Enttäuschend: Partei DIE LINKE für Schulbauprivatisierung mitverantwortlich

Kommentar eines Berliner Lehrers

Wie kann die kapitalistische Wirtschaftsweise überwunden werden, ohne dass eine revolutionäre Umwälzung notwendig wird? Antworten darauf gaben in der Vergangenheit linke Transformationskonzepte. Die Berliner Linkspartei macht nun Ernst damit. Auf ihrem Landesparteitag am 25. November 2017 beschloss sie grundlegende Veränderungen des kapitalistischen Systems, die im Rahmen einer „Schulbauoffensive“ umgehend in der Praxis umgesetzt werden.

Die Transformation beginnt mit der Schöpfung von Zahlungsmitteln. Um ein bis eineinhalb Milliarden Euro soll der Berliner Haushalt entlastet werden, indem die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE Kredite für den Bau und die Sanierung von Schulen aufnimmt. Ein Teil des staatlichen Geldes wird so nicht für die Bildung verplempert und steht für Wohnungen, Straßen oder den Großflughafen zur Verfügung. Eine GmbH wird als Tochter der HOWOGE neu gegründet, nach dem Vorbild der Schulimmobilien Hamburg GmbH zum Besitzer von Schulgrundstücken und -gebäuden gemacht und vermietet diese schließlich an die Bezirke zurück. Im Unterschied zu Hamburg, wo der Portfoliozinssatz der Schulbetriebsfirma mit 7,9 % (2015) und 5,3 % (2016) doppelt so hoch war wie bei anderen landeseigenen Firmen, wird es in Berlin nicht zu einer Privatisierung von Steuergeld kommen, da die Banken der HOWOGE-Tochter kommunalkreditähnliche Konditionen zusprechen werden, die bestimmt nur ganz wenig über der Rendite von Landesanleihen (0,7 %) liegen. Und Berlin bekommt, anders als Hamburg, die Schulen nach der Übertragung der Erbbaurechte in 30 Jahren auch ganz sicher zurück. Um das Bild abzurunden, wird die neue GmbH die Partizipation aller Beteiligten und volle Kostentransparenz sichern, gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit regelmäßig Rechenschaft ablegen, sie wird nichts verkaufen und eine Kapitalprivatisierung ebenso ausschließen wie eine Beteiligung von Fonds sowie privaten und institutionellen Anlegern.

Um angesichts des Systemwechsels nicht den Widerstand des Finanzkapitals herauszufordern, geben Die Linke und ihre Partner im Senat die Details nur scheibchenweise preis. Vielleicht werden erst einmal nur 20 neu zu bauende Schulen und 12 Großsanierungen betroffen sein, ließ die Linkspartei Mitte Dezember durchsickern. „Ziemlich genial“ nannte die damalige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin und Brandenburg, Doro Zinke, die Schulbauoffensive, mit der die Linkspartei heimlich die Axt an den Kapitalismus legt. Betriebswirt/inn/e/n wissen nämlich, dass der R2G-Senat das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis außer Kraft setzen, die wirtschaftliche Eigenständigkeit von GmbHs zerschlagen und Schluss machen wird mit der Handelbarkeit von Erbbaurechten am Finanzmarkt. Das altehrwürdige Erbbaurechtsgesetz wird entsorgt werden, weil es den Erbbauberechtigten bisher zusichert, Nutzen aus gepachteten Immobilien zu ziehen und nach Ablauf des Vertrags Entschädigungen für ihre Investitionen zu erhalten. Von kapitalistischen Spielregeln wird bei der Schulbau-GmbH überhaupt gar nichts mehr übrigbleiben, weil der November-Beschluss der Partei Die Linke sogar die Profitschöpfung aus privaten Geldanlagen untersagt.

Der Garant dieses Erfolgs der Berliner Linkspartei ist die perfekte Tarnung. Zum einen zog sie die „Schuldenbremse“ zur Begründung heran, einen Teil der Schulausgaben privat zu finanzieren, obwohl das Neuverschuldungsverbot noch gar nicht gilt. Zum anderen geht die Täuschung so weit, dass ein Tagesspiegelkommentator Anfang November behauptete, das Konzept der Schulbauoffensive hätte auch von der FDP kommen können. Täuschend echt wirken auch die Übereinstimmungen mit einer Strategie zur Gewinnung privaten Kapitals für (bisher) öffentliche Investitionen, das die Wirtschaftsberater/innen von Pricewaterhouse Coopers 2016 vorgelegt hatten. Privatisierungs-kritiker/innen, auch in der Linkspartei selbst, stören sich an der Reihenfolge der Transformationsschritte. Sie sähen es lieber, zuerst den Kapitalismus abzuschaffen und danach die Schulen an eine landeseigene Firma zu übertragen. In der Umkehrung dieser Prioritäten durch den Berliner Senat sehen sie eine Privatisierung. Ein entsprechender Gegenantrag aus Neukölln, der von mehreren Bezirksverbänden unterstützt worden war, scheiterte beim November-Parteitag. Die Landesdelegierten der Berliner SPD waren da konsequenter und verzichteten gleich ganz auf eine Diskussion. Auf ihrem Parteitag ließ der Finanzsenator eine Broschüre verteilen, in denen er die Argumente der KritikerInnen kurz und treffend widerlegte:

„Das ist falsch … das ist grob falsch … das ist Unsinn … das ist falsch …“.

Mord verjährt nicht

Der Tod von Celalettin Kesim und die vielsagende Unkenntnis der Bundesregierung

„‚Allah, Allah’, rufend stürmen die Angreifer auf TKP-Leute zu. Kesim wird durch einen Messerstich an der Oberschenkelarterie verletzt. Seine Freunde können ihn bis zum Landwehrkanal tragen, wo er verblutet. ‚Der Krankenwagen kam viel zu spät; das war den Deutschen egal, was die Türken untereinander machten’, sagen sie noch Jahre später. Und: ‚Die Grauen Wölfe waren Verbündete der deutschen Rechten.’“ Der Journalist, der diese Zeilen vor rund drei Jahren eingedenk des Mordes an Celalettin Kesim schrieb, sitzt heute in Erdoğans Gefängnissen. Sein Name: Deniz Yücel.

Yücel war gerademal sieben Jahre alt, als das Verbrechen geschah, an das eine Stele am Kottbusser Tor zwischen Kottbusser Damm und Reichenberger Straße erinnert. Am frühen Vormittag des 5. Januar 1980 hatten sich dort Vertreter fortschrittlicher türkischer Auslandsorganisationen getroffen. Sie verteilen Flugblätter. Es ist ein Aufruf, in wenigen Stunden – um 12 Uhr – an einer Protestkundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat am Kurfürsten-damm teilzunehmen. Schon mehrfach hatte man vor dem Gebäude an der Ecke Joachim-Friedrich-Straße einen schwarzen Kranz aufgestellt. Protest gegen das, was sich in der Türkei seit Monaten und Jahren abspielt, Warnung vor dem, was sich nun abzeichnet. Täglich gibt es dort Terroropfer; am 2. Januar 1980 hatte sich Generalstabschef Kenan Evren zu Wort gemeldet, und einen militärischen Staatsstreich angekündigt.

Kommunisten warnen vor Militärputsch in der Türkei

„Zweimal sind Islamisten und Faschisten in jenen Jahren an Regierungen des konservativen Politikers Süleyman Demirel beteiligt. Die Unterschiede zwischen den Konservativen, der Millî Görüş und den Grauen Wölfen sind zweitrangig; es gilt, die gemeinsamen Feinde zu bekämpfen: die Kommunisten. Und diese Spannungen haben sich längst auf die Diasporatürken übertragen“, schreibt Yücel rückblickend.

In dem Flugblatt, das vom „Türkischen Demokratischen Arbeiterverein“ unterzeichnet ist, wird an die letzte zurückliegende Militärherrschaft, „die von Hinrichtungen, Verfolgungen, Verhaftungen, Folterungen gekennzeichnet war“ erinnert. Der türkische Ministerpräsident Süleyman Demirel holt für seine reaktionäre Politik auch die faschistische Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) ins Boot. Es erscheint wie ein Menetekel, wenn die türkischen Demokraten in dem Flugblatt feststellen: „Al-lein unter Demirel wurden im letzten Monat Hunderte Menschen ermordet, darunter die Professoren Cavit Orhan Tütengil und Ümit Doganay, sowie einer der bekanntesten Führer der demokratischen Lehrer, Talip Oztürk.“ Einer der Verteiler des Flugblattes ist der Lehrer Celalettin Kesim. Am 7. Juli 1943 in dem Dorf Ahmetyeri im Bezirk Sinop an der Schwarzmeerküste geboren, wuchs Celalettin in einfachsten Verhältnissen auf. Er ist ein ruhiger, besonnener – manchmal fast schüchtern wirkender – Mensch, der es versteht andere in seinen Bann zu ziehen. Sein Einsatz für die arbeitenden Menschen führt ihn in die Reihen der seit ihrer Gründung im Jahr 1920 verfolgten Türkischen Kommunistischen Partei (TKP).

Kesim – Vertrauensmann bei Borsig und Mitglied der SEW

1973 muss er das Land verlassen. Mit seiner Frau und einem Kind im Säuglingsalter ist er gezwungen, sich im damaligen West-Berlin eine neue Existenz aufzubauen. Er findet eine Anstellung in den Tegeler Borsig-Werken. In der sogenannten Lohndreherei ist er fast ausschließlich mit Landsleuten zusammen. Er gewinnt rasch das Vertrauen seiner Kollegen und wird von ihnen zum Vertrauensmann der IG Metall gewählt. Ab 1976 arbeitet er in der Betriebsgruppe Borsig der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW) mit. Zum 1. Mai 1977 erscheint sein erster Artikel in der Betriebszeitung „Borsignal“, verfasst in türkischer Sprache. Von

da an schreibt er regelmäßig für das Blatt. Seine politische Aufgabe sieht er jedoch vornehmlich in seiner Funktion als Sekretär des Türkenzentrums in der Neuköllner Schinkestraße.

Für Celalettin Kesim war es auch mehr als selbstverständlich, dabei zu sein, wenn seine Genossen und Freunde auf die Straße gingen, um gegen die politischen Repressionen und die tägliche Gewalt in der Türkei zu protestieren und vor dem drohenden Militärputsch zu warnen.

Kinkel, der deutsche BND und der türkische MIT

In der deutschen Öffentlichkeit wird indes kaum wahrgenommen, dass in der Bundesrepublik und in Westberlin türkische Faschisten und islamistische Fundamentalisten immer mehr Fuß fas-sen. Mit Wohlwollen deutscher Politiker. Auch der türkische Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT) kann hier nach eigenem Gusto agieren. Seit 1979 war Klaus Kinkel Chef das Bundesnachrichten Dienstes (BND). Für seine Amtszeit, die 1982 endete, bescheinigte ihm später der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom, dass er „vier Jahre lang schmutzige Neben-Außenpolitik betrieben hat.“ Schmidt-Eenboom: „Auf Kinkels Konto geht auch die Weitergabe vertraulicher Daten von in Deutschland lebenden Oppositionellen an die Türkei…“ Das ist mehr als verharmlosend.

In dem 1999 in der Türkei erschienen Buch „Bay Pipo“ (sehr frei übersetzt: „Herr Schlapphut“), in dem die Tätigkeit des MİT-Spezialagenten Hiram Abas beleuchtet wird, schreiben die Verfasser von der Freundschaft zwischen Kinkel und Abas, der beim BND unter dem Decknamen „Hanf“ geführt worden sei. Die „Bay Pipo“-Autoren berufen sich auf Schmidt-Eenboom, der in seiner Kinkel-Biografie „Der Schattenkrieger“ davon ausgeht, dass „der Mord an Celalettin Kesim im Januar 1980 in Berlin im MİT-Auftrag von der Türkischen Föderation begangen worden“ sei.

In einer Kleinen Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag wurde im Februar 2014 gefragt: „Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine mögliche Beteiligung des MİT an der Ermordung des Gewerkschafters und Funktionärs der Kommunistischen Partei der Türkei, Celalettin Kesim, vom 5. Januar 1980 durch türkische Nationalisten

in Berlin-Kreuzberg?“ und „Inwiefern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Ermittlungen im Mordfall Celalettin Kesim eine mögliche Verwicklung des MİT an der Vorbereitung des Angriffs berücksichtigt?“ Die Antwort war denkbar knapp (und dennoch vielsagend): „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“

Die ohnehin unglaubwürdige Regierungsantwort, wird auch durch das Zitat eines Türkeikenners in einer ZDF-Sendung über die faschistischen „Grauen Wölfe“ ad absurdum geführt: „Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU) und der Schwalbacher CDU-Stadtverordnete und Türkei-Experte des Bundesnachrichtendienstes (BND) Dr. Hans-Eckhardt Kannapin halfen bei der Etablierung des rechtsextremen türkischen Vereins in Deutsch-land.“ Gemeint war ADÜTDF, die Auslandsabteilung der MHP. Auch dazu stellt die Bundesregierung demonstrativ Unwissenheit zur Schau.

Sie bekommt jedoch eine besondere Brisanz dadurch, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen – der im Allgemeinen nicht müde wird, vor den islamistischen Terrorismus zu warnen – im Sommer 2015 in Aussicht stellte, dass die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş „aus der Beobachtung fallen könnte.“

Der Mord am Kottbusser Tor war keine Zufallstat

Waren es doch Millî Görüş-Leute, die an jenem 5. Januar 1980 aus der nahegelegenen Mevlana-Moschee auf die Flugblatt-Verteiler am Kottbusser Tor losstürmen. Dass sie auch ein Fleischermesser bei sich trugen, hätte in jedem anderen Fall als Merkmal der Mordabsichten ausgereicht. Im Fall Celalettin Kesim ermittelte die (West-)Berliner Justiz noch nicht einmal halbherzig.

Kesim war kein Zufallsopfer. Das beängstigende Gemisch aus türkischem Geheimdienst, faschistischen „Grauen Wölfen“ und den islamistischen Fundamentalisten von Millî Görüş hat unter der schützenden Hand der hiesigen Politik gezielt gemordet.

Mord verjährt nicht. Der Berliner Justiz-senator Dirk Behrendt (Grüne) ist gefordert, die Ermittlungen im Fall Celalettin Kesim wieder aufnehmen zu lassen. In diesem Sinne wird auch an Celalettins 38. Todestag an diesen großen Kämpfer gedacht werden.

Der Berliner Senat plant Verpfändung von Schulen

Die Lehrkräfte in der GEW Berlin wehren sich. Wir sammeln Unterschriften gegen die Privatisierung. Worum genau geht es?

Fünf aufeinanderfolgende Landesregierungen haben dafür gesorgt, dass für die öffentlichen Ausgaben Berlins immer weniger Geld zur Verfügung stand und viele Schulen, Kitas, Brücken und andere öffentliche Gebäude verfielen. In einem Bereich der Daseinsvorsorge, bei den allgemeinbildenden Schulen, wurde ein „Gebäudescan“ durchgeführt und danach abgeschätzt, dass in den kommenden zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro ausgegeben werden müssen, damit alle Kinder einen Schulplatz bekommen. Nun soll ein Teil der Schulgrundstücke und -gebäude für 30 Jahre einer privaten GmbH übertragen und von dieser zur Besicherung von Krediten verwendet werden. Durch die Verpfändung der Schulen würden die Bau- und Sanierungskosten nicht direkt im Landeshaushalt auftauchen, sondern als nichtstaatliche Ausgaben erscheinen, die nicht unter das Neu-verschuldungsverbot fallen. Das soll ab 2020 gelten. Die Bezirke werden die betroffenen Schulen dann bei der GmbH anmieten. Da die Mietzahlungen aus dem Landeshaushalt kommen, wird unter dem Strich doch alles von den Steuern der Arbeitenden bezahlt werden, einschließlich der Renditen privater Investoren.

Dieser Plan wird als „Schulbauoffensive“ bezeichnet und könnte laut einer Mitteilung des Staatssekretärs Mark Rackles (SPD) vom Oktober 2017 etwa jede sechste allgemeinbildende Schule in Berlin betreffen. Vertreter/innen der Senatsparteien spielten diese Zahlen aus dem Abgeordnetenhaus vor dem Jahreswechsel aber herunter, so dass nur etwa jede zwölfte allgemeinbildende Schule betroffen sein könnte. Sicher ist, dass der Bau von Schulen durch die Berliner Bezirke der Vergangenheit angehören wird, wenn die jetzt noch von den Bezirken errichteten sieben Schulen einmal fertig sind. Danach werden alle Neubauvorhaben zentral vom Senat abgewickelt, der einen Teil der Neubauten an eine Tochterfirma der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE übertragen wird. Dasselbe gilt für Sanierungen mit Kosten von über 10 Millionen Euro. Erhebliche Mehrkosten für den Landeshaushalt sind mit Sicherheit zu erwarten, weil die HOWOGE-Tochter bis zu 1,5 Milliarden Euro am Finanzmarkt leihen soll. Dafür sind im Vergleich zu Landesanleihen höhere Zinsen zu zahlen. Die Berliner Landesorganisation der Bildungsgewerkschaft GEW lehnt die Überführung von Schulimmobilien ins Privatrecht ab und fordert stattdessen Steuererhöhungen für Unternehmen und große Vermögen und Einkommen. Diese sollen dann auch den Schulen zugutekommen.

Das Hauptargument für die formelle Privatisierung von Schulen – dass deren Kosten in zwei Jahren die Verschuldungsgrenze überschreiten würden – konnte der Senat bisher nicht belegen. Der Bildungssenatorin zufolge sind 2017 Investitionsmittel von 830 Millionen Euro für den Schulbau und die Schulsanierung in den Landeshaushalt eingestellt worden, während der Finanzsenator von nur 417 Millionen Euro ausgeht, die für diesen Zweck tatsächlich ausgegeben werden. Die privatisierungskritische Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) errechnete aber, dass die angekündigte Steigerung der Investitionen auf 500 (Bildungssenatorin) bzw. 300 Prozent (Finanzsenator) von einem Jahr auf das andere gar nicht machbar ist, weil das für die Planung notwendige Personal und die zurzeit voll ausgelastete Bauwirtschaft so schnell gar nicht wachsen können. Obwohl seit 2015 mehr als genug Geld für Schulsanierungen zur Verfügung stand, konnten die Investitionen auf diesem Gebiet in den vergangenen fünf Jahren im Durchschnitt nur um etwa acht Prozent gesteigert werden, so die Berechnungen von GiB.

Der Senat hat aber nicht nur Phantasiezahlen in die Diskussion gebracht, sondern bisher auch nicht erklärt, wie verhindert werden soll, dass die künftige Schulbau-GmbH ihrerseits Verträge abschließt, die zur öffentlich-privaten Partnerschaft und damit zu weiteren Mehrkosten führen. Dies wäre der Fall, wenn die GmbH aufgrund eigenen Personalmangels Verträge mit General- oder Totalunternehmern schlösse, die ihrerseits Projektgesellschaften mit eigener (Teil-)Finanzierung in das Geschäft einbringen, oder wenn die Erbbaurechte der GmbH zu Finanz-produkten zusammengefasst und am Markt gehandelt werden. Zwar soll die Schulbau-GmbH als neu zu gründende Tochter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE im Besitz des Landes bleiben, da GmbH-Verträge aber immer dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis unterliegen, wäre es kaum möglich, solche ÖPP-Verträge überhaupt aufzudecken.

Eine Unterschriftensammlung gegen die Schulprivatisierung kann auf https://www.gemeingut.org/ unterzeichnet werden. Die DKP unterstützt diese Kampagne.

AfD – Alternative oder Mogelpackung?

Das Treiben der Neurechten in der Bezirksverodnetenversammlung Treptow-Köpenick

Am Beispiel des Auftretens der AfD in der BVV Treptow-Köpenick lässt sich eindeutig erkennen, dass zwischen der NPD, die als Gruppe mit dem ehem. Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke und dem Parteilosen „Monarchisten“ Fritz Liebenow, bis September 2016 zahlreiche rassistisch motivierte Anfragen stellte, und der AfD, mit 12 Verordneten drittstärkste Fraktion (plus einem Bezirksstadtrat), in ideologischer Hinsicht nahezu Deckungsgleichheit besteht. Wenn auch die NPD die 3 %-Hürde zur BVV 2016 verfehlt hat, so tritt sie nach dem skandalösen Urteil des Verfassungsgerichts vollkommen siegestrunken und ungeniert in der Öffentlichkeit auf!

Wenn es auch vereinzelt Unstimmigkeiten innerhalb der AfD-Fraktion gibt, so wird zumindest von den Hardlinern, die Rolle der „alten“ NPD übernommen. Das selbstverordnete Bild des sauberen Biedermanns bröckelt bereits.

Denis Henkel, der statt Integrationslotsen nur noch Rückführungslotsen für die Flüchtlinge dulden will, und erklärt: „man (AfD) befinde sich im Krieg“, ist ein beredtes Beispiel für die alten NPD-Losungen. Während der öffentlichen BVV-Sitzungen wird bis jetzt noch relative Zurückhaltung geübt. Wesentlich erkenntnisreicher sind die Einträge und Kommentare einzelner AfD-Verordneter und designierter Bürgerdeputierter auf Facebook.

Bernd Stahlberg tritt mit Reichsbürger-Thesen auf und war Besucher der extrem rechten Compakt-Konferenz 2016 in Berlin. Reimer Burkhard, Alterspräsident bei Konstituierung der BVV, hasst die Energiewende und wird dafür beim rechten Kopp-Verlag gefeiert.

Mit der Nominierung der Bürgerdeputierten, also angestrebt sachkundigen Bürger_innen, die in den Ausschüssen der BVV stimmberechtigte Mitglieder sind, ändert die AfD ihre Strategie auch in den Bezirken, indem sie Personen etablieren will, die in der Regel möglichst unbemerkt von der gleichgültigen Öffentlichkeit, ihre reaktionären Ziele durchzusetzen versuchen.

Die „Mobile Beratung gegen Rechts“ schätzt diese Strategie so ein:

„Auf kommunalpolitischer und parlamentarischer Ebene gibt sich zumindest ein Teil des AfD-Personals bürgerlich-seriös. In der eigenen Filterblase auf Facebook oder auf Veranstaltungen vor den eigenen Anhängern werden oft genug eindeutig rechtsextreme und rassistische Äußerungen vulgärster Art getätigt.“

Insgesamt kann die AfD-Fraktion in unserem Bezirk 9 Bürgerdeputierte und 9 Stellvertreter vorschlagen. Eine davon ist Helga Lohmaier. Bereits am 2. November 2015 rief sie zu einem NPD-Aufmarsch in Johannisthal auf, der sich gegen eine Flüchtlingsunterkunft richtete. Geflüchtete, die nicht rückkehrwillig sind, bezeichnet sie als „Abschaum“. Gabriele Köpke fokussiert sich auf andere Gruppierungen und Themenschwerpunkte. So teilt sie Inhalte von PEGIDA-Nürnberg und der Neurechten „Ein Prozent“-Initiative und ein Video der Identitären Bewegung, die auch in Treptow-Köpenick aktiv ist. Am auffälligsten sind bei ihr jedoch Bilder, die einen Vergleich zwischen AfD-Politikern und Juden im Nationalsozialismus erzeugen sollen. Gabriele Köpke konstruiert ihrem Publikum damit eine Opferrolle, in der sich die AfD zu befinden scheint und aus der die Partei nur durch Widerstand herauskommen könnte. Da sind dann noch Johannes Pingel und Mike Mönnig, die mit tatkräftiger Unterstützung der CDU-Abgeordneten Katrin Vogel mehrere rassistische Kundgebungen in Altglienicke organisierten. Ebenfalls auf der AfD-Liste der Bürgerdeputierten befindet sich Marcus Mackeldey, Mitglied der extrem rechten Burschenschaft „Gothia Berlin“.

 

Seit der BVV-Sitzung am 26.01.17, auf der die Kandidaten erstmals von der AfD vorgeschlagen wurden, sind zwar Alle mehrheitlich nicht gewählt worden, aufschlussreich ist jedoch, das Stimmverhalten der anderen Fraktionen. In den geheimen Einzelwahlen am 23.01.17, waren von den 53 Anwesenden durchgängig 2-4 mehr Ja-Stimmen als aus der eigenen Fraktion, und zwischen 11-16 Enthaltungen zu verzeichnen. Eine vielbeschworene „klare“ Absage an die AfD sieht m. E. anders aus! Bisher denkt die AfD nicht daran einen Rückzieher zu machen und versucht ihre Kandidaten durchzudrücken. Mal sehen, welche Gesinnungsgenossen im Geiste zuerst umfallen.

Bei Anträgen an das Bezirksamt zeichnen sich durchaus schon national-konservative Koalitionen ab. So stimmten AfD, FDP und einiger CDUler auf der BVV-Sitzung am 30.03.17 gegen ein Gutachten zum Millieuschutz in Nieder- und Oberschöneweide.

Als sogenannte „Kümmerer“ gibt sich die AfD bei mündlichen Anfragen tendenziell in Richtung Flüchtlingsunterkünfte, Sicherheitslage bei Volksfesten oder der Möglichkeit der Verbreitung ansteckender Krankheiten bei Flüchtlingen.

Die ganz große Koalition: Im Antikommunismus vereinigt

Im Vorfeld der Verleihung der Bürgermedaillen des Bezirks, kam es zu den bisher widerwärtigsten Debatten in der BVV und darüber hinaus.

Der bekannte Antifaschist Dr. Hans Erxleben ist einer der drei BürgerInnen, die von einer unabhängigen Jury ausgewählt wurden.

Sein konsequenter Kampf gegen Nazi-Strukturen im Bezirk machte ihn zum Haßobjekt der „vereinigten Rechten“. Der Vorschlag wurde gemeinsam von AfD, CDU und FDP abgelehnt.

Seine kurzzeitige Arbeit für das MfS nimmt man schon übel – allerdings gemeinsam mit SPD und B90/Grüne – aber er sei ja ein „Unverbesserlicher“, weil er auf einer Veranstaltung in Ziegenhals heute noch Thälmann verherrlicht, der ja bekannter Maßen ein Terrorist war.

Auch sein Auftreten bei OKV, Rotfuchs und BüSGM wäre ein Politikum, das eine Verleihung der Bürgermedaille nicht zulässt.

Daß dann von dem AfD-Verordneten Denis Henkel auch noch Hubertus Knabe bemüht wird, der von einer „schleichenden Rehabilitierung der Täter und Verhöhnung der Opfer“ spricht, ist da nur folgerichtig.

„Wir sind doch keine geistigen Brandstifter“ tönt es einstimmig aus den Mündern von AfD, CDU und FDP als wenige Tage nach der BVV-Sitzung am 30.3.17 die Radmuttern am Auto von Dr. Hans Erxleben gelockert wurden. Das war, nach einem Brandanschlag und zahlreichen anderen Drohungen, bisher nur die Spitze des Eisbergs.

Die Bürgermedaille bekam er unter Beifall vieler Sympathisanten doch. Herzlichen Glückwunsch, Hans!

Die vielfältigen Informationen zumAuftreten der AfD haben die Antifa-Gruppe „Uffmucken Schöneweide“, die MBR und andere Beobachter zusammengetragen.

Auch dafür Anerkennung und herzlichen Dank.

8. Mai in Kreuzberg

Befreiungsfeier auf dem Spreewaldplatz

Wie seit einigen Jahren führte die DKP-Gruppe Friedrichshain-Kreuzberg, eine mittlerweile zur Tradition gewordene, am „Tag der Befreiung“ vom Hitlerfaschismus dem 8. Mai, gemeinsam mit der Jugendorganisation SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend) auf dem Spreewaldplatz in Kreuzberg eine Befreiungsfeier durch. Der Ort im ehemaligen Westberlin – einem damals wie heute Arbeiterbezirk – wurde dabei bewußt gewählt. Wir wollten die Tradition – in der DDR staatlicher Feiertag, welchen es in Westberlin und der BRD nie gab, sondern Ansätze dazu staatlicherseits oft Behinderungen unterlagen –  in unserem Wirkungsbereich auch in den Westen tragen. Dieser Versuch war ein Erfolg. Auch wenn in diesem Jahr, in Anbetracht des schlechten Wetters und der Kälte, viele Besucher nur kurz dort verweilten. Bei Grillwurst, -fleisch, Salaten und Maibowle (Glühwein wäre besser gewesen) feierten viele Gäste diesen Tag, tauschten Informationen zum antifaschistischen Kampf aus und bestärkten sich in ihrem Engagement. In Reden von der Bühne wurde Stellung bezogen zu aktuellen politischen Aufgaben, friedenspolitischen Aktivitäten u.a. Auch wurden Grußadressen verlesen u.a. von unserer Bruderorganisation aus dem Donbass. Doch die Befreiungsfeier dient nicht nur allein dem Gedenken an die heldenhaften Opfer der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg, sondern ist immer auch auf die aktuellen Klassenkämpfe orientiert. Dazu gehört auch  die Vorbereitung des 100–Jahrestages der Oktoberrevolution. Sie bot uns die Möglichkeit über unseren Kreis von Genossen auch viele Interessierte mit unseren Anliegen bekannt zu machen und neue Sympathisanten zu gewinnen. Ein erfolgreiches Fest, welches mit dem gemeinsamen Singen von Arbeiterliedern und zum Abschluss der Internationale endete.

„Es gehört heute zur Geschichtsschreibung der Herrschenden, dass der Name Thälmanns diffamiert wird“

Rede zur Thälmann-Ehrung, gehalten am Thälmann-Denkmal, Berlin am 22. April 2017

Liebe Thälmannfreunde, Genossinnen und Genossen,

vor zwei Wochen besuchte ich mit Gleichgesinnten die Buchenwald-Gedenkstätte auf dem Ettersberg in Weimar. Anlass waren die Gedenkveranstaltungen zum 72. Jahrestag der – wie es offiziell heißt – Befreiung des Konzentrationslagers. Die dort gehaltenen Reden von Politikern, Vertretern der VVN/BdA, von ehemaligen Häftlingen, also Antifaschisten, waren eindrucksvoll. Vor allem wenn die Überlebenden über die Verbrechen der Faschisten im Lager, von den Leiden der Häftlinge  und von der Solidarität der Insassen untereinander berichteten. Besonders beeindruckt hat mich die Rede von Günter Pappenheim, den viele der hier Anwesenden auch persönlich kennen. Er sprach u.a. zu den Verpflichtungen und Lehren für das Heute.

Was fiel mir aber bei den Reden und Würdigungen besonders auf?

Nicht ausdrücklich erwähnt in den Reden wurde die bewaffnete Selbstbefreiung. Heute wird häufig von amerikanischer Befreiung gesprochen.

Keine Erwähnung fand das illegale Lagerkomitee.

Zu den sowjetischen Gefangenen fiel kein Wort.

Die Kommunisten als Widerstandskämpfer und erste Opfer nach der Machtergreifung der Faschisten und bei der Organisierung der Selbstbefreiung des KZ war keine Silbe wert.

Der Name „Ernst Thälmann“ fiel überhaupt nicht.

Gerade aber Ernst Thälmann, dessen 131. Geburtstag wir in diesen Tagen begingen, stand national wie international für den Widerstand gegen die braune Diktatur. Er wurde in Buchenwald, in dem der Opfer gedacht wurde, auf höchsten Befehl im August 1944 ermordet.

Als Führer der KPD trat er am konsequentesten gegen den Faschismus auf, organisierte und leitete den Widerstand und wurde schließlich bereits im März 1933 verhaftet. Bis zu seiner Ermordung blieb er unbeugsam und standhaft.

 

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Anwesende,

es gehört heute zur Geschichtsschreibung der Herrschenden, dass der Name Thälmanns verschwiegen, diffamiert und für den Antikommunismus mißbraucht wird.

Klaus Schröder von der FU Berlin verstieg sich zu der ungeheuerlichen Behauptung:

„Thälmann war nicht Antifaschist, sondern Antidemokrat“.

Über solche Worte muss man nicht überrascht sein, wenn man weiß, dass Schröder den sogenannten Forschungsverbund SED-Staat leitet. Wie hier unter dem Deckmantel „wissenschaftlicher“ Forschung über die DDR gefälscht und manipuliert wird, ist uns bekannt.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Berliner Journalisten Schupelius, der vor zwei Jahren zum 70. Jahrestag der Befreiung in einem Boulevarblatt gegen die Rote Armee und den ersten Berliner Stadtkommandanten Bersarin hetzte und angesichts der Tatsache, dass immer noch mehr als 600 Straßen Ostdeutschlands nach Ernst Thälmann benannt sind, deren Umbennung forderte: „Sie haben alle einen neuen Namen verdient. Das wäre wirklich ein Akt der Befreiung. Denn Thälmann war KPD-Chef und wollte Deutschland in eine kommunistische Gewaltherrschaft verwandeln, bis er selbst von den Nazis gejagt und ermordet wurde“.

Anzeigen gegen Schupelius u. a. wegen der Verunglimpfung des Andenkens von Ernst Thälmann, die ich im Auftrage von Thälmanns Enkeltochter  Vera Dehle-Thälmann und Prof. Dr. Siegfried Mechler erstattete, führten – auch nicht überraschend – letztlich zur Einstellung der Ermittlungsverfahren durch die Berliner Staatsanwaltschaften.

 

Wie der Staat BRD und seine Justiz zum Antifaschismus stehen, haben sie über Jahrzehnte bewiesen, indem sie Kriegsverbrecher und Nazis verschonten.

Das zeigte sich vor allem bei der schnellen Abschaffung der Todesstrafe nach 1945,

der Einsetzung von faschistischen Verbrechern in höchste Staatsämter – ich erinnere nur an Globke und Filbinger – und der Nichtverfolgung bzw. zögerlichen Verfolgung Tausender Verbrecher. Erst ab 2010 werden mit dem Fall Demjanjuk auch Täter wegen Mordes verfolgt, die in Konzentrationslagern untergeordnete Tätigkeiten ausgeübt hatten. Inzwischen waren die Haupttäter verstorben und die jetzt Verfolgten kaum noch verhandlungsfähig. – Das sei eine neue Rechtsprechung. Woher diese Erkenntnis erst jetzt kommt, ist schleierhaft. Als würde das Recht nicht von Menschen gemacht und von ihnen angewandt.

 

Jüngstes Beispiel für den „Antifaschismus“ der BRD ist das Urteil des BVerfG zum NPD-Verbot. Die Partei wird zwar als „verfassungsfeindlich“ eingeschätzt, aber ihr Anliegen sei aufgrund ihrer geringen Stärke nicht „durchführbar“. Offenbar soll so lange gewartet werden, bis sie ihre rechten Ziele realisieren kann. Was für eine Logik!

 

Gleichzeitig wird der Antifaschismus der DDR als „verordnet“ verunglimpft und diffamiert. Antifaschisten wurden nach 1990 verfolgt und werden bis heute würdelos behandelt. Gauck besaß sogar die Unverschämtheit, von „sozialistischen Globkes“ zu sprechen.

 

Also, die heutige Aufarbeitung der BRD-Geschichte in Ämtern, Behörden und Firmen zur faschistischen Vergangenheit und die späte Verfolgung von Tätern faschistischer Verbrechen ist pure Heuchelei. Sie kann und darf den wahren Charakter dieses Staates und seiner eigenen schmutzigen Geschichte nicht verschleiern.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Thälmanns Name ist engstens verbunden mit dem Kampf gegen den Krieg. Wir erinnern uns der Warnung der KPD vor den Wahlen „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg“.

Die Warnung Thälmanns vor der Kriegsgefahr ist heute aktueller denn je. Das vor allem angesichts weltweiter militärischer Spannungs- und Konfliktherde, an denen Deutschland mit NATO und EU Mitverantwortung trägt. Und sogar eine Hauptrolle spielt:

 

Denken wir an die Auslandseinsätze der Bundeswehr – heute in 13 Staaten.

 

Die BRD toleriert und unterstützt von deutschem Boden aus Kriegseinsätze anderer Staaten, insbesondere der USA. Vor allem mit der Basis Ramstein, von der aus Drohnen weltweit töten. Oder denken wir an die Lagerung von Atomwaffen in Büchel, deren Erneuerung geplant ist.

 

Bei Waffenexporten nimmt die BRD den dritten Platz ein. Deutsche Waffen töten heute in der ganzen Welt.

 

Die „Krönung“ des Kriegskurses ist jetzt die „Umzingelung“ Rußlands (Lawrow). Deutsche und NATO-Truppen stehen an den Grenzen zu Rußland. Unglaublich!

Für uns ist dies Anlass, unsere volle Solidarität mit der Russischen Föderation und ihrem Präsidenten W. Putin zu bekunden.

 

Für Ernst Thälmann war die Freundschaft zur Sowjetunion und ihrer Friedenspolitik immer Herzenssache. Wie für Rußland/die Sowjetunion der Frieden, seine Herstellung, Erhaltung und Sicherung immer zu den wichtigsten Anliegen der Politik gehörten. Das bewies das Land mit dem „Dekret über den Frieden“ Lenins,  mit der Hauptlast bei der Befreiung vom Faschismus im 2.Weltkrieg, als Teil des sozialistischen Weltsystems und bis in unsere Gegenwart.  Heute ist Rußland der wichtigste Garant zur politischen Lösung von militärischen Konflikten, auch in Syrien.

Wer heute Rußland gleichsetzt mit der Kriegsführung der USA und seiner Verbündeten, unterstützt objektiv den völkerrechtswidrigen Aggressionskurs der imperialistischen Staaten.

 

Liebe Thälmann-Freunde,

Angesichts der gegenwärtigen Gefahr eines Weltbrandes gilt es – ganz im Sinne von Ernst Thälmann und des Schwurs von Buchenwald „Nie wieder Faschimus, nie wieder Krieg“ –  alles zu tun für ein breites antifaschistisches Bündnis, das konsequent für Frieden und Völkerfreundschaft kämpft.

Aufruf zur Würdigung Werner Seelenbinders

Antifaschist und Opfer der faschistischen Diktatur

Werner Seelenbinder wurde am 2. August 1904 in Stettin geboren und am 24. Oktober 1944 im Zuchthaus Brandenburg hingerichtet.

Er war ein sehr talentierter Ringer und beteiligte sich erfolgreich an verschiedenen Wettkämpfen in Deutschland und im Ausland. In die Widerstandsarbeit der KPD eingebunden, nutzte er seine Auslandsreisen, um illegale Schriften über den NS-Terror zu transportieren. Als deutscher Meister nahm er auch an der XI. Olympiade 1936 in Berlin teil und errang in seiner Klasse den 4. Platz. Er hatte mehr erhofft und wollte dann vom Siegerpodest die Wahrheit über Hitler in die Welt rufen. Die Nazis sonnten sich noch eine gewisse Zeit in Seelenbinders Erfolgen, nahmen ihn dann aber im Zusammenhang mit der Zerschlagung der Gruppe Uhrig durch die Gestapo 1942 fest. Nach Qualen der Folter wurde er nach dem Todesurteil durch den Volksgerichtshof 1944 in Brandenburg hingerichtet.

Ihm zu Ehren wurde in Köpenick die Seelenbinderstraße am 31.07.1947 benannt und später eine Tafel am Amtsgericht angebracht.

Seit 17 Jahren hat in dieser Straße die NPD ihre Bundeszentrale – in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche und des Mandrellaplatzes, benannt nach dem ehemaligen Amtsrichter Rudolf Mandrella, der als christlicher Widerstandskämp-fer von den Nazis ermordet wurde.

Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die NPD nicht zu verbieten, obwohl ihre Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen und unbestritten ist.

Darum wollen wir hier in Köpenick aktiven Antifaschismus demonstrieren und Werner Seelenbinder wieder mit einer allgemein zugänglichen Gedenktafel am Amtsgericht ehren.

Das angezeigte Verschwinden der Gedenktafel im Jahre 2003 ist immer noch ungeklärt.

Wir wollen eine Nachbildung dieser Tafel möglichst am Jahrestag der Hinrichtung, am 24. Oktober, würdig einweihen.

Den kleinen Gedenkstein im meist verschlossenen Hof der Gedenkstätte betrachten wir als Provisorium. Er hat mit der ursprünglichen Ausführung der Tafel nichts zu tun.

Wir fordern alle demokratischen Kräfte Köpenicks auf, unser Anliegen politisch und finanziell zu unterstützen, damit an der ursprünglichen Stelle am Amtsgericht Köpenick, Mandrellaplatz 6, für alle zugänglich an Werner Seelenbinder erinnert wird.

Initiativkreis:

  • BdA Treptow e.V.
  • BVAK Bürgerverein Allende-Viertel Köpenick e.V.
  • Rabenhaus e.V.
  • VVN-BdA Köpenick e.V.

Ihr findet uns im Internet unter www.facebook.com/SeelenbinderKoepenick.

Steigende Mieten — Steigende Renditen — Wir sagen: Es reicht!!!

Liebe Leserinnen und Leser des Berliner Anstoß!
Die DKP Berlin hat der „Deutsche Wohnen“ seit langem den Kampf angesagt. Nun tut sich was unter den Berliner Mietern. Ausgehend von den Modernisierungen in der Kreuzberger Otto-Suhr-Siedlung formiert sich ein berlinweites Bündnis gegen die „Deutsche Wohnen“. Die DW hat als größtes  Privatunternehmen auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine gewaltige Marktmacht und auch schon mal gegen das „zu moderate“ Preissteigerungsinstrument Mietspiegel geklagt. Es gibt viele Gründe gegen die Deutsche Wohnen zu protestieren. Wir dokumentieren dazu auf Seite 2 den Aufruf von Bezirksgruppen
der Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Einmal Frontstadt, immer Frontstadt!

Ein offener Brief an den Regierenden Bürgermeister Berlins

Vorbemerkung der Redaktion: Nach dem Terroranschlag in der Sankt Petersburger U-Bahn entschied der Berliner Senat, das Brandenburger Tor nicht in den russischen Nationalfarben anzustrahlen. Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) entblödete sich nicht, einen politischen Hintergrund dieser Entscheidung in Abrede zustellen. Zugleich schrieb u.a. MdB Andrej Hunko (ebenfalls Linkspartei)einen offenen Brief, in dem er entschieden gegen diese skandalöse Entscheidung Sellung nahm. Ähnlichen Inhalts ist der offene Brief von Jochen Scholz an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, den wir hier mit freundlicher Genehmigung des Autors abdrucken:

 

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

Schande über Sie und die übrigen Verantwortlichen, das Brandenburger Tor nach dem Anschlag von Sankt Petersburg nicht in den russischen Nationalfarben anzustrahlen! Die Begründung des Senatssprechers ist ja nicht auf seinem Mist gewachsen, sie gibt vielmehr die Haltung des Senats als Gremium wieder, dem auch jemand angehört, der für Kultur zuständig ist. Geschichte ist Teil der Kultur, sie wird jedoch in diesem konkreten Fall von der Bürokratie beiseite geschoben: keine Partnerstadt von Berlin. Diese Begründung ist derart fadenscheinig, auch mit Blick

auf Orlando, dass man sie mit Fug und Recht als Tarnkappe bezeichnen darf: einmal Frontstadt, immer Frontstadt. Als ob Berlin und Sankt Petersburg nicht durch grauenhafte historische Ereignisse enger verbunden wären, als durch jede formale Partnerschaft. Oder sollte dem Senat unbekannt sein, dass die ab 1941 von der Wehrmacht belagerte Stadt damals Leningrad hieß? Angesichts der Qualität der Berliner Politischen Klasse insgesamt wäre ich nicht überrascht.

Die Senatsentscheidung ist im Übrigen auch vor dem Hintergrund zu beurteilen, dass im Hauptstadtportal für die Rekrutierung russischsprachiger Komparsen durch die US Army geworben wurde. Was denkt darüber wohl ein Bürger in Russland, der sieht, dass deutsche und andere NATO-Verbände im Baltikum 150 Kilometer vor der 1941 belagerten und ausgehungerten Stadt stationiert sind? Was denkt sich eigentlich ein

Kultursenator, der einer Partei angehört, die ausweislich ihres Programms eine Friedenspartei sein will? Oder gilt für Ihn das bekannte Dictum Ludwig Thomas, selber dieser Profession angehörig, über Juristen? Die sollten doch wenigstens einen zentralen Grundsatz ihres Metiers verinnerlicht haben: audiatur et altera pars.

Sollte die seit dem Ende des 2. Weltkrieges in Berlin mehrheitlich anzutreffende Provinzialität seines politischen Führungspersonals die tiefere Ursache für die Entscheidung sein, plädiere ich für die Einsetzung eines Bundeskommissars nach Artikel 37 Grundgesetz. Das würde Berlin übrigens in vielerlei Hinsicht guttun.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Scholz, Berlin

 

Der Autor war Oberstleutnant der Bundeswehr. Als solcher diente er einige Jahre bei der Nato in Brüssel und danach – während des Nato-Krieges gegen Jugoslawien – im deutschen Bundesverteidigungsministerium. Dort bekam er mit, dass die offiziellen Reden der verantwortlichen Politiker über krasse Menschenrechtsverletzungen durch Serbien nicht mit dem übereinstimmten, was er den Berichten der Fachleute vor Ort entnehmen konnte. Wegen dieser Lügen der Politiker verliess er 1999 die SPD.

Mit dem Berlinpass durch die Frontstadt

Die Spaltung der deutschen Arbeiterklasse in "Ost" und "West" treibt bizarre Blüten

Öfter, wenn ich in den letzten Wochen mit Mitgliedern der Linkspartei diskutierte, zuletzt dank einer Einladung bei den „Sozialismustagen“ der trotzkistischen SAV, erhielt ich den Eindruck, dass die innerparteiliche Hauptgegnerin, auf die sich sowohl linke als auch rechte Kritiker in der Linkspartei einschießen, Sahra Wagenknecht heißt. Und das just angesichts einer drohenden Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen. Wenn opportunistische Gefahren und Strömungen in sozialistisch geprägten Parteien drohen, ist es immer aufschlußreich zu sehen, anhand welcher Fragen „Linke“ und „Rechte“ zusammengehen. Solche Übereinstimmungen sagen häufig auch etwas über das Hegemoniestreben der herrschenden Klasse im ideologischen Krieg. Ich muß zugeben: Diese Einmütigkeit beschäftigte mich fast mehr als die Äußerungen von Frau Wagenknecht selber. Gewiß wäre wünschenswert, ihre Positionen detaillierter Prüfung und Kritik zu unterziehen. Darum geht es in dieser Glosse jedoch nicht. Daß sich viele in der Linkspartei an dieser Personalie so festbeißen, verwundert angesichts eines drohenden Versinkens in einer Koalition mit zwei Parteien, deren proimperialistisches Spitzenpersonal keinen Hehl aus seiner tätigen Unterstützung z.B. der ukrainischen Faschisten und deutscher Kriegseinsätze macht. Der größte Vorwurf gegen Wagenknecht scheint zu sein, daß sie sich gegen eine uneingeschränkte Anwendung der Formel „Refugees welcome – Grenzen auf für alle“ ausgesprochen habe. Das Wort „Obergrenzen“ soll gefallen sein. Verwunderlich ist die Abstraktheit, mit der die Diskussion sich begnügt. Wer der „Obergrenzen“-Debatte vorwirft, dass sie nur quantitativ vorgeht und die wesentlichen Bestimmungen außer Acht läßt, darf nicht vergessen, dass die Forderung „…für alle“ das ebenfalls tut. Die Klärung der inhaltlichen Kriterien, nach denen Asyl gewährt wird, bleibt auch und gerade dem Proletariat nicht erspart. Ukrainischen Faschisten z.B. sollte man keine Grenze öffnen, wofern noch gilt, daß Kriegsverbrecher in den Ländern ihrer Verbrechen abzuurteilen sind. – Die Frage bleibt konkret: wer schleift das Asylrecht, missachtet das Völkerrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention? Kern des Problems ist nicht, ob souveräne Gemeinwesen ihre Grenze bedingungslos öffnen.

Letzteres geschah bekanntlich der DDR. Sie war ein souveränes Gemeinwesen, dessen humanistische Asylpolitik durchaus auch das Ziel einer Rückkehr der Geflüchteten verfolgte. Das hatte mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Nationalismus nichts zu tun. Denn die Verfolgten, die die DDR aufnahm, sollten von Staats wegen befähigt sein, mit Ausbildung und Klassensolidarität versehen in ihre  souveränen Heimatländer zurückzukehren, um dort am Aufbau mitzuwirken. Die Motivation solcher „Rückführung“ war Antikolonialismus und Antiimperialismus. Es ging um die wirtschaftliche, politische, militärische Stärkung unterdrückter Herkunftsländer, nicht um ihre Schwächung – im krassen Gegensatz zur „Willkommenskultur“ der Großen Koalition der BRD. Deshalb sollte sich, wer es mit der Flüchtlingspolitik ernst meint, hüten, gleichzeitig zur Delegitimierung der DDR beizutragen.

Das ist leider eine Bastion, die zuerst preisgegeben wird, sobald die Linkspartei in die Nähe einer Regierungsbeteiligung kommt. Da müssen wir gar nicht erst nach Thüringen zum „Unrechtsstaat“-Sermon des Bodo Ramelow blicken. Das kann die Berliner Linkspartei auch. Deren vorauseilende Distanzierung von der DDR-Vergangenheit war schon Bedingung der ersten rot-roten Koalition. Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen Rot-Rot-Grün lässt in dieser Hinsicht ebenfalls nichts offen. Dort heißt es:

„Die Überwindung der Mauer und das Ende des Unrechts der SED-Diktatur durch die Bürgerrechtsbewegung, die friedliche Revolution der DDR- Bevölkerung und die Wiedervereinigung Berlins und Deutschlands bleiben große Momente unserer demokratischen Geschichte.“

Ein weiterer „großer Moment unserer demokratischen Geschichte“ folgte, als  die Berliner Linkspartei den von ihr vorgeschlagenen Staatssekretär Andrej Holm untergehen ließ, sobald das Wort „Ministerium für Staatssicherheit“ fiel. Zur Sicherheit des Staates DDR beizutragen hatte Holm allerdings niemals tatsächlich Gelegenheit. Schade eigentlich, dann müßte er heute vielleicht nicht für das kämpfen, was in der DDR selbstverständlich war und mit diesem R2G-Senat nicht durchzusetzten ist: „marktferne Mieten“.

Doch die Kriecherei der Berliner Linkspartei geht weiter. Von dem neuesten „grossen Moment demokratischer Geschichte“, den die Linkspartei mitverantwortet, berichtete der Tagesspiegel am 31.03.2017:

„Durch das SED-Regime Geschädigte sollen in Berlin vergünstigt Bahn fahren dürfen. 2010 lehnte Rot-Rot dieses Ansinnen noch ab. (…) Bezieher von SED-Opferrenten sollen künftig den Berlinpass beziehen (…) Der Hauptausschuss verabschiedete in dieser Woche einstimmig einen entsprechenden Antrag von SPD, Linken und Grünen.“

Dazu die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von der GRÜNEN Kriegstreiberpartei: „Das ist eine Geste des Dankes an die, die für ihren Widerstand gegen das SED-Regime und ihr Engagement für die Freiheit verfolgt und unterdrückt wurden… Ich habe mich mit meiner Fraktion seit vielen Jahren dafür eingesetzt“.

Widerstand der Berliner Linkspartei gegen diesen antikommunistischen Propagandacoup war endgültig nicht mehr zu erwarten. Sie sind in der großen Freiheit angekommen, wo die Tramfahrt durch Berlins blühende Landschaft nur durch Almosen erschwinglich wird. Das „Empfangsgeld“ wurde damals noch allen „Brüdern und Schwestern aus dem Osten“ hingehalten. Seither gelten für Ossis diverse politische und soziale Obergrenzen, da man feststellte, daß die meisten sich nicht als Opfer der DDR fühlen. Ihr sozialistisches Land, das einem imperialistischen, neokolonialistischen Regime die Grenze öffnete, verschwand. Millionen DDR- Bürger wurden politisch heimatlos. Diejenigen, die das annektierende Regime als Kollaborateure einschätzt, erhalten von Rot-Rot-Grün nun ein spätes Präsent der Wilkommenskultur – Fluchthilfe aus der Wirklichkeit sozusagen. Wir entnehmen dieser Maßnahme vor allem das Eingeständnis, daß ihre „Opferrente“ für explodierende Mieten, Fahrpreise, Energie- und Gesundheitskosten genauso wenig reicht wie die Strafrenten derer, die mit der DDR die Bezahlbarkeit all dessen für die Arbeiterklasse verteidigten – was auch der westdeutschen seinerzeit nützte.

„Prenzlberg – Pankow – Weißensee… kein Raum der AfD !“

…so schallte es am Samstag den 1. April durch die Straßen von Weißensee und es handelte sich dabei nicht um einen Aprilscherz.

 

Ab 14:30 Uhr versammelten sich Menschen am Antonplatz und ab 15:00 Uhr begann eine Demonstration unter dem Motto „Kein Raum der AfD“, die sich durch den Berliner Stadtteil Weißensee zog. Aufgerufen dazu hatte die Antifa-Nord-Ost und ein Unterstützerkreis, zu dem auch die DKP Pankow gehört.

Anlass war der Wunsch vieler Antifaschisten und Weißenseeer Bürger, in einer Demonstration öffentlich klar zum Ausdruck zu bringen, dass die AfD hier unerwünscht ist und dass ihr für die Verbreitung rechter Demagogie in diesem Stadtteil kein Raum zur Verfügung gestellt werden soll. Beispiele solcher Demagogie wurden in aufklärenden Flugblättern und  Redebeiträgen benannt. So macht die AfD eine kleine, machtvolle Führungsgruppe innerhalb „der Parteien“ für „Fehlentwicklungen“ der letzten Jahrzehnte verantwortlich, wobei sie sogar den Begriff „Klasse“ verwendet.  Deren vordringliches Interesse gelte ihrer Macht, ihrem Status und Wohlergehen. Dieses Kartell habe die Schalthebel der Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die politische Bildung und die Versorgung der Bevölkerung mit Informationen in Händen. Nur das Staatsvolk der BRD könne diesen illegitimen Zustand beenden. Das große Kapital, seine Macht und das Verhältnis zu seinen Politikern wird mit derartiger Politikerschelte überblendet. Stattdessen werden gesellschaftliche Koflikte zu solchen der Rasse, der Bildung, der Moral oder krimineller Neigungen reduziert und umgedeutet. Laut einer DGB-Studie von Alexander Häusler sei hier der Leitgedanke: „Volksgemeinschaft statt Klassenkampf“.

 

Eine der Stationen der Demo, an der bei frühlingshaftem Wetter und Sonnenschein zwischen 600 und 1000 Menschen teilnahmen, war die Gaststätte Nudelholz in der Falkenberger Straße weil diese Räumlichkeiten an die AfD vermietet. Zuvor war man noch an der Anwaltskanzlei des Nazianwalts Nahrath, ehemaliger Vorsitzender der Vikingjugend, in der Bizetstraße vorbeigezogen und hatte diesem von der Straße her lautstark mitgeteilt, was die Leute davon halten, dass er Faschisten vor Gericht verteidigt. In der Parkstraße wurde auf einen rechtslastigen Tatooladen aufmerksam gemacht und in der Pistoriusstraße gab es eine Zwischenkundgebung vor der Praxis von Dr. Marius Radtke, der für die AfD in der BVV Lichtenberg sitzt und dort im Vorstand als ihr Sprecher ist. Bei den Redebeiträgen vom Lautsprecherwagen waren es zum größten Teil anifaschistische oder antirassistische Beiträge, deren Motivation in einer moralischen Ablehnung dieser menschenverachtenden Haltung ihren Grund hatte. Erst der Redebeitrag der Pankower DKP stellte die Verbindung von Faschismus und Kapitalismus her und versuchte – ohne dabei die AfD zur faschistischen Partei zu erklären –  zu vermitteln, dass, solange wir es mit dem Kapitalismus als Gesellschaftssystem zu tun haben, die Gefahr des Faschismus als dessen Herrschaftsform immer bestehen wird. Den Kritikern von „Parteien“ auf solchen Demos wurde entgegengehalten, dass nicht die Organisationsform das Entscheidende ist, wenn es um Antifaschismus geht, sondern die Frage, auf welcher Seite der Barrikade man steht und für wen man „Partei“ ergreift. Im Falle der Kommunisten war und ist es die Arbeiterklasse. Auch, dass es die Initiative der Kommunisten der KPD war, dass im Mai 1932 die parteiübergreifende Antifaschistische Aktion gegründet wurde, war augenscheinlich vielen neu – ebenso das Zusammenarbeiten von Anarchisten und Kommunisten in der Roten Hilfe. Als der Name Erich Mühsam fiel, wurden auch die Gesichtszüge unsere jungen antifaschistischen Freunde, die sich als Anarchisten bezeichnen, etwas entspannter. Die Demonstration verlief trotz übertriebener Polizeipräsenz und alberner Kontrollen am Antonplatz ruhig, und viele Menschen vom Straßenrand reihten sich spontan ein. Genossen der DKP Pankow mit Unterstützung vom Roten Wedding verteilten Informationsmaterial  und auch Unterstützerunterschriften für die Teilnahme der DKP an den Bundestagswahlen im September 2017 wurden gesammelt.

Berliner Wohnungspolitik in der rot-rot-grünen (R2G) Koalitionsvereinbarung

Teil I: Illusionen über die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Die aktuelle wohnungspolitische Lage Berlins ist charakterisiert durch die weitere Vertiefung der Berliner Wohnungsnot und Mietenexplosion. Über Größenordnungen des schrumpfenden Wohnungsangebots wird in der Koalitionsvereinbarung (KV) nichts gesagt; nichts darüber, wieviele Wohnungen in Berlin pro Jahr insgesamt geschaffen werden sollen, wieviele wir brauchen. Bis 2021 sollen die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 355.000 Wohnungen anbieten, langfristig 400.000 – zur Zeit sind es rund 300.000. Daß der Bedarf dadurch nie gedeckt wird, müssen die Leser der KV selber herausfinden. Da keine Maßnahmen zur kommunalen Wohnraumversorgung und Mietsenkung in großem Maßstab eingeleitet werden, wird sich die Versorgungsnotlage rasch zuspitzen. Auch die überfällige politische Neudefinition des „Sozialen Wohnungsbaus“, die endlich mit dem Prinzip der Subventionierung überhöhter Mieten brechen müßte, wird in der KV umgangen.  Der Senat setzt weiter auf „Fördermodelle“ und Steuergeschenke für Eigentümer  („Härtefallregelungen“,  herabgesetzte Tilgungssätze und mehr).

„Linke“ Sozialdemagogie

Der Wohnungsmangel der Metropole wirkt sich auf die Lebenssituation breiter Bevölkerungsteile aus. Daß die kapitalistische Notlage auf „Einkommensschwache“ begrenzt sei, ist eine alte Legende, an der die KV weiter strickt. Mietanstieg, Privatisierung der „Daseinsvorsorge“, verschärfte Ausbeutung sorgen dafür, daß auch Bezieher von „Durchschnittseinkommen“ zunehmend „schwache“ Marktteilnehmer sind. Der private Markt schafft weder genug Wohnungen noch „bezahlbare Mieten“. Wieso sollte er auch, wo doch Senats-, Bundes- und EU-Politik zusammen nur den Kampf um Extraprofite im Immobiliensektor befeuern? In der KV werden wieder einmal die abgehängten „schwächsten Marktteilnehmer“ – Bezieher von Transferleistungen, Rentner, Flüchtlinge (von den benachteiligten Bürgern aus der DDR ist nicht die Rede) – zum Objekt scheinheiliger „Extra-Fürsorge“. In einigen Wohnblöcken sollen ihnen prozentual berechnete Reservate zugewiesen sein, in denen sie für einige Jahre zur „sozialen Durchmischung“ beitragen dürfen. Danach werden sie weiter verdrängt, denn Sicherheiten bietet die KV ihnen nicht.  Das wird von R2G als Platzhalter für gesamtstädtische kommunale Wohnungsversorgung verkauft. Dabei wird sozialdemagogisch der Tatbestand auf den Kopf gestellt, daß diese angeblichen „besonders Bedürftigen“ in Wirklichkeit die Masse der Berliner Mieter ausmachen; so heißt es etwa in der KV, es würden „bei Neubauvorhaben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sicherstellen, dass mindestens 50% der Neubauwohnungen für Personenkreise mit WBS-Berechtigung (Berliner Einkommensgrenzen) zur Verfügung stehen.“ In Wirklichkeit sind bereits 60% der Berliner Haushalte gemäß ihrem Einkommen WBS-berechtigt – also die Mehrheit.

Die aufgehäuften Fehlbestände tragen somit auch die Botschaft: Wohnungsnot und das Auseinanderklaffen von Mieten und Einkommen sind kein „Randgruppen“problem. Dieser Einsicht versperrt sich die neue KV mit allen rhetorischen Tricks.  Mit Gemeinnützigkeits-Phrasen wird darüber hinweggetäuscht, daß sie eben nicht die Interessen der Berliner Mehrheit widerspiegelt. Stattdessen setzt auch dieser Senat auf unverbindliche Absichtserklärungen, orwellsche Begriffsverdrehungen („partizipativ, nachhaltig, ökologisch, weltoffen, solidarisch“) und unverbundene Einzelmaßnahmen (Zweckentfremdungsverbot, Städtebaurecht, Milieuschutz), die weder ein strategisches Ziel noch eine Bestandsaufnahme des Ist-Zustands und seiner Folgen erkennen lassen.

Am Ende dieses Jahrzehnts wird eine halbe Million Menschen mehr in Berlin leben als am Anfang. Von 2011 bis 2015 wuchs Berlin um 242.000 Einwohner. Um das aufzufangen, hätten damals 134.000 Wohnungen gebaut werden müssen (durchschnittliche Haushaltsgröße: 1,8 Personen). Experten rechnen, daß Berlin angesichts des Bevölkerungszuwachses jährlich 20.000 Wohnungen braucht. Die KV legt hingegen die alte Ankündigung von Ex-Senator Geisel wieder auf, wonach 6000 Wohnungen jährlich durch die kommunalen Wohnungsbauunternehmen zu erstellen seien, also 30.000 in fünf Jahren. Im laufenden Jahr kann aber bereits diese lächerliche Zahl nicht realisiert werden. Ab 2018 soll die Wohnbauförderung an 5.000 Wohnungen pro Jahr herangeführt werden. Da bei niedrig gehaltenem Zinsniveau auf den Kapitalmärkten Fördermittel von privaten Investoren kaum noch in Anspruch genommen werden, weil sie sich „nicht rechnen“ und lästige Vorgaben erhalten, werden diese ebenfalls voraussichtlich von den landeseigenen Unternehmen abgeschöpft. Diese 5.000 Wohnungen sind also nicht zu den geplanten 6.000 hinzuzurechnen. Über die zu erwartenden Miethöhen und ihr Verhältnis zur Zahlungskraft der Haushalte ist nichts gesagt – klar ist nur, daß dieses Papier zur Lösung der Widersprüche nicht beiträgt. Und klar ist laut KV auch, daß von diesem Senat keine Vorschriften gegen Zwangsräumungen zu erwarten sind.

Solche Zahlen sollten für die Koalitionäre kein Geheimnis sein  – sie müssten nur in die hausgemachte Bevölkerungsprognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung blicken. Bereits für 2016 ermittelte Andrej Holm in einer Studie im Auftrag der Linkspartei einen absoluten Bedarf von 125.000 Wohnungen.

Angebot und Nachfrage sind zwar nicht die Ursache für Spekulation, Mietpreistreiberei und ihre Folgen (massenhafte Vertreibung und Obdachlosigkeit). Aber als letzte Instanz bestimmen sie zwingend die Handlungsoptionen gegen den entfesselten Immobilienmarkt. Von rot-rot-grün wurden somit Antworten auf drängende Entscheidungsfragen von den Wählern erwartet – ein wohnungspolitischer Neuanfang wird in der KV deshalb angetäuscht. Er würde bedeuten: Bereitstellung eines Massen-Angebots haushaltsfinanzierter kommunaler Wohnungen und Festschreibung von Mietobergrenzen – in der anzustrebenden Größenordnung eines kommunales Monopols, weil nur ein solches in der Lage ist, sich auch auf die „freifinanzierten“ Wohnungsbestände mietpreisdämpfend auszuwirken. Das wäre politisches Eingreifen, das einst zum sozialdemokratischen Kernbestand gehörte („Gemeinwirtschaft gegen privatwirtschaftlichen Sektor“). Angesichts der liberalistischen Kontinuität der rot-rot-grünen-KV erschiene das als revolutionär… Ein erster, keinesfalls utopischer Schritt wäre ein signifikantes Angebot der landeseigenen Unternehmen mit Wohnungen, deren Durchschnittsmieten ihre jetzigen deutlich unterschreiten. Die Ansage einer KV in der jetzigen Situation müsste lauten: Berlin wird X Wohnungen mit Mieten unter 6 Euro bauen.  Die tatsächlichen Ansagen der KV bezüglich kommunaler und nichtkommunaler Wohnungen sind jedoch so zusammenzufassen:

  1. Die Koalition hat keine Ideen für Bestandsschutz und Verdrängungsschutz
  2. Nachdem der kommunale Sektor kaputtgemacht wurde, bleibt das Immobiliengeschäft völlig entfesselt. Ideen für den Wiederaufbau des kommunalen Sektors liefert die KV nicht.
  3. Der erste Schritt dazu läge institutionell bei den kommunalen Wohnungsbauunternehmen. Also braucht es eine interne Reform der Bewirtschaftung und Finanzierung ihrer Bestände und Neubauten. Die Entwicklung zu Wohnungsunternehmen, die immer mehr privatwirtschaftlich handeln, muss durch klare politische Vorgaben umgekehrt werden. Landeseigene Wohnungen dürfen deshalb nicht als Kapitalanlage vermietet werden. Das erfordert die Umstellung auf Finanzierung aus öffentlichen Mitteln. Dagegen mauern nun diese Unternehmen, die allenfalls hie und da etwas zurückstecken, aber keine gemeinwohlorientierten Aufgaben mehr übernehmen wollen. Es liegt nahe, daß in ihren Aufsichtsräten ein Interesse an der Entfernung von Andrej Holm als Staatssekretär bestand. Auch wenn seine Gemeinnützigkeits-Papiere nur unausgegorene, rein verbale „Diskurse“ blieben: Sie hätten darauf gezielt, die landeseigenen Unternehmen auf ihre verfassungsmäßigen Aufgaben zu verpflichten.

Eine ansatzweise Neuausrichtung ihrer Politik wird von rot-rot-grün nicht versucht. Dabei handelt ein bedeutender Teil der KV eben gerade von Wohnungspolitik . Und hier fällt der Schwerpunkt gerade auf die Rolle der landeseigenen Gesellschaften. Deren Konvergenz mit privatwirtschaftlichen Unternehmen ist kein Thema für die KV. Es werden verstreute Placebo-Maßnahmen empfohlen:  Kommunale Unternehmen sollen bei Bauvorhaben auf 50% statt 30% sozialen Wohnungsbau verpflichtet werden. Diese Größenordnung ist, wie oben angedeutet, Tropfen auf dem heißen Stein. Noch dazu würde die Vorgabe erst für Vorhaben mit Baubeginn in zwei Jahren gelten. Vor allem aber würde der „freifinanzierte“ Teil dieses Wohnungsbaus erst recht mit Mieten über 10 Euro in einem Preissegment liegen, das für breite Schichten nicht leistbar ist. Somit wird garantiert, daß die mietpreistreibenden Faktoren gegenüber dem preisdämpfenden Einfluss eines kleingehaltenen Angebots von Sozialwohnungen übermächtig bleiben.

Demokratie als potemkinsches Dorf

Eine weitere Nebelkerze ist die Fokussierung der KV auf die Mitbestimmung in den landeseigenen Unternehmen. Kernelemente echter Mitbestimmung – Finanzierung und Mietpreisgestaltung – werden von vornherein ausgeschlossen. Die in der KV mit viel Getöse vorgetragene „Partizipation“ bei Bauvorhaben, Modernisierungen etc. läßt nicht nur offen, ob daraus mietpreisdämpfende Maßnahme erfolgen. Wo sie konkret wird, erweist sie sich als zweischneidiges Schwert, das zur weiteren Spaltung der Wohnbevölkerung eingesetzt werden kann. Auf den ersten Blick erscheint sie als Hebel zur Durchsetzung gemeinwohlorientierter Planung, kann aber für das Gegenteil genutzt werden. Gemeinnütziger Wohnungsbau kann zu Fall gebracht werden, wenn sich tatsächliche oder vermeintliche Sonderinteressen dagegen schüren lassen. So berichtet das MieterEcho: „Nicht nur Neubau von Luxusprojekten ist bei Anwohner/innen umstritten, sondern auch sozialer Wohnungsbau. Eine Initiative rund um die Michelangelostraße in Prenzlauer Berg beispielsweise läuft derzeit Sturm gegen die Errichtung von 1.500 Sozialwohnungen“. Die Wahrscheinlichkeit hingegen, daß durch Schein-Mitbestimmung die massenhaften Sanierungen und Modernisierungen gestoppt werden können – sie sind immer noch Profitmaschinen und Verdrängungsmotoren erster Ordnung und treiben den spekulativen Leerstand voran – , ist schwindend.

Nach der KV findet die Mitbestimmung der Wohnbevölkerung schon an der „energetischen Sanierung“ ihre Grenze.  Erstes Gebot von Interessenvertretung wäre ja, für die aufwertenden Umbauten der Eigentümer nicht auch noch bezahlen zu müssen!  Es wird in der KV „gefordert“, Berlin möge sich im Bund dafür einsetzen, daß Mieterhöhungen nach Modernisierungen „auf Maßnahmen der energetischen Sanierung und für Barrierefreiheit konzentriert werden“. Auch hier werden also scheinbar als „gemeinnützig“ akzeptierte Themen zur weiteren Spaltung eingesetzt. Die einzige Empfehlung, die sich in etwa noch als Mieterschutz in Sachen Sanierungsfolgen interpretieren ließe, lautet in der KV, daß in einigen besonders definierten Quartieren das besondere Städtebaurecht eingesetzt werden könnte, um auf das Endziel einer Warmmietenneutralität zu orientieren… Hiermit wird ausdrücklich die Konzentration auf Profitmacherei durch Umbaumaßnahmen festgeschrieben. Auch hier liegen dringende  Entscheidungsfragen, die die KV verschleiert. Geht es tatsächlich ums kommunale „Gemeinwohl“, gelten da nur die Antworten, die die DKP vertritt: 1. „Warmmietenneutralität – also daß die Heizkosten nach „Sanierung“ keine faktische Mieterhöhung bringen – muß für alle gehen. 2. Klares Nein zu jeder Modernisierungsumlage! Die KV fordert hingegen für landeseigene Unternehmen (!) eine Mieterbeteiligug von 6 % – also ein Ja zur kommunalen Profitmacherei.

Nach welchen politischen Leitlinien die kommunalen Unternehmen in Zukunft ausgerichtet werden sollen – darüber schweigt die KV. Für deren Ausarbeitung soll bekanntlich die neue Behörde „Wohnraumversorgung“ zuständig sein. Aber weder diese, noch die konkrete Ausrichtung ihrer Arbeit werden in der KV erwähnt. Diese 2016 gegründete Anstalt öffentlichen Rechts – ein zahnloses Überbleibsel des 2015 liquidierten „Mietenvolksentscheids“ – ist eine neue, den landeseigenen Unternehmen vorgeordnet Behörde, die sich angeblich um „gerechte Mieten “ kümmern soll. Prüfsteine solcher Gerechtigkeit wurden bislang nicht bekannt. Laut Wohnraumversorgungsgesetz sollen die ersten Schritte die erhöhte Vergabe landeseigener Wohnungen an „sozial Bedürftige“ sowie eine Kappung zu hoher Mieten sein. Das kann alles und nichts bedeuten und bietet jederzeit das Schlupfloch von Eigentümer-Subventionierung. Leiter dieser Behörde ist der wohnungspolitische Berater der Berliner Grünen, Jan Kuhnert. Seine Beförderung ist eine angemessene Belohnung für die Formulierung eines „Volksentscheids“, der so kompatibel mit der profitorientierten Politik des Senats war, daß es diesem ein Kinderspiel war, die Bürgerinitiative – unter drohendem Hinweis auf das EU-Recht – zu kassieren und in einen eigenen Gesetzestext zu gießen. Damit war die Kontinuität der herrschenden Politik gesichert – aber zugleich dafür gesorgt, daß sie mit einer trügerischen Aura von „zivilgesellschaftlicher Teilhabe“ ummäntelt wurde, die nicht unerheblich zum Wahlerfolg von rot-rot-grün beitrug. Dieselbe Sprache spricht aus der KV – zur Ausdehnung des Herrschaftsapparats wird ein Bild gemalt, als hätten „Staat“ und „Zivilgesellschaft“ die Seiten gewechselt.

Welche Art Pseudo-Solidarität daraus entsteht, zeigt einmal mehr die KV: „Übersteigt die Nettokaltmiete 30% des Einkommens des betroffenen Mieter*in, wird die Miete durch die Wohnungsbaugesellschaft zu Lasten des Eigenkapitals entsprechend abgesenkt“. Die DKP Berlin hat diese 30%-Formel immer als Sozialbetrug bekämpft. Denn: 1.: Je niedriger die Einkommen, desto unerträglicher wird die absolute Belastung durch ein Drittel für die Miete. 2. Eine Nettokaltmiete um 30% des Einkommens bedeutet eine Gesamtbelastung um 50-60% des Haushaltseinkommens, da selbstverständlich Betriebs-, Heizkosten und Strom dazuzurechnen sind. Diese Auffassung wird nun auch von Bezirksgruppen der Berliner Mietergemeinschaft vertreten und ist unbedingt zu unterstützen! Denn eine „linke“ Regierung, die solche Formen von „Sozialverträglichkeit“ propagiert, befördert Kräfte wie die AfD.

Rechte Gewalt in Neukölln und die AfD in der BVV

Auf der BVV-Sitzung im März stand das Thema rechter Gewaltdelikte und Gewalttaten auf der Tagesordnung. Seit dem Sommer 2016 hat es mehr als 80 Straftaten mit rechten Hintergrund im Bezirk gegeben. Das geht aus Daten der Senatsinnenverwaltung, des Berliner Registers und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus hervor. Nach Einschätzung des Senats ist Neukölln der „am stärksten mit rechtsextremistischen Aktivitäten und Straftaten belastete Bezirk im Westteil Berlins“.

„Es werden gezielt politische engagierte Menschen durch Angriffe, Brandanschläge, Drohungen und Sachbeschädigungen eingeschüchtert“ stellt das Register Neukölln fest. Nicht nur die Gewalt im Bezirk nehme zu, sondern es sei mit 265 Vorfällen ein genereller Anstieg rechter Aktivitäten um 24 Prozent zu verzeichnen.

Während zum Thema in der BVV engagiert diskutiert wurde und auch betroffene Verordnete von Bedrohungen und Terror gegen sie selbst berichteten, aßen die acht Verordneten der AfD Schokoeier, machten Zwischenrufe wie „man wisse doch gar nicht, ob die Täter tatsächlich aus dem rechten Spektrum stammen, das Anzünden von Autos sei bekanntlich eine linke Spezialität“, lachten, als zwei Verordnete von Morddrohungen gegen sie berichteten.

Bei einigen Verordneten der AfD sind die Verbindungen in die Naziszene offensichtlich. Sie sympathisieren mit der rechten gewaltbereiten Fußball-Hooligan-Szene und beteiligen sich regelmäßig an Bärgida und diversen Neonazi-Aufmärschen.

Ein ehemaliger BVV-Kandidat zählt zum Höcke-Flügel der AfD, der gesagt hat, „Ich möchte nicht, dass in Thüringen irgendwann Zustände herrschen wie in Berlin-Neukölln. Das ist kein Deutschland mehr, das ist kein Rechtsstaat mehr.“ Welche „Zustände“ Höcke gemeint hat, kann man nur erahnen, aber ziemlich sicher meinte er nicht die Serie von rechten Anschlägen in Neukölln.

Ein anders Beispiel ist der Schatzmeister der AfD in Neukölln. Er ist Mitglied bei der neurechten Bewegung der „Identitären“, die sich selbst als Jugendbewegung der „Neuen Rechte“ bezeichnen.

Die AfD in Neukölln ist ein Sammelbecken reaktionärer Kräfte. Von Verschwörungstheoretikern über rechte Hooligans bis hin zu Teilnehmern von Naziaufmärschen ist auch im Neuköllner Verband alles versammelt.

Antifaschistischer Widerstand in Pankow

Der Rundgang mit dem Thema : „Auf den Spuren des antifaschistischen Widerstands in Pankow“, den die VVN mit Beteiligung der DKP Pankow und der autonomen Antifa am 9.3.2017 in Pankow durchgeführt hat war ein voller Erfolg. Zwar gab es am Ende bei der Abschlußansprache noch Probleme mit der Polizei, aber 95 % des Rundgangs sind ohne Polizei und dementsprechend  ruhig verlaufen. Den Teilnehmern wurde viel über den antifaschistischen Widerstand in Pankow vermittelt. Gedacht wurde des Künstlers, Kommunisten und Widerstandskämpfers Max Lingner auf der Straße, die heute seinen Namen trägt, Anton Saefkows und seiner Frau Enna vor ihrem einstigen Wohnhaus in der Trelleborgstraße. Vor dem Haus, in dem Zenzl Mühsam in der Binzstraße gewohnt hat, gab es ebenfalls eine Ansprache, in der ihrer und ihres Mann Erich Mühsam gedacht und und über ihren Kampf gegen die Nazibarbarei und ihr Schicksal berichtet wurde. Weiter ging es über die Treskowstraße und an der Kleingartenkolonie Heinersdorf vorbei, wo die Beteiligten etwas über ein Widerstandsnest in den Kleingärten erfuhren, welches sich „die Rote Festung“ nannte und von wo aus der antifaschistische Widerstand organisiert wurde. An den Gedenktafeln, soweit vorhanden, wurden rote Nelken angebracht, bei Max-Lingner war es das Straßenschild. Von Anwohnern gab es oft Kommentare und Gesten die unseren Rundgang positiv bedachten.

Zum Abschluss sollte Romain Rollands gedacht und über ihn berichtet werden, wobei es aber zu Behinderung durch die Polizei kam, die plötzlich mit einigen Mannschaftswagen an der Romain-Rolland-Straße Ecke Blankenburger Str. auftauchte und dem Ganzen leider einen bizarren Abschluss gab. Die Abschlußansprache war genau an dieser Stelle ordnungsgemäß angemeldet worden. Trotzdem wollte die in immer stärkerer Zahl (inzwischen 5-6 Mannschaftswagen) und bereits behelmte Polizei unseren Kundgebungsort mit Gewalt verlegen, weil zufällig in der Gaststätte „Heinersdorfer Krug“, die sich an dieser Straßenecke befindet, eine Versammlung der AfD stattfinden sollte und wir Antifaschisten ihnen angeblich den Weg versperren würden. Eingekesselt von Polizisten in Kampfausrüstung sprach eine junge Antifaschistin über das Leben und das Wirken von Romain Rolland und eine Kamaradin der VVN erinnerte an den Schwur von Buchenwald, „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.

Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel, das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig“. Weiter zitierte sie Martin Niemöller mit seinem Ausspruch, der in die Geschichte eingegangen ist und der da endet mit den Worten: „….. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Der antifaschistische Rundgang mit seinem mahnenden Abschluss vor dem AfD Lokal „Heinersdorfer Krug“ war ein klares Zeichen dafür, dass der antifaschistische Widerstand weiter lebt und Kommunisten, VVN und Autonome Antifa in Pankow nicht gewillt sind, den Nazis und anderen rechten Kräften irgendwelchen Spielraum zu geben.