Die chinesische Mauer

Eine nachgelassene Broschüre von Hans-Günter Szalkiewicz

Als am 4.Mai unser Genosse Hans-Günter Szalkiewicz verstarb, verlor die DKP einen Denker. Das belegt die privat herausgegebene Broschüre, an der er bis kurz vor seinem Tod arbeitete: „Die chinesische Mauer oder wie kapitalistisch ist die Volksrepublik China“. Nicht daß unser Genosse auf seine gesammelten Werke hin gelebt hätte. Seine theoretischen Botschaften hatten eingreifenden Charakter aufgrund konkreter Anlässe. Ihr Motiv war immer wieder die Warnung vor (theoretischen) Fehlentwicklungen. Es gehört zu den charakteristischen Umständen unserer Parteiauseinandersetzungen, daß unmittelbare Wirkung ihnen häufig versagt war. Das verpflichtet nun um so mehr, Hans-Günters theoretische Leistungen in der Partei bekannt zu machen.

Wer ihn etwas kannte, weiß, wie unablässig sein Denken und Handeln auf die Praxis gerichtet war. Er wollte dazu beizutragen, daß das Schwanken innerhalb der DKP im Sinne einer Wiederaneignung der marxistisch-leninistischen Tradition entschieden und somit der Neuaufbau einer kommunistischen Massenpartei eingeleitet werde könne. Es ist bekannt, daß er von der jetzigen Parteimehrheit die Organisation einer kontinuierlichen, wissenschaftlich fundierten ideologischen Offensive gegen die rechtsopportunistische Strömung einforderte. Vor dem letzten Parteitag mahnte er die Berliner Delegierten eindringlich, daß ohne die Lösung dieser ideologischen Aufgabe keine innerparteiliche Klärung erreicht werden könne. Nicht ohne uns in Verlegenheit zu setzen, wie ich als damaliger Delegierter selbstkritisch anmerken muß. Er unterstützte jedes Hoffnungszeichen auf diesem Weg.

Die Fähigkeit zu lernen

In unserem Rahmen können nicht die Argumentationsschritte der Broschüre nachgezeichnet werden. Stattdessen seien gleich die grundsätzlichen Positionen des Autors eingeführt:

„Was die KPCh für das theoretische Reservoir der kommunistischen Weltbewegung geleistet hat, ist von größter Bedeutung. Nur Unfehlbarkeitsvorstellungen der ‚fortgeschrittenen‘ Parteien, speziell in Europa, konnten der besonderen chinesischen Fähigkeit zu lernen mit Distanz begegnen. Wer glaubte, daß Lernprozesse in einer kämpfenden revolutionären Partei wie in einem professoralen Studierstübchen stattfinden, war bestenfalls lebensfremd. Die Richtungskämpfe in der Partei waren hart, besonders unter Bedingungen, als eine Persönlichkeit wie die Mao Dse Dongs in ihren Auffassungen einer kritischen Prüfung unterzogen werden mußte. Das aber ist gelungen und im Ergebnis des Streitens und Lernens entstanden politische Stabilität und Kontinuität.“ (S. 24)

„Für diejenigen, die Lenin als Vertreter des kleinbürgerlichen Reformismus oder – das Gegenstück – des kleinbürgerlichen Revolutionarismus charakterisiert hat, ist die Politik der KP Chinas bis zu Mao Zedong eine sozialistische / kommunistische und danach eine Politik der Aufgabe sozialistischer Prinzipien und Ziele. Die Änderung der Herangehensweise an die Gestaltung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung trat mit der dritten Plenartagung des XI. Zentralkomitees im Dezember 1978 ein, die die Politik der Reform und Öffnung beschloß. Eine offensichtlich gewordene wirtschaftliche Problemsituation und Erscheinungen von politischer Willkür wurden beendet.“ (S.24)

„Zu einem Reizwort wurde bald der Begriff der sozialistischen Marktwirtschaft und das nicht ganz zu Unrecht, weil Marktwirtschaft, ob mit oder ohne Adjektiv nicht das Wesen des ökonomischen Systems des Sozialismus charakterisiert. Ebenso vereinfachend einseitig ist die Position, die ein sozialistisches Wirtschaftssystem nur dann als solches akzeptiert, das umfassend zentral geplant wird im Sinne eines allgemeinen staatlich organisierten Zuteilungssystems.

Dazu hat es in den sozialistischen Ländern, weniger in der Sowjetunion, vielfältige Diskussionen gegeben. In diesem Zusammenhang war aber auch festzustellen, daß das, was Lenin im Zusammenhang mit der Neuen Ökonomischen Politik in Sowjetrußland dazu gesagt hatte, in der Praxis dieser Länder wenig Berücksichtigung gefunden hat. Und auch schon damals war die Akzeptanz von Ware-Geld-Beziehungen (Markt)  im sozialistischen Wirtschaftssystem von den linken Sektierern als Anleihe beim Kapitalismus und als eine der Ursachen der Niederlage des Sozialismus ausgemacht worden.

Diese Position ist in theoretischer Hinsicht (Lenin) und praktisch belegt falsch. Deshalb sollten sich die Marxisten darüber verständigen, dass man an dieser Stelle nicht immer wieder von vorn anfängt, sich über die Grundlagen der marxistischen Theorie zu verständigen.“ (S.25)

Es ist also  unzweideutig, daß es sich bei dieser 32-seitigen Broschüre um eine Verteidigung der Strategie der chinesischen kommunistischen Partei handelt – und damit auch um eine Herausarbeitung und solidarische Unterstützung der Rolle, die dieses Land bei der Ausbildung einer multipolaren Weltordnung gegen die Vorherrschaft von USA/NATO und der imperialistischen Kernländer des G7-Bündnisses hat. Szalkiewicz kann diesen Gegensatz nicht herausarbeiten ohne sich angelegentlich  mit rechtsopportunistischen Positionen und zugleich auch einem doktrinären Linksopportunismus auseinanderzusetzen. Das sollte aber nicht dazu verleiten, diesen Vermächtnistext als bloßen Beitrag zum ideologischen Grabenkampf zu lesen.  Der Autor schreibt dazu in der Einleitung:

„Es ist nicht leicht dazu eine ‚unbefangene‘ Diskussion zustande zu bringen, weil, wie bei allen gesellschaftlich relevanten Fragen, einem immer diese Ideologie in die Quere kommt. (…) Jegliche Vernachlässigung oder Ignoranz dieses Sachverhalts öffnet Räume für die Verbreitung der bürgerlichen Ideologie und für Niederlagen der Arbeiterklasse. (…) Unter diesen Bedingungen werden Diskussionen zu ‚Grabenkämpfen‘, geht Rechthaben vor dem argumentativen Suchen. Analytisches Denken und Prüfen tritt zunehmend in den Hintergrund und Positionierungen werden axiomatisch.“ (S.1f.)

Das Ansinnen des Autors sollte also ernst genommen  werden, zunächst einmal alle Einseitigkeiten bei der Erforschung der immensen Probleme und Lösungsansätze der KP Chinas angesichts der imperialistischen Weltfront zu überwinden.

Die Diskussion um die Übergangsperiode ist nicht abgeschlossen

Die Bezugspunkte, die die gesamte Darstellung des Problems prägen, sind untrennbar mit der persönlichen Erfahrung des Autors und seiner Lebensleistung für den Aufbau des Sozialismus in der DDR verbunden. Zentral bleibt hierbei der formationstheoretische Begriff der „Übergangsperiode“. Das bekannte Zitat Walter Ulbrichts trifft den Kern dessen, worum es Hans-Günter ging: „Der Sozialismus ist nicht eine kurzfristige Übergangsphase in der Entwicklung der Gesellschaft, sondern eine relativ selbständige sozial-ökonomische Formation in der historischen Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus im Weltmaßstab.“ (S.13). Szalkiewicz unterstreicht, „dass die Diskussion über den historischen Platz und die Bedeutung der Übergangsperiode noch längst nicht abgeschlossen ist“ (ebd.).

Daraus folgen die Argumentationsstränge, um sich dem „chinesischen Problem“ zu nähern.  Das ist zum einen die Auswertung der „Neuen Ökonomischen Politik“ in der frühen Sowjetunion, der breiter Raum gewährt wird. Von unmittelbarer Bedeutung für den Erfahrungsbereich des Autors, der als Ökonom in der DDR insbesondere mit Verteilungsfragen befaßt war, war dann das „Neue Ökonomische System“ unter Ulbricht. Unüberspringbares Kettenglied für die Darstellung des Zusammenhangs ist die „Kritik des Gothaer Programms“ von Marx: „Womit wir es hier zu tun haben, ist eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eigenen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt.“ (S.5f.)

Die angeführten Zitate sollten die Stoßrichtung verständlich machen, in der Szalkiewicz resümiert: „Das Erfassen des historischen Platzes der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus wäre aber eine Bedingung, um eine Partei nicht zu verteufeln, die sich auf diesem Weg versucht.“ (S.6f)

Eine Epochenaufgabe

Unter der Fülle an Material, das zur Bestimmung dieser Übergangsperiode im Falle Chinas beigetragen wird, kann hier nur weniges herausgegriffen werden. Laut Szalkiewicz „hat sich gezeigt, daß ein dem Kapitalismus überlegenes Produktivitätsniveau eine Epochenaufgabe ist, die unter der Bedingung einer gesicherten politischen Herrschaft des Proletariats nur mit einem ökonomischen Mechanismus zu bewältigen ist, der eine optimale Leistungsbereitschaft und eine hohe Initiative der Produzenten sichert.“ (S. 16). Es geht also, beim Festhalten am revolutionären Weg, um das Verhältnis von politischer und ökonomischer Macht. Grundlinien der chinesischen KP, die Szalkiewicz anführt, sind:

  • weitere Konsolidierung des öffentlichen Sektors der Wirtschaft, wobei die führende Rolle des staatlichen Sektors zu entfalten ist
  • an der zentralen Stellung des Gemeineigentums festhalten
  • die Dynamik, Steuerungsfähigkeit und den Einfluß des staatlichen Sektors kontinuierlich erhöhen.

Für Heißsporne mag, angesichts des beibehaltenen Ziels: Sozialismus, die Orientierung auf Produktivkraftentwicklung und Brechung des westlichen Technologiemonopols bescheiden klingen, wird doch eindeutig Elementen des Marktes zwar keine „grundlegende“, aber doch eine derzeit „entscheidende“ Rolle zuerkannt. Tatsächlich liegen hier aber, wenn die Machtfrage nicht aus den Händen gegeben wird, Faktoren, die darüber entscheiden, daß China heute eine bedeutende Rolle bei der Nichtunterwerfung unter das Diktat der imperialistischen Mächte zukommt. Sowenig wie irgendjemand verfügte Hans-Günter Szalkiewicz über die Glaskugel, aus der zu sehen ist, „wohin das alles führt“. Für das Jahr 2017 geht aber aus seiner Darstellung, die durch und durch dem historischen Materialismus verpflichtet ist, eines klar hervor: im Verhältnis zu den angreifenden imperialistischen Mächten bildet die Poltik der Volksrepublik keinen bloßen „Unterschied“, sondern einen echten Gegensatz, einen dialektischen Widerspruch. So ungewiss die Zukunft auch ist: Angesichts des bevorstehenden Besuchs von Xi Jinping zum G20 Treffen in Hamburg, kann unsere klare und deutlich vernehmbare Losung nur lauten: „Hände weg von China!“.

Wer die Broschüre gegen Spende erwerben möchte, wende sich bitte an die Redaktion des Berliner Anstoß oder direkt an den Rezensenten: pansonore@online.de

Mit dem Berlinpass durch die Frontstadt

Die Spaltung der deutschen Arbeiterklasse in "Ost" und "West" treibt bizarre Blüten

Öfter, wenn ich in den letzten Wochen mit Mitgliedern der Linkspartei diskutierte, zuletzt dank einer Einladung bei den „Sozialismustagen“ der trotzkistischen SAV, erhielt ich den Eindruck, dass die innerparteiliche Hauptgegnerin, auf die sich sowohl linke als auch rechte Kritiker in der Linkspartei einschießen, Sahra Wagenknecht heißt. Und das just angesichts einer drohenden Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen. Wenn opportunistische Gefahren und Strömungen in sozialistisch geprägten Parteien drohen, ist es immer aufschlußreich zu sehen, anhand welcher Fragen „Linke“ und „Rechte“ zusammengehen. Solche Übereinstimmungen sagen häufig auch etwas über das Hegemoniestreben der herrschenden Klasse im ideologischen Krieg. Ich muß zugeben: Diese Einmütigkeit beschäftigte mich fast mehr als die Äußerungen von Frau Wagenknecht selber. Gewiß wäre wünschenswert, ihre Positionen detaillierter Prüfung und Kritik zu unterziehen. Darum geht es in dieser Glosse jedoch nicht. Daß sich viele in der Linkspartei an dieser Personalie so festbeißen, verwundert angesichts eines drohenden Versinkens in einer Koalition mit zwei Parteien, deren proimperialistisches Spitzenpersonal keinen Hehl aus seiner tätigen Unterstützung z.B. der ukrainischen Faschisten und deutscher Kriegseinsätze macht. Der größte Vorwurf gegen Wagenknecht scheint zu sein, daß sie sich gegen eine uneingeschränkte Anwendung der Formel „Refugees welcome – Grenzen auf für alle“ ausgesprochen habe. Das Wort „Obergrenzen“ soll gefallen sein. Verwunderlich ist die Abstraktheit, mit der die Diskussion sich begnügt. Wer der „Obergrenzen“-Debatte vorwirft, dass sie nur quantitativ vorgeht und die wesentlichen Bestimmungen außer Acht läßt, darf nicht vergessen, dass die Forderung „…für alle“ das ebenfalls tut. Die Klärung der inhaltlichen Kriterien, nach denen Asyl gewährt wird, bleibt auch und gerade dem Proletariat nicht erspart. Ukrainischen Faschisten z.B. sollte man keine Grenze öffnen, wofern noch gilt, daß Kriegsverbrecher in den Ländern ihrer Verbrechen abzuurteilen sind. – Die Frage bleibt konkret: wer schleift das Asylrecht, missachtet das Völkerrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention? Kern des Problems ist nicht, ob souveräne Gemeinwesen ihre Grenze bedingungslos öffnen.

Letzteres geschah bekanntlich der DDR. Sie war ein souveränes Gemeinwesen, dessen humanistische Asylpolitik durchaus auch das Ziel einer Rückkehr der Geflüchteten verfolgte. Das hatte mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Nationalismus nichts zu tun. Denn die Verfolgten, die die DDR aufnahm, sollten von Staats wegen befähigt sein, mit Ausbildung und Klassensolidarität versehen in ihre  souveränen Heimatländer zurückzukehren, um dort am Aufbau mitzuwirken. Die Motivation solcher „Rückführung“ war Antikolonialismus und Antiimperialismus. Es ging um die wirtschaftliche, politische, militärische Stärkung unterdrückter Herkunftsländer, nicht um ihre Schwächung – im krassen Gegensatz zur „Willkommenskultur“ der Großen Koalition der BRD. Deshalb sollte sich, wer es mit der Flüchtlingspolitik ernst meint, hüten, gleichzeitig zur Delegitimierung der DDR beizutragen.

Das ist leider eine Bastion, die zuerst preisgegeben wird, sobald die Linkspartei in die Nähe einer Regierungsbeteiligung kommt. Da müssen wir gar nicht erst nach Thüringen zum „Unrechtsstaat“-Sermon des Bodo Ramelow blicken. Das kann die Berliner Linkspartei auch. Deren vorauseilende Distanzierung von der DDR-Vergangenheit war schon Bedingung der ersten rot-roten Koalition. Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen Rot-Rot-Grün lässt in dieser Hinsicht ebenfalls nichts offen. Dort heißt es:

„Die Überwindung der Mauer und das Ende des Unrechts der SED-Diktatur durch die Bürgerrechtsbewegung, die friedliche Revolution der DDR- Bevölkerung und die Wiedervereinigung Berlins und Deutschlands bleiben große Momente unserer demokratischen Geschichte.“

Ein weiterer „großer Moment unserer demokratischen Geschichte“ folgte, als  die Berliner Linkspartei den von ihr vorgeschlagenen Staatssekretär Andrej Holm untergehen ließ, sobald das Wort „Ministerium für Staatssicherheit“ fiel. Zur Sicherheit des Staates DDR beizutragen hatte Holm allerdings niemals tatsächlich Gelegenheit. Schade eigentlich, dann müßte er heute vielleicht nicht für das kämpfen, was in der DDR selbstverständlich war und mit diesem R2G-Senat nicht durchzusetzten ist: „marktferne Mieten“.

Doch die Kriecherei der Berliner Linkspartei geht weiter. Von dem neuesten „grossen Moment demokratischer Geschichte“, den die Linkspartei mitverantwortet, berichtete der Tagesspiegel am 31.03.2017:

„Durch das SED-Regime Geschädigte sollen in Berlin vergünstigt Bahn fahren dürfen. 2010 lehnte Rot-Rot dieses Ansinnen noch ab. (…) Bezieher von SED-Opferrenten sollen künftig den Berlinpass beziehen (…) Der Hauptausschuss verabschiedete in dieser Woche einstimmig einen entsprechenden Antrag von SPD, Linken und Grünen.“

Dazu die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von der GRÜNEN Kriegstreiberpartei: „Das ist eine Geste des Dankes an die, die für ihren Widerstand gegen das SED-Regime und ihr Engagement für die Freiheit verfolgt und unterdrückt wurden… Ich habe mich mit meiner Fraktion seit vielen Jahren dafür eingesetzt“.

Widerstand der Berliner Linkspartei gegen diesen antikommunistischen Propagandacoup war endgültig nicht mehr zu erwarten. Sie sind in der großen Freiheit angekommen, wo die Tramfahrt durch Berlins blühende Landschaft nur durch Almosen erschwinglich wird. Das „Empfangsgeld“ wurde damals noch allen „Brüdern und Schwestern aus dem Osten“ hingehalten. Seither gelten für Ossis diverse politische und soziale Obergrenzen, da man feststellte, daß die meisten sich nicht als Opfer der DDR fühlen. Ihr sozialistisches Land, das einem imperialistischen, neokolonialistischen Regime die Grenze öffnete, verschwand. Millionen DDR- Bürger wurden politisch heimatlos. Diejenigen, die das annektierende Regime als Kollaborateure einschätzt, erhalten von Rot-Rot-Grün nun ein spätes Präsent der Wilkommenskultur – Fluchthilfe aus der Wirklichkeit sozusagen. Wir entnehmen dieser Maßnahme vor allem das Eingeständnis, daß ihre „Opferrente“ für explodierende Mieten, Fahrpreise, Energie- und Gesundheitskosten genauso wenig reicht wie die Strafrenten derer, die mit der DDR die Bezahlbarkeit all dessen für die Arbeiterklasse verteidigten – was auch der westdeutschen seinerzeit nützte.

Berliner Wohnungspolitik in der rot-rot-grünen (R2G) Koalitionsvereinbarung

Teil I: Illusionen über die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Die aktuelle wohnungspolitische Lage Berlins ist charakterisiert durch die weitere Vertiefung der Berliner Wohnungsnot und Mietenexplosion. Über Größenordnungen des schrumpfenden Wohnungsangebots wird in der Koalitionsvereinbarung (KV) nichts gesagt; nichts darüber, wieviele Wohnungen in Berlin pro Jahr insgesamt geschaffen werden sollen, wieviele wir brauchen. Bis 2021 sollen die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 355.000 Wohnungen anbieten, langfristig 400.000 – zur Zeit sind es rund 300.000. Daß der Bedarf dadurch nie gedeckt wird, müssen die Leser der KV selber herausfinden. Da keine Maßnahmen zur kommunalen Wohnraumversorgung und Mietsenkung in großem Maßstab eingeleitet werden, wird sich die Versorgungsnotlage rasch zuspitzen. Auch die überfällige politische Neudefinition des „Sozialen Wohnungsbaus“, die endlich mit dem Prinzip der Subventionierung überhöhter Mieten brechen müßte, wird in der KV umgangen.  Der Senat setzt weiter auf „Fördermodelle“ und Steuergeschenke für Eigentümer  („Härtefallregelungen“,  herabgesetzte Tilgungssätze und mehr).

„Linke“ Sozialdemagogie

Der Wohnungsmangel der Metropole wirkt sich auf die Lebenssituation breiter Bevölkerungsteile aus. Daß die kapitalistische Notlage auf „Einkommensschwache“ begrenzt sei, ist eine alte Legende, an der die KV weiter strickt. Mietanstieg, Privatisierung der „Daseinsvorsorge“, verschärfte Ausbeutung sorgen dafür, daß auch Bezieher von „Durchschnittseinkommen“ zunehmend „schwache“ Marktteilnehmer sind. Der private Markt schafft weder genug Wohnungen noch „bezahlbare Mieten“. Wieso sollte er auch, wo doch Senats-, Bundes- und EU-Politik zusammen nur den Kampf um Extraprofite im Immobiliensektor befeuern? In der KV werden wieder einmal die abgehängten „schwächsten Marktteilnehmer“ – Bezieher von Transferleistungen, Rentner, Flüchtlinge (von den benachteiligten Bürgern aus der DDR ist nicht die Rede) – zum Objekt scheinheiliger „Extra-Fürsorge“. In einigen Wohnblöcken sollen ihnen prozentual berechnete Reservate zugewiesen sein, in denen sie für einige Jahre zur „sozialen Durchmischung“ beitragen dürfen. Danach werden sie weiter verdrängt, denn Sicherheiten bietet die KV ihnen nicht.  Das wird von R2G als Platzhalter für gesamtstädtische kommunale Wohnungsversorgung verkauft. Dabei wird sozialdemagogisch der Tatbestand auf den Kopf gestellt, daß diese angeblichen „besonders Bedürftigen“ in Wirklichkeit die Masse der Berliner Mieter ausmachen; so heißt es etwa in der KV, es würden „bei Neubauvorhaben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sicherstellen, dass mindestens 50% der Neubauwohnungen für Personenkreise mit WBS-Berechtigung (Berliner Einkommensgrenzen) zur Verfügung stehen.“ In Wirklichkeit sind bereits 60% der Berliner Haushalte gemäß ihrem Einkommen WBS-berechtigt – also die Mehrheit.

Die aufgehäuften Fehlbestände tragen somit auch die Botschaft: Wohnungsnot und das Auseinanderklaffen von Mieten und Einkommen sind kein „Randgruppen“problem. Dieser Einsicht versperrt sich die neue KV mit allen rhetorischen Tricks.  Mit Gemeinnützigkeits-Phrasen wird darüber hinweggetäuscht, daß sie eben nicht die Interessen der Berliner Mehrheit widerspiegelt. Stattdessen setzt auch dieser Senat auf unverbindliche Absichtserklärungen, orwellsche Begriffsverdrehungen („partizipativ, nachhaltig, ökologisch, weltoffen, solidarisch“) und unverbundene Einzelmaßnahmen (Zweckentfremdungsverbot, Städtebaurecht, Milieuschutz), die weder ein strategisches Ziel noch eine Bestandsaufnahme des Ist-Zustands und seiner Folgen erkennen lassen.

Am Ende dieses Jahrzehnts wird eine halbe Million Menschen mehr in Berlin leben als am Anfang. Von 2011 bis 2015 wuchs Berlin um 242.000 Einwohner. Um das aufzufangen, hätten damals 134.000 Wohnungen gebaut werden müssen (durchschnittliche Haushaltsgröße: 1,8 Personen). Experten rechnen, daß Berlin angesichts des Bevölkerungszuwachses jährlich 20.000 Wohnungen braucht. Die KV legt hingegen die alte Ankündigung von Ex-Senator Geisel wieder auf, wonach 6000 Wohnungen jährlich durch die kommunalen Wohnungsbauunternehmen zu erstellen seien, also 30.000 in fünf Jahren. Im laufenden Jahr kann aber bereits diese lächerliche Zahl nicht realisiert werden. Ab 2018 soll die Wohnbauförderung an 5.000 Wohnungen pro Jahr herangeführt werden. Da bei niedrig gehaltenem Zinsniveau auf den Kapitalmärkten Fördermittel von privaten Investoren kaum noch in Anspruch genommen werden, weil sie sich „nicht rechnen“ und lästige Vorgaben erhalten, werden diese ebenfalls voraussichtlich von den landeseigenen Unternehmen abgeschöpft. Diese 5.000 Wohnungen sind also nicht zu den geplanten 6.000 hinzuzurechnen. Über die zu erwartenden Miethöhen und ihr Verhältnis zur Zahlungskraft der Haushalte ist nichts gesagt – klar ist nur, daß dieses Papier zur Lösung der Widersprüche nicht beiträgt. Und klar ist laut KV auch, daß von diesem Senat keine Vorschriften gegen Zwangsräumungen zu erwarten sind.

Solche Zahlen sollten für die Koalitionäre kein Geheimnis sein  – sie müssten nur in die hausgemachte Bevölkerungsprognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung blicken. Bereits für 2016 ermittelte Andrej Holm in einer Studie im Auftrag der Linkspartei einen absoluten Bedarf von 125.000 Wohnungen.

Angebot und Nachfrage sind zwar nicht die Ursache für Spekulation, Mietpreistreiberei und ihre Folgen (massenhafte Vertreibung und Obdachlosigkeit). Aber als letzte Instanz bestimmen sie zwingend die Handlungsoptionen gegen den entfesselten Immobilienmarkt. Von rot-rot-grün wurden somit Antworten auf drängende Entscheidungsfragen von den Wählern erwartet – ein wohnungspolitischer Neuanfang wird in der KV deshalb angetäuscht. Er würde bedeuten: Bereitstellung eines Massen-Angebots haushaltsfinanzierter kommunaler Wohnungen und Festschreibung von Mietobergrenzen – in der anzustrebenden Größenordnung eines kommunales Monopols, weil nur ein solches in der Lage ist, sich auch auf die „freifinanzierten“ Wohnungsbestände mietpreisdämpfend auszuwirken. Das wäre politisches Eingreifen, das einst zum sozialdemokratischen Kernbestand gehörte („Gemeinwirtschaft gegen privatwirtschaftlichen Sektor“). Angesichts der liberalistischen Kontinuität der rot-rot-grünen-KV erschiene das als revolutionär… Ein erster, keinesfalls utopischer Schritt wäre ein signifikantes Angebot der landeseigenen Unternehmen mit Wohnungen, deren Durchschnittsmieten ihre jetzigen deutlich unterschreiten. Die Ansage einer KV in der jetzigen Situation müsste lauten: Berlin wird X Wohnungen mit Mieten unter 6 Euro bauen.  Die tatsächlichen Ansagen der KV bezüglich kommunaler und nichtkommunaler Wohnungen sind jedoch so zusammenzufassen:

  1. Die Koalition hat keine Ideen für Bestandsschutz und Verdrängungsschutz
  2. Nachdem der kommunale Sektor kaputtgemacht wurde, bleibt das Immobiliengeschäft völlig entfesselt. Ideen für den Wiederaufbau des kommunalen Sektors liefert die KV nicht.
  3. Der erste Schritt dazu läge institutionell bei den kommunalen Wohnungsbauunternehmen. Also braucht es eine interne Reform der Bewirtschaftung und Finanzierung ihrer Bestände und Neubauten. Die Entwicklung zu Wohnungsunternehmen, die immer mehr privatwirtschaftlich handeln, muss durch klare politische Vorgaben umgekehrt werden. Landeseigene Wohnungen dürfen deshalb nicht als Kapitalanlage vermietet werden. Das erfordert die Umstellung auf Finanzierung aus öffentlichen Mitteln. Dagegen mauern nun diese Unternehmen, die allenfalls hie und da etwas zurückstecken, aber keine gemeinwohlorientierten Aufgaben mehr übernehmen wollen. Es liegt nahe, daß in ihren Aufsichtsräten ein Interesse an der Entfernung von Andrej Holm als Staatssekretär bestand. Auch wenn seine Gemeinnützigkeits-Papiere nur unausgegorene, rein verbale „Diskurse“ blieben: Sie hätten darauf gezielt, die landeseigenen Unternehmen auf ihre verfassungsmäßigen Aufgaben zu verpflichten.

Eine ansatzweise Neuausrichtung ihrer Politik wird von rot-rot-grün nicht versucht. Dabei handelt ein bedeutender Teil der KV eben gerade von Wohnungspolitik . Und hier fällt der Schwerpunkt gerade auf die Rolle der landeseigenen Gesellschaften. Deren Konvergenz mit privatwirtschaftlichen Unternehmen ist kein Thema für die KV. Es werden verstreute Placebo-Maßnahmen empfohlen:  Kommunale Unternehmen sollen bei Bauvorhaben auf 50% statt 30% sozialen Wohnungsbau verpflichtet werden. Diese Größenordnung ist, wie oben angedeutet, Tropfen auf dem heißen Stein. Noch dazu würde die Vorgabe erst für Vorhaben mit Baubeginn in zwei Jahren gelten. Vor allem aber würde der „freifinanzierte“ Teil dieses Wohnungsbaus erst recht mit Mieten über 10 Euro in einem Preissegment liegen, das für breite Schichten nicht leistbar ist. Somit wird garantiert, daß die mietpreistreibenden Faktoren gegenüber dem preisdämpfenden Einfluss eines kleingehaltenen Angebots von Sozialwohnungen übermächtig bleiben.

Demokratie als potemkinsches Dorf

Eine weitere Nebelkerze ist die Fokussierung der KV auf die Mitbestimmung in den landeseigenen Unternehmen. Kernelemente echter Mitbestimmung – Finanzierung und Mietpreisgestaltung – werden von vornherein ausgeschlossen. Die in der KV mit viel Getöse vorgetragene „Partizipation“ bei Bauvorhaben, Modernisierungen etc. läßt nicht nur offen, ob daraus mietpreisdämpfende Maßnahme erfolgen. Wo sie konkret wird, erweist sie sich als zweischneidiges Schwert, das zur weiteren Spaltung der Wohnbevölkerung eingesetzt werden kann. Auf den ersten Blick erscheint sie als Hebel zur Durchsetzung gemeinwohlorientierter Planung, kann aber für das Gegenteil genutzt werden. Gemeinnütziger Wohnungsbau kann zu Fall gebracht werden, wenn sich tatsächliche oder vermeintliche Sonderinteressen dagegen schüren lassen. So berichtet das MieterEcho: „Nicht nur Neubau von Luxusprojekten ist bei Anwohner/innen umstritten, sondern auch sozialer Wohnungsbau. Eine Initiative rund um die Michelangelostraße in Prenzlauer Berg beispielsweise läuft derzeit Sturm gegen die Errichtung von 1.500 Sozialwohnungen“. Die Wahrscheinlichkeit hingegen, daß durch Schein-Mitbestimmung die massenhaften Sanierungen und Modernisierungen gestoppt werden können – sie sind immer noch Profitmaschinen und Verdrängungsmotoren erster Ordnung und treiben den spekulativen Leerstand voran – , ist schwindend.

Nach der KV findet die Mitbestimmung der Wohnbevölkerung schon an der „energetischen Sanierung“ ihre Grenze.  Erstes Gebot von Interessenvertretung wäre ja, für die aufwertenden Umbauten der Eigentümer nicht auch noch bezahlen zu müssen!  Es wird in der KV „gefordert“, Berlin möge sich im Bund dafür einsetzen, daß Mieterhöhungen nach Modernisierungen „auf Maßnahmen der energetischen Sanierung und für Barrierefreiheit konzentriert werden“. Auch hier werden also scheinbar als „gemeinnützig“ akzeptierte Themen zur weiteren Spaltung eingesetzt. Die einzige Empfehlung, die sich in etwa noch als Mieterschutz in Sachen Sanierungsfolgen interpretieren ließe, lautet in der KV, daß in einigen besonders definierten Quartieren das besondere Städtebaurecht eingesetzt werden könnte, um auf das Endziel einer Warmmietenneutralität zu orientieren… Hiermit wird ausdrücklich die Konzentration auf Profitmacherei durch Umbaumaßnahmen festgeschrieben. Auch hier liegen dringende  Entscheidungsfragen, die die KV verschleiert. Geht es tatsächlich ums kommunale „Gemeinwohl“, gelten da nur die Antworten, die die DKP vertritt: 1. „Warmmietenneutralität – also daß die Heizkosten nach „Sanierung“ keine faktische Mieterhöhung bringen – muß für alle gehen. 2. Klares Nein zu jeder Modernisierungsumlage! Die KV fordert hingegen für landeseigene Unternehmen (!) eine Mieterbeteiligug von 6 % – also ein Ja zur kommunalen Profitmacherei.

Nach welchen politischen Leitlinien die kommunalen Unternehmen in Zukunft ausgerichtet werden sollen – darüber schweigt die KV. Für deren Ausarbeitung soll bekanntlich die neue Behörde „Wohnraumversorgung“ zuständig sein. Aber weder diese, noch die konkrete Ausrichtung ihrer Arbeit werden in der KV erwähnt. Diese 2016 gegründete Anstalt öffentlichen Rechts – ein zahnloses Überbleibsel des 2015 liquidierten „Mietenvolksentscheids“ – ist eine neue, den landeseigenen Unternehmen vorgeordnet Behörde, die sich angeblich um „gerechte Mieten “ kümmern soll. Prüfsteine solcher Gerechtigkeit wurden bislang nicht bekannt. Laut Wohnraumversorgungsgesetz sollen die ersten Schritte die erhöhte Vergabe landeseigener Wohnungen an „sozial Bedürftige“ sowie eine Kappung zu hoher Mieten sein. Das kann alles und nichts bedeuten und bietet jederzeit das Schlupfloch von Eigentümer-Subventionierung. Leiter dieser Behörde ist der wohnungspolitische Berater der Berliner Grünen, Jan Kuhnert. Seine Beförderung ist eine angemessene Belohnung für die Formulierung eines „Volksentscheids“, der so kompatibel mit der profitorientierten Politik des Senats war, daß es diesem ein Kinderspiel war, die Bürgerinitiative – unter drohendem Hinweis auf das EU-Recht – zu kassieren und in einen eigenen Gesetzestext zu gießen. Damit war die Kontinuität der herrschenden Politik gesichert – aber zugleich dafür gesorgt, daß sie mit einer trügerischen Aura von „zivilgesellschaftlicher Teilhabe“ ummäntelt wurde, die nicht unerheblich zum Wahlerfolg von rot-rot-grün beitrug. Dieselbe Sprache spricht aus der KV – zur Ausdehnung des Herrschaftsapparats wird ein Bild gemalt, als hätten „Staat“ und „Zivilgesellschaft“ die Seiten gewechselt.

Welche Art Pseudo-Solidarität daraus entsteht, zeigt einmal mehr die KV: „Übersteigt die Nettokaltmiete 30% des Einkommens des betroffenen Mieter*in, wird die Miete durch die Wohnungsbaugesellschaft zu Lasten des Eigenkapitals entsprechend abgesenkt“. Die DKP Berlin hat diese 30%-Formel immer als Sozialbetrug bekämpft. Denn: 1.: Je niedriger die Einkommen, desto unerträglicher wird die absolute Belastung durch ein Drittel für die Miete. 2. Eine Nettokaltmiete um 30% des Einkommens bedeutet eine Gesamtbelastung um 50-60% des Haushaltseinkommens, da selbstverständlich Betriebs-, Heizkosten und Strom dazuzurechnen sind. Diese Auffassung wird nun auch von Bezirksgruppen der Berliner Mietergemeinschaft vertreten und ist unbedingt zu unterstützen! Denn eine „linke“ Regierung, die solche Formen von „Sozialverträglichkeit“ propagiert, befördert Kräfte wie die AfD.