“Wählt Kommunisten !“ war die Losung…

...aber nur Wenige haben sich bei der Bundestagswahl am 24.9. dahinter versammelt. Wie kommt´s ?

Objektiv vertreten wir doch die Interessen nicht nur der Arbeiterklasse in diesem Land, sondern auch die von großen Teilen des Kleinbürgertums, wenn ich an die Mietenpolitik denke, und die von noch mehr Menschen in der Friedensfrage. Es muss also in der Anlage des bürgerlichen Parlamentarismus liegen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung bei solch einer Wahl diejenigen Parteien wählt, die ihre objektiven Interessen überhaupt nicht vertreten, sondern das genaue Gegenteil. Deswegen bewerten wir Kommunisten einen Antritt zur Wahl in ein bürgerliches Parlament ja auch als die unterste Stufe des Klassenkampfes – doch auch da will er geführt sein.

Diese unterste Stufe des Klassenkampfes, der sogenannte Wahlkampf, zwingt uns dazu, auf die Straße zu gehen, den Kontakt mit den Menschen zu suchen, mit ihnen zu diskutieren und unsere Argumente an Mann und Frau zu bringen.  Argumente die erklären, warum ein “Merkel muss weg“ gar nichts bringt und durch ein “Der Kapitalismus muss weg!“ ersetzt gehört. Dass die Probleme, die sowohl den arbeitenden Menschen als auch den aus dem Arbeitsprozess ausgegrenzten auf den Nägeln brennen, nur beseitigt werden können, wenn wir es schaffen, dieses Gesellschaftssystem abzuschaffen und durch ein sozialistisches zu ersetzen. Da reicht es natürlich nicht aus, wenn man nach 24jähriger Abstinenz der Kommunisten bei Bundestagswahlen auf einmal wieder antritt und erwartet, dass man wie Phönix aus der Asche große Wählerschaften auf sich vereint. Es ist nämlich äußerst schwierig, die Wählerinnen und Wähler aus ihrem verfestigten wahltaktischen Denken herauszulösen. Denn wer die DKP bei einer Bundestagswahl wählt, kann zur Zeit nicht davon ausgehen, dass durch seine Stimme die Kommunisten ins Parlament einziehen werden. Eine Stimme für die DKP ist im Moment nur eine klare Positionierung gegen Krieg und Ausbeutung, die sich nicht unmittelbar parlamentarisch auswirkt. Vor diesem Hintergrund möchte ich allen Berlinerinnen und Berlinern, die uns Kommunistinnen und Kommunisten gewählt haben, meinen Respekt ausdrücken und sie auffordern, unbedingt bei ihrer Haltung zu bleiben, denn bis zur nächsten Wahl gilt es, weitere Menschen aus der wahltaktischen Falle zu befreien. Bei unseren Info-Tischen wurden wir nicht selten darauf angesprochen, warum die DKP in Berlin keine Direktkandidaten stellen würde, denn so wäre ein direkter Bezug zu den Wahlkreisen gegeben und der erste Schritt einfacher zu gehen. Sicherlich werden wir darüber nachzudenken haben sowie auch über viele andere Dinge. So macht es zum Beispiel Mut, dass in den Wahlkreisen, in denen Kommunisten aktiv auf der Straße waren und das Wahlkampfmaterial der DKP unter die Leute gebracht und mit ihnen diskutiert haben, die Anzahl der Stimmen für die Landesliste der DKP erheblich höher war als in den Bezirken, in denen wir nicht die Kraft dazu hatten. Ich denke, unsere Antworten auf die Krise sind die richtigen und deswegen werden wir sie weiter verbreiten, ob nun Wahlkampf ist oder nicht – im Arbeitskampf, bei den Mieterprotesten, in der Friedensbewegung, in der ökologischen Bewegung und im antifaschistischen Kampf: überall dort werden wir Kommunisten zu finden sein!

„Prenzlberg – Pankow – Weißensee… kein Raum der AfD !“

…so schallte es am Samstag den 1. April durch die Straßen von Weißensee und es handelte sich dabei nicht um einen Aprilscherz.

 

Ab 14:30 Uhr versammelten sich Menschen am Antonplatz und ab 15:00 Uhr begann eine Demonstration unter dem Motto „Kein Raum der AfD“, die sich durch den Berliner Stadtteil Weißensee zog. Aufgerufen dazu hatte die Antifa-Nord-Ost und ein Unterstützerkreis, zu dem auch die DKP Pankow gehört.

Anlass war der Wunsch vieler Antifaschisten und Weißenseeer Bürger, in einer Demonstration öffentlich klar zum Ausdruck zu bringen, dass die AfD hier unerwünscht ist und dass ihr für die Verbreitung rechter Demagogie in diesem Stadtteil kein Raum zur Verfügung gestellt werden soll. Beispiele solcher Demagogie wurden in aufklärenden Flugblättern und  Redebeiträgen benannt. So macht die AfD eine kleine, machtvolle Führungsgruppe innerhalb „der Parteien“ für „Fehlentwicklungen“ der letzten Jahrzehnte verantwortlich, wobei sie sogar den Begriff „Klasse“ verwendet.  Deren vordringliches Interesse gelte ihrer Macht, ihrem Status und Wohlergehen. Dieses Kartell habe die Schalthebel der Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die politische Bildung und die Versorgung der Bevölkerung mit Informationen in Händen. Nur das Staatsvolk der BRD könne diesen illegitimen Zustand beenden. Das große Kapital, seine Macht und das Verhältnis zu seinen Politikern wird mit derartiger Politikerschelte überblendet. Stattdessen werden gesellschaftliche Koflikte zu solchen der Rasse, der Bildung, der Moral oder krimineller Neigungen reduziert und umgedeutet. Laut einer DGB-Studie von Alexander Häusler sei hier der Leitgedanke: „Volksgemeinschaft statt Klassenkampf“.

 

Eine der Stationen der Demo, an der bei frühlingshaftem Wetter und Sonnenschein zwischen 600 und 1000 Menschen teilnahmen, war die Gaststätte Nudelholz in der Falkenberger Straße weil diese Räumlichkeiten an die AfD vermietet. Zuvor war man noch an der Anwaltskanzlei des Nazianwalts Nahrath, ehemaliger Vorsitzender der Vikingjugend, in der Bizetstraße vorbeigezogen und hatte diesem von der Straße her lautstark mitgeteilt, was die Leute davon halten, dass er Faschisten vor Gericht verteidigt. In der Parkstraße wurde auf einen rechtslastigen Tatooladen aufmerksam gemacht und in der Pistoriusstraße gab es eine Zwischenkundgebung vor der Praxis von Dr. Marius Radtke, der für die AfD in der BVV Lichtenberg sitzt und dort im Vorstand als ihr Sprecher ist. Bei den Redebeiträgen vom Lautsprecherwagen waren es zum größten Teil anifaschistische oder antirassistische Beiträge, deren Motivation in einer moralischen Ablehnung dieser menschenverachtenden Haltung ihren Grund hatte. Erst der Redebeitrag der Pankower DKP stellte die Verbindung von Faschismus und Kapitalismus her und versuchte – ohne dabei die AfD zur faschistischen Partei zu erklären –  zu vermitteln, dass, solange wir es mit dem Kapitalismus als Gesellschaftssystem zu tun haben, die Gefahr des Faschismus als dessen Herrschaftsform immer bestehen wird. Den Kritikern von „Parteien“ auf solchen Demos wurde entgegengehalten, dass nicht die Organisationsform das Entscheidende ist, wenn es um Antifaschismus geht, sondern die Frage, auf welcher Seite der Barrikade man steht und für wen man „Partei“ ergreift. Im Falle der Kommunisten war und ist es die Arbeiterklasse. Auch, dass es die Initiative der Kommunisten der KPD war, dass im Mai 1932 die parteiübergreifende Antifaschistische Aktion gegründet wurde, war augenscheinlich vielen neu – ebenso das Zusammenarbeiten von Anarchisten und Kommunisten in der Roten Hilfe. Als der Name Erich Mühsam fiel, wurden auch die Gesichtszüge unsere jungen antifaschistischen Freunde, die sich als Anarchisten bezeichnen, etwas entspannter. Die Demonstration verlief trotz übertriebener Polizeipräsenz und alberner Kontrollen am Antonplatz ruhig, und viele Menschen vom Straßenrand reihten sich spontan ein. Genossen der DKP Pankow mit Unterstützung vom Roten Wedding verteilten Informationsmaterial  und auch Unterstützerunterschriften für die Teilnahme der DKP an den Bundestagswahlen im September 2017 wurden gesammelt.

Antifaschistischer Widerstand in Pankow

Der Rundgang mit dem Thema : „Auf den Spuren des antifaschistischen Widerstands in Pankow“, den die VVN mit Beteiligung der DKP Pankow und der autonomen Antifa am 9.3.2017 in Pankow durchgeführt hat war ein voller Erfolg. Zwar gab es am Ende bei der Abschlußansprache noch Probleme mit der Polizei, aber 95 % des Rundgangs sind ohne Polizei und dementsprechend  ruhig verlaufen. Den Teilnehmern wurde viel über den antifaschistischen Widerstand in Pankow vermittelt. Gedacht wurde des Künstlers, Kommunisten und Widerstandskämpfers Max Lingner auf der Straße, die heute seinen Namen trägt, Anton Saefkows und seiner Frau Enna vor ihrem einstigen Wohnhaus in der Trelleborgstraße. Vor dem Haus, in dem Zenzl Mühsam in der Binzstraße gewohnt hat, gab es ebenfalls eine Ansprache, in der ihrer und ihres Mann Erich Mühsam gedacht und und über ihren Kampf gegen die Nazibarbarei und ihr Schicksal berichtet wurde. Weiter ging es über die Treskowstraße und an der Kleingartenkolonie Heinersdorf vorbei, wo die Beteiligten etwas über ein Widerstandsnest in den Kleingärten erfuhren, welches sich „die Rote Festung“ nannte und von wo aus der antifaschistische Widerstand organisiert wurde. An den Gedenktafeln, soweit vorhanden, wurden rote Nelken angebracht, bei Max-Lingner war es das Straßenschild. Von Anwohnern gab es oft Kommentare und Gesten die unseren Rundgang positiv bedachten.

Zum Abschluss sollte Romain Rollands gedacht und über ihn berichtet werden, wobei es aber zu Behinderung durch die Polizei kam, die plötzlich mit einigen Mannschaftswagen an der Romain-Rolland-Straße Ecke Blankenburger Str. auftauchte und dem Ganzen leider einen bizarren Abschluss gab. Die Abschlußansprache war genau an dieser Stelle ordnungsgemäß angemeldet worden. Trotzdem wollte die in immer stärkerer Zahl (inzwischen 5-6 Mannschaftswagen) und bereits behelmte Polizei unseren Kundgebungsort mit Gewalt verlegen, weil zufällig in der Gaststätte „Heinersdorfer Krug“, die sich an dieser Straßenecke befindet, eine Versammlung der AfD stattfinden sollte und wir Antifaschisten ihnen angeblich den Weg versperren würden. Eingekesselt von Polizisten in Kampfausrüstung sprach eine junge Antifaschistin über das Leben und das Wirken von Romain Rolland und eine Kamaradin der VVN erinnerte an den Schwur von Buchenwald, „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.

Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel, das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig“. Weiter zitierte sie Martin Niemöller mit seinem Ausspruch, der in die Geschichte eingegangen ist und der da endet mit den Worten: „….. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Der antifaschistische Rundgang mit seinem mahnenden Abschluss vor dem AfD Lokal „Heinersdorfer Krug“ war ein klares Zeichen dafür, dass der antifaschistische Widerstand weiter lebt und Kommunisten, VVN und Autonome Antifa in Pankow nicht gewillt sind, den Nazis und anderen rechten Kräften irgendwelchen Spielraum zu geben.