt nicht die halbe Stunde, die man durch Berlin fährt. Zum Pendeln muss man schon nochmal in einen Regio umsteigen. Ob man sich nun zur Festival Saison im Zug stapelt, auf verwirrte Touristen trifft oder die Polizei einmal wieder rassistische Kontrollen von Fahrgästen macht, fast jede Fahrt ist ein Erlebnis.

Aber es gibt diese Tage und Wochen, da ist alles anders, an denen sind die obersten deutschen Tugenden von Ordnung, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit aus den Fugen geraten. Oft ist es der überraschende Wintereinbruch, mit dem nun wirklich niemand rechnen konnte oder es ist eine Baustelle. Nun gebe ich ja zu, dass Bahnstrecken ausgebaut werden müssen, aber das könnte man doch alles besser koordinieren.

Was ist mir passiert? Die Bahn hat entschieden auf Grund einer Baustelle den RE5 von Berlin Richtung Stralsund/Rostock vom Gesundbrunnen nach Oranienburg für ca. 1 ½ Monate ausfallen zu lassen. Große Scheiße, aber hey, die S1 fährt ja als Ersatz. Pro Tag eine Stunde mehr Fahrzeit, aber handlebar. Nur wie das nun mal so in einem in unzählige Einheiten zergliederten Unternehmen wie der Bahn ist, weiß manchmal die Eine nicht so recht was der Andere tut. So entschied sich jemand gerade in der Phase auch an die S1 eine Baustelle zu setzen und diese über Pankow umzuleiten. Zehn Minuten mehr Fahrtzeit, Anschluss an den RE nicht mehr wirklich möglich. Keine große Ankündigung, keine Kommunikation…

Also bei Hotline angerufen. Die ersten Mitarbeiter versicherten mein Problem zu verstehen, konnten aber auch nicht mehr sagen, als dass die S1 tatsächlich als Ersatzverkehr geplant ist. Danke, wusste ich, daher rufe ich an. Also neue Nummer auf höherer Stelle bekommen, angerufen, fand die Mitarbeiterin spannend, gleich mal die Fahrdienstleitung angerufen. Eine halbe Stunde später der Rückruf. Doofe Situation, hat keiner bedacht, aber ja, die S1 sei der geplante Ersatzverkehr. Eine Zusage, dass der RE auf die alle 20 Minuten fahrende S1 wartet kann keiner geben, aber es wird versucht, dass das klappt.

Am nächsten Tag am Nachmittag tauchen dann plötzlich Ersatzfahrpläne für den Ersatzfahrplan auf. Rückwirkend gäbe es wohl Busse als Ersatz für die S1. Lustig, ob mein Anruf das ausgelöst hat? Nun gut, Bus nicht auffindbar, keine Ausschilderung, wieder mit der S-Bahn fahren, was soll schief gehen. Oh, Mist, eine arme Sau hat sich wohl vor die S1 geworfen, was jetzt? Schnell über Ostkreuz und Lichtenberg in den Norden von Berlin, weiter ins Brandenburger Land und mit einem Bummelbus eine kleine Tour über die Brandenburger Dörfer. Schön da.

Jut, es ist Freitag, die Woche ist gleich rum, was soll passieren. Der RE Richtung Oranienburg hat Verspätung, den Bus können wir schwer erreichen, aber hey, die S1 braucht ja auch nur 15 Minuten länger also Feierabendbier geschnappt und rein da.

Kurz nach nach Birkenwerder dann die erste Enttäuschung, die Bahn steht. OK, is ne S-Bahn, ist ja normal, passiert mal, gerade ist ja auch Baustelle, sind es halt 5 Minuten länger… denkste. Bei über 30° Außentemperatur in der Sonne stehend wurde es immer wärmer, die Zeit zog sich hin, 5 Minuten, 10 Minuten, 15 Minuten, 20 Minuten … ein Ruck geht durch den Zug. Der Zug fährt! RÜCKWÄRTS! Keine Ansage nichts. Ok, wieder in Birkenwerder. Ein sichtlich überforderter Bahn-Beschäftigter „Naja es gab gerade die Anweisung Schienenersatzverkehr nach Hohen Neuendorf. Nen Baum oder sowas, ich weiß auch nichts.“ – Überall auf dem Gleis verwirrte Reisende.

Auf nach oben. Bisher keine Ansage, keine konkrete Information, mittlerweile haben wir eine halbe Stunde Verspätung. Wir und viele andere stehen verwirrt rum. Der erste Bus als Schienenersatzverkehr kommt, total überfüllt, für uns ist kein Platz mehr. Naja der nächste kommt. Kurz im Internet informiert. Oh, Baum auf den Gleisen, Feuerwehreinsatz, 2 (!sic) Busse als Ersatzverkehr.

Der nächste kommt, schnell rein und hey, irgendwie haben die meisten Leute einen Platz, eine Frau fängt an zu weinen, sie will endlich in Berlin ankommen – andere Fahrgäste beruhigen sie – wir kommen mit anderen Pendlern, die man täglich sieht, ins Gespräch, es muss bereits vor unserem Fahrantritt recht chaotisch gelaufen sein…

Jut, was soll jetzt noch schiefgehen, gleich sind wir wieder an der S-Bahn. Durch das Fenster konnten wir auch kurz die Feuerwehr beobachten, wie sie den Baum entfernt. Hört, hört, die erste Durchsage des Tages. „Liebe Fahrgäste wir erreichen gleich die Station S-Bahnhof Hohen Neuendorf, bitte alle aussteigen, die Fahrt des Ersatzverkehrs endet dort… *grrrt* … Oh der Kollege vor mir hat ne Panne, ich muss Sie bitten hier auszusteigen, wenn Sie über die Brücke laufen sind sich auch schon da.“ – Der Bus lacht aus Galgenhumor, andere reden davon, dass als nächstes wohl die Brücke unter uns zusammenbricht.

Nagut, geschluckt, auf dem Gleis erstmal orientiert. Hm, Bornholmer in 15 Minuten, scheiße, fährt nicht durch, aber schon mal die richtige Richtung. Mal kurz Verbindung mit ebenfalls verzweifelten Einheimischen aufgenommen, es gibt keinen Späti, aber da in die Richtung ist irgendwo nen Kaufland – also auf dahin.

Puh.. alles geklappt. Bier inner Hand, Zug hat noch 3 Minuten. YEAH! 2 Minuten, 1 Minute, gleich ist es soweit… oh. „Zug fällt aus“. Also gut, hingesetzt und beten, irgendwas muss heute doch helfen. Und ja, die Anzeige kommt. Wannsee – 20 Minuten. Jut, das stimmt mittlerweile optimistisch.Gehofft, gewartet, nochmal nen Bier und… SIE KOMMT! Rein und fertig. Zwischendurch nochmal 5 Minuten rumstehen, heute quasi nichts, und schon sind wir mit fast 2 1/2 Stunden zum regulären Fahrplan pünktlich um 19:29 am Gesundbrunnen gelandet.

Das Wochenende zum verdauen genutzt, sind ja nur noch ein paar Wochen, oh, Ausfall auf dem Ring, schnell andere Strecke gesucht, ab sofort 6-monatige Baustelle nördlich von Oranienburg, irgendwann nochmal geplant ne Woche Totalausfall. Langsam denke ich auch, dass der deutsche Arbeiter endlich flexibler werden muss, er mutet sich ja eigentlich kaum etwas zu um arbeiten zu gehen.