ABRÜSTEN statt AUFRÜSTEN!

Das Bundesfinanzministerium will: „Weniger Sozialleistungen und mehr Militärausga-ben“ - Wir entgegnen: „Keine Erhöhung der Militärausgaben! Runter mit der Rüstung!"

Die Bundesregierung – egal ob jetzt geschäftsführend oder demnächst im Amt – plant in den nächsten Jahren, die Militärausgaben schrittweise zu erhöhen.

Auf dem NATO-Gipfel in Wales im Jahr 2014 wurde einvernehmlich vereinbart, dass alle Mitgliedsstaaten innerhalb von 10 Jahren, also bis 2024, ihre Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen sollen.

Die Vereinbarung ging unspektakulär über die Bühne und wurde in die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels aufgenommen. Den meisten Medien war sie keine Zeile wert. Sie wurde mit Zustimmung der Kanzlerin und ohne Widerspruch des Koalitionspartners SPD getroffen, der jetzt – fast drei Jahre später – im Gerangel um eine Regierungsbildung nichts mehr davon wissen will. Widerspruch von FDP und Bündnis 90/Die Grünen war auch nicht zu vernehmen.  Gegen die geplante Erhöhung regt sich jetzt in Deutschland Widerstand aus der Friedensbewegung. Sie hat eine Unterschriftenkampagne namens „Abrüsten statt Aufrüsten“ initiiert. Wir unterstützen diese Kampagne und sammeln Unterschriften. Denn wir wissen wie folgenreich eine Erhöhung der Militärausgaben von gegenwärtig 1,2% auf 2% für die Bevölkerung in Deutschland sein wird.

Interviews und Talkshows sind sein Metier: Jens Spahn, CDU, Staatsminister im Bundesfinanzministerium. Mit flotten Sprüchen bietet er da so manche Mogelpackung an. Eine davon ist die, dass „wir“ uns problemlos mehr Militär leisten können… und sollten. „Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem ein oder anderen Jahr – und mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen“, so äußerte er sich im Februar 2017 gegenüber der Bild-Zeitung. Abgesehen davon, dass Leser und Leserin sich jetzt erstaunt fragen, welche Erhöhungen der Sozialleistungen er wohl meint und was dann „etwas weniger“ bedeuten soll, fragen wir: Was verbirgt sich hinter der Aussage „etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen“ und worum geht es hier? Es geht um 2% des Bruttoinlandsprodukts, aber was heißt das genau?

„2% Bruttoinlandsprodukt (BIP) – darunter kann sich doch kaum einer was vorstellen!“

Dieser Einwand ist berechtigt. 2% – das klingt nach Peanuts. 2% des Bruttoinlandsprodukts der Bundesrepublik sind aber keine Peanuts! Um das zu veranschaulichen, hier ein paar Zahlen: Im Jahr 2017 wurden im Bundeshaushalt 37 Milliarden €uro für das Militär eingeplant, das entspricht 1,2 % des Bruttoinlandprodukts (BIP). Wenn Deutschland nun wie von der NATO vereinbart bis zum Jahr 2024 die Militärausgaben tatsächlich auf 2% des deutschen BIP erhöhen würde, dann läge der Betrag nach der voraussichtlichen Steigerung des BIP bei 75 bis 80 Milliarden Euro. Eine solche Erhöhung käme einer Verdoppelung der heutigen Militärausgaben gleich. Jahr für Jahr sollen nach den Plänen von NATO und Bundesregierung 5 bis 6 Milliarden

€uro mehr in die Rüstung fließen. Anders gesagt: Aktuell geht jeder neunte Euro des Bundeshaushalts in den Militäretat, im Jahr 2024 wäre es jeder fünfte!! Oder 20% des Gesamthaushalts. Das ist eine ganz schöne Menge Geld, das anderswo fehlen wird. Denn wer die schwarze Null festschreibt, Steuererhöhungen für Vermögen, Kapitalerträge usw. ablehnt und die Militärausgaben verdoppeln will, der hat bereits entschieden, dass diese Riesensummen im Gesundheitswesen und Wohnungsbau, bei Schulen und Hochschulen, in den Renten- und Sozialkassen gestrichen werden. Alle Bereiche der Daseins-vorsorge wären von Einschnitten und Kürzungen betroffen.  Die steigenden Militärausgaben würden also mit Kürzungen im sozialen Bereich vonstatten gehen. Und diese Kürzungen würden letztlich insbesondere diejenigen von uns treffen, die finanziell auf die staatliche Versorgung angewiesen sind: Die Mehrheit der Menschen die in Deutsch-land leben, die Arbeiterklasse.

Wir müssen und wollen deswegen die umgekehrte Rechnung aufmachen: Nicht aufrüsten, sondern im Gegenteil abrüsten für Frieden, Arbeit und Solidarität. Drei kleine Beispiele:

Anstatt so viel Geld für Rüstung auszugeben, können heute mit bereits 32 Milliarden €uro bundesweit endlich die maroden Schulgebäude saniert werden, die es so dringend nötig haben.

Mit 30 Mrd. € können die Zuwendungen von Hartz IV und Wohngeld für die Bevölkerung verdoppelt werden und Millionen Menschen würden existentielle Ängste genommen. Auch könnte damit der Kinderarmut entgegnet werden. Jeder Arbeitsplatz in der Rüstung kann durch Konversion der Produktion zu einem zivilen Arbeitsplatz werden. Mit dem gleichen Geld für einen Arbeitsplatz in der Rüstung können zwei Arbeitsplätze im Gesundheitswesen und drei Arbeitsplätze im Erziehungs- und Bildungswesen geschaffen werden. Das würde dem Personalmangel in diesen Bereichen entgegenwirken und eine wesentlich bessere Versorgung der Bevölkerung gewährleisten. Eine Erhöhung der Militärausgaben bedeutet nicht nur mehr Sozialabbau, sondern geht auch mit erhöhten Spannungen zwischen den Staaten und einer höheren Kriegsgefahr einher.

Die Aufrüstungspläne der NATO und der Bundesregierung würden Deutschlands militärische Rolle in der Europäischen Union und weltweit massiv stärken. Im Ergebnis wäre der deutsche Imperialismus in Europa die zweifache Nr.1: ökonomisch und militärisch. Vorbei an den Atommächten Großbritannien und Frankreich wäre Deutschland dann in der NATO der stärkste Juniorpartner der USA. Die geplanten Anschaffungen von militärischem Großgerät würden zudem die Profite der deutschen Rüstungsindustrie bzw. des deutschen „militärisch-industriellen Komplexes“ steigern und die Rolle der Bundeswehr bei der EU-Militarisierung stärken.

„Etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen…“

Für wie dumm hält Politik die Menschen eigentlich? Hier geht es geht um eine Aufrüstung in gewaltigem Ausmaß!

Die Folgen wären – neben erhöhter Spannung und Kriegsgefahr – ein Angriff auf die Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Der Zusammenhang zwischen Aufrüstung, Kriegsgefahr und Sozialabbau liegt auf der Hand. Ihn aufzuzeigen und gegen Aufrüstung, für Abrüstung und Entspannungspolitik eine breite Bewegung zu schaffen – darin liegt die große Chance. Die Friedensbewegung hat sie genutzt – mit dem Appell „Abrüsten statt aufrüsten“. Konzentriert auf ein Thema und unmissverständlich in der Forderung an die Bundesregierung „Keine 2% BIP für Rüstungsausgaben“ kann der Appell „zünden“, zu Empörung und breitem Widerstand führen. Das Thema des Appells hat Sprengkraft: Diese liegt in der Größenordnung und der Gefahr der geplanten Aufrüstung und den unvermeidlichen katastrophalen Folgen für alle sozialen Bereiche. Der Start der Unterschriftenkampagne war ermutigend. Zu den Erstunterzeichnenden gehören u.a. Gewerkschaftsvorsitzende, Künstler und Künstlerinnen, Abgeordnete, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Aktive der Friedensbewegung. In kurzer Zeit haben seit dem 5. November nun schon mehr als 11.000 Menschen online unterschrieben. Allerdings: Das waren vielleicht die, die bereits informiert waren und auf einen solchen Appell nur gewartet haben. Damit aus diesem Anfang breiter Widerstand wird, müssen jetzt alle die erreicht werden, die sich in Umfragen zwar gegen Aufrüstung und Kriegs-einsätze aussprechen, aber bis jetzt noch nicht aktiv sind. Kennen sie die Aufrüstungspläne der Herrschenden? Können sie die Folgen bereits absehen? Spekulieren hilft in dieser Frage wenig. Information und Aufklärung über die Fakten und was aus ihnen folgt – das ist jetzt die Aufgabe der Friedensbewegung. Diese löst sie nicht allein mit dem Sammeln von online-Unterschriften. Aktion auf der Straße, Infotische, Gespräche mit Bekannten und Verwandten, mit Nachbarn …. also aktiv werden, das ist jetzt angesagt.

„Wir wollen leben und die Erde bewohnbar erhalten!“

Antikriegstagsrede 1. September 2017

Das wollen die meisten Menschen, doch einzeln sind wir dazu zu schwach. Nur wenn wir uns zusammenfinden und deutlich machen, dass es viele Menschen in unserem Land gibt, die für die Erhaltung des Friedens eintreten, werden wir die Verantwortlichen auf den Weg gewaltfreier Lösungsmöglichkeiten drängen können.

Was am 8. Mai 1945 in Schrecken endete, darf sich nicht wiederholen.

Frieden und Sicherheit können nicht durch das Gleichgewicht des Schreckens garantiert werden. Jede Weltmacht kann schon jetzt mit ihren Nuklearwaffen den Erdball mehrmals in Schutt und Asche legen. In Europa stehen sich die beiden Machtblöcke nahtlos mit ihren Riesenarmeen gegenüber, hier bei uns würde im Kriegsfall die Atomschlacht entbrennen.

Nicht militärisch, nur politisch lassen sich in unserer atomar gerüsteten Welt Konflikte lösen. Der Weg dazu heißt Entspannung, vor allem durch Abrüstung. Dieser Weg erfordert von beiden Seiten Vorleistungen. Das damit verbundene echte oder vermeintliche Risiko müsste Schrittweise und überprüfbar von unseren Politikern eingegangen werden.

Was bedeutet also Entspannung im Ost – West -Konflikt?

1.) Verbindungen wirtschaftlicher, kultureller und politischer Art nicht abreißen lassen, sondern diese ausbauen.

2.) Gewaltverzicht und friedliches Zusammenleben der Völker

3.) Senkung des Wehretats, dann Abrüstung und Umleitung der eingesparten Gelder in Sozialhaushalte und Entwicklungshilfe.

Deutschland, das in der Vergangenheit seine Nachbarn das Fürchten gelehrt hat, hat es nötiger als andere, durch Taten glaubwürdige Schritte in Richtung auf einen für alle sicheren Frieden zu unternehmen.

Was können wir tun?

– Informationen verbreiten, die die gängigen Feindbilder abbauen helfen

– unsere Politiker verpflichten, dem Bekenntnis zum Frieden Taten folgen zu lassen

– machen wir deutlich, dass säbelrasselnde Kandidaten für uns nicht wählbar sind

– unterstützen wir alle Kräfte in Parteien, Organisationen und Kirchen, die zur Besonnenheit aufrufen und sich für den Ausgleich im Verhältnis der Staaten zueinander einsetzen

– wehren wir uns gegen Konfrontationspolitik

In diesem Sinne wollen wir Menschen ansprechen, der Resignation entgegentreten, zum Engagement aufrufen und zu gemeinsamem Handeln für Entspannung und Abrüstung ermutigen.“ (Wilmersdorfer Friedensappell)

Diesen Text, den ich eben vorgelesen habe, habe ich nicht für heute, den Antikriegstag 2017, geschrieben. sondern wir, von der Friedensinitiative Wilmersdorf haben diesen Appell 1980 geschrieben.

Als ich ihn nach langer Zeit in Vorbereitung auf diese Rede noch einmal las, stiegen mir Tränen in die Augen: ist dieser Text nicht von erschreckender Aktualität? Geschrieben vor 37 Jahren, damals war ich 46 Jahre alt, heute bin ich fast 83. Da packte mich zu dem Schmerz ein großer Zorn, dass das Geschäft mit dem Kriege und der Krieg selbst nicht aus der Politik zu vertreiben sind, und ich beschloss, keine zahme, diplomatische Rede zu halten.

Ja, Russland modernisiert seine militärischen Kapazitäten in großem Stil. An dieser Stelle ist es mir wichtig zu erwähnen, dass sie das ausschließlich auf ihrem eigenen Territorium tun und mit einem Rüstungshaushalt, der nur den10. Teil der Rüstungskosten der Nato ausmacht. Wieder sind wir an einem Punkt angelangt, wo wir uns fragen, warum, was ging politisch dem voraus? Und wieder fragen wie damals, wer bedroht wen? Nur wenn wir ehrlich nach Antworten suchen, werden wir Auswege aus diesem für alle höchst gefährlichen Dilemma finden!

Es gab in diesen fast vierzig Jahren zwischen dem Appell und heute eine kurze Zeitspanne, da schienen Hoffnungen berechtigt, sahen wir reale Chancen für einen dauerhaften Frieden für die Völker Europas. Das war 1990 bei der Wiedervereinigung Deutschlands.

An dieser Stelle noch einmal zur Erinnerung, warum wir glaubten, der Kalte Krieg, die Konfrontation, seien beendet:

Der Warschauer Pakt war aufgelöst worden.

Die Sowjetunion akzeptierte die Mitgliedschaft ganz Deutschlands in der NATO, und im Gegenzug dafür wurde zugesichert, dass es darüber hinaus keine Erweiterung der NATO geben würde. Im 2+4 Vertrag und der Charta von Paris verpflichtete sich die Bundesregierung, keine Handlungen zuzulassen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören könnten, die souveräne Gleichheit und territoriale Integrität der Teilnehmerstaaten, sowie das Völkerrecht zu akzeptieren.

Keine dieser Abmachungen wurde eingehalten!

Die Chance für den Frieden in den darauf folgenden Jahren wurden von den NATO-Staaten, allen voran den USA – aber auch von Deutschland – absichtsvoll und rücksichtslos vertan.

Konkrete Auswirkungen für Russland:

– eingekreist von Militärbasen

– umstellt von Raketenabwehrschirmen, (die Erstschlagswaffen abschießen können)

– Dauermanöver an der gesamten Westgrenze

– Sanktionen, um nur die Wichtigsten zu nennen.

Ich frage Sie, frage Euch: Müssten die Russen nicht verrückt sein, wenn sie nach dem erlittenen Raub- und Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands gegen sie, die heutigen Provokationen unbeantwortet ließen?

Und wir müssen realistischerweise davon ausgehen, dass die Provokationen fortgesetzt werden.

US-amerikanische Sicherheitsberater, u.a. George Friedman, sprechen offen davon, dass es zu ihrer Strategie gehört, zu verhindern, dass – Zitat – „deutsches Kapital und Technologie sich mit russischer Arbeitskraft und russischen Bodenschätzen verbinden“. Sowie davon, dass der Reichtum an russischen Bodenschätzen der ganzen Welt gehören müsse.

Exkanzler Helmut Schmidt sagte in einem Interview 2007, von Russland gehe viel weniger Gefahr aus als von Amerika; die NATO sei nur ein Instrument US-amerikanischer Hegemonialbestrebungen. Banaler, dafür umso unverblümter, sagte es in diesem Jahr auf der Münchener Sicherheitskonferenz der neue US-Verteidigungsminister Thomas N. Mattis: „Die NATO dient dazu, unseren Lebensstil zu bewahren.“

Da muss man allerdings fragen, wen der Verteidigungsminister mit „uns“ meint, denn die Mehrheit der Menschheit lebt auf einem Niveau, auf dem kein Mensch freiwillig leben möchte. Und diese Armut wächst auch in den NATO-Ländern, auch bei uns. Es geht der NATO nicht um Demokratie und Menschenrechte, das pfeifen inzwischen nicht mehr nur die linken Spatzen von den Dächern. Die Leute auf der Straße lassen sich da nichts vormachen. Die Kriege dienen einer kleinen Machtelite zur Steigerung ihrer Profite.

Solche Politik, vor allem aber die Konfrontationspolitik gegen Russland, kann zu einem Krieg in Europa führen. Und dieser Krieg würde mit großer Wahrscheinlichkeit hier in Mitteleuropa, in Deutschland ausgetragen. Denn auf deutschem Boden befinden sich wichtige US- und NATO-Basen, z. B. die wichtigste überhaupt Ramstein und das Atomwaffenlager in Büchel im Hunsrück.

Wenn wir das nicht wollen, müssen wir alle dafür sorgen, dass es nicht dazu kommt. Alle, damit meine ich wirklich alle, nicht nur die Politiker, sondern vor allem auch uns, die Bevölkerung.

Werden wir unbequemer, verfolgen wir das Tun der Politiker aufmerksam, rücken wir ihnen auf die Pelle. Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die schon während ihrer Amtszeit mutig dafür eintreten „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“, so wie ihr Amtseid es von ihnen fordert. Es reicht uns nicht, wenn sie erst ihren Maulkorb nach ihrer Pensionierung ablegen, und sagen, was sie wirklich wissen und denken.

Die Bundesregierung betonte in den letzten Jahren immer wieder, Deutschland müsse „Verantwortung übernehmen“ , aber damit meinte sie, die Bundeswehr weltweit einzusetzen. Ja, wir sind auch der Meinung, die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen, aber Verantwortung vor der Geschichte, Verantwortung für Frieden.

Bundespräsident Gustav Heinemann erklärte 1969: „Vertrauen kann nur der erwerben, der Vertrauen zu schenken bereit ist. Es gehört zu den vornehmen Aufgaben unserer Politik Vertrauen aufzuschließen.“

Wir fordern in diesem Sinne von der jetzigen und der künftigen Bundesregierung, endlich Vertrauen zu schenken und die immer wieder ausgestreckte Hand Russlands zu ergreifen. Russlands Angebot anzunehmen, gemeinsam ein friedliches Europa von Wladiwostok bis Lissabon oder – wie der Willi-Brandt-Kreis fordert – bis Vancouver zu schaffen.

Alle Kräfte, die dieses Anliegen ebenfalls verfolgen, sind wir bereit, aktiv und auch kritisch zu unterstützen.

Denn wir wollen leben und die Erde, diese trotz aller Probleme wunderbare Erde, bewohnbar erhalten!

Büchel – eine „strahlende Idylle auf dem Vulkan“ in der Eifel

Die Eifel ist wirklich eine wunderschöne Gegend in Rheinland-Pfalz. Sanfte Hügel, Wälder, Weinberge und kleine, fast mittelalterlich anmutende Ortschaften. Und durch den vulkanischen Untergrund eine Ahnung vom sehr heißen Anbeginn unserer Erde. Die ganze Eifel idyllisch? Leider nein.

In Büchel, einer kleinen, verträumten Ortschaft in der Nähe von Cochem mit ca. 1100 Einwohnern, befindet sich seit 1955 der Fliegerhorst Büchel. Dort werden in dicken Bunkern zwanzig US Atomwaffen des Typs B61 gelagert. Diese Waffen würden im Kriegsfall direkt durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten freigegeben werden. Der Fliegerhorst in Büchel ist seit 2007 der einzige Ort in Deutschland wo Atomraketen gelagert werden. Grundlage dafür ist die im Rahmen der NATO vereinbarte nukleare Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland. Auf dem Fliegerhorst bildet das taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr Jagdbomberpiloten für den Einsatz mit dieser Massenvernichtungswaffe aus. Das bedeutet für die Bevölkerung der Eifel auch eine sehr hohe Lärmbelästigung durch den Einsatz von Tornados.

Die Friedensbewegung in Europa – vor allem der Anrainerstaaten Deutschland, Belgien, Luxemburg und der Niederlande kämpfen seit langem sehr entschlossen gegen diese nukleare Bedrohung. Am 27. März 2017 starteten UN-Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbotsvertrag. Am Vortag startete die Anti-Atombewegung eine 20-wöchige Aktionspräsenz mit Blockaden der Tore der Air-Base, Mahnwachen, Diskussionen und kulturellen Veranstaltungen.

Wie schon im Vorjahr beteiligte sich die DKP zusammen mit vielen befreundeten Organisationen und natürlich der Jugendorganisation SDAJ vom 22. – 25. Juni unter dem Motto „Büchel dichtmachen“ an diesen Aktionen. Ziel war die Blockade aller Ein-und Ausgänge des Fliegerhorstes. Für die Sicherheitskräfte von Polizei und Bundeswehr scheinbar völlig überraschend gelang am Freitag um sechs Uhr am frühen Morgen das komplette Blockieren des Haupttores, dem Luzerather Tor und Nebentore für ca. 2 Stunden. Damit war Büchel wirklich „dicht“. Die Autos und Militärtransporte von etwa 1000 Mitarbeitern der Air-Base stauten sich auf allen umliegenden Straßen. Die Sicherheitskräfte wirkten konfus und erst nach über zwei Stunden schafften sie es die Blockade aufzulösen. Die Platzverweise nahmen wir dann auch sehr gelassen – Neue Mitstreiter und Mitstreiterinnen auch von unseren Schwesterparteien der Niederlande und Luxemburgs waren ja schon unterwegs. Auch am Nachmittag gelang nach einer Kundgebung noch einmal die Blockade des Haupttores zusammen mit Mitstreitern von ATTAC – und am Wochenende (ist aber nicht ganz so wirksam) die aller anderen Eingänge zum Fliegerhorst.

Neben diesen Blockade-Aktionen gab es ein buntes Programm mit Reden, Musik, Grillen und einem ganz tollen Konzert der chilenischen Gruppe „Musikandes“ im benachbarten Gillenfeld.

Natürlich werden wir alle, alle wiederkommen – bis endlich diese Bedrohung durch Atomwaffen endgültig vorbei ist. Aber noch gehen die Aktionen natürlich noch viele Wochen weiter, viele Organisationen beteiligen sich und am 15. Juli gibt es ein großes Friedenskonzert mit Konstantin Wecker und anderen Künstlern vor dem Haupttor des Fliegerhorstes. Dort werden sich dann auch Friedensaktivisten aus den USA an den Aktionen beteiligen.

Es ist  72 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki!  Stoppt endlich diesen Kriegswahnsinn!  Raus aus der NATO!

Unsere Reise von Berlin wäre nicht möglich gewesen ohne Eure großzügigen Spenden. Wir danken allen die geholfen haben!

Die Finanzierung von bewaffnungsfähigen Drohnen im Haushaltsausschuss des Bundestages gestoppt!

Schon am vergangenen Mittwoch, den 21. Juni d. J.  sollte über die Finanzierung bewaffnungsfähiger Drohnen im Haushaltsausschuss des Bundestages abgestimmt werden. Da aber in der Koalition Uneinigkeit über die Bewaffnung herrscht, wurde die Debatte darüber vertagt.

Als sich abzeichnete, dass auch in der Haushaltsdebatte am gestrigen 28. Juni keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern herstellbar war, vielmehr die Gefahr bestand, dass SPD, Bündnis90/ die Grünen und LINKE zusammen, den Antrag zur Finanzierung des Drohnenprojektes generell zu Fall bringen könnten, stellte die CDU den Antrag, die Vorlage von der Tagesordnung abzusetzen. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung, die bundesweit in der Antidrohnen-Kampagne arbeiten, nehmen diese Entscheidung mit Erleichterung, aber nicht euphorisch zur Kenntnis. Mit dieser Entscheidung des Haushaltsausschusses sind die Drohnen nicht vom Tisch, aber wir gewinnen Zeit, um unsere Aufklärungsarbeit gegen Kampfdrohnen fortzusetzen.

Die SPD hat in den letzten Tagen ihre Bereitschaft gegen Kampfdrohnen zu stimmen, wie folgt begründet: eine breit geführte gesellschaftliche Debatte über die ethische, völkerrechtliche und sicherheitspolitische Vertretbarkeit von bewaffneten Drohnen habe bisher nicht stattgefunden. Sie hat recht! Diese Forderungen haben nicht nur engagierte Bürgerinnen und Bürger erhoben, sondern sie sind auch Bestandteil des Koalitionsvertrages von 2013 .

Nutzen wir also diese Zeit! Fordern wir diese Debatte und führen sie mit allen gesellschaftlichen Kräften, um eine noch breitere Ablehnung der Kampfdrohnen in der Bevölkerung zu erreichen. Unsere Aktivität außerhalb des Parlaments ist ein notwendiges Signal an unsere Vertreter im Parlament. Dieses Teilergebnis macht Mut!

Das Ziel, entsprechend unserem Appell, heißt: „Keine Kampfdrohnen!“

Die Unterschriftensammlung unter diesen Appell geht weiter. www.drohnen-kampagne.de