Kampf gegen die Deutsche Wohnen

Die Wirtschaftspresse schwärmt und die Aktienhalter reiben sich die Hände, denn „die Hoffnung auf steigende Mieten in Berlin hat den Aktien der Deutsche Wohnen Rückenwind verliehen“. Der Wert der DW-Aktie hat den höchsten Stand seit September 2016 erreicht.
Doch damit nicht genug, laut einer Studie der Investmentbank Morgan Stanley dürfte sich das Mietwachstum nach der Veröffentlichung des Mietspiegels am 19. Mai noch beschleunigen und zu einem Kurstreiber werden.
Sorgen wir dafür, dass die DW-Aktie in den Keller rauscht! Kommt zur Kundgebung am Freitag, 2. Juni, um 11 Uhr in der Mecklenburgischen Str. 57, Charlottenburg (Verwaltung der Deutsche Wohnen)
Deutsche Wohnen treibt Mieten in die Höhe
Mit ihren über 110.000 Wohnungen in Berlin, ist die Deutsche Wohnen zu einem Machtfaktor auf dem hiesigen Wohnungsmarkt geworden. Der Konzern erhöhte die Mieten in zwei Jahren von durchschnittlich 5,71 auf 6,10 Euro/qm, da kommt keine Lohn-, Arbeitslosengeld- oder Rentenerhöhung mit. Noch deutlicher sind die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen, die liegen
inzwischen bei 7,60 Euro/qm. Altmieter/innen los zu werden, lohnt sich also. Insbesondere durch umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen werden „Wertpotenziale“ gehoben, wie es im Geschäftsbericht heißt. Diese „gehobenen Wertpotenziale“ kommen die Mieter/innen teuer zu stehen oder führen mitunter zum Wohnungsverlust. Für die energetische Modernisierung von 30.000 Wohnungen hat die Deutsche Wohnen bis 2021 Investitionen von 1 Mrd. Euro überwiegend in Berlin eingeplant – dabei ist der ökologische Nutzen zweifelhaft, der ökonomische Nutzen für Aktienhalter offensichtlich, die sozialen Folgen fatal.
Wenn der Geschäftsbericht der Deutsche Wohnen für 2016 erklärt, dass „nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, … zentrale Aufgabe der Deutsche Wohnen“ sei, dann ist das angesichts der Nöte vieler Mieter/innen der blanke Hohn.

Verehrtes Management der Deutsche Wohnen: Wenn Sie Ihren Verlautbarungen bezüglich bezahlbarer Wohnungen und „attraktiver Arbeitgeber“ ernsthaft Taten folgen lassen wollten,

  • dann sanieren Sie, wo es dringend nötig ist und ihre Mieter/innen das einfordern!
  • dann modernisieren Sie, wenn es sinnvoll ist, aber ohne Umlage der Kosten auf die Mieten!

und dann behindern Sie nicht die Wahl von Betriebsräten und gewährleisten Sie eine gewerkschaftliche Vertretung in ihrem Aufsichtsrat!

Bezirksgruppen der Berliner MieterGemeinschaft aus F’hain, Xberg, Lichtenberg, Neukölln, T‘hof, Wedding
Kontakt: bezirksgruppen@bmgev.de

„Wir sind viele, wir sind eins!“

Der 1. Mai in Berlin

Die Berliner DGB Gewerkschaften präsentierten sich im Jahr der Bundestagswahl deutlich mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und Solidarität gegen Verfolgung und gegen rechten Terror in Berlin. Die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke machte vor 14.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern deutlich: „Bei aller Verschiedenheit, die wir mitbringen, sind wir einig im Einsatz für ein gutes Leben, für Menschenwürde, Humanität und Toleranz.“ Hauptrednerin in Berlin war die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Elke Hannack. Sie forderte eine Reichenbesteuerung und die Abschaffung befristeter Arbeitsverhältnisse bzw. ein Recht auf befristete Teilzeit. „Fast jede zweite Frau ist teilzeitbeschäftigt. Viele wollen wieder mehr arbeiten oder zurück auf ihren Vollzeitarbeitsplatz“, begründete Hannack die Forderung.

Mit der aus der Türkei geflohenen ehemaligen Generalsekretärin der Lehrergewerkschaft Eğitim Sen, Sakine Esen Yilmaz, positionierte sich der Berliner DGB zur Solidarität mit verfolgten Gewerkschaftern. Yilmaz berichtete: „In der Türkei dürfen sich barbarische islamistische Organisationen wie die IS frei bewegen, aber der Taksim-Platz in Istanbul ist den Werktätigen für Demonstrationen versperrt. Trotzdem ist die Arbeiterschaft der Türkei mit dem Slogan‚ überall ist Taksim, überall ist Widerstand‘ auf den Straßen.“ Sie warb um Unterstützung für inhaftierte Journalistinnen und Journalisten, hunderttausende aus dem Staatsdienst entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die inhaftierten und verfolgten Bürgermeister und Abgeordneten der mehrheitlich kurdischen Oppositionspartei HDP.

Ein weiterer Schwerpunkt der Kundgebung war die Solidarität mit den Opfern rechten Terrors im Stadtbezirk Neukölln, die Gewerkschafter Mirjam Blumenthal (ver.di) und Detlef Fendt (IG Metall), sowie die Historikerin Claudia von Gélieu berichteten stellvertretend über die Angriffe von Rechten in Neukölln. Neukölln erlebt derzeit eine beispiellose Welle von Anschläge auf Menschen die sich gegen rechte Aktivitäten stellen. In sehr engagierten und politischen Beiträgen machten sie den antidemokratischen und gewerkschaftsfeindlichen Charakter der Aktivitäten deutlich und machten auf die Ursachen wie soziale Ungerechtigkeit, Krieg und Waffenexporte aufmerksam.

Uneinigkeit gab es im Vorwege unter den Gewerkschaften über den Auftritt vom Regierenden Bürgermeister, Michael Müller. Aufgrund der Senatspolitik in der Vergangenheit hatten sich mehrere DGB Gewerkschaften gegen einen Redebeitrag des Bürgermeisters ausgesprochen, welcher aber letztlich von der IG Metall durchgesetzt wurde. Vielleicht gerade deswegen wandte sich Müller an die demonstrierenden Gewerkschaftsmitglieder aus öffentlichen Betrieben des Landes Berlin und sagte zu, den „Anschluss an das bundesweite Gehaltsniveau“ im öffentlichen Dienst herzustellen und Ausgliederungen rückgängig zu machen. „Wir werden die Charité Facility Management in dieser Legislaturperiode in die Charité eingliedern, mit Tarifbindung“, versprach Müller. Ob die Berliner GEW demnächst ihre Fahnen mit der Aufschrift „Wer hat uns verraten?“ wieder herausholen kann werden die nächsten Monate der neuen Berliner Senatskoalition zeigen. Müller wird sich an seiner Zusage auf der Kundgebung messen lassen müssen.

Auch die Gewerkschaftsmeile am Brandenburger Tor präsentierte sich vielfältiger als in der Vergangenheit. Vielen Initiativen waren in das Gewerkschaftsfest integriert und gewerkschaftliche Betriebsgruppen waren mit eigenen Inhalten angetreten. Im Bereich der IG Metall war schließlich auch die Neuköllner Initiative „Hufeisern gegen rechts“ zu finden und konnte so auf die Neuköllner Ereignisse hinweisen.

Eins ist sicher: Die Rente?

Gewerkschaftliche Kampagne für mehr Rente

Einst ging der westdeutsche Arbeitsminister Blüm auf Stimmenfang mit dem genannten Spruch von der sicheren Rente. Heute – 30 Jahre später –  hat sich das bestätigt, was Kritiker damals vorausgesagt hatten: Nix ist sicher! Der Berlin-Brandenburger Rentenreport des DGB macht deutlich, dass ein großer Teil der Werktätigen der Stadt von Altersarmut bedroht sind. Der Ostteil ist davon stärker betroffen als der Westteil. Ursache dafür ist, dass betriebliche Altersvorsorgen in dieser Region längst nicht so verankert sind. Dazu kommt die stärkere Zunahme von ungesicherten und prekären Arbeitsplätzen.  Die so genannte private Vorsorge können sich viele Werktätige überhaupt nicht leisten und schon die heute gerissenen Löcher können damit nicht gestopft werden, worauf viele Experten schon vor Jahren hingewiesen haben. Die so genannte „private Vorsorge“ diente vor allem dazu, die Unternehmen von der Verantwortung und der Finanzierung zu entlasten, die Kosten einseitig auf die Werktätigen abzuwälzen und die Profite der privaten Versicherungen zu steigern.

Nach der erfolgreichen Kampagne zur Einführung des Mindestlohns, haben sich die DGB Gewerkschaften darauf verständigt, dass die Absicherung der Rente der Kampagnenschwerpunkt sein soll.  Die Gewerkschaften verlangen einen Kurswechsel und führen neben zahlreichen Veranstaltungen bundesweite Aktionstage durch, die von den ehrenamtlichen DGB Kreisverbänden in Berlin für den 31. Mai vorbereitet wurden.  An sechs Berliner Knotenbahnhöfen wurden tausende von Materialien mit den Forderungen verteilt. Dazu kommen insbesondere auf die sozialen Medien abgestimmte Werbeaktionen. Einige Mitgliedsgewerkschaften begleiten die Kampagne mit betrieblichen Aktionen.

Weitere Infos: www.rente-muss-reichen.de

Die Sache aufgeben heißt sich selbst aufgeben

Abschied von unserem Genossen Heinz Keßler

In der Geschichte der Arbeiterbewegung hatte er seinen Platz, der Arbeitersohn Heinz Keßler aus Chemnitz. Als das faschistische Deutschland die Sowjetunion überfiel, lief er zur Sowjetarmee über, wurde in der Folge Mitbegründer des „Nationalkomitees Freies Deutschland“ und Frontbeauftragter.

Im Frühjahr 1945 – schon vor der Beendigung der Kämpfe um Berlin – kehrte er an der Seite Walter Ulbrichts zur antifaschistischen Arbeit nach Berlin zurück. Das Mitglied des Kommunistischen Jugendverbandes in der Weimarer Republik gehörte im Jahr 1946  zu den Mitbegründern der FDJ.

Der Antifaschist Heinz Keßler stand mit an der Wiege der DDR und war später führend am Aufbau der Nationalen Volksarmee, der einzigen deutschen Friedensarmee beteiligt. Der Maschinenschlosser wurde Minister für Nationale Verteidigung der DDR im Rang eines Armeegenerals.

Das Todesurteil, das das faschistische Reichskriegsgericht über den Kriegsgegner Keßler verhängt hatte, bestand weiterhin in der Bundesrepublik, und die bundesdeutsche Justiz verurteilte ihn zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis, weil er seinem Staat gesetzestreu gedient hatte.

Die Sache, für die er seit frühester Jugend eingetreten war, hatte seit 1989 eine zeitweilige Niederlage erlitten. Aber Heinz Keßler blieb bis zu seinem letzten Atemzug der, der er immer war: Ein Kommunist und Antifaschist, der sein Leben lang gekämpft hat, ein Unentbehrlicher.

Die DKP Berlin konnte sich glücklich schätzen, daß Genosse Heinz Keßler seit 2005 Mitglied der Partei und damit der Landesorganisation war.

Mit zunehmendem Alter trat er seltener öffentlich auf, war aber immer bereit dazu, wenn es seine Kräfte erlaubten.  Bei den UZ – Pressefesten in Dortmund war er ein Magnet für viele Teilnehmer. Er hatte Interesse an anderen Menschen, konnte zuhören und beraten. Besonders freute er sich, wenn er Kontakt mit jungen Menschen hatte.

Am 2. Mai 2017 ist er im Alter von 97 Jahren gestorben.

Sein langes Leben war ein großer Gewinn für unsere Sache, sein Tod ist ein Verlust und hinterläßt eine Lücke.

Die Beisetzung findet am 07.06.17 um 10 Uhr auf dem Städtischen Friedhof Baumschulenweg, Kiefholzstraße 221, in 12437 Berlin statt.

 

Parteivorstand der DKP

Landesvorstand der DKP Berlin

DKP-Gruppe Berlin Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf

Die Redaktion des Berliner Anstoß nimmt Abschied und sagt Dank an den Genossen Hans-Günter Szalkiewicz

Der Tod von Hans-Günter trifft uns schwer. Unser Genosse hat unendlich viel für den Berliner Anstoß getan. Jahrelang war er einer unserer zuverlässigsten Autoren. Schließlich ist er dieses Jahr noch Mitglied unserer kleinen Redaktion geworden und übernahm auch die Leitung des Versands, um andere Genossen zu entlasten. Er war wie immer der Zukunft zugewandt, sprudelte von Ideen. Wir zweifeln nicht, daß er sie in die Tat hätte umsetzen können. Wir können mit Sicherheit sagen: Ohne Hans-Günters Einsatz in kritischsten Momenten gäbe es unsere Zeitung in dieser Form nicht mehr. Wir sind zuversichtlich, daß seine Hinterlassenschaft leben wird, die wir im nächsten Heft würdigen wollen. Wir verneigen uns in tiefer Trauer vor einem großen Genossen, einem Revolutionär und Kämpfer. Hans-Günter, Szalkie, wir wollen alles tun, um die Sträucher wieder zum Blühen zu bringen.

Zum Kampf sind wir bereit.

Der 1. Juni – Feiertag oder Mahnung?

Zum Internationalen Kindertag

In Berlin gibt es nichts, was es nicht gibt. Nahezu alle Kulturen und Ethnien sind zu finden, zum Stadtgebiet gehören zwei riesige zusammenhängende Waldgebiete, zahllose Parks, Dutzende Gewässer. Hunderte Ausbildungsberufe können hier erlernt werden, es gibt pädagogisch und kulturell differenzierte Bildungseinrichtungen von der Skandinavischen Kita bis zur Polnischen Europaschule, vom Fußballverein mit multikulturellen Kinder- und Jugendmannschaften bis hin zur kostenlosen öffentlichen Bibliothek. Das Recht, rücksichtslos zu lärmen, wurde zum Grundrecht der Kinder erhoben. Ein wunderbarer Ort, um den Kindertag zu feiern! Im April prahlte die senatseigene „Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH“ im Rahmen der Imagekampagne „#Freiheit Berlin“ von allen Litfasssäulen: „Berlin, dein Herz kennt keine Mauern!“ Die Wirklichkeit sieht anders aus. Hier gibt es Hindernisse, die niemand überklettern kann.

 

„Der“ Berliner lernt schon im Grundschulalter, dass nur ein Teil der Menschen ein auskömmliches Leben führen kann und dass große Anstrengungen erforderlich sind, um dem Schicksal späterer Erwerbslosigkeit zu entkommen. Im sechsten Schuljahr fällt aufgrund des Notendurchschnitts die Entscheidung, wer eine Schule besuchen kann, an der es gute Chancen auf eine spätere höhere Bildung gibt – und wer nicht. Das Schulsystem ist selektiv. Wer mit Beginn der 7. Klasse an eine Integrierte Sekundarschule (ISS) kommt, hat MitschülerInnen mit großen Lernproblemen, vor allem, falls die ISS keine Gymnasiale Oberstufe hat. Hier wird weniger wissensbetont gelernt, soziales Lernen geht auf Kosten der für ein Studium geforderten Lerninhalte. Angesichts der Bestenauslese im Alter von 11 oder 12 ringen Familien schon in den Jahren zuvor um solche Lernfortschritte, die mit Schulnoten belegt werden können.

Wichtige Entscheidungen über die Entwicklung eines Kindes fallen aber vorher. Für eine räumliche Mobilität von Kindern ist die Stadt nicht eingerichtet. Längere Wege zu FreundInnen und Freizeiteinrichtungen können nicht ohne Begleitung von Älteren bewältigt werden, Mama und/oder Papa verbringen viel Zeit mit dem Transport ihrer Kinder, damit die nicht nur zu Hause herumsitzen. Die Eltern sind dann die wichtigsten Lehrer, der Lerngegenstand ist nicht selten die Bewältigung von Alltagssituationen wie Stress und Frustration. In den aktuellen Elterngenerationen – geplagt von Arbeitshetze oder Erwerbslosigkeit – nimmt die Zahl der psychisch Erkrankten ständig zu, wie statistische Untersuchungen belegen. Vermutlich tiefer greifen andere Alltagsverhältnisse in die Kindesentwicklung ein. Glatte Laminat- oder Fliesenböden verhindern jene unsagbar wichtigen psychophysischen Erfahrungen, die wir als „Krabbeln“ bezeichnen. „Reizüberflutung“ und „Konsumterror“ benennen – unwissenschaftlich genug – weitere Ursachen des mit Psychopharmaka behandelten ADHS (Zappelphilipp) – Syndroms von Kindern und Jugendlichen. Zusätzlich flutet die virtuelle Nicht-Welt des Internets den handybelasteten Alltag, sodass wenig kommuniziert, aber eine Menge konsumiert wird. Digitalisierung und Ökonomisierung der frühen und mittleren Kindheit beeinträchtigen jene zauberhafte Einheit von körperlicher Erfahrung und geistig-sprachlicher Entwicklung, die nur Kindern ihr faszinierend geschwindes Lerntempo ermöglicht. Fehlt diese Einheit, führt das zu schweren Entwicklungsstörungen.

Damit „Zappelphilipp“ nicht mehr „Zappelphilipp“ ist, bedarf es eines manchmal brutalen Designs von Persönlichkeiten, die sich selbst immer mehr um Anpassung an die Anforderungen bemühen, je näher der Schulabschluss rückt. Der entscheidet darüber, ob „das wirkliche Leben“ mit einer Berufsausbildung beginnen und unter welchen Bedingungen das nun bald erwachsene Kind seine Arbeitskraft verkaufen wird. Diese Ware – verwertbare Arbeitskraft – später einmal zu besitzen, sie in den Kindern heranzubilden, erscheint als höchstes Ziel, dem Kinder wie Eltern umso mühevoller entgegenstreben, je schlechter ihre Startbedingungen sind. Wer zurückbleibt, kann – auch als Kind – durch Abzug vom notwendigen Lebensunterhalt („Hartz IV“) bestraft werden, was immer häufiger geschieht. Schlimmstenfalls melden sich Kinder bei der Bundeswehr, wo sie als Rekruten einen Schulabschluss nachholen können. Die Kinderrechtskommission der UNO prangert die Bundesrepublik an, weil sie schon 17jährige (also Kinder) für die Armee rekrutiert und dafür aufwändige Werbekampagnen führt – ein klarer Verstoß gegen Völkerrecht und Grundgesetz.

Was Eltern nicht leisten können, das sollten Kitas und Schulen übernehmen. Das Berliner Bildungssystem erreicht Spitzenwerte, wenn Statistiker untersuchen, wie arme und migrantische Kinder schulisch gefördert werden und welche Aufstiegschancen sie haben. Diese „soziale Mobilität“, im Bundesvergleich Spitze, ist im weltweiten Vergleich allerdings auch in Berlin erbärmlich gering. Viel zu wenig geschieht diesbezüglich an Kitas und Schulen, weil deren personelle Basis ähnlich ausgezehrt ist wie die Schulgebäude. Nach einem Vierteljahrhundert Mangelwirtschaft konnte die Verwaltung jüngst nur noch für jede zweite offene Lehrerstelle eine pädagogisch voll ausgebildete Kraft einstellen, und auch bei den ErzieherInnen hat ein Trend zur Einstellung ohne volle Ausbildung eingesetzt. Überlastung und Burnout, im Bundesvergleich auch schlechtere Bezahlung, gehören zu den Ursachen des Personalmangels. Die Unterrichtsqualität an den Sekundarschulen, die die Haupt- und Realschulen ersetzten, die Erweiterung von Nachmittagsangeboten im Ganztagsbetrieb, die Integration von Kindern, die „anders“ sind, die Partizipation von Kindern und Eltern an wichtigen Entscheidungen auf Schulebene …  all diese Reformen waren nie mit der Einstellung von genügend Personal verbunden und sind daher am Scheitern.

Ein Antrieb dieses Verfallsprozesses, der der kapitalistischen Produktionsweise innewohnt, sich aufgrund vorhandener Gegenkräfte aber nicht immer zeigt, ist das Heranwachsen der Quelle aller Werte, der menschlichen Arbeitskraft, in Bildungseinrichtungen, deren Kosten vom Gesamtprofit der Privatkapitalisten abgezogen werden müssen. Denn das dafür aufgewandte Kapital kann sich erst rentieren, wenn die wertschöpfende Kraft als Teil des produktiven Kapitals dann auch angewandt wird. Dieser Profitabzug wird durch die Auszehrung der Kitas und Schulen minimiert, das wird durch angebliche „Sparzwänge“ vertuscht. Zwar verfügt die Stadt über eine Vielfalt von Angeboten, aber bei gleichzeitigem Ausschluss von immer mehr Kindern. 30 Prozent von ihnen fallen schon jetzt unter den Armutsbegriff. Die kapitalistische Produktionsweise erzeugt Bedingungen, „die die relative Prosperität der Arbeiterklasse nur momentan zulassen, und zwar immer nur als Sturmvogel einer Krise“ (K. Marx). Das erleben arme Kinder seit 1990 und verschärft mit der Vertiefung der kapitalistischen Krise ab 2007. Ob Kinder die wunderbare Zeit vor der Pubertät glücklich und gesund verleben, hängt von den Wohn- und Arbeitsverhältnissen ihrer Eltern ab. Aus Sicht des Klassengegners wiederum stellt es überhaupt keinen Missstand dar, wenn ein Teil der Kinder im Schulalter „scheitert“ und die Masse der scheinbaren Arbeiterüberbevölkerung vergrößert. Wenn die Reallöhne immerzu sinken, weil es jederzeit Erwerbslose gibt, die zur Arbeit unter noch schlechteren Bedingungen bereit sind, dann ist das aus Sicht des Finanzkapitals nur zu begrüßen, da dann der Mehrwert steigt. „Die kapitalistische Produktion … geht äußerst sparsam um mit der verwirklichten, in Waren vergegenständlichten Arbeit. Dagegen ist sie, weit mehr als jede andere Produktionsweise, eine Vergeuderin von Menschen, von lebendiger Arbeit, eine Vergeuderin nicht nur von Fleisch und Blut, sondern auch von Nerven und Hirn“. Während in Berlin jedes dritte Kind arm ist, sind es weltweit ein Drittel aller Kinder, die von Hunger bedroht sind. Als internationaler gesehen, ist der Kindertag kaum ein Feiertag, sondern eine Mahnung.

In der gegebenen Gesellschaftsordnung bleiben erst einmal nur Reformen. Das müssen echte Reformen sein, die an die Grenzen des Kapitalismus heranführen. Aktuell geht es darum, dass Kinder in Gemeinschaftsschulen von der 1. bis zur 13. Klasse einen solidarischen Umgang miteinander erleben und gestalten, ohne dass es zwischendurch eine Auslese der leistungsstärkeren Kinder gibt. Auch die Senatsparteien (sie haben den Verfall der personellen und sachlichen Basis von Kitas und Schulen zu verantworten) planen einige solche Schulen. Aber sie wollen die Gymnasien erhalten, an denen fast 50 Prozent aller Eltern ihre Kinder zur 7. Klasse anmelden, sodass es an diesen „Gemeinschafts“-Schulen ganz sicher keine ausgewogene Schülerzusammensetzung geben wird. Im verständlichen Bestreben, ihrem Kind auch unter den Bedingungen der Konkurrenzwirtschaft die besten Startchancen zu sichern, muss für echte Gemeinschaftsschulen – ohne das Weiterbestehen von Gymnasien – auch in der Elternschaft geworben werden. Sie im nächsten Schritt als Schulen der Solidarität auszugestalten wäre eine Aufgabe, die auf das Wohl aller Kinder gerichtet ist.

Wir trauern um unseren Genossen Hans-Günter Szalkiewicz

Er war stolz darauf, daß er am gleichen Tag wie der Präsident der DDR, Wilhelm Pieck geboren wurde. Hans-Günter Szalkiewicz konnte am 3. Januar auf 85 Lebensjahre zurückblicken. Es war sein letzter Geburtstag, ohne daß er und wir es ahnten. Er war wie immer kämpferisch und hatte noch viele Pläne.
Wir verlieren mit ihm einen standhaften Kommunisten.

Gegen Krieg und Faschismus, die er in seiner Kindheit durchlitt, kämpfte er, solange er lebte.

Die Hochschulreife erwarb er an der einmaligen und hervorragenden Bildungseinrichtung der DDR – der Arbeiter- und Bauernfakultät, um im Anschluß Ökonomie zu studieren. Zuletzt arbeitete er in der Staatlichen Plankommission. Die DDR war sein Land, das er mit aufgebaut und gestaltet hatte.

Die Konterrevolution entwurzelte ihn wie viele andere auch. Er wurde arbeitslos, verbunden mit verschiedenen ABM – Stellen.

Hans–Günter wurde Mitglied in der damals jungen DKP in Berlin, war mehrere Jahre Orgsekretär und Vorsitzender der Berliner Landesorganisation. In der bestehenden Parteiauseinandersetzung brachte er seine konsequente marxistisch–leninistische Haltung, sein theoretisches Wissen und seine große Erfahrung zur Profilierung einer klaren Linie ein.

Deshalb wird er besonders fehlen.

Bruni, seiner Kampf- und Lebensgefährtin, mit der er viele Jahre verbunden war, sprechen wir unsere herzliche Anteilnahme aus.

 

Für seine Genossen, Verbündeten und Freunde gibt es die Möglichkeit,
Hans-Günter bei einer Trauerfeier am 30. 6. 2017 um 12 Uhr auf dem Friedhof in Berlin-Buch, Schwanebecker Chaussee 14 zu würdigen und zu ehren.

Es wird gebeten, keine Blumen mitzubringen. Statt dessen kann eine Spende gegeben werden für die SDAJ und die GRH.

 

Landesvorstand der DKP Berlin

DKP Gruppe Berlin Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf

Feindbild Russland – Geschichte einer Dämonisierung

Ein Buch von Hannes Hofbauer

Als hätte es eines schlagenden Beweises bedurft, dass Hannes Hofbauers Buch zur rechten Zeit erschienen ist, hat das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 304 Stimmen gegen 179, bei 208 Enthaltungen eine – nichtbindende – Resolution angenommen mit dem Titel «Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken». Das klingt vordergründig defensiv. Tatsächlich geht es um die Unterstützung der «Task-Force für die strategische Kommunikation der EU» und deren «Disinformation Digest», und damit um die Deutungshoheit über das internationale politische Geschehen.

Russland im Visier

Dabei wird primär Russland ins Visier genommen, wie aus dem «Disinformation Digest» des Europäischen Diplomatischen Dienstes zu entnehmen ist. Das hat natürlich Gründe. Sie hängen mit der immer weiteren Verbreitung des elf Jahre alten Auslands-Fernsehsenders Russia Today (RT) und seiner zunehmenden Akzeptanz zusammen, die er in den Staaten des «Westens» geniesst. Politik und einheimische Medien sehen sich daher zunehmend einer Situation gegenüber, in der ihnen die Deutungshoheit über die zwischen Russ­land und den EU-/Nato-Staaten strittigen Fragen der internationalen Politik entgleitet. Dazu tragen die hohe Professionalität der für die RT-Gruppe arbeitenden Journalisten und der flotte mediale Auftritt bei, aber auch die Übermittlung von Informationen, die in westlichen Medien ausgeklammert werden. Dass die Resolution die russischen Medien in einen Topf wirft mit der von islamistischen Terrororganisationen wie dem sogenannten «Islamischen Staat» verbreiteten Propaganda und deren Videos über Enthauptungen und die russischen Medien damit auf eine Stufe mit Massenmördern stellt, kann man nur noch als bizarr bezeichnen. Derart indoktriniert sind die Bürger der EU nun doch noch nicht, als dass sie dies nicht erkennen würden, zumal das in den gängigen Medien geschürte Feindbild Russland allen Umfragen zufolge bisher keineswegs die erhoffte Wirkung gezeigt hat.

Die Gier nach den Rohstoffen Russlands

Hannes Hofbauer ist Wirtschaftshistoriker. Insofern richtet er seinen Blick intensiv auf den Zusammenhang zwischen einem negativ bis russophobisch gezeichneten Bild des Landes mit den riesigen Rohstoffvorkommen und den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen des Westens, besonders der Vereinigten Staaten.

Die Rolle der westlichen Intellektuellen

Der über Generationen hinweg transportierte unterschwellige Russenhass der liberalen westeuropäischen Intellektuellen kann von den politischen Eliten jederzeit aktiviert werden, wie im Vorfeld des Ersten Weltkrieges geschehen. Daran hat sich bis heute wenig geändert, wie der Verfasser mit Blick auf die Geschichte der Beziehungen des Westens zu Russland nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung der Sowjetunion zeigt.

Schockstrategie in den neunziger Jahren

Das Präsidialsystem Russlands unter Jelzin erfüllte brav die Überführung der einstigen sowjetischen Planwirtschaft in eine kapitalistische Marktwirtschaft anhand der von IWF und den amerikanischen Ökonomen Jeffrey Sachs und David Lipton empfohlenen Rezepte des «Washington Consensus», die einer Schocktherapie gleichkamen. Weite Teile der russischen Bevölkerung fanden sich in bitterer Armut wieder, die Lebenserwartung der Menschen sank rapide, clevere Ex-Komsomolzen brachten die ehemaligen Staatskombinate unter ihre Kontrolle und verhalfen westlichen Öl- und Gasfirmen zu Mehrheitsbeteiligungen an den einst staatlichen Energie­konzernen. Gleichzeitig hatte der geschwächte russische Staat der beginnenden Ost-Erweiterung der Nato nichts entgegenzusetzen, obwohl dies ein glatter Bruch der Versprechungen war, die US-Aussenminister James Baker Gorbatschow 1990 gegeben hatte.
Die damalige westliche Berichterstattung und Kommentierung über die russische Föderation war allenfalls leicht herablassend, doch ganz selten so verletzend und unter die Gürtellinie zielend, wie dies heute der Fall ist. Denn weder widersetzte sich das Russland Jelzins der beginnenden Ost-Erweiterung der Nato, noch konnte das geschwächte Land den Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999 verhindern. Es schien auch nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die von Jeffrey Sachs & Co. an den Schaltstellen in Wirtschaft und Politik installierten Neoliberalen Russland in den westlichen Orbit eingliedern würden. Insofern bestand kein Grund, die westliche Öffentlichkeit gegen ein künftiges Klubmitglied einzunehmen.

Wiederauferstehung der «Herzlandtheorie»

Mit Amtsantritt des bis dahin weithin unbekannten Präsidenten Wladimir Putin sollte sich dies rasch ändern. In einer seiner ersten grossen aussenpolitischen Reden, am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag, machte er der EU das Angebot, ihre eigenen Möglichkeiten «mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotentialen Russlands» zu vereinigen. Mit der griffigen Formel eines «gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok» wiederholte Putin dieses Angebot danach mehrfach und bot damit den strategischen Vorstellungen der USA in Europa Schach, die auf der Herzlandtheorie Halford Mackinders fussen und im Jahr 2000 Thema einer Konferenz des US-Aussenministeriums in Bratislava waren. Was hier den hochrangigen osteuropäischen Politikern Ende April 2000 vorgetragen wurde, war das Konzentrat einer im republikanischen «American Enterprise Institute» angesiedelten Arbeitsgruppe mit dem Namen «Project for the New American Century», die dann im September desselben Jahres ihr wichtigstes Papier «Rebuilding America’s Defenses» veröffentlichte, an dem die führenden Neokonservativen seit Jahren gearbeitet hatten.

Präsident Putin leistet Widerstand

Die von Präsident Putin bereits in der ersten Amtszeit vorgenommene politische, wirtschaftliche und soziale Stabilisierung der Russischen Föderation sowie die Rückgewinnung der Kontrolle über strategisch wichtige Unternehmen in Verbindung mit seiner Vision von der Zusammenarbeit einer künftigen Eurasischen Wirtschaftsunion mit der EU führte zur ersten grossen Welle antirussischer Propaganda in Politik und Medien des Westens. Dessen Führungsmacht bediente sich dabei der ausgewiesenen Atlantiker in der EU, wie das Beispiel der 115 «besorgten» Politiker und Intellektuellen zeigt, die sich in einem Offenen Brief an die westlichen Staats- und Regierungschefs wandten, der an Heuchelei nicht zu überbieten ist.

Mittlerweile: Hysterische Hetze gegen Russland

Hofbauer stellt den Zusammenhang zwischen ständig weiter dahinschwindenden Hoffnungen der USA und ihrer europäischen «tributpflichtigen Vasallen» (Brzezinski, «The Grand Chessboard»), Russland in die westliche, trans­atlantische Sphäre einbinden zu können, und der sich teilweise bis zur Hysterie steigernden Hetze gegen Russland, besonders auch ad personam Putin, im letzten Kapitel des Buches in konzentrierter Form anhand konkreter Ereignisse (Georgien, Ukraine) der vergangenen zehn Jahre dar. 
Demselben Muster folgen übrigens Berichterstattung und Kommentierung sowie Anschuldigungen der Politik beim Thema Syrien, deren zunehmende Schärfe mit den schwindenden Hoffnungen des Westens auf einen Regime change korreliert.

Tektonische Verschiebungen im globalen Kräfteverhältnis

Dieses Buch ist deswegen so wichtig, weil Gesamteuropa – und nicht nur die EU – angesichts der tektonischen Verschiebungen im globalen Kräfteverhältnis einen Weg finden muss, mit dem es seine kulturellen und ökonomischen Stärken einbringt, um die künftige globale Ordnung auf einer kooperativen, friedlichen Grundlage zu entwickeln. Dass die Russische Föderation hier eine herausragende Rolle spielen wird, erklärt sich auf Grund der Geographie und ihrer Ressourcen von selbst. Was für künftige Generationen in Eurasien auf dem Spiel steht, erschliesst sich aus dem Plädoyer des ehemaligen Politischen Direktors des Auswärtigen Amtes, der danach sechs Jahre deutscher Botschafter in Peking war und heute Vorsitzender der Quandtstiftung ist: «Diplomatie mit neuen Mitteln. Chinas ‹Neue Seidenstrasse› sollte strategische Priorität der EU sein». Eine medial vergiftete Atmosphäre wäre für dieses riesige Projekt kontraproduktiv. Hannes Hofbauers Buch ist von daher eine breite Leserschaft zu wünschen.

 

Wir danken dem Autor für die Genehmigung des gekürzten Nachdrucks. Das ungekürzte Original ist hier zu finden:

http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-1-3-januar-2017/feindbild-russland-geschichte-einer-daemonisierung.html

Gruß zum 1. Mai

Sind Sie im öffentlichen Dienst beschäftigt? Arbeiten Sie als Lehrer/in, Pflegekraft oder Erzieher/in? Oder arbeiten Sie im „Facility Management“, für die Müllabfuhr, in einem Museum oder Schwimmbad?
Sie haben bemerkt, dass sich in den letzten Jahren die Arbeitsbedingungen konstant verschlechtert haben? Immer mehr Arbeit – immer weniger Belegschaft – immer weniger Zeit? Ausscheidende Mitarbeiter werden nicht mehr ersetzt, zum Personalabbau kommt Arbeitsverdichtung dazu, Kolleginnen und Kollegen werden wegen „Burn-out“ krank? Und Sie als Patient/innen sind dann wieder vom Rotstift betroffen, falls Sie private Leistungen nicht bezahlen können?

In Ihren Arbeitskämpfen werden Sie vielleicht vom Unternehmen und den verantwortlichen Politikern mit der Unumsetzbarkeit Ihrer Forderungen konfrontiert, weil dafür nicht genügend Mittel vorhanden seien, sprich es fehle das Geld. Manchmal werden sogar verschiedene Arbeitsbereiche gegeneinander ausgespielt.

Vielleicht haben Sie auch in den Medien gehört, dass die Zahl der Millionäre in Deutschland ständig steigt. Aktuell gibt es in Deutsch-land 1,2 Millionen Millionäre. Diese Zahl ist in den letzten beiden Jahren um 5,1 % gestiegen. Es gibt auch 135 Milliardäre in Deutschland. Vielleicht haben Sie auch irgendwo gelesen, dass sich die Unterschiede zwischen den größten und kleinsten Einkommen erhöht haben. Die reichsten zehn Prozent besitzen fast 60 Prozent des gesamten Reichtums in der Bundesrepublik. Aber die Lohnabhängi-gen bezahlen über 70 Prozent der Steuern, da stimmt doch was nicht! Einerseits gibt es in unserer Gesellschaft angeblich kein Geld für die Krankenhäuser, die Kindergärten und die Schulen, andererseits gibt der Bund jeden 10.
Euro für die Rüstung aus, und in sieben Jahren soll es schon jeder 6. Euro sein.
Wie könnte eine Lösung denn aussehen? Die Möglichkeiten zu Veränderungen sind vielfältig, letzten Endes werden wir nur zu Ergeb-nissen kommen, wenn wir uns zusammentun. In Deutschland werden die Unternehmen weniger besteuert als im „Unternehmerparadies“ USA. Um deren Geld zur Verfügung zu haben, muss der Arbeitskampf immer auch ein politischer Kampf sein. Ein erster Schritt könnten höhere Steuern für große Vermögen und Unternehmensgewinne sein. Wir müssen gemeinsam Druck auf die Politik ausüben und dürfen uns nicht spalten lassen.

Auf Dauer wird aber die Umverteilung des Reichtums über Steuern nicht ausreichen und eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft nötig sein, um die Arbeit zu demokratisieren. Die gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Reichtum zu verwirklichen, das heißt, die aktuelle Gesellschaftsordnung, den Kapitalismus, abzuschaffen und eine neue, demokratischere und gerechtere Gesellschaft aufzubauen. Das ist das Ziel der DKP!

Wir grüßen Sie zum 1. Mai!

Die DKP tritt mit einer eigenen Liste zur Bundestagswahl am 24. September an. Dafür benötigen wir in Berlin noch Unterstützungsunterschriften. Formular und Adresse auf unserer Website: www.dkp-berlin.info

Türkei-Referendum

Wie die deutschen Herrschenden der AKP halfen

Mehr als 60 Prozent der in Deutschland lebenden Türken, die sich an dem Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems beteiligten, haben mit „Ja“ gestimmt. Dagegen lehnten die Einwohner der meisten Großstädte in der Türkei Erdogans Plan ab. Was steckt hinter dieser paradoxen Entwicklung?

 

Zunächst muss das Ergebnis aber ins richtige Verhältnis gerückt werden. Nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland beteiligten sich am Referendum, obwohl sie dafür zwei Wochen Zeit hatten. In der Türkei dagegen lag die Wahlbeteiligung bei weit über 80%. Dies drückt das Desinteresse vieler Deutsch-Türken an der türkischen Politik aus. Dazu kommen noch Hunderttausende Deutsch-Türken, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und daher gar nicht an der Volksabstimmung teilnehmen konnten.

Dennoch sollte das starke Abschneiden des Erdogan-Lagers hierzulande zum Nachdenken anregen. Umfragen zeigen, dass etwa 60% der Wähler in der Türkei mit Abitur oder Hochschulabschluss die Verfassungsänderung ablehnten. Die Wahrscheinlichkeit, mit „Ja“ zu wählen, steigt, je schlechter die Bildung des Wählers ist. Eine Mehrheit der Stadtbewohner lehnte das Präsidialsystem ab, die ländliche Bevölkerung stimme dagegen dafür.

Die in Deutschland lebenden Türken stammen mehrheitlich aus armen, ländlichen, bildungsfernen Regionen. Obwohl sie seit mehr als fünfzig Jahren in einem hochentwickelten kapitalistischen Staat leben, dürften die vielschichtigen Probleme, die sie in der deutschen Gesellschaft erleben, viele von ihnen und auch ihre Kinder und Kindeskinder dazu bewegen, sich stärker mit ihren ursprünglichen Verhältnissen zu identifizieren.  Die einfachen nationalistischen Parolen von Erdogan stoßen bei vielen abgehängten Deutsch-Türken auf fruchtbaren Boden, genauso wie viele frühere DDR-Bürger für die einfachen nationalistischen Parolen der AfD empfänglich sind. Das Wahlergebnis ist das Resultat einer Politik, die sich Jahrzehnte lang nur für die Arbeitskraft der türkischen Migranten, nicht aber ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme interessierte, genauso wie das Aufkommen der AfD das Resultat der rücksichtslosen Zerschlagung der DDR-Gesellschaft und -Wirtschaft ist.

Ein weiterer Grund für die Popularität der AKP unter Deutsch-Türken ist die jahrzehntelange Politik des deutschen Staates, rechte türkische Migrantenorganisationen aktiv und passiv zu unterstützen. In den 1970er und 1980er Jahren erlaubte die BRD, dass sich faschistische und nationalislamistische türkische Organisationen in Westdeutschland verbreiten konnten. Sie waren Verbündete im Kampf gegen die Sowjetunion, türkische sowie deutsche Kommunisten und kurdische Patrioten. Unbehelligt von den deutschen Sicherheitskräften wob so die türkische Rechte und der tiefe Staat ein Netzwerk durch ganz Deutschland, auf das nun die AKP zurückgreifen kann.

Auch unterstützen deutsche Politiker und Medien die AKP kräftig in den ersten Jahren ihrer Regierungszeit. Unsere Herrschenden stellten sie als eine moderne, demokratische islamische Partei dar. Insgeheim setzten sie darauf, dass sie die Unterstützung der türkischen Wähler für den so genannten Neoliberalismus sichern wird. Die AKP galt als Garant für die prowestliche Ausrichtung des türkischen Staates. Die deutsche Politik ignorierte, dass die AKP seit ihrem Regierungsantritt Sozialisten, die Arbeiterbewegung und die kurdische Bewegung, rücksichtslos unterdrückt.

Das starke Resultat des Erdogan-Lagers in Deutschland ist also vor allem ein hausgemachtes Problem. Von den deutschen Herrschenden ist keine Lösung zu erwarten. Während die Bundesregierung eine Krise der deutsch-türkischen Beziehungen inszeniert, florieren die militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten ungestört. Nur die Zusammenarbeit deutscher und türkeistämmiger Werktätiger würde es ermöglichen, die grundlegenden gesellschaftlichen Probleme, die sie einen, anzugreifen.