Die Finanzierung von bewaffnungsfähigen Drohnen im Haushaltsausschuss des Bundestages gestoppt!

Schon am vergangenen Mittwoch, den 21. Juni d. J.  sollte über die Finanzierung bewaffnungsfähiger Drohnen im Haushaltsausschuss des Bundestages abgestimmt werden. Da aber in der Koalition Uneinigkeit über die Bewaffnung herrscht, wurde die Debatte darüber vertagt.

Als sich abzeichnete, dass auch in der Haushaltsdebatte am gestrigen 28. Juni keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern herstellbar war, vielmehr die Gefahr bestand, dass SPD, Bündnis90/ die Grünen und LINKE zusammen, den Antrag zur Finanzierung des Drohnenprojektes generell zu Fall bringen könnten, stellte die CDU den Antrag, die Vorlage von der Tagesordnung abzusetzen. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung, die bundesweit in der Antidrohnen-Kampagne arbeiten, nehmen diese Entscheidung mit Erleichterung, aber nicht euphorisch zur Kenntnis. Mit dieser Entscheidung des Haushaltsausschusses sind die Drohnen nicht vom Tisch, aber wir gewinnen Zeit, um unsere Aufklärungsarbeit gegen Kampfdrohnen fortzusetzen.

Die SPD hat in den letzten Tagen ihre Bereitschaft gegen Kampfdrohnen zu stimmen, wie folgt begründet: eine breit geführte gesellschaftliche Debatte über die ethische, völkerrechtliche und sicherheitspolitische Vertretbarkeit von bewaffneten Drohnen habe bisher nicht stattgefunden. Sie hat recht! Diese Forderungen haben nicht nur engagierte Bürgerinnen und Bürger erhoben, sondern sie sind auch Bestandteil des Koalitionsvertrages von 2013 .

Nutzen wir also diese Zeit! Fordern wir diese Debatte und führen sie mit allen gesellschaftlichen Kräften, um eine noch breitere Ablehnung der Kampfdrohnen in der Bevölkerung zu erreichen. Unsere Aktivität außerhalb des Parlaments ist ein notwendiges Signal an unsere Vertreter im Parlament. Dieses Teilergebnis macht Mut!

Das Ziel, entsprechend unserem Appell, heißt: „Keine Kampfdrohnen!“

Die Unterschriftensammlung unter diesen Appell geht weiter. www.drohnen-kampagne.de

Ein offener Brief an Außenminister Gabriel

Berlin, den 15. März 2017

Sehr geehrter Herr Außenminister Gabriel,

Sehr geehrter Herr Botschafter Biontino,

wir – Gruppen der Berliner Friedenskoordination –  sind entsetzt darüber, dass seit einem knappen Jahr immer öfter die Anschaffung von Atomwaffen für die Bundeswehr in Politik und Medien diskutiert wird.

Hat Deutschland nicht immer wieder versprochen, sich für die weltweite Abschaffung von Atomwaffen einzusetzen? Wie kann es also sein, dass jetzt die Bundesregierung in der

Generalversammlung der UNO gegen die Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot stimmte?

Der Einsatz von den Atomwaffen, die z. Zt. in den US- und russischen Arsenalen stehen, würde zum nuklearen Winter führen und damit wahrscheinlich das Leben auf dem Planeten auslöschen. Auf jeden Fall führt ein Atomkrieg zwischen USA und Russland zum Ende der Zivilisation. Bei einer Forsa-Umfrage 2016 sprach sich aus diesem Grunde unsere Bevölkerung mit großer Mehrheit für ein Atomwaffenverbot aus. „Der Eckpfeiler der Sicherheitsarchitektur ist die Rüstungskontrolle. Wir brauchen keine Atomwaffen“, so  Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der IPPNW und Vorstandsmitglied bei ICAN.

Mit der Anschaffung von Atomwaffen würde die Bundesregierung gleich mehrfachen Rechtsbruch begehen: sie würde den von ihr unterschriebenen Atomwaffensperrvertrag brechen und gegen das Völkerrecht verstoßen, das die Drohung mit und den Einsatz von Atomwaffen untersagt. (Urteil des Internationalen Gerichtshofes,1996).

Wir bedauern, dass Deutschland bislang sich nicht den geschätzten 130 Staaten angeschlossen hat, die sich verantwortungsvoll entschieden haben, Atomwaffen zu ächten und damit den Weg  zur totalen Eliminierung der Atomwaffen zu ebnen.

Wir wenden uns darum mit der dringenden Bitte an Sie, die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschlands an der UNO-Konferenz doch noch zu ermöglichen. Diese Entscheidung wäre ein ermutigendes Bekenntnis zur Abrüstung und dem friedlichen Zusammenleben der Völker.

Es grüßt Sie hochachtungsvoll

für Gruppen und Organisationen der Berliner Friedenskoordination