Artikel unseres Autors Klaus Kubacki

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Uni musste Holms Entlassung wieder zurücknehmen

Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die Präsidentin der Humboldt-Universität Sabine Kunst und ihr Präsidium nicht im Klaren waren, dass ihre Entlassung von Andrej Holm rechtswidrig wäre und dass sie vor dem Arbeitsgericht eine Niederlage einstecken und die Entlassung zurücknehmen müssten. Trotzdem folgten sie dem massiven Druck der bürgerlichen Medien, voran der BZ, der CDU und FDP, aber vor allem auch den Wohnungs- und Bodenspekulanten.

Die Rücknahme der Entlassungen von Holm ist auch ein Erfolg der zahlreichen Proteste, zehntausende Unterschriften, Demonstrationen und vor allem der massive Widerstand gegen die Entlassung von Holm durch die Studenten und andere Mitarbeiter der Uni. Seit dem 18. Januar besetzten Studenten das Institut für Sozialwissenschaften Tag und Nacht. Ihre Forderungen sind nicht nur die Rücknahme der Entlassung von Holm sondern darüber hinaus u.a. bessere Studienbedingungen, eine auskömmliche Hochschulfinanzierung, mehr Mitbestimmung über Formen und Inhalte der Lehre.

Von Anfang an, als sich im Herbst nach den Berliner Wahlen eine Koalition von SPD, Grüne und Linke abzeichnete, begann ein Kesseltreiben der CDU und FDP, der Medien und anderer rechter Kräfte gegen diese Senatskoalition. Erst war es die Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten Sawsan Chebli, beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Dann der Staatssekretär für Wohnen Holm, ein anerkannter Soziologe der sich aktiv an Mieterinitiativen und außerparlamentarischen Bewegungen gegen Gentrifizierung und Wohnungsspekulation beteiligte.

Dabei wurde Andrej Holm nur als Vehikel benutzt, um Stimmung zu machen gegen den neuen rot-rot-grünen Senat und sein Vorhaben, eine andere bessere Stadtpolitik, eine sozialere Mieter-und bevölkerungsfreundliche Politik zu machen.

Was kann man Andrej Holm vorwerfen, weder eine Straftat, noch einen geistigen Diebstahl, noch ein anderes Vergehen, lediglich, dass er einen Fragenbogen 2005 bei der Einstellung in der HU nicht komplett ausgefüllt habe. Ein sogenannter „Stasi Fragenbogen“, der selbst von den Schöpfern der „Stasi Fragenbögen“ als nicht mehr zeitgemäß und belanglos erklärt worden ist.

Besonders hervor tat sich nach Rücktrittsforderungen der CDU-Fraktionschef Florian Graf. Der im Frühjahr 2012 seinen Doktortitel zurückgeben musste, weil er in seiner Doktorarbeit auf sieben Seiten im Theorieteil fremdes Wissen zu Eigen gemacht hatte, ohne die Autoren zu nennen. Das ist eine Täuschungshandlung, ein Plagiat.

Kein Arsch in der Hose

Die Causa Holm zeigt aber auch, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller und die Linke keinen Arsch in der Hose haben. Anstatt diesen Angriffen offensiv zu begegnen, ließen sie Andrej Holm fallen. Zunächst wollte Müller das Urteil der Humboldt Universität abwarten, dann sprach er unmittelbar schon von Entlassung von Holm und der Linke Lederer sprach von Fehlern, die die Linke bei der Nominierung von Andrej Holm als Staatssekretär für Wohnen gemacht hätte.

Daraufhin zog Andrej Holm nach wochenlanger Auseinandersetzung um seine angebliche Stasi Vergangenheit die Reißleine und erklärte am 16.2.2017 seinen Rücktritt vom Staatssekretär für Wohnen. Er erklärte u.a. „Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück. In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg.“ Damit wollte er einen Bruch der Koalition von SPD, Grüne und Linke verhindern. Und weiter heißt es in seiner Rücktrittserklärung: „Für mich hat der Debattenverlauf der letzten Wochen auch deutlich gemacht, dass es nicht allein um meine Person geht, sondern um das, was ich in dieser Regierung mit der LINKEN umsetzen wollte: eine soziale, gerechte Stadt und eine Wohnungspolitik, die sozialen und öffentlichen Belangen den Vorrang vor privaten Profiten einräumt. Darum ist auch der Druck gegen mich enorm erhöht worden, als die Unterstützung der Stadtgesellschaft für meine Person und die Politik, für die ich stehe, so zahlreich öffentlich wurde.“

„Ich trete heute zurück, damit diese Politik weitergeführt werden kann“

Bereits einen Tag nach seinem Rücktritt hat der rot-rot-grüne Senat offiziell die Entlassung von Staatssekretär Andrej Holm beschlossen. Damit ist der Senat, vor allem der CDU und der Immobilienbranche, die den Machtwechsel nicht gern gesehen hat und die die treibenden Kräfte sind gegen eine soziale Wohnungspolitik, auf dem Leim gegangen. Die Mächtigen der Immobilienbranche und ihre Netzwerke sind es, die an der unsozialen, profiorientierten Wohnungspolitik und Bodenspekulation festhalten wollen. Darunter auch Sozialdemokraten, die jahrzehntelang das „Superressort“ für Stadtentwicklung leiteten. Sie wechselten nach ihrer Amtszeit in gut bezahlte Dienste der Immobilienbranche. So die Ex-Senatoren Wolfgang Nagel und Peter Strieder, der Ex-Regierende Walter Momper und Staatssekretäre wie Frank Bielka.

Um das Gesicht gegenüber den Wählern und den zahlreichen Prostierenden gegen die Entlassung von Andrej Holm nicht zu verlieren, hat die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, vier Wochen nach seiner Entlassung als Staatssekretär, mit Andrej Holm einen Beratervertrag für den Bereich Mieten- und Wohnungspolitik abgeschlossen. Auch darüber wettert die CDU und AFD.

Bezeichnet ist für die Moral und das Rechtsbewusstsein der CDU, dass nach der Rücknahme der Entlassungen von Holm durch die HU vom CDU-Generalsekretär Stefan Evers vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller gefordert wird, in seiner Eigenschaft als Wissenschaftssenator „der Aufhebung der Kündigung deutlich zu widersprechen“ und „die falsche Entscheidung zu korrigieren“.

Andrej Holm ist als Staatssekretär für Stadtentwicklung nicht mehr im Amt. Aber die Probleme und Sorgen der Menschen in Berlin sind geblieben. Die Forderung nach bezahlbaren Wohnungen ist geblieben. Der Senat muss seine Versprechen in der Koalitionsvereinbarung schnellst möglichst umsetzen, auch gegen den Widerstand der CDU und der Immobilienbranche.

Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht den Profitinteressen untergeordnet werden. Mit der Verdrängung der Bewohner aus Stadtteilen muss Schluss gemacht werden. Jedes Konzept für Stadtentwicklung muss sich daran messen lassen, welchen Stellenwert die Verbesserung der Wohnbedingungen für die arbeitende Bevölkerung, für die Mehrheit der Bürger hat. Der Staat ist verpflichtet Wohnungsbau und Wohnungserhaltung zu fördern. Er sollte aber auch für einkommensgerechte und sozialvertretbare Mieten sorgen und gesetzlichen Kündigungsschutz gewährleisten.

Es sollte wieder eine Mietpreisbindung, wie vor 1988 in Westberlin noch vorhanden, vom Senat eingeführt werden. Die Mietpreisbindung war ein umfassender und wirksamer Mieterschutz, der von der Arbeiter- und Mieterbewegung im Ergebnis der Novemberrevolution durchgesetzt wurde. In Westberlin fand gegen die Aufhebung der Mietpreisbindung eine Unterschriftensammlung statt. Trotz 500.000 gesammelten Unterschriften wurde am 1.Januar 1988 in Westberlin die Mietpreisbindung endgültig aufgehoben.

Wir fordern eine umfassende Wohnraumlenkung, die Wiederherstellung und dauerhafte Verankerung der Mietpreisbindung, die Erweiterung von Mieterschutz und Mieterrechten. Das sind unverzichtbare und wesentliche Fundamente jeder sozialen Wohnungs- und Mietenpolitik.

Die DKP vertritt den prinzipiellen Standpunkt: Modernes, gutes Wohnen zu billigen Mieten ist eine soziale Aufgabe ersten Ranges, ein Kernpunkt der Stadtentwicklung. Jede Spekulation, jeder Mietwucher, jede Willkür mit dem Gut Wohnung und dem nicht vermehrbaren Grund und Boden muss ausgeschlossen werden.