„Wir wollen leben und die Erde bewohnbar erhalten!“

Antikriegstagsrede 1. September 2017

Das wollen die meisten Menschen, doch einzeln sind wir dazu zu schwach. Nur wenn wir uns zusammenfinden und deutlich machen, dass es viele Menschen in unserem Land gibt, die für die Erhaltung des Friedens eintreten, werden wir die Verantwortlichen auf den Weg gewaltfreier Lösungsmöglichkeiten drängen können.

Was am 8. Mai 1945 in Schrecken endete, darf sich nicht wiederholen.

Frieden und Sicherheit können nicht durch das Gleichgewicht des Schreckens garantiert werden. Jede Weltmacht kann schon jetzt mit ihren Nuklearwaffen den Erdball mehrmals in Schutt und Asche legen. In Europa stehen sich die beiden Machtblöcke nahtlos mit ihren Riesenarmeen gegenüber, hier bei uns würde im Kriegsfall die Atomschlacht entbrennen.

Nicht militärisch, nur politisch lassen sich in unserer atomar gerüsteten Welt Konflikte lösen. Der Weg dazu heißt Entspannung, vor allem durch Abrüstung. Dieser Weg erfordert von beiden Seiten Vorleistungen. Das damit verbundene echte oder vermeintliche Risiko müsste Schrittweise und überprüfbar von unseren Politikern eingegangen werden.

Was bedeutet also Entspannung im Ost – West -Konflikt?

1.) Verbindungen wirtschaftlicher, kultureller und politischer Art nicht abreißen lassen, sondern diese ausbauen.

2.) Gewaltverzicht und friedliches Zusammenleben der Völker

3.) Senkung des Wehretats, dann Abrüstung und Umleitung der eingesparten Gelder in Sozialhaushalte und Entwicklungshilfe.

Deutschland, das in der Vergangenheit seine Nachbarn das Fürchten gelehrt hat, hat es nötiger als andere, durch Taten glaubwürdige Schritte in Richtung auf einen für alle sicheren Frieden zu unternehmen.

Was können wir tun?

– Informationen verbreiten, die die gängigen Feindbilder abbauen helfen

– unsere Politiker verpflichten, dem Bekenntnis zum Frieden Taten folgen zu lassen

– machen wir deutlich, dass säbelrasselnde Kandidaten für uns nicht wählbar sind

– unterstützen wir alle Kräfte in Parteien, Organisationen und Kirchen, die zur Besonnenheit aufrufen und sich für den Ausgleich im Verhältnis der Staaten zueinander einsetzen

– wehren wir uns gegen Konfrontationspolitik

In diesem Sinne wollen wir Menschen ansprechen, der Resignation entgegentreten, zum Engagement aufrufen und zu gemeinsamem Handeln für Entspannung und Abrüstung ermutigen.“ (Wilmersdorfer Friedensappell)

Diesen Text, den ich eben vorgelesen habe, habe ich nicht für heute, den Antikriegstag 2017, geschrieben. sondern wir, von der Friedensinitiative Wilmersdorf haben diesen Appell 1980 geschrieben.

Als ich ihn nach langer Zeit in Vorbereitung auf diese Rede noch einmal las, stiegen mir Tränen in die Augen: ist dieser Text nicht von erschreckender Aktualität? Geschrieben vor 37 Jahren, damals war ich 46 Jahre alt, heute bin ich fast 83. Da packte mich zu dem Schmerz ein großer Zorn, dass das Geschäft mit dem Kriege und der Krieg selbst nicht aus der Politik zu vertreiben sind, und ich beschloss, keine zahme, diplomatische Rede zu halten.

Ja, Russland modernisiert seine militärischen Kapazitäten in großem Stil. An dieser Stelle ist es mir wichtig zu erwähnen, dass sie das ausschließlich auf ihrem eigenen Territorium tun und mit einem Rüstungshaushalt, der nur den10. Teil der Rüstungskosten der Nato ausmacht. Wieder sind wir an einem Punkt angelangt, wo wir uns fragen, warum, was ging politisch dem voraus? Und wieder fragen wie damals, wer bedroht wen? Nur wenn wir ehrlich nach Antworten suchen, werden wir Auswege aus diesem für alle höchst gefährlichen Dilemma finden!

Es gab in diesen fast vierzig Jahren zwischen dem Appell und heute eine kurze Zeitspanne, da schienen Hoffnungen berechtigt, sahen wir reale Chancen für einen dauerhaften Frieden für die Völker Europas. Das war 1990 bei der Wiedervereinigung Deutschlands.

An dieser Stelle noch einmal zur Erinnerung, warum wir glaubten, der Kalte Krieg, die Konfrontation, seien beendet:

Der Warschauer Pakt war aufgelöst worden.

Die Sowjetunion akzeptierte die Mitgliedschaft ganz Deutschlands in der NATO, und im Gegenzug dafür wurde zugesichert, dass es darüber hinaus keine Erweiterung der NATO geben würde. Im 2+4 Vertrag und der Charta von Paris verpflichtete sich die Bundesregierung, keine Handlungen zuzulassen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören könnten, die souveräne Gleichheit und territoriale Integrität der Teilnehmerstaaten, sowie das Völkerrecht zu akzeptieren.

Keine dieser Abmachungen wurde eingehalten!

Die Chance für den Frieden in den darauf folgenden Jahren wurden von den NATO-Staaten, allen voran den USA – aber auch von Deutschland – absichtsvoll und rücksichtslos vertan.

Konkrete Auswirkungen für Russland:

– eingekreist von Militärbasen

– umstellt von Raketenabwehrschirmen, (die Erstschlagswaffen abschießen können)

– Dauermanöver an der gesamten Westgrenze

– Sanktionen, um nur die Wichtigsten zu nennen.

Ich frage Sie, frage Euch: Müssten die Russen nicht verrückt sein, wenn sie nach dem erlittenen Raub- und Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands gegen sie, die heutigen Provokationen unbeantwortet ließen?

Und wir müssen realistischerweise davon ausgehen, dass die Provokationen fortgesetzt werden.

US-amerikanische Sicherheitsberater, u.a. George Friedman, sprechen offen davon, dass es zu ihrer Strategie gehört, zu verhindern, dass – Zitat – „deutsches Kapital und Technologie sich mit russischer Arbeitskraft und russischen Bodenschätzen verbinden“. Sowie davon, dass der Reichtum an russischen Bodenschätzen der ganzen Welt gehören müsse.

Exkanzler Helmut Schmidt sagte in einem Interview 2007, von Russland gehe viel weniger Gefahr aus als von Amerika; die NATO sei nur ein Instrument US-amerikanischer Hegemonialbestrebungen. Banaler, dafür umso unverblümter, sagte es in diesem Jahr auf der Münchener Sicherheitskonferenz der neue US-Verteidigungsminister Thomas N. Mattis: „Die NATO dient dazu, unseren Lebensstil zu bewahren.“

Da muss man allerdings fragen, wen der Verteidigungsminister mit „uns“ meint, denn die Mehrheit der Menschheit lebt auf einem Niveau, auf dem kein Mensch freiwillig leben möchte. Und diese Armut wächst auch in den NATO-Ländern, auch bei uns. Es geht der NATO nicht um Demokratie und Menschenrechte, das pfeifen inzwischen nicht mehr nur die linken Spatzen von den Dächern. Die Leute auf der Straße lassen sich da nichts vormachen. Die Kriege dienen einer kleinen Machtelite zur Steigerung ihrer Profite.

Solche Politik, vor allem aber die Konfrontationspolitik gegen Russland, kann zu einem Krieg in Europa führen. Und dieser Krieg würde mit großer Wahrscheinlichkeit hier in Mitteleuropa, in Deutschland ausgetragen. Denn auf deutschem Boden befinden sich wichtige US- und NATO-Basen, z. B. die wichtigste überhaupt Ramstein und das Atomwaffenlager in Büchel im Hunsrück.

Wenn wir das nicht wollen, müssen wir alle dafür sorgen, dass es nicht dazu kommt. Alle, damit meine ich wirklich alle, nicht nur die Politiker, sondern vor allem auch uns, die Bevölkerung.

Werden wir unbequemer, verfolgen wir das Tun der Politiker aufmerksam, rücken wir ihnen auf die Pelle. Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die schon während ihrer Amtszeit mutig dafür eintreten „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“, so wie ihr Amtseid es von ihnen fordert. Es reicht uns nicht, wenn sie erst ihren Maulkorb nach ihrer Pensionierung ablegen, und sagen, was sie wirklich wissen und denken.

Die Bundesregierung betonte in den letzten Jahren immer wieder, Deutschland müsse „Verantwortung übernehmen“ , aber damit meinte sie, die Bundeswehr weltweit einzusetzen. Ja, wir sind auch der Meinung, die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen, aber Verantwortung vor der Geschichte, Verantwortung für Frieden.

Bundespräsident Gustav Heinemann erklärte 1969: „Vertrauen kann nur der erwerben, der Vertrauen zu schenken bereit ist. Es gehört zu den vornehmen Aufgaben unserer Politik Vertrauen aufzuschließen.“

Wir fordern in diesem Sinne von der jetzigen und der künftigen Bundesregierung, endlich Vertrauen zu schenken und die immer wieder ausgestreckte Hand Russlands zu ergreifen. Russlands Angebot anzunehmen, gemeinsam ein friedliches Europa von Wladiwostok bis Lissabon oder – wie der Willi-Brandt-Kreis fordert – bis Vancouver zu schaffen.

Alle Kräfte, die dieses Anliegen ebenfalls verfolgen, sind wir bereit, aktiv und auch kritisch zu unterstützen.

Denn wir wollen leben und die Erde, diese trotz aller Probleme wunderbare Erde, bewohnbar erhalten!

Die Finanzierung von bewaffnungsfähigen Drohnen im Haushaltsausschuss des Bundestages gestoppt!

Schon am vergangenen Mittwoch, den 21. Juni d. J.  sollte über die Finanzierung bewaffnungsfähiger Drohnen im Haushaltsausschuss des Bundestages abgestimmt werden. Da aber in der Koalition Uneinigkeit über die Bewaffnung herrscht, wurde die Debatte darüber vertagt.

Als sich abzeichnete, dass auch in der Haushaltsdebatte am gestrigen 28. Juni keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern herstellbar war, vielmehr die Gefahr bestand, dass SPD, Bündnis90/ die Grünen und LINKE zusammen, den Antrag zur Finanzierung des Drohnenprojektes generell zu Fall bringen könnten, stellte die CDU den Antrag, die Vorlage von der Tagesordnung abzusetzen. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung, die bundesweit in der Antidrohnen-Kampagne arbeiten, nehmen diese Entscheidung mit Erleichterung, aber nicht euphorisch zur Kenntnis. Mit dieser Entscheidung des Haushaltsausschusses sind die Drohnen nicht vom Tisch, aber wir gewinnen Zeit, um unsere Aufklärungsarbeit gegen Kampfdrohnen fortzusetzen.

Die SPD hat in den letzten Tagen ihre Bereitschaft gegen Kampfdrohnen zu stimmen, wie folgt begründet: eine breit geführte gesellschaftliche Debatte über die ethische, völkerrechtliche und sicherheitspolitische Vertretbarkeit von bewaffneten Drohnen habe bisher nicht stattgefunden. Sie hat recht! Diese Forderungen haben nicht nur engagierte Bürgerinnen und Bürger erhoben, sondern sie sind auch Bestandteil des Koalitionsvertrages von 2013 .

Nutzen wir also diese Zeit! Fordern wir diese Debatte und führen sie mit allen gesellschaftlichen Kräften, um eine noch breitere Ablehnung der Kampfdrohnen in der Bevölkerung zu erreichen. Unsere Aktivität außerhalb des Parlaments ist ein notwendiges Signal an unsere Vertreter im Parlament. Dieses Teilergebnis macht Mut!

Das Ziel, entsprechend unserem Appell, heißt: „Keine Kampfdrohnen!“

Die Unterschriftensammlung unter diesen Appell geht weiter. www.drohnen-kampagne.de

Ein offener Brief an Außenminister Gabriel

Berlin, den 15. März 2017

Sehr geehrter Herr Außenminister Gabriel,

Sehr geehrter Herr Botschafter Biontino,

wir – Gruppen der Berliner Friedenskoordination –  sind entsetzt darüber, dass seit einem knappen Jahr immer öfter die Anschaffung von Atomwaffen für die Bundeswehr in Politik und Medien diskutiert wird.

Hat Deutschland nicht immer wieder versprochen, sich für die weltweite Abschaffung von Atomwaffen einzusetzen? Wie kann es also sein, dass jetzt die Bundesregierung in der

Generalversammlung der UNO gegen die Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot stimmte?

Der Einsatz von den Atomwaffen, die z. Zt. in den US- und russischen Arsenalen stehen, würde zum nuklearen Winter führen und damit wahrscheinlich das Leben auf dem Planeten auslöschen. Auf jeden Fall führt ein Atomkrieg zwischen USA und Russland zum Ende der Zivilisation. Bei einer Forsa-Umfrage 2016 sprach sich aus diesem Grunde unsere Bevölkerung mit großer Mehrheit für ein Atomwaffenverbot aus. „Der Eckpfeiler der Sicherheitsarchitektur ist die Rüstungskontrolle. Wir brauchen keine Atomwaffen“, so  Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der IPPNW und Vorstandsmitglied bei ICAN.

Mit der Anschaffung von Atomwaffen würde die Bundesregierung gleich mehrfachen Rechtsbruch begehen: sie würde den von ihr unterschriebenen Atomwaffensperrvertrag brechen und gegen das Völkerrecht verstoßen, das die Drohung mit und den Einsatz von Atomwaffen untersagt. (Urteil des Internationalen Gerichtshofes,1996).

Wir bedauern, dass Deutschland bislang sich nicht den geschätzten 130 Staaten angeschlossen hat, die sich verantwortungsvoll entschieden haben, Atomwaffen zu ächten und damit den Weg  zur totalen Eliminierung der Atomwaffen zu ebnen.

Wir wenden uns darum mit der dringenden Bitte an Sie, die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschlands an der UNO-Konferenz doch noch zu ermöglichen. Diese Entscheidung wäre ein ermutigendes Bekenntnis zur Abrüstung und dem friedlichen Zusammenleben der Völker.

Es grüßt Sie hochachtungsvoll

für Gruppen und Organisationen der Berliner Friedenskoordination