Artikel unseres Autors Rainer Perschewski

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„Wir sind viele, wir sind eins!“

Der 1. Mai in Berlin

Die Berliner DGB Gewerkschaften präsentierten sich im Jahr der Bundestagswahl deutlich mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und Solidarität gegen Verfolgung und gegen rechten Terror in Berlin. Die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke machte vor 14.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern deutlich: „Bei aller Verschiedenheit, die wir mitbringen, sind wir einig im Einsatz für ein gutes Leben, für Menschenwürde, Humanität und Toleranz.“ Hauptrednerin in Berlin war die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Elke Hannack. Sie forderte eine Reichenbesteuerung und die Abschaffung befristeter Arbeitsverhältnisse bzw. ein Recht auf befristete Teilzeit. „Fast jede zweite Frau ist teilzeitbeschäftigt. Viele wollen wieder mehr arbeiten oder zurück auf ihren Vollzeitarbeitsplatz“, begründete Hannack die Forderung.

Mit der aus der Türkei geflohenen ehemaligen Generalsekretärin der Lehrergewerkschaft Eğitim Sen, Sakine Esen Yilmaz, positionierte sich der Berliner DGB zur Solidarität mit verfolgten Gewerkschaftern. Yilmaz berichtete: „In der Türkei dürfen sich barbarische islamistische Organisationen wie die IS frei bewegen, aber der Taksim-Platz in Istanbul ist den Werktätigen für Demonstrationen versperrt. Trotzdem ist die Arbeiterschaft der Türkei mit dem Slogan‚ überall ist Taksim, überall ist Widerstand‘ auf den Straßen.“ Sie warb um Unterstützung für inhaftierte Journalistinnen und Journalisten, hunderttausende aus dem Staatsdienst entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die inhaftierten und verfolgten Bürgermeister und Abgeordneten der mehrheitlich kurdischen Oppositionspartei HDP.

Ein weiterer Schwerpunkt der Kundgebung war die Solidarität mit den Opfern rechten Terrors im Stadtbezirk Neukölln, die Gewerkschafter Mirjam Blumenthal (ver.di) und Detlef Fendt (IG Metall), sowie die Historikerin Claudia von Gélieu berichteten stellvertretend über die Angriffe von Rechten in Neukölln. Neukölln erlebt derzeit eine beispiellose Welle von Anschläge auf Menschen die sich gegen rechte Aktivitäten stellen. In sehr engagierten und politischen Beiträgen machten sie den antidemokratischen und gewerkschaftsfeindlichen Charakter der Aktivitäten deutlich und machten auf die Ursachen wie soziale Ungerechtigkeit, Krieg und Waffenexporte aufmerksam.

Uneinigkeit gab es im Vorwege unter den Gewerkschaften über den Auftritt vom Regierenden Bürgermeister, Michael Müller. Aufgrund der Senatspolitik in der Vergangenheit hatten sich mehrere DGB Gewerkschaften gegen einen Redebeitrag des Bürgermeisters ausgesprochen, welcher aber letztlich von der IG Metall durchgesetzt wurde. Vielleicht gerade deswegen wandte sich Müller an die demonstrierenden Gewerkschaftsmitglieder aus öffentlichen Betrieben des Landes Berlin und sagte zu, den „Anschluss an das bundesweite Gehaltsniveau“ im öffentlichen Dienst herzustellen und Ausgliederungen rückgängig zu machen. „Wir werden die Charité Facility Management in dieser Legislaturperiode in die Charité eingliedern, mit Tarifbindung“, versprach Müller. Ob die Berliner GEW demnächst ihre Fahnen mit der Aufschrift „Wer hat uns verraten?“ wieder herausholen kann werden die nächsten Monate der neuen Berliner Senatskoalition zeigen. Müller wird sich an seiner Zusage auf der Kundgebung messen lassen müssen.

Auch die Gewerkschaftsmeile am Brandenburger Tor präsentierte sich vielfältiger als in der Vergangenheit. Vielen Initiativen waren in das Gewerkschaftsfest integriert und gewerkschaftliche Betriebsgruppen waren mit eigenen Inhalten angetreten. Im Bereich der IG Metall war schließlich auch die Neuköllner Initiative „Hufeisern gegen rechts“ zu finden und konnte so auf die Neuköllner Ereignisse hinweisen.

Eins ist sicher: Die Rente?

Gewerkschaftliche Kampagne für mehr Rente

Einst ging der westdeutsche Arbeitsminister Blüm auf Stimmenfang mit dem genannten Spruch von der sicheren Rente. Heute – 30 Jahre später –  hat sich das bestätigt, was Kritiker damals vorausgesagt hatten: Nix ist sicher! Der Berlin-Brandenburger Rentenreport des DGB macht deutlich, dass ein großer Teil der Werktätigen der Stadt von Altersarmut bedroht sind. Der Ostteil ist davon stärker betroffen als der Westteil. Ursache dafür ist, dass betriebliche Altersvorsorgen in dieser Region längst nicht so verankert sind. Dazu kommt die stärkere Zunahme von ungesicherten und prekären Arbeitsplätzen.  Die so genannte private Vorsorge können sich viele Werktätige überhaupt nicht leisten und schon die heute gerissenen Löcher können damit nicht gestopft werden, worauf viele Experten schon vor Jahren hingewiesen haben. Die so genannte „private Vorsorge“ diente vor allem dazu, die Unternehmen von der Verantwortung und der Finanzierung zu entlasten, die Kosten einseitig auf die Werktätigen abzuwälzen und die Profite der privaten Versicherungen zu steigern.

Nach der erfolgreichen Kampagne zur Einführung des Mindestlohns, haben sich die DGB Gewerkschaften darauf verständigt, dass die Absicherung der Rente der Kampagnenschwerpunkt sein soll.  Die Gewerkschaften verlangen einen Kurswechsel und führen neben zahlreichen Veranstaltungen bundesweite Aktionstage durch, die von den ehrenamtlichen DGB Kreisverbänden in Berlin für den 31. Mai vorbereitet wurden.  An sechs Berliner Knotenbahnhöfen wurden tausende von Materialien mit den Forderungen verteilt. Dazu kommen insbesondere auf die sozialen Medien abgestimmte Werbeaktionen. Einige Mitgliedsgewerkschaften begleiten die Kampagne mit betrieblichen Aktionen.

Weitere Infos: www.rente-muss-reichen.de