Büchel – eine „strahlende Idylle auf dem Vulkan“ in der Eifel

Die Eifel ist wirklich eine wunderschöne Gegend in Rheinland-Pfalz. Sanfte Hügel, Wälder, Weinberge und kleine, fast mittelalterlich anmutende Ortschaften. Und durch den vulkanischen Untergrund eine Ahnung vom sehr heißen Anbeginn unserer Erde. Die ganze Eifel idyllisch? Leider nein.

In Büchel, einer kleinen, verträumten Ortschaft in der Nähe von Cochem mit ca. 1100 Einwohnern, befindet sich seit 1955 der Fliegerhorst Büchel. Dort werden in dicken Bunkern zwanzig US Atomwaffen des Typs B61 gelagert. Diese Waffen würden im Kriegsfall direkt durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten freigegeben werden. Der Fliegerhorst in Büchel ist seit 2007 der einzige Ort in Deutschland wo Atomraketen gelagert werden. Grundlage dafür ist die im Rahmen der NATO vereinbarte nukleare Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland. Auf dem Fliegerhorst bildet das taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr Jagdbomberpiloten für den Einsatz mit dieser Massenvernichtungswaffe aus. Das bedeutet für die Bevölkerung der Eifel auch eine sehr hohe Lärmbelästigung durch den Einsatz von Tornados.

Die Friedensbewegung in Europa – vor allem der Anrainerstaaten Deutschland, Belgien, Luxemburg und der Niederlande kämpfen seit langem sehr entschlossen gegen diese nukleare Bedrohung. Am 27. März 2017 starteten UN-Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbotsvertrag. Am Vortag startete die Anti-Atombewegung eine 20-wöchige Aktionspräsenz mit Blockaden der Tore der Air-Base, Mahnwachen, Diskussionen und kulturellen Veranstaltungen.

Wie schon im Vorjahr beteiligte sich die DKP zusammen mit vielen befreundeten Organisationen und natürlich der Jugendorganisation SDAJ vom 22. – 25. Juni unter dem Motto „Büchel dichtmachen“ an diesen Aktionen. Ziel war die Blockade aller Ein-und Ausgänge des Fliegerhorstes. Für die Sicherheitskräfte von Polizei und Bundeswehr scheinbar völlig überraschend gelang am Freitag um sechs Uhr am frühen Morgen das komplette Blockieren des Haupttores, dem Luzerather Tor und Nebentore für ca. 2 Stunden. Damit war Büchel wirklich „dicht“. Die Autos und Militärtransporte von etwa 1000 Mitarbeitern der Air-Base stauten sich auf allen umliegenden Straßen. Die Sicherheitskräfte wirkten konfus und erst nach über zwei Stunden schafften sie es die Blockade aufzulösen. Die Platzverweise nahmen wir dann auch sehr gelassen – Neue Mitstreiter und Mitstreiterinnen auch von unseren Schwesterparteien der Niederlande und Luxemburgs waren ja schon unterwegs. Auch am Nachmittag gelang nach einer Kundgebung noch einmal die Blockade des Haupttores zusammen mit Mitstreitern von ATTAC – und am Wochenende (ist aber nicht ganz so wirksam) die aller anderen Eingänge zum Fliegerhorst.

Neben diesen Blockade-Aktionen gab es ein buntes Programm mit Reden, Musik, Grillen und einem ganz tollen Konzert der chilenischen Gruppe „Musikandes“ im benachbarten Gillenfeld.

Natürlich werden wir alle, alle wiederkommen – bis endlich diese Bedrohung durch Atomwaffen endgültig vorbei ist. Aber noch gehen die Aktionen natürlich noch viele Wochen weiter, viele Organisationen beteiligen sich und am 15. Juli gibt es ein großes Friedenskonzert mit Konstantin Wecker und anderen Künstlern vor dem Haupttor des Fliegerhorstes. Dort werden sich dann auch Friedensaktivisten aus den USA an den Aktionen beteiligen.

Es ist  72 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki!  Stoppt endlich diesen Kriegswahnsinn!  Raus aus der NATO!

Unsere Reise von Berlin wäre nicht möglich gewesen ohne Eure großzügigen Spenden. Wir danken allen die geholfen haben!

Die Finanzierung von bewaffnungsfähigen Drohnen im Haushaltsausschuss des Bundestages gestoppt!

Schon am vergangenen Mittwoch, den 21. Juni d. J.  sollte über die Finanzierung bewaffnungsfähiger Drohnen im Haushaltsausschuss des Bundestages abgestimmt werden. Da aber in der Koalition Uneinigkeit über die Bewaffnung herrscht, wurde die Debatte darüber vertagt.

Als sich abzeichnete, dass auch in der Haushaltsdebatte am gestrigen 28. Juni keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern herstellbar war, vielmehr die Gefahr bestand, dass SPD, Bündnis90/ die Grünen und LINKE zusammen, den Antrag zur Finanzierung des Drohnenprojektes generell zu Fall bringen könnten, stellte die CDU den Antrag, die Vorlage von der Tagesordnung abzusetzen. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung, die bundesweit in der Antidrohnen-Kampagne arbeiten, nehmen diese Entscheidung mit Erleichterung, aber nicht euphorisch zur Kenntnis. Mit dieser Entscheidung des Haushaltsausschusses sind die Drohnen nicht vom Tisch, aber wir gewinnen Zeit, um unsere Aufklärungsarbeit gegen Kampfdrohnen fortzusetzen.

Die SPD hat in den letzten Tagen ihre Bereitschaft gegen Kampfdrohnen zu stimmen, wie folgt begründet: eine breit geführte gesellschaftliche Debatte über die ethische, völkerrechtliche und sicherheitspolitische Vertretbarkeit von bewaffneten Drohnen habe bisher nicht stattgefunden. Sie hat recht! Diese Forderungen haben nicht nur engagierte Bürgerinnen und Bürger erhoben, sondern sie sind auch Bestandteil des Koalitionsvertrages von 2013 .

Nutzen wir also diese Zeit! Fordern wir diese Debatte und führen sie mit allen gesellschaftlichen Kräften, um eine noch breitere Ablehnung der Kampfdrohnen in der Bevölkerung zu erreichen. Unsere Aktivität außerhalb des Parlaments ist ein notwendiges Signal an unsere Vertreter im Parlament. Dieses Teilergebnis macht Mut!

Das Ziel, entsprechend unserem Appell, heißt: „Keine Kampfdrohnen!“

Die Unterschriftensammlung unter diesen Appell geht weiter. www.drohnen-kampagne.de