Artikel unseres Autors Wera Richter

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Lesen hier, morden da

Die Antifaschistin Silvia Gingold, Tochter der Widerstandskämpfer und Kommunisten Etti und Peter Gingold, darf auch künftig vom Verfassungsschutz bespitzelt werden. Unsere Genossin hatte auf Beendigung ihrer Beobachtung und auf Vernichtung der entsprechenden Akten geklagt. Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage im September abgelehnt.

Die Überwachung wird damit begründet, dass Silvia Gingold unter anderem bei Veranstaltungen der VVN/BdA und der Partei Die Linke aus den Erinnerungen ihres Vaters gelesen hat. „Die relative Bekanntheit ihres Namens als Tochter eines Widerstandskämpfers“ wirkte dabei als Verstärker quasi als »Magnet« auf Menschen, die den Zielen der Veranstalter eigentlich fern stünden. Mit ihren Reden und Lesungen unterstütze Gingold »linksextremistische« oder »linksextremistisch beeinflusste« Organisationen nachhaltig und verstärke deren Anziehungskraft „ganz erheblich“.

Aus der Begründung des Gerichts geht ebenfalls hervor, dass Silvia Gingold »seit 2009 im Bereich Linksterrorismus (!) gespeichert« ist.

Zu den Stichworten Verfassungsschutz und Terrorismus gehören die Namen Andreas Temme, als hessischer Verfassungsschützer an den Morden des nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beteiligt, und Anis Amri. Der mutmaßliche Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz ist offenbar nicht nur von einem V-Mann des Landeskriminalamts NRW namens „Murat“ chauffiert, sondern von ihm auch zu dem Attentat angestiftet worden. In einem internen Bericht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes vom September 2017 steht laut Medienberichten unter anderem, dass „Murat“ in einem Gespräch mit Amri „nach einem zuverlässigen Mann für einen Anschlag mit einem LKW“ suchte. Auf dem Breitscheidplatz starben wenig später zwölf Menschen, 70 wurden verletzt.

Mit zweierlei Maß haben die Skandale Gingold auf der einen und Temme/Amri auf der anderen Seite, die so erschreckend wenig Aufruhr verursachen, längst nichts mehr zu tun. Auf der einen Seite wird gelesen, um vor weiterer Rechtsentwicklung zu warnen und über den Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus aufzuklären. Auf der anderen Seite wird diesen Zusammenhang bestätigend gemordet, um zum Schutz des Kapitals den totalitären Sicherheitsstaat weiter ausbauen zu können.

Nach dem Attentat auf dem Breitscheidplatz hat der Berliner Senat aufgerüstet. Eingekauft wurden unter anderem kugelsichere Räumfahrzeuge vom Typ „Survivor“ für etwa 500.000 Euro das Stück. Sie sollen auch Angriffen mit atomaren und chemischen Kampfstoffen stand halten. Gegen einen Aufpreis wird der Panzer mit Abschussanlagen für Tränengas ausgestattet. So geschehen in Hamburg im Einsatz gegen G-20-Gegner. Ebenfalls dort im Einsatz geprobt wurden Programme zur Gesichtserkennung wie sie zur Zeit auch am Berliner Südkreuz getestet werden.

Und auch das ist angeblich der Terrorgefahr geschuldet: Am Ende der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demo im Januar in Berlin Friedrichsfelde soll es nur noch einen sehr reduzierten Treffpunkt für die aus ganz Deutschland und vielen anderen Ländern anreisenden Kommunistinnen, Kommunisten und Sozialisten geben. Die Straße zum Friedhof der Sozialisten soll nicht mehr für Info- und Versorgungsstände zur Verfügung stehen. Das LL-Bündnis, dem auch die DKP angehört, wird das nicht hinnehmen und hat bereits Widerspruch eingelegt.