Das Wohnungswesen nicht den Kapitalisten überlassen!

Nur eine kommunistische Wohnungspolitik kann den neoliberalen Trend umkehren

Berlin wächst jedes Jahr um 60.000 Einwohner. Wohnraum fehlt. Im Gegensatz zu den nun Krokodilstränen vergießenden Politikern, die diese Stadt in den letzten 25 Jahren regiert haben, sagen wir: Schuld ist ihre Wohnungspolitik, die ganz bewusst im Interesse der Immobilienbesitzer geführt wurde. Die Mieten waren ihnen zu billig! Nun reißen sich kapitalistische Großkonzerne den öffentlichen Wohnungsbestand unter den Nagel.

Wie konnte es so weit kommen?

Noch 1990 verfügte Berlin nicht zuletzt als Folge der DDR-Wohnungspolitik über genügend Wohnraum – die Mieten waren für eine mitteleuropäische Hauptstadt billig, was allerdings auch nötig war, da es sich bei Berlin um eine Billiglohnregion handelt. Um die Renditepläne der Immobilienkapitalisten zu erfüllen, handelten seitdem alle Regierungen gleich

  • Über Jahre erfolgten Leerzug, Rückbau und Abriss zahlreicher DDR-Neubaublöcke.
  • „Sozialer Wohnungsbau“ war schon immer die Subvention der Hausbesitzer: um Bedürftigen die Mieten bezahlbar zu machen, bekamen Wohnungsbesitzer den Teil der Miete, den die armen Haushalte nicht aufbringen konnten, vom Senat. Die Laufzeit dieser Subjektförderung endet jetzt vielerorts. Mit der Folge, dass die Mieten sprunghaft steigen.
  • Es war legal, Grundstücke und Häuser in bester Lage brachliegen zu lassen. Spekulation, die sich nun auszahlt: „Stadtteil-Aufwertung“ und Wohnraumverknappung führten dazu, dass für Immobilien mittlerweile Höchstpreise erzielt werden.
  • Das Verhökern riesiger öffentlicher Wohnungsbestände an Privatkonzerne – Startschuss für die Spekulation mit Wohnraum.
    Kapitalistische Wohnungspolitik

Aktuell bauen vor allem Private, denn es winken Höchstrenditen. Das schafft bei weitem nicht die Zahl tatsächlich benötigter Neuwohnungen. Neubau heute, auch der in Billigbauweise, spielt ausschließlich im hochpreisigen Segment. Die meisten Haushalte müssen bereits jetzt 50% ihres Einkommens für Wohnen aufwenden. 60% der Berliner Haushalte sind WBS-berechtigt und haben Anspruch auf Wohnungen aus dem geschützten Marktsegment. Was für die absolut arme Minderheit gedacht war, betrifft tatsächlich die Mehrheit! Obdachlosigkeit grassiert. Trotzdem erfolgen unvermindert Zwangsräumungen – über 1.000 Menschen pro Jahr fliegen in Berlin aus ihrer Wohnung, weil sie die Miete nicht zahlen können. Da handeln auch die vermeintlich uneigennützigen öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften nicht anders. Auch sie handeln kapitalistisch und ziehen Mietsteigerungen gnadenlos durch; in ihren Vorständen sitzen oft Lokalpolitiker der etablierten Parteien.

Börsennotierten Immobilienkonzernen wie der Deutsche Wohnen (DW) – eine Gründung der Deutschen Bank – gelten Mieter nur als Kostenfaktoren, denn sie sind nur den Rendite-Erwartungen ihrer Aktionäre verpflichtet. Und so treiben sie den Wert ihrer Aktien hoch: Wohnsiedlungen werden dem Verfall preisgegeben, damit statt kostenintensiver Instandhaltungen gleich Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden können, die auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Oder „Energetische Sanierungen“: obwohl nachweislich kaum Energieeinsparungen erfolgen, kann giftiger und leicht brennbarer Dämmstoff auf die Fassaden gebracht und dafür die Miete horrend gesteigert werden.

Es gibt Alternativen!

  • Berlin ist berühmt für seine Arbeitersiedlungen aus den 1920er Jahren. Die Neuköllner Hufeisensiedlung oder die Wohnstadt Carl Legien in Prenzlauer Berg – nur zwei von vielen steinernen Zeugen, dass auch im Kapitalismus preiswerter und guter Wohnraum geschaffen werden kann. Damals wurden per Hauszinssteuer Geld von Banken und Konzernen eingetrieben und große, moderne und qualitativ hochwertige Wohnsiedlungen gebaut. Der Druck der Straße, vor allem die starke Arbeiterbewegung, sorgte dafür.
  • In der DDR war das Wohnungswesen staatlich. Wohnungsbau fand im Interesse der Menschen statt – nicht zu Profitzwecken. Es gab das Recht auf Wohnen, billiger Wohnraum war selbstverständlich. Bis Mitte der 1980er Jahre wurden 3 Mio. Neubau-Wohnungen fertiggestellt, die Mietpreise waren gering. Dass in Berlin noch Jahrzehnte nach der Vernichtung des Sozialismus ein moderater Wohnungsmarkt existierte, lag auch an den „Platten“.
  • Auch in Österreich war die Arbeiterbewegung stark. Der dortige Gemeindebau existiert noch heute und sorgt z.B. in der Metropole Wien für relativ moderate Mieten für alle.
  • Die Stadt Graz betreibt besonders fortschrittliche Wohnungspolitik. Hier erzielt schon seit Jahrzehnten die KPÖ-Steiermark Rekordwahlergebnisse. Die Kommunistin Elke Kahr führte jahrelang das Wohnungsressort. Hier wird der Gemeindebau entgegen aller bürgerlichen Anfeindungen weiter ausgebaut.

Die Party der Immobilienkapitalisten beenden!

  • Graz als Vorbild: Steuergeld von Banken, Bonzen und Konzernen für den Wohnungsbau in staatlicher oder kommunaler Hand!
  • Wir stehen für einen neuen kommunalen Wohnungsbau. Das Leerstands-Zweckentfremdungsverbot muss konsequent umgesetzt werden. Wir sind gegen Börsenspekulation mit Wohnraum und für das Verbot von kapitalistischen Immobilien-Großkonzernen.
  • Die Enteignung und Nutzbarmachung von Leerstand: Was während der „Flüchtlingskrise“ 2015 diskutiert wurde, muss angesichts der dramatischen Obdachlosigkeit in Berlin umgesetzt werden!

 

Deshalb:

  • Instandhaltung statt Wohnraumverfall!
  • Kampf den Immobilienkonzernen – Für das Verbot der Spekulation mit Wohnraum!
  • Für einen öffentlich finanzierten kommunalen Wohnungsbau!

Die Faschisten auf dem Vormarsch — und der staat schaut weg

Stefan Natke, Listenplatz 1: 59 Jahre, Zimmermann, aktiv in der DKP, der Gewerkschaft, der Kuba-Solidarität & bei den Naturfreunden

Stefan Natke, Listenplatz 1

Ich kandidiere zur Bundestagswahl, weil es nötig ist, sich gegen die Rechtsentwicklung im Land zu wehren. Das heißt gegen Faschisten – und nicht nur die in der NPD – , gegen Rechtspopulisten wie die in der AfD und andere Rassisten. Aber auch dagegen, dass der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten faschistische Organisationen, auch die NSU, mitfinanzierte und bei deren Verbrechen „wegschaut“. Und dagegen, dass antifaschistischer Protest gegen rechte Aufmärsche, aber nicht erst heute, oft kriminalisiert wird._Wir müssen uns aber zugleich gegen den zunehmenden Abbau demokratischer Grundrechte im Land wehren: Der Überwachungsstaat wird weiter ausgebaut, das Demonstrationsrecht eingeschränkt.

In der alten BRD wurde die KPD 1956 verboten. Das Verbot gilt bis heute. Die KPD hatte gemeinsam mit anderen den Widerstand gegen die Rehabilitierung und die Rückkehr der alten Nazis auf Posten in der Wirtschaft, der Politik, der Justiz, in der Polizei, in den Geheimdiensten usw. organisiert. Sie wandte sich gegen die Wiederbewaffnung, gegen den Aufbau der Bundeswehr durch Nazigeneräle und andere Wehrmachtsgrößen.

Mit der Übernahme der DDR wurde – mit dem Willen, das gesamte sozialistische Erbe zu delegitimieren – der Antifaschismus der DDR als „verordnet“ diffamiert. Die DDR galt in bürgerlichen Medien wie in herrschenden Kreisen lange als „zweite deutsche Diktatur“. Mittlerweile gilt sie als schlimmer als das Hitlerregime.

Zugleich wird Antifaschismus offiziell auf Stauffenberg und den 20. Juli reduziert, mit Glück vielleicht noch auf ein bisschen „Weiße Rose“. Verschwiegen wird, dass es die Kommunisten in Deutschland waren, die den Großteil des aktiven antifaschistischen Widerstands geleistet haben und auch über die Wurzeln des Faschismus aufklärten. Das heißt über diejenigen, die die NSDAP finanzierten sowie an die Macht brachten, über jene, die_an Aufrüstung, Krieg, Sklavenarbeit, am Mord an Millionen und der Ausplünderung eroberter Länder profitierten, also über die Klassenbasis des Faschismus: Es war das große Kapital.

Für den Verfassungsschutz in Bayern ist übrigens mittlerweile selbst der Schwur von Buchenwald von 1945 verdächtig, weil dieser forderte, dass der Nazismus mitsamt seinen Wurzeln auszurotten sei. – Das ist der ist der absolute Gipfel. Dem muss etwas entgegengesetzt werden.
Mit Antikommunismus ist Faschismus nicht zu besiegen. Meines Erachtens ist es heute nötig, antifaschistische Positionen wieder offensiver zu vertreten. Für mich gehört dazu konsequent die Systemfrage zu stellen. Aufstehen gegen Rassismus ist nötig, reicht aber letztlich nicht aus und kann meines Erachtens sogar unter Umständen wegführen von den grundlegenden Fragen. Die Rechtsentwicklung braucht unseren gemeinsamen Widerstand.

Darum kandidiere ich für die Deutsche Kommunistische Partei, für die kommunistische Alternative!

Bundeswehr raus aus den Schulen!

Lena Kreymann, Listenplatz 2: 28 Jahre, Studentin der Philosophie & Neurowissenschaften

Lena Kreymann, Listenplatz 2

Verteidigungsministerin von der Leyen hat Anfang dieses Jahres mehr Investitionen für die Bundeswehr gefordert und angekündigt, in den kommenden Jahren die Bundeswehr um mehrere Tausend Soldaten zu vergrößern. Letztes Jahr wurden zusätzliche 130 Milliarden für die Bundeswehr in den nächsten Jahren beschlossen. Doch wenn es um Bildung geht, ist der Staat knausrig. Hierfür ist angeblich nie Geld da. Schulgebäude sind stark heruntergekommen. Der „Zeit“ zufolge fehlten 2016 in Berlin insgesamt 5 Milliarden Euro, um bauliche Mängel an den Schulen zu beheben. Dafür müssen Schülerinnen und Schüler vieles selbst zahlen – von Büchern, die obligatorisches Unterrichtsmaterial sind, über Nachhilfestunden oder das Ticket für Bahn und Bus. Oft genug fällt Unterricht aus, weil es nicht genug Lehrer gibt. Doch die, die es gibt, stehen dafür vor überfüllten Klassen mit über 30 Schülern und können einzelne Kinder gar nicht mehr richtig fördern und betreuen. Angesichts dieser Überforderung greifen manche Lehrer auf Unterrichtsmaterialien zurück, die von Firmen oder eben der Bundeswehr gestellt werden. Von denen kann mir niemand erzählen, dass sie darin nicht ihre eigenen Interessen und Vorstellungen vertreten würden. Offiziere versuchen an etlichen Schulen, die Schülerinnen und Schüler auf den Kriegskurs einzustimmen. Auf Ausbildungsmessen werben sie dann für den „Beruf“ des Soldaten.

Mehr Personal im Gesundheitswesen!

Karin Mack, Listenplatz 5: 68 Jahre, Rentnerin

Karin Mack, Listenplatz 5

In meinem Berufsleben habe ich viele Jahre als Angestellte in medizinischen Verwaltungen gearbeitet. Ich kann sagen: Die massive und anhaltende Privatisierung des Gesundheitswesens hat verheerende Auswirkungen. Sie trifft uns alle. Niemand kann mehr leugnen, dass es einen bundesweiten Pflegenotstand als Folge massiven Personalmangels und prekärer Beschäftigungsverhältnisse gibt.

Zu wenig Personal und miese Arbeitsbedingungen führen zu einer unzureichenden Versorgung der Patienten und zu mangelhaften Genesungsbedingungen. Die Patientinnen und Patienten sind heutzutage „Fälle“, sie sind Produktionskosten, die der Kalkulation und der Rationalisierung unterworfen werden, weil sie Gewinne abwerfen sollen. Gesundheit ist zur Ware geworden! Deshalb ist es für mich und meine Partei, die DKP, selbstverständlich, den Widerstand und die Streiks gegen diese menschenverachtenden Zustände zu unterstützen.

Durch die Umstellung der Finanzierung des Gesundheitswesens auf Fallpauschalen stehen die Kliniken in ständig sich verschärfender Konkurrenz zueinander, in der sie gezwungen sind, Behandlungen möglichst kostengünstig durchzuführen. Das führt neben der immer kürzer werdenden Verweildauer der Patienten dazu, dass vor allem an den Personalausgaben gespart wird. Und es bedeutet eine permanente Abwärtsspirale: Einsparungen von heute bilden die Kosten-Bemessungsgrundlage von morgen! Senkt eine Klinik die Kosten für eine Behandlung, werden dadurch langfristig auch die Fallpauschalen abgesenkt. Um möglichst hohe Gewinne zu erzielen, wird der Druck auf Personal- und Behandlungskosten ständig erhöht – auf Kosten des Wohls der Patienten.

Die Unterwerfung des Gesundheitswesens unter das kapitalistische Konkurrenzprinzip senkt die Qualität der Behandlung auch dadurch, dass sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Durch den ständigen Druck können die Beschäftigten dem Anspruch ihres Berufes nicht mehr gerecht werden, die ihnen anvertrauten Menschen gesund werden zu lassen, ihnen Zuwendung, Unterstützung und Anleitung zukommen zu lassen – alles, was eine gute Pflege ausmacht. Das macht auf Dauer auch die Beschäftigten krank.

Wenn die Pflegekräfte nicht nur für mehr Gehalt, sondern auch für mehr Personal, also für eine bessere Versorgung der Patienten streiken, wird es die herrschende Politik schwer haben, die Forderungen der Beschäftigten der Krankenhäuser zu ignorieren oder gar als ungerechtfertigt abzutun. Und wir als potentielle Patienten müssen erkennen, dass wir im eigenen Interesse solidarisch mit den Beschäftigten und ihrem Widerstand sein müssen.

Gesundheit geht uns alle an. Gesundheit darf keine Ware sein! Dafür steht die DKP.

Keine Alternative in Sicht?

Peter Wegner, Listenplatz 6: 70 Jahre, Rentner, aktiv in der Friedensbewegung

Peter Wegner, Listenplatz 6

Ab und an werde ich in Diskussionen gefragt: Ist meine Stimme nicht verloren, wenn ich Euch wähle? Klar, wir werden auch dieses Mal nicht die 5 % erreichen. Aber ist deshalb die Stimme für die DKP eine verlorene Stimme? Ich sage: Nein! Eine verlorene Stimme ist es, wenn CDU gewählt wird und damit die Hochrüstungspläne der Bundeskanzlerin und der Kriegsministerin unterstützt werden, statt einer sofortigen Reduzierung des Rüstungsetats, wie es die DKP will. Eine verlorene Stimme ist es auch, wenn SPD gewählt wird, die für die Hartz IV-Verarmungsgesetze verantwortlich ist und nicht stattdessen die DKP, die eine Aufstockung der Ausgaben für Arbeitslose, der Sozialhilfe und des Wohngeldes verlangt. Verloren ist eine Stimme für die FDP, die nur ihre Unternehmerfreunde bedienen will, während die DKP die Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Kampf um ihre Rechte und Arbeitsbedingungen unterstützt. Verloren ist die Stimme auch bei der Wahl der Grünen, die, kaum an der Regierung, 1999 zusammen mit der SPD das Völkerrecht brachen und sich am Krieg gegen Jugoslawien beteiligten. Heute sprechen sie sich gegen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan aus, praktizieren aber genau dies in den Landesregierungen, in denen sie mitregieren. Die DKP aber sagt Nein zu den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, und sei es unter der falschen Flagge der „humanitären Intervention“.

Ebenso, und es tut mir leid, das sagen zu müssen, ist die Stimme verloren, wenn sie der Linkspartei gegeben wird. Gerade wir als Berliner wissen, wie sie zusammen mit der SPD im Senat die Lernmittelfreiheit an den Schulen abgeschafft hat, wie ihre Senatoren über die privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe trotz erfolgreichen Volksbegehrens ihre schützende Hand hielten, wie die landeseigene Wohnungsgesellschaft GSW an Spekulanten verscherbelt wurde und die meisten Wohnungen am Ende bei der „Deutschen Wohnen“ landeten, dem aggressivsten und mächtigsten Immobilienkonzern in Berlin. Die DKP fordert dagegen den Stopp jeglicher Privatisierung öffentlichen Wohnungseigentums und setzt sich für einen kommunalen Wohnungsbau ein.

Und der AfD die Stimme geben? Ihre Selbstdarstellung als Partei des kleinen Mannes steht im Widerspruch zu ihrem Eintreten für Maßnahmen, die eindeutig die Reichen bevorzugen. So wendet sich die AfD gegen eine Vermögenssteuer und will die Erbschaftssteuer gänzlich, also auch für Vermögende und Reiche, beseitigen. Eine Stimme für die DKP ist dagegen eine Stimme für das gemeinsame Eintreten für unsere Interessen, unabhängig von Weltanschauung, Herkunft und Geschlecht, für eine solidarische und gerechte Gesellschaft.

Auf dem Weg in den Polizeistaat

Daniel Bratanovic, Listenplatz 7: 36 Jahre, Redakteur bei der Tageszeitung junge Welt

Daniel Bratanovicz, Listenplatz 7

Wer in der ersten Juliwoche den Blick gen Hamburg gerichtet hatte, erhielt eine Ahnung davon, wie brutal die Staatsgewalt im Zweifel vorgeht. Eine hochgerüstete Armee von 20.000 Polizisten in voller Kampfmontur trat Grundrechte und etliche Demonstranten gegen den G20-Gipfel mit Füßen. Die Eskalation der Gewalt erfolgte mit Ansage. Geprobt wurde ein Bürgerkriegsszenario. In Frankreich geht der Ausnahmezustand, der Ausgangssperren, Durchsuchungen sowie Hausarreste ohne richterlichen Beschluss erlaubt, bald ins dritte Jahr. Hierzulande beraten die Innenminister der Länder über einen weiteren Abbau der Bürgerrechte und denken laut über bundesweite Schleierfahndung, Präventivhaft und ausgeweitete Überwachung nach.

Auch in Berlin werden die Grundrechte immer wieder eingeschränkt. Als der Senat im Sommer 2014 entschieden hatte, die von Geflüchteten besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg zu räumen, rückten 900 Polizisten an, sperrten das Gelände weiträumig ab, sprangen rüde mit den demonstrierenden Schülern und Studierenden um, die sich mit den Besetzern solidarisiert hatten, und schikanierten etliche Anwohner mit Kontrollen. Doch die Einschränkung oder Aussetzung der Grundrechte in dieser Stadt erfolgt auch dauerhaft. Die Polizei hat etliche Gebiete innerhalb des S-Bahn- Rings als „kriminalitätsbelastet“ erklärt. Das erlaubt ihr, in diesen „Gefahrenzonen“ verdachtsunabhängig die Identität von Passanten zu überprüfen, zu filzen und Wohnungen zu betreten. Die Liste dieser Orte hält sie unter Verschluss.

In diesen Zeiten der allumfassenden kapitalistischen Krise sinkt die Zustimmung der Bevölkerung zu den herrschenden Verhältnissen immer mehr. Der schwindende Konsens wird durch wachsenden Zwang ersetzt. Der Staat hat die Aufgabe, die Kapitalherrschaft zu schützen – mit allen Mitteln. Der Ausnahmezustand ist daher als Drohung immer gegenwärtig. Das wird nur anders, wenn die Macht des Kapitals zurückgedrängt oder am besten gleich beseitigt wird.

Durch kommunalen Wohnungsbau eine Katastrophe verhindern!

Joachim Geserick, Listenplatz 8: 66 Jahre, Rentner, aktiv im Bereich Wohnungspolitik und bei »Kunst als Waffe im Klassenkampf«

Joachim Geserick, Listenplatz 8

Suchen Sie eine Wohnung, weil Sie eine Familie gründen wollen, weil Ihre alte Wohnung zu klein oder vom Arbeitsplatz zu weit entfernt ist? Vielleicht wollen Sie aber auch nur eine schönere Wohnung haben mit mehr Sonnenlicht, einem angenehmeren Kiez und einer besseren Verkehrsanbindung. Bei Ihrer Wohnungssuche in den letzten Jahren mussten Sie feststellen, dass freie Wohnungen zu bezahlbaren Mieten kaum zu finden sind und für die wenigen freien, die angeboten werden, die Eigentümer, insbesondere Kapitalgesellschaften, ihre Mietforderungen immer höher treiben.

Allein in Berlin brauchen wir über 100.000 neue gut ausgestattete Wohnungen, in denen man sich wohlfühlen kann und deren Mieten von allen problemlos bezahlt werden können. Doch Wohnungen sind im Kapitalismus normalerweise eine Ware und unterliegen den Gesetzen des Marktes und dem Drang ihrer Besitzer, besonders der großen Wohnungsgesellschaften, nach einer Höchstrendite. Da hat die Bevölkerungsmehrheit, haben die Menschen mit durchschnittlichem oder zu geringem Einkommen, mit Leiharbeits- und Teilzeitverträgen so gut wie keine Chance mehr.

In dieser Situation spricht alles für die Forderung der DKP nach einem kommunalen Wohnungsbau auf öffentlichem Boden. Die Vorteile liegen auf der Hand:

  • Der so geschaffene Wohnraum, der nur im Rahmen festgelegter Einkommensgrenzen vermietet würde, hätte eine für alle gleiche und niedrige Miete. Das würde zugleich Druck auf andere Vermieter ausüben, ebenfalls ihre Mieten zu senken.
  • Viele neue und dauerhafte Arbeitsplätze mit festen Tariflöhnen könnten in öffentlichen Bauunternehmen und in den Verwaltungen geschaffen werden.
  • Mieter und Baubeschäftigte könnten bei der Bau- und Stadtplanung durch öffentliche Aussprachen und Beschlussgremien die Möglichkeit für eine demokratische Mitsprache erhalten.
  • Existenzangst wegen drohender Zwangsräumung wäre ausgeschlossen. Die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner könnte spürbar zunehmen.

Die Baukosten kann der Statt über eine Extra-Steuer für Kapitalgesellschaften und Millionäre und durch Senkung der Rüstungsausgaben finanzieren. Das wäre endlich auch eine Rückverteilung des Reichtums von oben nach*unten.

Frieden braucht tägliche Kleinarbeit

Klaus Meinel, Listenplatz 9: 68 Jahre, Schlosser & Bilanzbuchhalter, aktiv in Friedenskoordination, Antifa & Mitorganisator der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration

Klaus Meinel, Listenplatz 9

Fast 35 Milliarden Euro fließen dieses Jahr offiziell in den Rüstungshaushalt. 130 Milliarden Euro sollen noch zusätzlich zu den bisherigen Ausgaben für die Modernisierung der Bundeswehr in den kommenden Jahren ausgegeben werden. Damit werden die Rüstungsausgaben viel stärker steigen als der Gesamthaushalt. Warum? Wird die Bundesrepublik denn von außen bedroht? Bewaffnete Kampfdrohnen sollen angeschafft werden. Wofür?

Friedensbewegung ist für jeden ein Begriff. Man denkt, je nach Alter, an die Hunderttausenden auf den Straßen gegen die US-Raketenstationierung in Westdeutschland, gegen die Irak-Kriege, an die Proteste gegen den Krieg gegen Jugoslawien und in Afghanistan, an die Ostermärsche. Immer wieder wurde die Friedensbewegung nach dem Abflauen von Massenprotesten von den Medien für tot erklärt. Nur: Friedensarbeit ist keine saisonale Angelegenheit. In Zeiten einer starken Antikriegsbewegung geschieht fast alles im Selbstlauf, aber in den Zeiten dazwischen ist tägliche Kleinarbeit gefragt. Fast ohne jede Öffentlichkeitswirksamkeit sind diese Phasen, aber sie bilden die Voraussetzung dafür, dass beim nächsten Kulminationspunkt die Friedensbewegung wieder wie Phönix aus der Asche steigt.

In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die DKP keine Partei wie die anderen ist. Sie ist auch in den politisch stillen Zeiten kontinuierlich und engagiert tätig, nicht nur in den Hochzeiten, wenn andere große Parteien und Organisationen auf den fahrenden Zug aufspringen, um sich in Szene zu setzen. Meine Partei ist auch zwischenzeitlich in der Friedensarbeit aktiv, auch hier in Berlin in der Berliner Friedenskoordination. Auch bei kleineren Aktionen, ob gegen die ILA in Schönefeld, gegen Rüstungskonzerne, bei „Schule ohne Militär“, der Antidrohnenkampagne, bei Protesten gegen Bundeswehreinsätze im Ausland und vielem mehr – immer beweist unsere Partei, dass sie eine konsequente Friedenskraft ist und ihre Kraft dafür einsetzt, dass eine Bündelung der Kräfte und eine Vernetzung erfolgt.

16. September am Thälmann-Denkmal: Gemeinsam kämpfen — gemeinsam feiern

Wahlkampfabschlusskundgebung der DKP mit guten Freunden, Kandidatengespräch und Kulturprogramm

Ein kämpferischer Wahlkampf braucht einen würdigen Abschluss! Die DKP ruft daher eine Woche vor der Wahl am Samstag, den 16. September, zur Abschlusskundgebung am Thälmann-Denkmal in Prenzlauer Berg auf (Greifswalder Straße, Nähe S-Bahnhof). Ein Kulturprogramm und die Stände befreundeter Organisationen begleiten die Reden und Fragerunden mit den Berliner Kandidatinnen und Kandidaten der DKP. Kommen Sie dazu und lernen Sie die DKP persönlich kennen!

15:00: Eröffnung der Veranstaltung
15:10: Live-Musik
15:40: Kandidatenrede Klaus Meinel
15:50: Live-Musik
16:20: Redebeitrag zur Mietenpolitik der DKP
16:35: Live-Musik
16:50: Kandidatinnenrede Lena Kreymann
17:05: Live-Musik
17:35: Kandidatenrede Stefan Natke
17:50: Live-Musik von Lautaro Valdés
18:20: „Frag die Kandidaten“ – Publikumsfragerunde mit den Berliner DKP-Kandidaten
danach: Musik aus der Dose und gemütlicher Ausklang bis ca. 20:00 Uhr

Positionen der DKP zur Rentendebatte

Die Debatte um die gesetzliche Rente bildet einen wesentlichen Teil des bisherigen Bundestagswahlkampfes. Das kommt nicht von ungefähr. Es waren die Mitgliedsgewerkschaften des DGB die sich gemeinsam darauf einigten, dem dramatischen Sinken des Rentenniveaus eine Kampagne entgegen zu setzen bzw. die Beitragsstabilität und der Lebensstandsicherung im Alter zu fordern. Die prognostizierte Armut unter den Rentnern ist bereits sichtbar geworden und die Aussichten für die Werktätigen sind düster.  Mit der Rentendebatte beschäftigte sich vor einigen Wochen auch das Gewerkschaftsforum des Parteivorstandes der DKP, um zu eigenen Positionen zu finden, Fakten und Forderungen zu erarbeiten.

Keine neuen Debatten

Gebetsmühlenartig werden immer wieder die gleichen Argumente in die Debatte geworfen. Die Beiträge seien zu hoch, zu wenige müssen zu viele Renten finanzieren oder der Staat sollte es mehr dem Markt überlassen. Wer sich aber ein Stückweit in die Geschichte der Rentenpolitik in Deutschland begibt, stellt ein differenziertes Bild fest. So gab es bspw. 1957 durch die damaligen regierenden Parteien CDU/CSU eine große Rentenreform. Hintergrund war, dass der wirtschaftliche Aufschwung an den Rentnerinnen und Rentnern vorbeiging und Altersarmut weit verbreitet war. So betrug die durchschnittliche Rente weniger als ein Drittel des Arbeitseinkommens. Damals mussten fast 14 Millionen Rentnerinnen und Rentner zum Sozialamt. Das Ziel dieser Rentenreform war, dass die gesetzliche Rente künftig vor Armut schützen und den Lebensstandard sichern sollte. Im Grundsatz beruht das Rentenversicherungssystem auf dem Umlageverfahren, d.h., dass die arbeitende Generation die Renten der Ruheständler finanziert. Ein anderer Begriff dafür ist der des sogenannten Generationenvertrags. Ziel sollte sein, die Rente nicht länger mehr als ein Zubrot im Alter zu betrachten, sondern ein tatsächlicher Lohnersatz. Zu diesem Zeitpunkt lag das Rentenniveau mit 45 Versicherungsjahren bei 57,3 %. Zudem wurde die gesetzliche Rente eng an die Lohnentwicklung angekoppelt. Die Rentnerinnen und Rentner wurden so an den in dieser Zeit wachsenden Wohlstand beteiligt. Vom Grundsatz her wurde dieses System bis zur Regierung Schröder nicht wesentlich verändert.

Größter Raubbau durch Rot-Grüne Koalition

Es kann als eine historische Schuld der deutschen Sozialdemokratie bezeichnet werden, denn ausgerechnet eine SPD geführte Koalition mit den Grünen organisierte den größten Sozialraub in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands, mit dem die sozialen Sicherungssysteme durch die Einführung von privaten Rentensystemen zugunsten der Renditeinteressen des Kapitals  teilprivatisiert wurden.

Mit der so genannten großen Rentenreform kam es 2001 durch die rot-grüne Bundesregierung zu einer grundsätzlichen Veränderung. Auslöser waren Diskussionen um angeblich zu hohe „Lohnnebenkosten“ und Hinweise auf eine alternde Gesellschaft oder wie es heute unter der Überschrift „demographischer Wandel“ bezeichnet wird. Im Fokus stand nun nicht mehr der Schutz vor Armut und die Lebensstandardsicherung, sondern die Beitragsstabilität. Gesetzlich wurde festgeschrieben, dass der Beitragssatz bis 2030 die Marke von 22% nicht überschreiten soll. Die Folge, die damals schon prognostiziert wurde, ist eine drastische Senkung des Rentenniveaus. Lag das Rentenniveau bei 45 Versicherungsjahren in 1990 noch bei 55 %, so liegt es in diesem Jahr bei 47,9 %. Bis 2030 soll das Rentenniveau auf 43 % absinken. Zudem wurde die gesetzliche Rente von der Lohnentwicklung entkoppelt. Der Zugang zur Erwerbsminderungsrente wurde erschwert, der Rentenversicherungsbeitrag für Arbeitslose gesenkt und für Langzeitarbeitslose im ALG-II-Bezug die Beitragszahlung eingestellt. Zugleich sollte der Ausbau der sogenannten betrieblichen und privaten Altersvorsorge, hier das Stichwort Riesterrente, die neue Rentenlücke schließen.

Verschärft wurde die Situation durch die zwischen Januar 2003 und Februar 2006 durchgeführten so genannten „Hartz Reformen“  und damit den  massiven Ausbau des Niedriglohnsektors, alles unter der Überschrift der Senkung der Arbeitskosten. Maßnahmen waren die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem niedrigeren Niveau, Erschwerung des Zugangs zum Bezug von Arbeitslosengeld, die Verschärfung der Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme und die Reduzierung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, sowie die Ausweitung der Leih- und Zeitarbeit. 2007 führte die schwarz-rote Bundesregierung die Rente mit 67 ein. Wer dennoch früher in Rente gehen wollte bzw. musste, weil er nicht länger arbeiten konnte, hat dieses mit Rentenabschlägen in Kauf genommen. Mit anderen Worten: die Rente wurde faktisch gekürzt.

2014, nach mehr als einem Jahrzehnt der Rentenkürzungen, verbesserte für eine kleine Gruppe von Rentnerinnen und Rentnern die schwarz-rote Bundesregierung einige wenige Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. So können Beschäftigte nach 45 Versicherungsjahren ab dem 63. Lebensjahr Abschlag frei „in Rente gehen“.

Augenwischerei Demographischer Wandel

Ein Argument für die Umstellung des Rentensystems war, dass immer weniger Beschäftigte für eine immer größere Zahl von Rentnerinnen und Rentnern Beiträge leisten müssten und dass dieses nicht finanzierbar sei. Doch dieser so benannte demographische Wandel ist nichts Neues und Augenwischerei. Zwar stimmt es, dass die Zahl der Rentnerinnen und Rentner wächst, während die Zahl der Einzahlenden sogar zurückgeht. Hinzugefügt werden muss aber, dass eine höhere Erwerbstätigkeit und eine höhere Produktivität die eigentlichen Faktoren sind, die maßgeblichen Einfluss auf das Rentenniveau haben. Durch eine ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität kann tatsächlich mit weniger Menschen mehr produziert werden. Diese Zunahme der Arbeitsproduktivität erklärt, wie mehr Waren und Dienstleistungen und damit höhere Realeinkommen produziert werden können, auch wenn die Zahl der Erwerbstätigen oder der von ihnen geleisteten Arbeitsstunden stagniert oder sogar schrumpft. Deutlich jedoch, dass es mit dem „demografischen Wandel“ eher um den politischen Willen der Zuführung von weiteren Renditemöglichkeiten für das Kapital geht, macht es die Bundesregierung selbst. Für die Beamtenpensionen gilt nämlich weiterhin ein Rentenniveau von etwa 70 Prozent und dieses ist komplett steuerfinanziert. Warum also ist es bei dem Sozialversicherungssystem Rente nicht möglich?

Eine Rente, von der man im Alter leben kann

„Die öffentliche Rente, die seit Jahren einer Schrumpfkur unterzogen wird, muss stabilisiert und verbreitert werden. Ein Alter in Armut ist ein Skandal. Nach einer Anhebung der Niedrigrenten, wie es im Sofortprogramm gefordert wird, muss die paritätische Zahlung von Kapital und Beschäftigten wieder eingeführt werden. Die Bemessungsgrenze für die gut Verdienenden muss weg. Das Rentensystem wird auf alle Personen ausgeweitet. Beamte und Selbstständige werden in das System integriert. Schließlich werden die kapitalgedeckten Renten („Riesterrente“ usw.) abgewickelt. Angesparte Anwartschaften werden als Beitragszahlungen behandelt. Das Renteneintrittsalter wird auf 65 Jahre zurückgenommen. Das Rentenniveau steigt wieder auf 53 % des Arbeitseinkommens.“ (Sofortprogramm der DKP zur Bundestagswahl)

Die chinesische Mauer

Eine nachgelassene Broschüre von Hans-Günter Szalkiewicz

Als am 4.Mai unser Genosse Hans-Günter Szalkiewicz verstarb, verlor die DKP einen Denker. Das belegt die privat herausgegebene Broschüre, an der er bis kurz vor seinem Tod arbeitete: „Die chinesische Mauer oder wie kapitalistisch ist die Volksrepublik China“. Nicht daß unser Genosse auf seine gesammelten Werke hin gelebt hätte. Seine theoretischen Botschaften hatten eingreifenden Charakter aufgrund konkreter Anlässe. Ihr Motiv war immer wieder die Warnung vor (theoretischen) Fehlentwicklungen. Es gehört zu den charakteristischen Umständen unserer Parteiauseinandersetzungen, daß unmittelbare Wirkung ihnen häufig versagt war. Das verpflichtet nun um so mehr, Hans-Günters theoretische Leistungen in der Partei bekannt zu machen.

Wer ihn etwas kannte, weiß, wie unablässig sein Denken und Handeln auf die Praxis gerichtet war. Er wollte dazu beizutragen, daß das Schwanken innerhalb der DKP im Sinne einer Wiederaneignung der marxistisch-leninistischen Tradition entschieden und somit der Neuaufbau einer kommunistischen Massenpartei eingeleitet werde könne. Es ist bekannt, daß er von der jetzigen Parteimehrheit die Organisation einer kontinuierlichen, wissenschaftlich fundierten ideologischen Offensive gegen die rechtsopportunistische Strömung einforderte. Vor dem letzten Parteitag mahnte er die Berliner Delegierten eindringlich, daß ohne die Lösung dieser ideologischen Aufgabe keine innerparteiliche Klärung erreicht werden könne. Nicht ohne uns in Verlegenheit zu setzen, wie ich als damaliger Delegierter selbstkritisch anmerken muß. Er unterstützte jedes Hoffnungszeichen auf diesem Weg.

Die Fähigkeit zu lernen

In unserem Rahmen können nicht die Argumentationsschritte der Broschüre nachgezeichnet werden. Stattdessen seien gleich die grundsätzlichen Positionen des Autors eingeführt:

„Was die KPCh für das theoretische Reservoir der kommunistischen Weltbewegung geleistet hat, ist von größter Bedeutung. Nur Unfehlbarkeitsvorstellungen der ‚fortgeschrittenen‘ Parteien, speziell in Europa, konnten der besonderen chinesischen Fähigkeit zu lernen mit Distanz begegnen. Wer glaubte, daß Lernprozesse in einer kämpfenden revolutionären Partei wie in einem professoralen Studierstübchen stattfinden, war bestenfalls lebensfremd. Die Richtungskämpfe in der Partei waren hart, besonders unter Bedingungen, als eine Persönlichkeit wie die Mao Dse Dongs in ihren Auffassungen einer kritischen Prüfung unterzogen werden mußte. Das aber ist gelungen und im Ergebnis des Streitens und Lernens entstanden politische Stabilität und Kontinuität.“ (S. 24)

„Für diejenigen, die Lenin als Vertreter des kleinbürgerlichen Reformismus oder – das Gegenstück – des kleinbürgerlichen Revolutionarismus charakterisiert hat, ist die Politik der KP Chinas bis zu Mao Zedong eine sozialistische / kommunistische und danach eine Politik der Aufgabe sozialistischer Prinzipien und Ziele. Die Änderung der Herangehensweise an die Gestaltung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung trat mit der dritten Plenartagung des XI. Zentralkomitees im Dezember 1978 ein, die die Politik der Reform und Öffnung beschloß. Eine offensichtlich gewordene wirtschaftliche Problemsituation und Erscheinungen von politischer Willkür wurden beendet.“ (S.24)

„Zu einem Reizwort wurde bald der Begriff der sozialistischen Marktwirtschaft und das nicht ganz zu Unrecht, weil Marktwirtschaft, ob mit oder ohne Adjektiv nicht das Wesen des ökonomischen Systems des Sozialismus charakterisiert. Ebenso vereinfachend einseitig ist die Position, die ein sozialistisches Wirtschaftssystem nur dann als solches akzeptiert, das umfassend zentral geplant wird im Sinne eines allgemeinen staatlich organisierten Zuteilungssystems.

Dazu hat es in den sozialistischen Ländern, weniger in der Sowjetunion, vielfältige Diskussionen gegeben. In diesem Zusammenhang war aber auch festzustellen, daß das, was Lenin im Zusammenhang mit der Neuen Ökonomischen Politik in Sowjetrußland dazu gesagt hatte, in der Praxis dieser Länder wenig Berücksichtigung gefunden hat. Und auch schon damals war die Akzeptanz von Ware-Geld-Beziehungen (Markt)  im sozialistischen Wirtschaftssystem von den linken Sektierern als Anleihe beim Kapitalismus und als eine der Ursachen der Niederlage des Sozialismus ausgemacht worden.

Diese Position ist in theoretischer Hinsicht (Lenin) und praktisch belegt falsch. Deshalb sollten sich die Marxisten darüber verständigen, dass man an dieser Stelle nicht immer wieder von vorn anfängt, sich über die Grundlagen der marxistischen Theorie zu verständigen.“ (S.25)

Es ist also  unzweideutig, daß es sich bei dieser 32-seitigen Broschüre um eine Verteidigung der Strategie der chinesischen kommunistischen Partei handelt – und damit auch um eine Herausarbeitung und solidarische Unterstützung der Rolle, die dieses Land bei der Ausbildung einer multipolaren Weltordnung gegen die Vorherrschaft von USA/NATO und der imperialistischen Kernländer des G7-Bündnisses hat. Szalkiewicz kann diesen Gegensatz nicht herausarbeiten ohne sich angelegentlich  mit rechtsopportunistischen Positionen und zugleich auch einem doktrinären Linksopportunismus auseinanderzusetzen. Das sollte aber nicht dazu verleiten, diesen Vermächtnistext als bloßen Beitrag zum ideologischen Grabenkampf zu lesen.  Der Autor schreibt dazu in der Einleitung:

„Es ist nicht leicht dazu eine ‚unbefangene‘ Diskussion zustande zu bringen, weil, wie bei allen gesellschaftlich relevanten Fragen, einem immer diese Ideologie in die Quere kommt. (…) Jegliche Vernachlässigung oder Ignoranz dieses Sachverhalts öffnet Räume für die Verbreitung der bürgerlichen Ideologie und für Niederlagen der Arbeiterklasse. (…) Unter diesen Bedingungen werden Diskussionen zu ‚Grabenkämpfen‘, geht Rechthaben vor dem argumentativen Suchen. Analytisches Denken und Prüfen tritt zunehmend in den Hintergrund und Positionierungen werden axiomatisch.“ (S.1f.)

Das Ansinnen des Autors sollte also ernst genommen  werden, zunächst einmal alle Einseitigkeiten bei der Erforschung der immensen Probleme und Lösungsansätze der KP Chinas angesichts der imperialistischen Weltfront zu überwinden.

Die Diskussion um die Übergangsperiode ist nicht abgeschlossen

Die Bezugspunkte, die die gesamte Darstellung des Problems prägen, sind untrennbar mit der persönlichen Erfahrung des Autors und seiner Lebensleistung für den Aufbau des Sozialismus in der DDR verbunden. Zentral bleibt hierbei der formationstheoretische Begriff der „Übergangsperiode“. Das bekannte Zitat Walter Ulbrichts trifft den Kern dessen, worum es Hans-Günter ging: „Der Sozialismus ist nicht eine kurzfristige Übergangsphase in der Entwicklung der Gesellschaft, sondern eine relativ selbständige sozial-ökonomische Formation in der historischen Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus im Weltmaßstab.“ (S.13). Szalkiewicz unterstreicht, „dass die Diskussion über den historischen Platz und die Bedeutung der Übergangsperiode noch längst nicht abgeschlossen ist“ (ebd.).

Daraus folgen die Argumentationsstränge, um sich dem „chinesischen Problem“ zu nähern.  Das ist zum einen die Auswertung der „Neuen Ökonomischen Politik“ in der frühen Sowjetunion, der breiter Raum gewährt wird. Von unmittelbarer Bedeutung für den Erfahrungsbereich des Autors, der als Ökonom in der DDR insbesondere mit Verteilungsfragen befaßt war, war dann das „Neue Ökonomische System“ unter Ulbricht. Unüberspringbares Kettenglied für die Darstellung des Zusammenhangs ist die „Kritik des Gothaer Programms“ von Marx: „Womit wir es hier zu tun haben, ist eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eigenen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt.“ (S.5f.)

Die angeführten Zitate sollten die Stoßrichtung verständlich machen, in der Szalkiewicz resümiert: „Das Erfassen des historischen Platzes der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus wäre aber eine Bedingung, um eine Partei nicht zu verteufeln, die sich auf diesem Weg versucht.“ (S.6f)

Eine Epochenaufgabe

Unter der Fülle an Material, das zur Bestimmung dieser Übergangsperiode im Falle Chinas beigetragen wird, kann hier nur weniges herausgegriffen werden. Laut Szalkiewicz „hat sich gezeigt, daß ein dem Kapitalismus überlegenes Produktivitätsniveau eine Epochenaufgabe ist, die unter der Bedingung einer gesicherten politischen Herrschaft des Proletariats nur mit einem ökonomischen Mechanismus zu bewältigen ist, der eine optimale Leistungsbereitschaft und eine hohe Initiative der Produzenten sichert.“ (S. 16). Es geht also, beim Festhalten am revolutionären Weg, um das Verhältnis von politischer und ökonomischer Macht. Grundlinien der chinesischen KP, die Szalkiewicz anführt, sind:

  • weitere Konsolidierung des öffentlichen Sektors der Wirtschaft, wobei die führende Rolle des staatlichen Sektors zu entfalten ist
  • an der zentralen Stellung des Gemeineigentums festhalten
  • die Dynamik, Steuerungsfähigkeit und den Einfluß des staatlichen Sektors kontinuierlich erhöhen.

Für Heißsporne mag, angesichts des beibehaltenen Ziels: Sozialismus, die Orientierung auf Produktivkraftentwicklung und Brechung des westlichen Technologiemonopols bescheiden klingen, wird doch eindeutig Elementen des Marktes zwar keine „grundlegende“, aber doch eine derzeit „entscheidende“ Rolle zuerkannt. Tatsächlich liegen hier aber, wenn die Machtfrage nicht aus den Händen gegeben wird, Faktoren, die darüber entscheiden, daß China heute eine bedeutende Rolle bei der Nichtunterwerfung unter das Diktat der imperialistischen Mächte zukommt. Sowenig wie irgendjemand verfügte Hans-Günter Szalkiewicz über die Glaskugel, aus der zu sehen ist, „wohin das alles führt“. Für das Jahr 2017 geht aber aus seiner Darstellung, die durch und durch dem historischen Materialismus verpflichtet ist, eines klar hervor: im Verhältnis zu den angreifenden imperialistischen Mächten bildet die Poltik der Volksrepublik keinen bloßen „Unterschied“, sondern einen echten Gegensatz, einen dialektischen Widerspruch. So ungewiss die Zukunft auch ist: Angesichts des bevorstehenden Besuchs von Xi Jinping zum G20 Treffen in Hamburg, kann unsere klare und deutlich vernehmbare Losung nur lauten: „Hände weg von China!“.

Wer die Broschüre gegen Spende erwerben möchte, wende sich bitte an die Redaktion des Berliner Anstoß oder direkt an den Rezensenten: pansonore@online.de

Meine Sicht auf die Entwicklungen in der Volksrepublik China

Teil 1

Die bürgerlichen Medien überschütten uns täglich und stündlich in Bild und Ton mit Nachrichten über die schrecklichen Lebensbedingungen der chinesischen Massen unter dem „Manchester-Kapitalismus“ in China und knüpfen daran die Bemerkung, daß China zwar eine „kommunistische Diktatur“ sei, aber kein sozialistisches Land, sondern eines, das von der kommunistischen Führung in die schlimmsten Zeiten des Kapitalismus der ursprünglichen Akkumulation zurückgeworfen worden sei.

Daran, daß die in China regierende Kommunistische Partei dem ausländischen Kapital großen Spielraum gewährt hat und noch immer gewährt, der von diesem zu brutaler Ausbeutung der chinesischen Arbeiterinnen und Arbeiter ausgenutzt wird, und daß auch das Entstehen einer „eigenen“ chinesischen Kapitalistenklasse Raum gegeben wurde, die es dem ausländischen Kapital eifrig gleichtut, ist nicht zu zweifeln.

Das wirft natürlich die Frage auf, ob wir es bei der KP Chinas noch immer mit einer echten Kommunistischen Partei oder nicht doch auch mit einer zu tun haben, die den Weg der Chruschtschow und Gorbatschow eingeschlagen hat, den Weg des Revisionismus und der Restauration des Kapitalismus, des Verrates an der kommunistischen Sache.

Ich kenne nicht wenige Genossen, die genau davon  überzeugt sind und in der KP Chinas einen zu bekämpfenden Feind und in der Volksrepublik China einen zu bekämpfenden imperialistischen Staat sehen, und ich kenne noch mehr andere Genossen, die hoffen, daß es nicht so ist, aber befürchten, daß es doch so sein könnte, und sie fragen: woran soll man sich denn halten, und wie kann man sich da noch zurechtfinden?

Ich stelle mir dazu zwei Fragen:

Erstens – welchen Platz nimmt die Volksrepublik China im weltweiten Kampf zwischen den imperialistischen und den antiimperialistischen und sozialistischen Staaten ein?

Zweitens: Wie erklärt die Führung der KP Chinas selbst ihre Politik, ihre Motive, ihre Ziele, wie glaubwürdig ist das, und wie weit stimmen ihre Taten mit diesen Erklärungen überein?
Zum Ersten: Daran, daß Volkschina nicht nur auf der Seite der antiimperialistischen Kräfte steht, sondern deren Hauptkraft und der Hauptgegner der imperialistischen Mächte mit den USA an der Spitze ist, kann für mich kein Zweifel bestehen. Ein Kronzeuge dafür ist für mich kein anderer als Gorbatschow. In seiner berüchtigten Ankararede beklagte er sich bitter über China:

Eine Welt ohne Kommunismus wird besser sein. Nach dem Jahr 2000 kommt die Zeit des Friedens und des Aufblühens der Menschheit. Es besteht hier jedoch eine große Belastung, die den Weg zu Frieden und Wohlstand der Menschheit bremsen wird. Das der Kommunismus in China. Ich war in Peking zur Zeit der Studentenunruhen 1989, als es schon den Anschein  hatte, daß der Kommunismus in China zerbricht. Ich wollte zu den Demonstranten auf dem Platz des himmlischen Friedens sprechen und ihnen sagen, daß sie durchhalten sollen, und daß wir mit ihnen sympathisieren, und daß es auch in China eine Perestroika geben muß. Die chinesische Führung wünschte das nicht. Das war ein unermeßlicher Schaden. Wäre der Kommunismus in China gefallen, wäre die Welt weiter auf dem Weg zu Frieden und Gerechtigkeit.“ (Quelle: „Unsere Zeit“. DKP-Organ v. 8.9.2000)

Weitere Fakten zum Platz Volkschinas im antiimperialistischen Kampf:

Daß Nordkorea bisher allen Attacken des Imperialismus widerstehen konnte und nicht kapitulieren mußte, verdankt es neben seiner standhaften Führung vor allem dem Rückhalt, den ihnen die VR China gibt.

Die VR China stand immer fest hinter Kuba und steht nun fest hinter den lateinamerikanischen Staaten, die unter Führung Venezuelas die USA aus der Region verjagten. Die sie so lange als Hinterhof betrachten und behandeln konnten.

Die VR China beteiligt sich an allen regionalen Vereinigungen und Organisationen wie die Shanghai-Konferenz-Organisation (SKO), deren Ziel die Befreiung von imperialistischer Hegemonie ist, und stellt deren Hauptkraft dar.

Und umgekehrt: Die USA-Imperialisten ebenso wie die EU-Lenker sehen in China den Hauptgegner ihrer expansionistischen und konterrevolutionären Unternehmungen und Vorhaben und betreiben eifrig, wenn auch wenig erfolgreich, Chinas Einkreisung und Isolierung.

Kampf gegen die Deutsche Wohnen

Die Wirtschaftspresse schwärmt und die Aktienhalter reiben sich die Hände, denn „die Hoffnung auf steigende Mieten in Berlin hat den Aktien der Deutsche Wohnen Rückenwind verliehen“. Der Wert der DW-Aktie hat den höchsten Stand seit September 2016 erreicht.
Doch damit nicht genug, laut einer Studie der Investmentbank Morgan Stanley dürfte sich das Mietwachstum nach der Veröffentlichung des Mietspiegels am 19. Mai noch beschleunigen und zu einem Kurstreiber werden.
Sorgen wir dafür, dass die DW-Aktie in den Keller rauscht! Kommt zur Kundgebung am Freitag, 2. Juni, um 11 Uhr in der Mecklenburgischen Str. 57, Charlottenburg (Verwaltung der Deutsche Wohnen)
Deutsche Wohnen treibt Mieten in die Höhe
Mit ihren über 110.000 Wohnungen in Berlin, ist die Deutsche Wohnen zu einem Machtfaktor auf dem hiesigen Wohnungsmarkt geworden. Der Konzern erhöhte die Mieten in zwei Jahren von durchschnittlich 5,71 auf 6,10 Euro/qm, da kommt keine Lohn-, Arbeitslosengeld- oder Rentenerhöhung mit. Noch deutlicher sind die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen, die liegen
inzwischen bei 7,60 Euro/qm. Altmieter/innen los zu werden, lohnt sich also. Insbesondere durch umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen werden „Wertpotenziale“ gehoben, wie es im Geschäftsbericht heißt. Diese „gehobenen Wertpotenziale“ kommen die Mieter/innen teuer zu stehen oder führen mitunter zum Wohnungsverlust. Für die energetische Modernisierung von 30.000 Wohnungen hat die Deutsche Wohnen bis 2021 Investitionen von 1 Mrd. Euro überwiegend in Berlin eingeplant – dabei ist der ökologische Nutzen zweifelhaft, der ökonomische Nutzen für Aktienhalter offensichtlich, die sozialen Folgen fatal.
Wenn der Geschäftsbericht der Deutsche Wohnen für 2016 erklärt, dass „nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, … zentrale Aufgabe der Deutsche Wohnen“ sei, dann ist das angesichts der Nöte vieler Mieter/innen der blanke Hohn.

Verehrtes Management der Deutsche Wohnen: Wenn Sie Ihren Verlautbarungen bezüglich bezahlbarer Wohnungen und „attraktiver Arbeitgeber“ ernsthaft Taten folgen lassen wollten,

  • dann sanieren Sie, wo es dringend nötig ist und ihre Mieter/innen das einfordern!
  • dann modernisieren Sie, wenn es sinnvoll ist, aber ohne Umlage der Kosten auf die Mieten!

und dann behindern Sie nicht die Wahl von Betriebsräten und gewährleisten Sie eine gewerkschaftliche Vertretung in ihrem Aufsichtsrat!

Bezirksgruppen der Berliner MieterGemeinschaft aus F’hain, Xberg, Lichtenberg, Neukölln, T‘hof, Wedding
Kontakt: bezirksgruppen@bmgev.de

„Wir sind viele, wir sind eins!“

Der 1. Mai in Berlin

Die Berliner DGB Gewerkschaften präsentierten sich im Jahr der Bundestagswahl deutlich mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und Solidarität gegen Verfolgung und gegen rechten Terror in Berlin. Die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke machte vor 14.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern deutlich: „Bei aller Verschiedenheit, die wir mitbringen, sind wir einig im Einsatz für ein gutes Leben, für Menschenwürde, Humanität und Toleranz.“ Hauptrednerin in Berlin war die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Elke Hannack. Sie forderte eine Reichenbesteuerung und die Abschaffung befristeter Arbeitsverhältnisse bzw. ein Recht auf befristete Teilzeit. „Fast jede zweite Frau ist teilzeitbeschäftigt. Viele wollen wieder mehr arbeiten oder zurück auf ihren Vollzeitarbeitsplatz“, begründete Hannack die Forderung.

Mit der aus der Türkei geflohenen ehemaligen Generalsekretärin der Lehrergewerkschaft Eğitim Sen, Sakine Esen Yilmaz, positionierte sich der Berliner DGB zur Solidarität mit verfolgten Gewerkschaftern. Yilmaz berichtete: „In der Türkei dürfen sich barbarische islamistische Organisationen wie die IS frei bewegen, aber der Taksim-Platz in Istanbul ist den Werktätigen für Demonstrationen versperrt. Trotzdem ist die Arbeiterschaft der Türkei mit dem Slogan‚ überall ist Taksim, überall ist Widerstand‘ auf den Straßen.“ Sie warb um Unterstützung für inhaftierte Journalistinnen und Journalisten, hunderttausende aus dem Staatsdienst entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die inhaftierten und verfolgten Bürgermeister und Abgeordneten der mehrheitlich kurdischen Oppositionspartei HDP.

Ein weiterer Schwerpunkt der Kundgebung war die Solidarität mit den Opfern rechten Terrors im Stadtbezirk Neukölln, die Gewerkschafter Mirjam Blumenthal (ver.di) und Detlef Fendt (IG Metall), sowie die Historikerin Claudia von Gélieu berichteten stellvertretend über die Angriffe von Rechten in Neukölln. Neukölln erlebt derzeit eine beispiellose Welle von Anschläge auf Menschen die sich gegen rechte Aktivitäten stellen. In sehr engagierten und politischen Beiträgen machten sie den antidemokratischen und gewerkschaftsfeindlichen Charakter der Aktivitäten deutlich und machten auf die Ursachen wie soziale Ungerechtigkeit, Krieg und Waffenexporte aufmerksam.

Uneinigkeit gab es im Vorwege unter den Gewerkschaften über den Auftritt vom Regierenden Bürgermeister, Michael Müller. Aufgrund der Senatspolitik in der Vergangenheit hatten sich mehrere DGB Gewerkschaften gegen einen Redebeitrag des Bürgermeisters ausgesprochen, welcher aber letztlich von der IG Metall durchgesetzt wurde. Vielleicht gerade deswegen wandte sich Müller an die demonstrierenden Gewerkschaftsmitglieder aus öffentlichen Betrieben des Landes Berlin und sagte zu, den „Anschluss an das bundesweite Gehaltsniveau“ im öffentlichen Dienst herzustellen und Ausgliederungen rückgängig zu machen. „Wir werden die Charité Facility Management in dieser Legislaturperiode in die Charité eingliedern, mit Tarifbindung“, versprach Müller. Ob die Berliner GEW demnächst ihre Fahnen mit der Aufschrift „Wer hat uns verraten?“ wieder herausholen kann werden die nächsten Monate der neuen Berliner Senatskoalition zeigen. Müller wird sich an seiner Zusage auf der Kundgebung messen lassen müssen.

Auch die Gewerkschaftsmeile am Brandenburger Tor präsentierte sich vielfältiger als in der Vergangenheit. Vielen Initiativen waren in das Gewerkschaftsfest integriert und gewerkschaftliche Betriebsgruppen waren mit eigenen Inhalten angetreten. Im Bereich der IG Metall war schließlich auch die Neuköllner Initiative „Hufeisern gegen rechts“ zu finden und konnte so auf die Neuköllner Ereignisse hinweisen.

Eins ist sicher: Die Rente?

Gewerkschaftliche Kampagne für mehr Rente

Einst ging der westdeutsche Arbeitsminister Blüm auf Stimmenfang mit dem genannten Spruch von der sicheren Rente. Heute – 30 Jahre später –  hat sich das bestätigt, was Kritiker damals vorausgesagt hatten: Nix ist sicher! Der Berlin-Brandenburger Rentenreport des DGB macht deutlich, dass ein großer Teil der Werktätigen der Stadt von Altersarmut bedroht sind. Der Ostteil ist davon stärker betroffen als der Westteil. Ursache dafür ist, dass betriebliche Altersvorsorgen in dieser Region längst nicht so verankert sind. Dazu kommt die stärkere Zunahme von ungesicherten und prekären Arbeitsplätzen.  Die so genannte private Vorsorge können sich viele Werktätige überhaupt nicht leisten und schon die heute gerissenen Löcher können damit nicht gestopft werden, worauf viele Experten schon vor Jahren hingewiesen haben. Die so genannte „private Vorsorge“ diente vor allem dazu, die Unternehmen von der Verantwortung und der Finanzierung zu entlasten, die Kosten einseitig auf die Werktätigen abzuwälzen und die Profite der privaten Versicherungen zu steigern.

Nach der erfolgreichen Kampagne zur Einführung des Mindestlohns, haben sich die DGB Gewerkschaften darauf verständigt, dass die Absicherung der Rente der Kampagnenschwerpunkt sein soll.  Die Gewerkschaften verlangen einen Kurswechsel und führen neben zahlreichen Veranstaltungen bundesweite Aktionstage durch, die von den ehrenamtlichen DGB Kreisverbänden in Berlin für den 31. Mai vorbereitet wurden.  An sechs Berliner Knotenbahnhöfen wurden tausende von Materialien mit den Forderungen verteilt. Dazu kommen insbesondere auf die sozialen Medien abgestimmte Werbeaktionen. Einige Mitgliedsgewerkschaften begleiten die Kampagne mit betrieblichen Aktionen.

Weitere Infos: www.rente-muss-reichen.de

Die Sache aufgeben heißt sich selbst aufgeben

Abschied von unserem Genossen Heinz Keßler

In der Geschichte der Arbeiterbewegung hatte er seinen Platz, der Arbeitersohn Heinz Keßler aus Chemnitz. Als das faschistische Deutschland die Sowjetunion überfiel, lief er zur Sowjetarmee über, wurde in der Folge Mitbegründer des „Nationalkomitees Freies Deutschland“ und Frontbeauftragter.

Im Frühjahr 1945 – schon vor der Beendigung der Kämpfe um Berlin – kehrte er an der Seite Walter Ulbrichts zur antifaschistischen Arbeit nach Berlin zurück. Das Mitglied des Kommunistischen Jugendverbandes in der Weimarer Republik gehörte im Jahr 1946  zu den Mitbegründern der FDJ.

Der Antifaschist Heinz Keßler stand mit an der Wiege der DDR und war später führend am Aufbau der Nationalen Volksarmee, der einzigen deutschen Friedensarmee beteiligt. Der Maschinenschlosser wurde Minister für Nationale Verteidigung der DDR im Rang eines Armeegenerals.

Das Todesurteil, das das faschistische Reichskriegsgericht über den Kriegsgegner Keßler verhängt hatte, bestand weiterhin in der Bundesrepublik, und die bundesdeutsche Justiz verurteilte ihn zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis, weil er seinem Staat gesetzestreu gedient hatte.

Die Sache, für die er seit frühester Jugend eingetreten war, hatte seit 1989 eine zeitweilige Niederlage erlitten. Aber Heinz Keßler blieb bis zu seinem letzten Atemzug der, der er immer war: Ein Kommunist und Antifaschist, der sein Leben lang gekämpft hat, ein Unentbehrlicher.

Die DKP Berlin konnte sich glücklich schätzen, daß Genosse Heinz Keßler seit 2005 Mitglied der Partei und damit der Landesorganisation war.

Mit zunehmendem Alter trat er seltener öffentlich auf, war aber immer bereit dazu, wenn es seine Kräfte erlaubten.  Bei den UZ – Pressefesten in Dortmund war er ein Magnet für viele Teilnehmer. Er hatte Interesse an anderen Menschen, konnte zuhören und beraten. Besonders freute er sich, wenn er Kontakt mit jungen Menschen hatte.

Am 2. Mai 2017 ist er im Alter von 97 Jahren gestorben.

Sein langes Leben war ein großer Gewinn für unsere Sache, sein Tod ist ein Verlust und hinterläßt eine Lücke.

Die Beisetzung findet am 07.06.17 um 10 Uhr auf dem Städtischen Friedhof Baumschulenweg, Kiefholzstraße 221, in 12437 Berlin statt.

 

Parteivorstand der DKP

Landesvorstand der DKP Berlin

DKP-Gruppe Berlin Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf

Die Redaktion des Berliner Anstoß nimmt Abschied und sagt Dank an den Genossen Hans-Günter Szalkiewicz

Der Tod von Hans-Günter trifft uns schwer. Unser Genosse hat unendlich viel für den Berliner Anstoß getan. Jahrelang war er einer unserer zuverlässigsten Autoren. Schließlich ist er dieses Jahr noch Mitglied unserer kleinen Redaktion geworden und übernahm auch die Leitung des Versands, um andere Genossen zu entlasten. Er war wie immer der Zukunft zugewandt, sprudelte von Ideen. Wir zweifeln nicht, daß er sie in die Tat hätte umsetzen können. Wir können mit Sicherheit sagen: Ohne Hans-Günters Einsatz in kritischsten Momenten gäbe es unsere Zeitung in dieser Form nicht mehr. Wir sind zuversichtlich, daß seine Hinterlassenschaft leben wird, die wir im nächsten Heft würdigen wollen. Wir verneigen uns in tiefer Trauer vor einem großen Genossen, einem Revolutionär und Kämpfer. Hans-Günter, Szalkie, wir wollen alles tun, um die Sträucher wieder zum Blühen zu bringen.

Zum Kampf sind wir bereit.

Der 1. Juni – Feiertag oder Mahnung?

Zum Internationalen Kindertag

In Berlin gibt es nichts, was es nicht gibt. Nahezu alle Kulturen und Ethnien sind zu finden, zum Stadtgebiet gehören zwei riesige zusammenhängende Waldgebiete, zahllose Parks, Dutzende Gewässer. Hunderte Ausbildungsberufe können hier erlernt werden, es gibt pädagogisch und kulturell differenzierte Bildungseinrichtungen von der Skandinavischen Kita bis zur Polnischen Europaschule, vom Fußballverein mit multikulturellen Kinder- und Jugendmannschaften bis hin zur kostenlosen öffentlichen Bibliothek. Das Recht, rücksichtslos zu lärmen, wurde zum Grundrecht der Kinder erhoben. Ein wunderbarer Ort, um den Kindertag zu feiern! Im April prahlte die senatseigene „Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH“ im Rahmen der Imagekampagne „#Freiheit Berlin“ von allen Litfasssäulen: „Berlin, dein Herz kennt keine Mauern!“ Die Wirklichkeit sieht anders aus. Hier gibt es Hindernisse, die niemand überklettern kann.

 

„Der“ Berliner lernt schon im Grundschulalter, dass nur ein Teil der Menschen ein auskömmliches Leben führen kann und dass große Anstrengungen erforderlich sind, um dem Schicksal späterer Erwerbslosigkeit zu entkommen. Im sechsten Schuljahr fällt aufgrund des Notendurchschnitts die Entscheidung, wer eine Schule besuchen kann, an der es gute Chancen auf eine spätere höhere Bildung gibt – und wer nicht. Das Schulsystem ist selektiv. Wer mit Beginn der 7. Klasse an eine Integrierte Sekundarschule (ISS) kommt, hat MitschülerInnen mit großen Lernproblemen, vor allem, falls die ISS keine Gymnasiale Oberstufe hat. Hier wird weniger wissensbetont gelernt, soziales Lernen geht auf Kosten der für ein Studium geforderten Lerninhalte. Angesichts der Bestenauslese im Alter von 11 oder 12 ringen Familien schon in den Jahren zuvor um solche Lernfortschritte, die mit Schulnoten belegt werden können.

Wichtige Entscheidungen über die Entwicklung eines Kindes fallen aber vorher. Für eine räumliche Mobilität von Kindern ist die Stadt nicht eingerichtet. Längere Wege zu FreundInnen und Freizeiteinrichtungen können nicht ohne Begleitung von Älteren bewältigt werden, Mama und/oder Papa verbringen viel Zeit mit dem Transport ihrer Kinder, damit die nicht nur zu Hause herumsitzen. Die Eltern sind dann die wichtigsten Lehrer, der Lerngegenstand ist nicht selten die Bewältigung von Alltagssituationen wie Stress und Frustration. In den aktuellen Elterngenerationen – geplagt von Arbeitshetze oder Erwerbslosigkeit – nimmt die Zahl der psychisch Erkrankten ständig zu, wie statistische Untersuchungen belegen. Vermutlich tiefer greifen andere Alltagsverhältnisse in die Kindesentwicklung ein. Glatte Laminat- oder Fliesenböden verhindern jene unsagbar wichtigen psychophysischen Erfahrungen, die wir als „Krabbeln“ bezeichnen. „Reizüberflutung“ und „Konsumterror“ benennen – unwissenschaftlich genug – weitere Ursachen des mit Psychopharmaka behandelten ADHS (Zappelphilipp) – Syndroms von Kindern und Jugendlichen. Zusätzlich flutet die virtuelle Nicht-Welt des Internets den handybelasteten Alltag, sodass wenig kommuniziert, aber eine Menge konsumiert wird. Digitalisierung und Ökonomisierung der frühen und mittleren Kindheit beeinträchtigen jene zauberhafte Einheit von körperlicher Erfahrung und geistig-sprachlicher Entwicklung, die nur Kindern ihr faszinierend geschwindes Lerntempo ermöglicht. Fehlt diese Einheit, führt das zu schweren Entwicklungsstörungen.

Damit „Zappelphilipp“ nicht mehr „Zappelphilipp“ ist, bedarf es eines manchmal brutalen Designs von Persönlichkeiten, die sich selbst immer mehr um Anpassung an die Anforderungen bemühen, je näher der Schulabschluss rückt. Der entscheidet darüber, ob „das wirkliche Leben“ mit einer Berufsausbildung beginnen und unter welchen Bedingungen das nun bald erwachsene Kind seine Arbeitskraft verkaufen wird. Diese Ware – verwertbare Arbeitskraft – später einmal zu besitzen, sie in den Kindern heranzubilden, erscheint als höchstes Ziel, dem Kinder wie Eltern umso mühevoller entgegenstreben, je schlechter ihre Startbedingungen sind. Wer zurückbleibt, kann – auch als Kind – durch Abzug vom notwendigen Lebensunterhalt („Hartz IV“) bestraft werden, was immer häufiger geschieht. Schlimmstenfalls melden sich Kinder bei der Bundeswehr, wo sie als Rekruten einen Schulabschluss nachholen können. Die Kinderrechtskommission der UNO prangert die Bundesrepublik an, weil sie schon 17jährige (also Kinder) für die Armee rekrutiert und dafür aufwändige Werbekampagnen führt – ein klarer Verstoß gegen Völkerrecht und Grundgesetz.

Was Eltern nicht leisten können, das sollten Kitas und Schulen übernehmen. Das Berliner Bildungssystem erreicht Spitzenwerte, wenn Statistiker untersuchen, wie arme und migrantische Kinder schulisch gefördert werden und welche Aufstiegschancen sie haben. Diese „soziale Mobilität“, im Bundesvergleich Spitze, ist im weltweiten Vergleich allerdings auch in Berlin erbärmlich gering. Viel zu wenig geschieht diesbezüglich an Kitas und Schulen, weil deren personelle Basis ähnlich ausgezehrt ist wie die Schulgebäude. Nach einem Vierteljahrhundert Mangelwirtschaft konnte die Verwaltung jüngst nur noch für jede zweite offene Lehrerstelle eine pädagogisch voll ausgebildete Kraft einstellen, und auch bei den ErzieherInnen hat ein Trend zur Einstellung ohne volle Ausbildung eingesetzt. Überlastung und Burnout, im Bundesvergleich auch schlechtere Bezahlung, gehören zu den Ursachen des Personalmangels. Die Unterrichtsqualität an den Sekundarschulen, die die Haupt- und Realschulen ersetzten, die Erweiterung von Nachmittagsangeboten im Ganztagsbetrieb, die Integration von Kindern, die „anders“ sind, die Partizipation von Kindern und Eltern an wichtigen Entscheidungen auf Schulebene …  all diese Reformen waren nie mit der Einstellung von genügend Personal verbunden und sind daher am Scheitern.

Ein Antrieb dieses Verfallsprozesses, der der kapitalistischen Produktionsweise innewohnt, sich aufgrund vorhandener Gegenkräfte aber nicht immer zeigt, ist das Heranwachsen der Quelle aller Werte, der menschlichen Arbeitskraft, in Bildungseinrichtungen, deren Kosten vom Gesamtprofit der Privatkapitalisten abgezogen werden müssen. Denn das dafür aufgewandte Kapital kann sich erst rentieren, wenn die wertschöpfende Kraft als Teil des produktiven Kapitals dann auch angewandt wird. Dieser Profitabzug wird durch die Auszehrung der Kitas und Schulen minimiert, das wird durch angebliche „Sparzwänge“ vertuscht. Zwar verfügt die Stadt über eine Vielfalt von Angeboten, aber bei gleichzeitigem Ausschluss von immer mehr Kindern. 30 Prozent von ihnen fallen schon jetzt unter den Armutsbegriff. Die kapitalistische Produktionsweise erzeugt Bedingungen, „die die relative Prosperität der Arbeiterklasse nur momentan zulassen, und zwar immer nur als Sturmvogel einer Krise“ (K. Marx). Das erleben arme Kinder seit 1990 und verschärft mit der Vertiefung der kapitalistischen Krise ab 2007. Ob Kinder die wunderbare Zeit vor der Pubertät glücklich und gesund verleben, hängt von den Wohn- und Arbeitsverhältnissen ihrer Eltern ab. Aus Sicht des Klassengegners wiederum stellt es überhaupt keinen Missstand dar, wenn ein Teil der Kinder im Schulalter „scheitert“ und die Masse der scheinbaren Arbeiterüberbevölkerung vergrößert. Wenn die Reallöhne immerzu sinken, weil es jederzeit Erwerbslose gibt, die zur Arbeit unter noch schlechteren Bedingungen bereit sind, dann ist das aus Sicht des Finanzkapitals nur zu begrüßen, da dann der Mehrwert steigt. „Die kapitalistische Produktion … geht äußerst sparsam um mit der verwirklichten, in Waren vergegenständlichten Arbeit. Dagegen ist sie, weit mehr als jede andere Produktionsweise, eine Vergeuderin von Menschen, von lebendiger Arbeit, eine Vergeuderin nicht nur von Fleisch und Blut, sondern auch von Nerven und Hirn“. Während in Berlin jedes dritte Kind arm ist, sind es weltweit ein Drittel aller Kinder, die von Hunger bedroht sind. Als internationaler gesehen, ist der Kindertag kaum ein Feiertag, sondern eine Mahnung.

In der gegebenen Gesellschaftsordnung bleiben erst einmal nur Reformen. Das müssen echte Reformen sein, die an die Grenzen des Kapitalismus heranführen. Aktuell geht es darum, dass Kinder in Gemeinschaftsschulen von der 1. bis zur 13. Klasse einen solidarischen Umgang miteinander erleben und gestalten, ohne dass es zwischendurch eine Auslese der leistungsstärkeren Kinder gibt. Auch die Senatsparteien (sie haben den Verfall der personellen und sachlichen Basis von Kitas und Schulen zu verantworten) planen einige solche Schulen. Aber sie wollen die Gymnasien erhalten, an denen fast 50 Prozent aller Eltern ihre Kinder zur 7. Klasse anmelden, sodass es an diesen „Gemeinschafts“-Schulen ganz sicher keine ausgewogene Schülerzusammensetzung geben wird. Im verständlichen Bestreben, ihrem Kind auch unter den Bedingungen der Konkurrenzwirtschaft die besten Startchancen zu sichern, muss für echte Gemeinschaftsschulen – ohne das Weiterbestehen von Gymnasien – auch in der Elternschaft geworben werden. Sie im nächsten Schritt als Schulen der Solidarität auszugestalten wäre eine Aufgabe, die auf das Wohl aller Kinder gerichtet ist.

Wir trauern um unseren Genossen Hans-Günter Szalkiewicz

Er war stolz darauf, daß er am gleichen Tag wie der Präsident der DDR, Wilhelm Pieck geboren wurde. Hans-Günter Szalkiewicz konnte am 3. Januar auf 85 Lebensjahre zurückblicken. Es war sein letzter Geburtstag, ohne daß er und wir es ahnten. Er war wie immer kämpferisch und hatte noch viele Pläne.
Wir verlieren mit ihm einen standhaften Kommunisten.

Gegen Krieg und Faschismus, die er in seiner Kindheit durchlitt, kämpfte er, solange er lebte.

Die Hochschulreife erwarb er an der einmaligen und hervorragenden Bildungseinrichtung der DDR – der Arbeiter- und Bauernfakultät, um im Anschluß Ökonomie zu studieren. Zuletzt arbeitete er in der Staatlichen Plankommission. Die DDR war sein Land, das er mit aufgebaut und gestaltet hatte.

Die Konterrevolution entwurzelte ihn wie viele andere auch. Er wurde arbeitslos, verbunden mit verschiedenen ABM – Stellen.

Hans–Günter wurde Mitglied in der damals jungen DKP in Berlin, war mehrere Jahre Orgsekretär und Vorsitzender der Berliner Landesorganisation. In der bestehenden Parteiauseinandersetzung brachte er seine konsequente marxistisch–leninistische Haltung, sein theoretisches Wissen und seine große Erfahrung zur Profilierung einer klaren Linie ein.

Deshalb wird er besonders fehlen.

Bruni, seiner Kampf- und Lebensgefährtin, mit der er viele Jahre verbunden war, sprechen wir unsere herzliche Anteilnahme aus.

 

Für seine Genossen, Verbündeten und Freunde gibt es die Möglichkeit,
Hans-Günter bei einer Trauerfeier am 30. 6. 2017 um 12 Uhr auf dem Friedhof in Berlin-Buch, Schwanebecker Chaussee 14 zu würdigen und zu ehren.

Es wird gebeten, keine Blumen mitzubringen. Statt dessen kann eine Spende gegeben werden für die SDAJ und die GRH.

 

Landesvorstand der DKP Berlin

DKP Gruppe Berlin Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf

Gruß zum 1. Mai

Sind Sie im öffentlichen Dienst beschäftigt? Arbeiten Sie als Lehrer/in, Pflegekraft oder Erzieher/in? Oder arbeiten Sie im „Facility Management“, für die Müllabfuhr, in einem Museum oder Schwimmbad?
Sie haben bemerkt, dass sich in den letzten Jahren die Arbeitsbedingungen konstant verschlechtert haben? Immer mehr Arbeit – immer weniger Belegschaft – immer weniger Zeit? Ausscheidende Mitarbeiter werden nicht mehr ersetzt, zum Personalabbau kommt Arbeitsverdichtung dazu, Kolleginnen und Kollegen werden wegen „Burn-out“ krank? Und Sie als Patient/innen sind dann wieder vom Rotstift betroffen, falls Sie private Leistungen nicht bezahlen können?

In Ihren Arbeitskämpfen werden Sie vielleicht vom Unternehmen und den verantwortlichen Politikern mit der Unumsetzbarkeit Ihrer Forderungen konfrontiert, weil dafür nicht genügend Mittel vorhanden seien, sprich es fehle das Geld. Manchmal werden sogar verschiedene Arbeitsbereiche gegeneinander ausgespielt.

Vielleicht haben Sie auch in den Medien gehört, dass die Zahl der Millionäre in Deutschland ständig steigt. Aktuell gibt es in Deutsch-land 1,2 Millionen Millionäre. Diese Zahl ist in den letzten beiden Jahren um 5,1 % gestiegen. Es gibt auch 135 Milliardäre in Deutschland. Vielleicht haben Sie auch irgendwo gelesen, dass sich die Unterschiede zwischen den größten und kleinsten Einkommen erhöht haben. Die reichsten zehn Prozent besitzen fast 60 Prozent des gesamten Reichtums in der Bundesrepublik. Aber die Lohnabhängi-gen bezahlen über 70 Prozent der Steuern, da stimmt doch was nicht! Einerseits gibt es in unserer Gesellschaft angeblich kein Geld für die Krankenhäuser, die Kindergärten und die Schulen, andererseits gibt der Bund jeden 10.
Euro für die Rüstung aus, und in sieben Jahren soll es schon jeder 6. Euro sein.
Wie könnte eine Lösung denn aussehen? Die Möglichkeiten zu Veränderungen sind vielfältig, letzten Endes werden wir nur zu Ergeb-nissen kommen, wenn wir uns zusammentun. In Deutschland werden die Unternehmen weniger besteuert als im „Unternehmerparadies“ USA. Um deren Geld zur Verfügung zu haben, muss der Arbeitskampf immer auch ein politischer Kampf sein. Ein erster Schritt könnten höhere Steuern für große Vermögen und Unternehmensgewinne sein. Wir müssen gemeinsam Druck auf die Politik ausüben und dürfen uns nicht spalten lassen.

Auf Dauer wird aber die Umverteilung des Reichtums über Steuern nicht ausreichen und eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft nötig sein, um die Arbeit zu demokratisieren. Die gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Reichtum zu verwirklichen, das heißt, die aktuelle Gesellschaftsordnung, den Kapitalismus, abzuschaffen und eine neue, demokratischere und gerechtere Gesellschaft aufzubauen. Das ist das Ziel der DKP!

Wir grüßen Sie zum 1. Mai!

Die DKP tritt mit einer eigenen Liste zur Bundestagswahl am 24. September an. Dafür benötigen wir in Berlin noch Unterstützungsunterschriften. Formular und Adresse auf unserer Website: www.dkp-berlin.info

Türkei-Referendum

Wie die deutschen Herrschenden der AKP halfen

Mehr als 60 Prozent der in Deutschland lebenden Türken, die sich an dem Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems beteiligten, haben mit „Ja“ gestimmt. Dagegen lehnten die Einwohner der meisten Großstädte in der Türkei Erdogans Plan ab. Was steckt hinter dieser paradoxen Entwicklung?

 

Zunächst muss das Ergebnis aber ins richtige Verhältnis gerückt werden. Nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland beteiligten sich am Referendum, obwohl sie dafür zwei Wochen Zeit hatten. In der Türkei dagegen lag die Wahlbeteiligung bei weit über 80%. Dies drückt das Desinteresse vieler Deutsch-Türken an der türkischen Politik aus. Dazu kommen noch Hunderttausende Deutsch-Türken, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und daher gar nicht an der Volksabstimmung teilnehmen konnten.

Dennoch sollte das starke Abschneiden des Erdogan-Lagers hierzulande zum Nachdenken anregen. Umfragen zeigen, dass etwa 60% der Wähler in der Türkei mit Abitur oder Hochschulabschluss die Verfassungsänderung ablehnten. Die Wahrscheinlichkeit, mit „Ja“ zu wählen, steigt, je schlechter die Bildung des Wählers ist. Eine Mehrheit der Stadtbewohner lehnte das Präsidialsystem ab, die ländliche Bevölkerung stimme dagegen dafür.

Die in Deutschland lebenden Türken stammen mehrheitlich aus armen, ländlichen, bildungsfernen Regionen. Obwohl sie seit mehr als fünfzig Jahren in einem hochentwickelten kapitalistischen Staat leben, dürften die vielschichtigen Probleme, die sie in der deutschen Gesellschaft erleben, viele von ihnen und auch ihre Kinder und Kindeskinder dazu bewegen, sich stärker mit ihren ursprünglichen Verhältnissen zu identifizieren.  Die einfachen nationalistischen Parolen von Erdogan stoßen bei vielen abgehängten Deutsch-Türken auf fruchtbaren Boden, genauso wie viele frühere DDR-Bürger für die einfachen nationalistischen Parolen der AfD empfänglich sind. Das Wahlergebnis ist das Resultat einer Politik, die sich Jahrzehnte lang nur für die Arbeitskraft der türkischen Migranten, nicht aber ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme interessierte, genauso wie das Aufkommen der AfD das Resultat der rücksichtslosen Zerschlagung der DDR-Gesellschaft und -Wirtschaft ist.

Ein weiterer Grund für die Popularität der AKP unter Deutsch-Türken ist die jahrzehntelange Politik des deutschen Staates, rechte türkische Migrantenorganisationen aktiv und passiv zu unterstützen. In den 1970er und 1980er Jahren erlaubte die BRD, dass sich faschistische und nationalislamistische türkische Organisationen in Westdeutschland verbreiten konnten. Sie waren Verbündete im Kampf gegen die Sowjetunion, türkische sowie deutsche Kommunisten und kurdische Patrioten. Unbehelligt von den deutschen Sicherheitskräften wob so die türkische Rechte und der tiefe Staat ein Netzwerk durch ganz Deutschland, auf das nun die AKP zurückgreifen kann.

Auch unterstützen deutsche Politiker und Medien die AKP kräftig in den ersten Jahren ihrer Regierungszeit. Unsere Herrschenden stellten sie als eine moderne, demokratische islamische Partei dar. Insgeheim setzten sie darauf, dass sie die Unterstützung der türkischen Wähler für den so genannten Neoliberalismus sichern wird. Die AKP galt als Garant für die prowestliche Ausrichtung des türkischen Staates. Die deutsche Politik ignorierte, dass die AKP seit ihrem Regierungsantritt Sozialisten, die Arbeiterbewegung und die kurdische Bewegung, rücksichtslos unterdrückt.

Das starke Resultat des Erdogan-Lagers in Deutschland ist also vor allem ein hausgemachtes Problem. Von den deutschen Herrschenden ist keine Lösung zu erwarten. Während die Bundesregierung eine Krise der deutsch-türkischen Beziehungen inszeniert, florieren die militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten ungestört. Nur die Zusammenarbeit deutscher und türkeistämmiger Werktätiger würde es ermöglichen, die grundlegenden gesellschaftlichen Probleme, die sie einen, anzugreifen.

Feindbild Russland – Geschichte einer Dämonisierung

Ein Buch von Hannes Hofbauer

Als hätte es eines schlagenden Beweises bedurft, dass Hannes Hofbauers Buch zur rechten Zeit erschienen ist, hat das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 304 Stimmen gegen 179, bei 208 Enthaltungen eine – nichtbindende – Resolution angenommen mit dem Titel «Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken». Das klingt vordergründig defensiv. Tatsächlich geht es um die Unterstützung der «Task-Force für die strategische Kommunikation der EU» und deren «Disinformation Digest», und damit um die Deutungshoheit über das internationale politische Geschehen.

Russland im Visier

Dabei wird primär Russland ins Visier genommen, wie aus dem «Disinformation Digest» des Europäischen Diplomatischen Dienstes zu entnehmen ist. Das hat natürlich Gründe. Sie hängen mit der immer weiteren Verbreitung des elf Jahre alten Auslands-Fernsehsenders Russia Today (RT) und seiner zunehmenden Akzeptanz zusammen, die er in den Staaten des «Westens» geniesst. Politik und einheimische Medien sehen sich daher zunehmend einer Situation gegenüber, in der ihnen die Deutungshoheit über die zwischen Russ­land und den EU-/Nato-Staaten strittigen Fragen der internationalen Politik entgleitet. Dazu tragen die hohe Professionalität der für die RT-Gruppe arbeitenden Journalisten und der flotte mediale Auftritt bei, aber auch die Übermittlung von Informationen, die in westlichen Medien ausgeklammert werden. Dass die Resolution die russischen Medien in einen Topf wirft mit der von islamistischen Terrororganisationen wie dem sogenannten «Islamischen Staat» verbreiteten Propaganda und deren Videos über Enthauptungen und die russischen Medien damit auf eine Stufe mit Massenmördern stellt, kann man nur noch als bizarr bezeichnen. Derart indoktriniert sind die Bürger der EU nun doch noch nicht, als dass sie dies nicht erkennen würden, zumal das in den gängigen Medien geschürte Feindbild Russland allen Umfragen zufolge bisher keineswegs die erhoffte Wirkung gezeigt hat.

Die Gier nach den Rohstoffen Russlands

Hannes Hofbauer ist Wirtschaftshistoriker. Insofern richtet er seinen Blick intensiv auf den Zusammenhang zwischen einem negativ bis russophobisch gezeichneten Bild des Landes mit den riesigen Rohstoffvorkommen und den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen des Westens, besonders der Vereinigten Staaten.

Die Rolle der westlichen Intellektuellen

Der über Generationen hinweg transportierte unterschwellige Russenhass der liberalen westeuropäischen Intellektuellen kann von den politischen Eliten jederzeit aktiviert werden, wie im Vorfeld des Ersten Weltkrieges geschehen. Daran hat sich bis heute wenig geändert, wie der Verfasser mit Blick auf die Geschichte der Beziehungen des Westens zu Russland nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung der Sowjetunion zeigt.

Schockstrategie in den neunziger Jahren

Das Präsidialsystem Russlands unter Jelzin erfüllte brav die Überführung der einstigen sowjetischen Planwirtschaft in eine kapitalistische Marktwirtschaft anhand der von IWF und den amerikanischen Ökonomen Jeffrey Sachs und David Lipton empfohlenen Rezepte des «Washington Consensus», die einer Schocktherapie gleichkamen. Weite Teile der russischen Bevölkerung fanden sich in bitterer Armut wieder, die Lebenserwartung der Menschen sank rapide, clevere Ex-Komsomolzen brachten die ehemaligen Staatskombinate unter ihre Kontrolle und verhalfen westlichen Öl- und Gasfirmen zu Mehrheitsbeteiligungen an den einst staatlichen Energie­konzernen. Gleichzeitig hatte der geschwächte russische Staat der beginnenden Ost-Erweiterung der Nato nichts entgegenzusetzen, obwohl dies ein glatter Bruch der Versprechungen war, die US-Aussenminister James Baker Gorbatschow 1990 gegeben hatte.
Die damalige westliche Berichterstattung und Kommentierung über die russische Föderation war allenfalls leicht herablassend, doch ganz selten so verletzend und unter die Gürtellinie zielend, wie dies heute der Fall ist. Denn weder widersetzte sich das Russland Jelzins der beginnenden Ost-Erweiterung der Nato, noch konnte das geschwächte Land den Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999 verhindern. Es schien auch nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die von Jeffrey Sachs & Co. an den Schaltstellen in Wirtschaft und Politik installierten Neoliberalen Russland in den westlichen Orbit eingliedern würden. Insofern bestand kein Grund, die westliche Öffentlichkeit gegen ein künftiges Klubmitglied einzunehmen.

Wiederauferstehung der «Herzlandtheorie»

Mit Amtsantritt des bis dahin weithin unbekannten Präsidenten Wladimir Putin sollte sich dies rasch ändern. In einer seiner ersten grossen aussenpolitischen Reden, am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag, machte er der EU das Angebot, ihre eigenen Möglichkeiten «mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotentialen Russlands» zu vereinigen. Mit der griffigen Formel eines «gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok» wiederholte Putin dieses Angebot danach mehrfach und bot damit den strategischen Vorstellungen der USA in Europa Schach, die auf der Herzlandtheorie Halford Mackinders fussen und im Jahr 2000 Thema einer Konferenz des US-Aussenministeriums in Bratislava waren. Was hier den hochrangigen osteuropäischen Politikern Ende April 2000 vorgetragen wurde, war das Konzentrat einer im republikanischen «American Enterprise Institute» angesiedelten Arbeitsgruppe mit dem Namen «Project for the New American Century», die dann im September desselben Jahres ihr wichtigstes Papier «Rebuilding America’s Defenses» veröffentlichte, an dem die führenden Neokonservativen seit Jahren gearbeitet hatten.

Präsident Putin leistet Widerstand

Die von Präsident Putin bereits in der ersten Amtszeit vorgenommene politische, wirtschaftliche und soziale Stabilisierung der Russischen Föderation sowie die Rückgewinnung der Kontrolle über strategisch wichtige Unternehmen in Verbindung mit seiner Vision von der Zusammenarbeit einer künftigen Eurasischen Wirtschaftsunion mit der EU führte zur ersten grossen Welle antirussischer Propaganda in Politik und Medien des Westens. Dessen Führungsmacht bediente sich dabei der ausgewiesenen Atlantiker in der EU, wie das Beispiel der 115 «besorgten» Politiker und Intellektuellen zeigt, die sich in einem Offenen Brief an die westlichen Staats- und Regierungschefs wandten, der an Heuchelei nicht zu überbieten ist.

Mittlerweile: Hysterische Hetze gegen Russland

Hofbauer stellt den Zusammenhang zwischen ständig weiter dahinschwindenden Hoffnungen der USA und ihrer europäischen «tributpflichtigen Vasallen» (Brzezinski, «The Grand Chessboard»), Russland in die westliche, trans­atlantische Sphäre einbinden zu können, und der sich teilweise bis zur Hysterie steigernden Hetze gegen Russland, besonders auch ad personam Putin, im letzten Kapitel des Buches in konzentrierter Form anhand konkreter Ereignisse (Georgien, Ukraine) der vergangenen zehn Jahre dar. 
Demselben Muster folgen übrigens Berichterstattung und Kommentierung sowie Anschuldigungen der Politik beim Thema Syrien, deren zunehmende Schärfe mit den schwindenden Hoffnungen des Westens auf einen Regime change korreliert.

Tektonische Verschiebungen im globalen Kräfteverhältnis

Dieses Buch ist deswegen so wichtig, weil Gesamteuropa – und nicht nur die EU – angesichts der tektonischen Verschiebungen im globalen Kräfteverhältnis einen Weg finden muss, mit dem es seine kulturellen und ökonomischen Stärken einbringt, um die künftige globale Ordnung auf einer kooperativen, friedlichen Grundlage zu entwickeln. Dass die Russische Föderation hier eine herausragende Rolle spielen wird, erklärt sich auf Grund der Geographie und ihrer Ressourcen von selbst. Was für künftige Generationen in Eurasien auf dem Spiel steht, erschliesst sich aus dem Plädoyer des ehemaligen Politischen Direktors des Auswärtigen Amtes, der danach sechs Jahre deutscher Botschafter in Peking war und heute Vorsitzender der Quandtstiftung ist: «Diplomatie mit neuen Mitteln. Chinas ‹Neue Seidenstrasse› sollte strategische Priorität der EU sein». Eine medial vergiftete Atmosphäre wäre für dieses riesige Projekt kontraproduktiv. Hannes Hofbauers Buch ist von daher eine breite Leserschaft zu wünschen.

 

Wir danken dem Autor für die Genehmigung des gekürzten Nachdrucks. Das ungekürzte Original ist hier zu finden:

http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-1-3-januar-2017/feindbild-russland-geschichte-einer-daemonisierung.html

Das Donbass-Dilemma: Krieg – Frieden – Minsk

Krieg und ein bisschen Frieden zwischendurch

Um die Kontrolle über den Donbass wiederherzustellen, entfachte die Ukraine einen blutigen Krieg gegen diese Region, die „Anti-Terror-Operation“ ATO. Zu ihrer Rechtfertigung spricht die Kiewer Regierung bis heute von einer militärischen Aggression Russlands.

Ukrainische Truppen bombardierten Städte und Ortschaften, verschleppten, folterten und ermordeten Milizangehörige und Zivilisten. Neben möglichst vielen zivilen Opfern sollte, so Kiews Strategie, die Infrastruktur vollständig zerstört werden, um die Bevölkerung des Südostens zu entmutigen.
Die Menschen begannen, sich dauerhaft in Kellern und Bunkern einzurichten, meist ohne Strom, Wasser und sanitäre Einrichtungen. Versorgt wurden sie oft nur durch Freiwilligeninitiativen, die Spenden der Bevölkerung in weniger umkämpften Ortschaften und aus der Russischen Föderation unter Einsatz ihres Lebens zu den Bedürftigen brachten. Damit gelang es, zahlreiche Menschenleben zu retten. Das Bedürfnis, Solidarität zu leben, wuchs mit den zunehmenden Schrecken des Krieges, wie die Aktivistin Ludmila, genannt „Väterchen Frost“, in einem Interview sagte.

Die Einheiten der Volksmilizen, die zunächst nur lose miteinander verbunden ihre Städte und Ortschaften verteidigten, begannen sich nun stärker zu organisieren.
In der DVR wurde schon im Sommer 2014 eine Armeestruktur geschaffen. Igor Strelkow wurde zum ersten Verteidigungsminister der jungen Republik ernannt. Er bildete viele der künftigen Kommandeure, u. a „Motorola“ und „Giwi“, aus.

In der LVR ging der Vereinigungsprozess der militärischen Einheiten langsamer voran. Zum Teil war dies der Unzufriedenheit zahlreicher Kommandeure mit der zögerlichen und korrupten Haltung maßgeblicher Regierungsbeamter, die nach dem Beginn des Aufstands zunächst geflohen, später dann wieder auf ihre Pöstchen zurückgekehrt waren, geschuldet. Diese Missstände wurden immer wieder von den inzwischen ermordeten Kommandeuren Bednow, Mosgowoi, Ischtschenko und Drjomow angesprochen.

Besonders Mosgowois Brigade „Prisrak“ wurde legendär. Durch kluge Führung erzielte sie zahlreiche militärische Erfolge. Mosgowoi bezeichnete sich als Kommunist und war konsequenter Verfechter der direkten Volksmacht. Er forderte immer wieder das Volk auf, die Verantwortung für die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Aufgrund ihrer militärischen und politischen Präsenz wurde die Brigade „Prisrak“ („Gespenst“), die ihren Namen erhielt, als die ukrainischen Streitkräfte die Lüge über eine vollständige Vernichtung dieser Einheit verbreiteten, ein Magnet für zahlreiche kommunistische und andere linke Kräfte aus dem Donbass und aus anderen Ländern der Welt. Es gründete sich eine kommunistische Abteilung innerhalb der Brigade, die schließlich in der Funktion von Politkommissaren in Anlehnung an die Rote Armee zur politischen Bildung der Volksmilizionäre beitrug. Besonders militärisch erfolgreich war „Prisrak“ im Verbund mit den Einheiten der Armee der DVR bei der Liquidierung des Debalzewo-Kessels, durch die die territoriale Trennung von DVR und LVR verhindert werden konnte.

Ab Januar 2015 ging die ukrainische Regierung, nach einer brüchigen Waffenruhe, erneut zu massiven Angriffen auf die Volksrepubliken (VR) über, was wieder zu massivem Artilleriebeschuss, Toten unter der Zivilbevölkerung und Zerstörung von Infrastruktur führte. Dennoch konnten die VR militärische Erfolge erzielen. Dabei wurde jedoch immer wieder deutlich gemacht, dass es den VR nicht um einen Krieg gegen das Volk der Ukraine geht.

Erkennbar wird dies nicht nur an eindeutigen politischen Äußerungen der Staatsführungen der DVR und LVR, sondern auch am Umgang mit ukrainischen Kriegsgefangenen und den häufigen Aufrufen, dass wer die Waffen niederlegt, auch ohne offiziellen Gefangenenaustausch nach Hause geschickt wird.

Dies alles unterscheidet sich fundamental von der Behandlung der Kriegsgefangenen durch die ukrainische Seite. Gefangene werden dort gefoltert, gequält und nicht selten hingerichtet. Zum Gefangenenaustausch wurden sie im strengsten Winter z. T. in Hausschuhen und nur mit Unterwäsche bekleidet gebracht. Manche waren durch Folterungen oder unterlassene medizinische Hilfeleistung nach ihrer Verwundung so schwer verletzt, dass sie sofortiger medizinischer Behandlung bedurften.

Sackgasse Minsk

Wie auch schon im Herbst davor, als die Schlacht um den Ilowaisk-Kessel die Ukraine zum Abschluss des ersten Minsker Vertrags zwang, entstand im Februar 2015 wieder eine verlustreiche Situation für die ukrainischen Streitkräfte, denn nicht nur Debalzewo war durch die Milizen der VR befreit worden, sondern ein Zugang zum Asowschen Meer war geschaffen und die wichtige Industrie- und Hafenstadt Mariupol war eingeschlossen.

In einer solchen Lage waren die Kiewer Regierung und mit ihr ihre Drahtzieher Deutschland, Frankreich und die USA (diese jedoch nicht als offizieller Verhandlungspartner) bereit, sich in der weißrussischen Hauptstadt Minsk an den Verhandlungstisch zu setzen. An den Gesprächen nahmen Deutschland, Frankreich, Russland, die Kiewer Regierung, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die VR des Donbass teil, letztere jedoch nicht als gleichberechtigt angesehen.

Das unterzeichnete Dokument sieht einen Maßnahmenkatalog in verschiedenen Bereichen vor: politisch, militärisch, ökonomisch und humanitär. Die zu treffenden Maßnahmen sind in einer einzuhaltenden Reihenfolge aufgelistet. Zu ihnen gehören Waffenstillstand, Abzug schwerer Waffen, durch die OSZE überwacht, Schaffung eines Gesetzes über den besonderen Status des Donbass und Durchführung von Regionalwahlen, Amnestie für alle „Separatisten“, Gefangenenaustausch im Format „Alle gegen alle“, Wiederherstellung der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen Kiew und dem Donbass. Erst ganz am Ende des Katalogs stehen die Wiederherstellung der Kontrolle über die Grenze sowie eine Dezentralisierung der Ukraine. Die Konkretisierung aller Punkte sollte Kiew mit den Vertretern der VR abstimmen.

Neben der Waffenruhe und dem Abzug bestimmter Waffen von der Frontlinie sind es vor allem die Punkte im politischen Teil, die die Kiewer Regierung umgehen will, da sie ihren Interessen widersprechen. So versucht sie ständig, die Verhandlungen zu den Unterthemen zu torpedieren, imitiert die Erfüllung einzelner Punkte und ist v. a. nicht bereit, direkt mit Vertretern der VR zu verhandeln. Dies würde deren Anerkennung als Verhandlungspartner bedeuten. Deshalb muss die Ukraine immer wieder das Märchen von der „russischen militärischen Okkupation des Donbass“ hervorbringen, in Absprache mit ihren Drahtziehern aus der EU und Übersee.

Dass diese ebenfalls unterschiedliche Interessen verfolgen, wird schon darin deutlich, dass die USA keiner der sogenannten Garantenstaaten für die Minsker Verhandlungen sind.

Die OSZE hat das Mandat, in der Ukraine und im Donbass die Erfüllung der Punkte des Maßnahmenkatalogs, bisher hauptsächlich die Waffenruhe und den Waffenabzug, zu beobachten und Verstöße offenzulegen. Diesen Auftrag erfüllt die Beobachtermission oft mehr schlecht als recht. Der Beschuss von Ortschaften an der Abgrenzungslinie wird zwar meist in den Berichten festgehalten, jedoch nicht vermerkt, dass er vom durch die Kiewer Truppen besetzten Gebiet kommt, Es kommen immer wieder Fälle von Spionagetätigkeit einzelner Mitarbeiter für die ukrainische Seite an die Öffentlichkeit. Wiederholt gab es Proteste gegen die „Blindheit“ der OSZE in Donezk, Lugansk und in den vom Beschuss besonders betroffenen Ortschaften.

Neuer Schwerpunkt der Kriegsführung

Die Regierung der Ukraine hat sich in eine Sackgasse manövriert. Sie kann, bei Strafe ihrer Entmachtung durch einen neuen Maidan, die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllen. Sie muss den Balanceakt vollbringen zwischen den Forderungen der radikalen Nationalisten und offenen Faschisten, die Krieg fordern, dem Wunsch der Bevölkerungsmehrheit nach einer Beendigung des Soldatensterbens in der „ATO“-Zone und dem Aufrechterhalten des Scheins als „Verteidiger der territorialen Integrität“ auf der politischen Weltbühne.

Neben dem Weg in die EU strebt die ukrainische Regierung eine Aufnahme in die NATO an. Nach den desaströsen militärischen Niederlagen 2014 und 2015 begann sie, alle Kraft in die militärische Aufrüstung und Erneuerung zu setzen, Einschnitte in zivilen Bereichen in Kauf nehmend. NATO-Instrukteure vieler Länder helfen bei der Ausbildung, zahlreiche Mitgliedstaaten liefern Waffen und Ausrüstung. Um die Anwesenheit ausländischer Söldner in den ukrainischen Streitkräften zu legalisieren, wurde für sie die Möglichkeit geschaffen, umgehend die Staatsbürgerschaft der Ukraine zu erlangen.

Die Unterscheidung zwischen einer ukrainischen „Friedenspartei“ und einer „Kriegspartei“ in den ukrainischen und westlichen Medien dient lediglich der Täuschung der internationalen Öffentlichkeit. Hinter jeder Strömung stehen Interessengruppen des Kapitals, die miteinander um das größte Stück vom Kuchen konkurrieren und sich dazu wahlweise der Kriegs- oder der Friedensrhetorik bedienen.

Zusätzlich wird die Konfrontation im Donbass von ukrainischer Seite auch dazu genutzt, den wirtschaftlichen Ausverkauf und Verfall des Landes zu rechtfertigen, der die Bevölkerung in verschiedenen Regionen des Landes zu Protesten treibt und zur weiteren Radikalisierung beiträgt.

Neuer Schwerpunkt der Kriegsführung: Blockade, Terror und Diversion

Die wiederholten Bemühungen um Waffenruhe und eine politische Regelung des Konflikts durch die Regierungen der VR und Russlands, festgeschrieben in den Minsker Vereinbarungen, sind vor dem Hintergrund zu sehen, weitere große Opferzahlen und Zerstörungen in den Gebieten Donezk und Lugansk zu vermeiden, um Zeit für den Aufbau des Staates zu gewinnen.

Ein Ziel der Minsker Vereinbarungen seitens der VR ist auch zu zeigen, dass es die ukrainische Regierung und ihre Verbündeten sind, die an einer friedlichen Regelung kein Interesse haben.

Trotzdem werden täglich Häuser zerstört, immer wieder Menschen durch Beschuss oder Minen verletzt oder getötet, Wichtige Infrastrukturobjekte wie das Donezker Wasserwerk werden gezielt zum Stillstand gebracht. Dabei werden auch ökologische oder chemische Katastrophen großen Ausmaßes in Kauf genommen.

Zahlreiche Provokationen wurden vorbereitet, um die Armeen der VR zum Bruch der Waffenruhe zu zwingen, wobei die ukrainischen Truppen auch nicht davor zurückschrecken, Zivilisten auf dem von ihnen kontrollierten Gebiet, wie jüngst in Awdejewka, oder die eigenen Soldaten zu beschießen.
Die Strategie der VR, alle von ihren Aufklärern ermittelten Vorbereitungen in täglichen Stellungnahmen zu veröffentlichen, hat sich oft als wirksame Prävention erwiesen.

Zu den Methoden der Destabilisierung der Volksrepubliken zählen neben dem täglichen Beschuss verschiedener Ortschaften im frontnahen Gebiet, die Kiew den Einheiten der VR oder, wenn es sich nicht vermeiden lässt, „außer Kontrolle geratenen nationalistischen Einheiten“ in den eigenen Reihen zuschiebt, inzwischen auch eine vollständige Blockadestrategie sowie terroristische Anschläge auf führende Kommandeure und Staatsfunktionäre der VR.

Das kürzlich in der LVR aufgedeckte Spionage- und Diversionsnetzwerk, gesteuert und mit Waffen versehen vom Sicherheitsdienst der Ukraine und ausgebildet durch ausländische Instrukteure, hat sich u. a. zu den tödlichen Anschlägen auf den Leiter der Koordination der Volksmiliz der LVR Oberst Oleg Anaschtschenko und die Kommandeure der Armee der DVR „Motorola“ und „Giwi“ bekannt. Weitere Terrorakte waren in Vorbereitung, zahlreiche Anschläge konnten in der Vergangenheit durch die Sicherheitsorgane beider VR vereitelt werden.

Blockade

In welchem Dilemma sich die Kiewer Machthaber befinden, zeigt sich auch an der Strategie der Handelsblockade. Ursprünglich von einigen nationalistisch-faschistischen Gruppen an wenigen Orten der Abgrenzungslinie (Frontlinie) installierte Checkpoints, die keine humanitären und anderen Warenlieferungen in die VR ließen, erhielten sie bald Zulauf und Unterstützung aus radikalen Gruppierungen, was zur Folge hatte, dass an immer mehr Orten solche Straßen- und Gleissperren eingerichtet wurden. Schließlich wurden nicht nur die Lieferungen in die VR unterbunden, sondern auch alle Lieferungen der VR in die Ukraine, was besonders für die ukrainische Industrie, die auf der Basis der Anthrazitkohle aus dem Donbass arbeitet, zu großen Schwierigkeiten bis zu Unternehmensschließungen führte. Appelle der ukrainischen Regierung an die Blockierer und einzelne Polizeiaktionen zur Räumung der Sperren blieben erfolglos. Im Gegenteil, die Blockade wurde auf die gesamte Abgrenzungslinie ausgeweitet und betrifft nun auch den Warenimport aus Russland.
Im Gegenzug erklärten die VR die vollständige Einstellung aller Lieferungen in die Ukraine, die Umstellung der Produktion auf den Export in die Russische Förderation und andere verhandlungsbereite Länder und stellte Unternehmen, die in den republikanischen Haushalt keine Steuern einzahlen, unter sogenannte äußere staatliche Leitung (Zwangsverwaltung). Grundlage dafür war die zuvor aus humanitären Gründen erfolgte Anerkennung aller offiziellen Dokumente der Volksrepubliken durch die RF, die damit einen Export von Waren aus den VR in die RF in größerem Maßstab möglich machen. Die Unternehmen werden nun wie Staatsunternehmen von den VR betrieben bzw. überhaupt wieder in Betrieb genommen.

Um ihren Misserfolg zu bemänteln, blieb den Kiewer Machthabern schließlich nichts anderes übrig, als die Handels- und Wirtschaftsblockade ganz offiziell gegen die VR zu verhängen

Ein würdiges Jubiläum

60 Jahre Deutscher Turn- und Sportbund

Als am 28. und 29. April 1957 im Haus der DDR-Ministerien 1957 der Deutsche Turn- und Sportbund gegründet wurde, begann die Erfolgsgeschichte einer der effektivsten Sportorganisationen weltweit.

Auf den Tag genau feiern am 28.4.2017 in Berlin Marzahn Sportler, Trainer, Übungsleiter, Funktionäre, Kampf-und Schiedsrichter, Sportmediziner, Sportwissenschaftler, DDR-Vertreter internationaler Sport-Organisationen und Verbände, Mitarbeiter in den Sportverbänden, der Sport-und Fußballclubs, der Sportschulen und Sportstätten, Sportlehrer und die unzähligen ehrenamtlichen Helfer des Sports den 60. Jahrestag der Gründung dieser Massenorganisation. Sie vereinte 1989 3,2 Mio. Mitglieder in 36 Sportarten, mehr als 10500 Sportgemeinschaften und über 6000 Gruppen des Anglerverbandes und 600 Motorsportclubs.

Der DTSB stellte sich als Mobilisierungskraft der Gesellschaft dar, die eine unübersehbare Schar von Breitensportlern anregte, sich sportlich zu betätigen und jungen Talenten die Voraussetzungen für spätere Weltspitzenleistungen schuf.

Viele Gründungsmitglieder, die am Jubiläumstag unter uns weilen, können vom schweren Anfang erzählen, als sich der Sport unter geringen materiellen Bedingungen infolge des Krieges bescheiden auf kommunaler Ebene entwickelte. Erinnert sei an dieser Stelle die Hilfe des sowjetischen Sports beim Aufbau und der Entwicklung der Sportbewegung in der DDR. Die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder führten einen konsequenten Kampf, damit der DDR-Sport im IOC und in den Weltsportverbänden anerkannt wurde und gleichberechtigt an Olympischen Spielen und Internationalen Meisterschaften teilnehmen konnte. Nicht unerwähnt möchte ich die Bildung von Sportvereinigungen lassen, wodurch der Sport von Betrieben und Gewerkschaft hervorragend unterstützt wurde. Mitte der 70er Jahre gab das gemeinsame Sportprogramm von FdGB, FDJ und DTSB weitere wesentliche Impulse für die beschleunigte Entwicklung des Sports in der DDR. Unvergessen bleiben die Erlebnisse Zehntausender Sportlerinnen und Sportler in Vorbereitung und Durchführung der Turn- und Sportfeste in Leipzig. Die Friedensfahrt, insgesamt 58-mal ausgetragen, begeisterte Millionen Anhänger des Sports und verbreitete nachdrücklich mittels des Sports den Gedanken des Friedens. Und wer erinnert sich nicht an Harry Glaß und Wolfgang Behrend, die noch vor der Gründung des DTSB die ersten olympischen Medaillen für die DDR errangen.

Bis heute bleibt unbegreiflich, dass der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs der Bundesrepublik am 14.3.1961 den DTSB als verfassungsfeindliche Organisation eingestuft hat – ein weltweit einmaliger Vorgang.

Die Erfolgsgeschichte des DTSB hatte bis zu seiner jähen Einverleibung viele Facetten, die an dieser Stelle weder vollständig noch umfassend dargestellt werden können.

Die Begriffe Breitensport, Volkssport, Sport für Alle trugen zu Recht diesen Namen, denn laut Art. 25 der Verfassung der DDR (in der Bundesrepublik ist es bis heute nicht gelungen, das Recht auf sportliche Betätigung verfassungsmäßig festzulegen) wurde jedem Bürger, die Möglichkeit garantiert, Sport zu treiben. Mit der unentgeltlichen Nutzung der Sportstätten, einer Fahrpreisermäßigung von 50-75%, dem Versicherungsschutz bei Sportunfällen, dem K+S-Fond in den Betrieben wurden optimale Voraussetzungen geschaffen. Und das bei einem Mitgliedsbeitrag von 0,30-1,30 Mark.

Es wäre zu einseitig, die Erfolge des Leistungssports nur an den errungenen Medaillen bei Olympischen Spielen oder internationalen Meisterschaften zu messen. Das Streben nach sportlichen Höchstleistungen war stets verbunden mit einer allseitigen Persönlichkeitsentwicklung.  Viele unserer besten Sportler waren und sind, wie z. B. „Täve“, noch bis heute tatsächlich Diplomaten im Trainingsanzug und Vorbild für die Jugend. Jedes sportliche Talent konnte sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern entwickeln. Dafür standen allein für die Trainingszentren im engen Zusammenwirken mit nahezu 9000 Übungsleitern 1.800 hauptamtliche Trainer, in der Regel mit Hochschulabschluss, zur Verfügung. In den 27 Sport- und 11 Fußballclubs wurden 12.500 Sportler von 4000 Trainern betreut, die ihren Auftrag darin sahen, in einem pädagogischen und sportfachlichen Prozess Sportler zu Höchstleistungen zu führen und sie in ihrer allseitigen, also körperlich, geistig und moralischen Entwicklung  zu begleiten.

Zu den Erfolgsfaktoren, die nur in ihrer Komplexität zur vollen Entfaltung gelangen konnten (im Gegensatz zum heutigen deutschen Sport), zählten u.a.: ein optimales Auswahl-Trainings-und Fördersystem; die Unterstützung durch den Staat; die besondere Aufmerksamkeit für den Nachwuchsleistungssport  als eigentliches „Geheimnis“ des DDR-Sports; die Anwendung des Leistungsprinzips; die Aus- und Weiterbildung der Trainer, besonders an der DHfK und ihren Außenstellen; die Rolle der Sportmedizin und der Sportwissenschaft.

Auch mein Leben im Sport widerspiegelt die erfolgreiche Entwicklung des DTSB. Im Gründungsjahr 1957 begann ich bei der BSG Wismut Beierfeld mit dem Schlittensport. Nach der erfolgreichen Teilnahme an den Olympischen Winterspielen 1964 und 1968 und dem Studium an der DHfK begleitete ich die DDR-Schlittensportler bei den Olympischen Spielen 1972 und 1976 als Verbandstrainer. Bei den Olympischen Winterspielen 1984 und 1988, bei denen ich in der Funktion als Chef de Mission tätig war, stellten die DDR Sportler abermals unter Beweis, dass sie  zu den besten Sportnationen gehörten.

Anlässlich des 60. Gründungstages des DTSB können wir eine beeindruckende Bilanz vorweisen.  Ich bin sicher, dass all diejenigen, die an dieser erfolgreichen Entwicklung mitwirkten, mit mir übereinstimmen: Wir feiern mit Recht ein würdiges Jubiläum.

BÜCHEL IST ÜBERALL – ATOMWAFFENFREI JETZT!

Auf ein Neues: Kommt mit der DKP nach Büchel zur Blockadeaktion! Diesmal legen wir den ganzen Fliegerhorst lahm!

Das Datum steht fest: vom 22. bis zum 25. Juni wird die DKP wieder am Fliegerhorst Büchel gegen die dort stationierten US-Atomwaffen protestieren. Die DKP Berlin will sich noch stärker beteilgen als im letzten Jahr.

Auch 2017 ruft die Friedensbewegung zu einer 20wöchigen Aktionpräsenz in Büchel auf. Im Vorjahr war dies ein voller Erfolg: zahlreiche Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen der Friedensbewegung reihten sich in die Kette von Aktionen gegen die dort stationierten US-amerikanischen Atomwaffen vom Typ B61 ein, die eine um Vieles grössere Sprengkraft als die von Hiroshima und Nagasaki haben. Die DKP war im Mai 2016 vor Ort. Genossen aus vielen Bundesländern folgten dem Aufruf unseres  Parteivorsitzenden. Mit dabei waren die KPen von Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und die SDAJ.

Im damaligen PV Beschluss hiess es: „Auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz in der Nähe von Cochem sind etwa 20 US-Atomwaffen stationiert. Sie sind einsatzbereit und können im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO jederzeit in ein Zielgebiet geflogen werden – durch Bundeswehr-Piloten in deutschen Tornado Kampfjets. 2020 sollen diese Massenvernichtungswaffen mit hohem Kostenaufwand durch neue zielgenaue Atombomben modernisiert werden.“

In den nächsten Jahren sollen die Bomben mit einem Steuerungssytem versehen werden, das sie von Abwurfbomben zu präzisionsgelenkten Fernwaffen macht. Hinter der „Modernisierung“ verbirgt sich die Entwicklung einer neuen Generation von Atomwaffen – Kosten 10 Milliarden Dollar!

Büchel steht beispielhaft sowohl für das Zusammenwirken des US- und des deutschen Imperialismus als auch für ihre je eigenen Ansprüche bei der Neuaufteilung der Welt: Von hier aus starten auch die deutschen Tornados zum völkerrechswidrigen Einsatz nach Syrien.

Und Büchel steht für die Vertiefung der Widersprüche zwischen US- und deutschem Imperialismus. Der Ruf nach deutschen Atomwaffen ist inzwischen unüberhörbar geworden. Beispielhaft dafür ist die „Panorama“-Sendung vom 2. Februar 2017 („Donald Trump und US-Atombomben in Deutschland“) – ein Meisterwerk perfider Propaganda, um den Widerstand der deutschen Bevölkerung gegen die Forcierung deutscher Kriegspolitik und Aufrüstung zu brechen. Das Muster der Angstmache ist einfach, aber schwer zu durchschauen. Die neue US-Regierung wird als „unberechenbar“ in Bezug auf die NATO, die Poilitik weltweiter Aggression gegen souveräne Staaten sowie den Einsatz von Atomwaffen dargestellt – insbesondere gegen Russland – , um deutsche Atomwaffenfähigkeit, deutsches Kommando, deutsche Piloten als Garant der Stabilität und „Besonnenheit“ ins Spiel zu bringen. Damit – neben gleichzeitigem Ausbau einer EU-Armee – soll der Bevölkerung eingeredet werden, dass angesichts wachsender Instabilität der deutsche Finger am Abzug ein Beitrag zur Friedenssicherung wäre. Angesichts dieser neuen Offenheit, mit der die Ansprüche auf militärische Durchsetzung der Weltherrschaft vorgetragen werden, mag man fragen: Ist der deutsche Imperialismus grössenwahnsinnig geworden? – Die USA sind doch weiterhin die überlegene imnperialistische Zentralmacht, die BRD bloss ihr „Vize“? Nein, dahinter steckt ein klares Kalkül. Der nächste angestrebte Schritt ist der weitere Ausbau der nuklearen Teilhabe Deutschlands über USA / NATO. Um das voranzutreiben wird jeder Widerspruch innerhalb der Führung der USA zelstrebig genutzt und geichzeitig das eigene Hinterland bearbeitet. Vor diesem Hintergrund von Zuspitzung und höchster Gefahr ist unsere diesjährige Präsenz in Büchel von gesteigerter Bedeutung!

Darum gilt nach der gelungenen Blockade von zwei Eingängen des Fliegerhorstes, was Patrik Köbele für 2017 versprach: Wir machen den ganzen Flegerorst dicht! Und es gilt, was der Parteivorsigtzende bei der Abschlusskundgebung bekräftigte: Stoppt die NATO, keine Osterweiterung,Frieden mit Russland, Abrüstung jetzt!

Informationen über: info@dkp-berlin.info, Betreff: Büchel

Auf zum Berliner Ostermarsch!

Die Losung lautet: Abrüsten!

Der Wahnsinn als Methode?

Die Welt ist aus den Fugen: Das Ausmaß von Flucht und Terror war seit dem Zweiten Weltkrieg nie größer als heute. Dies ist vor allem Ergebnis der Politik von NATO-Staaten, durch Krieg Regierungen anderer Länder zu stürzen. So in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Dabei diente und dient Deutschland als Drehscheibe, Satelliten-Relaisstation und KommandozentraIe.

Der „Krieg gegen den Terror“ hat den Terror in die Welt getragen. Heute stehen die einstigen Kriegsbefürworter vor den Scherben ihrer verheerenden Politik. Statt aufzuhören, sehen sie die einzige Lösung darin, die Eskalation noch weiter zu treiben!

Mehr Sicherheit durch mehr Waffen?

Für Deutschland heißt das: Die Rüstung hochfahren, Auslandseinsätze ausweiten, neue Waffen – wie Kampfdrohnen – anschaffen, hier stationierte US-Atomwaffen modernisieren, die Ausbildung von Soldaten fremder Länder intensivieren und Rüstungsexporte ankurbeln! Dabei ist Deutschland schon heute der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Und jetzt wird sogar laut darüber nachgedacht, eigene Atomwaffen anzuschaffen.

Auch die Militarisierung der deutschen Außenpolitik und die der EU soll beschleunigt werden.

Bedroht uns Russland?

Säbelrasseln und Kriegsgeschrei gegen Russland nehmen zu. Mit Truppenaufmärschen, Manövern, „Raketenabwehr“ und neuen Marschflugkörpern an der russischen Westgrenze treibt die NATO die Konfrontation mit Russland auf die Spitze. Deutschland wird zum Aufmarschgebiet für Truppen und Kriegsgerät. Begründet wird dies mit einer angeblichen russischen Bedrohung. Dabei ist Russland in der schwächeren Position. Russlands Militärausgaben betragen nur etwa ein Zehntel des NATO-Militäretats.

Wir brauchen Frieden und Völkerverständigung!

Geht deshalb mit uns Ostern auf die Straße!

 

Samstag, 15. April 2017, 12Uhr

Kaiser-Wilhelm-Platz (Schöneberg)

UNTERSTÜTZT UNSERE BLOCKADE DER ATOMWAFFEN UND TORNADOS IN BÜCHEL!

Diesmal legen wir den ganzen Fliegerhorst lahm!

Auch 2017 ruft die Friedensbewegung zu einer 20wöchigen Aktionpräsenz in Büchel auf. Im Vorjahr war dies ein voller Erfolg: zahlreiche Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen der Friedensbewegung reihten sich in die Kette von Aktionen gegen die dort stationierten US-amerikanischen Atomwaffen vom Typ B61 ein, die eine um Vieles grössere Sprengkraft als die von Hiroshima und Nagasaki haben. Die DKP war vor Ort. Mit dabei waren die KPs von Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, und die SDAJ.

Das Datum steht fest: vom 22. bis zum 25. Juni wird die DKP wieder am Fliegerhorst gegen die dort stationierten US-Atomwaffen protestieren. Die DKP Berlin will sich noch stärker beteiligen als im letzten Jahr – wir wollen mindestens doppelt soviele sein. Dazu brauchen wir materielle Untersützung, um alles aufzubieten, was zu einer anständigen Blockade gehört – vom Kleinbus Berlin-Büchel bis zum Proviant. Darum sind wir auf Eure Spenden angewiesen – jeder Cent bringt uns näher ans Ziel! Kleine Spenden, große Spenden … alles ist willkommen und eine Ermutigung.

An erster Stelle steht der Einsatz der Genossinnen und Genossen – auch derer die nicht mitfahren können. Denn: Wer den Imperialismus schwächen will, wird die DKP stärken – und umgekehrt!

 

Überweist auf das Konto der

DKP Berlin

DE94 1005 0000 0043 4131 37

Stichwort: Büchel

 

Informationen hier: info@dkp-berlin.info, Betreff: Büchel

Ein offener Brief an Außenminister Gabriel

Berlin, den 15. März 2017

Sehr geehrter Herr Außenminister Gabriel,

Sehr geehrter Herr Botschafter Biontino,

wir – Gruppen der Berliner Friedenskoordination –  sind entsetzt darüber, dass seit einem knappen Jahr immer öfter die Anschaffung von Atomwaffen für die Bundeswehr in Politik und Medien diskutiert wird.

Hat Deutschland nicht immer wieder versprochen, sich für die weltweite Abschaffung von Atomwaffen einzusetzen? Wie kann es also sein, dass jetzt die Bundesregierung in der

Generalversammlung der UNO gegen die Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot stimmte?

Der Einsatz von den Atomwaffen, die z. Zt. in den US- und russischen Arsenalen stehen, würde zum nuklearen Winter führen und damit wahrscheinlich das Leben auf dem Planeten auslöschen. Auf jeden Fall führt ein Atomkrieg zwischen USA und Russland zum Ende der Zivilisation. Bei einer Forsa-Umfrage 2016 sprach sich aus diesem Grunde unsere Bevölkerung mit großer Mehrheit für ein Atomwaffenverbot aus. „Der Eckpfeiler der Sicherheitsarchitektur ist die Rüstungskontrolle. Wir brauchen keine Atomwaffen“, so  Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der IPPNW und Vorstandsmitglied bei ICAN.

Mit der Anschaffung von Atomwaffen würde die Bundesregierung gleich mehrfachen Rechtsbruch begehen: sie würde den von ihr unterschriebenen Atomwaffensperrvertrag brechen und gegen das Völkerrecht verstoßen, das die Drohung mit und den Einsatz von Atomwaffen untersagt. (Urteil des Internationalen Gerichtshofes,1996).

Wir bedauern, dass Deutschland bislang sich nicht den geschätzten 130 Staaten angeschlossen hat, die sich verantwortungsvoll entschieden haben, Atomwaffen zu ächten und damit den Weg  zur totalen Eliminierung der Atomwaffen zu ebnen.

Wir wenden uns darum mit der dringenden Bitte an Sie, die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschlands an der UNO-Konferenz doch noch zu ermöglichen. Diese Entscheidung wäre ein ermutigendes Bekenntnis zur Abrüstung und dem friedlichen Zusammenleben der Völker.

Es grüßt Sie hochachtungsvoll

für Gruppen und Organisationen der Berliner Friedenskoordination

Martin Schulz erfindet sich neu

Andreas Wehr über den designierten SPD-Kanzlerkandidaten und seine neuen Ansichten

„Mister 100 Prozent mischt die deutsche Politik auf“, so heißt es nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Parteivorsitzenden und zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahlen im September. Der fulminante Aufstieg des früheren Europapolitikers zeigt: Die Forderung nach Herstellung sozialer Gerechtigkeit kommt heute wieder an, entspricht sie doch dem sich verbreitenden Bewusstsein, dass es in diesem Land immer weniger gerecht zugeht. Die krebsartige Ausbreitung von Niedriglöhnen, Minijobs, prekärer Arbeit jeder Art und in allen Lebenslagen, von Alters- wie Kinderarmut, die in Wirklichkeit doch eine Armut der Eltern ist, sind nicht mehr zu übersehen. Eine angeblich noch immer sozialdemokratische Partei kann daher wieder gewinnen, greift sie nur geschickt genug diese Stimmungen auf. Eine ganz andere Frage ist aber, ob sie wirklich bereit ist, ihre Politik zu ändern, denn in der Koalition mit der CDU/CSU unterstützt die SPD heute nicht allein die Politik des Sozialabbaus, mit der Agenda 2010 hat sie sie sogar initiiert. Sieht man einmal von der vagen Ankündigung Schulz῾ ab, das Arbeitslosengeld I für ältere Lohnabhängige unter Einhaltung strenger Auflagen um einige Zeit zu verlängern, hat die SPD bisher nicht erkennen lassen, dass sie in einer von ihr geführten Regierung wirklich bereit ist, einen anderen Kurs einzuschlagen. So bleibt es womöglich am Ende bei viel heißer Luft des Spitzenkandidaten und die gegenwärtig hohen Sympathiewerte für seine Partei fallen bis zur Wahl wieder in sich zusammen.

Doch gegenwärtig können sich die Sozialdemokraten in der Wählergunst sonnen. Ihr Coup konnte aber nur gelingen, indem man Martin Schulz als Europapolitiker und damit wie einen Außenstehenden in die deutsche Innenpolitik einschweben ließ. Es war sein glückloser Vorgänger Sigmar Gabriel, der die Chance dafür erkannt hatte. In einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verriet er, weshalb Schulz jetzt der richtige Spitzenkandidat für die SPD sei: „Er ist nicht Teil der vielen Konflikte, die ich in meiner Zeit als Vorsitzender der SPD ja austragen musste. Themen wie die Vorratsdatenspeicherung, das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada und manches andere mehr haben ja auch innerhalb der SPD viel Kraft gekostet. Mit all dem hat Martin Schulz nichts zu tun, und er ist deshalb für Wählerinnen und Wähler der Grünen und der Linkspartei wählbar. Und er ist nicht so verhaftet mit der Großen Koalition wie ich.“

Strippenzieher für CETA

Doch hier hofft Gabriel und mit ihm die ganze Partei, dass das reale politische Handeln von Martin Schulz in der EU den meisten nur noch schwach oder gar nicht in Erinnerung ist. In Wirklichkeit hatte er nämlich mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada durchaus „etwas zu tun“. Stets hatte er sich für dieses Abkommen wie auch für das entsprechende mit den USA (TTIP) eingesetzt. Als Trouble Shooter setzte Schulz sogar seine Autorität als EU-Parlamentspräsident ein, um dem CETA-Abkommen den Weg freizukämpfen. Als die sozialdemokratische Regierung der belgischen Region Wallonien dessen Unterzeichnung zunächst ablehnte, war es vor allem Schulz, der seine sozialistischen Genossen von ihrem Nein abbrachte: „Im Hintergrund zog er die Strippen beim CETA-Deal, beruhigte die Kanadier, warb für Zustimmung bei belgischen Politikern“, schrieb die Bild-Zeitung am 27. Oktober 2016 darüber.

Auch sonst war der designierte Kanzlerkandidat stets zur Stelle, hakte es irgendwo bei der Durchsetzung der EU-Politik. Schulz warnte etwa die Griechen beim Referendum im Juli 2015 vor einem Nein, und er sprach sich für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine aus, dessen Unterzeichnung bekanntlich die Krise dort erst außer Kontrolle geraten ließ. Und, anders als es die SPD jetzt versucht darzustellen, ist Schulz durchaus mit der Großen Koalition „verhaftet“, wenn auch nicht mit der in Berlin, so doch mit jener im Europäischen Parlament in Brüssel bzw. Straßburg. Die hat er immer verteidigt, denn ohne sie, d.h. konkret ohne die Hilfe der Konservativen als der gegenüber den Sozialdemokraten im EU-Parlament stärkeren Kraft, hätte er niemals den Sessel des Parlamentspräsidenten erklimmen können. Das Bewusstsein über diese Abhängigkeit bestimmte denn auch stets sein Handeln in diesem Amt.

Schulz hat in der Vergangenheit auch sehr wohl zu wichtigen Fragen der deutschen Innenpolitik Stellung genommen. In seinem 2013 veröffentlichten Buch Der gefesselte Riese. Europas letzte Chance  bescheinigte er der Politik seines Parteifreundes Gerhard Schröder, „Deutschland wieder fit“ gemacht zu haben. Nach 16 Jahren Kohl-Kanzlerschaft musste, so Schulz, „ab 1998 (…) eine neue Bundesregierung für frischen Wind in Deutschland sorgen und den Reformstau auflösen“. Anerkennend heißt es: „Unser Land (befinde) sich auch wegen dieser Reformen inzwischen ökonomisch wieder auf einem Spitzenplatz.“

Exporteur der Agenda 2010

Die deutsche Agenda 2010 pries er sogar als Vorbild für andere EU-Länder. In seinem Buch verlangte er, dass sich Frankreich und Italien gefälligst auf den Weg zu machen hätten, um Deutschland nachzufolgen und nach dem Vorbild der Agenda 2010 weitreichende Strukturreformen einzuleiten: „Ich bin sicher, dass auch Europa die Krise meistern und gestärkt aus ihr hervorgehen wird. Wichtige Strukturreformen werden derzeit in einigen Ländern nachgeholt.“ Und: „Damit kein Missverständnis aufkommt: Natürlich müssen verkrustete Strukturen in vielen Ländern der EU aufgebrochen werden.“

Doch um welche „Verkrustungen“ handelt es sich da, die er geißelt und was sind das für „Strukturreformen“, die, nach seinen Worten, „in einigen Ländern nachgeholt“ werden müssen? Mit „Strukturreformen“ ist im neoliberalen Jargon stets der Abbau von Schutzrechten für Lohnabhängige und sozial Schwache gemeint. Und das „Aufbrechen von Verkrustungen“ bedeutet übersetzt die Durchsetzung von Deregulierungen und Privatisierungen, die Reform des Arbeitsmarktes zur Erhöhung des Ausbeutungsgrads und die Zusammenstreichung öffentlicher Haushalte. Wenn es heute in der EU und in Deutschland weniger sozial gerecht zugeht, wie Schulz als Kanzlerkandidat nun beklagt, so vor allem wegen dieser Politik des Sozialabbaus, die Schulz als Europapolitiker vor kurzem noch ausdrücklich befürwortete.

Für deutsche Hegemonie in der EU

Ganz plötzlich abgelegt hat Schulz auch seine grundsätzliche Kritik an der Europäischen Union. Noch in seinem Buch hatte er kein gutes Haar an den Regierungen der Mitgliedstaaten gelassen und für ihre Entmachtung durch eine zur „europäischen Regierung“ aufgewerteten Europäischen Kommission plädiert: „Was wir dringend brauchen, ist eine echte europäische Regierung, die parlamentarisch gewählt und kontrolliert wird.“ Jetzt, wo er aber die Chance hat, selbst an die Spitze einer solchen europäischen Regierung zu treten, klingt es ganz anders. Nun gehe es darum, „Deutschland in Europa stark zu halten und durch ein starkes Deutschland Europa stark zu halten“, so Schulz auf dem SPD-Parteitag am 19. März in Berlin.

Jemand, der wie Schulz je nach aktueller Situation seine Positionen wie einen lästigen Mantel, der nicht mehr zur Jahreszeit passt, wechselt und sich einfach mal so als Politiker neu erfindet, ist wenig glaubwürdig. Womöglich sind bereits morgen wieder ganz andere Töne von ihm zu hören. Zur Erinnerung: Auch Gerhard Schröder führte oft und gerne die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit im Munde. Das galt aber nur bis zu seiner Wahl zum Bundeskanzler. So könnte es auch mit Martin Schulz kommen.

Zum Internationalen Frauentag 2017

Der Kampf um die Rechte der Frauen hat eine mehr als 100-jährige Geschichte. In diesen Zusammenhang gehört das Erstreiten des Wahlrechts für Frauen in den USA und daran anknüpfend die Initiative von Clara Zetkin im Jahr 1910, einen Internationalen Frauentag auszurufen. Der Kampf um die Gleichberechtigung der Frauen ist seitdem in der Welt ein wichtiger Faktor im Klassenkampf geworden.

Am diesjährigen internationalen Kampftag der Frauen blicken wir auf den 70. Jahrestag des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands (DFD) zurück, der vom 7. bis 9. März 1947 im Admiralspalast in Berlin gegründet wurde. Vorbereitend waren in der sowjetischen Besatzungszone am 8. Oktober 1945 antifaschistische Frauenausschüsse entstanden, die damit einen der Schwerpunkte der künftigen Entwicklung setzten.

In der BRD wurde der DFD am 2. April 1950 gegründet, aber bereits am 10. April 1957 im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot von 1956 widerrechtlich verboten.

Den Schwerpunkt des Gründungsaufrufs des Frauenbundes, der sich an alle Frauen richtete, bildete der Kampf um einen dauerhaften Frieden. Er war die wichtigste Schlußfolgerung der Antifaschisten, Sozialisten und Kommunisten aus den 12 Jahren, in denen Krieg und Faschismus Europa und die Welt beherrscht hatten. In Anbetracht der gegenwärtigen Gefahren eines dritten Weltkrieges, der besonders in der langfristig vorbereiteten und gefährlichen Einkreisung Rußlands durch die Stationierung von NATO-Truppen und militärischem Gerät droht, ist der Blick in die Geschichte sehr aktuell. Der Kampf um den Frieden und gegen den Krieg ist auch unsere vorrangige Aufgabe. Ein weiteres Mal sind dieselben imperialistischen Kräfte am Werk, die im vergangenen Jahrhundert mit zwei Weltkriegen brutal ihre Interessen durchsetzen wollten und nun – im Atomzeitalter – das gesamte Leben auf der Erde bedrohen und aufs Spiel setzen.

Der Kampf um die Erhaltung des Friedens war einer der Grundpfeiler des DFD, der in der DDR in der Volkskammer durch eine eigene  Fraktion eine gesellschaftliche Kraft war. Die langjährige Vorsitzende Ilse Thiele vertrat  zudem den DFD in der Internationalen Frauenföderation (IDFF).

Bereits in der ersten Verfassung der DDR, die am Tag der Staatsgründung am 7. Oktober 1949 in Kraft trat, wurde in Artikel 7 die Gleichberechtigung von Männern und Frauen verankert. Das setzte sich gleichermaßen beim Recht auf Arbeit fort. Im Artikel 15 heißt es:„Das Recht auf Arbeit wird verbürgt. Der Staat sichert durch Wirtschaftslenkung jedem Bürger Arbeit und Lebensunterhalt.“ Ein entsprechender Artikel fehlt im Grundgesetz der BRD!

In den Städten wurden die Frauen, die anfänglich halfen, die Kriegstrümmer zu beseitigen, in der Produktion benötigt, was oftmals Ausbildungen, Schulungen und Fortbildungen erforderlich machte. Das Bildungsniveau der Menschen mußte kontinuierlich angehoben werden. Also war es selbstverständlich, daß auch Frauen studierten und beruflich Karriere machten. Durch die Errichtung von Kindereinrichtungen – Kindergärten und Horte – wurde ihnen ermöglicht, Familie und Beruf zu bewältigen. Das traf unter anderen Bedingungen ebenso für Frauen auf dem Land zu. Wo sie auch lebten, sie wurden selbständige und selbstbewußte Menschen. Alleinstehende Frauen mußten sich nicht mit zwei oder mehr Arbeitsstellen belasten, um das Überleben für ihre Kinder und sich zu sichern. Durch die Beruftätigkeit konnten sie sich verwirklichen und die Grundlagen ihres Lebens schaffen. Besonders die Frauen erlebten die Rückschritte durch die Konterrevolution.

Um das bewußt zu machen, ist es immer wieder wichtig, von den Fortschritten zu reden, die es schon einmal gab. Es bedarf eines erneuten Anlaufs, um sie wieder zu erreichen. Das klingt einfach, ist aber schwer zu machen.

Kämpfen wir darum – Frauen und Männer gemeins

Deutscher Frauenkongreß für den Frieden

Gründungsversammlung des demokratischen Frauenbundes Deutschlands

Aufruf zur Gründung des demokratischen Frauenbundes Deutschlands

An die deutschen Frauen!

Über alle Unterschiede der Weltanschauung, der religiösen Bekenntnisse und der sozialen Stellung hinweg wird der Demokratische Frauenbund Deutschlands für den Frieden, die Einheit und den Wiederaufbau Deutschlands wirken.

Es ist Frauenschicksal und Frauenaufgabe, Leben zu geben und weiterzutragen, Glück und Freude zu bereiten, nicht aber an der Zerstörung von Leben, Hab und Gut teilzunehmen.

Wir Frauen kämpfen leidenschaftlich für einen dauerhaften Frieden, denn wir wissen, daß in der ganzen Welt die Frauen und Mütter an den Leiden des Krieges am schwersten tragen, seine Folgen am tiefsten empfinden. Deshalb setzen wir uns mit ein für die Überwindung aller zerstörenden und reaktionären Kräfte, für die Beseitigung von Militarismus und Hitlerismus.

Wir wollen uns und unsere Kinder erziehen zu Kämpfern für den Frieden und zu echten Demokraten.

Durch unsere Mitwirkung auf der Grundlage gleicher Rechte und gleicher Pflichten für Mann und Frau wollen ein neues staatsbürgerliches, wirtschaftliches und kulturelles Leben in Deutschland formen.

Unser Beitrag an der Wiedergutmachung möge zur friedlichen Verständigung mit den fortschrittlichen Frauen aller Länder und zur Hebung des Ansehens Deutschlands in der Welt verhelfen. Mit allen unseren Kräften werden wir Frauen lebendigen Anteil nehmen an der Schaffung einer friedlichen und glücklichen Zukunft unserer Kinder und aller kommenden Generationen. Wir dürfen niemals mehr zulassen, daß über Deutschlands Gestaltung und Geschicke ohne uns Frauen entschieden wird. Wir werden von jetzt an mitwissen, mitverantworten und mitbestimmen. Deutsche Frauen, unser Friedenswille und unsere Kraft wachsen mit unserer Einigkeit im

DEMOKRATISCHEN FRAUENBUND DEUTSCHLANDS !

Kommt zu uns, werdet Mitglied!

Berlin, den 9. März 1947

Koalitionsvertrags einhalten: CFM-Tarifvertrag jetzt!

2006 wurden durch Beschluss des damaligen Berliner Senats (SPD/Linke) die  nicht medizinischen und nicht pflegerischen Tätigkeiten (Reinigung, Krankentransport, Sterilisation usw) in der CFM (Charité Facility Management) zusammengefasst und aus der Charité ausgegliedert. Hintergrund war, u.a. den Weg freizumachen für Lohndumping durch Tarifflucht.

In dem Internet-Auftritt der CFM ist zu lesen: „Mit einem Anteil von 51 Prozent an der CFM ist die Charité für die strategische Ausrichtung des Unternehmens verantwortlich. 49 Prozent halten als Partner die erfahrenen Serviceunternehmen VAMED Deutschland, Dussmann-Gruppe und Hellmann Worldwide Logistics, die das operative Geschäft verantworten.“

Senat gegen Beschäfigte und Patienten

Der Berliner Senat kann sich also mit 51 Prozent nicht aus seiner Verantwortung gegenüber den  Beschäftigten der CFM stehlen. Was jedoch seit nun mehr als 10 Jahren Praxis ist. Zum Alltag der CFM-Beschäftigten gehören ungerechte Bezahlung – bei der Ausgründung wurden Belegschaftsmitglieder der Charité als so genannte „Gestellte“ an die CFM entliehen, das bedeutet, anders als die CFM-Beschäftigten werden diese Kolleginnen und Kollegen nach dem Tarifvertrag der Charité entlohnt. Damit wurde ein Grundstein zur Spaltung der Belegschaft gelegt.

Dies wird bis heute systematisch fortgesetzt. Inzwischen sind ca. 2.600 KollegInnen bei der CFM beschäftigt mit Lohnunterschieden von bis zu 250 Prozent. Befristete Arbeitsverhältnisse gehören zum Standardprogramm der CFM. 2011 wurde durch einen 89tägigen Streik die Zahlung des Mindestlohns durchgesetzt. Urlaubs- und Weihnachtsgeld gibt es bis heute nicht. Forderungen nach dem Recht auf Stundenaufstockung, nach keinen sachgrundlosen Befristungen, keiner weiteren Erhöhung der Arbeitsbelastung usw.usf. beantwortet die Geschäftsleitung mit verstärkter Repression. Der Einsatz von Streikbrechern gehört ebenso zum Geschäftsgebaren wie die Ignorierung von Mitbestimmungsrechten. Den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft bleibt neben dem Mittel des Streikrechts oft genug nur der juristische Weg. Wie jüngst geschehen bei der Bildung des Aufsichtsrates, wo zum wiederholten Male die Unternehmerseite eine Niederlage einstecken musste. Das Gericht entschied, dass die Beschäftigten und die Gewerkschaften im Aufsichtsrat der CFM zwingend vertreten sein müssen.

Streik!

Der Tarifvertrag für die CFM-Beschäftigten muss jedoch im politischen Kampf durchgesetzt werden. Und er erfordert breite Solidarität, nicht nur die der Charité-Beschäftigten, einschließlich des medizinischen Personals. Denn Krankenhaus funktioniert an der Charité nur mit den CFM-KollegInnen. Das Medizin- und Pflegepersonal ist ohne sie nicht funktionsfähig!

Die Auseinandersetzungen um den Tarifvertrag haben in der Endphase der Abgeordnetenhauswahlen begonnen. Hiermit wurde Druck aufgebaut, die VertreterInnen der zukünftigen Landesregierung, als Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen. Und tatsächlich hat die rot-rot-grüne Regierungskoalition in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen, sich dafür einzusetzen „dass auch für die Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVöD Tarifverträge abgeschlossen werden“.

Doch wieder einmal bestätigt sich, dass Papier geduldig ist: Für den 17. Februar hatte die Arbeitgeberseite zugesagt, ein Angebot für Entgeltsteigerungen vorzulegen. Dazu hatte sie 4 Wochen Zeit, diesen Termin sagte sie kurzfristig ab. Die Antwort darauf war ein spontaner Streik!

Die Kolleginnen und Kollegen werden also keine andere Alternative haben, als die VertreterInnen des rot-rot-grünen Senats mit dem Mittel des Streiks zur Erfüllung ihrer berechtigten Forderungen zu „bewegen“.

Uns allen muss klar sein, dass wir sie in diesem Kampf nicht allein lassen dürfen. Eine menschenwürdige Krankenversorgung erfordert auch menschenwürdige Behandlung der Beschäftigten. Hier gilt auch die Losung im Kampf um Personalbemessung an der Charité: „Mehr von uns ist besser für alle“

Rot-Rot-Grün oder „Der Wandel zum Besseren“?

Teil 2

Im ersten Teil unseres Beitrages zur rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung kamen die Koalitionäre mit ihrer Feststellung zu Wort, dass das Wahlergebnis einen Aufbruch gestatte, verbunden mit der Erklärung: „Wir wollen zeigen, dass dieser Aufbruch einen Wandel zum Besseren erlaubt.“

Nun kann man allein schon aus den über viele Jahre gemachten Erfahrungen zu Äußerungen dieser Art auf Distanz gehen oder sie als Blendwerk abtun. Das Problem, das dann auftritt, steht im Zusammenhang mit der Frage, wie man den Kampf um den gesellschaftlichen Fortschritt im Einzelnen und Konkreten, im Kampf um die Verbesserung der sozialen Situation der Menschen – auch der kleinsten – führen will, wenn man nicht an die gegebenen politischen Bedingungen anknüpft. Das unabhängig von ihnen zu tun, erschöpft sich oft im Verkünden radikal klingender Losungen.

Eine Koalitionsvereinbarung (im weiteren KV) kann nicht umhin, bei aller garnierenden „Belletristik“ von konkreten politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedingungen auszugehen und auf sie zu reagieren. Diejenigen, die „des Pudels Kern“ erfasst haben, können, um die Menschen zu gewinnen, nur wirksam werden, wenn sie an die gegebenen Versprechungen und Zielstellungen anknüpfen und ihre Aktivitäten darauf richten, das zu realisieren, was im Interesse der Bevölkerung liegt und dort Forderungen zu stellen, wo mit optimistischen Reden und Scheinlösungen der Bürger hinters Licht geführt wird.

So gilt Berlin unter anderem auch als Hauptstadt der Obdachlosigkeit. Etwa 3000 sollen es sein. Auch deshalb so viel, weil die aus Polen, Bulgarien und Rumänien stammenden nach RBB Berlin in Berlin besser frieren als in ihren Heimatländern. Nach Angaben der Sozialsenatorin sei es gelungen, zu den reichlich 800 Übernachtungsplätzen weitere 100 bereitzustellen. Sich damit zufrieden zu geben, wäre ein Zuviel an Anpassung. Hier kann es nur die unverhandelbare Forderung geben, dass nach fünf Jahren Regieren nicht ein einziger obdachloser Mensch ohne eine zumutbare Übernachtungsmöglichkeit bleibt, selbstverständlich ohne die im Winter geöffneten zwei U-Bahnstationen. Dazu die KV: „Sie wird ein umfassendes Konzept zur Prävention von Wohnraumverlust erarbeiten und eine Wohnungslosenstatistik einführen. In Zusammenarbeit mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe und den Berliner Bezirken strebt die Koalition mindestens 1.000 Plätze in der Kältehilfe … an.“

Kein Berliner hat etwas von dem Geschwätz über Mobilität und problematische Verkehrs-situation, wenn nicht durch eine spürbare Senkung der Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel die Bereitschaft wächst, diese zu nutzen und z.B. auf das Auto zu verzichten. Bündnis 90/Die Grünen hat hier eines ihrer Patentrezepte, die Radfahrverkehrs-infrastruktur. Was dann die KV noch so hergibt, ist eher eine Karikatur. „Die Koalition wird als ersten großen Schritt den Preis für das Berlin-Ticket S zeitnah an den im ALG II-Regelsatz vorgesehenen Anteil für die Mobilität angleichen.“

In Berlin werden so viele Wohnungen gebaut wie schon lange nicht mehr. In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der Baufertigstellungen etwa verdoppelt. Beim genaueren Hinschauen hauptsächlich für Gut- und Großverdiener. Gleichzeitig wird mit dem Palaver über die Mietpreisbremse so getan, als ob sich für die Masse der Mieter deren Situation in irgendeiner Weise stabilisiert hat. Die Vorgängerin der jetzigen Koalition hat nichts unternommen, um der Boden- und Immobilienspekulation wenigsten an der Stelle die „Zügel anzulegen“, wo die Vertreibungen aus bezahlbaren Wohnungen beginnen. Im Grunde genommen bleibt es dabei. Die neue Koalition verspricht: „Mieter*innen sollen besser vor den Folgen von Immobilienspekulation, Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden. Die Koalition unterstützt stadtweit der Ausweisung von Sozialen Erhaltungsgebieten.“ Dann wird viel erklärt über die Soziale Wohnraumversorgung und das Dämpfen der Mietentwicklung. Darüber, dass mit dem Mechanismus des Mietpreisspiegels Mietsteigerungen gesetzlich programmiert sind, wird nicht gesprochen. Die Bausenatorin, Frau Lompscher, hat entdeckt, dass durch den politisch motivierten Vandalismus das in Berlin fast einzigartige Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Ecke Landsberger Allee/Danziger Straße abgerissen werden soll und an dieser Stelle Wohnungen gebaut werden könnten. So geht es auch voran!

Wir reden hier nicht über die Berliner, die ins Hartz-IV-Ghetto eingesperrt worden sind, am Rande ihrer Existenzmöglichkeiten leben, dafür aber die Arbeitslosenstatistik entlasten. „Die Koalition wird eine ressortübergreifende Strategie zur Bekämpfung von Armut und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe mit konkreten Maßnahmen auf den Weg bringen. Voraussetzung hierfür ist eine integrierte Armuts- und Sozialberichterstattung.“ Und die praktischen Maßnahmen? „Die Koalition will die Ausgabe und die Verlängerung des berlinpass erleichtern und entbürokratisieren. Darüber hinaus wird die Koalition im Bundesrat Initiativen für die Anhebung des Kinderzuschlages und der SGB-II-Leistungen entwickeln.“

Es gäbe also über Absichtserklärungen hinaus praktisch viel zu tun, um die Lage der sozial Benachteiligten spürbar zu verbessern. Allerdings dürften dann die Finanzierbarkeit der Vorhaben und die Sachzwänge nicht in der traditionellen Weise dazu benutzt werden, um die eigene Untätigkeit und Anpassung zu verdecken.

Mit den fast 25 Kapiteln der KV und 291 Seiten kann man sich leicht in den Details verlieren. Die profilbestimmenden Festlegungen und Orientierungen zu erkennen ist unter dem Schwall der Worte nicht ganz einfach.           Recht eindeutig ist das vage Herangehen an die Bewältigung der dringendsten sozialen Probleme. Dort, wo systemkompatible, im Konjunkturtrend liegende Scheinlösungen zu präsentieren sind, feiern Die Grünen ihre Orgien: Sofort aus der Braunkohle raus! Mit einem „Masterplan Solarhauptstadt“ sind die Dächer aller öffentlichen Gebäude über Installationsmöglichkeiten für Solaranlagen zu überprüfen und manches mehr. Es gibt keinerlei Hinweise auf die tatsächlichen Quellen der CO 2 – Emissionen und keinen Gedanken daran, dass ein Energiemix unter Beachtung aller relevanten Faktoren die wirtschaftlich günstigste Lösung sein könnte

Sie, die Grünen sind gemeinsam mit der SPD äußerst konsequent in der Fixierung einer antisozialistischen Stoßrichtung ihrer Politik. „Die Koalition wird am früheren Grenzübergang „Checkpoint Charlie“ einen Bildungs- und Erinnerungsort entwickeln. Die Koalition begrüßt die Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße zu einem Campus für Demokratie.“ …. „Das „Polizeigefängnis Keibelstraße“ soll als außerschulischer Lernort ausgebaut und gestaltet werden…“ Das passende Pendant dazu ist, dass „Schüler*innen befähigt werden (sollen), sich durch ein differenziertes, kontroverses Bildungsangebot eine eigene Meinung zu bilden. Das gilt auch für den Auftritt von Jugendoffizieren der Bundewehr oder Vertreter*innen des Verfassungsschutzes an Berliner Schulen.“

Es gibt Lichtblicke, auch für die Ostberliner. So soll der Tierpark erhalten bleiben. Wird das gesagt, um den Sorgen vor der weiteren Ausdünnung der Tierbestände und dem äußeren Eindruck der Vernachlässigung dieser einzigartigen Anlage zu begegnen? Der Verlagerung der „sozial belasteten Räume“ von West nach Ost, z.B. vom Stadtzentrum Zoo zum Stadtzentrum Alexanderplatz begegnet de Koalition mit der Einrichtung einer „Alexwache“. Dieser Alexanderplatz, dessen Anlage und Architektur in unverantwortlicher Weise verschandelt worden ist, mit dem verfallenden Haus der Statistik als Blickfang, ist ein weiteres Beispiel der engstirnigen konservativen und rücksichtslosen Denk- und Handlungsweise der politischen Vertreter dieses kapitalistisch/imperialistischen Systems. Unter diesen Bedingungen die Interessen der Berliner wahrzunehmen, die unter diesem System in der einen oder anderen Weise leiden, ist kein politischer Spaziergang. Geschieht das aber durch diejenigen, die eine „linke“ Politik zu betreiben vorgeben, nicht, dann stehen schon die „Rattenfänger“ parat. In den Stadtbezirken Berlins, die nach der Wählerstimmzahl Hochburgen der Partei „DIE LINKE“ waren oder noch sind, hat die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren größten Wählerzulauf erfahren. Vorgänge diese Art treten erfahrungsgemäß bei sich anbahnenden krisenhaften Situationen auf, die zu einer breiten Verunsicherung der Bevölkerung führen, nicht zuletzt bedingt durch das Fehlen einer gesellschaftlichen Kraft, die fähig ist, eine überzeugende fortschrittliche Alternative anzubieten.

Uni musste Holms Entlassung wieder zurücknehmen

Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die Präsidentin der Humboldt-Universität Sabine Kunst und ihr Präsidium nicht im Klaren waren, dass ihre Entlassung von Andrej Holm rechtswidrig wäre und dass sie vor dem Arbeitsgericht eine Niederlage einstecken und die Entlassung zurücknehmen müssten. Trotzdem folgten sie dem massiven Druck der bürgerlichen Medien, voran der BZ, der CDU und FDP, aber vor allem auch den Wohnungs- und Bodenspekulanten.

Die Rücknahme der Entlassungen von Holm ist auch ein Erfolg der zahlreichen Proteste, zehntausende Unterschriften, Demonstrationen und vor allem der massive Widerstand gegen die Entlassung von Holm durch die Studenten und andere Mitarbeiter der Uni. Seit dem 18. Januar besetzten Studenten das Institut für Sozialwissenschaften Tag und Nacht. Ihre Forderungen sind nicht nur die Rücknahme der Entlassung von Holm sondern darüber hinaus u.a. bessere Studienbedingungen, eine auskömmliche Hochschulfinanzierung, mehr Mitbestimmung über Formen und Inhalte der Lehre.

Von Anfang an, als sich im Herbst nach den Berliner Wahlen eine Koalition von SPD, Grüne und Linke abzeichnete, begann ein Kesseltreiben der CDU und FDP, der Medien und anderer rechter Kräfte gegen diese Senatskoalition. Erst war es die Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten Sawsan Chebli, beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Dann der Staatssekretär für Wohnen Holm, ein anerkannter Soziologe der sich aktiv an Mieterinitiativen und außerparlamentarischen Bewegungen gegen Gentrifizierung und Wohnungsspekulation beteiligte.

Dabei wurde Andrej Holm nur als Vehikel benutzt, um Stimmung zu machen gegen den neuen rot-rot-grünen Senat und sein Vorhaben, eine andere bessere Stadtpolitik, eine sozialere Mieter-und bevölkerungsfreundliche Politik zu machen.

Was kann man Andrej Holm vorwerfen, weder eine Straftat, noch einen geistigen Diebstahl, noch ein anderes Vergehen, lediglich, dass er einen Fragenbogen 2005 bei der Einstellung in der HU nicht komplett ausgefüllt habe. Ein sogenannter „Stasi Fragenbogen“, der selbst von den Schöpfern der „Stasi Fragenbögen“ als nicht mehr zeitgemäß und belanglos erklärt worden ist.

Besonders hervor tat sich nach Rücktrittsforderungen der CDU-Fraktionschef Florian Graf. Der im Frühjahr 2012 seinen Doktortitel zurückgeben musste, weil er in seiner Doktorarbeit auf sieben Seiten im Theorieteil fremdes Wissen zu Eigen gemacht hatte, ohne die Autoren zu nennen. Das ist eine Täuschungshandlung, ein Plagiat.

Kein Arsch in der Hose

Die Causa Holm zeigt aber auch, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller und die Linke keinen Arsch in der Hose haben. Anstatt diesen Angriffen offensiv zu begegnen, ließen sie Andrej Holm fallen. Zunächst wollte Müller das Urteil der Humboldt Universität abwarten, dann sprach er unmittelbar schon von Entlassung von Holm und der Linke Lederer sprach von Fehlern, die die Linke bei der Nominierung von Andrej Holm als Staatssekretär für Wohnen gemacht hätte.

Daraufhin zog Andrej Holm nach wochenlanger Auseinandersetzung um seine angebliche Stasi Vergangenheit die Reißleine und erklärte am 16.2.2017 seinen Rücktritt vom Staatssekretär für Wohnen. Er erklärte u.a. „Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück. In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg.“ Damit wollte er einen Bruch der Koalition von SPD, Grüne und Linke verhindern. Und weiter heißt es in seiner Rücktrittserklärung: „Für mich hat der Debattenverlauf der letzten Wochen auch deutlich gemacht, dass es nicht allein um meine Person geht, sondern um das, was ich in dieser Regierung mit der LINKEN umsetzen wollte: eine soziale, gerechte Stadt und eine Wohnungspolitik, die sozialen und öffentlichen Belangen den Vorrang vor privaten Profiten einräumt. Darum ist auch der Druck gegen mich enorm erhöht worden, als die Unterstützung der Stadtgesellschaft für meine Person und die Politik, für die ich stehe, so zahlreich öffentlich wurde.“

„Ich trete heute zurück, damit diese Politik weitergeführt werden kann“

Bereits einen Tag nach seinem Rücktritt hat der rot-rot-grüne Senat offiziell die Entlassung von Staatssekretär Andrej Holm beschlossen. Damit ist der Senat, vor allem der CDU und der Immobilienbranche, die den Machtwechsel nicht gern gesehen hat und die die treibenden Kräfte sind gegen eine soziale Wohnungspolitik, auf dem Leim gegangen. Die Mächtigen der Immobilienbranche und ihre Netzwerke sind es, die an der unsozialen, profiorientierten Wohnungspolitik und Bodenspekulation festhalten wollen. Darunter auch Sozialdemokraten, die jahrzehntelang das „Superressort“ für Stadtentwicklung leiteten. Sie wechselten nach ihrer Amtszeit in gut bezahlte Dienste der Immobilienbranche. So die Ex-Senatoren Wolfgang Nagel und Peter Strieder, der Ex-Regierende Walter Momper und Staatssekretäre wie Frank Bielka.

Um das Gesicht gegenüber den Wählern und den zahlreichen Prostierenden gegen die Entlassung von Andrej Holm nicht zu verlieren, hat die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, vier Wochen nach seiner Entlassung als Staatssekretär, mit Andrej Holm einen Beratervertrag für den Bereich Mieten- und Wohnungspolitik abgeschlossen. Auch darüber wettert die CDU und AFD.

Bezeichnet ist für die Moral und das Rechtsbewusstsein der CDU, dass nach der Rücknahme der Entlassungen von Holm durch die HU vom CDU-Generalsekretär Stefan Evers vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller gefordert wird, in seiner Eigenschaft als Wissenschaftssenator „der Aufhebung der Kündigung deutlich zu widersprechen“ und „die falsche Entscheidung zu korrigieren“.

Andrej Holm ist als Staatssekretär für Stadtentwicklung nicht mehr im Amt. Aber die Probleme und Sorgen der Menschen in Berlin sind geblieben. Die Forderung nach bezahlbaren Wohnungen ist geblieben. Der Senat muss seine Versprechen in der Koalitionsvereinbarung schnellst möglichst umsetzen, auch gegen den Widerstand der CDU und der Immobilienbranche.

Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht den Profitinteressen untergeordnet werden. Mit der Verdrängung der Bewohner aus Stadtteilen muss Schluss gemacht werden. Jedes Konzept für Stadtentwicklung muss sich daran messen lassen, welchen Stellenwert die Verbesserung der Wohnbedingungen für die arbeitende Bevölkerung, für die Mehrheit der Bürger hat. Der Staat ist verpflichtet Wohnungsbau und Wohnungserhaltung zu fördern. Er sollte aber auch für einkommensgerechte und sozialvertretbare Mieten sorgen und gesetzlichen Kündigungsschutz gewährleisten.

Es sollte wieder eine Mietpreisbindung, wie vor 1988 in Westberlin noch vorhanden, vom Senat eingeführt werden. Die Mietpreisbindung war ein umfassender und wirksamer Mieterschutz, der von der Arbeiter- und Mieterbewegung im Ergebnis der Novemberrevolution durchgesetzt wurde. In Westberlin fand gegen die Aufhebung der Mietpreisbindung eine Unterschriftensammlung statt. Trotz 500.000 gesammelten Unterschriften wurde am 1.Januar 1988 in Westberlin die Mietpreisbindung endgültig aufgehoben.

Wir fordern eine umfassende Wohnraumlenkung, die Wiederherstellung und dauerhafte Verankerung der Mietpreisbindung, die Erweiterung von Mieterschutz und Mieterrechten. Das sind unverzichtbare und wesentliche Fundamente jeder sozialen Wohnungs- und Mietenpolitik.

Die DKP vertritt den prinzipiellen Standpunkt: Modernes, gutes Wohnen zu billigen Mieten ist eine soziale Aufgabe ersten Ranges, ein Kernpunkt der Stadtentwicklung. Jede Spekulation, jeder Mietwucher, jede Willkür mit dem Gut Wohnung und dem nicht vermehrbaren Grund und Boden muss ausgeschlossen werden.

Abrüsten!

Auf zum Berliner Ostermarsch

Der Wahnsinn als Methode?

Die Welt ist aus den Fugen: Das Ausmaß von Flucht und Terror war seit dem Zweiten Weltkrieg nie größer als heute. Dies ist vor allem Ergebnis der Politik von NATO-Staaten, durch Krieg Regierungen anderer Länder zu stürzen. So in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Dabei diente und dient Deutschland als Drehscheibe, Satelliten-Relaisstation und KommandozentraIe.

Der „Krieg gegen den Terror“ hat den Terror in die Welt getragen. Heute stehen die einstigen Kriegsbefürworter vor den Scherben ihrer verheerenden Politik. Statt aufzuhören, sehen sie die einzige Lösung darin, die Eskalation noch weiter zu treiben!

Mehr Sicherheit durch mehr Waffen?

Für Deutschland heißt das: Die Rüstung hochfahren, Auslandseinsätze ausweiten, neue Waffen – wie Kampfdrohnen – anschaffen, hier stationierte US-Atomwaffen modernisieren, die Ausbildung von Soldaten fremder Länder intensivieren und Rüstungsexporte ankurbeln! Dabei ist Deutschland schon heute der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Und jetzt wird sogar laut darüber nachgedacht, eigene Atomwaffen anzuschaffen.

Auch die Militarisierung der deutschen Außenpolitik und die der EU soll beschleunigt werden.

Wir verlangen von der Bundesregierung:

Ausländseinsätze der Bundeswehr beenden

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Rüstungsexporte stoppen

US-Atomwaffen aus Büchel abziehen

Keine Atomwaffen für Deutschland

NATO-Truppenstatut kündigen und aus NATO-Militärstrukturen austreten

Keine Militarisierung der EU

Bedroht uns Russland?

Säbelrasseln und Kriegsgeschrei gegen Russland nehmen zu. Mit Truppenaufmärschen, Manövern, „Raketenabwehr“ und neuen Marschflugkörpern an der russischen Westgrenze treibt die NATO die Konfrontation mit Russland auf die Spitze. Deutschland wird zum Aufmarschgebiet für Truppen und Kriegsgerät. Begründet wird dies mit einer angeblichen russischen Bedrohung. Dabei ist Russland in der schwächeren Position. Russlands Militärausgaben betragen nur etwa ein Zehntel des NATO-Militäretats.

Wir verlangen von der Bundesregierung:

Drohpolitik gegen Russland beenden

Gegenseitige Rüstungskontrolle einführen und mit der Abrüstung bei uns beginnen

Keine „Raketenabwehr“ in Europa

Wer soll das alles bezahlen?

Wir alle, wenn es nach unserer Regierung geht.

Bis 2024 wollen die NATO-Staaten ihre Militärausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochfahren. Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben auf rund 80 Milliarden Euro. Gigantische Summen, die für Bildung, Kinder, Wohnungsbau, Gesundheit und Pflege dringend gebraucht werden. Der Sozialabbau schreitet dadurch noch weiter voran.

Wir verlangen von der Bundesregierung:

Abschiebestopp und Bleiberecht für Geflüchtete

Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion umstellen

Armut bekämpfen: Geld für Soziales statt für Waffen und Krieg

Die Bundesregierung erhebt den Anspruch, die „globale Weltordnung mitgestalten“ und auch „Führung übernehmen“ zu wollen. Wie meint sie das? Vor allem militärisch!

Wir meinen: Unser Land sollte in der Tat Führung und Verantwortung übernehmen, aber bei der Umverteilung von Militärausgaben zugunsten von Investitionen für soziale Sicherheit! Dann wäre es ein Vorbild für die Mitgestaltung einer gerechten globalen Weltordnung!

 Wir brauchen Frieden und Völkerverständigung!

Gehen Sie deshalb mit uns Ostern auf die Straße!

Den Wahlkampf organisieren – Parteistrukturen stärken!

In der Berliner DKP sind die Vorbereitungen auf die im September stattfindende Bundestagswahl angelaufen. Zunächst liegt unser Schwerpunkt auf dem Sammeln von 2000 (gültigen) Unterstützungsunterschriften, damit die DKP auch in Berlin auf den Stimmzetteln erscheinen darf. Eine Aufgabe, die sich für unsere Parteiorganisation mit ihren derzeit nur sechs Bezirksgruppen nicht einfach im Handumdrehen erledigt. Zumal wir nicht erst kurz vor Toresschluss am 16. Juni den Sack zumachen wollen, sondern spätestens am 9.Mai („Tag des Sieges“), und zwar in der Absicht, dass wir bei Bedarf den anderen ostdeutschen Bundesländern beim Sammeln unter die Arme greifen können.

Mit Stand Ende Februar haben wir bislang rund 550 Unterschriften im Wahlamt abgeben können. Einen ersten Schub erbrachte das LL-Wochenende Mitte Januar, wo etliche Genossinnen und Genossen auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“ sowie auf der Demo und an der Gedenkstätte in Friedrichsfelde 350 Unterschriften zusammentrugen. Das sind zwar 100 weniger als ein Jahr zuvor (für die Abgeordnetenhauswahlen), allerdings sammelten wir auch 150 weitere Unterschriften für andere Bundesländer.

In Vorlage gegangen ist vorerst die Gruppe Tempelhof-Schöneberg mit bislang 110 abgegebenen Unterschriften. Durchschnittlich müsste jede Gruppe 300 Unterschriften sammeln, damit (zusätzlich zu den zentral gesammelten Unterschriften) das Quorum (plus Sicherheitspuffer) erreicht wird. Daraus ergibt sich die konkrete Anforderung an die Gruppenleitungen, in der jetzigen „Aufwärmphase“ des Wahlkampfs die Handlungsfähigkeit ihrer Grundorganisationen zu gewährleisten.

Eben auch, um die Sammlung der Unterschriften planmäßig zu koordinieren, hat die Berliner DKP ein „Wahlaktiv“ gebildet, welches auch die Vertreter der Gruppen umfasst. Als nächstes wird das Wahlaktiv zudem überlegen, wie die inhaltlichen Wahlkampf-Schwerpunkte der DKP – nämlich: Frieden, Arbeit, Solidarität – in die werktätige Bevölkerung mit ihren ganz konkreten Erfahrungen zu tragen und welche auf Berlin bezogenen Inhalte noch genauer zu formulieren sind. Einstweilen stehen, speziell für die Unterschriftensammlung, der gut lesbare Flyer „Bundestagswahl 2017 – 3 gute Gründe für die Kommunisten“ sowie das etwas umfangreichere Sofortprogramm der DKP „Geben wir uns 5“ für unsere Propaganda zur Verfügung.

Der Berliner Anstoß wird weiter aktuell über unseren Wahlkampf berichten.

Gedenken an der „Blutmauer“

Am 12. und 13. März 1919, wurden in Lichtenberg 11 Mitglieder des Spartakusbundes standrechtlich erschossen. Nach der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Januar entwickelte sich der Generalstreik Anfang März zu einem Aufstand, dessen Schwerpunkte in Berlin der Alexanderplatz und der Stadtbezirk Lichtenberg waren. Reichswehrminister Noske (SPD) gab in dieser Situation den Befehl aus, jeden Bewaffneten sofort zu erschießen. In Lichtenberg, wo die Kämpfe sehr heftig waren, wurde die Falschmeldung verbreitet, daß 60 Polizisten ermordet worden seien. Insgesamt gab es in Berlin 1200 Opfer in diesen Tagen.

An der „Blutmauer“, die auf dem Gelände des alten Lichtenberger Friedhofes steht, sind die Tafeln mit den Namen der in Lichtenberg Ermordeten angebracht. Dieser Ort des Gedenkens steht unter Denkmalschutz.

Am Montag, dem 13. März 2016 findet um 15 Uhr das auf Initiative von der VVN-BdA veranstaltete diesjährige Gedenken im Rathauspark in der Möllendorfstraße in der Nähe des U-Bahnhofs Frankfurter Allee statt. Es werden wieder Schüler aus einer Schule der Umgebung einen inhaltlichen Beitrag leisten.

DKP spendet für Berliner Antiaschisten

In den letzten Wochen gab es in Neukölln eine Serie von Brandanschlägen rechter Täter gegen die Autos von Neuköllner Antifaschisten und Gewerkschaftern (der Berliner Anstoß berichtete). In der Nacht zum 23. Januar brannte auch das Auto des Besitzers der linken Buchhandlung „Leporello“ in Rudow. Der Buchändler engagiert sich in der Initiative „Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus“. Er ist auf das Auto beruflich dringend angewiesen. Deshalb beteiligte sich auch die DKP Berlin mit 100 Euro an der Spendenaktion für einen neuen Geschäftswagen.

Keinen Fußbreit den Faschisten!

15. Januar: Auf zu Karl und Rosa!

Beteiligt euch an der größten Demonstration der Linken in Deutschland

Am zweiten Januarwochenende 2017 werden wieder tausende Menschen in Berlin zusammenkommen, um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den beiden Gründern der Kommunistischen Partei Deutschlands, zu gedenken.

 

Zusammen mit dem russischen Kommunisten W.I. Lenin und anderen waren sie es, die angesichts der Barbarei des Ersten Weltkriegs das tiefe Bedürfnis unter den Völkern nach Frieden zum Ausdruck brachten – und die Einsicht, sich dafür zu organisieren – gegen eine Minderheit von Reichen, die ein Interesse an diesem Krieg hatte. Es war die russische Oktoberrevolution vor 100 Jahren, die die Tür öffnete für eine Zukunft ohne Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung.

Wir erleben heute wieder eine Zeit, in der eine Minderheit in unserem Land immer deutlicher in einen unversöhnlichen Widerspruch gerät zur Bevölkerungsmehrheit – den Werktätigen, Erwerbslosen und alleinerziehenden Frauen, der Jugend und den Rentnern.

Diese Minderheit sind eine handvoll Milliardäre – in Deutschland ca. 130 –, die als Großaktionäre oder Mehrheitseigner von Konzernen und Banken daran verdienen …

… wenn 15,5 % der Gesamtbevölkerung und fast jedes fünfte Kind in Armut leben.

… wenn gegen eine gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland und der EU Ausbeutungspakte wie CETA und TTIP abgeschlossen werden.

… wenn der Verteidigungshaushalt entsprechend der NATO-Vorgaben von derzeit 34 Mrd. € auf 60 Mrd. € erhöht wird, wie es jüngst Kriegsministerin Ursula von der Leyen angesichts der Wahl von Donald Trump einforderte.

Es sind diese handvoll Milliardäre, die durch ihre wirtschaftliche Kraft die gesamte Gesellschaft in eine Sackgasse führen. Diese Superreichen sind die Verursacher und Nutznießer von Flucht, Kriegen und Armut – und um sich herum haben sie einen Schutzwall errichtet aus Gesetzen, Ideologien, Presse, Politikern, Geheimdiensten und notfalls auch Polizisten.

Das alles kann aber über eines nicht hinwegtäuschen: Den 130 Milliardären stehen Millionen Menschen in diesem Land gegenüber. Und wir Kommunisten meinen: Wenn diese große Mehrheit der Bevölkerung sich zusammenschließt und mit einer Sprache spricht, kommen die Milliardäre und ihre Politiker nicht durch. Ihren Verarmungs-, Ausbeutungs- und Kriegsprogrammen setzen die Kommunistinnen und Kommunisten die Verteidigung des Rechts auf Arbeit und Frieden entgegen.

Unsere Losung: Mit Antikommunismus kann man Faschismus und Krieg nicht bekämpfen

Seit zehn Jahren mahnt die DKP Lichtenberg/ Marzahn-Hellersdorf die Linkspartei-Parlamentarier zur Aktionseinheit der Arbeiterklasse.

 

Das Gespräch mit den Demonstrierenden ist das Wichtigste. „Stimmst Du unserer Losung zu, Genossin?“, fragt ein DKP-Genosse eine vorbeigehende Lichtenbergerin, die mit roten Nelken unterwegs zu Karl und Rosa ist. „Ja, dem stimme ich zu: Mit Antikommunismus kann man Krieg und Faschismus tatsächlich nicht bekämpfen“, antwortet diese nach kurzem Überlegen – wie fast alle Demonstranten, die wir am Eingang der Gedenkstätte der Sozialisten auf unser Transparent ansprechen. Und mit dieser Frage werden auch dieses Jahr wieder zahlreiche Diskussionen beginnen, wenn sich die Transparentaktion der DKP, die das Stille Gedenken im Vorfeld der Demonstration begleitet, zum zehnten Mal jährt. Doch was genau steckt hinter dieser Losung? Warum muss sie immer wieder gezeigt und diskutiert werden, obwohl so viele Demonstranten sie für selbstverständlich halten?

Es war im Dezember 2006, als auf dem Gelände der Gedenkstätte der Sozialisten, auch unter Beteiligung von Linkspartei und SPD, ein Gedenkstein für die „Opfer des Stalinismus“ eingeweiht wurde. Wer dieses Gedenken jedoch mit dem antikommunistischen Kampfbegriff „Stalinismus“ beginnen will, der verfolgt einen ganz anderen Zweck: Provokation und Spaltung im Sinne des herrschenden Systems. Denn es ist vollkommen klar, dass es nicht alle linken Kräfte mit ihrer Weltanschauung vereinbaren können, komplexe historische Zusammenhänge mit einem Lippenbekenntnis zum Stalinismus-Begriff abzutun.

Ein Keil soll also zwischen die linken Kräfte getrieben werden. Was darunter vor allem leidet, ist die Aktionseinheit von Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten im Kampf gegen Rechts, die über viele Jahrzehnte verhinderte, dass das menschenverachtende Weltbild der extremen Rechten in Deutschland wieder Politik gestalten konnte. Die Zersetzungsarbeit der bürgerlichen Mitte gegen eine solidarische Linke trägt heute ihre Früchte, wenn Rassenhass und Sozialdarwinismus durch Kräfte wie die AfD wieder salonfähig gemacht werden. Um diesem Denken entgegenzuwirken, richtet sich die Transparent-Aktion der DKP insbesondere an Parlamentarier und Sympathisanten der Linkspartei und der SPD, die am Stillen Gedenken teilnehmen. Sie stellt einen Aufruf zur Aktionseinheit dar: Wer ehrlich gegen die heute wieder konkrete Bedrohung durch Krieg und Faschismus kämpfen will, der darf den Kampfbegriffen des bürgerlichen Systems nicht auf den Leim gehen, der muss den Antikommunismus im eigenen Denken und in den eigenen Reihen bekämpfen.

Über die Jahre standen viele Genossinnen und Genossen für unsere Losung ein – manche, die den Hitler-Faschismus noch bewusst erlebt haben, aber auch andere, die schon die DDR nur noch aus Erzählungen kennen. Die Aktionseinheit der Arbeiterklasse im Kampf gegen Krieg und Faschismus zu stärken, sehen wir als unsere bleibende Aufgabe. Diese werden wir als DKP Lichtenberg/Marzahn-Hellersdorf auch in Zukunft bei der größten Demonstration der linken Kräfte in der BRD wahrnehmen.