Positionen der DKP zur Rentendebatte

Die Debatte um die gesetzliche Rente bildet einen wesentlichen Teil des bisherigen Bundestagswahlkampfes. Das kommt nicht von ungefähr. Es waren die Mitgliedsgewerkschaften des DGB die sich gemeinsam darauf einigten, dem dramatischen Sinken des Rentenniveaus eine Kampagne entgegen zu setzen bzw. die Beitragsstabilität und der Lebensstandsicherung im Alter zu fordern. Die prognostizierte Armut unter den Rentnern ist bereits sichtbar geworden und die Aussichten für die Werktätigen sind düster.  Mit der Rentendebatte beschäftigte sich vor einigen Wochen auch das Gewerkschaftsforum des Parteivorstandes der DKP, um zu eigenen Positionen zu finden, Fakten und Forderungen zu erarbeiten.

Keine neuen Debatten

Gebetsmühlenartig werden immer wieder die gleichen Argumente in die Debatte geworfen. Die Beiträge seien zu hoch, zu wenige müssen zu viele Renten finanzieren oder der Staat sollte es mehr dem Markt überlassen. Wer sich aber ein Stückweit in die Geschichte der Rentenpolitik in Deutschland begibt, stellt ein differenziertes Bild fest. So gab es bspw. 1957 durch die damaligen regierenden Parteien CDU/CSU eine große Rentenreform. Hintergrund war, dass der wirtschaftliche Aufschwung an den Rentnerinnen und Rentnern vorbeiging und Altersarmut weit verbreitet war. So betrug die durchschnittliche Rente weniger als ein Drittel des Arbeitseinkommens. Damals mussten fast 14 Millionen Rentnerinnen und Rentner zum Sozialamt. Das Ziel dieser Rentenreform war, dass die gesetzliche Rente künftig vor Armut schützen und den Lebensstandard sichern sollte. Im Grundsatz beruht das Rentenversicherungssystem auf dem Umlageverfahren, d.h., dass die arbeitende Generation die Renten der Ruheständler finanziert. Ein anderer Begriff dafür ist der des sogenannten Generationenvertrags. Ziel sollte sein, die Rente nicht länger mehr als ein Zubrot im Alter zu betrachten, sondern ein tatsächlicher Lohnersatz. Zu diesem Zeitpunkt lag das Rentenniveau mit 45 Versicherungsjahren bei 57,3 %. Zudem wurde die gesetzliche Rente eng an die Lohnentwicklung angekoppelt. Die Rentnerinnen und Rentner wurden so an den in dieser Zeit wachsenden Wohlstand beteiligt. Vom Grundsatz her wurde dieses System bis zur Regierung Schröder nicht wesentlich verändert.

Größter Raubbau durch Rot-Grüne Koalition

Es kann als eine historische Schuld der deutschen Sozialdemokratie bezeichnet werden, denn ausgerechnet eine SPD geführte Koalition mit den Grünen organisierte den größten Sozialraub in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands, mit dem die sozialen Sicherungssysteme durch die Einführung von privaten Rentensystemen zugunsten der Renditeinteressen des Kapitals  teilprivatisiert wurden.

Mit der so genannten großen Rentenreform kam es 2001 durch die rot-grüne Bundesregierung zu einer grundsätzlichen Veränderung. Auslöser waren Diskussionen um angeblich zu hohe „Lohnnebenkosten“ und Hinweise auf eine alternde Gesellschaft oder wie es heute unter der Überschrift „demographischer Wandel“ bezeichnet wird. Im Fokus stand nun nicht mehr der Schutz vor Armut und die Lebensstandardsicherung, sondern die Beitragsstabilität. Gesetzlich wurde festgeschrieben, dass der Beitragssatz bis 2030 die Marke von 22% nicht überschreiten soll. Die Folge, die damals schon prognostiziert wurde, ist eine drastische Senkung des Rentenniveaus. Lag das Rentenniveau bei 45 Versicherungsjahren in 1990 noch bei 55 %, so liegt es in diesem Jahr bei 47,9 %. Bis 2030 soll das Rentenniveau auf 43 % absinken. Zudem wurde die gesetzliche Rente von der Lohnentwicklung entkoppelt. Der Zugang zur Erwerbsminderungsrente wurde erschwert, der Rentenversicherungsbeitrag für Arbeitslose gesenkt und für Langzeitarbeitslose im ALG-II-Bezug die Beitragszahlung eingestellt. Zugleich sollte der Ausbau der sogenannten betrieblichen und privaten Altersvorsorge, hier das Stichwort Riesterrente, die neue Rentenlücke schließen.

Verschärft wurde die Situation durch die zwischen Januar 2003 und Februar 2006 durchgeführten so genannten „Hartz Reformen“  und damit den  massiven Ausbau des Niedriglohnsektors, alles unter der Überschrift der Senkung der Arbeitskosten. Maßnahmen waren die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem niedrigeren Niveau, Erschwerung des Zugangs zum Bezug von Arbeitslosengeld, die Verschärfung der Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme und die Reduzierung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, sowie die Ausweitung der Leih- und Zeitarbeit. 2007 führte die schwarz-rote Bundesregierung die Rente mit 67 ein. Wer dennoch früher in Rente gehen wollte bzw. musste, weil er nicht länger arbeiten konnte, hat dieses mit Rentenabschlägen in Kauf genommen. Mit anderen Worten: die Rente wurde faktisch gekürzt.

2014, nach mehr als einem Jahrzehnt der Rentenkürzungen, verbesserte für eine kleine Gruppe von Rentnerinnen und Rentnern die schwarz-rote Bundesregierung einige wenige Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. So können Beschäftigte nach 45 Versicherungsjahren ab dem 63. Lebensjahr Abschlag frei „in Rente gehen“.

Augenwischerei Demographischer Wandel

Ein Argument für die Umstellung des Rentensystems war, dass immer weniger Beschäftigte für eine immer größere Zahl von Rentnerinnen und Rentnern Beiträge leisten müssten und dass dieses nicht finanzierbar sei. Doch dieser so benannte demographische Wandel ist nichts Neues und Augenwischerei. Zwar stimmt es, dass die Zahl der Rentnerinnen und Rentner wächst, während die Zahl der Einzahlenden sogar zurückgeht. Hinzugefügt werden muss aber, dass eine höhere Erwerbstätigkeit und eine höhere Produktivität die eigentlichen Faktoren sind, die maßgeblichen Einfluss auf das Rentenniveau haben. Durch eine ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität kann tatsächlich mit weniger Menschen mehr produziert werden. Diese Zunahme der Arbeitsproduktivität erklärt, wie mehr Waren und Dienstleistungen und damit höhere Realeinkommen produziert werden können, auch wenn die Zahl der Erwerbstätigen oder der von ihnen geleisteten Arbeitsstunden stagniert oder sogar schrumpft. Deutlich jedoch, dass es mit dem „demografischen Wandel“ eher um den politischen Willen der Zuführung von weiteren Renditemöglichkeiten für das Kapital geht, macht es die Bundesregierung selbst. Für die Beamtenpensionen gilt nämlich weiterhin ein Rentenniveau von etwa 70 Prozent und dieses ist komplett steuerfinanziert. Warum also ist es bei dem Sozialversicherungssystem Rente nicht möglich?

Eine Rente, von der man im Alter leben kann

„Die öffentliche Rente, die seit Jahren einer Schrumpfkur unterzogen wird, muss stabilisiert und verbreitert werden. Ein Alter in Armut ist ein Skandal. Nach einer Anhebung der Niedrigrenten, wie es im Sofortprogramm gefordert wird, muss die paritätische Zahlung von Kapital und Beschäftigten wieder eingeführt werden. Die Bemessungsgrenze für die gut Verdienenden muss weg. Das Rentensystem wird auf alle Personen ausgeweitet. Beamte und Selbstständige werden in das System integriert. Schließlich werden die kapitalgedeckten Renten („Riesterrente“ usw.) abgewickelt. Angesparte Anwartschaften werden als Beitragszahlungen behandelt. Das Renteneintrittsalter wird auf 65 Jahre zurückgenommen. Das Rentenniveau steigt wieder auf 53 % des Arbeitseinkommens.“ (Sofortprogramm der DKP zur Bundestagswahl)

„Wir sind viele, wir sind eins!“

Der 1. Mai in Berlin

Die Berliner DGB Gewerkschaften präsentierten sich im Jahr der Bundestagswahl deutlich mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und Solidarität gegen Verfolgung und gegen rechten Terror in Berlin. Die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke machte vor 14.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern deutlich: „Bei aller Verschiedenheit, die wir mitbringen, sind wir einig im Einsatz für ein gutes Leben, für Menschenwürde, Humanität und Toleranz.“ Hauptrednerin in Berlin war die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Elke Hannack. Sie forderte eine Reichenbesteuerung und die Abschaffung befristeter Arbeitsverhältnisse bzw. ein Recht auf befristete Teilzeit. „Fast jede zweite Frau ist teilzeitbeschäftigt. Viele wollen wieder mehr arbeiten oder zurück auf ihren Vollzeitarbeitsplatz“, begründete Hannack die Forderung.

Mit der aus der Türkei geflohenen ehemaligen Generalsekretärin der Lehrergewerkschaft Eğitim Sen, Sakine Esen Yilmaz, positionierte sich der Berliner DGB zur Solidarität mit verfolgten Gewerkschaftern. Yilmaz berichtete: „In der Türkei dürfen sich barbarische islamistische Organisationen wie die IS frei bewegen, aber der Taksim-Platz in Istanbul ist den Werktätigen für Demonstrationen versperrt. Trotzdem ist die Arbeiterschaft der Türkei mit dem Slogan‚ überall ist Taksim, überall ist Widerstand‘ auf den Straßen.“ Sie warb um Unterstützung für inhaftierte Journalistinnen und Journalisten, hunderttausende aus dem Staatsdienst entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die inhaftierten und verfolgten Bürgermeister und Abgeordneten der mehrheitlich kurdischen Oppositionspartei HDP.

Ein weiterer Schwerpunkt der Kundgebung war die Solidarität mit den Opfern rechten Terrors im Stadtbezirk Neukölln, die Gewerkschafter Mirjam Blumenthal (ver.di) und Detlef Fendt (IG Metall), sowie die Historikerin Claudia von Gélieu berichteten stellvertretend über die Angriffe von Rechten in Neukölln. Neukölln erlebt derzeit eine beispiellose Welle von Anschläge auf Menschen die sich gegen rechte Aktivitäten stellen. In sehr engagierten und politischen Beiträgen machten sie den antidemokratischen und gewerkschaftsfeindlichen Charakter der Aktivitäten deutlich und machten auf die Ursachen wie soziale Ungerechtigkeit, Krieg und Waffenexporte aufmerksam.

Uneinigkeit gab es im Vorwege unter den Gewerkschaften über den Auftritt vom Regierenden Bürgermeister, Michael Müller. Aufgrund der Senatspolitik in der Vergangenheit hatten sich mehrere DGB Gewerkschaften gegen einen Redebeitrag des Bürgermeisters ausgesprochen, welcher aber letztlich von der IG Metall durchgesetzt wurde. Vielleicht gerade deswegen wandte sich Müller an die demonstrierenden Gewerkschaftsmitglieder aus öffentlichen Betrieben des Landes Berlin und sagte zu, den „Anschluss an das bundesweite Gehaltsniveau“ im öffentlichen Dienst herzustellen und Ausgliederungen rückgängig zu machen. „Wir werden die Charité Facility Management in dieser Legislaturperiode in die Charité eingliedern, mit Tarifbindung“, versprach Müller. Ob die Berliner GEW demnächst ihre Fahnen mit der Aufschrift „Wer hat uns verraten?“ wieder herausholen kann werden die nächsten Monate der neuen Berliner Senatskoalition zeigen. Müller wird sich an seiner Zusage auf der Kundgebung messen lassen müssen.

Auch die Gewerkschaftsmeile am Brandenburger Tor präsentierte sich vielfältiger als in der Vergangenheit. Vielen Initiativen waren in das Gewerkschaftsfest integriert und gewerkschaftliche Betriebsgruppen waren mit eigenen Inhalten angetreten. Im Bereich der IG Metall war schließlich auch die Neuköllner Initiative „Hufeisern gegen rechts“ zu finden und konnte so auf die Neuköllner Ereignisse hinweisen.

Eins ist sicher: Die Rente?

Gewerkschaftliche Kampagne für mehr Rente

Einst ging der westdeutsche Arbeitsminister Blüm auf Stimmenfang mit dem genannten Spruch von der sicheren Rente. Heute – 30 Jahre später –  hat sich das bestätigt, was Kritiker damals vorausgesagt hatten: Nix ist sicher! Der Berlin-Brandenburger Rentenreport des DGB macht deutlich, dass ein großer Teil der Werktätigen der Stadt von Altersarmut bedroht sind. Der Ostteil ist davon stärker betroffen als der Westteil. Ursache dafür ist, dass betriebliche Altersvorsorgen in dieser Region längst nicht so verankert sind. Dazu kommt die stärkere Zunahme von ungesicherten und prekären Arbeitsplätzen.  Die so genannte private Vorsorge können sich viele Werktätige überhaupt nicht leisten und schon die heute gerissenen Löcher können damit nicht gestopft werden, worauf viele Experten schon vor Jahren hingewiesen haben. Die so genannte „private Vorsorge“ diente vor allem dazu, die Unternehmen von der Verantwortung und der Finanzierung zu entlasten, die Kosten einseitig auf die Werktätigen abzuwälzen und die Profite der privaten Versicherungen zu steigern.

Nach der erfolgreichen Kampagne zur Einführung des Mindestlohns, haben sich die DGB Gewerkschaften darauf verständigt, dass die Absicherung der Rente der Kampagnenschwerpunkt sein soll.  Die Gewerkschaften verlangen einen Kurswechsel und führen neben zahlreichen Veranstaltungen bundesweite Aktionstage durch, die von den ehrenamtlichen DGB Kreisverbänden in Berlin für den 31. Mai vorbereitet wurden.  An sechs Berliner Knotenbahnhöfen wurden tausende von Materialien mit den Forderungen verteilt. Dazu kommen insbesondere auf die sozialen Medien abgestimmte Werbeaktionen. Einige Mitgliedsgewerkschaften begleiten die Kampagne mit betrieblichen Aktionen.

Weitere Infos: www.rente-muss-reichen.de