Artikel unseres Autors Michael Chrapek

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AfD – Alternative oder Mogelpackung?

Das Treiben der Neurechten in der Bezirksverodnetenversammlung Treptow-Köpenick

Am Beispiel des Auftretens der AfD in der BVV Treptow-Köpenick lässt sich eindeutig erkennen, dass zwischen der NPD, die als Gruppe mit dem ehem. Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke und dem Parteilosen „Monarchisten“ Fritz Liebenow, bis September 2016 zahlreiche rassistisch motivierte Anfragen stellte, und der AfD, mit 12 Verordneten drittstärkste Fraktion (plus einem Bezirksstadtrat), in ideologischer Hinsicht nahezu Deckungsgleichheit besteht. Wenn auch die NPD die 3 %-Hürde zur BVV 2016 verfehlt hat, so tritt sie nach dem skandalösen Urteil des Verfassungsgerichts vollkommen siegestrunken und ungeniert in der Öffentlichkeit auf!

Wenn es auch vereinzelt Unstimmigkeiten innerhalb der AfD-Fraktion gibt, so wird zumindest von den Hardlinern, die Rolle der „alten“ NPD übernommen. Das selbstverordnete Bild des sauberen Biedermanns bröckelt bereits.

Denis Henkel, der statt Integrationslotsen nur noch Rückführungslotsen für die Flüchtlinge dulden will, und erklärt: „man (AfD) befinde sich im Krieg“, ist ein beredtes Beispiel für die alten NPD-Losungen. Während der öffentlichen BVV-Sitzungen wird bis jetzt noch relative Zurückhaltung geübt. Wesentlich erkenntnisreicher sind die Einträge und Kommentare einzelner AfD-Verordneter und designierter Bürgerdeputierter auf Facebook.

Bernd Stahlberg tritt mit Reichsbürger-Thesen auf und war Besucher der extrem rechten Compakt-Konferenz 2016 in Berlin. Reimer Burkhard, Alterspräsident bei Konstituierung der BVV, hasst die Energiewende und wird dafür beim rechten Kopp-Verlag gefeiert.

Mit der Nominierung der Bürgerdeputierten, also angestrebt sachkundigen Bürger_innen, die in den Ausschüssen der BVV stimmberechtigte Mitglieder sind, ändert die AfD ihre Strategie auch in den Bezirken, indem sie Personen etablieren will, die in der Regel möglichst unbemerkt von der gleichgültigen Öffentlichkeit, ihre reaktionären Ziele durchzusetzen versuchen.

Die „Mobile Beratung gegen Rechts“ schätzt diese Strategie so ein:

„Auf kommunalpolitischer und parlamentarischer Ebene gibt sich zumindest ein Teil des AfD-Personals bürgerlich-seriös. In der eigenen Filterblase auf Facebook oder auf Veranstaltungen vor den eigenen Anhängern werden oft genug eindeutig rechtsextreme und rassistische Äußerungen vulgärster Art getätigt.“

Insgesamt kann die AfD-Fraktion in unserem Bezirk 9 Bürgerdeputierte und 9 Stellvertreter vorschlagen. Eine davon ist Helga Lohmaier. Bereits am 2. November 2015 rief sie zu einem NPD-Aufmarsch in Johannisthal auf, der sich gegen eine Flüchtlingsunterkunft richtete. Geflüchtete, die nicht rückkehrwillig sind, bezeichnet sie als „Abschaum“. Gabriele Köpke fokussiert sich auf andere Gruppierungen und Themenschwerpunkte. So teilt sie Inhalte von PEGIDA-Nürnberg und der Neurechten „Ein Prozent“-Initiative und ein Video der Identitären Bewegung, die auch in Treptow-Köpenick aktiv ist. Am auffälligsten sind bei ihr jedoch Bilder, die einen Vergleich zwischen AfD-Politikern und Juden im Nationalsozialismus erzeugen sollen. Gabriele Köpke konstruiert ihrem Publikum damit eine Opferrolle, in der sich die AfD zu befinden scheint und aus der die Partei nur durch Widerstand herauskommen könnte. Da sind dann noch Johannes Pingel und Mike Mönnig, die mit tatkräftiger Unterstützung der CDU-Abgeordneten Katrin Vogel mehrere rassistische Kundgebungen in Altglienicke organisierten. Ebenfalls auf der AfD-Liste der Bürgerdeputierten befindet sich Marcus Mackeldey, Mitglied der extrem rechten Burschenschaft „Gothia Berlin“.

 

Seit der BVV-Sitzung am 26.01.17, auf der die Kandidaten erstmals von der AfD vorgeschlagen wurden, sind zwar Alle mehrheitlich nicht gewählt worden, aufschlussreich ist jedoch, das Stimmverhalten der anderen Fraktionen. In den geheimen Einzelwahlen am 23.01.17, waren von den 53 Anwesenden durchgängig 2-4 mehr Ja-Stimmen als aus der eigenen Fraktion, und zwischen 11-16 Enthaltungen zu verzeichnen. Eine vielbeschworene „klare“ Absage an die AfD sieht m. E. anders aus! Bisher denkt die AfD nicht daran einen Rückzieher zu machen und versucht ihre Kandidaten durchzudrücken. Mal sehen, welche Gesinnungsgenossen im Geiste zuerst umfallen.

Bei Anträgen an das Bezirksamt zeichnen sich durchaus schon national-konservative Koalitionen ab. So stimmten AfD, FDP und einiger CDUler auf der BVV-Sitzung am 30.03.17 gegen ein Gutachten zum Millieuschutz in Nieder- und Oberschöneweide.

Als sogenannte „Kümmerer“ gibt sich die AfD bei mündlichen Anfragen tendenziell in Richtung Flüchtlingsunterkünfte, Sicherheitslage bei Volksfesten oder der Möglichkeit der Verbreitung ansteckender Krankheiten bei Flüchtlingen.

Die ganz große Koalition: Im Antikommunismus vereinigt

Im Vorfeld der Verleihung der Bürgermedaillen des Bezirks, kam es zu den bisher widerwärtigsten Debatten in der BVV und darüber hinaus.

Der bekannte Antifaschist Dr. Hans Erxleben ist einer der drei BürgerInnen, die von einer unabhängigen Jury ausgewählt wurden.

Sein konsequenter Kampf gegen Nazi-Strukturen im Bezirk machte ihn zum Haßobjekt der „vereinigten Rechten“. Der Vorschlag wurde gemeinsam von AfD, CDU und FDP abgelehnt.

Seine kurzzeitige Arbeit für das MfS nimmt man schon übel – allerdings gemeinsam mit SPD und B90/Grüne – aber er sei ja ein „Unverbesserlicher“, weil er auf einer Veranstaltung in Ziegenhals heute noch Thälmann verherrlicht, der ja bekannter Maßen ein Terrorist war.

Auch sein Auftreten bei OKV, Rotfuchs und BüSGM wäre ein Politikum, das eine Verleihung der Bürgermedaille nicht zulässt.

Daß dann von dem AfD-Verordneten Denis Henkel auch noch Hubertus Knabe bemüht wird, der von einer „schleichenden Rehabilitierung der Täter und Verhöhnung der Opfer“ spricht, ist da nur folgerichtig.

„Wir sind doch keine geistigen Brandstifter“ tönt es einstimmig aus den Mündern von AfD, CDU und FDP als wenige Tage nach der BVV-Sitzung am 30.3.17 die Radmuttern am Auto von Dr. Hans Erxleben gelockert wurden. Das war, nach einem Brandanschlag und zahlreichen anderen Drohungen, bisher nur die Spitze des Eisbergs.

Die Bürgermedaille bekam er unter Beifall vieler Sympathisanten doch. Herzlichen Glückwunsch, Hans!

Die vielfältigen Informationen zumAuftreten der AfD haben die Antifa-Gruppe „Uffmucken Schöneweide“, die MBR und andere Beobachter zusammengetragen.

Auch dafür Anerkennung und herzlichen Dank.