Einmal Frontstadt, immer Frontstadt!

Ein offener Brief an den Regierenden Bürgermeister Berlins

Vorbemerkung der Redaktion: Nach dem Terroranschlag in der Sankt Petersburger U-Bahn entschied der Berliner Senat, das Brandenburger Tor nicht in den russischen Nationalfarben anzustrahlen. Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) entblödete sich nicht, einen politischen Hintergrund dieser Entscheidung in Abrede zustellen. Zugleich schrieb u.a. MdB Andrej Hunko (ebenfalls Linkspartei)einen offenen Brief, in dem er entschieden gegen diese skandalöse Entscheidung Sellung nahm. Ähnlichen Inhalts ist der offene Brief von Jochen Scholz an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, den wir hier mit freundlicher Genehmigung des Autors abdrucken:

 

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

Schande über Sie und die übrigen Verantwortlichen, das Brandenburger Tor nach dem Anschlag von Sankt Petersburg nicht in den russischen Nationalfarben anzustrahlen! Die Begründung des Senatssprechers ist ja nicht auf seinem Mist gewachsen, sie gibt vielmehr die Haltung des Senats als Gremium wieder, dem auch jemand angehört, der für Kultur zuständig ist. Geschichte ist Teil der Kultur, sie wird jedoch in diesem konkreten Fall von der Bürokratie beiseite geschoben: keine Partnerstadt von Berlin. Diese Begründung ist derart fadenscheinig, auch mit Blick

auf Orlando, dass man sie mit Fug und Recht als Tarnkappe bezeichnen darf: einmal Frontstadt, immer Frontstadt. Als ob Berlin und Sankt Petersburg nicht durch grauenhafte historische Ereignisse enger verbunden wären, als durch jede formale Partnerschaft. Oder sollte dem Senat unbekannt sein, dass die ab 1941 von der Wehrmacht belagerte Stadt damals Leningrad hieß? Angesichts der Qualität der Berliner Politischen Klasse insgesamt wäre ich nicht überrascht.

Die Senatsentscheidung ist im Übrigen auch vor dem Hintergrund zu beurteilen, dass im Hauptstadtportal für die Rekrutierung russischsprachiger Komparsen durch die US Army geworben wurde. Was denkt darüber wohl ein Bürger in Russland, der sieht, dass deutsche und andere NATO-Verbände im Baltikum 150 Kilometer vor der 1941 belagerten und ausgehungerten Stadt stationiert sind? Was denkt sich eigentlich ein

Kultursenator, der einer Partei angehört, die ausweislich ihres Programms eine Friedenspartei sein will? Oder gilt für Ihn das bekannte Dictum Ludwig Thomas, selber dieser Profession angehörig, über Juristen? Die sollten doch wenigstens einen zentralen Grundsatz ihres Metiers verinnerlicht haben: audiatur et altera pars.

Sollte die seit dem Ende des 2. Weltkrieges in Berlin mehrheitlich anzutreffende Provinzialität seines politischen Führungspersonals die tiefere Ursache für die Entscheidung sein, plädiere ich für die Einsetzung eines Bundeskommissars nach Artikel 37 Grundgesetz. Das würde Berlin übrigens in vielerlei Hinsicht guttun.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Scholz, Berlin

 

Der Autor war Oberstleutnant der Bundeswehr. Als solcher diente er einige Jahre bei der Nato in Brüssel und danach – während des Nato-Krieges gegen Jugoslawien – im deutschen Bundesverteidigungsministerium. Dort bekam er mit, dass die offiziellen Reden der verantwortlichen Politiker über krasse Menschenrechtsverletzungen durch Serbien nicht mit dem übereinstimmten, was er den Berichten der Fachleute vor Ort entnehmen konnte. Wegen dieser Lügen der Politiker verliess er 1999 die SPD.

Feindbild Russland – Geschichte einer Dämonisierung

Ein Buch von Hannes Hofbauer

Als hätte es eines schlagenden Beweises bedurft, dass Hannes Hofbauers Buch zur rechten Zeit erschienen ist, hat das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 304 Stimmen gegen 179, bei 208 Enthaltungen eine – nichtbindende – Resolution angenommen mit dem Titel «Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken». Das klingt vordergründig defensiv. Tatsächlich geht es um die Unterstützung der «Task-Force für die strategische Kommunikation der EU» und deren «Disinformation Digest», und damit um die Deutungshoheit über das internationale politische Geschehen.

Russland im Visier

Dabei wird primär Russland ins Visier genommen, wie aus dem «Disinformation Digest» des Europäischen Diplomatischen Dienstes zu entnehmen ist. Das hat natürlich Gründe. Sie hängen mit der immer weiteren Verbreitung des elf Jahre alten Auslands-Fernsehsenders Russia Today (RT) und seiner zunehmenden Akzeptanz zusammen, die er in den Staaten des «Westens» geniesst. Politik und einheimische Medien sehen sich daher zunehmend einer Situation gegenüber, in der ihnen die Deutungshoheit über die zwischen Russ­land und den EU-/Nato-Staaten strittigen Fragen der internationalen Politik entgleitet. Dazu tragen die hohe Professionalität der für die RT-Gruppe arbeitenden Journalisten und der flotte mediale Auftritt bei, aber auch die Übermittlung von Informationen, die in westlichen Medien ausgeklammert werden. Dass die Resolution die russischen Medien in einen Topf wirft mit der von islamistischen Terrororganisationen wie dem sogenannten «Islamischen Staat» verbreiteten Propaganda und deren Videos über Enthauptungen und die russischen Medien damit auf eine Stufe mit Massenmördern stellt, kann man nur noch als bizarr bezeichnen. Derart indoktriniert sind die Bürger der EU nun doch noch nicht, als dass sie dies nicht erkennen würden, zumal das in den gängigen Medien geschürte Feindbild Russland allen Umfragen zufolge bisher keineswegs die erhoffte Wirkung gezeigt hat.

Die Gier nach den Rohstoffen Russlands

Hannes Hofbauer ist Wirtschaftshistoriker. Insofern richtet er seinen Blick intensiv auf den Zusammenhang zwischen einem negativ bis russophobisch gezeichneten Bild des Landes mit den riesigen Rohstoffvorkommen und den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen des Westens, besonders der Vereinigten Staaten.

Die Rolle der westlichen Intellektuellen

Der über Generationen hinweg transportierte unterschwellige Russenhass der liberalen westeuropäischen Intellektuellen kann von den politischen Eliten jederzeit aktiviert werden, wie im Vorfeld des Ersten Weltkrieges geschehen. Daran hat sich bis heute wenig geändert, wie der Verfasser mit Blick auf die Geschichte der Beziehungen des Westens zu Russland nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung der Sowjetunion zeigt.

Schockstrategie in den neunziger Jahren

Das Präsidialsystem Russlands unter Jelzin erfüllte brav die Überführung der einstigen sowjetischen Planwirtschaft in eine kapitalistische Marktwirtschaft anhand der von IWF und den amerikanischen Ökonomen Jeffrey Sachs und David Lipton empfohlenen Rezepte des «Washington Consensus», die einer Schocktherapie gleichkamen. Weite Teile der russischen Bevölkerung fanden sich in bitterer Armut wieder, die Lebenserwartung der Menschen sank rapide, clevere Ex-Komsomolzen brachten die ehemaligen Staatskombinate unter ihre Kontrolle und verhalfen westlichen Öl- und Gasfirmen zu Mehrheitsbeteiligungen an den einst staatlichen Energie­konzernen. Gleichzeitig hatte der geschwächte russische Staat der beginnenden Ost-Erweiterung der Nato nichts entgegenzusetzen, obwohl dies ein glatter Bruch der Versprechungen war, die US-Aussenminister James Baker Gorbatschow 1990 gegeben hatte.
Die damalige westliche Berichterstattung und Kommentierung über die russische Föderation war allenfalls leicht herablassend, doch ganz selten so verletzend und unter die Gürtellinie zielend, wie dies heute der Fall ist. Denn weder widersetzte sich das Russland Jelzins der beginnenden Ost-Erweiterung der Nato, noch konnte das geschwächte Land den Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999 verhindern. Es schien auch nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die von Jeffrey Sachs & Co. an den Schaltstellen in Wirtschaft und Politik installierten Neoliberalen Russland in den westlichen Orbit eingliedern würden. Insofern bestand kein Grund, die westliche Öffentlichkeit gegen ein künftiges Klubmitglied einzunehmen.

Wiederauferstehung der «Herzlandtheorie»

Mit Amtsantritt des bis dahin weithin unbekannten Präsidenten Wladimir Putin sollte sich dies rasch ändern. In einer seiner ersten grossen aussenpolitischen Reden, am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag, machte er der EU das Angebot, ihre eigenen Möglichkeiten «mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotentialen Russlands» zu vereinigen. Mit der griffigen Formel eines «gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok» wiederholte Putin dieses Angebot danach mehrfach und bot damit den strategischen Vorstellungen der USA in Europa Schach, die auf der Herzlandtheorie Halford Mackinders fussen und im Jahr 2000 Thema einer Konferenz des US-Aussenministeriums in Bratislava waren. Was hier den hochrangigen osteuropäischen Politikern Ende April 2000 vorgetragen wurde, war das Konzentrat einer im republikanischen «American Enterprise Institute» angesiedelten Arbeitsgruppe mit dem Namen «Project for the New American Century», die dann im September desselben Jahres ihr wichtigstes Papier «Rebuilding America’s Defenses» veröffentlichte, an dem die führenden Neokonservativen seit Jahren gearbeitet hatten.

Präsident Putin leistet Widerstand

Die von Präsident Putin bereits in der ersten Amtszeit vorgenommene politische, wirtschaftliche und soziale Stabilisierung der Russischen Föderation sowie die Rückgewinnung der Kontrolle über strategisch wichtige Unternehmen in Verbindung mit seiner Vision von der Zusammenarbeit einer künftigen Eurasischen Wirtschaftsunion mit der EU führte zur ersten grossen Welle antirussischer Propaganda in Politik und Medien des Westens. Dessen Führungsmacht bediente sich dabei der ausgewiesenen Atlantiker in der EU, wie das Beispiel der 115 «besorgten» Politiker und Intellektuellen zeigt, die sich in einem Offenen Brief an die westlichen Staats- und Regierungschefs wandten, der an Heuchelei nicht zu überbieten ist.

Mittlerweile: Hysterische Hetze gegen Russland

Hofbauer stellt den Zusammenhang zwischen ständig weiter dahinschwindenden Hoffnungen der USA und ihrer europäischen «tributpflichtigen Vasallen» (Brzezinski, «The Grand Chessboard»), Russland in die westliche, trans­atlantische Sphäre einbinden zu können, und der sich teilweise bis zur Hysterie steigernden Hetze gegen Russland, besonders auch ad personam Putin, im letzten Kapitel des Buches in konzentrierter Form anhand konkreter Ereignisse (Georgien, Ukraine) der vergangenen zehn Jahre dar. 
Demselben Muster folgen übrigens Berichterstattung und Kommentierung sowie Anschuldigungen der Politik beim Thema Syrien, deren zunehmende Schärfe mit den schwindenden Hoffnungen des Westens auf einen Regime change korreliert.

Tektonische Verschiebungen im globalen Kräfteverhältnis

Dieses Buch ist deswegen so wichtig, weil Gesamteuropa – und nicht nur die EU – angesichts der tektonischen Verschiebungen im globalen Kräfteverhältnis einen Weg finden muss, mit dem es seine kulturellen und ökonomischen Stärken einbringt, um die künftige globale Ordnung auf einer kooperativen, friedlichen Grundlage zu entwickeln. Dass die Russische Föderation hier eine herausragende Rolle spielen wird, erklärt sich auf Grund der Geographie und ihrer Ressourcen von selbst. Was für künftige Generationen in Eurasien auf dem Spiel steht, erschliesst sich aus dem Plädoyer des ehemaligen Politischen Direktors des Auswärtigen Amtes, der danach sechs Jahre deutscher Botschafter in Peking war und heute Vorsitzender der Quandtstiftung ist: «Diplomatie mit neuen Mitteln. Chinas ‹Neue Seidenstrasse› sollte strategische Priorität der EU sein». Eine medial vergiftete Atmosphäre wäre für dieses riesige Projekt kontraproduktiv. Hannes Hofbauers Buch ist von daher eine breite Leserschaft zu wünschen.

 

Wir danken dem Autor für die Genehmigung des gekürzten Nachdrucks. Das ungekürzte Original ist hier zu finden:

http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-1-3-januar-2017/feindbild-russland-geschichte-einer-daemonisierung.html